Gebührenfähigkeit der Konzessionsabgabe im Bereich „Wasser&quot;

RAin u Mediatorin Dr. Isabelle König

doi:10.5771/9783748937500

Zusammenfassung

Für die Sondernutzung des gemeindlichen Verkehrsraumes durch die Verlegung und den Betrieb von Leitungen kann die Gemeinde vom Wasserversorger eine Konzessionsabgabe erheben. Gleichwohl kleine Regie- und Eigenbetriebe den größten Teil der Wasserversorger ausmachen, ein Großteil der Abnehmerbeziehungen über Gebühren ausgestaltet ist, und Konzessionsabgaben einen beachtlichen Faktor in den kommunalen Haushalten darstellen, ist die Frage, ob von einem Eigenbetrieb gezahlte Konzessionsabgaben in die Gebührenkalkulation eingestellt werden können, umstritten. Mehrere Oberverwaltungsgerichte verneinen dies. Die Verfasserin untersucht die zugrundeliegende Thematik aus zahlreichen rechtlichen Perspektiven und widerspricht der Rechtsprechung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
Erscheinungsdatum: 27.01.2023
ISBN-Print: 978-3-7560-0226-9
ISBN-Online: 978-3-7489-3750-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Kommunalrechtliche Studien
Band: 11
Sprache: Deutsch
Seiten: 703
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 44
1. § 1 Problemaufriss Kein Zugriff
2. § 2 Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. A. Kleinteiligkeit der Wasserversorgung Kein Zugriff
  2. B. Wasserqualität und Zustand der Versorgungsinfrastruktur Kein Zugriff
2. § 2 Höhe des Wasserentgelts und Kostenstruktur in der Wasserversorgung Kein Zugriff
3. 1. A. Eigenbetrieb Kein Zugriff
  2. B. Regiebetrieb Kein Zugriff
  3. C. Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kein Zugriff
  4. D. Aktiengesellschaft Kein Zugriff
4. § 4 Regelung der Trinkwasserversorgung in den Ländern Kein Zugriff
5. § 5 Entwicklung des Konzessionswesens bis zur KAEAnO 1941 Kein Zugriff
6. 1. A. Konzessionsabgabenverbot Kein Zugriff
  2. B. Beschränkung von zulässigen Konzessionsabgaben der Höhe nach Kein Zugriff
  3. C. Mindestertragserfordernisse und Nachholbarkeit Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. KAV: Konzessionsabgabe keine Gegenleistung mehr für Versorgungsverzicht Kein Zugriff
    2. 2. EnWG: Konzessionsabgabe keine Gegenleistung mehr für Versorgungsverzicht Kein Zugriff
    3. 3. KAV/EnWG: Konzessionsabgabe als Gegenleistung auch für Leitungsbetrieb Kein Zugriff
  2. B. Gegenleistung ist jedenfalls die Sondernutzung des öffentlichen Verkehrsraums Kein Zugriff
  3. C. Konzessionsabgabe keine Gegenleistung für Verleihung eines Hoheitsrechts Kein Zugriff
  4. D. Wirtschaftliche Bedeutung der Konzessionsabgaben Kein Zugriff
8. 1. A. Fortgeltung der KAEAnO 1941 in der BRD Kein Zugriff
  2. B. Abschaffung der Konzessionsabgaben im Jahr 1977 nicht durchsetzbar Kein Zugriff
  3. C. BVerwG hebt 1990 Konzessionsabgabenstopp wegen Willkürverbotsverstoß auf Kein Zugriff
  4. D. Konzessionsabgabenverordnung (KAV) 1992 für Strom und Gas Kein Zugriff
  5. E. Erstes Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 24.04.1998 Kein Zugriff
  6. F. Richtlinie 2000/60/EG (WRRL) vom 23.10.2000 Kein Zugriff
  7. G. Richtlinie 2014/23/EU (Konzessionsvergaberichtlinie) vom 26.02.2014 Kein Zugriff
9. 1. 1. 1. Formen Kein Zugriff
    2. 2. Motive Kein Zugriff
    3. 3. Modelle Kein Zugriff
  2. 1. 1. Formen Kein Zugriff
    2. 2. Motive Kein Zugriff
    3. 1. a. Kassel und Vellmar Kein Zugriff
      2. b. Wuppertal Kein Zugriff
10. 1. A. Abgaben: Steuern, Beiträge, Gebühren Kein Zugriff
  2. B. Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Kostendeckungsgebot und Kostenüberschreitungsverbot Kein Zugriff
    2. 2. Äquivalenzprinzip Kein Zugriff
    3. 3. Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
  4. 1. 1. Bemessung der Benutzungsgebühr an Kosten der öffentlichen Einrichtung Kein Zugriff
    2. 2. Grund-, Mindest-, Zusatz- und Mengengebühren Kein Zugriff
11. 1. A. OVG Schleswig, Urt. v. 28.11.2001 – 2 K 6/99 Kein Zugriff
  2. B. VGH Kassel, Beschl. v. 06.07.2005 - 5 UZ 2618/04 Kein Zugriff
  3. C. VG Gießen, Urt. v. 01.02.2012 – 8 K 2781/11.GI Kein Zugriff
  4. D. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 05.07.2012 – 13 K 524/11 Kein Zugriff
  5. E. VGH Kassel, Beschl. v. 19.09.2013 – 5 A 831/13.Z Kein Zugriff
  6. F. VG Kassel, Urt. v. 27.03.2017 – 6 K 412/13.KS Kein Zugriff
  7. G. VG München, Urt. v. 28.09.2017 – M 10 K 16.282 Kein Zugriff
  8. H. VG Düsseldorf, Urt. v. 27.02.2018 – 5 K 15795/16 Kein Zugriff
  9. I. VGH Kassel, Urt. 11.12.2018 – 5 A 1305/17 Kein Zugriff
  10. J. OVG Saarlouis, Beschl. v. 07.05.2020 – 1 A 196/19 Kein Zugriff
  11. K. BVerwG, Beschl. v. 21.07.2020 (9 B 18.19) und Urt. v. 23.03.2021 (9 C 4.20) Kein Zugriff
12. Ergebnis zum 1. Teil Kein Zugriff
1. § 1 Eigenbetriebsentgelte als ansatzfähige Verwaltungsgemein- oder Fremdkosten Kein Zugriff
2. § 2 Eigenbetriebsentgelte: Kostendeckung, Äquivalenz und Gleichbehandlung Kein Zugriff
3. 1. A. Merkmal des Güterverbrauchs Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. §§ 46, 48 EnWG sind keine Rechtsgrundlage für Konzessionsabgabe Kein Zugriff
      2. b. KAEAnO/KAV ist keine Rechtsgrundlage für Konzessionsabgabe Kein Zugriff
      3. c. Erhebung einer Konzessionsabgabe vom Eigenbetrieb durch Verwaltungsanweisung Kein Zugriff
    2. 2. Kausaler Zusammenhang zwischen Sondernutzung und Konzessionsabgabe Kein Zugriff
    3. 3. Kausaler Zusammenhang auch ohne Rechtsgrund Kein Zugriff
  3. C. Merkmal der Bewertung Kein Zugriff
  4. D. Exkurs: Rechtsgrundlage für die Konzessionierung von Abwasser und Fernwärme? Kein Zugriff
4. Ergebnis zum 2. Teil Kein Zugriff
1. § 1 Der Grundsatz der Erforderlichkeit der Kosten als Korrektiv Kein Zugriff
2. 1. A. Prüfungsmaßstab der kostenbezogenen Erforderlichkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erforderlichkeit nach EnWG, KAV und KAEAnO Kein Zugriff
    2. 1. (1) Hessen Kein Zugriff
        (2) Baden-Württemberg Kein Zugriff
        (3) Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
        (4) Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
        (5) Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
        (6) Bayern Kein Zugriff
        (7) Brandenburg Kein Zugriff
        (8) Regelungen in den anderen Bundesländern Kein Zugriff
        (9) Auswertung Kein Zugriff
      2. b. Steuerrechtliche Anerkennung von Konzessionsabgaben von Eigenbetrieben Kein Zugriff
      3. c. Angemessene Eigenbetriebsvergütung nur bei Beachtung der KAEAnO Kein Zugriff
      4. d. Bewertung: Erforderliche Kostenart bei steuerrechtlicher Anerkennung Kein Zugriff
    3. 1. a. Keine Anwendbarkeit der PreisVO bei „Auftrag“ an Eigenbetrieb Kein Zugriff
      2. b. Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten und wertmäßiger Kostenbegriff Kein Zugriff
      3. c. Konzessionsabgaben als „sonstige Kosten“ nach Nr. 34 LSP Kein Zugriff
    4. 1. a. Keine harte Ausschreibungspflicht nach Kommunalabgabengesetzen Kein Zugriff
      2. (1) Keine GWB-Vergabe von Wasserkonzessionen wegen § 149 Nr. 9 GWB Kein Zugriff
        (2) Diskriminierungsfreie Vergabe nach §§ 117, 48 Abs. 3, 46 Abs. 1 S. 1 EnWG Kein Zugriff
        (3) Diskriminierungsfreie Vergabe nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB und AEUV Kein Zugriff
        (4) Unsicherheiten bei der Ausgestaltung des wettbewerblichen Auswahlverfahrens Kein Zugriff
      3. c. Beteiligung von Eigenbetrieben am Vergabeverfahren Kein Zugriff
      4. d. Kostenbezogene Erforderlichkeit bei Vergabe an Eigenbetrieb Kein Zugriff
    5. 5. Erforderlichkeit nach interkommunalem Gebührenvergleich Kein Zugriff
    6. 6. Keine Erforderlichkeit wegen vorherigem kostenlosen Nutzungsrecht? Kein Zugriff
  3. C. Die Erforderlichkeit des Kostenumfangs bei Konzessionsabgaben von Eigenbetrieben Kein Zugriff
  4. Ergebnis zu § 2 Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Regiekostenvergleich und Abnehmerschutz vor übermäßigen und überflüssigen Kosten Kein Zugriff
    2. 2. Keine Pflicht zum Regiekostenvergleich, aber nachgelagerte Nachweisprobleme Kein Zugriff
  2. B. Einrichtungsbezogene Erforderlichkeit und Vergabeverfahren Kein Zugriff
  3. C. Einrichtungsbezogene Erforderlichkeit und interkommunaler Gebührenvergleich Kein Zugriff
  4. Ergebnis zu § 3 Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Konzessionsabgaben als ansatzfähige Kosten in der Gebührenkalkulation Kein Zugriff
    2. 2. Ansichten für die Gebührenfähigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Ansichten gegen die Gebührenfähigkeit Kein Zugriff
    4. 1. a. Kein absoluter Grundsatz der fehlenden Erforderlichkeit bei Mehrkosten Kein Zugriff
      2. aa. Keine Korrektur der Entgeltlichkeit (EnWG/KAEAnO) durch Landesrecht Kein Zugriff
        bb. KAEAnO will Gebührenverbilligung durch Begrenzung der Konzessionsabgaben Kein Zugriff
        cc. EnWG-Gesetzgeber wollte Realisierung der Konzessionsabgaben bei Gebühren Kein Zugriff
        dd. Fehlende Gebührenfähigkeit und unzulässiger (EnWG/WHG) Gemeingebrauch Kein Zugriff
        (2) Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung und Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB Kein Zugriff
        (3) Gebührenfähig trotz Erstattung – die Gewerbesteuer Kein Zugriff
        (4) Fehlende Gebührenfähigkeit enthält über KAEAnO hinausgehendes Verbot Kein Zugriff
        (5) Gebührenfähigkeit der Konzessionsabgabe als kalkulatorische Miete Kein Zugriff
        (6) Verzicht auf Konzessionsabgabe als Verstoß gegen Einnahmenbeschaffungspflicht Kein Zugriff
        (7) Konzessionsabgabe in Nichtbeteiligungsfällen im Steuerrecht Kein Zugriff
    5. Ergebnis zu A. Kein Zugriff
  2. 1. 1. Konzessionsabgaben als ansatzfähige Kosten in der Gebührenkalkulation Kein Zugriff
    2. 2. Ansichten für die Gebührenfähigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Ansichten gegen die Gebührenfähigkeit Kein Zugriff
    4. 1. a. Konzessionsabgabe von Beteiligungsgesellschaft keine illegale Finanzquelle Kein Zugriff
      2. (1) Bundesgesetzgeber provoziert mit §§ 117, 48, 46 EnWG Kostenerhöhung Kein Zugriff
        aa. Hessen (Pflichtaufgabe und Ertragsprinzip) Kein Zugriff
        bb. Brandenburg (Pflichtaufgabe und Ertragsprinzip) Kein Zugriff
        cc. Nordrhein-Westfalen (Pflichtaufgabe und Ertragsprinzip) Kein Zugriff
        dd. Niedersachsen (freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe und Ertragsprinzip) Kein Zugriff
        ee. Baden-Württemberg (Pflichtaufgabe und Ertragsprinzip) Kein Zugriff
        ff. Bayern (Pflichtaufgabe und Kostendeckungsprinzip) Kein Zugriff
        gg. Thüringen (Pflichtaufgabe und Kostendeckungsprinzip) Kein Zugriff
        hh. Rheinland-Pfalz (Pflichtaufgabe und Kostendeckungsprinzip) Kein Zugriff
        ii. Saarland (freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe und Ertragsprinzip) Kein Zugriff
        jj. Sachsen (Pflichtaufgabe und Kostendeckungsprinzip) Kein Zugriff
        kk. Schleswig-Holstein (freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe und Ertragsprinzip) Kein Zugriff
        ll. Mecklenburg-Vorpommern (Pflichtaufgabe und Kostendeckungsprinzip) Kein Zugriff
        mm. Sachsen-Anhalt (Pflichtaufgabe und Ertragsprinzip) Kein Zugriff
        nn. Hamburg (Pflichtaufgabe und Ertragsprinzip) Kein Zugriff
        oo. Berlin (Pflichtaufgabe und Ertragsprinzip) Kein Zugriff
        pp. Bremen (freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe und Ertragsprinzip) Kein Zugriff
        (3) Auswertung Kein Zugriff
      3. c. Explizite Ansatzfähigkeit in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
      4. d. Benachteiligungen von Beteiligungsgesellschaften bei Ausschreibungen Kein Zugriff
      5. e. Konzessionsabgaben von Beteiligungsgesellschaften im Steuerrecht Kein Zugriff
      6. (1) Keine Beihilfe zugunsten des Abnehmers durch fehlende Gebührenfähigkeit Kein Zugriff
        aa. Die Wasserversorgung als wirtschaftliche Tätigkeit im unionsrechtlichen Sinne Kein Zugriff
        bb. Verzicht auf Konzessionsabgabe aus staatlichen Mitteln Kein Zugriff
        cc. Befreiung von Konzessionsabgaben und Private-Investor-Test Kein Zugriff
        dd. Nicht nur versuchte bzw. hypothetische Auswirkungen auf den Binnenmarkt Kein Zugriff
        ee. Keine (Eignung zur) Verfälschung des Wettbewerbs Kein Zugriff
        (3) Keine Beihilfe zugunsten von Nichtbeteiligungsgesellschaften Kein Zugriff
      7. g. Verunmöglichung der Gründung und Beauftragung von Beteiligungsgesellschaften Kein Zugriff
      8. (1) Keine Korrektur der Entgeltlichkeit (EnWG/KAEAnO) durch Landesrecht Kein Zugriff
        (2) KAEAnO will Gebührenverbilligung durch Begrenzung der Konzessionsabgaben Kein Zugriff
        (3) EnWG-Gesetzgeber will Konzessionsabgabenrealisierung bei Eigengesellschaften Kein Zugriff
        (4) Fehlende Gebührenfähigkeit und unzulässiger (EnWG/WHG) Gemeingebrauch Kein Zugriff
        (5) Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung und Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB Kein Zugriff
        (6) Gebührenfähig trotz Erstattung – die Gewerbesteuer Kein Zugriff
        (7) Fehlende Gebührenfähigkeit enthält über KAEAnO hinausgehendes Verbot Kein Zugriff
        (8) Ansatzfähigkeit der Konzessionsabgabe als kalkulatorische Miete Kein Zugriff
        (9) Verzicht auf Konzessionsabgabe als Verstoß gegen Einnahmenbeschaffungspflicht Kein Zugriff
    5. Ergebnis zu B. Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Regiebetriebe sind Energieversorgungsunternehmen i.S.d. EnWG Kein Zugriff
      2. (1) Buchführungspflichten von Regiebetrieben Kein Zugriff
        (2) Eigenkapital von Regiebetrieben Kein Zugriff
        (3) Konzessionierung von Regiebetrieben in der Praxis Kein Zugriff
      3. c. Fehlende praktische Relevanz des Regiebetriebs im Bereich der Wasserversorgung Kein Zugriff
    2. 1. a. Eigenbetriebe und die wirtschaftliche Selbstständigkeit Kein Zugriff
      2. b. Regiebetriebe und die wirtschaftliche Unselbstständigkeit Kein Zugriff
      3. c. Eigenbetriebsregelwerke und der fingierte Vertragspartner Kein Zugriff
      4. d. Regiebetriebe sind keine fingierten Vertragspartner, sondern Verwaltungsbestandteil Kein Zugriff
      5. e. Konzessionsabgaben von Regiebetrieben sind keine betriebsbedingten Kosten Kein Zugriff
      6. f. Konzessionsabgaben von Regiebetrieben sind keine kalkulatorischen Mieten Kein Zugriff
    3. Ergebnis zu C. Kein Zugriff
  4. 1. 1. Ansichten für die Gebührenfähigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Ansichten gegen die Gebührenfähigkeit Kein Zugriff
    3. 1. a. Regiekostenvergleich I: Konzessionsabgabe bei Betrieb in privater Form Kein Zugriff
      2. aa. Bayern (Kein Anwendungsbefehl für/gegen Regie-/Eigenbetrieb) Kein Zugriff
        bb. Baden-Württemberg (Kein Anwendungsbefehl für/gegen Regie-/Eigenbetrieb) Kein Zugriff
        cc. Saarland (Kein Anwendungsbefehl für/gegen Regie-/Eigenbetrieb) Kein Zugriff
        dd. Rheinland-Pfalz (Wasserversorgung als Eigenbetrieb) Kein Zugriff
        ee. Hessen (Kein Anwendungsbefehl für/gegen Regie-/Eigenbetrieb) Kein Zugriff
        ff. Thüringen (Kein Anwendungsbefehl für/gegen Regie-/Eigenbetrieb) Kein Zugriff
        gg. Sachsen-Anhalt (Kein Anwendungsbefehl für/gegen Regie-/Eigenbetrieb) Kein Zugriff
        hh. Sachsen (Kein Anwendungsbefehl für/gegen Regie-/Eigenbetrieb) Kein Zugriff
        ii. Brandenburg (Kein Anwendungsbefehl für/gegen Regie-/Eigenbetrieb) Kein Zugriff
        jj. Niedersachsen (Kein Anwendungsbefehl für/gegen Regie-/Eigenbetrieb) Kein Zugriff
        kk. Nordrhein-Westfalen (Kein Anwendungsbefehl für/gegen Regie-/Eigenbetrieb) Kein Zugriff
        ll. Schleswig-Holstein (Wasserversorgung als Eigenbetrieb) Kein Zugriff
        mm. Mecklenburg-Vorpommern (Kein Anwendungsbefehl für/gegen Regie-/Eigenbetrieb) Kein Zugriff
        nn. Berlin (Anwendungsbefehl für Anstalt des öffentlichen Rechts) Kein Zugriff
        oo. Hamburg (Kein Anwendungsbefehl für/gegen Regie-/Eigenbetrieb) Kein Zugriff
        pp. Bremen (Kein Anwendungsbefehl für/gegen Regie-/Eigenbetrieb) Kein Zugriff
        qq. Auswertung Kein Zugriff
        (2) Keine strukturelle Ausnahme im Regiekostenvergleich bzgl. Konzessionsabgabe Kein Zugriff
      3. aa. OVG Schleswig, Urt. v. 28.11.2001 – 2 K 6/99 Kein Zugriff
        bb. VGH Kassel, Beschl. v. 06.07.2005 – 5 UZ 2618/04 Kein Zugriff
        cc. VG Gießen, Urt. v. 01.02.2012 – 8 K 2781/11.GI Kein Zugriff
        dd. VG Kassel, Urt. v. 27.03.2017 – 6 K 412/13.KS Kein Zugriff
        ee. OVG Saarlouis, Urt. v. 07.05.2020 – 1 A 196/19 Kein Zugriff
        aa. OVG Schleswig, Urt. v. 28.11.2001 – 2 K 6/99 – kein Aufwand nach EigVO Kein Zugriff
        bb. VGH Kassel, Beschl. v. 06.07.2005 – 5 UZ 2618/04 – kein Aufwand nach EigBGes Kein Zugriff
        cc. VG Gießen, Urt. v. 01.02.2012 – 8 K 2781/11.GI – kein Aufwand nach EigBGes Kein Zugriff
        dd. VG Kassel, Urt. v. 27.03.2017 – 6 K 412/13.KS – kein Abstellen auf EigBGes Kein Zugriff
        ee. OVG Saarlouis, Urt. v. 07.05.2020 – 1 A 196/19 – kein Aufwand nach EigVO Kein Zugriff
        (3) Unzulässige Einzelkostenbetrachtung statt gebotener Gesamtkostenbetrachtung Kein Zugriff
        aa. Eingriff in die Wahlfreiheit der Organisationsform (Eigenbetrieb) Kein Zugriff
        bb. Eingriff in die Wahlfreiheit des Benutzungsverhältnisses (Gebühren) Kein Zugriff
        cc. Kein Eingriff in den Schutzbereich der Gewährleistung kommunalen Eigentums Kein Zugriff
        dd. Keine Rechtfertigung der Eingriffe wegen Verstoßes gegen Willkürverbot Kein Zugriff
        (5) Modifizierter Regiekostenvergleich und Gleichbehandlungsgebot, Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        (6) Klassischer Regiekostenvergleich verstößt nicht gegen Willkürverbot Kein Zugriff
        (7) Fehlende Ansatzfähigkeit beim Regiebetrieb verstößt nicht gegen Art. 28 GG Kein Zugriff
      4. (1) Konzessionsabgabe eines Eigenbetriebes zur Haushaltsfinanzierung Kein Zugriff
        α) Hoher Fixkostenanteil bei der Wassergewinnung Kein Zugriff
        β) Möglichkeit der Erhebung von Grundgebühren nach den KAG Kein Zugriff
        γ) Anteil von 40 % bis 60 % der Grundgebühr an den Gesamtgebühren Kein Zugriff
        δ) Kostenüberschreitungsverbot verhindert „künstliche“ Verteuerung Kein Zugriff
        ε) Konzessionsabgabe verteuert Grundgebühr und Verbrauchsgebühr Kein Zugriff
        ζ) Auswertung Kein Zugriff
        bb. Mehreinnahmen für bessere Infrastruktur zum schonenderen Wasserumgang Kein Zugriff
        cc. Berücksichtigung umweltschonender Aspekte bei den Benutzungsgebühren Kein Zugriff
        aa. Mehr Transparenz für Gemeinde und Bürger durch eigenes Kassensystem Kein Zugriff
        bb. Stärkere Sachnähe und größere Flexibilität im operativen Bereich Kein Zugriff
        cc. Fazit: Transparenz und Flexibilität stellen sachliche Gründe dar Kein Zugriff
        α) Kassel und Vellmar Kein Zugriff
        β) Wuppertal Kein Zugriff
        γ) Wetzlar Kein Zugriff
        α) Von der Selbstverwaltungsgarantie geschützte Organisationsentscheidung Kein Zugriff
        β) Gesetzgeber ermöglichte „sehenden Auges“ Flucht in die Gebühr Kein Zugriff
        γ) GWB-Prüfungsregime ist „anders“, nicht „besser“ als KAG-Prüfungsregime Kein Zugriff
        δ) Pflicht zur Rekommunalisierung aus der Einnahmenbeschaffungspflicht? Kein Zugriff
        (5) Irrelevanz der rechtlichen Selbstständigkeit beim Gemeinderabatt Kein Zugriff
        (6) Keine Gebührenfähigkeit der Konzessionsabgabe von Eigenbetrieben nach BGH/BVerwG? Kein Zugriff
        (7) Eine innerkörperschaftliche Verrechnung hindert Gebührenfähigkeit nicht Kein Zugriff
        aa. Erhebung zur Verminderung der Steuerlast Kein Zugriff
        bb. Ansatz und Versteuerung einer kalkulatorischen Kapitalverzinsung Kein Zugriff
        cc. Ansatz und Versteuerung von Abschreibungen Kein Zugriff
        dd. Ansatz und Versteuerung kalkulatorischen Unternehmerwagnisses Kein Zugriff
        ee. Bewertung Kein Zugriff
        aa. Keine Korrektur der Entgeltlichkeit (EnWG/KAEAnO) durch Landesrecht Kein Zugriff
        bb. KAEAnO will Gebührenverbilligung durch Begrenzung der Konzessionsabgaben Kein Zugriff
        cc. EnWG-Gesetzgeber will Konzessionsabgabenrealisierung auch bei Eigenbetrieben Kein Zugriff
        dd. Fehlende Gebührenfähigkeit und unzulässiger (EnWG/WHG) Gemeingebrauch Kein Zugriff
        ee. Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung und Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB Kein Zugriff
        ff. Gebührenfähig trotz Erstattung – die Gewerbesteuer Kein Zugriff
        gg. Fehlende Gebührenfähigkeit enthält über KAEAnO hinausgehendes Verbot Kein Zugriff
        hh. Ansatzfähigkeit der Konzessionsabgabe als kalkulatorische Miete Kein Zugriff
        ii. Verzicht auf Konzessionsabgabe als Verstoß gegen Einnahmenbeschaffungspflicht Kein Zugriff
        jj. Kein Erschließen einer illegalen Finanzquelle Kein Zugriff
        kk. Konzessionsabgaben keine provozierte Kostenerhöhung i.S.v. Thiem/Böttcher Kein Zugriff
        ll. Wettbewerbsnachteil des Eigenbetriebs bei Konzessionsvergabe Kein Zugriff
        mm. Explizite Ansatzfähigkeit in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
        nn. Die nichtgebührenfähige Konzessionsabgabe als Verlustgeschäft Kein Zugriff
    4. Ergebnis zu D. Kein Zugriff
  5. Ergebnis zu § 4 Kein Zugriff
5. Ergebnis zum 3. Teil Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Organisation der Wasserversorgung in Österreich Kein Zugriff
    2. 1. a. Freiheit des Benutzungsverhältnisses bei der Wasserversorgung Kein Zugriff
      2. b. Freiheit der Organisation der Wasserversorgung Kein Zugriff
      3. c. Der Eigenbetrieb in Österreich Kein Zugriff
    3. 1. a. Fixe und variable Wassergebühren Kein Zugriff
      2. b. Äquivalenzprinzip Kein Zugriff
    4. 1. a. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
      2. b. Sinn und Zweck von Gebrauchsabgaben Kein Zugriff
      3. c. Wirtschaftliche Bedeutung der Gebrauchsabgabe Kein Zugriff
  2. 1. 1. Burgenland Kein Zugriff
    2. 2. Kärnten Kein Zugriff
    3. 3. Niederösterreich Kein Zugriff
    4. 4. Oberösterreich Kein Zugriff
    5. 5. Salzburg Kein Zugriff
    6. 6. Steiermark Kein Zugriff
    7. 7. Tirol Kein Zugriff
    8. 8. Vorarlberg Kein Zugriff
    9. 9. Wien Kein Zugriff
    10. 10. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Möglichkeit der Subsumtion des Eigenbetriebs unter Landesgesetze Kein Zugriff
    2. 2. KAEAnO, die Eigenbetriebe erfasst, als Grundlage für Österreich Kein Zugriff
    3. 3. Leistungsverkehr an Eigenbetriebe ist haushaltsintern zu vergüten Kein Zugriff
    4. 4. Steuervorteil als Zweck der Gebrauchsabgabe-/Benützungsabgabegesetze Kein Zugriff
    5. 5. Gebührenwirksamkeit der Gebrauchsabgabe als Verrechnungsposition (VRV) Kein Zugriff
  4. Ergebnis zu § 1 Kein Zugriff
2. 1. A. Die Struktur der öffentlichen Wasserversorgung in der Schweiz Kein Zugriff
  2. B. Öffentliche Abgaben Kein Zugriff
  3. 1. 1. Geltung des Kostendeckungsprinzips mit Ausnahme bei Konzessionsgebühren Kein Zugriff
    2. 2. Äquivalenzprinzip – keine ausreichende Beschränkung bei Konzessionsgebühren Kein Zugriff
    3. 3. Legalitätsprinzip Kein Zugriff
  4. 1. 1. Bundesrecht (Art. 664 Satz 1 ZGB) Kein Zugriff
    2. 1. a. Regelung in der Gemeinde Morschach Kein Zugriff
      2. b. Regelung in der Gemeinde Arth Kein Zugriff
      3. c. Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden Kein Zugriff
  5. Ergebnis zu § 2 Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. § 19 GWB – Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung Kein Zugriff
    2. 2. § 131 Abs. 6 GWB – Verschärfte Missbrauchsaufsicht über Wasserversorgung Kein Zugriff
  2. B. Die BGH-Entscheidung „Wasserpreise Wetzlar“ vom 02.02.2010 Kein Zugriff
  3. C. Die OLG Frankfurt-Entscheidung „Wasserpreise Wetzlar II“ vom 20.09.2011 Kein Zugriff
  4. D. Die BGH-Entscheidung „Niederbarnimer Wasserverband“ vom 18.10.2011 Kein Zugriff
  5. E. Die BGH-Entscheidung „Wasserpreise Calw“ vom 15.05.2012 Kein Zugriff
2. 1. A. Überarbeitung der §§ 18, 19 GWB Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Vergleichsmarktprüfung (§ 31 Abs. 4 Nr. 2 GWB) Kein Zugriff
      2. b. Preisbildungsfaktorenprüfung (§ 31 Abs. 4 Nr. 3 GWB) Kein Zugriff
    2. 2. § 31a GWB – Meldepflichten Kein Zugriff
    3. 3. § 31b GWB – Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörden Kein Zugriff
  3. C. Ausnahme der Marktmachtmissbrauchskontrolle von Gebühren und Beiträgen Kein Zugriff
  4. D. Keine Bereichsausnahme der Missbrauchsaufsicht bei Durchleitungsansprüchen Kein Zugriff
  5. E. Auskunftsansprüche gegen Wassergebühren erhebende Versorgungsunternehmen Kein Zugriff
  6. F. Übersicht: Die kartellrechtliche Wasserentgeltkontrolle nach der 8. GWB-Novelle Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a. Bewertung der Gleichartigkeit der Unternehmen nach Gesamtkosten Kein Zugriff
      2. b. Berücksichtigung weiterer Kriterien ggf. erst auf Rechtfertigungsebene Kein Zugriff
    2. 1. a. Bildung von Typfällen Kein Zugriff
      2. b. Erlösvergleich Kein Zugriff
      3. c. Sicherheitszuschlag und Erheblichkeitszuschlag Kein Zugriff
    3. 1. a. Höhenunterschiede im Versorgungsgebiet Kein Zugriff
      2. b. Anspruchsvolle Bodenverhältnisse Kein Zugriff
      3. c. Komplexe Infrastrukturbedingungen Kein Zugriff
      4. d. Aufwendige Wassergewinnung Kein Zugriff
      5. e. Kalkulatorische Kosten Kein Zugriff
      6. f. Erneuerungs- und Instandhaltungskosten Kein Zugriff
      7. g. Wasserentnahmeentgelt Kein Zugriff
      8. h. Hausanschlusskostenbeiträge und Baukostenzuschüsse Kein Zugriff
      9. i. Wiedervereinigungsbedingte Kosten Kein Zugriff
      10. j. Freiwillig übernommene Verpflichtungen Kein Zugriff
      11. k. Optimierungskonzept und Rationalisierungsreserven Kein Zugriff
      12. l. Unterschreitung der Kostendeckung Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Sonstige betriebliche Aufwendungen Kein Zugriff
        (2) Personal Kein Zugriff
        (3) Fremdleistungen Kein Zugriff
        (4) Fremdkapitalzinsen Kein Zugriff
        (5) Wasserbezugskosten Kein Zugriff
      2. (1) Kalkulatorische Abschreibungen Kein Zugriff
        (2) Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung Kein Zugriff
        (3) Kalkulatorische Gewerbesteuer Kein Zugriff
        (4) Kalkulatorische Konzessionsabgabe Kein Zugriff
      3. c. Erheblichkeitszuschlag Kein Zugriff
      4. d. Zurückverweisung zur erneuten Bescheidung an die Landeskartellbehörde Kein Zugriff
    2. 2. Die BGH-Entscheidung „Wasserpreise Calw II“ vom 14.07.2015 Kein Zugriff
    3. 3. Vergleich zwischen Landeskartellbehörde und der Energie Calw GmbH Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vergleichsmarkt- und Preisbildungsfaktorenprüfung bei Abschreibungen Kein Zugriff
    2. 2. Vergleichsmarkt- und Preisbildungsfaktorenprüfung bei Wasserbezugskosten Kein Zugriff
    3. 3. Bewertung von Vergleichsmarkt- und Preisbildungsfaktorenprüfung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Wasserbezugskosten Kein Zugriff
    2. 2. Personalkosten Kein Zugriff
    3. 3. Laufende Betriebskosten Kein Zugriff
    4. 4. Löschwasser Kein Zugriff
    5. 5. Kapitalkosten Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wasserbezugskosten Kein Zugriff
    2. 2. Personalkosten Kein Zugriff
    3. 3. Fixkosten Kein Zugriff
    4. 4. Kalkulatorische Kosten Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. C. Auswertung Kein Zugriff
5. 1. A. Eingeschränkte wettbewerbliche Effizienzüberlegungen im Gebührenrecht Kein Zugriff
  2. B. Keine Verbesserung durch Übernahme der Preisbildungsfaktorenkontrolle ersichtlich Kein Zugriff
  3. 1. 1. Beispiel: Wasserbezugskosten Kein Zugriff
    2. 1. a. Kalkulatorische Abschreibungen Kein Zugriff
      2. b. Kalkulatorischer Gewinn Kein Zugriff
      3. c. Kalkulatorische Zinsen Kein Zugriff
      4. d. Eigen- und Fremdkapitalquote Kein Zugriff
    3. 3. Beispiel: Freiwillige Leistungen Kein Zugriff
    4. 4. Beispiel: Optimierungskonzept Kein Zugriff
    5. 5. Auswertung: Wettbewerb als GWB-Leitmotiv vs. Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff
  4. D. Vergleichsmarktprüfung zeigt wettbewerbliche Effizienzpotenziale Kein Zugriff
  5. E. Erweiterung bestehender gebührenrechtlicher Kostenvergleichssysteme Kein Zugriff
6. 1. A. Keine kartellrechtliche Vergleichsmarktprüfung durch Kommunalaufsichten Kein Zugriff
  2. B. Keine Ausdehnung der kartellrechtlichen Kontrolle auf Wassergebühren Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Keine sektorspezifische Regulierung durch obligatorische Satzungskontrolle Kein Zugriff
      2. b. Kartellrechtliches Initiativrecht zur Durchführung einer Überörtlichen Prüfung Kein Zugriff
      3. c. Sicherstellung der Beteiligung der Kartellbehörde durch Anpassung des ÜPKKG Kein Zugriff
    2. 2. Anpassung des § 31b GWB zur Erweiterung von Auskunftsrechten Kein Zugriff
    3. 3. Veröffentlichungspflicht des Prüfungsergebnisses Kein Zugriff
    4. 4. Verbesserung des Demokratieprinzips und Beispielwirkung für den Gesamtmarkt Kein Zugriff
7. Ergebnis zum 5. Teil Kein Zugriff
Literatur- und Quellenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 683 - 700
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 701 - 703

Literaturverzeichnis (234 Einträge)

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Gebührenfähigkeit der Konzessionsabgabe im Bereich „Wasser"