Das Mitverwaltungsmodell

RiOVG Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt

doi:10.5771/9783845271798

Zusammenfassung

Demographischer Wandel einerseits und zunehmende Aufgaben andererseits erzwingen bei finanzieller Notlage kommunale Reformen. Vielfach antworten die Landesgesetzgeber auf diesen Reformbedarf mit immer größeren kommunalen Einheiten. Um dieser „Flucht in die Einheitsgemeinde“ entgegenzuwirken, entwickelt der Verfasser das Mitverwaltungsmodell: Eine Gemeinde bleibt zwar rechtlich selbstständig, bedient sich aber der hauptamtlichen Verwaltung einer anderen Gemeinde. Die Möglichkeit einer solchen öffentlich-rechtlichen Geschäftsbesorgung wird unter Wahrung der Selbstverwaltungsgarantie beider Gemeinden entfaltet. Die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen und vertraglichen Regelungen werden entworfen. Dieses Modell soll im Rahmen der Brandenburgischen Verwaltungsstrukturreform umgesetzt werden und kann auch anderen Ländern als Vorbild dienen.

Der Autor ist Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
Erscheinungsdatum: 18.03.2016
ISBN-Print: 978-3-8487-2797-1
ISBN-Online: 978-3-8452-7179-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Kommunalrechtliche Studien
Band: 3
Sprache: Deutsch
Seiten: 165
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
Gutachtenauftrag Kein Zugriff Seiten 19 - 20
1. 1. Ursprungsfassung der Amtsordnung 1993 Kein Zugriff
  2. Erstes Funktionalreformgesetz 1994 Kein Zugriff
  3. Gesetz zur Förderung freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse1998 Kein Zugriff
  4. Gesetz zur Beseitigung des strukturellen Ungleichgewichts im Haushalt 2000 Kein Zugriff
  5. Gesetz zur Reform der Gemeindestruktur und zur Stärkung derVerwaltungskraft der Gemeinden im Land Brandenburg sowieNeubekanntmachung 2001 Kein Zugriff
  6. 1. Gemeindegebietsreformgesetz März 2003 Kein Zugriff
    2. Kommunales Entlastungsgesetz Juni 2003 Kein Zugriff
  7. Staatsvertrag über die Errichtung eines Amtes für Statistik 2006 Kein Zugriff
  8. Aufhebung der Amtsordnung durch das Kommunalrechtsreformgesetz 2007 Kein Zugriff
2. Gegenwärtige Brandenburgische Kommunalverfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. Erledigungsaufgaben im Namen der Mitgliedsgemeinden Kein Zugriff
    2. Erfüllungsaufgaben an Stelle der Mitgliedsgemeinden Kein Zugriff
  2. Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Kein Zugriff
  3. Bürgermeister in mehreren Gemeinden Kein Zugriff
2. Bayern Kein Zugriff
3. 1. Gemeindeverwaltungsverband Kein Zugriff
  2. Verwaltungsgemeinschaft Kein Zugriff
4. Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
5. Niedersachsen Kein Zugriff
6. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
7. 1. Verwaltungsverband Kein Zugriff
  2. Verwaltungsgemeinschaft Kein Zugriff
8. Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
9. 1. Ursprüngliche Fassung der Amtsordnung Kein Zugriff
  2. Entscheidung des BVerfG 1979 Kein Zugriff
  3. Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts2010 Kein Zugriff
  4. Neuregelung 2012 Kein Zugriff
10. 1. Verwaltungsgemeinschaft Kein Zugriff
  2. Erfüllende Gemeinde Kein Zugriff
11. Weitere Formen gemeinschaftlicher Verwaltung in anderendeutschen Ländern Kein Zugriff
12. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Umfassende Garantie kommunaler Selbstverwaltung Kein Zugriff
    2. Besondere Gewährleistung der Finanzhoheit Kein Zugriff
    3. Spezielle Vorgaben für die Kommunalwahlen Kein Zugriff
    4. Gewährleistung zweier kommunaler Ebenen Kein Zugriff
  2. 1. Demokratieprinzip Kein Zugriff
    2. 1. Rechtmäßiges Handeln Kein Zugriff
      2. Haftung bei Rechtsverstößen Kein Zugriff
      3. Transparenz Kein Zugriff
    3. Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
  3. 1. Funktionsvorbehalt für Beamte Kein Zugriff
    2. Staatshaftungsrecht Kein Zugriff
  4. 1. Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
    2. Verwaltungskompetenzen Kein Zugriff
    3. Ertragskompetenzen Kein Zugriff
    4. Kommunaler Finanzausgleich Kein Zugriff
    5. Gebot der Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung Kein Zugriff
2. 1. 1. Eigener Wirkungskreis der Gemeinden Kein Zugriff
    2. Übertragung staatlicher Aufgaben Kein Zugriff
    3. Gewährleistung zweier kommunaler Ebenen Kein Zugriff
    4. Kommunalaufsicht Kein Zugriff
  2. 1. Kulturstaatlichkeit Kein Zugriff
    2. Selbstverwaltungsorgane als Teil der vollziehenden Gewalt Kein Zugriff
  3. 1. Steuerfindungsrecht Kein Zugriff
    2. Kommunaler Finanzausgleich Kein Zugriff
3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeindeebene Kein Zugriff
  2. Auftragsangelegenheiten Kein Zugriff
  3. 1. Rechtsnatur der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung Kein Zugriff
    2. Übertragbarkeit der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung Kein Zugriff
  4. Exkurs: Entleihung eines gemeindlichen Organs durch staatlicheStellen Kein Zugriff
  5. 1. Übertragung gemeindlicher Aufgaben auf den Landkreis Kein Zugriff
    2. Übertragung landkreislicher Aufgaben auf die Gemeinden Kein Zugriff
2. 1. Delegation von Aufgaben Kein Zugriff
  2. Mandatierung von Aufgaben Kein Zugriff
3. 1. Initiative zur Übernahme der Aufgabe Kein Zugriff
  2. Vorbereitung der Aufgabe Kein Zugriff
  3. Beschlussfassung über die Aufgabe Kein Zugriff
  4. Durchführung der Aufgabe Kein Zugriff
  5. Kontrolle der Aufgabe Kein Zugriff
4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. Status der Gemeinde insgesamt Kein Zugriff
  2. 1. Wahl und Abwahl Kein Zugriff
    2. Zuständigkeiten Kein Zugriff
    3. Haftung Kein Zugriff
    4. Persönliche Rechtsstellung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Eigene Entscheidung der Gemeindevertretung Kein Zugriff
      2. Beteiligung an der Entscheidung eines anderen Gremiums Kein Zugriff
      3. Widerspruchsrecht Kein Zugriff
    2. Persönliche Rechtsstellung der Mitglieder der Gemeindevertretungder mitverwalteten Gemeinde Kein Zugriff
  4. Bedeutung des Hauptausschuss Kein Zugriff
2. 1. Status der Gemeinde insgesamt Kein Zugriff
  2. 1. Wahl und Abwahl Kein Zugriff
    2. 1. Kompetenzen in Bezug auf die mitverwaltende Gemeinde Kein Zugriff
      2. Kompetenzen im Hinblick auf die mitverwaltete Gemeinde Kein Zugriff
    3. Haftung Kein Zugriff
    4. Persönliche Rechtsstellung Kein Zugriff
  3. 1. Zuständigkeiten der Gemeindevertretung Kein Zugriff
    2. Persönliche Rechtsstellung der Mitglieder der Gemeindevertretung Kein Zugriff
  4. Bedeutung des Hauptausschuss Kein Zugriff
3. 1. 1. Legitimationsfrage Kein Zugriff
    2. 1. Parallele Beschlüsse Kein Zugriff
      2. Gemeinsames Organ Kein Zugriff
  2. 1. Zuständigkeiten des gemeinsamen Organs Kein Zugriff
    2. Personelle Zusammensetzung des Gemeinsamen Organs Kein Zugriff
4. Treue- und Unterstützungspflicht Kein Zugriff
5. Sonstige nicht beteiligte Gemeinden Kein Zugriff
6. Beteiligte Landkreise und kreisfreie Städte Kein Zugriff
7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. Beteiligung der mitverwalteten Gemeinde an Formen kommunaler Kooperation Kein Zugriff
2. Beteiligung der mitverwaltenden Gemeinde an Formenkommunaler Kooperation Kein Zugriff
3. Kooperationen zwischen mitverwalteter und mitverwaltender Gemeinde Kein Zugriff
4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Wahl der Gemeindevertretung der mitverwalteten Gemeinde Kein Zugriff
      2. Wahl des Bürgermeisters der mitverwalteten Gemeinde Kein Zugriff
      3. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Kein Zugriff
      4. Andere Formen direkter Demokratie Kein Zugriff
      5. Beteiligung an der Willensbildung der mitverwaltenden Gemeinde Kein Zugriff
      6. Mitwirkung an der Bildung des Gemeinsamen Organs Kein Zugriff
    2. Recht auf Nutzung kommunaler Einrichtungen Kein Zugriff
  2. 1. Pflichten zur Tragung finanzieller Lasten Kein Zugriff
    2. Weitere Pflichten der Einwohner Kein Zugriff
2. Stellung der Einwohner der mitverwaltenden Gemeinde Kein Zugriff
3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. Gegenstände der kommunalen Beaufsichtigung Kein Zugriff
2. Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
3. 1. 1. Anzeigepflicht Kein Zugriff
    2. Genehmigungspflicht Kein Zugriff
    3. Musterrechtsakte Kein Zugriff
  2. Repressive Aufsichtsmittel Kein Zugriff
4. Aufsichtsmaßstab und Ermessen Kein Zugriff
5. Sonderaufsicht Kein Zugriff
6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. Grundsatz der finanziellen Trennung der beteiligten Gemeinden Kein Zugriff
2. 1. Ansprüche gegen die eigenen Einwohner Kein Zugriff
  2. Anteil an den Gemeinschaftsteuern Kein Zugriff
  3. 1. Konnexitätsprinzip Kein Zugriff
    2. Kommunaler Finanzausgleich Kein Zugriff
  4. Ansprüche gegen die mitverwaltende Gemeinde Kein Zugriff
3. 1. Ansprüche gegen die eigenen Einwohner Kein Zugriff
  2. Anteil an den Gemeinschaftsteuern Kein Zugriff
  3. 1. Konnexitätsprinzip Kein Zugriff
    2. Kommunaler Finanzausgleich Kein Zugriff
  4. 1. Ansprüche anlässlich der Begründung der Mitverwaltung Kein Zugriff
    2. 1. Inhalt der Ansprüche Kein Zugriff
      2. Form der Geltendmachung Kein Zugriff
4. Auswirkungen auf die Kreisebene Kein Zugriff
5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. Besonderes Schiedsverfahren Kein Zugriff
2. Anrufung der Kommunalaufsichtsbehörde zur Schlichtung Kein Zugriff
3. 1. Verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten Kein Zugriff
  2. Verfassungsgerichtliche Streitigkeiten Kein Zugriff
4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Zuständigkeit des Landes Brandenburg Kein Zugriff
    2. Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
  2. 1. 1. Benennung und Beschreibung der Mitverwaltung Kein Zugriff
      2. Festlegung der möglichen Beteiligten Kein Zugriff
      3. Übergang eines Amtes in das Mitverwaltungsmodell Kein Zugriff
      4. Regelung des Gemeinsamen Organs Kein Zugriff
      5. Stellung des Bürgermeisters der mitverwaltenden Gemeinde Kein Zugriff
      6. Treue- und Unterstützungspflicht Kein Zugriff
      7. Beschreibung der im Rahmen einer Mitverwaltung kraft Gesetzesübergehenden Aufgaben Kein Zugriff
      8. Möglichkeit der Übertragung weiterer Zuständigkeiten Kein Zugriff
      9. Regelungen für den Übergang von Personal Kein Zugriff
      10. Festlegung finanzieller Ansprüche Kein Zugriff
      11. Widerspruchsrecht der Gemeindevertretung der mitverwalteten Gemeinde Kein Zugriff
      12. Haftung bei Pflichtverletzungen Kein Zugriff
      13. Regelungen bei Streitigkeiten Kein Zugriff
      14. Vorsorge für die Auflösung der Mitverwaltung Kein Zugriff
      15. Umwandlung der Mitverwaltung in eine Einheitsgemeinde Kein Zugriff
      16. Festlegung des Erfordernisses einer Mitverwaltungsvereinbarung Kein Zugriff
      17. Beteiligung der Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
      18. Bestimmung der ergänzend heranzuziehenden Vorschriften Kein Zugriff
    2. Geeigneter Regelungsstandort Kein Zugriff
    3. 1. Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit Kein Zugriff
      2. Kommunalabgabengesetz Kein Zugriff
      3. Finanzausgleichsgesetz Kein Zugriff
      4. Beamtenrechtliche Gesetze Kein Zugriff
      5. Kommunalwahlgesetz Kein Zugriff
2. 1. 1. Formelle Aspekte Kein Zugriff
    2. 1. „Ob“ der Mitverwaltung Kein Zugriff
      2. Gemeinsames Organ Kein Zugriff
      3. Übertragung weiterer Aufgaben Kein Zugriff
      4. Bewertung des übergehenden Verwaltungsvermögens und der Pensionslasten Kein Zugriff
      5. Maßstab für die Erforderlichkeit der zu ersetzenden Aufwendungen Kein Zugriff
      6. Bewertungsregeln bei Auflösung der Mitverwaltung Kein Zugriff
      7. Schiedsklausel Kein Zugriff
  2. Beteiligung der betroffenen Landkreise Kein Zugriff
  3. Beteiligung der Bevölkerung der betroffenen Gemeinden Kein Zugriff
  4. Beteiligung der Kommunalaufsichtsbehörde Kein Zugriff
3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 157 - 160
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 161 - 162
Sachregister Kein Zugriff Seiten 163 - 165

Literaturverzeichnis (30 Einträge)

Blum, Peter / Häusler, Bernd / Meyer, Hubert, Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz, Wiesbaden, 2011 Google Scholar öffnen
Böckenförde, Ernst-Wolfgang, Demokratie als Verfassungsprinzip, in: Isensee / Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. II, § 24, 3. Auflage, Heidelberg, 2004 Google Scholar öffnen
Burgi, Martin, Kommunalrecht, 4. Auflage, München, 2012 Google Scholar öffnen
Clemens, Thomas, Kommunale Selbstverwaltung und institutionelle Garantie: Neue verfassungsrechtliche Vorgaben durch das BVerfG, NVwZ 1990, 834-843 Google Scholar öffnen
Darsow, Thomas / Gentner, Sabine / Glaser, Klaus-Michael / Meyer, Hubert, Schweriner Kommentierung der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 3. Auflage, Schwerin, 2005 Google Scholar öffnen
Dols, Heinz / Plate, Klaus / Schulte, Charlotte, Kommunalrecht Baden-Württemberg, 7. Auflage, Stuttgart, 2012 Google Scholar öffnen
Ehlers, Dirk, Die Rechtsprechung zum nordrhein-westfälischen Kommunalrecht der Jahre 1984-1989, NWVBl. 1990, 44-51 Google Scholar öffnen
Enquete-Kommission 5/2, Abschlussbericht, „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020, vom 25. Oktober 2013 Google Scholar öffnen
Erlenkämper, Friedel, Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und Funktionalreform, Der Städtetag 1977, 545 Google Scholar öffnen
Geis, Max-Emanuel, Kommunalrecht, 3. Auflage, München, 2014 Google Scholar öffnen
Gern, Alfons, Kommunalrecht Baden-Württemberg, 9. Auflage, Baden-Baden, 2005 Google Scholar öffnen
Gönnenwein, Otto, Gemeinderecht, Tübingen, 1963 Google Scholar öffnen doi.org/10.7767/zrgga.1963.80.1.157
Ipsen, Jörn, Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz, Stuttgart u.a., 2011 Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783845234137-41
Klang, Klaus A. / Gundlach, Ulf / Kirchmer, Manfred, Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt, 3. Auflage, Stuttgart, 2012 Google Scholar öffnen
Lange, Klaus, Kommunalrecht, Tübingen, 2013 Google Scholar öffnen doi.org/10.7328/jurpcb201328111
Mutius, Albert von, Kommunalrecht, München, 1996 Google Scholar öffnen
Pagenkopf, Hans, Kommunalrecht, 2. Auflage, Bd. I, Verfassungsrecht, Köln u.a., 1975; Bd. II, Wirtschaftsrecht, Köln, 1976 Google Scholar öffnen
Rietdorf, Gedanken zum nordrhein-westfälischen Ordnungsbehördengesetz, DVBl. 1958, 344 ff. Google Scholar öffnen
Scheerbarth, Gedanken zum neuen nordrhein-westfälischen Ordnungsbehördengesetz, DVBl. 1958, 83 ff. Google Scholar öffnen
Schmidt, Thorsten Ingo, „In dubio pro municipio?“: Zur Aufgabenverteilung zwischen Landkreisen und Gemeinden, DÖV 2013, 509-515 Google Scholar öffnen
Schmidt, Thorsten Ingo, Kommunale Kooperation, Tübingen, 2005 Google Scholar öffnen doi.org/10.2195/LJ_Ref_Schmidt_D_0320051
Schmidt, Thorsten Ingo, Kommunalrecht, 2. Auflage, Tübingen, 2014 Google Scholar öffnen doi.org/10.1628/978-3-16-153359-4
Schmidt-Jortzig, Edzard, Kommunalrecht, Stuttgart u.a., 1982 Google Scholar öffnen
Schütz, Hans-Joachim / Classen, Claus Dieter, Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern, 2. Auflage, Baden-Baden, 2010 Google Scholar öffnen
Senger, Richard, Zur Frage der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung in Nordrhein-Westfalen, DVBl. 1957, 10 ff. Google Scholar öffnen
Stober, Rolf, Kommunalrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Auflage, Stuttgart u.a., 1996 Google Scholar öffnen
Thiele, Robert, Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz, Stuttgart, 2011 Google Scholar öffnen
Wachter, Bernhard, Inhalt und Grenzen des aufsichtsbehördlichen Weisungsrechts bei Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung, SKV 1976, 399 ff. Google Scholar öffnen
Waechter, Kay, Kommunalrecht, 3. Auflage, Köln u.a., 1997 Google Scholar öffnen
Waibel, Gerhard, Gemeindeverfassungsrecht Baden-Württemberg, 5. Auflage, Stuttgart, 2007 Google Scholar öffnen