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Monographie Kein Zugriff

Das Steuerverfahren im Spannungsfeld von Europa- und Verfassungsrecht

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Spendenrechts
Autor:innen:
Verlag:
 2012

Zusammenfassung

Das Werk geht den bislang ungeklärten Fragen der verfahrensrechtlichen Umsetzung der europarechtlichen Gleichheitssätze nach und will dem Rechtsanwender in Finanzverwaltung und Praxis hierzu einen abstrakten Maßstab liefern. Zu diesem Zweck arbeitet der Autor die dogmatischen Grundlagen der europa- und verfassungsrechtlichen Anforderungen an Beweiserhebungs- und Beweisregeln heraus und konkretisiert diese am Beispiel des grenzüberschreitenden Spendenrechts.

Der Autor erörtert, welche Bedeutung ausländischen behördlichen Bescheinigungen, Aufzeichnungen und Eigenbelegen ausländischer Einrichtungen zukommt, in welchen Konstellationen die Finanzverwaltung auf die grenzüberschreitende Amtshilfe zurückgreifen muss und wie im Falle einer Unaufklärbarkeit des Sachverhalts zu entscheiden ist. Auch der potentielle Konflikt mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Vollzugsgleichheit wird thematisiert.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2012
Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-7587-6
ISBN-Online
978-3-8452-4170-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Steuerwissenschaftliche Schriften
Band
34
Sprache
Deutsch
Seiten
322
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei Kein Zugriff 2 - 8 Lothar Jansen
  2. Vorwort Kein Zugriff 9 - 10 Lothar Jansen
  3. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 11 - 20 Lothar Jansen
  4. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 21 - 24 Lothar Jansen
  5. Einleitung Kein Zugriff 25 - 27 Lothar Jansen
    1. Der Beweis Kein Zugriff 28 - 29 Lothar Jansen
      1. Untersuchungsgrundsatz Kein Zugriff 29 - 33 Lothar Jansen
      2. Lothar Jansen
        1. Wirtschaftlichkeitsprinzip als Mini-/Max-Prinzip Kein Zugriff Lothar Jansen
        2. Wirtschaftlichkeitsprinzip als Prinzip materieller Effizienz Kein Zugriff Lothar Jansen
      3. Mitwirkungsgrundsatz Kein Zugriff 36 - 37 Lothar Jansen
      4. Lothar Jansen
        1. Allgemeine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 1 AO Kein Zugriff Lothar Jansen
        2. Auskunftspflichten Kein Zugriff Lothar Jansen
        3. Aufzeichnungspflichten Kein Zugriff Lothar Jansen
        4. Lothar Jansen
          1. Allgemeine Nachweispflichten Kein Zugriff Lothar Jansen
          2. Besondere Nachweispflichten Kein Zugriff Lothar Jansen
      5. Lothar Jansen
        1. Lothar Jansen
          1. Faktischer Zusammenhang zwischen Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflichten Kein Zugriff Lothar Jansen
          2. Lothar Jansen
            1. Aufzeichnungspflichten Kein Zugriff Lothar Jansen
            2. Formbestimmte Nachweispflichten Kein Zugriff Lothar Jansen
            3. Allgemeine Nachweispflichten Kein Zugriff Lothar Jansen
        2. Lothar Jansen
          1. Grundsatz: Keine Durchbrechung des Untersuchungsgrundsatzes Kein Zugriff Lothar Jansen
          2. Lothar Jansen
            1. Allgemeine Nachweispflichten Kein Zugriff Lothar Jansen
            2. Formbestimmte Nachweispflichten Kein Zugriff Lothar Jansen
      1. Beweismaß Kein Zugriff 60 - 61 Lothar Jansen
      2. Lothar Jansen
        1. Notwendigkeit einer Beweislastentscheidung Kein Zugriff Lothar Jansen
        2. Voraussetzungen der Entscheidung nach der objektiven Beweislast Kein Zugriff Lothar Jansen
        3. Kriterien der Verteilung der objektiven Beweislast Kein Zugriff Lothar Jansen
    4. Zwischenergebnis Teil A Kein Zugriff 64 - 65 Lothar Jansen
    1. Das Verhältnis zwischen Steuerverfahrens- und EU-Recht Kein Zugriff 66 - 66 Lothar Jansen
      1. Der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff 66 - 68 Lothar Jansen
      2. Lothar Jansen
        1. Allgemeines Kein Zugriff Lothar Jansen
        2. Kompetenzzuweisungen für den Erlass abstrakt-genereller Verfahrensvorschriften Kein Zugriff Lothar Jansen
        3. Kompetenzzuweisungen für den Vollzug von Steuergesetzen bzw. die Rechtsanwendung per se Kein Zugriff Lothar Jansen
        4. Der Grundsatz der Verfahrensautonomie als ungenügende Beschreibung der Kompetenzverteilung zwischen Mitgliedstaaten und EU im Bereich des Besteuerungsverfahrens Kein Zugriff Lothar Jansen
      3. Zwischenergebnis: Die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten Kein Zugriff 75 - 75 Lothar Jansen
      1. Einleitung Kein Zugriff 75 - 76 Lothar Jansen
      2. Der effet utile als Fundamentalprinzip des europäischen Rechts Kein Zugriff 76 - 80 Lothar Jansen
      3. Lothar Jansen
        1. Dogmatische Herleitung Kein Zugriff Lothar Jansen
        2. Anwendungsbereich: Vollzug von harmonisierten europäischen Sachnormen Kein Zugriff Lothar Jansen
        3. Inhaltliche Anforderungen des Effektivitätsgrundsatz i.e.S. Kein Zugriff Lothar Jansen
      4. Lothar Jansen
        1. Lothar Jansen
          1. Allgemein Kein Zugriff Lothar Jansen
          2. Grundfreiheiten und direkte Steuern Kein Zugriff Lothar Jansen
        2. Anwendungsbereich der Grundfreiheiten Kein Zugriff Lothar Jansen
        3. Lothar Jansen
          1. Lothar Jansen
            1. Vergleichbarkeitsproblematik Kein Zugriff Lothar Jansen
            2. Keine de-minimis-Schwelle Kein Zugriff Lothar Jansen
            3. Die Problematik der Inländerdiskriminierung Kein Zugriff Lothar Jansen
          2. Lothar Jansen
            1. Dogmatischer Streit um die Schutzrichtung der Grundfreiheiten Kein Zugriff Lothar Jansen
            2. Die Grundfreiheiten als Beschränkungsverbote im Bereich verfahrensrechtlicher Normen Kein Zugriff Lothar Jansen
        4. Lothar Jansen
          1. Lothar Jansen
            1. Zutreffende Feststellung der Besteuerungsgrundlagen und wirksame Steuererhebung als Gesichtspunkte wirksamer steuerlicher Kontrolle Kein Zugriff Lothar Jansen
            2. Lothar Jansen
              1. Materielles Recht Kein Zugriff Lothar Jansen
              2. Verfahrensrechtliche Lösung als milderes Mittel gegenüber der materiell-rechtlichen Lösung Kein Zugriff Lothar Jansen
              3. Materielle Pauschalierungs- und Typisierungsregelungen Kein Zugriff Lothar Jansen
              4. Verfahrensrecht Kein Zugriff Lothar Jansen
          2. Verwaltungstechnische Schwierigkeiten Kein Zugriff Lothar Jansen
          3. Lothar Jansen
            1. Lothar Jansen
              1. Allgemeines Kein Zugriff Lothar Jansen
              2. Entbehrlichkeit des Merkmals Künstlicher Konstruktion? Kein Zugriff Lothar Jansen
              3. Verhältnis zum Rechtfertigungsgrund der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis Kein Zugriff Lothar Jansen
            2. „Spezielle“ Ausrichtung der staatlichen Maßnahme Kein Zugriff Lothar Jansen
            3. Anwendbarkeit auf Verfahrensvorschriften Kein Zugriff Lothar Jansen
          4. Fehlende EU-rechtliche Harmonisierung Kein Zugriff Lothar Jansen
          5. Lothar Jansen
