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Harmonisierung der Geldwäschestrafbarkeit in der Europäischen Union

Entwicklung europäischer Vorgaben zur Strafbarkeit wegen Geldwäsche unter Berücksichtigung mitgliedstaatlicher Geldwäschetatbestände
Autor:innen:
Verlag:
 20.07.2016

Zusammenfassung

Im Wirtschaftsleben werden grenzüberschreitende Geldwäscheaktivitäten immer häufiger. Sie fügen der Gesellschaft und dem Einzelnen erheblichen Schaden zu und stellen Strafverfolgungsbehörden und beratende Berufsgruppen vor schwierige Rechtsfragen.

Diese Studie aus dem Bereich des Europäischen Strafrechts entwickelt gesetzgeberische Möglichkeiten zur Lösung dieser Probleme und untersucht sie im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit einerseits und effektive Strafverfolgung andererseits. Unter Rückgriff auf Erfahrungen ausgewählter europäischer Mitgliedstaaten werden die Tatbestandsvoraussetzungen der Geldwäsche für eine Richtlinie zur Harmonisierung der Geldwäschestrafbarkeit diskutiert und empfohlen bzw. als ungeeignet verworfen. Auf diese Weise wird unter kritischer Würdigung europäischer Rechtssetzung auf dem Gebiet des Strafrechts ein europäischer Geldwäschestraftatbestand als Modell entwickelt, der zahlreiche gegenwärtige Probleme im Umgang mit Geldwäsche einer Lösung zuführen kann.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2016
Erscheinungsdatum
20.07.2016
ISBN-Print
978-3-8487-2540-3
ISBN-Online
978-3-8452-7154-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Wirtschaftsstrafrecht - Neue Folge
Band
5
Sprache
Deutsch
Seiten
465
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 35
    1. A. Problemstellung Kein Zugriff
    2. B. Bedeutung europäischer Vorgaben zur Geldwäschestrafbarkeit für die Praxis Kein Zugriff
    3. C. Ziel der Arbeit Kein Zugriff
    4. D. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. I. Begriff der Geldwäsche Kein Zugriff
        1. 1. Platzierung (Placement) Kein Zugriff
        2. 2. Verschleierung (Layering) Kein Zugriff
        3. 3. Integration Kein Zugriff
            1. aa) Wettbewerbsverzerrungen Kein Zugriff
            2. bb) Störung der Finanzmärkte durch Vertrauensschädigung Kein Zugriff
            3. cc) Störung des Preisniveaus (Inflation oder Deflation) Kein Zugriff
          2. b) Anreiz für Vortäter, kriminelle Handlungen zu begehen Kein Zugriff
          3. c) Förderung Organisierter Kriminalität Kein Zugriff
          4. d) Hohes Ausmaß wirtschaftlicher Schäden Kein Zugriff
        2. 2. Gewichtung der schädlichen Auswirkungen und Abwägung mit der allgemeinen Handlungsfreiheit der Geldwäscher Kein Zugriff
        1. 1. Geltung und Ausformungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf europäischer Ebene Kein Zugriff
          1. a) Rechtsgüterschutz durch Geldwäschestrafbarkeit Kein Zugriff
            1. aa) Geeignetheit Kein Zugriff
            2. bb) Fehlen milderer, gleich wirksamer Mittel Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsunsicherheiten durch unterschiedliche strafrechtliche Bewertung ein und desselben grenzüberschreitenden Verhaltens Kein Zugriff
        2. 2. Schwierigkeiten bei der Vollstreckung von verhängten Strafen Kein Zugriff
        3. 3. Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch gleiche Rechte und Pflichten für die Normunterworfenen Kein Zugriff
              1. (1) Fehlende Schutzgesetzeigenschaft präventiver Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche Kein Zugriff
              2. (2) Schutzgesetzeigenschaft der Geldwäschestraftatbestände Kein Zugriff
            2. bb) Zweck des Geldwäscheverbots, dem Einzelnen eine Kompensation des ihm durch die Vortat entstandenen Schadens zu ermöglichen Kein Zugriff
              1. (1) Private enforcement im Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
              2. (2) Übertragbarkeit der Grundsätze zum private enforcement aus dem Wettbewerbsrecht auf das Geldwäscheverbot Kein Zugriff
          2. b) Ersatz des adäquat kausalen Schadens Kein Zugriff
        2. 2. Die Heranziehung ausländischer Geldwäschetatbestände als Schutzgesetze und ihre Bedeutung für die Harmonisierung der Geldwäschestrafbarkeit Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis: Harmonisierte Geldwäschestrafbarkeit als Beitrag zum private enforcement des Geldwäscheverbots Kein Zugriff
        4. 4. Entbehrlichkeit einer Geldwäschestrafbarkeit aufgrund eines möglichen private enforcement des Geldwäscheverbots? Kein Zugriff
      1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. II. Das Wiener Übereinkommen vom 20. Dezember 1988 Kein Zugriff
      3. III. Das Übereinkommen des Europarats vom 8. November 1990 (Straßburger Konvention) Kein Zugriff
      4. IV. Das Zweite Protokoll vom 19. Juni 1997 zur PIF-Konvention Kein Zugriff
      5. V. Die Palermo-Konvention vom 15. November 2000 Kein Zugriff
      6. VI. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 (New Yorker Konvention) Kein Zugriff
      7. VII. Das Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 (Warschauer Konvention) Kein Zugriff
        1. 1. Bedeutung der Empfehlungen für die Praxis Kein Zugriff
          1. a) Strafbarkeit von Geldwäsche Kein Zugriff
            1. aa) Customer due diligence und Aktenbewahrung Kein Zugriff
            2. bb) Zusätzliche Pflichten in besonderen Situationen und gegenüber besonderen Personen Kein Zugriff
            3. cc) Einschaltung Dritter, Compliance-Programme und Verdachtsmeldungen Kein Zugriff
            4. dd) Verpflichtete aus außerfinanziellen Sektoren Kein Zugriff
            5. ee) Transparenz und Ermittlung des tatsächlich Berechtigten, der hinter juristischen Personen und „komplexen“ Gesellschaftsformen steht Kein Zugriff
            6. ff) Befugnisse und Aufgaben der Aufsichtsbehörden und andere institutionelle Maßnahmen Kein Zugriff
            7. gg) Internationale Zusammenarbeit Kein Zugriff
      9. IX. Die Vierte Geldwäscherichtlinie Kein Zugriff
      10. X. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Ziel der Angleichung mitgliedstaatlicher Rechtsvorschriften Kein Zugriff
        2. 2. Kriminalitätsbereich mit grenzüberschreitender Dimension Kein Zugriff
        3. 3. Mindestvorschriften Kein Zugriff
        4. 4. Berücksichtigung der unterschiedlichen Rechtsordnungen und -traditionen Kein Zugriff
        5. 5. Wahrung der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        6. 6. Kein Entgegenstehen des Demokratieprinzips Kein Zugriff
        7. 7. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Verhältnis von Art. 83 Abs. 1 zu Art. 83 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
        2. 2. Unerlässlichkeit der Angleichung für eine wirksame Unionspolitik Kein Zugriff
        3. 3. Ungeschriebene zusätzliche Voraussetzungen und Gebot der engen Auslegung Kein Zugriff
      3. III. Voraussetzungen für Rechtsakte aufgrund Art. 325 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff
          1. a) Geldwäsche als Bereich besonders schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension Kein Zugriff
          2. b) Ziel der Angleichung mitgliedstaatlicher Rechtsvorschriften Kein Zugriff
          3. c) Möglichkeit zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Rechtsordnungen und Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            1. aa) Möglichkeit einer hohen Regelungsdichte als Ergebnis einer teleologischen Auslegung des Begriffs „Mindestbestimmungen“ Kein Zugriff
            2. bb) Bedenken gegen eine hohe Regelungsdichte Kein Zugriff
              1. (1) Wahrung nationaler Regelungsstrukturen Kein Zugriff
              2. (2) Möglichkeit zu einem Verfahren nach Art. 83 Abs. 3 AEUV (Notbremse) Kein Zugriff
                1. (a) Wahrung nationaler Souveränität durch Beschränkung der Vorgaben auf den Tatbestand Kein Zugriff
