Im Shop erwerben
, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.
Monographie Kein Zugriff

Die direkte Postzustellung gerichtlicher Schriftstücke nach der Europäischen Zustellungsverordnung (EG) Nr. 1348/2000

Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Am 31.5.2001 trat die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates, kurz EuZVO, zur Regelung der Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Kraft. Als wesentliche Neuerung zu der bis dahin geltenden Rechtslage wurde mit der EuZVO erstmals für die Zivilrechtspflege der Mitgliedstaaten die unabdingbare Möglichkeit geschaffen, dem Empfänger gerichtliche Schriftstücke direkt per Post – also ohne Einschaltung amtlicher Stellen im Empfangsstaat – zuzustellen; geregelt ist dies in Art. 14 EuZVO.

Die Arbeit befasst sich mit den zahlreichen Rechtsproblemen, die sich im Zusammenhang mit der direkten Postzustellung nach Art. 14 EuZVO ergeben, wie z.B. die Problematik des Übersetzungserfordernisses des zuzustellenden Schriftstücks. Die Neuerungen der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlamentes und Rates, die mit Wirkung zum 13.11.2008 die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 aufheben und in leicht abgeänderter Form ersetzen wird, sind – soweit sie die direkte Postzustellung betreffen – bereits mit behandelt.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3846-8
ISBN-Online
978-3-8452-1154-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung
Band
24
Sprache
Deutsch
Seiten
196
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14 Gabriele Springer
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 16 Gabriele Springer
    1. Problemstellung Kein Zugriff 17 - 20 Gabriele Springer
    2. Zustellung und effektiver Rechtsschutz Kein Zugriff 20 - 22 Gabriele Springer
      1. Gabriele Springer
        1. Entstehungsgeschichte im Rahmen der dritten Säule des Maastrichter Unionsvertrags vom 7. 2. 1992 Kein Zugriff Gabriele Springer
        2. "Vergemeinschaftung" der justiziellen Zusammenarbeit durch den Amsterdamer Vertrag vom 2. 10. 1997 Kein Zugriff Gabriele Springer
      2. Gabriele Springer
        1. Geographischer Anwendungsbereich Kein Zugriff Gabriele Springer
        2. Gabriele Springer
          1. Erforderlichkeit einer Auslandszustellung nach nationalem Recht Kein Zugriff Gabriele Springer
          2. Gabriele Springer
            1. Glossar über Schriftstücke Kein Zugriff Gabriele Springer
            2. Nationales Recht regelt das "Ob" der Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks Kein Zugriff Gabriele Springer
          3. Vereinfachungen des Zustellungserfordernisses für bestimmte gerichtliche Schriftstücke Kein Zugriff Gabriele Springer
      3. Ziele der EuZVO Kein Zugriff 31 - 32 Gabriele Springer
    4. Ziel der vorliegenden Arbeit Kein Zugriff 32 - 32 Gabriele Springer
    1. Rechtliche Einordnung Kein Zugriff 33 - 34 Gabriele Springer
      1. Erwägungen zum Rangverhältnis der Zustellungsarten aus der EuZVO selbst Kein Zugriff 34 - 35 Gabriele Springer
      2. Rangverhältnis aus dem eingeschränkten Widerspruchsvorbehalt Kein Zugriff 35 - 36 Gabriele Springer
      3. Erwägungen aus dem Erläuternden Bericht vom 27. 8. 1997 zum EZÜ Kein Zugriff 36 - 37 Gabriele Springer
      4. Urteil des EuGH vom 9. 2. 2006 in der Sache Plumex ./. Young Sports NV Kein Zugriff 37 - 38 Gabriele Springer
      5. Erwägungen aus der Änderungsverordnung EuZVO Kein Zugriff 38 - 39 Gabriele Springer
      6. Gabriele Springer
        1. Änderung der Zustellungsvorschriften der ZPO im Jahr 2002 Kein Zugriff Gabriele Springer
        2. Rangverhältnis der Zustellungsarten in § 183 ZPO Kein Zugriff Gabriele Springer
        3. Einfluss des Rangverhältnisses des § 183 Abs. 1 ZPO auf die EuZVO Kein Zugriff Gabriele Springer
      7. Fazit Kein Zugriff 42 - 43 Gabriele Springer
      1. Gabriele Springer
        1. Regelungspflicht oder Regelungsbefugnis Kein Zugriff Gabriele Springer
        2. Inhaltliche Regelungsbefugnis Kein Zugriff Gabriele Springer
        3. Umfang der Regelungsbefugnis Kein Zugriff Gabriele Springer
      2. Die Angaben der Bundesrepublik Deutschland im Besonderen Kein Zugriff 46 - 48 Gabriele Springer
      1. Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten Kein Zugriff 48 - 50 Gabriele Springer
      2. Gabriele Springer
        1. Einheitliche Einführung von Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg Kein Zugriff Gabriele Springer
        2. Post oder Postdienstleister Kein Zugriff Gabriele Springer
      3. Die Regelung Deutschlands Kein Zugriff 54 - 55 Gabriele Springer
      4. Gabriele Springer
        1. Der Weltpostvertrag Kein Zugriff Gabriele Springer
        2. Gabriele Springer
          1. Gabriele Springer
            1. Nachweis über die Zustellung Kein Zugriff Gabriele Springer
            2. Nachweis über den Sendungsinhalt Kein Zugriff Gabriele Springer
          2. Aushändigung des Schriftstücks Kein Zugriff Gabriele Springer
      5. Gabriele Springer
        1. Rückschein unleserlich Kein Zugriff Gabriele Springer
        2. Gabriele Springer
          1. Gabriele Springer
            1. Beschluss des Bundessozialgerichts vom 7. 10. 2004 Kein Zugriff Gabriele Springer
            2. Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 26. 7. 2005 Kein Zugriff Gabriele Springer
            3. Kritische Würdigung Kein Zugriff Gabriele Springer
          2. Zustellungsvereitelung Kein Zugriff Gabriele Springer
        3. Rückschein gelangt nicht zum Zusteller zurück Kein Zugriff Gabriele Springer
      1. Anwendbarkeit der Sprachregelung des Art. 8 EuZVO Kein Zugriff 77 - 78 Gabriele Springer
      2. Gabriele Springer
        1. Deutschland, Tschechische Republik, Slowenien und Polen Kein Zugriff Gabriele Springer
        2. Österreich Kein Zugriff Gabriele Springer
        3. Italien und Ungarn Kein Zugriff Gabriele Springer
        4. Belgien, Portugal und Slowakei Kein Zugriff Gabriele Springer
        5. Niederlande und Vereinigtes Königreich Kein Zugriff Gabriele Springer
        6. Spanien, Luxemburg und Litauen Kein Zugriff Gabriele Springer
        7. Estland Kein Zugriff Gabriele Springer
        8. Frankreich, Griechenland, Irland, Finnland, Malta, Zypern, Lettland und Schweden Kein Zugriff Gabriele Springer
      3. Analoge Anwendung des Art. 8 EuZVO auf Art. 14 EuZVO Kein Zugriff 84 - 84 Gabriele Springer
      4. Sprachregelung der Kommission Kein Zugriff 84 - 86 Gabriele Springer
      5. Übersetzungsregelung in der Änderungsverordnung EuZVO Kein Zugriff 86 - 87 Gabriele Springer
      6. Gabriele Springer
        1. Deutschland, Italien, die Niederlande, Polen, Estland und Tschechische Republik Kein Zugriff Gabriele Springer
        2. Frankreich, Griechenland, Irland, Finnland, Malta, Zypern, Lettland und Schweden Kein Zugriff Gabriele Springer
        3. Belgien, Portugal und Slowakische Republik Kein Zugriff Gabriele Springer
        4. Österreich, Vereinigtes Königreich, Slowenien und Ungarn Kein Zugriff Gabriele Springer
        5. Spanien, Luxemburg und Litauen Kein Zugriff Gabriele Springer
      7. Qualität der Übersetzung Kein Zugriff 93 - 95 Gabriele Springer
      1. Umfang Kein Zugriff 95 - 96 Gabriele Springer
      2. Gabriele Springer
        1. Fehlende Belehrungspflicht: Vereinigtes Königreich und Slowenien Kein Zugriff Gabriele Springer
        2. Gabriele Springer
          1. Belehrung durch eine Empfangsstelle Kein Zugriff Gabriele Springer
          2. Gabriele Springer
            1. Belehrung durch Begleitschreiben Kein Zugriff Gabriele Springer
            2. Farblich hervorgehobener Briefumschlag Kein Zugriff Gabriele Springer
            3. Belehrung durch Postmitarbeiter Kein Zugriff Gabriele Springer
      3. Gabriele Springer
        1. Österreich Kein Zugriff Gabriele Springer
        2. Ungarn Kein Zugriff Gabriele Springer
        3. Belgien Kein Zugriff Gabriele Springer
        4. Gabriele Springer
          1. Recht zur nachträglichen Annahmeverweigerung bei entsprechender Anwendung von Art. 8 EuZVO Kein Zugriff Gabriele Springer
          2. Belehrung über das nachträgliche Annahmeverweigerungsrecht Kein Zugriff Gabriele Springer
          3. Belehrung über das nachträgliche Annahmeverweigerungsrecht nach deutschem Recht Kein Zugriff Gabriele Springer
          4. Belehrung über das nachträgliche Annahmeverweigerungsrecht in den Mitgliedstaaten, in denen die direkte Postzustellung auch von nicht staatlichen Stellen veranlasst werden kann Kein Zugriff Gabriele Springer
        5. Vereinigtes Königreich und Slowenien Kein Zugriff Gabriele Springer
        6. Regelung nach Art. 8 der Änderungsverordnung EuZVO Kein Zugriff Gabriele Springer
      4. Konsequenzen bei Missachtung der Belehrungspflicht Kein Zugriff 108 - 109 Gabriele Springer
      5. Fazit Kein Zugriff 109 - 110 Gabriele Springer
      1. Mitgliedstaaten ohne Regelung einer Annahmeverweigerungsfrist Kein Zugriff 110 - 110 Gabriele Springer
      2. Gabriele Springer
        1. Österreich und Ungarn Kein Zugriff Gabriele Springer
        2. Gabriele Springer
          1. Ausgehende Schriftstücke Kein Zugriff Gabriele Springer
          2. Eingehende Schriftstücke Kein Zugriff Gabriele Springer
        3. Kollision sich widersprechender Fristen Kein Zugriff Gabriele Springer
      1. Gabriele Springer
        1. Heilungsmöglichkeit bei grenzüberschreitenden Zustellungen im Allgemeinen Kein Zugriff Gabriele Springer
        2. Heilungsmöglichkeit im Rahmen der EuZVO Kein Zugriff Gabriele Springer
      2. EuGH-Urteil vom 8. 11. 2005 in der Sache Leffler ./. Berlin Chemie AG Kein Zugriff 120 - 122 Gabriele Springer
      3. Gabriele Springer
        1. Das Urteil unter Wertungsgesichtspunkten Kein Zugriff Gabriele Springer
        2. Reduzierung von Missbrauchsmöglichkeiten auf Empfängerseite Kein Zugriff Gabriele Springer
        3. Der EuGH greift dem Vorschlag der Kommission vom 7. 7. 2005 zur Änderung der EuZVO, bzw. der Änderungsverordnung EuZVO vor Kein Zugriff Gabriele Springer
        4. Beschleunigungsziel der EuZVO – zulasten des Empfängerschutzes – gefördert Kein Zugriff Gabriele Springer
        5. Frist zur Nachreichung der Übersetzung bleibt offen Kein Zugriff Gabriele Springer
        6. Wann Annahmeverweigerung berechtigt ist, bleibt offen Kein Zugriff Gabriele Springer
      4. Anwendbarkeit der Heilungsmöglichkeit im Rahmen des Art. 14 EuZVO Kein Zugriff 127 - 128 Gabriele Springer
      5. Die Angaben Österreichs und Sloweniens Kein Zugriff 128 - 129 Gabriele Springer
      1. Annahmeverweigerung bei Postzustellung wegen Sprachkenntnis unberechtigt Kein Zugriff 129 - 132 Gabriele Springer
      2. Lösung nach der Änderungsverordnung EuZVO Kein Zugriff 132 - 133 Gabriele Springer
      1. Auslegung des Art. 8 Abs. 1 lit. b) EuZVO Kein Zugriff 133 - 137 Gabriele Springer
      2. Gabriele Springer
        1. Gabriele Springer
          1. Niveau der Sprachkenntnisse Kein Zugriff Gabriele Springer
          2. Gabriele Springer
            1. Das Kriterium Staatsangehörigkeit Kein Zugriff Gabriele Springer
            2. Weitere Kriterien Kein Zugriff Gabriele Springer
            3. Zufällige Sprachkenntnisse Kein Zugriff Gabriele Springer
            4. Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 15. 7. 2005 Kein Zugriff Gabriele Springer
        2. Gabriele Springer
          1. Sprache des Sitzlandes oder der Vertretungsorgane Kein Zugriff Gabriele Springer
          2. Verhandlungssprache Kein Zugriff Gabriele Springer
        3. Einheitliche Festlegung der Kriterien Kein Zugriff Gabriele Springer
      3. Beweislast Kein Zugriff 152 - 153 Gabriele Springer
      1. Personenkreis Kein Zugriff 153 - 155 Gabriele Springer
      2. Gabriele Springer
        1. Natürliche Personen Kein Zugriff Gabriele Springer
        2. Juristische Person und Gesellschaften Kein Zugriff Gabriele Springer
      1. Urteil des LG Trier vom 17. 10. 2002 und Beschluss des OLG Köln vom 8. 9. 2003 Kein Zugriff 160 - 163 Gabriele Springer
      2. Rechtsauffassung Emde Kein Zugriff 163 - 165 Gabriele Springer
      3. Rechtsauffassung Schlosser und Geimer Kein Zugriff 165 - 167 Gabriele Springer
      4. Rechtsauffassung Heß Kein Zugriff 167 - 167 Gabriele Springer
      5. Kritische Würdigung Kein Zugriff 167 - 170 Gabriele Springer
  5. – Schlussbetrachtung Kein Zugriff 171 - 178 Gabriele Springer
  6. Anhang Kein Zugriff 179 - 190 Gabriele Springer
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 191 - 194 Gabriele Springer
  8. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 195 - 196 Gabriele Springer

Ähnliche Veröffentlichungen

aus der Reihe "Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung"
Cover des Buchs: Entscheidungsnützlichkeit von Nachhaltigkeitsinformationen
Monographie Kein Zugriff
Lea Wolf
Entscheidungsnützlichkeit von Nachhaltigkeitsinformationen
Cover des Buchs: Die Juristische Methode des Gesellschaftsrechts
Monographie Kein Zugriff
Annika Häutle
Die Juristische Methode des Gesellschaftsrechts
Cover des Buchs: Mehrstimmrechtsaktien
Monographie Kein Zugriff
Lisa Wolf
Mehrstimmrechtsaktien
Cover des Buchs: Rechtsmissbrauch und seine Auslegung im europäischen Recht
Monographie Kein Zugriff
Alexander Andre Mathis
Rechtsmissbrauch und seine Auslegung im europäischen Recht
Cover des Buchs: Questions and Answers im Europäischen Wirtschaftsrecht
Monographie Kein Zugriff
Maximilian Merwald
Questions and Answers im Europäischen Wirtschaftsrecht

Hinweis

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt und darf nur nach den Vorgaben der Nutzungs- und Lizenzvereinbarung genutzt werden. Jede darüber hinaus gehende Nutzung des Werkes ist ausdrücklich untersagt und wird verfolgt.

Feedback geben

Wir freuen uns über Ihr Feedback zu Inhalten und Funktionen. Ihre Nachricht hilft uns, unseren Service stetig zu verbessern.

Bewertung
Bild anhängen
oder hier ablegen
PNG oder JPG (max. 3 MB)

Anmelden

Passwort vergessen?
Login via Open Athens
Noch kein Benutzerkonto?
Jetzt registrieren

Publikation zitieren

Download: RIS BibTex