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Monographie Kein Zugriff
Das Steuerverfahren im Spannungsfeld von Europa- und Verfassungsrecht
Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Spendenrechts- Autor:innen:
- Reihe:
- Steuerwissenschaftliche Schriften, Band 34
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Das Werk geht den bislang ungeklärten Fragen der verfahrensrechtlichen Umsetzung der europarechtlichen Gleichheitssätze nach und will dem Rechtsanwender in Finanzverwaltung und Praxis hierzu einen abstrakten Maßstab liefern. Zu diesem Zweck arbeitet der Autor die dogmatischen Grundlagen der europa- und verfassungsrechtlichen Anforderungen an Beweiserhebungs- und Beweisregeln heraus und konkretisiert diese am Beispiel des grenzüberschreitenden Spendenrechts.
Der Autor erörtert, welche Bedeutung ausländischen behördlichen Bescheinigungen, Aufzeichnungen und Eigenbelegen ausländischer Einrichtungen zukommt, in welchen Konstellationen die Finanzverwaltung auf die grenzüberschreitende Amtshilfe zurückgreifen muss und wie im Falle einer Unaufklärbarkeit des Sachverhalts zu entscheiden ist. Auch der potentielle Konflikt mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Vollzugsgleichheit wird thematisiert.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7587-6
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4170-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Steuerwissenschaftliche Schriften
- Band
- 34
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 322
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei Kein Zugriff Seiten 2 - 8Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 9 - 10Autor:innen:
- Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 11 - 20Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 24Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 25 - 27Autor:innen:
- Der Beweis Kein Zugriff Seiten 28 - 29Autor:innen:
- Untersuchungsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 29 - 33Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wirtschaftlichkeitsprinzip als Mini-/Max-Prinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftlichkeitsprinzip als Prinzip materieller Effizienz Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitwirkungsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 36 - 37Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 1 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskunftspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufzeichnungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Nachweispflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Nachweispflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Faktischer Zusammenhang zwischen Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aufzeichnungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Formbestimmte Nachweispflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Nachweispflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz: Keine Durchbrechung des Untersuchungsgrundsatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Nachweispflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Formbestimmte Nachweispflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweismaß Kein Zugriff Seiten 60 - 61Autor:innen:
- Autor:innen:
- Notwendigkeit einer Beweislastentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen der Entscheidung nach der objektiven Beweislast Kein ZugriffAutor:innen:
- Kriterien der Verteilung der objektiven Beweislast Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Teil A Kein Zugriff Seiten 64 - 65Autor:innen:
- Das Verhältnis zwischen Steuerverfahrens- und EU-Recht Kein Zugriff Seiten 66 - 66Autor:innen:
- Der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff Seiten 66 - 68Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenzzuweisungen für den Erlass abstrakt-genereller Verfahrensvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenzzuweisungen für den Vollzug von Steuergesetzen bzw. die Rechtsanwendung per se Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Grundsatz der Verfahrensautonomie als ungenügende Beschreibung der Kompetenzverteilung zwischen Mitgliedstaaten und EU im Bereich des Besteuerungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: Die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 75 - 75Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 75 - 76Autor:innen:
- Der effet utile als Fundamentalprinzip des europäischen Rechts Kein Zugriff Seiten 76 - 80Autor:innen:
- Autor:innen:
- Dogmatische Herleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich: Vollzug von harmonisierten europäischen Sachnormen Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltliche Anforderungen des Effektivitätsgrundsatz i.e.S. Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemein Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundfreiheiten und direkte Steuern Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich der Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vergleichbarkeitsproblematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine de-minimis-Schwelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Problematik der Inländerdiskriminierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Dogmatischer Streit um die Schutzrichtung der Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Grundfreiheiten als Beschränkungsverbote im Bereich verfahrensrechtlicher Normen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zutreffende Feststellung der Besteuerungsgrundlagen und wirksame Steuererhebung als Gesichtspunkte wirksamer steuerlicher Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Materielles Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensrechtliche Lösung als milderes Mittel gegenüber der materiell-rechtlichen Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Materielle Pauschalierungs- und Typisierungsregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwaltungstechnische Schwierigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Entbehrlichkeit des Merkmals Künstlicher Konstruktion? Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zum Rechtfertigungsgrund der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- „Spezielle“ Ausrichtung der staatlichen Maßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit auf Verfahrensvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende EU-rechtliche Harmonisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Dogmatische Einordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt des Rechtfertigungsgrundes der Territorialität Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt des Rechtfertigungsgrundes Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit auf Verfahrensregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Quantitativer Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktional-teleologischer Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Versuch einer Konkretisierung der funktional-finalen Kohärenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit des Rechtfertigungsgrundes der Kohärenz auf Verfahrensvorschriften? Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufkommensverluste Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Teilelement: Geeignetheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilelemente: Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit i.e.S. Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Dogmatische Verortung eines Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in der Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt eines Anerkennungsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragbarkeit auf das Steuerrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unterschiede im nichtharmonisierten Gemeinnützigkeitsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereichseröffnung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anerkennung des Gemeinnützigkeitsstatus als Solchem Kein ZugriffAutor:innen:
- Anerkennung einzelner ausländischer normativer Anforderungen an die Art und Weise der gemeinnützigen Zweckverfolgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anerkennung ausländischer Bescheide über die Gemeinnützigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: Einwirkungen des Europarechts auf das Besteuerungsverfahren Kein Zugriff Seiten 154 - 157Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungsbereich der Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Ungleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Geeignetheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Amtshilfemöglichkeit als generell milderes Mittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeit i.e.S. Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigungsgrund der Abwehr von Missbrauch und Verhältnismäßigkeit i.e.S. Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anforderungen an den Umfang der Nachweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an die Qualität der Nachweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachweisschwierigkeiten wegen dem Beweisthema Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Problematik von Formnachweisen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwierigkeiten bei der Nachweiserbringung wegen fehlender Kooperationsbereitschaft ausländischer Organsationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung zu Aufzeichnungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung zu Nachweispflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung des EuGH zum grenzüberschreitenden Spendenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- EuGH-Urteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussanträge der Generalanwälte Kein ZugriffAutor:innen:
- Literatur und FG Köln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Europarechtskonforme Nachweistypisierung als Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der Gewaltenteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der Inländergleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Typisierungsvorschläge für den grenzüberschreitenden Spendenabzug Kein ZugriffAutor:innen:
- Erhöhter Erstellungs- oder Beschaffungsaufwand für den Steuerpflichtigen Kein ZugriffAutor:innen:
- „Beschränkende“ Mitwirkungspflichten Kein Zugriff Seiten 194 - 195Autor:innen:
- Zwischenergebnis: Europarechtliche Anforderungen an die Auferlegung von Mitwirkungspflichten Kein Zugriff Seiten 195 - 197Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhinderung von Missbrauch Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussanträge der Generalanwälte Kein ZugriffAutor:innen:
- Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Ansicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: Europarechtliche Anforderungen an die Verteilung der objektiven Beweislast Kein Zugriff Seiten 210 - 211Autor:innen:
- Autor:innen:
- Behandlung der EWR- bzw. Drittstaatenproblematik auf der Vergleichbarkeitsebene? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Differenzierung zwischen europarechtlicher und bilateraler Amtshilfe? Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierung zwischen Erfordernis des Bestehens von Amtshilfe und Auskunftsverweigerungsrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Ansicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachverhalte betreffend Drittstaaten Kein Zugriff Seiten 219 - 219Autor:innen:
- Zwischenergebnis: Sonderkonstellationen der EWR- und Drittstaatensachverhalte Kein Zugriff Seiten 219 - 219Autor:innen:
- Gesetzmäßigkeit der Besteuerung Kein Zugriff Seiten 220 - 221Autor:innen:
- Gleichmäßigkeit der Besteuerung Kein Zugriff Seiten 221 - 222Autor:innen:
- Grundrechte Kein Zugriff Seiten 222 - 223Autor:innen:
- Rückwirkungen der Rechtsanwendungsgleichheit auf die gesetzliche Ausgestaltung von Verfahrensrecht Kein Zugriff Seiten 223 - 224Autor:innen:
- Einschränkenden Wirklichkeitsbedingungen Kein Zugriff Seiten 224 - 226Autor:innen:
- Optimierungsmodell als Maßstab für Gesetzgeber und Verwaltung Kein Zugriff Seiten 226 - 227Autor:innen:
- Autor:innen:
- Regelungen über die Beweiserhebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweisregeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit als zwei getrennte Grundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeit als maßgebliche Grundrechtsschranke Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Erforderliche Beweismittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung tatsächlicher und rechtlicher Unmöglichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Internationale Amtshilfe als Alternative? Kein ZugriffAutor:innen:
- Innerstaatliche Verfügbarkeit der Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweismittelvorsorgepflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Nachweispflicht nach § 90 Abs. 2 AO anstelle formbestimmter Nachweispflicht nach § 50 Abs. 1 EStDV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beweismittel hinsichtlich der Zuwendung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweismittel hinsichtlich der Unentgeltlichkeit und Freiwilligkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Satzungsmäßige Gemeinnützigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatsächliche Gemeinnützigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzter Erkenntniswert ausländischer behördlicher Bescheinigungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweismittel hinsichtlich der zweckentsprechenden Verwendung der Spende Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Spendenumfang Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Im Inland tätige Organisation Kein ZugriffAutor:innen:
- Dem Finanzamt bekannte Organisation Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertrauenswürdige Organisationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Kooperationsbereitschaft der Empfängerorganisation Kein ZugriffAutor:innen:
- Volle Wahrheitsüberzeugung als Regelbeweismaß Kein Zugriff Seiten 261 - 262Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vertrauensvorschuss Kein ZugriffAutor:innen:
- Formelle Typisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung von Grundrechtspositionen des Steuerpflichtigen bei der Einzelfallprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kriterien der Verteilung der objektiven Beweislast in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 267 - 268Autor:innen:
- Mangelnde Übertragbarkeit der Normentheorie auf das Steuerrecht Kein Zugriff Seiten 268 - 269Autor:innen:
- Autor:innen:
- Amtshilfeersuchen durch die Finanzbehörden als milderes Mittel gegenüber Beweislastentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeiner Vertrauensvorschuss als Bestandteil verhältnismäßiger Ausgestaltung der Beweislast Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Schätzung dem Grunde nach Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Verhältnismäßigkeitserwägungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertrauensvorschuss bei grenzüberschreitenden Spenden Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelfallprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Untersuchungsgrundsatz und Übermaßverbot Kein Zugriff Seiten 282 - 284Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verifikationsprinzip als Untermaßschranke Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangsproblematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsprechung des BVerfG zum strukturellen Vollzugshindernis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Strukturelles Vollzugsdefizit Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslandssachverhalte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Verfassungsrecht Kein Zugriff Seiten 292 - 296Autor:innen:
- Thesenüberblick Kein Zugriff Seiten 297 - 304Autor:innen:
- Ausblick für das Spendenrecht Kein Zugriff Seiten 305 - 306Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 307 - 322Autor:innen:
