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Lamfalussy-Verfahren und Strafrecht

Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

Das Werk untersucht, inwieweit das reformierte Marktmissbrauchsrecht, dessen Normen auf europäischer Ebene im Wege des vierstufigen Lamfalussy-Verfahrens erlassen werden, dem verfassungsrechtlichen Erfordernis der Rechtssicherheit als Teil des Rechtsstaatsprinzips genügt. Im ersten Teil werden die vier Stufen des Lamfalussy-Verfahrens näher dargestellt. Der zweite Teil analysiert die Implikationen des Prinzips der Rechtssicherheit mit seinen Teilaspekten (nach v. Arnauld) der Erkennbarkeit, der Verlässlichkeit und der Berechenbarkeit des Rechts. Im dritten Teil wird anhand der im zweiten Teil herausgearbeiteten Parameter aufgezeigt, wie das reformierte Marktmissbrauchsrecht mit dem Prinzip der Rechtssicherheit konfligiert.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2021
Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8288-4625-8
ISBN-Online
978-3-8288-7699-6
Verlag
Tectum, Baden-Baden
Reihe
Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band
149
Sprache
Deutsch
Seiten
370
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff I - XIV
  2. Einleitung Kein Zugriff 1 - 14
      1. I. Einleitung Kein Zugriff
      2. II. Geschichtlicher Grundriss: Die abgeleitete Rechtsetzung vor dem Vertrag von Lissabon: Das Komitologieverfahren Kein Zugriff
            1. aa) Das Erlassverfahren von Rechtsakten mit Gesetzescharakter Kein Zugriff
              1. (1) Das Europäische Parlament Kein Zugriff
              2. (2) Der Rat der Europäischen Union Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis: Rat und Europäisches Parlament als Spiegel der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
              4. (4) Die Europäische Kommission: Demokratisch legitimiert? Kein Zugriff
              1. (1) Das Erlassverfahren Delegierter Rechtsakte Kein Zugriff
              2. (2) Die Europäische Kommission: Urheberin des (Erlass‑) Verfahrens Kein Zugriff
                1. (a) Die explizite Ermächtigung im Basisrechtsakt Kein Zugriff
                  1. (aa) Keine einheitliche Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
                  2. (bb) Ansätze in der Literatur Kein Zugriff
                  3. (cc) Fazit: Das Kriterium der Wesentlichkeit als Unsicherheitsfaktor im Erlassverfahren Delegierter Rechtsakte Kein Zugriff
                3. (c) Kontrollmechanismen ex post: Widerrufs- und Einspruchsrecht Kein Zugriff
                  1. (aa) Ist Art. 290 Abs. 2 AEUV abschließend? Kein Zugriff
                  2. (bb) Formelle Zweifel: Kann Art. 290 AEUV per Verordnung konkretisiert werden? Kein Zugriff
                  3. (cc) Der unsichere Einfluss dritter Akteure auf den Erlass Delegierter Rechtsakte Kein Zugriff
                  4. (dd) Zwischenergebnis: Art. 290 AEUV – ein Herd von Unsicherheiten Kein Zugriff
              1. (1) Kompetenzen der Kommission und dritter Akteure im Erlassverfahren Kein Zugriff
              2. (2) Diverse Rechtsetzungsprozesse und die Unsicherheit bei der Wahl des Verfahrens Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis: Art. 291 AEUV – ein weiterer Unsicherheitsfaktor im Rahmen abgeleiteter Rechtsetzung Kein Zugriff
            3. cc) Die unklare Abgrenzung zwischen Art. 290 und 291 AEUV Kein Zugriff
        2. 2. Zwischenergebnis: Die Einteilung in Rechtsakte mit und ohne Gesetzescharakter – Systematisierende Vereinfachung oder neue Quelle von Unsicherheiten? Kein Zugriff
        1. 1. Unsicherheiten im Rechtsetzungsverfahren Kein Zugriff
        2. 2. Folgen der abgeleiteten Rechtsetzung: Ein kompliziertes Normensystem und daraus resultierende Intransparenz Kein Zugriff
      1. I. Einleitung: Das Lamfalussy-Verfahren als Antwort auf das Bedürfnis einer schnellen, flexiblen und effektiven Gesetzgebung Kein Zugriff
      2. II. Die vier Stufen des Lamfalussy-Verfahrens laut Vorschlag des Lamfalussy-Schlussberichts Kein Zugriff
        1. 1. Einleitung: Das „Lamfalussy II – Verfahren“ als Antwort auf den Ausbruch der Finanzkrise Kein Zugriff
          1. a) Aufbau und Entscheidungsfindung der ESAs mit unklarer demokratischer Legitimation Kein Zugriff
          2. b) (Kontroll-)Befugnisse der ESAs im Rahmen des Lamfalussy-Verfahrens – hier: die ESMA Kein Zugriff
              1. (1) Erfordernis einer Befugnisnorm für den Erlass von Verlautbarungen? Kein Zugriff
              2. (2) Verbindlichkeit von Leitlinien und Empfehlungen Kein Zugriff
              3. (3) Beliebigkeit in der Zweckbestimmung beim Erlass von Leitlinien und Empfehlungen? Kein Zugriff
              4. (4) Erlassverfahren als „legitimitätsstiftender Faktor“? Kein Zugriff
            2. bb) Zusammenfassung: Unklarheiten auf dritter Stufe des Lamfalussy-Verfahrens Kein Zugriff
            3. cc) Folge: Der unklare, weitgehende Einfluss der ESMA Kein Zugriff
        3. 3. Ausufernde Komplexität aufgrund einer Vielzahl von Verweisen und der potenziellen Fülle von Rechtsakten Kein Zugriff
        1. 1. Verortung im Grundgesetz: das Institut der Rechtssicherheit als Teil des Rechtsstaatsprinzips Kein Zugriff
        2. 2. Ein erster Definitionsversuch Kein Zugriff
        1. 1. Die Anfänge des Instituts der Rechtssicherheit Kein Zugriff
        2. 2. Der Grundsatz der Rechtssicherheit während der NS-Diktatur: Die „Pervertierung des Rechts“ Kein Zugriff
        3. 3. Der Begriff der Rechtssicherheit in der DDR Kein Zugriff
        4. 4. Die Rechtssicherheit in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
        5. 5. Wachstum der Literatur zur Rechtssicherheit nach der Jahrtausendwende Kein Zugriff
          1. a) Möglichkeit der Kenntnisnahme Kein Zugriff
            1. aa) Das allgemeine Bestimmtheitsgebot als Verständlichkeitsmaßstab im Recht Kein Zugriff
              1. (1) Die Vielfalt der Verweise: Begriffsklärungen Kein Zugriff
              2. (2) Die von den Blanketten ausgehende Komplexität und Auswirkungen auf die Erkennbarkeit des Rechts: Der freiheitsgewährleistende Aspekt des Bestimmtheitsgrundsatzes Kein Zugriff
                1. (a) Die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen im nationalen Recht – hier: Art. 80 GG Kein Zugriff
                2. (b) Eine generelle Einschränkung zur Sicherung der Gewaltenteilung: Gesetzesvorbehalte Kein Zugriff
                  1. (aa) Unvereinbarkeit einer Blankettstrafnorm mit Artt. 103 Abs. 2, 104 Abs. 1 S. 1, 80 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
                  2. (bb) Andere Beurteilung aufgrund des Verweises auf europäisches Recht? Kein Zugriff
                  3. (cc) Zwischenergebnis: Die Verwendung von Blankettnormen – Komplexität und Kompetenzprobleme Kein Zugriff
            3. cc) Ein weiterer Komplexitätsfaktor: die Fülle von Rechtsakten Kein Zugriff
            4. dd) Eine weitere Einschränkung der Erkennbarkeit des Rechts: Unbestimmte Rechtsbegriffe Kein Zugriff
          3. c) Der relevante Adressat des Rechts und die Auswirkungen auf den Bestimmtheitsmaßstab Kein Zugriff
          4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. aa) Die Verankerung der Beständigkeit des Rechts im Grundgesetz Kein Zugriff
            2. bb) Konkrete Ausformungen des Beständigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
            1. aa) Akzeptanz des Regelungsinhalts Kein Zugriff
            2. bb) Akzeptanz des Entstehungsverfahrens des Rechts Kein Zugriff
            3. cc) Akzeptanz des Rechts aufgrund der eigenen rechtlichen Gesinnung: Das Rechtsethos Kein Zugriff
        3. 3. Berechenbarkeit des Rechts Kein Zugriff
    2. B. Zusammenfassung: Das Institut der Rechtssicherheit Kein Zugriff
        1. 1. Das Lamfalussy-Verfahren als „Verweisungsmaschine“ Kein Zugriff
          1. a) Einleitung: Normenmäßige Verortung Kein Zugriff
            1. aa) Stufe 1: Verweise im Basisrechtsakt Kein Zugriff
              1. (1) Die relevanten Delegierten Rechtsakte im Tatbestand der Marktmanipulation Kein Zugriff
                1. (a) Kategorien Delegierter Rechtsakte in der MAR Kein Zugriff
                2. (b) Freiheit der Kommission, fortlaufend Delegierte Rechtsakte zu erlassen? Kein Zugriff
            3. cc) Stufe 3: Verweise auf Verlautbarungen der ESMA Kein Zugriff
            1. aa) Stufe 1: Verweise im Basisrechtsakt Kein Zugriff
              1. (1) Delegierte Rechtsakte nach Art. 290 AEUV Kein Zugriff
              2. (2) Durchführungsrechtsakte nach Art. 291 AEUV Kein Zugriff
            3. cc) Stufe 3: Verweise auf Verlautbarungen der ESMA Kein Zugriff
              1. (1) Die Verweise im WpHG auf die MAR: Statisch oder dynamisch? Kein Zugriff
                1. (a) Der freiheitsgewährleistende Aspekt des Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff
                2. (b) Der kompetenzwahrende Aspekt des Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff
                3. (c) Ergebnis: Die Voraussetzungen der Verfassungsmäßigkeit dynamischer Verweisungen auf das Unionsrecht Kein Zugriff
              1. (1) Die extensive Verweisungskette im Rahmen der Marktmanipulation Kein Zugriff
              2. (2) Die extensive Verweisungskette im Rahmen der Insiderdelikte Kein Zugriff
              1. (1) Komplexität für den Rechtsanwender (der freiheitsgewährleistende Aspekt des Bestimmtheitsgebots) Kein Zugriff
              2. (2) Der weitgehende Einfluss der Kommission (der kompetenzwahrende Aspekt des Bestimmtheitsgebots) Kein Zugriff
            2. bb) Verweise auf zweiter Stufe im Rahmen der Insiderdelikte Kein Zugriff
              1. (1) Eine Vielzahl paralleler Verweise: Komplexität für den Rechtsanwender Kein Zugriff
              2. (2) Der starke Einfluss der ESMA: Auswirkungen auf die Zulässigkeit des dynamischen Verweises auf Stufe 1 Kein Zugriff
            2. bb) Verweise auf dritter Stufe im Rahmen der Insiderverbote Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis: Eine Vielzahl problematischer Verweisungen im reformierten Marktmissbrauchsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Die Normenfülle im reformierten Marktmissbrauchsrecht Kein Zugriff
        2. 2. Bewertung der Normenfülle Kein Zugriff
      3. III. Das Problem der unbestimmten Rechtsbegriffe im reformierten Marktmissbrauchsrecht Kein Zugriff
      4. IV. Keine Auswirkungen der „Experten“-Eigenschaft der Rechtsunterworfenen in Bezug auf die Komplexität der Rechtsabfassung Kein Zugriff
      5. V. Zusammenfassung zur Erkennbarkeit des Rechts: diverse Defizite im reformierten Marktmissbrauchsrecht Kein Zugriff
      1. I. Einleitung: Defizitäre Transparenz des Verfahrens als Ursache für einen Mangel an Verlässlichkeit Kein Zugriff
          1. a) Art. 290 AEUV: Die unsichere Definition der „Wesentlichkeit“ Kein Zugriff
          2. b) Einfluss der Kommission beim Erlass Delegierter Rechtsakte: „Herrin des Verfahrens“? Kein Zugriff
          3. c) Das Abgrenzungsproblem um Art. 290 und Art. 291 AEUV Kein Zugriff
            1. aa) Das unklare Verhältnis von ESMA-VO und Komitologie-VO Kein Zugriff
            2. bb) Art. 291 Abs. 3 AEUV: Das unklare Verhältnis von Beratungs- und Prüfverfahren Kein Zugriff
          1. a) Notwendigkeit einer Befugnisermächtigung zum Erlass von Verlautbarungen? Kein Zugriff
          2. b) Faktische Verbindlichkeit von Leitlinien und Empfehlungen Kein Zugriff
          3. c) Der Zweck des Erlasses von Leitlinien und Empfehlungen: Beliebigkeit seitens der ESMA? Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. III. Negative Auswirkungen der Komplexität des Rechts auf dessen Akzeptanz Kein Zugriff
          1. a) Geringe demokratische Legitimation der Kommission Kein Zugriff
          2. b) Geringe demokratische Legitimation der ESMA Kein Zugriff
        2. 2. (Noch immer) eine Ursache geringerer Akzeptanz: Mangelnde Verbindung zu den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      5. V. Zusammenfassung: Mangelnde Akzeptanz des reformierten Marktmissbrauchsrechts – Hoffen auf das Rechtsethos? Kein Zugriff
  6. Kapitel 4 – Fazit: Das Lamfalussy-Verfahren im reformierten Marktmissbrauchsrecht: Schnelligkeit und Flexibilität vs. Einbußen an Rechtssicherheit Kein Zugriff 331 - 344
  7. Schrifttumsverzeichnis Kein Zugriff 345 - 370

Literaturverzeichnis (425)

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