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Die direkte Postzustellung gerichtlicher Schriftstücke nach der Europäischen Zustellungsverordnung (EG) Nr. 1348/2000

Autor:innen:
Verlag:
 20.10.2008

Zusammenfassung

Am 31.5.2001 trat die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates, kurz EuZVO, zur Regelung der Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Kraft. Als wesentliche Neuerung zu der bis dahin geltenden Rechtslage wurde mit der EuZVO erstmals für die Zivilrechtspflege der Mitgliedstaaten die unabdingbare Möglichkeit geschaffen, dem Empfänger gerichtliche Schriftstücke direkt per Post – also ohne Einschaltung amtlicher Stellen im Empfangsstaat – zuzustellen; geregelt ist dies in Art. 14 EuZVO.

Die Arbeit befasst sich mit den zahlreichen Rechtsproblemen, die sich im Zusammenhang mit der direkten Postzustellung nach Art. 14 EuZVO ergeben, wie z.B. die Problematik des Übersetzungserfordernisses des zuzustellenden Schriftstücks. Die Neuerungen der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlamentes und Rates, die mit Wirkung zum 13.11.2008 die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 aufheben und in leicht abgeänderter Form ersetzen wird, sind – soweit sie die direkte Postzustellung betreffen – bereits mit behandelt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2008
Erscheinungsdatum
20.10.2008
ISBN-Print
978-3-8329-3846-8
ISBN-Online
978-3-8452-1154-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung
Band
24
Sprache
Deutsch
Seiten
196
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 16
    1. Problemstellung Kein Zugriff 17 - 20
    2. Zustellung und effektiver Rechtsschutz Kein Zugriff 20 - 22
        1. Entstehungsgeschichte im Rahmen der dritten Säule des Maastrichter Unionsvertrags vom 7. 2. 1992 Kein Zugriff
        2. "Vergemeinschaftung" der justiziellen Zusammenarbeit durch den Amsterdamer Vertrag vom 2. 10. 1997 Kein Zugriff
        1. Geographischer Anwendungsbereich Kein Zugriff
          1. Erforderlichkeit einer Auslandszustellung nach nationalem Recht Kein Zugriff
            1. Glossar über Schriftstücke Kein Zugriff
            2. Nationales Recht regelt das "Ob" der Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks Kein Zugriff
          3. Vereinfachungen des Zustellungserfordernisses für bestimmte gerichtliche Schriftstücke Kein Zugriff
      3. Ziele der EuZVO Kein Zugriff 31 - 32
    4. Ziel der vorliegenden Arbeit Kein Zugriff 32 - 32
    1. Rechtliche Einordnung Kein Zugriff 33 - 34
      1. Erwägungen zum Rangverhältnis der Zustellungsarten aus der EuZVO selbst Kein Zugriff 34 - 35
      2. Rangverhältnis aus dem eingeschränkten Widerspruchsvorbehalt Kein Zugriff 35 - 36
      3. Erwägungen aus dem Erläuternden Bericht vom 27. 8. 1997 zum EZÜ Kein Zugriff 36 - 37
      4. Urteil des EuGH vom 9. 2. 2006 in der Sache Plumex ./. Young Sports NV Kein Zugriff 37 - 38
      5. Erwägungen aus der Änderungsverordnung EuZVO Kein Zugriff 38 - 39
        1. Änderung der Zustellungsvorschriften der ZPO im Jahr 2002 Kein Zugriff
        2. Rangverhältnis der Zustellungsarten in § 183 ZPO Kein Zugriff
        3. Einfluss des Rangverhältnisses des § 183 Abs. 1 ZPO auf die EuZVO Kein Zugriff
      7. Fazit Kein Zugriff 42 - 43
        1. Regelungspflicht oder Regelungsbefugnis Kein Zugriff
        2. Inhaltliche Regelungsbefugnis Kein Zugriff
        3. Umfang der Regelungsbefugnis Kein Zugriff
      2. Die Angaben der Bundesrepublik Deutschland im Besonderen Kein Zugriff 46 - 48
      1. Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten Kein Zugriff 48 - 50
        1. Einheitliche Einführung von Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg Kein Zugriff
        2. Post oder Postdienstleister Kein Zugriff
      3. Die Regelung Deutschlands Kein Zugriff 54 - 55
        1. Der Weltpostvertrag Kein Zugriff
            1. Nachweis über die Zustellung Kein Zugriff
            2. Nachweis über den Sendungsinhalt Kein Zugriff
          2. Aushändigung des Schriftstücks Kein Zugriff
        1. Rückschein unleserlich Kein Zugriff
            1. Beschluss des Bundessozialgerichts vom 7. 10. 2004 Kein Zugriff
            2. Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 26. 7. 2005 Kein Zugriff
            3. Kritische Würdigung Kein Zugriff
          2. Zustellungsvereitelung Kein Zugriff
        3. Rückschein gelangt nicht zum Zusteller zurück Kein Zugriff
      1. Anwendbarkeit der Sprachregelung des Art. 8 EuZVO Kein Zugriff 77 - 78
        1. Deutschland, Tschechische Republik, Slowenien und Polen Kein Zugriff
        2. Österreich Kein Zugriff
        3. Italien und Ungarn Kein Zugriff
        4. Belgien, Portugal und Slowakei Kein Zugriff
        5. Niederlande und Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
        6. Spanien, Luxemburg und Litauen Kein Zugriff
        7. Estland Kein Zugriff