            1. Dogmatische Einordnung Kein Zugriff Lothar Jansen
            2. Inhalt des Rechtfertigungsgrundes der Territorialität Kein Zugriff Lothar Jansen
          6. Lothar Jansen
            1. Inhalt des Rechtfertigungsgrundes Kein Zugriff Lothar Jansen
            2. Anwendbarkeit auf Verfahrensregelungen Kein Zugriff Lothar Jansen
          7. Lothar Jansen
            1. Lothar Jansen
              1. Quantitativer Ansatz Kein Zugriff Lothar Jansen
              2. Funktional-teleologischer Ansatz Kein Zugriff Lothar Jansen
              3. Versuch einer Konkretisierung der funktional-finalen Kohärenz Kein Zugriff Lothar Jansen
              4. Anwendbarkeit des Rechtfertigungsgrundes der Kohärenz auf Verfahrensvorschriften? Kein Zugriff Lothar Jansen
          8. Aufkommensverluste Kein Zugriff Lothar Jansen
        5. Lothar Jansen
          1. Lothar Jansen
            1. Teilelement: Geeignetheit Kein Zugriff Lothar Jansen
            2. Teilelemente: Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit i.e.S. Kein Zugriff Lothar Jansen
          2. Lothar Jansen
            1. Dogmatische Verortung eines Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Lothar Jansen
            2. Inhalt eines Anerkennungsprinzips Kein Zugriff Lothar Jansen
            3. Übertragbarkeit auf das Steuerrecht Kein Zugriff Lothar Jansen
            4. Lothar Jansen
              1. Unterschiede im nichtharmonisierten Gemeinnützigkeitsrecht Kein Zugriff Lothar Jansen
              2. Anwendungsbereichseröffnung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff Lothar Jansen
              3. Anerkennung des Gemeinnützigkeitsstatus als Solchem Kein Zugriff Lothar Jansen
              4. Anerkennung einzelner ausländischer normativer Anforderungen an die Art und Weise der gemeinnützigen Zweckverfolgung Kein Zugriff Lothar Jansen
              5. Anerkennung ausländischer Bescheide über die Gemeinnützigkeit Kein Zugriff Lothar Jansen
      5. Zwischenergebnis: Einwirkungen des Europarechts auf das Besteuerungsverfahren Kein Zugriff 154 - 157 Lothar Jansen
      1. Lothar Jansen
        1. Lothar Jansen
          1. Anwendungsbereich der Grundfreiheiten Kein Zugriff Lothar Jansen
          2. Rechtliche Ungleichbehandlung Kein Zugriff Lothar Jansen
          3. Vergleichbarkeit Kein Zugriff Lothar Jansen
        2. Lothar Jansen
          1. Lothar Jansen
            1. Geeignetheit Kein Zugriff Lothar Jansen
            2. Amtshilfemöglichkeit als generell milderes Mittel Kein Zugriff Lothar Jansen
            3. Verhältnismäßigkeit i.e.S. Kein Zugriff Lothar Jansen
          2. Rechtfertigungsgrund der Abwehr von Missbrauch und Verhältnismäßigkeit i.e.S. Kein Zugriff Lothar Jansen
        3. Lothar Jansen
          1. Anforderungen an den Umfang der Nachweise Kein Zugriff Lothar Jansen
          2. Anforderungen an die Qualität der Nachweise Kein Zugriff Lothar Jansen
          3. Nachweisschwierigkeiten wegen dem Beweisthema Kein Zugriff Lothar Jansen
          4. Die Problematik von Formnachweisen Kein Zugriff Lothar Jansen
          5. Schwierigkeiten bei der Nachweiserbringung wegen fehlender Kooperationsbereitschaft ausländischer Organsationen Kein Zugriff Lothar Jansen
          6. Lothar Jansen
            1. Rechtsprechung zu Aufzeichnungspflichten Kein Zugriff Lothar Jansen
            2. Rechtsprechung zu Nachweispflichten Kein Zugriff Lothar Jansen
          7. Lothar Jansen
            1. Rechtsprechung des EuGH zum grenzüberschreitenden Spendenrecht Kein Zugriff Lothar Jansen
            2. Lothar Jansen
              1. EuGH-Urteile Kein Zugriff Lothar Jansen
              2. Schlussanträge der Generalanwälte Kein Zugriff Lothar Jansen
              3. Literatur und FG Köln Kein Zugriff Lothar Jansen
            3. Lothar Jansen
              1. Europarechtskonforme Nachweistypisierung als Lösung Kein Zugriff Lothar Jansen
              2. Grundsatz der Gewaltenteilung Kein Zugriff Lothar Jansen
              3. Grundsatz der Inländergleichbehandlung Kein Zugriff Lothar Jansen
              4. Typisierungsvorschläge für den grenzüberschreitenden Spendenabzug Kein Zugriff Lothar Jansen
          8. Erhöhter Erstellungs- oder Beschaffungsaufwand für den Steuerpflichtigen Kein Zugriff Lothar Jansen
      2. „Beschränkende“ Mitwirkungspflichten Kein Zugriff 194 - 195 Lothar Jansen
      3. Zwischenergebnis: Europarechtliche Anforderungen an die Auferlegung von Mitwirkungspflichten Kein Zugriff 195 - 197 Lothar Jansen
      1. Lothar Jansen
        1. Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle Kein Zugriff Lothar Jansen
        2. Verhinderung von Missbrauch Kein Zugriff Lothar Jansen
      2. Lothar Jansen
        1. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Lothar Jansen
        2. Schlussanträge der Generalanwälte Kein Zugriff Lothar Jansen
        3. Literatur Kein Zugriff Lothar Jansen
        4. Eigene Ansicht Kein Zugriff Lothar Jansen
      3. Zwischenergebnis: Europarechtliche Anforderungen an die Verteilung der objektiven Beweislast Kein Zugriff 210 - 211 Lothar Jansen
      1. Lothar Jansen
        1. Behandlung der EWR- bzw. Drittstaatenproblematik auf der Vergleichbarkeitsebene? Kein Zugriff Lothar Jansen
        2. Lothar Jansen
          1. Differenzierung zwischen europarechtlicher und bilateraler Amtshilfe? Kein Zugriff Lothar Jansen
          2. Differenzierung zwischen Erfordernis des Bestehens von Amtshilfe und Auskunftsverweigerungsrechten Kein Zugriff Lothar Jansen
          3. Eigene Ansicht Kein Zugriff Lothar Jansen
      2. Sachverhalte betreffend Drittstaaten Kein Zugriff 219 - 219 Lothar Jansen
      3. Zwischenergebnis: Sonderkonstellationen der EWR- und Drittstaatensachverhalte Kein Zugriff 219 - 219 Lothar Jansen
      1. Gesetzmäßigkeit der Besteuerung Kein Zugriff 220 - 221 Lothar Jansen
      2. Gleichmäßigkeit der Besteuerung Kein Zugriff 221 - 222 Lothar Jansen
      3. Grundrechte Kein Zugriff 222 - 223 Lothar Jansen
      4. Rückwirkungen der Rechtsanwendungsgleichheit auf die gesetzliche Ausgestaltung von Verfahrensrecht Kein Zugriff 223 - 224 Lothar Jansen
      1. Einschränkenden Wirklichkeitsbedingungen Kein Zugriff 224 - 226 Lothar Jansen
      2. Optimierungsmodell als Maßstab für Gesetzgeber und Verwaltung Kein Zugriff 226 - 227 Lothar Jansen
      3. Lothar Jansen
        1. Regelungen über die Beweiserhebung Kein Zugriff Lothar Jansen
        2. Beweisregeln Kein Zugriff Lothar Jansen
    3. Lothar Jansen
      1. Lothar Jansen
        1. Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit als zwei getrennte Grundsätze Kein Zugriff Lothar Jansen
        2. Verhältnismäßigkeit als maßgebliche Grundrechtsschranke Kein Zugriff Lothar Jansen
      1. Lothar Jansen
        1. Lothar Jansen
          1. Erforderliche Beweismittel Kein Zugriff Lothar Jansen
          2. Berücksichtigung tatsächlicher und rechtlicher Unmöglichkeit Kein Zugriff Lothar Jansen
          3. Lothar Jansen
            1. Internationale Amtshilfe als Alternative? Kein Zugriff Lothar Jansen
            2. Innerstaatliche Verfügbarkeit der Informationen Kein Zugriff Lothar Jansen
        2. Beweismittelvorsorgepflicht Kein Zugriff Lothar Jansen
      2. Lothar Jansen
        1. Allgemeine Nachweispflicht nach § 90 Abs. 2 AO anstelle formbestimmter Nachweispflicht nach § 50 Abs. 1 EStDV Kein Zugriff Lothar Jansen
        2. Lothar Jansen
          1. Beweismittel hinsichtlich der Zuwendung Kein Zugriff Lothar Jansen
          2. Beweismittel hinsichtlich der Unentgeltlichkeit und Freiwilligkeit Kein Zugriff Lothar Jansen
          3. Lothar Jansen
            1. Satzungsmäßige Gemeinnützigkeit Kein Zugriff Lothar Jansen
            2. Tatsächliche Gemeinnützigkeit Kein Zugriff Lothar Jansen
            3. Begrenzter Erkenntniswert ausländischer behördlicher Bescheinigungen Kein Zugriff Lothar Jansen
          4. Beweismittel hinsichtlich der zweckentsprechenden Verwendung der Spende Kein Zugriff Lothar Jansen
          5. Lothar Jansen
            1. Spendenumfang Kein Zugriff Lothar Jansen
            2. Lothar Jansen
              1. Im Inland tätige Organisation Kein Zugriff Lothar Jansen
              2. Dem Finanzamt bekannte Organisation Kein Zugriff Lothar Jansen
              3. Vertrauenswürdige Organisationen Kein Zugriff Lothar Jansen
            3. Fehlende Kooperationsbereitschaft der Empfängerorganisation Kein Zugriff Lothar Jansen
      1. Volle Wahrheitsüberzeugung als Regelbeweismaß Kein Zugriff 261 - 262 Lothar Jansen
      2. Lothar Jansen
        1. Lothar Jansen
          1. Vertrauensvorschuss Kein Zugriff Lothar Jansen
          2. Formelle Typisierung Kein Zugriff Lothar Jansen
        2. Berücksichtigung von Grundrechtspositionen des Steuerpflichtigen bei der Einzelfallprüfung Kein Zugriff Lothar Jansen
      1. Kriterien der Verteilung der objektiven Beweislast in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff 267 - 268 Lothar Jansen
      2. Mangelnde Übertragbarkeit der Normentheorie auf das Steuerrecht Kein Zugriff 268 - 269 Lothar Jansen
      3. Lothar Jansen
        1. Amtshilfeersuchen durch die Finanzbehörden als milderes Mittel gegenüber Beweislastentscheidung Kein Zugriff Lothar Jansen
        2. Lothar Jansen
          1. Allgemeiner Vertrauensvorschuss als Bestandteil verhältnismäßiger Ausgestaltung der Beweislast Kein Zugriff Lothar Jansen
          2. Lothar Jansen
            1. Allgemeines Kein Zugriff Lothar Jansen
            2. Schätzung dem Grunde nach Kein Zugriff Lothar Jansen
        3. Sonstige Verhältnismäßigkeitserwägungen Kein Zugriff Lothar Jansen
      4. Lothar Jansen
        1. Vertrauensvorschuss bei grenzüberschreitenden Spenden Kein Zugriff Lothar Jansen
        2. Einzelfallprüfung Kein Zugriff Lothar Jansen
      1. Untersuchungsgrundsatz und Übermaßverbot Kein Zugriff 282 - 284 Lothar Jansen
      2. Lothar Jansen
        1. Verifikationsprinzip als Untermaßschranke Kein Zugriff Lothar Jansen
        2. Lothar Jansen
          1. Ausgangsproblematik Kein Zugriff Lothar Jansen
          2. Die Rechtsprechung des BVerfG zum strukturellen Vollzugshindernis Kein Zugriff Lothar Jansen
          3. Lothar Jansen
            1. Strukturelles Vollzugsdefizit Kein Zugriff Lothar Jansen
            2. Auslandssachverhalte Kein Zugriff Lothar Jansen
    8. Zwischenergebnis Verfassungsrecht Kein Zugriff 292 - 296 Lothar Jansen
  9. Thesenüberblick Kein Zugriff 297 - 304 Lothar Jansen
  10. Ausblick für das Spendenrecht Kein Zugriff 305 - 306 Lothar Jansen
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 307 - 322 Lothar Jansen

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