Die Wahl der Rechtsgrundlage im Recht der Europäischen Union

Christina Schwartz

doi:10.5771/9783845244181

Zusammenfassung

Die Bestimmung der Rechtsgrundlage für den Erlass eines Unionsrechtsakts ist von unionsverfassungsrechtlicher Bedeutung und stellt keinen bloßen Formalismus dar. Im supranationalen Unionsrecht, das vornehmlich durch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung sowie die Grundsätze von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit geprägt wird, müssen die Rechtsetzungsorgane stets die einschlägige Rechtsgrundlage für den Erlass des Rechtsakts auswählen.

Im Rahmen dieser Arbeit werden ausgehend von einer systematischen Darstellung der wesentlichen Rechtsprechung des Gerichtshofs die verschiedenen Zuordnungskriterien untersucht, alternative Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt und vor dem Hintergrund der grundlegenden Unionsprinzipien bewertet. Einen Schwerpunkt der Arbeit stellt die Frage der Rechtsgrundlagenkombination bei bifinalen oder bigegenständlichen Unionsrechtsakten dar.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
Erscheinungsdatum: 08.01.2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0096-7
ISBN-Online: 978-3-8452-4418-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band: 370
Sprache: Deutsch
Seiten: 248
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 22
1. Hintergrund und Problemstellung Kein Zugriff Seiten 23 - 24
2. 1. Der Begriff der Kompetenz Kein Zugriff Seiten 24 - 25
  2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
  3. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Der Bedeutungsgehalt des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff
    3. Die Einfügung des sogenannten Frühwarnsystems Kein Zugriff
    4. Die Subsidiaritätsklage Kein Zugriff
  4. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Die materiellen Anforderungen aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
  5. Der Vorrang des Unionsrechts Kein Zugriff Seiten 36 - 38
  6. Die Aufgabe des Gerichtshofs Kein Zugriff Seiten 38 - 39
3. 1. Entwicklungslinien Kein Zugriff Seiten 39 - 41
  2. 1. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren als vertraglich vorgesehener Regelfall Kein Zugriff
    2. Das besondere Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
    3. Die Passarelle-Klauseln Kein Zugriff
4. 1. Die Rechtsakte des europäischen Primärrechts Kein Zugriff Seiten 43 - 44
  2. 1. 1. Die Verordnung, Art. 288 UAbs. 2 AEUV Kein Zugriff
      2. Die Richtlinie, Art. 288 UAbs. 3 AEUV Kein Zugriff
      3. Der Beschluss, Art. 288 UAbs. 4 AEUV Kein Zugriff
      4. Die Empfehlung und die Stellungnahme, Art. 288 UAbs. 5 AEUV Kein Zugriff
      5. Die Rechtsakte sui generis Kein Zugriff
    2. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
      2. Die Delegationsrechtsetzung nach Art. 290 AEUV Kein Zugriff
      3. Problemaufriss Kein Zugriff
        Rechtsprechung des Gerichtshofs Kein Zugriff
  3. 1. Die äußere Form Kein Zugriff
    2. Die Begründung Kein Zugriff
    3. Die Bestimmtheit Kein Zugriff
    4. Die Veröffentlichung und die Bekanntgabe Kein Zugriff
5. 1. Die Entwicklung bis zum Vertrag von Lissabon Kein Zugriff Seiten 55 - 57
  2. 1. Die ausschließliche Kompetenzen der Union (Art. 2 Abs. 1 AEUV) Kein Zugriff
    2. Die geteilten Kompetenzen (Art. 2 Abs. 2 AEUV) Kein Zugriff
    3. Die Kompetenzen zur Unterstützung, Koordinierung und Ergänzung (Art. 2 Abs. 5 AEUV) Kein Zugriff
    4. Die besonderen Kompetenzen der Union (Art. 2 Abs. 3 und 4, Art. 5 AEUV) Kein Zugriff
    5. Die Offene Methode der Koordinierung (OMK) Kein Zugriff
    6. 1. Entwicklungslinien Kein Zugriff
      2. Die Funktion im Kompetenzsystem Kein Zugriff
      3. Verwirklichung eines der Ziele der Verträge Kein Zugriff
        Im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche Kein Zugriff
        Erforderlichkeit des Tätigwerdens Kein Zugriff
        Fehlende Befugnisnorm Kein Zugriff
        Unzureichende Befugnisnorm Kein Zugriff
      4. Verfahren Kein Zugriff
  3. 1. Entwicklungslinien Kein Zugriff
    2. Der Konflikt mit dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff
  4. Bewertung Kein Zugriff Seiten 71 - 74
6. Fazit Kein Zugriff Seiten 74 - 74
1. Vorfrage: Gibt es überhaupt eine Wahl? Kein Zugriff Seiten 75 - 76
2. 1. 1. Die Begründungspflicht Kein Zugriff
    2. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff
    3. Die Wahrung der Rechte der Beteiligten Kein Zugriff
    4. Die Bestimmung der Art der Zuständigkeit Kein Zugriff
    5. Das institutionelle Gleichgewicht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unterschiedliche Behandlung von horizontalen und vertikalen Kompetenzkonflikten Kein Zugriff
      2. Bestimmung des Umfangs der jeweiligen Kompetenznormen Kein Zugriff
    2. 1. Grundlegendes Kein Zugriff
      2. Annahme eines Spezialitätsverhältnisses Kein Zugriff
        Nichtannahme eines Spezialitätsverhältnisses Kein Zugriff
        Rechtsprechung des Gerichtshofs Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. Die subjektive Theorie in der Literatur Kein Zugriff
        Die Ansicht des Rates Kein Zugriff
      2. Kritik Kein Zugriff
    4. 1. Die objektive Wirkung einer Maßnahme Kein Zugriff
      2. Die objektive Sachnähe einer Maßnahme Kein Zugriff
    5. 1. Hauptziel Kein Zugriff
        Inhalt Kein Zugriff
        Weitere Kriterien Kein Zugriff
        Unbeachtlichkeit der Rechtsgrundlagen ähnlicher Rechtsakte Kein Zugriff
        Stellungnahmen der Mitgliedstaaten und der Organe Kein Zugriff
        Gutachten des Gerichtshofs Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Vorbringen der Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
        Schlussanträge des Generalanwalts Kein Zugriff
        Entscheidung des Gerichtshofs Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Vorbringen der Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
        Entscheidung des Gerichtshofs Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Kommissionsbericht Kein Zugriff
        Vorbringen der Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
        Entscheidung des Gerichtshofs Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Ergebnis der Analyse Kein Zugriff
        Missglückte Terminologie? Kein Zugriff
      2. Nichtbeachtung der Schwerpunkttheorie Kein Zugriff
        Unterschiedliche Behandlung von vertikalen und horizontalen Kompetenzkonflikten? Kein Zugriff
      3. Unmöglichkeit der rein objektiven Ermittlung der Ziele Kein Zugriff
        Unzulänglichkeit bei Parität zweier oder mehrerer Komponenten Kein Zugriff
        Extremposition: Ablehnung der Schwerpunkttheorie Kein Zugriff
    6. 1. Integrationsintensität (Parlamentssuprematie) Kein Zugriff
      2. Vorrang der sachlich-gegenständlichen Normen vor den final umschriebenen Kein Zugriff
      3. Kompetenzenhierarchie Kein Zugriff
    7. Stellungnahme Kein Zugriff
    8. Exkurs: Analoge Anwendung im Bereich des Schengen- Besitzstandes Kein Zugriff
3. 1. Keine Nichtigerklärung bei rein formalen Fehlern Kein Zugriff Seiten 138 - 139
  2. Nichtigerklärung bei Verletzung wesentlicher Formvorschriften Kein Zugriff Seiten 139 - 140
  3. Teilweise Nichtigerklärung Kein Zugriff Seiten 140 - 141
4. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 141 - 142
  2. 1. 1. Vorbringen der Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
      2. Entscheidung des Gerichtshofs Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. Entscheidung des Gerichts erster Instanz Kein Zugriff
      2. Vorbringen der Verfahrensbeteiligten vor dem Gerichtshof Kein Zugriff
      3. Schlussanträge des Generalanwalts Kein Zugriff
      4. Entscheidung des Gerichtshofs Kein Zugriff
      5. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. Vorbringen der Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
      2. Urteil des Gerichtshofs Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 154 - 155
5. 1. Qualifizierung der Harmonisierungsverbote Kein Zugriff Seiten 155 - 156
  2. 1. Wirkung über die jeweiligen Sachpolitik hinaus Kein Zugriff
    2. 1. Wortlaut der Normen Kein Zugriff
      2. Systematik Kein Zugriff
      3. Umgehungsverbot Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rs. C-376/98 – Tabakwerbung I Kein Zugriff
      2. Rs. C-491/01 – British American Tobacco Kein Zugriff
      3. Rs. C-434/02 – Arnold André und Rs. C-210/03 – Swedish Match Kein Zugriff
      4. Rs. C-380/03 – Tabakwerbung II Kein Zugriff
    2. 1. Kompetenz-Kompetenz Kein Zugriff
      2. Unwirksamkeit der Harmonisierungsverbote Kein Zugriff
      3. Positive Reaktionen auf die Urteile Kein Zugriff
      4. Stellungnahme Kein Zugriff
      5. Exkurs: geplante Änderungen der Tabakproduktrichtlinie Kein Zugriff
    3. 1. Verb. Rs. C-154/04 und C-155/04 – Alliance for Natural Health u.a. Kein Zugriff
        Allgemeines Kein Zugriff
        Health-Claims-Verordnung Kein Zugriff
        Rechtsprechung zu den übrigen Harmonisierungsverboten Kein Zugriff
      2. Übertragbarkeit der Rechtsprechung im Bereich des Gesundheitsschutzes auf die übrigen Harmonisierungsverbote Kein Zugriff
  4. 1. 1. Darstellung Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. Darstellung Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. Abschließende Stellungnahme Kein Zugriff
6. Fazit Kein Zugriff Seiten 181 - 182
1. 1. 1. Vorbringen der Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
    2. Entscheidung des Gerichtshofs Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. Vorbringen der Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
    2. Entscheidung des Gerichtshofs Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. Vorbringen der Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
    2. Entscheidung des Gerichtshofs Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. 1. Vorbringen der Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
    2. Entscheidung des Gerichtshofs Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  5. 1. Vorbringen der Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
    2. Entscheidung des Gerichtshofs Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  6. 1. Vorbringen der Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
    2. Entscheidung des Gerichtshofs Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  7. 1. Vorbringen der Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
    2. Entscheidung des Gerichtshofs Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  8. 1. Darstellung Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
  9. Fazit Kein Zugriff Seiten 207 - 208
2. 1. Umgehung einer genauen Kompetenzabgrenzung Kein Zugriff Seiten 208 - 209
  2. Gefährdung des institutionellen Gleichgewichts Kein Zugriff Seiten 209 - 210
  3. Kombination von Rechtsgrundlagen als Kompetenzausweitung ohne vertragliche Grundlage Kein Zugriff Seiten 210 - 212
  4. Rechtsunsicherheiten und Entwertung der Schutzergänzungskompetenz Kein Zugriff Seiten 212 - 214
  5. Fazit Kein Zugriff Seiten 214 - 214
3. 1. Untrennbarkeit des Einzelregelungen Kein Zugriff Seiten 214 - 215
  2. Kein eindeutiges Überwiegen einer der beiden Zielsetzungen oder inhaltlichen Aspekten Kein Zugriff Seiten 215 - 215
  3. 1. Alleinige Erheblichkeit der Beteiligungsrechte des Parlaments Kein Zugriff
    2. Maßgeblichkeit des intensiveren Verfahrens Kein Zugriff
    3. Unvereinbarkeit aufgrund unterschiedlicher Vorschriften über nationale Alleingänge Kein Zugriff
  4. Zitationspflicht für sämtliche Rechtsgrundlagen Kein Zugriff Seiten 218 - 218
4. 1. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 218 - 221
  2. 1. Konflikt mit dem Untrennbarkeitskriterium Kein Zugriff
    2. Problem der Abgrenzbarkeit der einzelnen Bestimmungen Kein Zugriff
    3. Umgehung einer genauen Schwerpunktprüfung Kein Zugriff
  3. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 222 - 223
  4. 1. Aufspaltung in zwei Rechtsakte Kein Zugriff
    2. Änderung des Primärrechts Kein Zugriff
5. 1. 1. Unberührtheitsklausel des Art. 40 EUV Kein Zugriff
    2. Unvereinbarkeit der Verfahren Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. Rs. C-130/10 Kein Zugriff Seiten 228 - 229
6. Fazit Kein Zugriff Seiten 229 - 230
Ergebnisse der Untersuchung - Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 231 - 232
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 233 - 248

Die Wahl der Rechtsgrundlage im Recht der Europäischen Union

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen