Vorfragenkompetenz und Bindung bei der Auslegung steuerrechtlicher Vorschriften

RA Dr. Marcus Schnabelrauch

doi:10.5771/9783748924524

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Monographie Kein Zugriff

Vorfragenkompetenz und Bindung bei der Auslegung steuerrechtlicher Vorschriften

Eine Untersuchung zur Vermeidung divergierender Entscheidungen im Steuer- und Steuerstrafrecht aus verfassungsrechtlicher Perspektive

Autor:innen:
Reihe:: Steuerwissenschaftliche Schriften, Band 76
Verlag:: 2021

Zusammenfassung

Nach derzeitiger Rechtslage kann ein Strafgericht wegen Steuerhinterziehung verurteilen, obwohl das Finanzgericht den zugrundeliegenden Steueranspruch verneint. Grundlage hierfür ist die sogenannte Vorfragenkompetenz der Strafgerichte für steuerrechtliche Vorfragen. Die Arbeit untersucht, ob derart widersprüchliche Entscheidungen aus verfassungsrechtlicher Sicht vermieden werden müssen. Auf Grundlage einer umfassenden Analyse der Rechtslage unter Einbeziehung verwandter Rechtsgebiete begründet die Arbeit die Verfassungswidrigkeit der Vorfragenkompetenz der Strafgerichte und macht tragfähige Vorschläge für eine Gesetzesreform. Ein Exkurs zur Rechtslage in Zivil-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren bildet den Abschluss der Untersuchung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-8487-8066-2
ISBN-Online: 978-3-7489-2452-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Steuerwissenschaftliche Schriften
Band: 76
Sprache: Deutsch
Seiten: 748
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 38
1. I. Der Anlass der Untersuchung Kein Zugriff
2. II. Die frühere Diskussion während der „Parteispendenverfahren“ Kein Zugriff
3. III. Die Notwendigkeit einer grundlegenden Untersuchung Kein Zugriff
4. IV. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. Der Begriff „Vorfrage“ Kein Zugriff
  2. 1. a) Begriffsbestimmung Kein Zugriff
    2. b) Vorfragenkompetenz als Auslegungskonkurrenz Kein Zugriff
    3. c) Ausschluss der Verfahrensfragen Kein Zugriff
    4. d) Abgrenzung zur Zuständigkeit Kein Zugriff
    5. e) Zwischenergebnis: Vorfragenkompetenz als Regelung des materiellen Rechts Kein Zugriff
2. 1. 1. „Vorfragenkompetenz“ und „Bindung“ als Antonyme Kein Zugriff
  2. 1. a) Unterschiedliche gesetzliche Begrifflichkeiten Kein Zugriff
    2. b) Die Bindung als materiell-rechtlicher Rechtssatz Kein Zugriff
    3. c) Vermeidung divergierender Entscheidungen; Widerspruchsverbot Kein Zugriff
    4. d) Adressaten der Bindung Kein Zugriff
    5. e) Das Verhältnis von Bindung zu den Vorschriften über die Verfahrensaussetzung Kein Zugriff
    6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Das Wiederholungsverbot Kein Zugriff
        (2) Das Widerspruchsverbot Kein Zugriff
        (3) Insbesondere: Die objektiven und subjektiven Rechtskraftgrenzen beim Widerspruchsverbot Kein Zugriff
        (4) Kein Widerspruchsverbot im Strafprozess Kein Zugriff
      2. (1) Allgemeine Fernwirkung von Urteilen Kein Zugriff
        (2) Allgemeine Grundsätze der Fernwirkung öffentlich-rechtlicher Entscheidungen Kein Zugriff
        (3) Insbesondere: Keine Fernwirkung strafgerichtlicher Urteile Kein Zugriff
        (4) Fernwirkung anderer Urteile im Strafrecht? Kein Zugriff
        (5) Die Bindung von fachfremden Behörden an die materielle Rechtskraft Kein Zugriff
        (6) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. cc) Vermeidung divergierender Entscheidungen Kein Zugriff
      4. dd) Das Widerspruchsverbot der materiellen Rechtskraft als materiell-rechtlicher Rechtssatz (Rechtsnatur) Kein Zugriff
      5. ee) Das Gesetz als Grundlage der materiellen Rechtskraft Kein Zugriff
      6. ff) Verhältnis des Widerspruchsverbots der materiellen Rechtskraft zu den Aussetzungsvorschriften Kein Zugriff
      7. gg) Zusammenfassung zur Wirkungsweise der materiellen Rechtskraft Kein Zugriff
    2. b) Innenbindung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Abgrenzung zur Selbstbindung der erlassenden Behörde Kein Zugriff
      2. bb) Materielle Bestandskraft als Bindungsform? Kein Zugriff
      3. cc) Keine Gleichsetzung von (materieller) Bestandskraft und Verbindlichkeit Kein Zugriff
    4. 1. aa) Begriffsbestimmung und grundsätzliche Wirkungsweise Kein Zugriff
      2. bb) Abgrenzung zur Gestaltungwirkung Kein Zugriff
      3. (1) Herrschende Meinung: Tatbestandswirkung als Bindungsform Kein Zugriff
        (2) Abweichende Ansicht: Bloßes „Anerkennenmüssen“ der Existenz des Hoheitsaktes Kein Zugriff
        (3) Eigene Auffassung: Tatbestandswirkung als Bindungsform Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. (1) Die Auffassung von der generellen Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten Kein Zugriff
        (2) Die Auffassung von der gesetzlich angeordneten Tatbestandswirkung Kein Zugriff
        (3) Fehlende Aufarbeitung des Begriffs in der Rechtsprechung Kein Zugriff
        (4) Die Folgen für die Untersuchung Kein Zugriff
        (5) Eigene Auffassung Kein Zugriff
        (6) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. ee) Die Tatbestandswirkung als Einschränkung der Vorfragenkompetenz Kein Zugriff
      6. ff) Das Verhältnis der Tatbestandswirkung zu den Aussetzungsvorschriften Kein Zugriff
      7. gg) Zusammenfassung zur Wirkungsweise der Tatbestandswirkung Kein Zugriff
    5. 1. aa) Die Gestaltungswirkung als Bindungsform Kein Zugriff
      2. bb) Die Gestaltungswirkung im allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht Kein Zugriff
      3. (1) Gestaltungswirkung und formelle Rechtskraft Kein Zugriff
        (2) Gestaltungswirkung und materielle Rechtskraft Kein Zugriff
      4. dd) Die Gestaltungswirkung als Einschränkung der Vorfragenkompetenz Kein Zugriff
      5. (1) Die allgemeinen Kriterien der Abgrenzung gestaltender und feststellender Verwaltungsakte Kein Zugriff
        (2) Die abweichende Ansicht von der Gestaltungswirkung aller Verwaltungsakte Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme Kein Zugriff
      6. ff) Das Verhältnis der Gestaltungswirkung zu den Aussetzungsvorschriften Kein Zugriff
      7. gg) Zusammenfassung zur Wirkungsweise der Gestaltungswirkung Kein Zugriff
    6. 1. aa) Begriff und Anwendungsbeispiele Kein Zugriff
      2. bb) Keine Zugehörigkeit der Feststellungswirkung zu den Bindungsformen Kein Zugriff
    7. 1. (1) § 31 Abs. 1 BVerfGG Kein Zugriff
        (2) Art. 267 AEUV Kein Zugriff
        (3) § 16 RsprEinhG Kein Zugriff
        (4) Bindung an die Rechtsauffassung des Revisionsgerichts, der Großen Senate und des Vereinigten Großen Senats Kein Zugriff
        (5) Weitere Beispiele Kein Zugriff
      2. bb) Gemeinsamkeiten der gesetzlich ausdrücklich angeordneten Bindungen Kein Zugriff
      3. cc) Insbesondere: Grundlagenbescheide im Steuerrecht, § 171 Abs. 10 AO Kein Zugriff
      4. dd) Einschränkung der Vorfragenkompetenz Kein Zugriff
      5. ee) Verhältnis der gesetzlich ausdrücklich angeordneten Bindungen zu den Aussetzungsvorschriften Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung: Bindungsbegriff und Bindungsformen Kein Zugriff
  5. 5. Bedeutung der Aussetzungsvorschriften Kein Zugriff
  6. 6. Zusammentreffen unterschiedlicher Bindungsformen Kein Zugriff
