Gestaltungs- und Konkretisierungsmöglichkeiten des Bieters im Vergaberecht

Dr. Axel Tausendpfund Mag. rer. publ.

doi:10.5771/9783845219097

Zusammenfassung

Als Bieter durch innovative Vorschläge im Wettbewerb um öffentliche Aufträge punkten: In Abkehr von der Regelzuständigkeit des öffentlichen Auftraggebers für die Festlegung des Auftragsgegenstands sieht das Vergaberecht ausnahmsweise Möglichkeiten für den Bieter vor, den Auftragsgegenstand durch eigene Vorschläge mitzugestalten und zu konkretisieren. Für Bieter sind diese Gestaltungs- und Konkretisierungsmöglichkeiten von hohem Interesse, kann deren sachgerechtes Ausnutzen doch den entscheidenden Vorsprung vor den Mitbietern bedeuten. Aber auch Auftraggeber profitieren von Innovationen der Bieterseite: Diese ermöglichen eine Beschaffung von Waren und Leistungen, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen.

Die Untersuchung zeigt systematisch die im Vergaberecht bestehenden Gestaltungs- und Konkretisierungsmöglichkeiten des Bieters auf. Dabei werden insbesondere die funktionale Leistungsbeschreibung, Nebenangebote und Verhandlungsmöglichkeiten in den verschiedenen Verfahrensarten untersucht. Die Aufteilung der Analyse nach Verfahrenarten ermöglicht es Bietern und Auftraggebern gleichermaßen, die jeweils einschlägigen Spielräume rasch zu identifizieren. Das Werk dient somit auch als Nachschlagewerk für die Praxis.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4739-2
ISBN-Online: 978-3-8452-1909-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 635
Sprache: Deutsch
Seiten: 219
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungen Kein Zugriff Seiten 17 - 20
1. 1. Begriff und wirtschaftliche Bedeutung des Vergaberechts Kein Zugriff Seiten 21 - 24
  2. 1. Organisations- und angebotsbezogene Gestaltungs- und Konkretisierungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    2. 1. Rechtliche, wirtschaftliche und praktische Relevanz Kein Zugriff
      2. Auftragsgegenstandsbezogene Gestaltungs- und Konkretisierungsmöglichkeiten als Untersuchungsgegenstand/Anlass der Untersuchung Kein Zugriff
  3. Der »Bieter« im Vergaberecht Kein Zugriff Seiten 32 - 33
2. Gang und Beschränkung der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 33 - 35
1. Die Regelungen des europäischen und des deutschen Vergaberechts Kein Zugriff Seiten 36 - 38
2. 1. 1. Wettbewerbs-, Transparenz-, und Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
    2. Weitere vergaberechtliche Prinzipien Kein Zugriff
  2. 1. Der Wettbewerbsgrundsatz Kein Zugriff
    2. Der Grundsatz der Gleichbehandlung Kein Zugriff
    3. Der Transparenzgrundsatz Kein Zugriff
1. 1. 1. Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis als Regelfall Kein Zugriff
    2. Begriff und Ratio der Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm Kein Zugriff
    3. Zulässigkeit der Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm Kein Zugriff
    4. 1. Auftraggeber Kein Zugriff
        Bieter Kein Zugriff
        Grenzen der Verschiebung der Verantwortungszuständigkeiten Kein Zugriff
      2. Gestaltungs- und Konkretisierungsmöglichkeiten und ihre Grenzen Kein Zugriff
    5. Anspruch des Bieters auf Wahl der Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm Kein Zugriff
    6. Entschädigung für Planungsaufwand bei der Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm Kein Zugriff
    7. Schutz von vertraulichen Informationen bei der Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm Kein Zugriff
  2. Funktionale Leistungsbeschreibung nach VOL/A Kein Zugriff Seiten 60 - 62
  3. Exkurs: Regelungen in der VOF Kein Zugriff Seiten 62 - 63
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 63 - 65
2. 1. 1. Festlegung von technischen Spezifikationen Kein Zugriff
    2. Abweichen von technischen Spezifikationen Kein Zugriff
    3. Technische Spezifikationen und individuelle technische Festlegungen Kein Zugriff
    4. Materielle Gleichwertigkeit und Gleichwertigkeitsnachweis Kein Zugriff
    5. Pflicht zur Wertung Kein Zugriff
  2. Rechtslage nach VOL/A Kein Zugriff Seiten 70 - 71
  3. Exkurs: Rechtslage nach VOF Kein Zugriff Seiten 71 - 71
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 71 - 72
3. 1. Bedeutung von Nebenangeboten in der Vergabepraxis Kein Zugriff Seiten 72 - 73
  2. 1. Definition der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. Definition der Literatur Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. Abgrenzung zu Änderungen an den Verdingungsunterlagen Kein Zugriff
    2. Abgrenzung zum Abweichen von technischen Spezifikationen Kein Zugriff
    3. Abgrenzung zu unvollständigen Hauptangeboten und »Abmagerungsvorschlägen« Kein Zugriff
    4. Abgrenzung zu reinen Hinweisen/Meinungsäußerungen zu technischen Details Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zulassung und Ausschluss von Nebenangeboten Kein Zugriff
      2. Festlegung von Mindestbedingungen Kein Zugriff
    2. 1. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache »Traunfellner« Kein Zugriff
      2. Regelungen zu Mindestbedingungen im europäischen und deutschen Vergaberecht Kein Zugriff
      3. Anforderungen an die Festlegung von Mindestbedingungen Kein Zugriff
      4. Stellungnahme Kein Zugriff
      5. Rügeobliegenheit bei nicht zugelassenen Nebenangeboten Kein Zugriff
      6. Aufhebung des Vergabeverfahrens bei fehlenden Mindestbedingungen? Kein Zugriff
  5. 1. Materielle Gleichwertigkeit Kein Zugriff
    2. 1. Anforderungen an den Gleichwertigkeitsnachweis Kein Zugriff
      2. Verschiebung der Haftungszuständigkeit Kein Zugriff
  6. Nebenangebot als wirtschaftlichstes Angebot Kein Zugriff Seiten 99 - 100
  7. Entschädigung für Planungsaufwand Kein Zugriff Seiten 100 - 101
  8. Schutz von Lösungsvorschlägen Kein Zugriff Seiten 101 - 102
  9. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 102 - 103
4. 1. Nachverhandlungen als Gestaltungs- und Konkretisierungsinstrument des Bieters Kein Zugriff Seiten 103 - 104
  2. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. Sinn und Zweck des Nachverhandlungsverbots Kein Zugriff
    3. »Verhandlungen« gemäß § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A und § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Ratio und Interessenlage Kein Zugriff
    2. 1. Verhandlungen über technische Änderungen Kein Zugriff
      2. Nachreichen von Erklärungen Kein Zugriff
      3. Änderungen in der Person des Bieters Kein Zugriff
      4. Verhandlungen über den Preis Kein Zugriff
  4. Anspruch auf Nachverhandlungen und Initiativrecht des Bieters Kein Zugriff Seiten 115 - 116
  5. Modellversuch Nordrhein-Westfalen zum Nachverhandlungsverbot Kein Zugriff Seiten 116 - 118
  6. Rechtsfolge unzulässiger Nachverhandlungen Kein Zugriff Seiten 118 - 119
  7. Sonstige Nachverhandlungen Kein Zugriff Seiten 119 - 119
  8. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 119 - 120
5. Zusammenfassung und Ergebnis zu den Gestaltungs- und Konkretisierungsmöglichkeiten mit besonderer Bedeutung im Offenen und Nichtoffenen Verfahren Kein Zugriff Seiten 120 - 121
1. 1. Begriff und Bedeutung des Verhandlungsverfahrens Kein Zugriff Seiten 122 - 124
  2. 1. 1. VOF Kein Zugriff
      2. VOB/A und VOL/A Kein Zugriff
    2. Anspruch auf Wahl des Verhandlungsverfahrens Kein Zugriff
  3. 1. Geltung der Vergabegrundsätze Kein Zugriff
    2. Geltung der VOB/A und VOL/A / Kein Verhandlungsverbot Kein Zugriff
2. 1. 1. Verhandlungsverfahren mit öffentlicher Bekanntmachung Kein Zugriff
    2. Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung und Freihändige Vergabe Kein Zugriff
  2. 1. »Indikative« Angebote als Verhandlungsgrundlage Kein Zugriff
    2. 1. Änderungen an den Verdingungsunterlagen Kein Zugriff
      2. Unvollständige Angebote/Mischkalkulation Kein Zugriff
      3. Angebotsfrist und verspätete Angebote Kein Zugriff
      4. Angemessenheit der Preise Kein Zugriff
  3. 1. Definition der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. Definitionen der Literatur Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. 1. 1. Verhandlungen über den Leistungsumfang Kein Zugriff
      2. Verhandlungen über die Qualität und Art der Leistungserbringung Kein Zugriff
      3. Verhandlungen über Mindestbedingungen Kein Zugriff
      4. Verhandlungen über Zuschlagskriterien Kein Zugriff
    2. 1. Änderungen an den Verdingungsunterlagen Kein Zugriff
        Wertung als Nebenangebot Kein Zugriff
      2. Fälle, in denen die Identität des Leistungsgegenstands gewahrt ist Kein Zugriff
        Fälle, in denen die Identität des Leistungsgegenstands nicht mehr gewahrt ist Kein Zugriff
        Abgrenzungskriterien Kein Zugriff
    3. Verhandlungen über den Preis und sonstige Vertragsbedingungen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Gestufte Verhandlungsverfahren und Anspruch auf Verhandlungen in der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Neuerungen durch das Legislativpaket Kein Zugriff
    2. 1. Parallele Strategie Kein Zugriff
      2. Lineare Strategie Kein Zugriff
  6. 1. Abschließende Angebotswertung Kein Zugriff
    2. Verhandlungen nach Zuschlagsentscheidung Kein Zugriff
  7. Schutz von vertraulichen Informationen im Verhandlungsverfahren Kein Zugriff Seiten 165 - 167
  8. Entschädigung für Planungsaufwand Kein Zugriff Seiten 167 - 168
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 168 - 169
1. 1. Begriff und Rechtsgrundlagen Kein Zugriff Seiten 170 - 173
  2. Rechtsnatur des Wettbewerblichen Dialogs Kein Zugriff Seiten 173 - 174
2. 1. Zulässigkeit Kein Zugriff Seiten 174 - 175
  2. Vorrang des Offenen und Nichtoffenen Verfahrens Kein Zugriff Seiten 175 - 176
3. 1. 1. 1. Bekanntmachung und »Beschreibung« Kein Zugriff
      2. Eignungsprüfung Kein Zugriff
    2. Auswahl der Unternehmen im engeren Sinn/Anspruch auf Teilnahme an der Dialogphase Kein Zugriff
  2. 1. Eröffnung des Dialogs Kein Zugriff
    2. 1. »Erörtern« und Verhandeln Kein Zugriff
      2. Art, Qualität und Umfang des Auftragsgegenstands Kein Zugriff
        Erörterung und Verhandlung finanzieller Aspekte des Auftrags Kein Zugriff
        Leistungsbeschreibung Kein Zugriff
        Identität des Auftragsgegenstands Kein Zugriff
      3. Gleichbehandlung, Transparenz und Wettbewerb Kein Zugriff
        Weitergabe von Lösungsvorschlägen und vertraulichen Informationen Kein Zugriff
        Verwendung von Lösungsvorschlägen und vertraulichen Informationen außerhalb des Vergabeverfahrens Kein Zugriff
        Zustimmung zur Weitergabe von Lösungsvorschlägen als Teilnahmebedingung Kein Zugriff
        Dialogrunden und Lösungsvorschläge Kein Zugriff
        Sukzessive Verringerung der Lösungen Kein Zugriff
        Unternehmensauslese: Parallele und lineare Strategie Kein Zugriff
    3. Dialogabschluss Kein Zugriff
  3. 1. Vollständigkeit der Angebote und Entsprechung zur Leistungsbeschreibung Kein Zugriff
    2. Spielraum für Angebotskonkretisierungen nach Angebotsabgabe: § 6a Abs. 5 VgV Kein Zugriff
    3. Spielraum für Angebotskonkretisierungen nach Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots: § 6a Abs. 6 Satz 2 und 3 VgV Kein Zugriff
4. Kostenerstattung für Planungsaufwand Kein Zugriff Seiten 201 - 202
5. Abgrenzung zum Verhandlungsverfahren Kein Zugriff Seiten 202 - 204
6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 204 - 206
Gesamtergebnis und Fazit Kein Zugriff Seiten 207 - 212
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 213 - 219

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