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Monographie Kein Zugriff

Die Finanzkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft

Unter besonderer Berücksichtigung des Rechts der direkten Steuern
Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Die normativen Grundlagen und Grenzen einer Steuerharmonisierung sind vielfach ungeklärt, auch wenn der faktische Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf die mitgliedstaatlichen Steuersysteme heute eine anerkannte Größe ist.

Die Arbeit untersucht ausgehend von der Rechtsetzungskompetenz die Struktur und Systematik der Kompetenzvorschriften des Vertrages und versucht, unter Heranziehung finanzwissenschaftlicher Modelle einzelne Vertragsbestimmungen zu konkretisieren. Besonderes Augenmerk wird hier auf Art. 96 EG und die Rechtsprechung des Gerichtshofs sowie Praxis der Kommission im Rahmen der Beihilfenaufsicht gerichtet. Darauf aufbauend werden die Voraussetzungen und Grenzen einer Ertrags- und Verwaltungskompetenz der Gemeinschaft analysiert. Unbeschadet der Kritik an mangelnder Dogmatik werden Wege aufgezeigt, um das Potential einer Harmonisierung des Steuerrechts systemgerechter ausschöpfen zu können.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2009
Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-4604-3
ISBN-Online
978-3-8452-1736-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Steuerwissenschaftliche Schriften
Band
16
Sprache
Deutsch
Seiten
264
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 4 Robin Helmke
  2. Vorwort Kein Zugriff 5 - 16 Robin Helmke
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 20 Robin Helmke
      1. Robin Helmke
        1. Strategien und Aktionsprogramme bis zur Jahrtausendwende Kein Zugriff Robin Helmke
        2. Strategien und Aktionsprogramme nach der Jahrtausendwende Kein Zugriff Robin Helmke
      2. Vorschläge und erlassenes Sekundärrecht Kein Zugriff 25 - 28 Robin Helmke
      3. Sonderfall: Vereinnahmung steuerlicher Erträge Kein Zugriff 28 - 29 Robin Helmke
      4. Zwischenfazit Kein Zugriff 29 - 30 Robin Helmke
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 30 - 31 Robin Helmke
      1. Robin Helmke
        1. Historischer Kontext Kein Zugriff Robin Helmke
        2. Finanzwissenschaftliche Systematisierungsversuche Kein Zugriff Robin Helmke
        3. Rechtswissenschaftliche Rezeption Kein Zugriff Robin Helmke
        4. Abgrenzungskriterien deutscher Gerichte Kein Zugriff Robin Helmke
        5. Gemeinschaftsrechtliche Ansätze in der Literatur Kein Zugriff Robin Helmke
        6. Gerichtshof Kein Zugriff Robin Helmke
        7. Kommission Kein Zugriff Robin Helmke
        8. Stellungnahme Kein Zugriff Robin Helmke
      2. Robin Helmke
        1. Genereller Souveränitätsvorbehalt Kein Zugriff Robin Helmke
        2. Robin Helmke
          1. Mitwirkung der Legislative auf Gemeinschaftsebene Kein Zugriff Robin Helmke
          2. Mitwirkung der Legislative auf nationaler Ebene am Beispiel Deutschlands Kein Zugriff Robin Helmke
        3. Systematischer Vergleich mit Art. 93 EG Kein Zugriff Robin Helmke
        4. Ergebnis Kein Zugriff Robin Helmke
      1. Robin Helmke
        1. Robin Helmke
          1. Robin Helmke
            1. Steuerliche Harmonisierungsmaßnahmen als kompetenzwidriger Eingriff in die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Robin Helmke
            2. Wirtschafts- und Sozialpolitik als integrale Bestandteile des Gemeinsamen Marktes Kein Zugriff Robin Helmke
          2. Robin Helmke
            1. Strenges Kausalitätserfordernis Kein Zugriff Robin Helmke
            2. Erforderlichkeit i. S. d. Art. 3 Abs. 1 lit. h EG Kein Zugriff Robin Helmke
            3. Integrative Funktion des Art. 94 EG Kein Zugriff Robin Helmke
            4. Rechtsprechung und Rechtsetzungspraxis Kein Zugriff Robin Helmke
            5. Stellungnahme Kein Zugriff Robin Helmke
        2. Zwischenfazit Kein Zugriff Robin Helmke
      2. Robin Helmke
        1. Maßstab: Regelungsgehalt der Maßnahme Kein Zugriff Robin Helmke
        2. Robin Helmke
          1. Sichtweise des Gerichtshofs Kein Zugriff Robin Helmke
          2. Robin Helmke
            1. Stufenverständnis Kein Zugriff Robin Helmke
            2. Teilmengenverständnis Kein Zugriff Robin Helmke
            3. Synonymität Kein Zugriff Robin Helmke
          3. Kritische Würdigung Kein Zugriff Robin Helmke
        3. Zwischenfazit Kein Zugriff Robin Helmke
      3. Robin Helmke
        1. Robin Helmke
          1. Wertung der systematischen Einwände Kein Zugriff Robin Helmke
          2. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Robin Helmke
          3. Teleologische Argumente Kein Zugriff Robin Helmke
          4. Zusammenfassung und Zwischenergebnis Kein Zugriff Robin Helmke
        2. Robin Helmke
          1. Robin Helmke
            1. Robin Helmke
              1. Schutzcharakter der Vorschrift Kein Zugriff Robin Helmke
              2. Globaler Vergleich der Rechtsordnungen Kein Zugriff Robin Helmke
            2. Robin Helmke
              1. Maßgeblichkeit der Wirkungsweise Kein Zugriff Robin Helmke
              2. Eingeschränktes Verursacherprinzip Kein Zugriff Robin Helmke
              3. Zurechnungszusammenhang Kein Zugriff Robin Helmke
            3. Begrenzung des Tatbestandes auf »vorhandene« Rechtsunterschiede Kein Zugriff Robin Helmke
            4. Exkurs: Streichung des Wortes »vorhandene« durch die Verfassung für Europa Kein Zugriff Robin Helmke
          2. Robin Helmke
            1. Das Ideal des unverfälschten und redlichen Wettbewerbs Kein Zugriff Robin Helmke
            2. Konkretisierung des Verfälschungsbegriffs Kein Zugriff Robin Helmke
            3. Robin Helmke
              1. Schlussanträge zur Rechtssache C-308/01, »Gil Insurance« Kein Zugriff Robin Helmke
              2. »Besondere Last« als Abgrenzungskriterium Kein Zugriff Robin Helmke
              3. Kritische Würdigung Kein Zugriff Robin Helmke
          3. Robin Helmke
            1. Begriffliche Differenzierung von »Verfälschung« und »Verzerrung« Kein Zugriff Robin Helmke
            2. Robin Helmke
              1. Robin Helmke
                1. Wurzeln dieser Differenzierung im Steuerstreit der Montanunion Kein Zugriff Robin Helmke
                2. Robin Helmke
                  1. Historische Argumente Kein Zugriff Robin Helmke
                  2. Wortlaut Kein Zugriff Robin Helmke
                  3. Systematik Kein Zugriff Robin Helmke
                  4. Teleologische Argumente und Relativierung des Wechselkursarguments Kein Zugriff Robin Helmke
              2. Robin Helmke
                1. Quantitative Analyse nach Spaak Kein Zugriff Robin Helmke
                2. Qualitative Bestimmung der Literatur Kein Zugriff Robin Helmke
              3. Robin Helmke
                1. Trennung der künstlichen und natürlichen Kosten Kein Zugriff Robin Helmke
                2. Fehlallokation als auslösendes Moment für Verzerrungen Kein Zugriff Robin Helmke
                3. Robin Helmke
                  1. Fragliche Aussagekraft von Kostendifferenzen Kein Zugriff Robin Helmke
                  2. Makroökonomische Modelle zur Allokationswirkung von Kostenbelastungen Kein Zugriff Robin Helmke
                  3. Mikroökonomisches Maximierungskalkül der »entscheidungsneutralen Besteuerung« Kein Zugriff Robin Helmke
                  4. Empirische Analysen Kein Zugriff Robin Helmke
                  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Robin Helmke
                4. Prognostisches Element des Verzerrungsbegriffs Kein Zugriff Robin Helmke
                5. Robin Helmke
                  1. Funktionelle Beschränkung des Verzerrungsbegriffs Kein Zugriff Robin Helmke
                  2. Begründungsdichte der Gemeinschaftsorgane Kein Zugriff Robin Helmke
                  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Robin Helmke
          4. Beseitigungserfordernis Kein Zugriff Robin Helmke
          5. Vorgelagerte Beratungen Kein Zugriff Robin Helmke
        3. Verfahren, inhaltliche Anforderungen und Erlass der Richtlinie Kein Zugriff Robin Helmke
        4. Zwischenfazit Kein Zugriff Robin Helmke
      4. Robin Helmke
        1. Grundsatz der Subsidiarität Kein Zugriff Robin Helmke
        2. Steuerlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Robin Helmke
        3. Zwischenfazit Kein Zugriff Robin Helmke
      1. Robin Helmke
        1. Ausgangspunkt: Die Rechtsprechung zu den Marktordnungsabgaben Kein Zugriff Robin Helmke
        2. Rechtssache »Zuckerfabrik Süderdithmarschen u.a.« Kein Zugriff Robin Helmke
        3. Stellungnahme Kein Zugriff Robin Helmke
      2. Art. 44 Abs. 2 lit. h EG Kein Zugriff 106 - 108 Robin Helmke
      3. Robin Helmke
        1. Verhältnis von Artt. 132 und 87 EG Kein Zugriff Robin Helmke
        2. Steuerlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Robin Helmke
      4. Robin Helmke
        1. »Vorschriften steuerlicher Art« Kein Zugriff Robin Helmke
        2. Das Tatbestandsmerkmal »überwiegend« Kein Zugriff Robin Helmke
      5. Art. 293 EG Kein Zugriff 114 - 114 Robin Helmke
      6. Zwischenfazit Kein Zugriff 114 - 114 Robin Helmke
      1. Robin Helmke
        1. Robin Helmke
          1. Keine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft Kein Zugriff Robin Helmke
          2. Robin Helmke
            1. Problem der Reichweitenbestimmung Kein Zugriff Robin Helmke
            2. Dynamischer Charakter der Sperrwirkung Kein Zugriff Robin Helmke
        2. Robin Helmke
          1. Robin Helmke
            1. Inhaltliche Konkretisierung Kein Zugriff Robin Helmke
            2. Alternative Instrumente Kein Zugriff Robin Helmke
            3. Stellungnahme Kein Zugriff Robin Helmke
          2. Positivkriterium Kein Zugriff Robin Helmke
        3. Robin Helmke
          1. Ausdrücklicher Kontrollauftrag auf Ebene der Mitgliedstaaten (Beispiel: § 74 GGO) Kein Zugriff Robin Helmke
          2. Kontrolle auf Gemeinschaftsebene Kein Zugriff Robin Helmke
          3. Robin Helmke
            1. Art. 5 Abs. 2 EG als politische Leitidee Kein Zugriff Robin Helmke
            2. Art. 5 Abs. 2 EG als Rechtsgrundsatz Kein Zugriff Robin Helmke
            3. Stellungnahme Kein Zugriff Robin Helmke
        4. Ausblick auf die EU-Verfassung bzw. den Vertrag von Lissabon Kein Zugriff Robin Helmke
      2. Robin Helmke
        1. Robin Helmke
          1. Legitimes Ziel/Geeignetheit Kein Zugriff Robin Helmke
          2. Robin Helmke
            1. Bindungswirkung Kein Zugriff Robin Helmke
            2. Robin Helmke
              1. Restriktive Auslegung des Art. 249 Abs. 3 EG Kein Zugriff Robin Helmke
              2. Extensive Auslegung des Art. 249 Abs. 3 EG Kein Zugriff Robin Helmke
              3. Innerer Widerspruch des Art. 249 Abs. 3 EG Kein Zugriff Robin Helmke
              4. Maßgeblichkeit der jeweiligen Kompetenznorm Kein Zugriff Robin Helmke
              5. Stellungnahme Kein Zugriff Robin Helmke
          3. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Kein Zugriff Robin Helmke
        2. Robin Helmke
          1. Robin Helmke
            1. Schutzbereich Kein Zugriff Robin Helmke
            2. Robin Helmke
              1. Verstoß gegen Art. 295 EG Kein Zugriff Robin Helmke
              2. Kompetenz zur inhaltlichen Konkretisierung Kein Zugriff Robin Helmke
              3. Stellungnahme Kein Zugriff Robin Helmke
            3. Inhalt und Ausmaß des gemeinschaftsrechtlichen Grundrechts auf Eigentum Kein Zugriff Robin Helmke
          2. Robin Helmke
            1. Vertrauensgrundsatz Kein Zugriff Robin Helmke
            2. Rückwirkungsverbot Kein Zugriff Robin Helmke
            3. Gleichheitssatz und Leistungsfähigkeitsprinzip Kein Zugriff Robin Helmke
      3. Zwischenfazit Kein Zugriff 138 - 139 Robin Helmke
    5. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen für den Bereich der Rechtsetzungskompetenzen Kein Zugriff 139 - 140 Robin Helmke
      1. Die »Schumacker«-Formel Kein Zugriff 141 - 143 Robin Helmke
      2. Unmittelbare Anwendbarkeit der Grundfreiheiten Kein Zugriff 143 - 144 Robin Helmke
      3. Stille Harmonisierung durch den Gerichtshof Kein Zugriff 144 - 146 Robin Helmke
      4. Robin Helmke
        1. Kompetenzrahmen Kein Zugriff Robin Helmke
        2. Judicial self-restraint Kein Zugriff Robin Helmke
        3. Robin Helmke
          1. Art. 10 EG Kein Zugriff Robin Helmke
          2. Art. 5 Abs. 2 EG Kein Zugriff Robin Helmke
      5. Zwischenfazit Kein Zugriff 150 - 151 Robin Helmke
      1. Beihilfenaufsicht und Steuerrecht Kein Zugriff 151 - 152 Robin Helmke
      2. Das Steuerrecht im Spannungsfeld von Artt. 87 Abs. 1 und 96 EG Kein Zugriff 152 - 153 Robin Helmke
      3. Robin Helmke
        1. Robin Helmke
          1. Grundsätzliches Beihilfeverbot Kein Zugriff Robin Helmke
          2. Robin Helmke
            1. Art. 87 Abs. 2 EG Kein Zugriff Robin Helmke
            2. Art. 87 Abs. 3 EG Kein Zugriff Robin Helmke
        2. Robin Helmke
          1. Beihilfe Kein Zugriff Robin Helmke
          2. Robin Helmke
            1. Finanziell messbarer Vorteil gegenüber anderen Marktteilnehmern Kein Zugriff Robin Helmke
            2. Robin Helmke
              1. Art. 86 Abs. 2 EG vs. Art. 87 EG Kein Zugriff Robin Helmke
              2. Rechtfertigungslösung Kein Zugriff Robin Helmke
              3. Tatbestandslösung Kein Zugriff Robin Helmke
              4. »Altmark Trans«-Entscheidung des Gerichtshofs Kein Zugriff Robin Helmke
            3. Robin Helmke
              1. Robin Helmke
                1. Primat der Wirkung Kein Zugriff Robin Helmke
                2. Schwächen der Wirkungsanalyse Kein Zugriff Robin Helmke
                3. Erste Begrenzungsversuche der Kommission Kein Zugriff Robin Helmke
                4. Absage des Gerichtshofs Kein Zugriff Robin Helmke
                5. Stellungnahme Kein Zugriff Robin Helmke
              2. Robin Helmke
                1. Ansicht des Gerichtshofs Kein Zugriff Robin Helmke
                2. Stellungnahme Kein Zugriff Robin Helmke
              3. Robin Helmke
                1. Kriterien der Generalanwaltschaft (Rechtssache C-400/97 und C-88/03) Kein Zugriff Robin Helmke
                2. Folgenabschätzung für die kommunale Steuersatzungshoheit in Deutschland Kein Zugriff Robin Helmke
              4. Stellungnahme Kein Zugriff Robin Helmke
            4. Robin Helmke
              1. Ansicht der Kommission Kein Zugriff Robin Helmke
              2. Ansicht des Gerichtshofs Kein Zugriff Robin Helmke
              3. Stellungnahme Kein Zugriff Robin Helmke
          3. Unternehmen und Produktionszweige Kein Zugriff Robin Helmke
          4. Robin Helmke
            1. Kritik in der Literatur Kein Zugriff Robin Helmke
            2. Begrenzung des Wirkungskreises in der Rechtssache »Preussen-Elektra« Kein Zugriff Robin Helmke
            3. Sonderfall: Rückzahlung von unrechtmäßig erhobenen Steuern Kein Zugriff Robin Helmke
          5. Robin Helmke
            1. Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff Robin Helmke
            2. Robin Helmke
              1. Schlussfolgerungen der Literatur Kein Zugriff Robin Helmke
              2. Stellungnahme Kein Zugriff Robin Helmke
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Robin Helmke
            3. Robin Helmke
              1. Handelsbeeinträchtigung Kein Zugriff Robin Helmke
              2. Robin Helmke
                1. Ablehnende Haltung der Rechtsprechung Kein Zugriff Robin Helmke
                2. Rezeption in der Literatur Kein Zugriff Robin Helmke
                3. Stellungnahme Kein Zugriff Robin Helmke
                4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Robin Helmke
                5. Kennzeichnungspflicht Kein Zugriff Robin Helmke
                6. Stellungnahme Kein Zugriff Robin Helmke
          6. Robin Helmke
            1. Tatbestandsbegrenzende Kriterien des Gerichtshofs und der Kommission Kein Zugriff Robin Helmke
            2. Tatbestandsbegrenzende Kriterien in der Literatur Kein Zugriff Robin Helmke
            3. Erforderlichkeit eines Zurechnungskriteriums Kein Zugriff Robin Helmke
            4. Rekurrierende Selektivität Kein Zugriff Robin Helmke
            5. Robin Helmke
              1. Position der Rechtsprechung Kein Zugriff Robin Helmke
              2. Kritik Kein Zugriff Robin Helmke
              3. Forderung: Erfordernis einer abgestuften Prüfungsdichte Kein Zugriff Robin Helmke
      4. Robin Helmke
        1. Art. 296 EG Kein Zugriff Robin Helmke
        2. Art. 297 EG Kein Zugriff Robin Helmke
        3. Ergebnis Kein Zugriff Robin Helmke
      5. Zwischenfazit Kein Zugriff 191 - 192 Robin Helmke
    3. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen für den Bereich der Quasi-rechtsetzenden Kompetenzen Kein Zugriff 192 - 193 Robin Helmke
      1. Bedeutung der Finanzverfassung und Ertragskompetenz Kein Zugriff 194 - 195 Robin Helmke
      2. Finanzverfassung der Gemeinschaft Kein Zugriff 195 - 196 Robin Helmke
      3. Einnahmenstruktur auf Grundlage des Eigenmittelbeschlusses Kein Zugriff 196 - 197 Robin Helmke
      4. Reformvorschläge der Kommission hin zu einer (echten) steuerlichen Einnahmequelle der Gemeinschaft Kein Zugriff 197 - 198 Robin Helmke
      5. Ausgabenobergrenze – Das System der Finanziellen Vorausschau Kein Zugriff 198 - 199 Robin Helmke
      1. Robin Helmke
        1. Modelltheoretische Verteilungssysteme Kein Zugriff Robin Helmke
        2. Prinzip der begrenzten Ermächtigung Kein Zugriff Robin Helmke
        3. Ertragskompetenz durch Eigenmittelbeschluss Kein Zugriff Robin Helmke
        4. Robin Helmke
          1. Eigenmittelbegriff unter Ausschluss von Steuern Kein Zugriff Robin Helmke
          2. Steuerlicher Eigenmittelbegriff Kein Zugriff Robin Helmke
          3. Weiter Eigenmittelbegriff Kein Zugriff Robin Helmke
          4. Stellungsnahme Kein Zugriff Robin Helmke
      2. Robin Helmke
        1. Harmonisierungs- und Sachkompetenzen Kein Zugriff Robin Helmke
        2. Art. 308 EG Kein Zugriff Robin Helmke
        3. Robin Helmke
          1. Robin Helmke
            1. Umfang des zulässigen materiellen Gehalts des Eigenmittelbeschlusses Kein Zugriff Robin Helmke
            2. Stellungnahme: Begrenzung auf Zuweisungserklärung Kein Zugriff Robin Helmke
          2. Robin Helmke
            1. Ziel Kein Zugriff Robin Helmke
            2. Zweck Kein Zugriff Robin Helmke
            3. Ausmaß Kein Zugriff Robin Helmke
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Robin Helmke
        5. Grenzen im Hinblick auf das Vertragsänderungsverfahren nach Art. 48 EU Kein Zugriff Robin Helmke
        6. Grenzen aus mitgliedstaatlicher Perspektive Kein Zugriff Robin Helmke
      3. Robin Helmke
        1. Kompetentielle Struktur des Steuererfindungsrechts Kein Zugriff Robin Helmke
        2. Steuererfindungsrecht der Gemeinschaft und ihre Grenzen Kein Zugriff Robin Helmke
    3. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen für den Bereich der Ertragskompetenz Kein Zugriff 218 - 219 Robin Helmke
      1. Zuständigkeiten Kein Zugriff 220 - 224 Robin Helmke
      2. Verfahren Kein Zugriff 224 - 224 Robin Helmke
      3. Robin Helmke
        1. Ansichten in der Literatur Kein Zugriff Robin Helmke
        2. Rechtsprechung des Gerichtshofs Kein Zugriff Robin Helmke
        3. Stellungnahme Kein Zugriff Robin Helmke
    2. Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff 228 - 229 Robin Helmke
      1. Robin Helmke
        1. Besteuerung der Bediensteten der Gemeinschaft Kein Zugriff Robin Helmke
        2. Rechtliche Bewertung Kein Zugriff Robin Helmke
      2. Robin Helmke
        1. Robin Helmke
          1. Eigenmittel nach Art. 2 Abs. 1 lit. a und b Kein Zugriff Robin Helmke
          2. Eigenmittel nach Art. 2 Abs. 1 lit. c und d Kein Zugriff Robin Helmke
          3. Umsetzung des mitgliedstaatlichen Vollzugs – Verwaltung der Eigenmittel der Gemeinschaft in Deutschland Kein Zugriff Robin Helmke
          4. Stellungnahme Kein Zugriff Robin Helmke
        2. Verwaltungszusammenarbeit Kein Zugriff Robin Helmke
    4. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen für den Bereich der Verwaltungskompetenz Kein Zugriff 236 - 236 Robin Helmke
      1. Differenzierung der direkten und indirekten Steuern Kein Zugriff 237 - 237 Robin Helmke
      2. Harmonisierungs- und Sachkompetenzen Kein Zugriff Robin Helmke
      3. Grenzen einer Rechtsetzungskompetenz Kein Zugriff 239 - 239 Robin Helmke
      1. Rechtsprechung des Gerichtshofs Kein Zugriff Robin Helmke
      2. Beihilfenaufsicht der Kommission Kein Zugriff 240 - 240 Robin Helmke
      1. Inhalt und Ausmaß einer Ertragskompetenz Kein Zugriff Robin Helmke
      2. Steuererfindungsrecht der Gemeinschaft Kein Zugriff 241 - 241 Robin Helmke
    4. Steuerverwaltungskompetenz Kein Zugriff 241 - 242 Robin Helmke
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 243 - 264 Robin Helmke

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