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Monographie Kein Zugriff
Die Finanzkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft
Unter besonderer Berücksichtigung des Rechts der direkten Steuern- Autor:innen:
- Reihe:
- Steuerwissenschaftliche Schriften, Band 16
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Die normativen Grundlagen und Grenzen einer Steuerharmonisierung sind vielfach ungeklärt, auch wenn der faktische Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf die mitgliedstaatlichen Steuersysteme heute eine anerkannte Größe ist.
Die Arbeit untersucht ausgehend von der Rechtsetzungskompetenz die Struktur und Systematik der Kompetenzvorschriften des Vertrages und versucht, unter Heranziehung finanzwissenschaftlicher Modelle einzelne Vertragsbestimmungen zu konkretisieren. Besonderes Augenmerk wird hier auf Art. 96 EG und die Rechtsprechung des Gerichtshofs sowie Praxis der Kommission im Rahmen der Beihilfenaufsicht gerichtet. Darauf aufbauend werden die Voraussetzungen und Grenzen einer Ertrags- und Verwaltungskompetenz der Gemeinschaft analysiert. Unbeschadet der Kritik an mangelnder Dogmatik werden Wege aufgezeigt, um das Potential einer Harmonisierung des Steuerrechts systemgerechter ausschöpfen zu können.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4604-3
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1736-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Steuerwissenschaftliche Schriften
- Band
- 16
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 264
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 16
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
- Strategien und Aktionsprogramme bis zur Jahrtausendwende Kein Zugriff
- Strategien und Aktionsprogramme nach der Jahrtausendwende Kein Zugriff
- Vorschläge und erlassenes Sekundärrecht Kein Zugriff Seiten 25 - 28
- Sonderfall: Vereinnahmung steuerlicher Erträge Kein Zugriff Seiten 28 - 29
- Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 29 - 30
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 30 - 31
- Historischer Kontext Kein Zugriff
- Finanzwissenschaftliche Systematisierungsversuche Kein Zugriff
- Rechtswissenschaftliche Rezeption Kein Zugriff
- Abgrenzungskriterien deutscher Gerichte Kein Zugriff
- Gemeinschaftsrechtliche Ansätze in der Literatur Kein Zugriff
- Gerichtshof Kein Zugriff
- Kommission Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Genereller Souveränitätsvorbehalt Kein Zugriff
- Mitwirkung der Legislative auf Gemeinschaftsebene Kein Zugriff
- Mitwirkung der Legislative auf nationaler Ebene am Beispiel Deutschlands Kein Zugriff
- Systematischer Vergleich mit Art. 93 EG Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Steuerliche Harmonisierungsmaßnahmen als kompetenzwidriger Eingriff in die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
- Wirtschafts- und Sozialpolitik als integrale Bestandteile des Gemeinsamen Marktes Kein Zugriff
- Strenges Kausalitätserfordernis Kein Zugriff
- Erforderlichkeit i. S. d. Art. 3 Abs. 1 lit. h EG Kein Zugriff
- Integrative Funktion des Art. 94 EG Kein Zugriff
- Rechtsprechung und Rechtsetzungspraxis Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Zwischenfazit Kein Zugriff
- Maßstab: Regelungsgehalt der Maßnahme Kein Zugriff
- Sichtweise des Gerichtshofs Kein Zugriff
- Stufenverständnis Kein Zugriff
- Teilmengenverständnis Kein Zugriff
- Synonymität Kein Zugriff
- Kritische Würdigung Kein Zugriff
- Zwischenfazit Kein Zugriff
- Wertung der systematischen Einwände Kein Zugriff
- Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
- Teleologische Argumente Kein Zugriff
- Zusammenfassung und Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Schutzcharakter der Vorschrift Kein Zugriff
- Globaler Vergleich der Rechtsordnungen Kein Zugriff
- Maßgeblichkeit der Wirkungsweise Kein Zugriff
- Eingeschränktes Verursacherprinzip Kein Zugriff
- Zurechnungszusammenhang Kein Zugriff
- Begrenzung des Tatbestandes auf »vorhandene« Rechtsunterschiede Kein Zugriff
- Exkurs: Streichung des Wortes »vorhandene« durch die Verfassung für Europa Kein Zugriff
- Das Ideal des unverfälschten und redlichen Wettbewerbs Kein Zugriff
- Konkretisierung des Verfälschungsbegriffs Kein Zugriff
- Schlussanträge zur Rechtssache C-308/01, »Gil Insurance« Kein Zugriff
- »Besondere Last« als Abgrenzungskriterium Kein Zugriff
- Kritische Würdigung Kein Zugriff
- Begriffliche Differenzierung von »Verfälschung« und »Verzerrung« Kein Zugriff
- Wurzeln dieser Differenzierung im Steuerstreit der Montanunion Kein Zugriff
- Historische Argumente Kein Zugriff
- Wortlaut Kein Zugriff
- Systematik Kein Zugriff
- Teleologische Argumente und Relativierung des Wechselkursarguments Kein Zugriff
- Quantitative Analyse nach Spaak Kein Zugriff
- Qualitative Bestimmung der Literatur Kein Zugriff
- Trennung der künstlichen und natürlichen Kosten Kein Zugriff
- Fehlallokation als auslösendes Moment für Verzerrungen Kein Zugriff
- Fragliche Aussagekraft von Kostendifferenzen Kein Zugriff
- Makroökonomische Modelle zur Allokationswirkung von Kostenbelastungen Kein Zugriff
- Mikroökonomisches Maximierungskalkül der »entscheidungsneutralen Besteuerung« Kein Zugriff
- Empirische Analysen Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Prognostisches Element des Verzerrungsbegriffs Kein Zugriff
- Funktionelle Beschränkung des Verzerrungsbegriffs Kein Zugriff
- Begründungsdichte der Gemeinschaftsorgane Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Beseitigungserfordernis Kein Zugriff
- Vorgelagerte Beratungen Kein Zugriff
- Verfahren, inhaltliche Anforderungen und Erlass der Richtlinie Kein Zugriff
- Zwischenfazit Kein Zugriff
- Grundsatz der Subsidiarität Kein Zugriff
- Steuerlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
- Zwischenfazit Kein Zugriff
- Ausgangspunkt: Die Rechtsprechung zu den Marktordnungsabgaben Kein Zugriff
- Rechtssache »Zuckerfabrik Süderdithmarschen u.a.« Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Art. 44 Abs. 2 lit. h EG Kein Zugriff Seiten 106 - 108
- Verhältnis von Artt. 132 und 87 EG Kein Zugriff
- Steuerlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
- »Vorschriften steuerlicher Art« Kein Zugriff
- Das Tatbestandsmerkmal »überwiegend« Kein Zugriff
- Art. 293 EG Kein Zugriff Seiten 114 - 114
- Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 114 - 114
- Keine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft Kein Zugriff
- Problem der Reichweitenbestimmung Kein Zugriff
- Dynamischer Charakter der Sperrwirkung Kein Zugriff
- Inhaltliche Konkretisierung Kein Zugriff
- Alternative Instrumente Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Positivkriterium Kein Zugriff
- Ausdrücklicher Kontrollauftrag auf Ebene der Mitgliedstaaten (Beispiel: § 74 GGO) Kein Zugriff
- Kontrolle auf Gemeinschaftsebene Kein Zugriff
- Art. 5 Abs. 2 EG als politische Leitidee Kein Zugriff
- Art. 5 Abs. 2 EG als Rechtsgrundsatz Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Ausblick auf die EU-Verfassung bzw. den Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
- Legitimes Ziel/Geeignetheit Kein Zugriff
- Bindungswirkung Kein Zugriff
- Restriktive Auslegung des Art. 249 Abs. 3 EG Kein Zugriff
- Extensive Auslegung des Art. 249 Abs. 3 EG Kein Zugriff
- Innerer Widerspruch des Art. 249 Abs. 3 EG Kein Zugriff
- Maßgeblichkeit der jeweiligen Kompetenznorm Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Kein Zugriff
- Schutzbereich Kein Zugriff
- Verstoß gegen Art. 295 EG Kein Zugriff
- Kompetenz zur inhaltlichen Konkretisierung Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Inhalt und Ausmaß des gemeinschaftsrechtlichen Grundrechts auf Eigentum Kein Zugriff
- Vertrauensgrundsatz Kein Zugriff
- Rückwirkungsverbot Kein Zugriff
- Gleichheitssatz und Leistungsfähigkeitsprinzip Kein Zugriff
- Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 138 - 139
- Zusammenfassung und Schlussfolgerungen für den Bereich der Rechtsetzungskompetenzen Kein Zugriff Seiten 139 - 140
- Die »Schumacker«-Formel Kein Zugriff Seiten 141 - 143
- Unmittelbare Anwendbarkeit der Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 143 - 144
- Stille Harmonisierung durch den Gerichtshof Kein Zugriff Seiten 144 - 146
- Kompetenzrahmen Kein Zugriff
- Judicial self-restraint Kein Zugriff
- Art. 10 EG Kein Zugriff
- Art. 5 Abs. 2 EG Kein Zugriff
- Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 150 - 151
- Beihilfenaufsicht und Steuerrecht Kein Zugriff Seiten 151 - 152
- Das Steuerrecht im Spannungsfeld von Artt. 87 Abs. 1 und 96 EG Kein Zugriff Seiten 152 - 153
- Grundsätzliches Beihilfeverbot Kein Zugriff
- Art. 87 Abs. 2 EG Kein Zugriff
- Art. 87 Abs. 3 EG Kein Zugriff
- Beihilfe Kein Zugriff
- Finanziell messbarer Vorteil gegenüber anderen Marktteilnehmern Kein Zugriff
- Art. 86 Abs. 2 EG vs. Art. 87 EG Kein Zugriff
- Rechtfertigungslösung Kein Zugriff
- Tatbestandslösung Kein Zugriff
- »Altmark Trans«-Entscheidung des Gerichtshofs Kein Zugriff
- Primat der Wirkung Kein Zugriff
- Schwächen der Wirkungsanalyse Kein Zugriff
- Erste Begrenzungsversuche der Kommission Kein Zugriff
- Absage des Gerichtshofs Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Ansicht des Gerichtshofs Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Kriterien der Generalanwaltschaft (Rechtssache C-400/97 und C-88/03) Kein Zugriff
- Folgenabschätzung für die kommunale Steuersatzungshoheit in Deutschland Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Ansicht der Kommission Kein Zugriff
- Ansicht des Gerichtshofs Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Unternehmen und Produktionszweige Kein Zugriff
- Kritik in der Literatur Kein Zugriff
- Begrenzung des Wirkungskreises in der Rechtssache »Preussen-Elektra« Kein Zugriff
- Sonderfall: Rückzahlung von unrechtmäßig erhobenen Steuern Kein Zugriff
- Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff
- Schlussfolgerungen der Literatur Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Handelsbeeinträchtigung Kein Zugriff
- Ablehnende Haltung der Rechtsprechung Kein Zugriff
- Rezeption in der Literatur Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Kennzeichnungspflicht Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Tatbestandsbegrenzende Kriterien des Gerichtshofs und der Kommission Kein Zugriff
- Tatbestandsbegrenzende Kriterien in der Literatur Kein Zugriff
- Erforderlichkeit eines Zurechnungskriteriums Kein Zugriff
- Rekurrierende Selektivität Kein Zugriff
- Position der Rechtsprechung Kein Zugriff
- Kritik Kein Zugriff
- Forderung: Erfordernis einer abgestuften Prüfungsdichte Kein Zugriff
- Art. 296 EG Kein Zugriff
- Art. 297 EG Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 191 - 192
- Zusammenfassung und Schlussfolgerungen für den Bereich der Quasi-rechtsetzenden Kompetenzen Kein Zugriff Seiten 192 - 193
- Bedeutung der Finanzverfassung und Ertragskompetenz Kein Zugriff Seiten 194 - 195
- Finanzverfassung der Gemeinschaft Kein Zugriff Seiten 195 - 196
- Einnahmenstruktur auf Grundlage des Eigenmittelbeschlusses Kein Zugriff Seiten 196 - 197
- Reformvorschläge der Kommission hin zu einer (echten) steuerlichen Einnahmequelle der Gemeinschaft Kein Zugriff Seiten 197 - 198
- Ausgabenobergrenze – Das System der Finanziellen Vorausschau Kein Zugriff Seiten 198 - 199
- Modelltheoretische Verteilungssysteme Kein Zugriff
- Prinzip der begrenzten Ermächtigung Kein Zugriff
- Ertragskompetenz durch Eigenmittelbeschluss Kein Zugriff
- Eigenmittelbegriff unter Ausschluss von Steuern Kein Zugriff
- Steuerlicher Eigenmittelbegriff Kein Zugriff
- Weiter Eigenmittelbegriff Kein Zugriff
- Stellungsnahme Kein Zugriff
- Harmonisierungs- und Sachkompetenzen Kein Zugriff
- Art. 308 EG Kein Zugriff
- Umfang des zulässigen materiellen Gehalts des Eigenmittelbeschlusses Kein Zugriff
- Stellungnahme: Begrenzung auf Zuweisungserklärung Kein Zugriff
- Ziel Kein Zugriff
- Zweck Kein Zugriff
- Ausmaß Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Grenzen im Hinblick auf das Vertragsänderungsverfahren nach Art. 48 EU Kein Zugriff
- Grenzen aus mitgliedstaatlicher Perspektive Kein Zugriff
- Kompetentielle Struktur des Steuererfindungsrechts Kein Zugriff
- Steuererfindungsrecht der Gemeinschaft und ihre Grenzen Kein Zugriff
- Zusammenfassung und Schlussfolgerungen für den Bereich der Ertragskompetenz Kein Zugriff Seiten 218 - 219
- Zuständigkeiten Kein Zugriff Seiten 220 - 224
- Verfahren Kein Zugriff Seiten 224 - 224
- Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
- Rechtsprechung des Gerichtshofs Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff Seiten 228 - 229
- Besteuerung der Bediensteten der Gemeinschaft Kein Zugriff
- Rechtliche Bewertung Kein Zugriff
- Eigenmittel nach Art. 2 Abs. 1 lit. a und b Kein Zugriff
- Eigenmittel nach Art. 2 Abs. 1 lit. c und d Kein Zugriff
- Umsetzung des mitgliedstaatlichen Vollzugs – Verwaltung der Eigenmittel der Gemeinschaft in Deutschland Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Verwaltungszusammenarbeit Kein Zugriff
- Zusammenfassung und Schlussfolgerungen für den Bereich der Verwaltungskompetenz Kein Zugriff Seiten 236 - 236
- Differenzierung der direkten und indirekten Steuern Kein Zugriff Seiten 237 - 237
- Harmonisierungs- und Sachkompetenzen Kein Zugriff
- Grenzen einer Rechtsetzungskompetenz Kein Zugriff Seiten 239 - 239
- Rechtsprechung des Gerichtshofs Kein Zugriff
- Beihilfenaufsicht der Kommission Kein Zugriff Seiten 240 - 240
- Inhalt und Ausmaß einer Ertragskompetenz Kein Zugriff
- Steuererfindungsrecht der Gemeinschaft Kein Zugriff Seiten 241 - 241
- Steuerverwaltungskompetenz Kein Zugriff Seiten 241 - 242
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 243 - 264