  7. 7. Exkurs: Vermeidung divergierender Entscheidungen durch Rechtswegvereinheitlichung Kein Zugriff
3. 1. 1. Verfassungsrechtliche Verankerung der Vorfragenkompetenz? Kein Zugriff
  2. 2. Verankerung in den Vorschriften über die Verfahrensaussetzung? Kein Zugriff
  3. 3. Verankerung in den Vorschriften über die freie Beweiswürdigung? Kein Zugriff
  4. 4. Verankerung in § 262 Abs. 1 StPO? Kein Zugriff
  5. 5. Verankerung in § 14 Abs. 2 Nr. 1 EGZPO? Kein Zugriff
  6. 6. Verankerung in § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG? Kein Zugriff
  7. 7. Allgemeine Folge der Zuständigkeitsvorschriften Kein Zugriff
4. IV. Rückschluss auf das Verhältnis von Vorfragenkompetenz und Bindung Kein Zugriff
5. V. Ergebnisse des Kapitels B. Kein Zugriff
1. I. Methodologischer Ansatz Kein Zugriff
2. II. Offener Wortlaut des materiellen Steuerstrafrechts Kein Zugriff
3. 1. 1. a) § 433 RAO 1919 Kein Zugriff
    2. b) Das gesetzgeberische Motiv Kein Zugriff
    3. c) Die Rezeption der Vorschrift durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
    4. d) Die Weiterentwicklung der Vorschrift bis hin zum heutigen § 396 AO Kein Zugriff
    5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Rückbezug: h.M. im Strafprozessrecht contra BVerfG Kein Zugriff
      2. (1) Grundsätzliche Erwägungen Kein Zugriff
        (2) Keine rechtskräftige Feststellung des Steueranspruchs in Anfechtungssituationen Kein Zugriff
        (3) Rechtskräftige Feststellung des gerechtfertigten Steuervorteils durch Verpflichtungsklage? Kein Zugriff
        (4) Rechtskräftige Feststellung der Steuerrechtslage durch (Zwischen-) Feststellungsklage? Kein Zugriff
      3. cc) Praktische Unzulänglichkeiten der Fernwirkung finanzgerichtlicher Urteile Kein Zugriff
      4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Kirchhofs Ansatz Kein Zugriff
      2. bb) Die Gegenauffassung Kein Zugriff
      3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. c) Sonderfall: Tatbestandswirkung sonstiger steuerrechtlich relevanter Verwaltungsakte (Grundlagenbescheide) Kein Zugriff
    4. 1. aa) Die ablehnende Ansicht Wissers Kein Zugriff
      2. bb) Der Meinungsstand in der Literatur bezüglich der Gestaltungswirkung des Steuerbescheids Kein Zugriff
      3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
    5. e) Finanzbehördliche Erlaubnis mit strafbefreiender Wirkung? Kein Zugriff
    6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 3. Konsequenz für die Vorfragenkompetenz der Strafgerichte Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Allgemeine Folgerungen Kein Zugriff
    2. b) Tatsächliche Verständigung; verbindliche Auskunft Kein Zugriff
    3. c) Daraus resultierender „gespaltener Rechtsgüterschutz“ Kein Zugriff
    4. d) Folgen für die steuerrechtlichen Deklarationspflichten Kein Zugriff
  2. 1. a) Systematische Zusammenhänge zu weiteren Aussetzungsvorschriften Kein Zugriff
    2. 1. aa) Grundsätzliche Anforderungen Kein Zugriff
      2. (1) Die Auffassung von der Aussetzungsverpflichtung bei „Divergenzgeneigtheit“ der steuerrechtlichen Vorfrage Kein Zugriff
        (2) Die gegenteilige Ansicht der herrschenden Meinung Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis: Handhabung der Vorschrift in der Praxis Kein Zugriff
5. 1. 1. a) § 359 Nr. 4 StPO Kein Zugriff
    2. b) § 359 Nr. 5 StPO Kein Zugriff
  2. 2. Der Gnadenakt Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
6. VI. Vermeidung divergierender Entscheidungen durch Bindung der Finanzgerichte an die Strafgerichte? Kein Zugriff
7. 1. 1. Zum Inhalt der §§ 154d, 262 Abs. 2 StPO Kein Zugriff
  2. 1. a) Eigenständiger Zweck: Vermeidung divergierender Entscheidungen Kein Zugriff
    2. b) Jedenfalls: „Ermöglichung“ der Vermeidung divergierender Entscheidungen Kein Zugriff
  3. 3. Eigene Ansicht: Warn- und Appellfunktion als ratio legis des § 396 AO Kein Zugriff
  4. 4. Kritische Auseinandersetzung mit dem gesetzgeberischen Regelungskonzept Kein Zugriff
8. VIII. Ergebnisse des Kapitels C. Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Überblick über die gesetzlichen Regelungen Kein Zugriff
    2. b) Die Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts Kein Zugriff
    3. c) Gesetzgeberisches Motiv und Schutzgut der §§ 324 ff. StGB Kein Zugriff
    4. 1. aa) Die Verwaltungsaktsakzessorietät Kein Zugriff
      2. (1) Grundsätzliche Erkenntnisse aus der Vorschrift Kein Zugriff
        (2) Einzelfragen des Tatbestands Kein Zugriff
        (3) Insbesondere: Interpretationsvorrang der Umweltverwaltungsbehörden Kein Zugriff
      3. (1) Keine Bindung an nichtige Verwaltungsakte Kein Zugriff
        (2) Bindung an rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte Kein Zugriff
        (3) Bindung an rechtswidrige belastende Verwaltungsakte Kein Zugriff
        (4) Bindung an nachfolgend erlassene begünstigende Verwaltungsakte? Kein Zugriff
      4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. aa) Die Verwaltungsjudikatsakzessorietät gemäß § 330d Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) StGB und die Rezeption durch die Strafrechtsliteratur Kein Zugriff
      2. (1) Die Gestaltungswirkung des Verwaltungsgerichtsurteils als Pflichtenbegründung Kein Zugriff
        (2) Erweitertes Verständnis der Verwaltungsjudikatsakzessorietät Kein Zugriff
        (3) Exkurs: „Mittelbare Bindung“ in Verpflichtungssituationen und Maßgeblichkeit der Verwaltungsgerichtsrechtsprechung Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. cc) Bindung der Strafgerichte an vor dem Tatzeitpunkt ergangene Verwaltungsgerichtsentscheidungen Kein Zugriff
      4. (1) Rechtsprechung und h.L. Kein Zugriff
        (2) Die Gegenauffassung Kein Zugriff
        (3) Eigene Auffassung Kein Zugriff
        (4) Verfahrensrechtliche Konsequenzen der Bindung der Strafgerichte an verwaltungsgerichtliche Rückwirkungsfiktionen zugunsten des Täters Kein Zugriff
      5. ee) Rückschlüsse auf die Reichweite der Bindung der Strafgerichte an Entscheidungen der Verwaltungsbehörden Kein Zugriff
      6. ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. 1. aa) Belastende Verwaltungsakte Kein Zugriff
      2. bb) Begünstigende Verwaltungsakte Kein Zugriff
      3. cc) Strafrechtliche Auswirkungen Kein Zugriff
      4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    7. g) Dogmatische Erkenntnisse aus einem rechtsvergleichenden Blickwinkel Kein Zugriff
    8. h) Ergebnisse der umweltstrafrechtlichen Untersuchungen Kein Zugriff
  2. 1. a) § 85 Abs. 1 StGB, § 20 Abs. 1 VereinsG, § 109f StGB Kein Zugriff
    2. b) § 109g StGB Kein Zugriff
    3. c) § 123 StGB Kein Zugriff
    4. d) § 132a StGB Kein Zugriff
    5. e) § 284 StGB Kein Zugriff
    6. f) § 315d StGB Kein Zugriff
    7. g) § 353d Abs. 1 Nr. 2 StGB Kein Zugriff
    8. h) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a) Straßenverkehrsrecht Kein Zugriff
    2. b) Aufenthaltsrecht Kein Zugriff
    3. 1. aa) Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht Kein Zugriff
      2. bb) Markenrecht Kein Zugriff
      3. cc) Gewerberecht Kein Zugriff
    4. d) Weitere Vorschriften Kein Zugriff
  4. 4. Grundzüge strafgerichtlicher Bindung außerhalb des Umweltstrafrechts Kein Zugriff
  5. 5. Zwischenergebnis: Die Bindung der Strafgerichte im verwaltungsakzessorischen Strafrecht als Regelfall Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Der Begriff „Wertungswiderspruch“ Kein Zugriff
    2. b) Die Vorfragenkompetenz im Steuerstrafrecht als Wertungswiderspruch innerhalb des verwaltungsakzessorischen Strafrechts Kein Zugriff
    3. c) Der verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab für Wertungswidersprüche Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Inhalt und Bedeutung in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
        (2) Abgrenzung zur Sachgerechtigkeit Kein Zugriff
        (3) Bedeutung für den Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
      2. (1) Inhalt und Verhältnis zur Systemwidrigkeit Kein Zugriff
        (2) Anwendung des Folgerichtigkeitsgebots außerhalb des Steuerrechts? Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Systemabweichung als Erleichterung der Vergleichsgruppenbildung in normativ geprägten Regelungsbereichen Kein Zugriff
      2. (1) Keine Ungleichbehandlung bei divergierenden Entscheidungen im Einzelfall Kein Zugriff
        (2) Potentielle Ungleichbehandlung bei divergierenden gesetzlichen Regelungskonzepten zur Vermeidung divergierender Entscheidungen Kein Zugriff
        (3) Einzelne Ausformungen dieser potentiellen Ungleichbehandlung Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. c) Der sachbereichsübergreifende Wertungswiderspruch als Ungleichbehandlung? Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a) Die Rechtsprechung des BVerfG zur Normenklarheit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung nach Maßgabe der Entscheidungen BVerfGE 98, 83 und BVerfGE 98, 106 Kein Zugriff
      2. bb) Einordnung und Bedeutung der Entscheidungen für den Untersuchungsgegenstand; Problemschwerpunkte Kein Zugriff
      3. (1) Die ablehnende Auffassung Kein Zugriff
        (2) Die befürwortende Auffassung Kein Zugriff
        (3) Eigene Auffassung Kein Zugriff
      4. (1) Begrenzung auf Normwidersprüche? Kein Zugriff
        (2) Strenge Prüfung des Vorliegens eines Wertungswiderspruchs Kein Zugriff
        (3) Begrenzung auf Bund-Länder-Konflikte? Kein Zugriff
        (4) Anwendung des Gebots der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung auf divergierende Entscheidungen verschiedener Hoheitsträger? Kein Zugriff
        (5) Zulässigkeit einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsprüfung? Kein Zugriff
        (6) Verhältnis zum allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis: Die verfassungsrechtliche Relevanz der „Sonderrolle“ des Steuerstrafrechts Kein Zugriff
  5. 1. a) Allgemeine Anforderungen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Unzulänglichkeit der Gesetzesbegründung zu § 396 AO Kein Zugriff
      2. (1) Unterschiedliche Struktur der Regelungsbereiche? Kein Zugriff
        (2) Unterschiedliches Regelungsziel der Regelungsbereiche? Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. cc) Kein Vertrauensschutz für rechtsmissbräuchliche Verhaltensweisen? Kein Zugriff
      4. dd) Erforschung der materiellen Wahrheit im Strafprozess Kein Zugriff
      5. ee) Kein in sich schlüssiges Regelungskonzept des Steuerstrafrechts Kein Zugriff
      6. (1) Kein genereller Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
        (2) Besondere Schutzbedürftigkeit des Schutzguts im Steuerstrafrecht? Kein Zugriff
        (3) Abgrenzung zur Rechtsgutsbestimmung Kein Zugriff
        (4) Besondere Bedeutung des Beschleunigungsgrundsatzes im Steuerstrafrecht? Kein Zugriff
        (5) Öffentlichkeitswirksamkeit des Steuerstrafrechts? Kein Zugriff
        (6) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. 1. a) Vorrang der verfassungskonformen Auslegung Kein Zugriff
    2. b) Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    3. c) Verstoß gegen das Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, Art. 20 Abs. 3 GG Kein Zugriff
  7. 7. Zwischenergebnis: Die Verfassungswidrigkeit der Vorfragenkompetenz der Strafgerichte in Steuerstrafsachen Kein Zugriff
3. III. Ergebnisse des Kapitels D. Kein Zugriff
1. I. Umfassender Systemwechsel Kein Zugriff
2. II. Einführung einer Wiederaufnahmemöglichkeit bei abweichender finanzgerichtlicher Entscheidung über die steuerrechtliche Vorfrage Kein Zugriff
3. 1. 1. Keine Tatbestandswirkung „in Reinform“ Kein Zugriff
  2. 2. Tatbestandswirkung und Verfahrensvoraussetzung? Kein Zugriff
  3. 3. Tatbestandswirkung und objektiver Strafaufhebungsgrund? Kein Zugriff
4. IV. Bindung der Strafgerichte an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (§ 468 RAO 1965)? Kein Zugriff
5. V. Bindung der Strafgerichte über die materielle Rechtskraft finanzgerichtlicher Urteile Kein Zugriff
6. VI. Bindung der Finanzbehörden und Finanzgerichte an die Strafgerichte? Kein Zugriff
7. 1. 1. Zuweisung der Zuständigkeit für Steuerstrafverfahren zu den Finanzgerichten? Kein Zugriff
  2. 2. Zuweisung der Zuständigkeit für steuerstrafrechtsrelevante Besteuerungsverfahren zu den Strafgerichten? Kein Zugriff
8. 1. 1. Einführung eines finanzgerichtlichen „Vorabverfahrens“ über die steuerrechtliche Vorfrage in Steuerstrafsachen Kein Zugriff
  2. 2. Einrichtung von Spezialkammern Kein Zugriff
9. IX. Ergebnisse des Kapitels E. Kein Zugriff
1. 1. 1. Überblick über die unterschiedlichen Konstellationen steuerrechtlicher Vorfragen in der Zivilgerichtsbarkeit Kein Zugriff
  2. 1. a) Zivilgerichtliche Vorfragenkompetenz in Schadensersatzangelegenheiten Kein Zugriff
    2. b) Zivilgerichtliche Vorfragenkompetenz und Umsatzsteuerrecht Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a) Grundsätzliche Herangehensweise Kein Zugriff
    2. 1. aa) In Schadensersatzfällen Kein Zugriff
      2. bb) In Umsatzsteuerfällen Kein Zugriff
      3. cc) Allgemeine Anwendung dieser Grundsätze? Kein Zugriff
    3. c) Zivilgerichtliche Vorfragenkompetenz bei anderen rechtswegfremden Vorfragen Kein Zugriff
    4. d) Verfassungsrechtliche Schlussfolgerungen Kein Zugriff
    5. e) Zur verfassungskonformen Auslegung im verwaltungsakzessorischen Zivilrecht Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis: Vermeidung divergierender Entscheidungen zwischen Zivil- und Finanzgerichten Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Bindung der Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte bei den Realsteuern Kein Zugriff
    2. b) Bindung der Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte im Beamtenrecht Kein Zugriff
    3. c) Bindung der Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte bei sozialrechtlichen Vorfragen Kein Zugriff
    4. d) Die Bedeutung des § 110 Abs. 1 Satz 2 FGO Kein Zugriff
  2. 2. Verfassungsrechtliche Schlussfolgerungen; verfassungskonforme Auslegung des § 94 VwGO Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
3. III. Steuerrechtliche Vorfragen in der Sozialgerichtsbarkeit Kein Zugriff
4. IV. Ergebnisse des Kapitels F. Kein Zugriff
G. Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 710 - 720
H. Schlussbemerkungen Kein Zugriff Seiten 721 - 722
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 723 - 748

Vorfragenkompetenz und Bindung bei der Auslegung steuerrechtlicher Vorschriften

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