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Monographie Kein Zugriff

WTO-Streitbeilegung und EuGH im Vergleich

Zur gerichtsförmigen Konfliktlösung in Handelspräferenzzonen
Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Das Werk untersucht die gerichtsförmige Qualität der Streitbeilegung in der WTO, indem es dieses System in prozessualer Hinsicht am Maßstab des EuGH misst. Da beide Rechtsordnungen als Handelspräferenzzonen materiell-rechtlich ähnlich ausgestaltet sind, vergleicht es Voraus- und Zielsetzungen, Risiken und Chancen beider prozessualen Systeme, sowie ihre Funktionen in ihrer jeweiligen Organisation.

Der Autor wertet, inwieweit die Verfahren den subjektiven Interessen der beteiligten Parteien gerecht werden, untersucht aber darüber hinaus unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessengruppen auch ihre jeweilige Eignung, objektive Funktionen, etwa in Bezug auf Integration, Befriedung und von Konfliktlösung, zu erfüllen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2911-4
ISBN-Online
978-3-8452-0484-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
Band
38
Sprache
Deutsch
Seiten
500
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 22
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 23 - 30
      1. Das GATT/WTO-Streitbeilegungsverfahren als Hauptobjekt der Untersuchung Kein Zugriff 31 - 34
      2. Die Gerichtsbarkeit der EG als Vergleichsmaßstab Kein Zugriff 34 - 35
    2. Die wirtschaftsliberale Grundausrichtung Kein Zugriff 35 - 36
      1. Methodik und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 36 - 37
      2. Kriterien für die Bewertung von Gerichten Kein Zugriff 37 - 39
      3. Zu erwartende Ergebnisse und Folgerungen daraus Kein Zugriff 39 - 40
      4. Die Zielsetzung der Arbeit Kein Zugriff 40 - 40
      1. Völkerrechtliche Verträge und internationale Bünde als Garanten des Handels Kein Zugriff 41 - 43
          1. Die Entwicklung des GATT-Systems Kein Zugriff
          2. Sonstige Ansätze zur globalen Koordination Kein Zugriff
          1. Die Entwicklung in Europa Kein Zugriff
          2. Weitere Regionalzonen Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis: Historische Parallelen zwischen GATT und EG Kein Zugriff
      1. Die Entwicklung der allgemeinen Rechtsprechung im Völkerrecht Kein Zugriff 52 - 54
      2. Streitbeilegung im GATT von 1948 - 1994 Kein Zugriff 54 - 55
      3. Die Entstehung des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff 55 - 56
      4. Zwischenergebnis: Historische Parallelexistenz von WTO-Streitbeilegung und regionalen Gerichtsbarkeiten Kein Zugriff 56 - 56
      1. Der institutionelle Rahmen Kein Zugriff
      2. Die Finanzen der Gemeinschaft Kein Zugriff 61 - 61
      1. Die Ministerkonferenz Kein Zugriff 61 - 62
          1. Zusammensetzung und Beschlussvoraussetzungen Kein Zugriff
          2. Die Streitbeilegungsfunktion des Allgemeinen Rates Kein Zugriff
          3. Die Überwachungsfunktion des Allgemeinen Rates Kein Zugriff
        2. Besondere Räte Kein Zugriff
        3. Komitees und Arbeitsgruppen Kein Zugriff
      3. Sekretariat und Generaldirektor Kein Zugriff 66 - 66
      4. Finanzen Kein Zugriff 66 - 66
      1. Europäischer Rat – Ministerkonferenz; Rat – Allgemeiner Rat Kein Zugriff 66 - 67
      2. Verwaltung: Kommission – Sekretariat Kein Zugriff 67 - 68
      3. Kontrolle der Rechtseinhaltung: Kommission und Trade Policy Review Kein Zugriff 68 - 69
      4. Parlament Kein Zugriff 69 - 69
      5. Finanzen Kein Zugriff 69 - 69
        1. Das Primärrecht der EG Kein Zugriff
          1. Kompetenzen der Gemeinschaft Kein Zugriff
          2. Legislativverfahren Kein Zugriff
        3. Auslegung und richterliche Fortbildung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
        4. Völkerrecht als Rechtsquelle des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
        5. Organisationsinterne Normhierarchie Kein Zugriff
          1. Der materiell-rechtliche Teil des WTO-Rechts Kein Zugriff
          2. Das Implementierungsregime der Welthandelsorganisation: Die Überwachung der Handelspolitik und die Streitbeilegung Kein Zugriff
          3. Vertragsänderungen in der Welthandelsorganisation Kein Zugriff
          1. Verbindliche Vertragsinterpretation nach Art. IX.2 WTO Kein Zugriff
          2. Sekundärrecht in besonderen Abkommen Kein Zugriff
          3. Organisationsrecht der Streitbeilegungsorgane Kein Zugriff
          4. Normhierarchie und -kollision Kein Zugriff
          1. Allgemeine Regeln des Völkerrechts und Rechtssätze Kein Zugriff
          2. Berücksichtigung externer völkerrechtlicher Abkommen Kein Zugriff
        4. Auslegung des WTO-Rechts durch Panels und Rechtsmittelinstanz, Gewohnheitsrecht und GATT 1947-Acquis Kein Zugriff
        5. Nationales Recht und Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        1. Ähnlichkeiten in den primärrechtlichen Strukturen Kein Zugriff
        2. Fehlende Möglichkeiten zur Setzung von Sekundärrecht in der WTO Kein Zugriff
        3. Fehlende Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        4. Richterliche Interpretation des Rechts und Auslegungsmaximen Kein Zugriff
        5. Ergebnis: Das Gemeinschaftsrecht als dynamische Rechtsordnung Kein Zugriff
        1. Freihandel und Protektionismus Kein Zugriff
        2. Protektionismus: Schutzzölle und „Infant Industries“ Kein Zugriff
        3. Der Wegfall der Verheißungen und die „neue“ Außenhandelstheorie Kein Zugriff
        4. Dem freien Handel gegenläufige Ziele und Maßnahmen Kein Zugriff
        5. Ergebnis: Freihandel als Chance mit zu kontrollierenden Risiken Kein Zugriff
        1. Freihandel im Inneren als poltisches Ziel der Gemeinschaft Kein Zugriff
          1. Verbleibende staatliche Spielräume Kein Zugriff
          2. Harmonisierung und dem Freihandel gegenläufige Ziele Kein Zugriff
          3. Regionalausgleich Kein Zugriff
        3. Ergebnis: Der EG-Vertrag als neoliberales Konzept mit ordo- und sozialpolitischen Gegengewichten Kein Zugriff
          1. Zollsenkung auf Gegenseitigkeit und Meistbegünstigung Kein Zugriff
          2. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse in der WTO Kein Zugriff
          3. Regelungen des GATS Kein Zugriff
          4. Absicherung des Marktzugangs Kein Zugriff
          1. Ausnahmen für staatliche Regelungen Kein Zugriff
          2. Völkerrechtliche Regelungen von Schutzzielen Kein Zugriff
          3. Regionale Entwicklung Kein Zugriff
      4. Schlussfolgerungen aus den Unterschieden im materiellen Recht Kein Zugriff 113 - 116
      1. Aufgaben und Kompetenzen der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit Kein Zugriff 117 - 119
      2. Organisations- und prozessrechtliche Grundlagen Kein Zugriff 119 - 121
          1. Personelle Zusammensetzung des Gerichtshofes Kein Zugriff
          2. Plenum und Kammersystem Kein Zugriff
        2. Das Gericht erster Instanz (EuG) Kein Zugriff
        3. Die Gerichtlichen Kammern / Fachgerichte Kein Zugriff
        4. Die Zuständigkeit der einzelnen Spruchkörper in erster Instanz Kein Zugriff
        1. Beschränkung auf die in das DSU einbezogenen Abkommen Kein Zugriff
        2. Beschränkung auf Konflikte zwischen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        3. Intertemporale Zuständigkeit Kein Zugriff
          1. Funktionen des Dispute Settlement Body bei der Streitbeilegung Kein Zugriff
          2. Beschlussfassung im DSU-Verfahren Kein Zugriff
        2. Die Panels und ihre Mitglieder Kein Zugriff
        3. Die ständige Revisionsinstanz und ihre Besetzung Kein Zugriff
        4. Sekretariat und Generaldirektor Kein Zugriff
        1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
        2. Integrierender Charakter des DSU und Normkonflikte im Verfahrensrecht Kein Zugriff
    3. Gegenüberstellung beider Einrichtungen Kein Zugriff 141 - 142
      1. Der Streitgegenstandsbegriff im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff 143 - 144
          1. Der Klagegrund in den Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
          2. Klagefrist, Antragsberechtigte und -befugnis in den Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
          3. Vorverfahren im Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
          4. Besondere Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
          1. Der Klagegrund der Nichtigkeitsverfahren Kein Zugriff
          2. Die Nichtigkeitsklage der privilegierten Kläger Kein Zugriff
          3. Die Nichtigkeitsklage natürlicher und juristischer Personen Kein Zugriff
          1. Postulationsfähigkeit und anwaltliche Vertretung Kein Zugriff
          2. Der schriftliche Teil des Verfahrens Kein Zugriff
          3. Vorbericht und Entscheidung über das weitere Verfahren Kein Zugriff
          4. Die Beweisaufnahme Kein Zugriff
          5. Die mündliche Verhandlung Kein Zugriff
          6. Abschluss des Verfahrens Kein Zugriff
          7. Zulassung dritter Parteien als Streithelfer Kein Zugriff
          8. Rechtsmittelverfahren Kein Zugriff
        1. Gegenstand des Verfahrens Kein Zugriff
        2. Besonderheiten beim Ablauf des Vorabentscheidungsverfahrens Kein Zugriff
        3. Vorabentscheidungen des Gerichts erster Instanz Kein Zugriff
      1. Verbindlichkeit des Verfahrens Kein Zugriff 160 - 160
      2. Verfahrensgrundsätze Kein Zugriff 160 - 161
          1. Die Bedeutungslosigkeit der „Impediment“-Alternative Kein Zugriff
          2. „Nullification and Impairment“ als Hauptklagegrund im GATT Kein Zugriff
          1. Nullification and Impairment bei vertragsverletzenden Maßnahmen Kein Zugriff
          2. Nullification and Impairment bei vertragskonformen Maßnahmen Kein Zugriff
          3. Situationsbeschwerden und Nullification and Impairment Kein Zugriff
          4. Die Rechtsfolgen der Verletzungs- und Nichtverletzungsverfahren Kein Zugriff
        3. Klagegründe in besonderen Abkommen Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis: Divergierende Klagegründe in WTO und EG Kein Zugriff
        1. Antragsbefugnis Kein Zugriff
        2. Erschöpfung nationaler Rechtsmittel Kein Zugriff
      5. Der Streitgegenstand der WTO-Streitbeilegung Kein Zugriff 173 - 175
        1. Inhalt des Antrags auf Konsultationen Kein Zugriff
        2. Ablauf des Konsultationsverfahrens Kein Zugriff
          1. Antrag / Bestimmung des Streitgegenstandes durch den Kläger Kein Zugriff
          2. Einsetzungsbeschluss durch den DSB / Recht auf ein Panel Kein Zugriff
          3. Die Besetzung der Panels Kein Zugriff
          4. Die Festlegung des Mandats („Terms of Reference“) Kein Zugriff
          5. Die Festlegung des anwendbaren Verfahrensrechts Kein Zugriff
          1. Prozessleitende Maßnahmen des Panels: Working Procedures und Fristen Kein Zugriff
          2. Die erste inhaltliche Runde Kein Zugriff
          3. Die Erwiderungsrunde („Rebuttals“) Kein Zugriff
          4. Die Beweiserhebung vor dem Panel Kein Zugriff
          5. Anwaltliche Vertretung Kein Zugriff
          6. Der Zwischenbericht des Panels Kein Zugriff
        3. Endbericht des Panels Kein Zugriff
        1. Voraussetzungen der Revisionseinlegung Kein Zugriff
        2. Der Zweck der Revision Kein Zugriff
          1. Die Beschränkung der Revision auf Rechtsfragen Kein Zugriff
          2. Kompetenz der Revision, einen Fall bei hinreichender Tatsachengrundlage abschließend zu entscheiden (completing the analysis) Kein Zugriff
          1. Die Einleitung der Revision und die Festlegung ihres Gegenstandes durch die Rechtsmittelanzeige Kein Zugriff
          2. Bedingte Revisionseinlegung Kein Zugriff
          3. Anschlussrevision Kein Zugriff
          4. Rücknahme der Revision Kein Zugriff
          5. Die einleitenden Maßnahmen der Kammer Kein Zugriff
          6. Das schriftliche Verfahren vor der Revisionsinstanz Kein Zugriff
          7. Das mündliche Verfahren in der Revisionsinstanz Kein Zugriff
          8. Beweiserhebung in der Rechtsmittelinstanz Kein Zugriff
        5. Der Revisionsbericht Kein Zugriff
        6. Zeitplan und Fristen in der Revision Kein Zugriff
        1. Abstimmungsmodus negativer Konsens Kein Zugriff
        2. Das Verfahren der Annahme Kein Zugriff
        3. Zuordnung der Verantwortlichkeit für den angenommenen Bericht Kein Zugriff
          1. Gute Dienste („Good Offices“) Kein Zugriff
          2. Vermittlung („Mediation“) Kein Zugriff
          3. Schlichtung („Conciliation“) Kein Zugriff
        2. Das Schiedsverfahren („Arbitration“) Kein Zugriff
        3. Die Grenzen einvernehmlicher Lösungen in der Streitbeilegung Kein Zugriff
        4. Die Funktion diplomatischer Verfahren in der verrechtlichten WTO Kein Zugriff
          1. Handel mit Gütern Kein Zugriff
          2. GATS Kein Zugriff
          3. TRIPS Kein Zugriff
          1. Dritte Parteien im DSU-Verfahren Kein Zugriff
          2. Streitgenossenschaft und das Recht auf ein eigenes Panel Kein Zugriff
        3. Verfahren unter Beteiligung von Entwicklungsländern Kein Zugriff
        1. Normgeprägtes Verfahren der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
        2. Lückenhafte gesetzliche Grundlage des Panelverfahrens; Rechtsmittelinstanz als positiver Faktor der prozessualen Rechtssicherheit Kein Zugriff
        1. Der ständige Charakter der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
        2. Der fehlende ständige Charakter der WTO-Streitbeilegung Kein Zugriff
        1. Die institutionelle Unabhängigkeit der Richter Kein Zugriff
          1. Der Europäische Gerichtshof: Unabhängige Justiz Kein Zugriff
          2. Die GATT/WTO-Streitbeilegung zwischen Recht und Politik Kein Zugriff
          3. Ergebnis: Noch immer politischer Einfluss auf die Panels Kein Zugriff
        3. Die institutionelle Unparteilichkeit des Systems: Bevorzugung des Freihandels als Wert und Bevorzugung großer Industrien? Kein Zugriff
        4. Ergebnis: Mangelnde institutionelle Unabhängigkeit des DSU-Systems Kein Zugriff
        1. Das rechtliche Gehör Kein Zugriff
        2. Die anwaltliche Vertretung Kein Zugriff
        3. Der Schutz strukturell schwächerer Parteien im Prozessrecht Kein Zugriff
        4. Verfahrensmäßiger Schutz der Unparteilichkeit: DSU und Ethikregeln Kein Zugriff