                2. (b) Vergleich mit dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff
                3. (c) Anpassung an grenzüberschreitende Kriminalität Kein Zugriff
              4. (4) Wahrung des Demokratieprinzips Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Fehlende Verwirklichung europäischer Ziele auf lokaler Ebene (Subsidiarität) Kein Zugriff
              1. (1) Legitimer Zweck einer Richtlinie mit näheren Vorgaben zur Geldwäschestrafbarkeit Kein Zugriff
              2. (2) Geeignetheit einer Richtlinie, den legitimen Zweck zu erreichen Kein Zugriff
              3. (3) Fehlen eines gleich wirksamen, milderen Mittels Kein Zugriff
          6. f) Ergebnis für Art. 83 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
          1. a) Harmonisierungsmaßnahmen auf einem Gebiet außerhalb der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen Kein Zugriff
          2. b) Unerlässlichkeit der Angleichung für eine wirksame Unionspolitik Kein Zugriff
          3. c) Weitere Voraussetzungen Kein Zugriff
          4. d) Ergebnis für Art. 83 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
          1. a) Laufende Ausdehnung des Vortatenkatalogs Kein Zugriff
          2. b) Schwindender Bezug des Vortatenkatalogs zur Organisierten Kriminalität Kein Zugriff
          3. c) Änderungen des Vortatenkatalogs und ihre Auswirkungen auf die Geldwäschestrafbarkeit Kein Zugriff
          4. d) Steuerstraftaten als taugliche Vortaten Kein Zugriff
          5. e) Auslandstaten als taugliche Vortaten Kein Zugriff
          6. f) Notwendigkeit des Nachweises einer bestimmten Vortat Kein Zugriff
          7. g) Zusammenfassung Kein Zugriff
        2. 2. Tathandlungen Kein Zugriff
          1. a) Gegenstände Kein Zugriff
            1. aa) Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
            2. bb) Sonderproblem der Verbindung, Vermischung und Vermengung, insbesondere von Giralgeld Kein Zugriff
        4. 4. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
        5. 5. Vortäter als Täter einer Geldwäsche Kein Zugriff
          1. a) Aktuelle Rechtslage Kein Zugriff
          2. b) Der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden aus Nordrhein-Westphalen Kein Zugriff
      2. II. Umsetzung der Vorgaben zum präventiven Vorgehen gegen Geldwäsche Kein Zugriff
        1. 1. Vortaten Kein Zugriff
        2. 2. Tathandlungen Kein Zugriff
        3. 3. Tatobjekte Kein Zugriff
        4. 4. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
        5. 5. Vortäter als Täter einer Geldwäsche Kein Zugriff
        6. 6. Strafbarkeit juristischer Personen Kein Zugriff
      2. II. Umsetzung der Vorgaben zum präventiven Vorgehen gegen Geldwäsche Kein Zugriff
          1. a) Grundsätzlicher Ausschluss der Steuerhinterziehung Kein Zugriff
          2. b) Anforderungen an den Nachweis der Vortat Kein Zugriff
          3. c) Auslandstaten als taugliche Vortaten Kein Zugriff
          4. d) Besondere Weite des Tatbestands durch geringe Beschränkung der tauglichen Vortaten Kein Zugriff
        2. 2. Tathandlungen Kein Zugriff
        3. 3. Tatobjekte Kein Zugriff
        4. 4. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
        5. 5. Vortäter als Täter einer Geldwäsche Kein Zugriff
          1. a) Haftungsvoraussetzungen Kein Zugriff
          2. b) Bestrafung sowohl der juristischen als auch der natürlichen Person Kein Zugriff
          3. c) Haftung für eigenes oder fremdes Verschulden Kein Zugriff
          4. d) Rechtsfolgen Kein Zugriff
          5. e) Auslandsbezüge Kein Zugriff
      2. II. Umsetzung der Vorgaben zum präventiven Vorgehen gegen Geldwäsche Kein Zugriff
          1. a) Laufende Ausdehnung des Vortatenkataloges Kein Zugriff
          2. b) Schwindender Bezug des Vortatenkatalogs zur Organisierten Kriminalität Kein Zugriff
          3. c) Steuerstraftaten als taugliche Vortaten Kein Zugriff
          4. d) Änderungen des Vortatenkatalogs und ihre Auswirkungen auf die Geldwäschestrafbarkeit Kein Zugriff
          5. e) Auswirkung persönlicher Strafaufhebungsgründe auf die Geldwäschestrafbarkeit Kein Zugriff
          6. f) Auslandstaten als taugliche Vortaten Kein Zugriff
          7. g) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Tathandlungen bei der vortatenbezogenen Geldwäsche Kein Zugriff
          2. b) Tathandlungen bei der organisationsbezogenen Geldwäsche Kein Zugriff
          3. c) Begehen durch Unterlassen Kein Zugriff
          1. a) Tatobjekte bei der vortatenbezogenen Geldwäsche Kein Zugriff
          2. b) Tatobjekte bei der organisationsbezogenen Geldwäsche Kein Zugriff
        4. 4. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
        5. 5. Vortäter als Täter einer Geldwäsche Kein Zugriff
          1. a) Objektive Haftungsvoraussetzungen Kein Zugriff
          2. b) Subjektive Haftungsvoraussetzungen Kein Zugriff
          3. c) Eher Zurechnung fremder Verantwortlichkeit als originäre Verbandsverantwortlichkeit Kein Zugriff
          4. d) Rechtsfolgen der Verbandsverantwortlichkeit Kein Zugriff
      2. II. Umsetzung der Vorgaben zum präventiven Vorgehen gegen Geldwäsche Kein Zugriff
        1. 1. Laufende Ausdehnung der Vortatenkataloge Kein Zugriff
        2. 2. Steuerstraftaten Kein Zugriff
        3. 3. Im Ausland begangene Vortaten Kein Zugriff
        4. 4. Rechtslage im übrigen Europa Kein Zugriff
        1. 1. Erheblich differierende Ausgestaltung der Tathandlungen in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        2. 2. Strafbarkeit durch Unterlassen Kein Zugriff
        3. 3. Erhöhung subjektiver Anforderungen an die Strafbarkeit wegen Erfassung berufstypischen Alltagsverhaltens Kein Zugriff
      3. III. Taugliche Tatobjekte einer Geldwäsche Kein Zugriff
      4. IV. Anforderungen an den subjektiven Tatbestand Kein Zugriff
      5. V. Strafbarkeit der Eigengeldwäsche Kein Zugriff
      6. VI. Strafbarkeit juristischer Personen wegen Geldwäsche Kein Zugriff
          1. a) Bedeutung und Ausformungen des Bestimmtheitsgrundsatzes auf europäischer Ebene Kein Zugriff
          2. b) Vereinbarkeit eines Tatbestands ohne Vortatenkatalog mit dem Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
        2. 2. Bezugnahme auf Organisierte Kriminalität möglich Kein Zugriff
          1. a) Begründung für die angenommenen geringeren Freiheitsbeeinträchtigungen durch einen Geldwäschetatbestand mit Vortatenkatalog Kein Zugriff
            1. aa) Geldwäschetatbestand mit Vortatenkatalog als milderes Mittel zur Erreichung der mit der Geldwäschestrafbarkeit bezweckten Ziele Kein Zugriff
            2. bb) Keine zusätzliche Inanspruchnahme Privater im Fall eines Tatbestands ohne Vortatenkatalog Kein Zugriff
            3. cc) Keine zwingende Erweiterung von Eingriffsnormen, mit denen der Geldwäschetatbestand zusammenwirkt Kein Zugriff
            4. dd) Rechtslage im Fall eines Vortatenkatalogs Kein Zugriff
            5. ee) Erfordernis einer Prüfung der Verhältnismäßigkeit anhand mehrerer Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
          1. a) Bestehen von Strafbarkeitslücken Kein Zugriff
                1. (a) Ableitbarkeit einer Schutzpflicht aus der EMRK Kein Zugriff
                2. (b) Ableitbarkeit einer Schutzpflicht aus der Grundrechtecharta Kein Zugriff
              2. (2) Pflicht zum Einsatz des Strafrechts zur Erfüllung dieser Schutzpflichten Kein Zugriff
              3. (3) Pflicht zum strafrechtlichen Schutz vor Geldwäschehandlungen an allen Tatobjekten, die aus einer Straftat stammen Kein Zugriff
              4. (4) Ergebnis Kein Zugriff
            2. bb) Kriminalpolitisches Bedürfnis nach einer Bestrafung von Geldwäschehandlungen an allen Tatobjekten, die aus einer Straftat stammen Kein Zugriff
            3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
        2. 2. Schwierige Bestimmbarkeit eines Kriteriums für die Auswahl der Taten im Vortatenkatalog Kein Zugriff
        3. 3. Schwierigkeiten, die Herkunft aus einer Vortat nachzuweisen Kein Zugriff
        4. 4. Größere Beweisschwierigkeiten im Bereich des subjektiven Tatbestands Kein Zugriff
        5. 5. Schwerfälligkeit eines Tatbestands mit Vortatenkatalog Kein Zugriff
        6. 6. Probleme, wenn sich die Zusammensetzung des Vortatenkatalogs zwischen Vortatbegehung und Vornahme der Geldwäschehandlung ändert Kein Zugriff
          1. a) Problemdarstellung Kein Zugriff
          2. b) Möglichkeiten zur Problembehebung Kein Zugriff
          3. c) Situation bei Tatbestand ohne Vortatenkatalog Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis: Fortbestehen der Probleme bei der grenzüberschreitenden Geldwäsche in Falle eines europäischen Modells mit Vortatenkatalog Kein Zugriff
        1. 1. Keine willkürliche Auswahl von Vortaten Kein Zugriff
        2. 2. Umfassende Erfassung des geldwäschespezifischen Unrechts Kein Zugriff
        3. 3. Größerer Spielraum für die Praxis, im Einzelfall über prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten sachgerechte Lösungen zu entwickeln Kein Zugriff
        1. 1. Ausufernde Weite des objektiven Tatbestands Kein Zugriff
        2. 2. Systemwidrigkeit im Hinblick auf andere Anschlussdelikte Kein Zugriff
        3. 3. Gefahr eines vorschnellen Bejahens einer inkriminierten Herkunft des Tatobjekts Kein Zugriff
        4. 4. Unerwünschtes Aufdecken von Vortaten, die grundsätzlich im Wege der Privatklage verfolgt werden Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Möglichkeiten der Union, im Bereich der Tathandlungen Vorgaben zu machen Kein Zugriff
            1. aa) Eignung des Erwerbs- und Besitztatbestands, Geldwäsche zu vermeiden Kein Zugriff
            2. bb) Erforderlichkeit eines Erwerbs- und Besitztatbestands Kein Zugriff
            3. cc) Angemessenheit des eingesetzten Mittels im Hinblick auf den verfolgten Zweck, insbesondere bei neutralem Alltagsverhalten Kein Zugriff
          2. b) Konflikte im Fall einer strafbaren Eigengeldwäsche Kein Zugriff
          1. a) Erhöhtes Vertrauen in die Rechtmäßigkeit des Handelns von Angehörigen geldwäschegefährdeter Berufszweige Kein Zugriff
          2. b) Verminderter Anreiz zur Vortatbegehung durch Isolierung des Vortäters Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Vorteil: Wegfall schwieriger Beweisprobleme Kein Zugriff
          1. a) Geltung und Ausformungen der Unschuldsvermutung auf europäischer Ebene Kein Zugriff
          2. b) Wahrung der Garantien der Unschuldsvermutung im Fall einer vermuteten rechtswidrigen Herkunft Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Vorteil: Wegfall schwieriger Beweisprobleme Kein Zugriff
        2. 2. Nachteil: Vermengung zweier grundsätzlich zu trennender Tatbestände Kein Zugriff
      2. II. Ersparte Aufwendungen als Tatobjekt der Geldwäsche Kein Zugriff
      3. III. Erfordernis, dass das Tatobjekt einen gewissen Schwellenwert übersteigt Kein Zugriff
        1. 1. Zur Notwendigkeit einer verbindlichen Richtlinienvorgabe Kein Zugriff
        2. 2. Zur grundsätzlichen Geldwäschefähigkeit teilinkriminierter Vermögensgegenstände Kein Zugriff
      5. V. Gesetzliche Vermutung für eine inkriminierte Herkunft des Vermögens in ausgewählten Fällen Kein Zugriff
      1. I. Vorteil eines Tatbestands, der fahrlässige oder leichtfertige Unkenntnis der inkriminierten Herkunft für die Tatbestandsmäßigkeit genügen lässt: Herabsetzen von Beweisschwierigkeiten Kein Zugriff
        1. 1. Rechtfertigung einer Gesetzesänderung allein mit Reduzierung von Beweisanforderungen Kein Zugriff
        2. 2. Systemwidrigkeit Kein Zugriff
        3. 3. Bedenken im Hinblick auf die Unschuldsvermutung Kein Zugriff
          1. a) Friktionen bei der Teilnahme mehrerer an der Tat Kein Zugriff
          2. b) Friktionen bei der Versuchsstrafbarkeit Kein Zugriff
        1. 1. Angemessene Begrenzung der Strafbarkeit Kein Zugriff
        2. 2. Höheres Maß an Berufsfreiheit für bestimmte Berufsgruppen Kein Zugriff
        1. 1. Mögliche Ausdehnung der Vorsatzgrenzen durch die Praxis Kein Zugriff
        2. 2. Geringeres Maß an Rechtssicherheit aufgrund immanenter Probleme bei der Vorsatzfeststellung Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Verfolgung eines legitimen Zwecks Kein Zugriff
            2. bb) Geeignetheit der strafbaren Eigengeldwäsche, Rechtsgüterschutz zu gewährleisten Kein Zugriff
            3. cc) Erforderlichkeit der Strafbarkeit der Eigengeldwäsche Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. b) Vermeidung von Systembrüchen im Rahmen der mitgliedstaatlichen Anschlussdelikte Kein Zugriff
          1. a) Nicht hinnehmbare Strafbarkeitslücken Kein Zugriff
          2. b) Kategorischer Ausschluss einer Geldwäschestrafbarkeit bei jeder bagatellartigen Vortatbeteiligung Kein Zugriff
        1. 1. Vorteil: Verhinderung von Strafbarkeitslücken und Vermeidung von Nachweisschwierigkeiten Kein Zugriff
          1. a) Kategorischer Ausschluss der Geldwäschestrafbarkeit bei jeder bagatellartigen Vortatbeteiligung Kein Zugriff
            1. aa) Geltung des Nemo-tenetur-Grundsatzes auf europäischer Ebene Kein Zugriff
            2. bb) Wahrung dieser Grundsätze im Fall der Strafbarkeit der Eigengeldwäsche Kein Zugriff
          3. c) Umgehung rechtsstaatlicher Garantien des Prozessrechts? Kein Zugriff
          1. a) Unvereinbarkeit mit dem Grundsatz ne bis in idem wegen Doppelverfolgung? Kein Zugriff
          2. b) Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz? Kein Zugriff
          3. c) Missbrauch des Geldwäschetatbestands als Auffangtatbestand? Kein Zugriff
          1. a) Vermeidung von Strafbarkeitslücken Kein Zugriff
          2. b) Einhaltung der FATF-Empfehlung Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Bedeutung juristischer Personen im Bereich der Geldwäsche Kein Zugriff
        1. 1. Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mangels Strafempfänglichkeit Kein Zugriff
            1. aa) Geltung des Schuldgrundsatzes auf europäischer Ebene Kein Zugriff
              1. (1) Die deutsche Herleitung des Schuldprinzips Kein Zugriff
              2. (2) Übertragung dieser Grundsätze auf das Unionsrecht Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            3. cc) Anwendbarkeit des Schuldgrundsatzes auf juristische Personen Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. b) Bestrafung Unschuldiger mangels Handlungsfähigkeit juristischer Personen? Kein Zugriff
          3. c) Bestrafung Unschuldiger mangels Fähigkeit juristischer Personen zum vorsätzlichen oder fahrlässigen Handeln? Kein Zugriff
          4. d) Bestrafung Unschuldiger wegen Zurechnung fremder Schuld? Kein Zugriff
          5. e) Bestrafung Unschuldiger infolge der Auswirkungen der Strafe gegen die juristische Person auf die handelnden natürlichen Personen? Kein Zugriff
        3. 3. Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem? Kein Zugriff
        4. 4. Einhaltung der einer Richtlinienvorgabe gesetzten Grenzen Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
    7. G. Ergebnisse der Abwägung der Vor- und Nachteile der mitgliedstaatlichen Tatbestände Kein Zugriff
  7. Fünftes Kapitel: Vorschlag für Vorgaben zur Geldwäschestrafbarkeit in einer europäischen Richtlinie Kein Zugriff 436 - 443
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 444 - 465

Literaturverzeichnis (350)

  1. Achenbach, Matthias: Strafrechtlicher Schutz des Wettbewerbs?, Frankfurt am Main 2009 [zit.: Achenbach, Schutz des Wettbewerbs, Seite] Google Scholar öffnen doi.org/10.3726/978-3-653-00462-5
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