Volksgewählte Organe der Städte und Gemeinden nehmen zu aktuellen Themen Stellung, beziehen Position und fassen Satzungsbeschlüsse als Ausdruck ihrer Selbstverwaltung. Die „gefühlte“ Selbstbetroffenheit steht dabei zur rechtlichen Selbstverwaltungskompetenz in einem spannungsreichen Verhältnis. Die Abgrenzung des (zulässigen) kommunalpolitischen vom (unzulässigen) allgemeinpolitischen Mandat bedarf daher immer wieder der Vergewisserung und Aktualisierung. Die vorliegende Studie weist an den mancherorts erwogenen Verboten von Werbung für alkoholhaltige Getränke auf öffentlichen Flächen und Anlagen einen Grenzübertritt nach.
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Bibliographische Angaben
Copyrightjahr
2021
Erscheinungsdatum
17.06.2021
ISBN-Print
978-3-8487-8270-3
ISBN-Online
978-3-7489-2070-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Kommunalrechtliche Studien
Band
10
Sprache
Deutsch
Seiten
126
Produkttyp
Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 10
I. Rechtliche Dimensionen Kein Zugriff
II. Gegenständliche Bezugspunkte Kein Zugriff
III. Kommunale Instrumente Kein Zugriff
aa) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
bb) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
cc) Eingriff und Schranken Kein Zugriff
b) Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
c) Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
d) Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
e) Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 GG Kein Zugriff
a) Autonome Freiheitsentfaltung Kein Zugriff
b) Staatliche Schutzpflichten Kein Zugriff
c) Gefahr der Überspannung Kein Zugriff
a) Legitime öffentliche Ziele Kein Zugriff
b) Geeignetheit Kein Zugriff
c) Erforderlichkeit Kein Zugriff
d) Angemessenheit Kein Zugriff
II. Gesamtstaatliche Kompetenzordnung Kein Zugriff
a) Begriffsbestimmung Kein Zugriff
b) Verfassungsrechtliche Garantien Kein Zugriff
c) Verhältnis zu Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
aa) Gegenständliche Annäherung Kein Zugriff
bb) Aufgabenverteilungsprinzip Kein Zugriff
cc) Gegenpol der staatlichen Angelegenheiten Kein Zugriff
dd) Eindeutigkeit der Zuordnung Kein Zugriff
aa) Finanzhoheit Kein Zugriff
bb) Planungshoheit Kein Zugriff
cc) Satzungsautonomie Kein Zugriff
dd) Organisations- und Kooperationshoheit Kein Zugriff
ee) Kulturhoheit Kein Zugriff
c) Zusammenhang von Aufgabe und Aufsicht Kein Zugriff
a) Vorrang des Gesetzes Kein Zugriff
b) Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung Kein Zugriff
(1) Bestandsaufnahme Kein Zugriff
(2) Kompetenzielle Grundlagen Kein Zugriff
(3) Abschließender Charakter Kein Zugriff
(1) Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
(2) Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
(3) Rechtfertigungsaspekte Kein Zugriff
d) Vorbehalt des Gesetzes Kein Zugriff
4. Besonderheiten in Berlin Kein Zugriff
aa) Kommunalpolitisches oder allgemeinpolitisches Mandat? Kein Zugriff
(1) Prägung des äußeren Erscheinungsbildes Kein Zugriff
(2) Beschränkung der Werbeinhalte Kein Zugriff
b) Einrichtungsbetrieb Kein Zugriff
c) Grundrechtseingriffe Kein Zugriff
d) Konsequenzen Kein Zugriff
a) Bebauungspläne Kein Zugriff
b) Örtliche Gestaltungssatzungen Kein Zugriff
c) Erhaltungssatzungen Kein Zugriff
1. Zweckbindung von Genehmigungen Kein Zugriff
a) Außenwerbung als Sondernutzung Kein Zugriff
b) Nutzungsberechtigung nach TKG Kein Zugriff
c) Ermessensausübung Kein Zugriff
d) Straßenrechtliches Gestaltungskonzept Kein Zugriff
e) Straßenverkehrsrecht Kein Zugriff
a) Genehmigungsbedürftige Anlagen der Außenwerbung Kein Zugriff
b) Gemeindliches Einvernehmen Kein Zugriff
4. Denkmalschutzrecht Kein Zugriff
a) Rechtsnatur des Vertrages Kein Zugriff
b) Grundrechtsbindung statt Privatautonomie Kein Zugriff
aa) Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot Kein Zugriff
bb) Nichtigkeit eines entsprechenden Verwaltungsaktes Kein Zugriff
cc) Verstoß gegen das Kopplungsverbot Kein Zugriff
dd) Ermessensausübung Kein Zugriff
ee) Nichtigkeitsfolgen Kein Zugriff
d) Wirksamkeit privatrechtlicher Verträge Kein Zugriff
2. Schrankentrias für öffentliche Unternehmen Kein Zugriff
a) Dienstleistungskonzession Kein Zugriff
b) Strategische Beschaffung Kein Zugriff
4. Kartellrecht Kein Zugriff
a) Bauordnungsrecht Kein Zugriff
b) Allgemeines Gefahrenabwehr- und Ordnungsrecht Kein Zugriff
2. Gefahrenabwehrverordnungen Kein Zugriff
D. Fazit Kein Zugriff Seiten 119 - 120
E. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 121 - 126
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