        8. Frankreich, Griechenland, Irland, Finnland, Malta, Zypern, Lettland und Schweden Kein Zugriff
      3. Analoge Anwendung des Art. 8 EuZVO auf Art. 14 EuZVO Kein Zugriff 84 - 84
      4. Sprachregelung der Kommission Kein Zugriff 84 - 86
      5. Übersetzungsregelung in der Änderungsverordnung EuZVO Kein Zugriff 86 - 87
        1. Deutschland, Italien, die Niederlande, Polen, Estland und Tschechische Republik Kein Zugriff
        2. Frankreich, Griechenland, Irland, Finnland, Malta, Zypern, Lettland und Schweden Kein Zugriff
        3. Belgien, Portugal und Slowakische Republik Kein Zugriff
        4. Österreich, Vereinigtes Königreich, Slowenien und Ungarn Kein Zugriff
        5. Spanien, Luxemburg und Litauen Kein Zugriff
      7. Qualität der Übersetzung Kein Zugriff 93 - 95
      1. Umfang Kein Zugriff 95 - 96
        1. Fehlende Belehrungspflicht: Vereinigtes Königreich und Slowenien Kein Zugriff
          1. Belehrung durch eine Empfangsstelle Kein Zugriff
            1. Belehrung durch Begleitschreiben Kein Zugriff
            2. Farblich hervorgehobener Briefumschlag Kein Zugriff
            3. Belehrung durch Postmitarbeiter Kein Zugriff
        1. Österreich Kein Zugriff
        2. Ungarn Kein Zugriff
        3. Belgien Kein Zugriff
          1. Recht zur nachträglichen Annahmeverweigerung bei entsprechender Anwendung von Art. 8 EuZVO Kein Zugriff
          2. Belehrung über das nachträgliche Annahmeverweigerungsrecht Kein Zugriff
          3. Belehrung über das nachträgliche Annahmeverweigerungsrecht nach deutschem Recht Kein Zugriff
          4. Belehrung über das nachträgliche Annahmeverweigerungsrecht in den Mitgliedstaaten, in denen die direkte Postzustellung auch von nicht staatlichen Stellen veranlasst werden kann Kein Zugriff
        5. Vereinigtes Königreich und Slowenien Kein Zugriff
        6. Regelung nach Art. 8 der Änderungsverordnung EuZVO Kein Zugriff
      4. Konsequenzen bei Missachtung der Belehrungspflicht Kein Zugriff 108 - 109
      5. Fazit Kein Zugriff 109 - 110
      1. Mitgliedstaaten ohne Regelung einer Annahmeverweigerungsfrist Kein Zugriff 110 - 110
        1. Österreich und Ungarn Kein Zugriff
          1. Ausgehende Schriftstücke Kein Zugriff
          2. Eingehende Schriftstücke Kein Zugriff
        3. Kollision sich widersprechender Fristen Kein Zugriff
        1. Heilungsmöglichkeit bei grenzüberschreitenden Zustellungen im Allgemeinen Kein Zugriff
        2. Heilungsmöglichkeit im Rahmen der EuZVO Kein Zugriff
      2. EuGH-Urteil vom 8. 11. 2005 in der Sache Leffler ./. Berlin Chemie AG Kein Zugriff 120 - 122
        1. Das Urteil unter Wertungsgesichtspunkten Kein Zugriff
        2. Reduzierung von Missbrauchsmöglichkeiten auf Empfängerseite Kein Zugriff
        3. Der EuGH greift dem Vorschlag der Kommission vom 7. 7. 2005 zur Änderung der EuZVO, bzw. der Änderungsverordnung EuZVO vor Kein Zugriff
        4. Beschleunigungsziel der EuZVO – zulasten des Empfängerschutzes – gefördert Kein Zugriff
        5. Frist zur Nachreichung der Übersetzung bleibt offen Kein Zugriff
        6. Wann Annahmeverweigerung berechtigt ist, bleibt offen Kein Zugriff
      4. Anwendbarkeit der Heilungsmöglichkeit im Rahmen des Art. 14 EuZVO Kein Zugriff 127 - 128
      5. Die Angaben Österreichs und Sloweniens Kein Zugriff 128 - 129
      1. Annahmeverweigerung bei Postzustellung wegen Sprachkenntnis unberechtigt Kein Zugriff 129 - 132
      2. Lösung nach der Änderungsverordnung EuZVO Kein Zugriff 132 - 133
      1. Auslegung des Art. 8 Abs. 1 lit. b) EuZVO Kein Zugriff 133 - 137
          1. Niveau der Sprachkenntnisse Kein Zugriff
            1. Das Kriterium Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
            2. Weitere Kriterien Kein Zugriff
            3. Zufällige Sprachkenntnisse Kein Zugriff
            4. Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 15. 7. 2005 Kein Zugriff
          1. Sprache des Sitzlandes oder der Vertretungsorgane Kein Zugriff
          2. Verhandlungssprache Kein Zugriff
        3. Einheitliche Festlegung der Kriterien Kein Zugriff
      3. Beweislast Kein Zugriff 152 - 153
      1. Personenkreis Kein Zugriff 153 - 155
        1. Natürliche Personen Kein Zugriff
        2. Juristische Person und Gesellschaften Kein Zugriff
      1. Urteil des LG Trier vom 17. 10. 2002 und Beschluss des OLG Köln vom 8. 9. 2003 Kein Zugriff 160 - 163
      2. Rechtsauffassung Emde Kein Zugriff 163 - 165
      3. Rechtsauffassung Schlosser und Geimer Kein Zugriff 165 - 167
      4. Rechtsauffassung Heß Kein Zugriff 167 - 167
      5. Kritische Würdigung Kein Zugriff 167 - 170
  5. – Schlussbetrachtung Kein Zugriff 171 - 178
  6. Anhang Kein Zugriff 179 - 190
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 191 - 194
  8. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 195 - 196

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