Der funktionale Begriff des öffentlichen Auftraggebers nach § 99 Nr. 2 GWB im Schnittfeld zur wirtschaftlichen Betätigung im Kommunalrecht

Dr. Marie-Christine Reeck

doi:10.5771/9783845299716

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Der funktionale Begriff des öffentlichen Auftraggebers nach § 99 Nr. 2 GWB im Schnittfeld zur wirtschaftlichen Betätigung im Kommunalrecht

Am Beispiel öffentlicher Unternehmen im Schülerspezialverkehr, Ausstellungs- und Messewesen sowie der Abfallentsorgung

Autor:innen:
Reihe:: Kommunalrechtliche Studien, Band 7
Verlag:: 22.08.2019

Zusammenfassung

Kann ein kommunales Unternehmen, das sich nach der Gemeindeordnung in zulässiger Weise wirtschaftlich betätigt, zugleich auf seine Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts schließen? Kommunale Unternehmen können in zwei Rollen am Markt tätig werden – als Leistungsanbieter sowie als Auftraggeber. Bieten sie Waren oder Dienstleistungen an, richtet sich die Zulässigkeit dieser Betätigung nach den Schranken des Gemeindewirtschaftsrechts. Bei der Auftragsvergabe fallen sie hingegen in den Anwendungsbereich des Vergaberechts, wenn die Voraussetzungen des funktionalen Auftraggeberbegriffs nach § 99 Nr. 2 GWB vorliegen.Die Arbeit stellt die Wechselwirkungen beider Rechtsgebiete anhand der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen dar und analysiert die Konsequenzen für die Rechtsschutzmöglichkeiten privater Dritter. Beispiele aus den Bereichen Verkehr, Messe und Abfallwirtschaft verdeutlichen die praktische Relevanz der Themenstellung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
Erscheinungsdatum: 22.08.2019
ISBN-Print: 978-3-8487-5837-1
ISBN-Online: 978-3-8452-9971-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Kommunalrechtliche Studien
Band: 7
Sprache: Deutsch
Seiten: 311
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
1. I. Problemstellung Kein Zugriff
2. II. Ziele der Untersuchung Kein Zugriff
3. III. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
4. 1. 1. Schülerspezialverkehr (Beispiel 1) Kein Zugriff
  2. 2. Messebetrieb (Beispiel 2) Kein Zugriff
  3. 3. Abfallentsorgung (Beispiel 3) Kein Zugriff
1. I. Rechtsquellen Kein Zugriff
2. 1. 1. Europarecht und kommunale Selbstverwaltung Kein Zugriff
  2. 1. a. Garantie kommunaler Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) Kein Zugriff
    2. b. Doppelwirkung der Sozialstaatsverpflichtung bei kommunaler Betätigung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa. Europäischer Binnenmarkt als einheitlicher Wirtschaftsraum Kein Zugriff
      2. bb. Unionsrechtliche Funktionsgarantie von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Kein Zugriff
    2. b. Europäische Grundfreiheiten zur Gewährleistung des einheitlichen Binnenmarkts Kein Zugriff
    3. c. Weitere Vorgaben des Primär(vergabe)rechts Kein Zugriff
    4. d. Europäisches Sekundärrecht: Vergaberechtsrichtlinien Kein Zugriff
  2. 1. a. Neutralität des Grundgesetzes und soziale Marktwirtschaft Kein Zugriff
    2. b. Anforderungen an die wirtschaftliche Betätigung aus dem Demokratie- und Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
    3. 1. (1) Die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
        (2) Das Auffanggrundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
      2. bb. Die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) Kein Zugriff
4. IV. Bewertung und Zwischenfazit Kein Zugriff
1. I. Einführung Kein Zugriff
2. 1. 1. Juristische Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Europarechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
      2. bb. Einzelfallbezogene Prüfung des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff
      3. cc. Nationale Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. b. Rechtsform als Indiz Kein Zugriff
    3. 1. aa. Schülerspezialverkehr Kein Zugriff
      2. bb. Messedienstleistungen Kein Zugriff
      3. cc. Abfallentsorgung Kein Zugriff
    4. d. Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa. Indizien nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff
      2. bb. Wortlautauslegung Kein Zugriff
      3. cc. Historisch-genetische Auslegung Kein Zugriff
      4. dd. Historisch-teleologische Auslegung Kein Zugriff
      5. ee. Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. b. Gewinnerzielungsabsicht Kein Zugriff
    3. 1. aa. Die Entwicklung des Wettbewerbskriteriums Kein Zugriff
      2. bb. Kartellrechtlicher Wettbewerbsbegriff Kein Zugriff
      3. (1) Wettbewerbstheorien Kein Zugriff
        (2) Intensität des Wettbewerbs bei unterschiedlichen Marktformen Kein Zugriff
        (3) Marktwirtschaft als Wirtschaftssystem Kein Zugriff
        (4) Bedeutung des Staates und staatlicher Regulierung Kein Zugriff
      4. dd. Prüfungsmaßstab und wettbewerbsrelevante Indizien Kein Zugriff
    4. 1. (1) Referenzmarkt für Schülertransportdienstleistungen Kein Zugriff
        (2) Anbieten von Schülertransportdienstleistungen im Wettbewerb Kein Zugriff
      2. (1) Referenzmarkt für Ausstellungs- und Messedienstleistungen Kein Zugriff
        (2) Anbieten von Ausstellungs- und Messedienstleistungen im Wettbewerb Kein Zugriff
      3. (1) Referenzmärkte für Deponierung und thermische Abfallbehandlung Kein Zugriff
        (2) Anbieten von Dienstleistungen für hausmüllähnliche Gewerbeabfälle im Wettbewerb Kein Zugriff
        (3) Anbieten von Dienstleistungen für Haushaltsabfälle im Wettbewerb Kein Zugriff
        (4) Zusammentreffende Entsorgung von Hausmüll und gewerblichen Abfällen Kein Zugriff
      4. dd. Zwischenfazit Kein Zugriff
    5. e. Übernahme der mit der Tätigkeit verbundenen Risiken Kein Zugriff
    6. f. Finanzierung der Tätigkeit aus öffentlichen Mitteln Kein Zugriff
    7. g. Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. 4. Besonderer Gründungszweck Kein Zugriff
  5. 5. Besondere Staatsgebundenheit (Staatsnähe) Kein Zugriff
  6. 6. Fazit zur vergaberechtlichen Behandlung wirtschaftlicher Betätigung nach § 99 Nr. 2 GWB Kein Zugriff
3. 1. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
  2. 2. Ausnahme: Tätigkeiten im Wettbewerb Kein Zugriff
  3. 3. Sektorenauftraggeber und Beispiele Kein Zugriff
  4. 4. Fazit Kein Zugriff
1. I. Einführung Kein Zugriff
2. II. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
3. 1. 1. Landesrechtliche Legaldefinitionen Kein Zugriff
  2. 2. Begriffsverständnis in Landesrechtsordnungen ohne Legaldefinition Kein Zugriff
  3. 1. a. Das Bestehen eines Marktes Kein Zugriff
    2. b. Tätigwerden auf dem Markt Kein Zugriff
    3. c. Bewertung und Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. 1. a. Problem der starren Kategorisierung Kein Zugriff
    2. 1. aa. Schülerspezialverkehr Kein Zugriff
      2. bb. Messedienstleistungen Kein Zugriff
      3. cc. Abfallentsorgung Kein Zugriff
    3. c. Bewertung und Zwischenfazit Kein Zugriff
4. 1. 1. a. Weite Auslegung des öffentlichen Zwecks Kein Zugriff
    2. b. Die Begriffe Erforderlichkeit und Rechtfertigung Kein Zugriff
    3. c. Nebentätigkeiten Kein Zugriff
    4. 1. aa. Schülerspezialverkehr Kein Zugriff
      2. bb. Messedienstleistungen Kein Zugriff
      3. cc. Abfallentsorgung Kein Zugriff
    5. e. Zwischenfazit (These 1) Kein Zugriff
  2. 2. Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
  3. 1. a. Allgemeine Restriktionen kommunalwirtschaftlicher Betätigung Kein Zugriff
    2. b. Einfache und qualifizierte Subsidiaritätsklausel Kein Zugriff
    3. 1. aa. Vergleichsgegenstand der Subsidiaritätsklausel Kein Zugriff
      2. bb. Vorüberlegungen zur Marktstruktur Kein Zugriff
      3. (a) Kontinuierliche Leistungserbringung Kein Zugriff
        (b) Weitere Qualitätskriterien Kein Zugriff
        (2) Der Wirtschaftlichkeitsvergleich – Berücksichtigung von volkswirtschaftlichen Aspekten? Kein Zugriff
      4. dd. Marktanalyse und Markterkundungsverfahren Kein Zugriff
      5. ee. Ausnahmen und Freistellungsregelungen Kein Zugriff
    4. 1. aa. Schülerspezialverkehr Kein Zugriff
      2. bb. Messedienstleistungen Kein Zugriff
      3. cc. Nichtwirtschaftliche Betätigung der Abfallentsorgung Kein Zugriff
    5. e. Zwischenfazit (These 2) Kein Zugriff
  4. 4. Die Privilegierung energiewirtschaftlicher Betätigung Kein Zugriff
5. 1. 1. Sicherstellung der öffentlichen Zweckerfüllung Kein Zugriff
  2. 2. Haftungsbegrenzung und begrenzte Verlustübernahmen Kein Zugriff
  3. 3. Angemessener Einfluss Kein Zugriff
  4. 4. Beschränkung der Rechtsformwahl Kein Zugriff
  5. 5. Mittelbare Beteiligung Kein Zugriff
  6. 6. Ausrichtung des Unternehmens an Wirtschaftsgrundsätzen Kein Zugriff
  7. 7. Bewertung und Zwischenfazit (These 3) Kein Zugriff
6. VI. Fazit zur kommunalrechtlichen Behandlung wirtschaftlicher Betätigung Kein Zugriff
1. 1. 1. Erste These: Gleichlauf Allgemeininteresse und öffentlicher Zweck Kein Zugriff
  2. 1. a. Divergierende Rechtsquellen und Begriffshoheiten Kein Zugriff
    2. 1. (1) Übereinstimmender Schutzzweck Kein Zugriff
        (2) Bedeutung der gemeinsamen Voraussetzung des Wettbewerbs für die Gesetzesanwendung Kein Zugriff
      2. bb. Vergaberechtliche Nachprüfbarkeit und kommunalrechtlicher Beurteilungsspielraum Kein Zugriff
      3. cc. Rechtsfolgen eines bestehenden Wettbewerbs in Vergabe- und Kommunalrecht Kein Zugriff
    3. c. Ausnahmen: Durchbrechungen von These 2 Kein Zugriff
    4. 1. aa. Vergaberechtliche Infizierungstheorie und kommunalrechtliche Nebentätigkeiten Kein Zugriff
      2. (1) Tatbestandlich erfasste Tätigkeitsfelder Kein Zugriff
        (2) Zwecke der gesetzlichen Spezialregelungen Kein Zugriff
        (3) Rechtsfolge Kein Zugriff
    5. e. Fazit zu These 2 und Beispiele Kein Zugriff
  3. 3. Dritte These: Kommunale Unternehmen des Privatrechts und Wettbewerbsvoraussetzungen Kein Zugriff
  4. 4. Ausnahmen bei öffentlich-rechtlicher Zusammenarbeit Kein Zugriff
  5. 5. Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. a. Fallkonstellation 1: Kommunales Unternehmen als Bieter Kein Zugriff
    2. b. Fallkonstellation 2: Kommunales Unternehmen als Auftraggeber Kein Zugriff
  2. 2. Rechtsschutz im Vergaberecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa. Öffentlicher Zweck Kein Zugriff
      2. bb. Angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit und zum Bedarf Kein Zugriff
      3. (1) Bundesländer mit ausdrücklicher Regelung: Hessen und Brandenburg Kein Zugriff
        (a) Vergleichsgruppe „private Anbieter“ oder „private Dritte“: Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen Kein Zugriff
        (b) Vergleichsgruppe „Dritte“ oder „andere“: Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen Kein Zugriff
        (c) Vergleichsgruppe „andere Unternehmen“: Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
        (d) Keine Vergleichsgruppe: Schleswig-Holstein Kein Zugriff
        (3) Genetisch-historische Auslegung Kein Zugriff
        (4) Systematisch-teleologische Auslegung Kein Zugriff
      4. dd. Bewertung und Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. b. Drittschutz aus Grundrechten Kein Zugriff
  4. 4. Alternative Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
  5. 1. 1. (1) Die Praxis der vergaberechtlichen Rechtsschutzinstanzen Kein Zugriff
        (2) Ablehnende Auffassung der Verwaltungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
        (3) Bewertung Kein Zugriff
      2. bb. Kommunalrechtliche Zulässigkeit des Auftraggebers Kein Zugriff
    2. b. Prüfungsumfang des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes Kein Zugriff
    3. c. Bewertung und Zwischenfazit Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa. Verbot der doppelten Rechtshängigkeit Kein Zugriff
      2. (1) Rechtlicher Maßstab Kein Zugriff
        (2) Aussetzungsmöglichkeiten im Vergaberechtsschutz Kein Zugriff
      3. (1) Rechtlicher Maßstab Kein Zugriff
        (2) Bindungswirkung im Vergabe- und Verwaltungsrechtsschutz Kein Zugriff
      4. dd. Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. 1. aa. Begrenzung der Vorfragekompetenz der Vergabekammern Kein Zugriff
      2. bb. Nachholung der Ausschreibung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Verbot der doppelten Rechtshängigkeit Kein Zugriff
      2. bb. Aussetzung des Verfahrens Kein Zugriff
      3. cc. Entgegenstehende materielle Rechtskraft und Bindungswirkung für weitere Entscheidungen Kein Zugriff
      4. dd. Bewertung und Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. b. Lösungsvorschlag: Harmonisierung materiell-rechtlicher Rechtsanwendung Kein Zugriff
1. I. Zum materiell-rechtlichen Schnittfeld von funktionalem Auftraggeberbegriff und Zulässigkeit kommunaler Unternehmen Kein Zugriff
2. II. Zum Umgang von Vergabe- und Gemeinderecht mit ehemaligen Monopolbereichen Kein Zugriff
3. III. Zum prozessualen Schnittfeld im Rechtsschutz und zum Risiko divergierender Entscheidungen Kein Zugriff
4. IV. Perspektiven Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 295 - 308
Internetquellenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 309 - 311

Literaturverzeichnis (197 Einträge)

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Der funktionale Begriff des öffentlichen Auftraggebers nach § 99 Nr. 2 GWB im Schnittfeld zur wirtschaftlichen Betätigung im Kommunalrecht

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