        5. Ergebnis: Die WTO bemüht sich um Unparteilichkeit und rechtliches Gehör Kein Zugriff
      2. Obligatorische Gerichtsbarkeit Kein Zugriff 247 - 248
      3. Die Wahl des Forums und der gesetzliche Richter Kein Zugriff 248 - 250
      4. Die Entscheidungsgrundlage der beiden Systeme Kein Zugriff 250 - 250
      5. Der streitige Charakter der Verfahren Kein Zugriff 250 - 251
        1. Die Verfahrensdauer in der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
        2. Effizienz der WTO-Streitbeilegung Kein Zugriff
        3. Ergebnis: Flexiblere Strukturen vor der WTO Kein Zugriff
        1. Die Öffentlichkeit der Verhandlungen Kein Zugriff
        2. Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen Kein Zugriff
        3. Zugang zu Dokumenten Kein Zugriff
        4. Schutz vertraulicher Informationen Kein Zugriff
        5. Ergebnis: Die mangelnde Öffentlichkeit schränkt den gerichtlichen Charakter der WTO-Streitbeilegung stark ein Kein Zugriff
    3. Ergebnis: Die WTO-Streitbeilegung erreicht nicht den Status eines Gerichts Kein Zugriff 260 - 261
        1. Unanfechtbarkeit Kein Zugriff
        2. Unwiderruflichkeit, aber kein stare decisis Kein Zugriff
        3. Inhaltliche Wirkungen der Urteile des Gerichtshofes Kein Zugriff
        1. Feststellender Tenor im Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
        2. Formelle Rechtskraft der Feststellungsurteile Kein Zugriff
        3. Inhaltliche Verbindlichkeit in Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
      3. Urteilswirkungen in den Nichtigkeitsklagen Kein Zugriff 268 - 270
        1. Tenorierung im Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff
          1. Wirkungen der Gültigkeitsvorlage Kein Zugriff
          2. Wirkungen der Interpretationsvorlage Kein Zugriff
        3. Zeitliche Urteilswirkungen im Vorlageverfahren Kein Zugriff
        1. Panelberichte Kein Zugriff
        2. Berichte im Rechtsmittelverfahren Kein Zugriff
        3. Sondervoten Kein Zugriff
        4. Veröffentlichung der Berichte Kein Zugriff
          1. Der Tenor in GATT-Verletzungsbeschwerden Kein Zugriff
          2. Der Tenor in GATT-Nichtverletzungsbeschwerden Kein Zugriff
        2. Tenor der Entscheidungen der Rechtsmittelinstanz Kein Zugriff
        1. Die zeitliche Komponente der Berichtswirkung – Die Bestimmung der angemessenen Frist nach Art. 21.3 DSU Kein Zugriff
          1. Schadensersatz als Argument gegen Pflicht zur Rücknahme? Kein Zugriff
          2. Die Hinnahme der Aussetzung von Zugeständnissen: Sanktion oder rechtmäßige Alternative? Kein Zugriff
          3. Wortlaut „Empfehlung“ oder Verpflichtung? Kein Zugriff
          4. Ergebnis: Verpflichtung zur Rücknahme vertragswidriger Maßnahmen nach prozessualer Konkretisierung der Haftung Kein Zugriff
          1. Res iudicata inter partes bei gleichem Streitgegenstand Kein Zugriff
          2. Besondere Bindungswirkungen inter partes im Verfahren nach Art. 21.5 DSU über den Streitgegenstand hinaus Kein Zugriff
          3. Besondere Bindungswirkungen in Parallelverfahren weiterer Kläger gegen bereits in anderen Verfahren streitgegenständliche Maßnahmen Kein Zugriff
          4. Wirkungen erga omnes Kein Zugriff
      4. Rechtsfolgen angenommener Berichte in Nichtverletzungsverfahren Kein Zugriff 289 - 290
      5. Rechtswirkungen der nicht vom DSB angenommenen Berichte Kein Zugriff 290 - 291
    3. Ergebnis: Interne Urteilswirkungen im Vergleich Kein Zugriff 291 - 291
        1. Zwangsvollstreckung der gemeinschaftsrechtl. