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Monographie Kein Zugriff
Die Wahl der Rechtsgrundlage im Recht der Europäischen Union
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Band 370
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Die Bestimmung der Rechtsgrundlage für den Erlass eines Unionsrechtsakts ist von unionsverfassungsrechtlicher Bedeutung und stellt keinen bloßen Formalismus dar. Im supranationalen Unionsrecht, das vornehmlich durch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung sowie die Grundsätze von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit geprägt wird, müssen die Rechtsetzungsorgane stets die einschlägige Rechtsgrundlage für den Erlass des Rechtsakts auswählen.
Im Rahmen dieser Arbeit werden ausgehend von einer systematischen Darstellung der wesentlichen Rechtsprechung des Gerichtshofs die verschiedenen Zuordnungskriterien untersucht, alternative Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt und vor dem Hintergrund der grundlegenden Unionsprinzipien bewertet. Einen Schwerpunkt der Arbeit stellt die Frage der Rechtsgrundlagenkombination bei bifinalen oder bigegenständlichen Unionsrechtsakten dar.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0096-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4418-1
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
- Band
- 370
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 248
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20Autor:innen:
- Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 22Autor:innen:
- Hintergrund und Problemstellung Kein Zugriff Seiten 23 - 24Autor:innen:
- Der Begriff der Kompetenz Kein Zugriff Seiten 24 - 25Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Bedeutungsgehalt des Subsidiaritätsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einfügung des sogenannten Frühwarnsystems Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Subsidiaritätsklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Die materiellen Anforderungen aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Vorrang des Unionsrechts Kein Zugriff Seiten 36 - 38Autor:innen:
- Die Aufgabe des Gerichtshofs Kein Zugriff Seiten 38 - 39Autor:innen:
- Entwicklungslinien Kein Zugriff Seiten 39 - 41Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren als vertraglich vorgesehener Regelfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Das besondere Gesetzgebungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Passarelle-Klauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsakte des europäischen Primärrechts Kein Zugriff Seiten 43 - 44Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Verordnung, Art. 288 UAbs. 2 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Richtlinie, Art. 288 UAbs. 3 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Beschluss, Art. 288 UAbs. 4 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Empfehlung und die Stellungnahme, Art. 288 UAbs. 5 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsakte sui generis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätzliches Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Delegationsrechtsetzung nach Art. 290 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Problemaufriss Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung des Gerichtshofs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die äußere Form Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Begründung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bestimmtheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Veröffentlichung und die Bekanntgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entwicklung bis zum Vertrag von Lissabon Kein Zugriff Seiten 55 - 57Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die ausschließliche Kompetenzen der Union (Art. 2 Abs. 1 AEUV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die geteilten Kompetenzen (Art. 2 Abs. 2 AEUV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kompetenzen zur Unterstützung, Koordinierung und Ergänzung (Art. 2 Abs. 5 AEUV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die besonderen Kompetenzen der Union (Art. 2 Abs. 3 und 4, Art. 5 AEUV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Offene Methode der Koordinierung (OMK) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entwicklungslinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Funktion im Kompetenzsystem Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verwirklichung eines der Ziele der Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit des Tätigwerdens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fehlende Befugnisnorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzureichende Befugnisnorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entwicklungslinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Konflikt mit dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein Zugriff Seiten 71 - 74Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 74 - 74Autor:innen:
- Vorfrage: Gibt es überhaupt eine Wahl? Kein Zugriff Seiten 75 - 76Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Begründungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Wahrung der Rechte der Beteiligten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bestimmung der Art der Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Das institutionelle Gleichgewicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unterschiedliche Behandlung von horizontalen und vertikalen Kompetenzkonflikten Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung des Umfangs der jeweiligen Kompetenznormen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundlegendes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Annahme eines Spezialitätsverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtannahme eines Spezialitätsverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung des Gerichtshofs Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die subjektive Theorie in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ansicht des Rates Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die objektive Wirkung einer Maßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Die objektive Sachnähe einer Maßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Hauptziel Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Kriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Unbeachtlichkeit der Rechtsgrundlagen ähnlicher Rechtsakte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Stellungnahmen der Mitgliedstaaten und der Organe Kein ZugriffAutor:innen:
- Gutachten des Gerichtshofs Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorbringen der Verfahrensbeteiligten Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussanträge des Generalanwalts Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung des Gerichtshofs Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entscheidung des Gerichtshofs Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommissionsbericht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorbringen der Verfahrensbeteiligten Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung des Gerichtshofs Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis der Analyse Kein ZugriffAutor:innen:
- Missglückte Terminologie? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nichtbeachtung der Schwerpunkttheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiedliche Behandlung von vertikalen und horizontalen Kompetenzkonflikten? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unmöglichkeit der rein objektiven Ermittlung der Ziele Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzulänglichkeit bei Parität zweier oder mehrerer Komponenten Kein ZugriffAutor:innen:
- Extremposition: Ablehnung der Schwerpunkttheorie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Integrationsintensität (Parlamentssuprematie) Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang der sachlich-gegenständlichen Normen vor den final umschriebenen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenzenhierarchie Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Analoge Anwendung im Bereich des Schengen- Besitzstandes Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Nichtigerklärung bei rein formalen Fehlern Kein Zugriff Seiten 138 - 139Autor:innen:
- Nichtigerklärung bei Verletzung wesentlicher Formvorschriften Kein Zugriff Seiten 139 - 140Autor:innen:
- Teilweise Nichtigerklärung Kein Zugriff Seiten 140 - 141Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 141 - 142Autor:innen:
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- Vorbringen der Verfahrensbeteiligten Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung des Gerichtshofs Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entscheidung des Gerichts erster Instanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorbringen der Verfahrensbeteiligten vor dem Gerichtshof Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussanträge des Generalanwalts Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung des Gerichtshofs Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorbringen der Verfahrensbeteiligten Kein ZugriffAutor:innen:
- Urteil des Gerichtshofs Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 154 - 155Autor:innen:
- Qualifizierung der Harmonisierungsverbote Kein Zugriff Seiten 155 - 156Autor:innen:
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- Wirkung über die jeweiligen Sachpolitik hinaus Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut der Normen Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Umgehungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rs. C-376/98 – Tabakwerbung I Kein ZugriffAutor:innen:
- Rs. C-491/01 – British American Tobacco Kein ZugriffAutor:innen:
- Rs. C-434/02 – Arnold André und Rs. C-210/03 – Swedish Match Kein ZugriffAutor:innen:
- Rs. C-380/03 – Tabakwerbung II Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kompetenz-Kompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Unwirksamkeit der Harmonisierungsverbote Kein ZugriffAutor:innen:
- Positive Reaktionen auf die Urteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: geplante Änderungen der Tabakproduktrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verb. Rs. C-154/04 und C-155/04 – Alliance for Natural Health u.a. Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Health-Claims-Verordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung zu den übrigen Harmonisierungsverboten Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragbarkeit der Rechtsprechung im Bereich des Gesundheitsschutzes auf die übrigen Harmonisierungsverbote Kein ZugriffAutor:innen:
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- Darstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abschließende Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 181 - 182Autor:innen:
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- Fazit Kein Zugriff Seiten 207 - 208Autor:innen:
- Umgehung einer genauen Kompetenzabgrenzung Kein Zugriff Seiten 208 - 209Autor:innen:
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- Rechtsunsicherheiten und Entwertung der Schutzergänzungskompetenz Kein Zugriff Seiten 212 - 214Autor:innen:
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- Kein eindeutiges Überwiegen einer der beiden Zielsetzungen oder inhaltlichen Aspekten Kein Zugriff Seiten 215 - 215Autor:innen:
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- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 233 - 248Autor:innen:
