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Die Aufgreifkriterien des § 35 GWB
Eine Effizienzanalyse nach Einführung der doppelten Inlandsumsatzschwelle- Autor:innen:
- Reihe:
- Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, Band 68
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Zur Reduzierung der im internationalen Vergleich exorbitant hohen Anzahl an Anmeldungen von Zusammenschlussvorhaben in Deutschland wurden die Aufgreifkriterien des § 35 GWB durch das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz vom 17. März 2009 um eine zweite Inlandsumsatzschwelle in Höhe von 5 Mio. Euro ergänzt. Diese Gesetzesreform bot den Anlass zu einer Effizienzanalyse der Aufgreifkriterien hinsichtlich des Ausschlusses von wettbewerblich unbedenklichen Zusammenschlüssen sowie solchen mit nur marginalen Auswirkungen im Inland von der Anmeldepflicht.
Einen besonderen Erkenntnisgewinn bietet die Quantifizierung der Auswirkungen der Einführung der zweiten Inlandsumsatzschwelle sowie mittels rechtsvergleichender Betrachtungen herausgearbeiteter funktionaler Äquivalente auf der Grundlage beim Bundeskartellamt im Zeitraum 01/2003 bis 09/2010 angemeldeter Zusammenschlussvorhaben.
Flankierend werden die sich hinsichtlich des Auslands- und/oder De-Minimis-Aspektes mit der doppelten Inlandsumsatzschwelle überschneidenden Regelungen der §§ 130 Abs. 2, 35 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 GWB hinsichtlich Existenzberechtigung, Systemkonformität sowie spezieller Auslegungs- und Anwendungsfragen untersucht.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7296-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4071-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
- Band
- 68
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 173
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Tabellenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 18Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 19 - 21Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 22Autor:innen:
- Zielsetzung und Notwendigkeit von Aufgreifkriterien Kein Zugriff Seiten 23 - 25Autor:innen:
- Historische Erfahrungen Kein Zugriff Seiten 25 - 28Autor:innen:
- Autor:innen:
- Empfehlungen des ICN Kein ZugriffAutor:innen:
- Empfehlungen der OECD Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsvergleichende Betrachtungen Kein Zugriff Seiten 29 - 31Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 31 - 31Autor:innen:
- Leitlinien für eine Reform der Aufgreifkriterien Kein Zugriff Seiten 31 - 33Autor:innen:
- Inlandsauswirkungen Kein Zugriff Seiten 33 - 34Autor:innen:
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- Inlandsumsatzschwelle statt weltweiter Umsatzschwelle Kein ZugriffAutor:innen:
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- Überschreitung durch (irgend-)ein Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Überschreitung durch die beteiligten Unternehmen gemeinsam Kein ZugriffAutor:innen:
- Überschreitung durch das erworbene Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zwingende Voraussetzung für die formelle und materielle Zusammenschlusskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Alternatives Kriterium zur doppelten Inlandsumsatzschwelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit der materiellen Kontrolle bei wettbewerblichen Bedenken Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere unternehmensbezogene De-Minimis-Regelungen Kein Zugriff Seiten 39 - 39Autor:innen:
- Marktbezogene De-Minimis-Regelungen Kein Zugriff Seiten 39 - 40Autor:innen:
- Ziel und Inhalt der Auswertungen Kein Zugriff Seiten 40 - 41Autor:innen:
- Datengrundlage Kein Zugriff Seiten 41 - 43Autor:innen:
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- Beteiligte Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsatzberechnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweck Kein Zugriff Seiten 47 - 48Autor:innen:
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- Wettbewerbsbeschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Übereinstimmung mit internationalen Empfehlungen Kein Zugriff Seiten 54 - 55Autor:innen:
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- Gesetzesbegründung Kein ZugriffAutor:innen:
- Merkblatt zur Inlandsauswirkung bei der deutschen Fusionskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Hauptgutachten der Monopolkommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenschlussvorhaben mit zwei Beteiligten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenschlussvorhaben mit mehr als zwei Beteiligten Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 35 Abs. 1 Nr. 2 GWB als fusionskontrollrechtliche Präzisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkretisierung der bisherigen Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualifikation durch abstraktes Erheblichkeitskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
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- Völkerrechtliche Grenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Höherrangiges inländisches Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 68 - 69Autor:innen:
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- Aktuelle Regelung: § 35 Abs. 1 Nr. 1 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Übereinstimmung mit den Empfehlungen des ICN Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsvergleichende Betrachtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Analyse beim Bundeskartellamt angemeldeter Zusammenschlussvorhaben: fiktive einfache Inlandsumsatzschwellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskussion und Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Statistik zur Zusammenschlusskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Überschreitung durch die Unternehmen gemeinsam Kein ZugriffAutor:innen:
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- Analyse beim Bundeskartellamt angemeldeter Zusammenschlussvorhaben: fiktive einfache von dem erworbenen Unternehmen zu überschreitende Inlandsumsatzschwellen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Deregulierung, Entbürokratisierung und Kostenreduzierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Völkerrechtliches Einmischungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Harmonisierung der Fusionskontrollregime Kein ZugriffAutor:innen:
- Systemkonformität Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutzlücke Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gestaffelte Erwerbsvorgänge Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenschaltung einer Holdinggesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Übereinstimmung mit den Empfehlungen des ICN Kein ZugriffAutor:innen:
- Analyse beim Bundeskartellamt angemeldeter Zusammenschlussvorhaben: doppelte Inlandsumsatzschwelle (5/25 Mio. Euro) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erhöhung der doppelten Inlandsumsatzschwelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Analyse beim Bundeskartellamt angemeldeter Zusammenschlussvorhaben: Erhöhung der doppelten Inlandsumsatzschwelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendung nur auf Auslandszusammenschlüsse Kein ZugriffAutor:innen:
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- Marktanteilskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfache Inlandsumsatzschwelle in Kombination mit weltweiter Umsatzschwelle Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsvergleichende Betrachtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
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- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 124 - 124Autor:innen:
- Zweck Kein Zugriff Seiten 124 - 126Autor:innen:
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- Kleinkonzerne Kein ZugriffAutor:innen:
- Stufenweise Erwerbsvorgänge Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erweiterung des Anwendungsbereichs durch Wortlautänderung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anteilserwerb, § 37 Abs. 1 Nr. 3 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrollerwerb, § 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Existenzberechtigung neben der doppelten Inlandsumsatzschwelle des § 35 Abs. 1 Nr. 2 GWB Kein Zugriff Seiten 132 - 134Autor:innen:
- Zweck Kein Zugriff Seiten 134 - 134Autor:innen:
- Besonderheit der Bagatellmarktklausel Kein Zugriff Seiten 134 - 135Autor:innen:
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- Normative Begrenzung auf den inländischen Markt Kein ZugriffAutor:innen:
- Strikte Anwendung des Bedarfsmarktkonzeptes Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erforderlichkeit der Bündelung verschiedener Märkte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Betroffenheit der Märkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Künstliche Marktaufspaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertikale Umsatzaddition Kein ZugriffAutor:innen:
- Bündelung verschiedener räumlicher Märkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Bündelung verschiedener sachlicher Märkte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Übereinstimmung mit internationalen Empfehlungen Kein Zugriff Seiten 151 - 151Autor:innen:
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- Aufhebung der Bagatellmarktklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- (Rück-)Verlagerung in die materielle Zusammenschlusskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Optimale Regelung zum Ausschluss wettbewerblich unproblematischer Zusammenschlussvorhaben Kein Zugriff Seiten 154 - 157Autor:innen:
- Probleme Kein Zugriff Seiten 157 - 158Autor:innen:
- § 130 Abs. 2 GWB – Merkmal der Inlandsauswirkungen Kein Zugriff Seiten 158 - 159Autor:innen:
- § 35 Abs. 2 Nr. 1 GWB – De-Minimis-Klausel Kein Zugriff Seiten 159 - 160Autor:innen:
- § 35 Abs. 2 Nr. 2 GWB – Bagatellmarktklausel Kein Zugriff Seiten 160 - 162Autor:innen:
- Formulierungsvorschlag Kein Zugriff Seiten 162 - 164Autor:innen:
- Kein Zugriff Seiten 165 - 165Autor:innen:
- Kein Zugriff Seiten 166 - 166Autor:innen:
- Kein Zugriff Seiten 167 - 168Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 169 - 173Autor:innen:
