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Monographie Kein Zugriff
Die Finanzkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft
Unter besonderer Berücksichtigung des Rechts der direkten Steuern- Autor:innen:
- Reihe:
- Steuerwissenschaftliche Schriften, Band 16
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Die normativen Grundlagen und Grenzen einer Steuerharmonisierung sind vielfach ungeklärt, auch wenn der faktische Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf die mitgliedstaatlichen Steuersysteme heute eine anerkannte Größe ist.
Die Arbeit untersucht ausgehend von der Rechtsetzungskompetenz die Struktur und Systematik der Kompetenzvorschriften des Vertrages und versucht, unter Heranziehung finanzwissenschaftlicher Modelle einzelne Vertragsbestimmungen zu konkretisieren. Besonderes Augenmerk wird hier auf Art. 96 EG und die Rechtsprechung des Gerichtshofs sowie Praxis der Kommission im Rahmen der Beihilfenaufsicht gerichtet. Darauf aufbauend werden die Voraussetzungen und Grenzen einer Ertrags- und Verwaltungskompetenz der Gemeinschaft analysiert. Unbeschadet der Kritik an mangelnder Dogmatik werden Wege aufgezeigt, um das Potential einer Harmonisierung des Steuerrechts systemgerechter ausschöpfen zu können.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4604-3
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1736-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Steuerwissenschaftliche Schriften
- Band
- 16
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 264
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20Autor:innen:
- Autor:innen:
- Strategien und Aktionsprogramme bis zur Jahrtausendwende Kein ZugriffAutor:innen:
- Strategien und Aktionsprogramme nach der Jahrtausendwende Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschläge und erlassenes Sekundärrecht Kein Zugriff Seiten 25 - 28Autor:innen:
- Sonderfall: Vereinnahmung steuerlicher Erträge Kein Zugriff Seiten 28 - 29Autor:innen:
- Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 30 - 31Autor:innen:
- Autor:innen:
- Historischer Kontext Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzwissenschaftliche Systematisierungsversuche Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtswissenschaftliche Rezeption Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzungskriterien deutscher Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinschaftsrechtliche Ansätze in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerichtshof Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Genereller Souveränitätsvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mitwirkung der Legislative auf Gemeinschaftsebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitwirkung der Legislative auf nationaler Ebene am Beispiel Deutschlands Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematischer Vergleich mit Art. 93 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Steuerliche Harmonisierungsmaßnahmen als kompetenzwidriger Eingriff in die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschafts- und Sozialpolitik als integrale Bestandteile des Gemeinsamen Marktes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Strenges Kausalitätserfordernis Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit i. S. d. Art. 3 Abs. 1 lit. h EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Integrative Funktion des Art. 94 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung und Rechtsetzungspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Maßstab: Regelungsgehalt der Maßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sichtweise des Gerichtshofs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Stufenverständnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilmengenverständnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Synonymität Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritische Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wertung der systematischen Einwände Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Argumente Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schutzcharakter der Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Globaler Vergleich der Rechtsordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Maßgeblichkeit der Wirkungsweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingeschränktes Verursacherprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Zurechnungszusammenhang Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzung des Tatbestandes auf »vorhandene« Rechtsunterschiede Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Streichung des Wortes »vorhandene« durch die Verfassung für Europa Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Ideal des unverfälschten und redlichen Wettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkretisierung des Verfälschungsbegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schlussanträge zur Rechtssache C-308/01, »Gil Insurance« Kein ZugriffAutor:innen:
- »Besondere Last« als Abgrenzungskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritische Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriffliche Differenzierung von »Verfälschung« und »Verzerrung« Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wurzeln dieser Differenzierung im Steuerstreit der Montanunion Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Historische Argumente Kein ZugriffAutor:innen:
- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Argumente und Relativierung des Wechselkursarguments Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Quantitative Analyse nach Spaak Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualitative Bestimmung der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Trennung der künstlichen und natürlichen Kosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlallokation als auslösendes Moment für Verzerrungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fragliche Aussagekraft von Kostendifferenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Makroökonomische Modelle zur Allokationswirkung von Kostenbelastungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Mikroökonomisches Maximierungskalkül der »entscheidungsneutralen Besteuerung« Kein ZugriffAutor:innen:
- Empirische Analysen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Prognostisches Element des Verzerrungsbegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Funktionelle Beschränkung des Verzerrungsbegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründungsdichte der Gemeinschaftsorgane Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Beseitigungserfordernis Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgelagerte Beratungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren, inhaltliche Anforderungen und Erlass der Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz der Subsidiarität Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerlicher Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangspunkt: Die Rechtsprechung zu den Marktordnungsabgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtssache »Zuckerfabrik Süderdithmarschen u.a.« Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 44 Abs. 2 lit. h EG Kein Zugriff Seiten 106 - 108Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verhältnis von Artt. 132 und 87 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerlicher Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- »Vorschriften steuerlicher Art« Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Tatbestandsmerkmal »überwiegend« Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 293 EG Kein Zugriff Seiten 114 - 114Autor:innen:
- Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 114 - 114Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Problem der Reichweitenbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Dynamischer Charakter der Sperrwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Inhaltliche Konkretisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Alternative Instrumente Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Positivkriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausdrücklicher Kontrollauftrag auf Ebene der Mitgliedstaaten (Beispiel: § 74 GGO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrolle auf Gemeinschaftsebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 5 Abs. 2 EG als politische Leitidee Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 5 Abs. 2 EG als Rechtsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausblick auf die EU-Verfassung bzw. den Vertrag von Lissabon Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Legitimes Ziel/Geeignetheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bindungswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Restriktive Auslegung des Art. 249 Abs. 3 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Extensive Auslegung des Art. 249 Abs. 3 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Innerer Widerspruch des Art. 249 Abs. 3 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßgeblichkeit der jeweiligen Kompetenznorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verstoß gegen Art. 295 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenz zur inhaltlichen Konkretisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt und Ausmaß des gemeinschaftsrechtlichen Grundrechts auf Eigentum Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertrauensgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückwirkungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichheitssatz und Leistungsfähigkeitsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 138 - 139Autor:innen:
- Zusammenfassung und Schlussfolgerungen für den Bereich der Rechtsetzungskompetenzen Kein Zugriff Seiten 139 - 140Autor:innen:
- Die »Schumacker«-Formel Kein Zugriff Seiten 141 - 143Autor:innen:
- Unmittelbare Anwendbarkeit der Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 143 - 144Autor:innen:
- Stille Harmonisierung durch den Gerichtshof Kein Zugriff Seiten 144 - 146Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kompetenzrahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Judicial self-restraint Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 10 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 5 Abs. 2 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 150 - 151Autor:innen:
- Beihilfenaufsicht und Steuerrecht Kein Zugriff Seiten 151 - 152Autor:innen:
- Das Steuerrecht im Spannungsfeld von Artt. 87 Abs. 1 und 96 EG Kein Zugriff Seiten 152 - 153Autor:innen:
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- Grundsätzliches Beihilfeverbot Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 87 Abs. 2 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 87 Abs. 3 EG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beihilfe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Finanziell messbarer Vorteil gegenüber anderen Marktteilnehmern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 86 Abs. 2 EG vs. Art. 87 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigungslösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatbestandslösung Kein ZugriffAutor:innen:
- »Altmark Trans«-Entscheidung des Gerichtshofs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Primat der Wirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwächen der Wirkungsanalyse Kein ZugriffAutor:innen:
- Erste Begrenzungsversuche der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Absage des Gerichtshofs Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ansicht des Gerichtshofs Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kriterien der Generalanwaltschaft (Rechtssache C-400/97 und C-88/03) Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgenabschätzung für die kommunale Steuersatzungshoheit in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ansicht der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansicht des Gerichtshofs Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmen und Produktionszweige Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kritik in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzung des Wirkungskreises in der Rechtssache »Preussen-Elektra« Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall: Rückzahlung von unrechtmäßig erhobenen Steuern Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wettbewerbsverfälschung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schlussfolgerungen der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Handelsbeeinträchtigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ablehnende Haltung der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rezeption in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Kennzeichnungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Tatbestandsbegrenzende Kriterien des Gerichtshofs und der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatbestandsbegrenzende Kriterien in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit eines Zurechnungskriteriums Kein ZugriffAutor:innen:
- Rekurrierende Selektivität Kein ZugriffAutor:innen:
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- Position der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Forderung: Erfordernis einer abgestuften Prüfungsdichte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 296 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 297 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 191 - 192Autor:innen:
- Zusammenfassung und Schlussfolgerungen für den Bereich der Quasi-rechtsetzenden Kompetenzen Kein Zugriff Seiten 192 - 193Autor:innen:
- Bedeutung der Finanzverfassung und Ertragskompetenz Kein Zugriff Seiten 194 - 195Autor:innen:
- Finanzverfassung der Gemeinschaft Kein Zugriff Seiten 195 - 196Autor:innen:
- Einnahmenstruktur auf Grundlage des Eigenmittelbeschlusses Kein Zugriff Seiten 196 - 197Autor:innen:
- Reformvorschläge der Kommission hin zu einer (echten) steuerlichen Einnahmequelle der Gemeinschaft Kein Zugriff Seiten 197 - 198Autor:innen:
- Ausgabenobergrenze – Das System der Finanziellen Vorausschau Kein Zugriff Seiten 198 - 199Autor:innen:
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- Modelltheoretische Verteilungssysteme Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzip der begrenzten Ermächtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ertragskompetenz durch Eigenmittelbeschluss Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eigenmittelbegriff unter Ausschluss von Steuern Kein ZugriffAutor:innen:
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- Weiter Eigenmittelbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungsnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Harmonisierungs- und Sachkompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 308 EG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Umfang des zulässigen materiellen Gehalts des Eigenmittelbeschlusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme: Begrenzung auf Zuweisungserklärung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ziel Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausmaß Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kompetentielle Struktur des Steuererfindungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuererfindungsrecht der Gemeinschaft und ihre Grenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Schlussfolgerungen für den Bereich der Ertragskompetenz Kein Zugriff Seiten 218 - 219Autor:innen:
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- Verfahren Kein Zugriff Seiten 224 - 224Autor:innen:
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- Rechtsprechung des Gerichtshofs Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff Seiten 228 - 229Autor:innen:
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- Harmonisierungs- und Sachkompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen einer Rechtsetzungskompetenz Kein Zugriff Seiten 239 - 239Autor:innen:
- Rechtsprechung des Gerichtshofs Kein ZugriffAutor:innen:
- Beihilfenaufsicht der Kommission Kein Zugriff Seiten 240 - 240Autor:innen:
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- Steuererfindungsrecht der Gemeinschaft Kein Zugriff Seiten 241 - 241Autor:innen:
- Steuerverwaltungskompetenz Kein Zugriff Seiten 241 - 242Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 243 - 264Autor:innen:
