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Monographie Kein Zugriff
Die direkte Postzustellung gerichtlicher Schriftstücke nach der Europäischen Zustellungsverordnung (EG) Nr. 1348/2000
- Autor:innen:
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Am 31.5.2001 trat die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates, kurz EuZVO, zur Regelung der Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Kraft. Als wesentliche Neuerung zu der bis dahin geltenden Rechtslage wurde mit der EuZVO erstmals für die Zivilrechtspflege der Mitgliedstaaten die unabdingbare Möglichkeit geschaffen, dem Empfänger gerichtliche Schriftstücke direkt per Post – also ohne Einschaltung amtlicher Stellen im Empfangsstaat – zuzustellen; geregelt ist dies in Art. 14 EuZVO.
Die Arbeit befasst sich mit den zahlreichen Rechtsproblemen, die sich im Zusammenhang mit der direkten Postzustellung nach Art. 14 EuZVO ergeben, wie z.B. die Problematik des Übersetzungserfordernisses des zuzustellenden Schriftstücks. Die Neuerungen der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlamentes und Rates, die mit Wirkung zum 13.11.2008 die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 aufheben und in leicht abgeänderter Form ersetzen wird, sind – soweit sie die direkte Postzustellung betreffen – bereits mit behandelt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3846-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1154-1
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung
- Band
- 24
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 196
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 16Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 17 - 20Autor:innen:
- Zustellung und effektiver Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 20 - 22Autor:innen:
- Autor:innen:
- Entstehungsgeschichte im Rahmen der dritten Säule des Maastrichter Unionsvertrags vom 7. 2. 1992 Kein ZugriffAutor:innen:
- "Vergemeinschaftung" der justiziellen Zusammenarbeit durch den Amsterdamer Vertrag vom 2. 10. 1997 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Geographischer Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erforderlichkeit einer Auslandszustellung nach nationalem Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Glossar über Schriftstücke Kein ZugriffAutor:innen:
- Nationales Recht regelt das "Ob" der Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinfachungen des Zustellungserfordernisses für bestimmte gerichtliche Schriftstücke Kein ZugriffAutor:innen:
- Ziele der EuZVO Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Ziel der vorliegenden Arbeit Kein Zugriff Seiten 32 - 32Autor:innen:
- Rechtliche Einordnung Kein Zugriff Seiten 33 - 34Autor:innen:
- Erwägungen zum Rangverhältnis der Zustellungsarten aus der EuZVO selbst Kein Zugriff Seiten 34 - 35Autor:innen:
- Rangverhältnis aus dem eingeschränkten Widerspruchsvorbehalt Kein Zugriff Seiten 35 - 36Autor:innen:
- Erwägungen aus dem Erläuternden Bericht vom 27. 8. 1997 zum EZÜ Kein Zugriff Seiten 36 - 37Autor:innen:
- Urteil des EuGH vom 9. 2. 2006 in der Sache Plumex ./. Young Sports NV Kein Zugriff Seiten 37 - 38Autor:innen:
- Erwägungen aus der Änderungsverordnung EuZVO Kein Zugriff Seiten 38 - 39Autor:innen:
- Autor:innen:
- Änderung der Zustellungsvorschriften der ZPO im Jahr 2002 Kein ZugriffAutor:innen:
- Rangverhältnis der Zustellungsarten in § 183 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfluss des Rangverhältnisses des § 183 Abs. 1 ZPO auf die EuZVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 42 - 43Autor:innen:
- Autor:innen:
- Regelungspflicht oder Regelungsbefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltliche Regelungsbefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang der Regelungsbefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Angaben der Bundesrepublik Deutschland im Besonderen Kein Zugriff Seiten 46 - 48Autor:innen:
- Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 48 - 50Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einheitliche Einführung von Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg Kein ZugriffAutor:innen:
- Post oder Postdienstleister Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Regelung Deutschlands Kein Zugriff Seiten 54 - 55Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Weltpostvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Nachweis über die Zustellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachweis über den Sendungsinhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Aushändigung des Schriftstücks Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rückschein unleserlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beschluss des Bundessozialgerichts vom 7. 10. 2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 26. 7. 2005 Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritische Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zustellungsvereitelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückschein gelangt nicht zum Zusteller zurück Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit der Sprachregelung des Art. 8 EuZVO Kein Zugriff Seiten 77 - 78Autor:innen:
- Autor:innen:
- Deutschland, Tschechische Republik, Slowenien und Polen Kein ZugriffAutor:innen:
- Österreich Kein ZugriffAutor:innen:
- Italien und Ungarn Kein ZugriffAutor:innen:
- Belgien, Portugal und Slowakei Kein ZugriffAutor:innen:
- Niederlande und Vereinigtes Königreich Kein ZugriffAutor:innen:
- Spanien, Luxemburg und Litauen Kein ZugriffAutor:innen:
- Estland Kein ZugriffAutor:innen:
- Frankreich, Griechenland, Irland, Finnland, Malta, Zypern, Lettland und Schweden Kein ZugriffAutor:innen:
- Analoge Anwendung des Art. 8 EuZVO auf Art. 14 EuZVO Kein Zugriff Seiten 84 - 84Autor:innen:
- Sprachregelung der Kommission Kein Zugriff Seiten 84 - 86Autor:innen:
- Übersetzungsregelung in der Änderungsverordnung EuZVO Kein Zugriff Seiten 86 - 87Autor:innen:
- Autor:innen:
- Deutschland, Italien, die Niederlande, Polen, Estland und Tschechische Republik Kein ZugriffAutor:innen:
- Frankreich, Griechenland, Irland, Finnland, Malta, Zypern, Lettland und Schweden Kein ZugriffAutor:innen:
- Belgien, Portugal und Slowakische Republik Kein ZugriffAutor:innen:
- Österreich, Vereinigtes Königreich, Slowenien und Ungarn Kein ZugriffAutor:innen:
- Spanien, Luxemburg und Litauen Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualität der Übersetzung Kein Zugriff Seiten 93 - 95Autor:innen:
- Umfang Kein Zugriff Seiten 95 - 96Autor:innen:
- Autor:innen:
- Fehlende Belehrungspflicht: Vereinigtes Königreich und Slowenien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Belehrung durch eine Empfangsstelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Belehrung durch Begleitschreiben Kein ZugriffAutor:innen:
- Farblich hervorgehobener Briefumschlag Kein ZugriffAutor:innen:
- Belehrung durch Postmitarbeiter Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Österreich Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungarn Kein ZugriffAutor:innen:
- Belgien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Recht zur nachträglichen Annahmeverweigerung bei entsprechender Anwendung von Art. 8 EuZVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Belehrung über das nachträgliche Annahmeverweigerungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Belehrung über das nachträgliche Annahmeverweigerungsrecht nach deutschem Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Belehrung über das nachträgliche Annahmeverweigerungsrecht in den Mitgliedstaaten, in denen die direkte Postzustellung auch von nicht staatlichen Stellen veranlasst werden kann Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinigtes Königreich und Slowenien Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelung nach Art. 8 der Änderungsverordnung EuZVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen bei Missachtung der Belehrungspflicht Kein Zugriff Seiten 108 - 109Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 109 - 110Autor:innen:
- Mitgliedstaaten ohne Regelung einer Annahmeverweigerungsfrist Kein Zugriff Seiten 110 - 110Autor:innen:
- Autor:innen:
- Österreich und Ungarn Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgehende Schriftstücke Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingehende Schriftstücke Kein ZugriffAutor:innen:
- Kollision sich widersprechender Fristen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Heilungsmöglichkeit bei grenzüberschreitenden Zustellungen im Allgemeinen Kein ZugriffAutor:innen:
- Heilungsmöglichkeit im Rahmen der EuZVO Kein ZugriffAutor:innen:
- EuGH-Urteil vom 8. 11. 2005 in der Sache Leffler ./. Berlin Chemie AG Kein Zugriff Seiten 120 - 122Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Urteil unter Wertungsgesichtspunkten Kein ZugriffAutor:innen:
- Reduzierung von Missbrauchsmöglichkeiten auf Empfängerseite Kein ZugriffAutor:innen:
- Der EuGH greift dem Vorschlag der Kommission vom 7. 7. 2005 zur Änderung der EuZVO, bzw. der Änderungsverordnung EuZVO vor Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschleunigungsziel der EuZVO – zulasten des Empfängerschutzes – gefördert Kein ZugriffAutor:innen:
- Frist zur Nachreichung der Übersetzung bleibt offen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wann Annahmeverweigerung berechtigt ist, bleibt offen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit der Heilungsmöglichkeit im Rahmen des Art. 14 EuZVO Kein Zugriff Seiten 127 - 128Autor:innen:
- Die Angaben Österreichs und Sloweniens Kein Zugriff Seiten 128 - 129Autor:innen:
- Annahmeverweigerung bei Postzustellung wegen Sprachkenntnis unberechtigt Kein Zugriff Seiten 129 - 132Autor:innen:
- Lösung nach der Änderungsverordnung EuZVO Kein Zugriff Seiten 132 - 133Autor:innen:
- Auslegung des Art. 8 Abs. 1 lit. b) EuZVO Kein Zugriff Seiten 133 - 137Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Niveau der Sprachkenntnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Kriterium Staatsangehörigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Kriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Zufällige Sprachkenntnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 15. 7. 2005 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sprache des Sitzlandes oder der Vertretungsorgane Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhandlungssprache Kein ZugriffAutor:innen:
- Einheitliche Festlegung der Kriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweislast Kein Zugriff Seiten 152 - 153Autor:innen:
- Personenkreis Kein Zugriff Seiten 153 - 155Autor:innen:
- Autor:innen:
- Natürliche Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Juristische Person und Gesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Urteil des LG Trier vom 17. 10. 2002 und Beschluss des OLG Köln vom 8. 9. 2003 Kein Zugriff Seiten 160 - 163Autor:innen:
- Rechtsauffassung Emde Kein Zugriff Seiten 163 - 165Autor:innen:
- Rechtsauffassung Schlosser und Geimer Kein Zugriff Seiten 165 - 167Autor:innen:
- Rechtsauffassung Heß Kein Zugriff Seiten 167 - 167Autor:innen:
- Kritische Würdigung Kein Zugriff Seiten 167 - 170Autor:innen:
- – Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 171 - 178Autor:innen:
- Anhang Kein Zugriff Seiten 179 - 190Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 191 - 194Autor:innen:
- Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 195 - 196Autor:innen:
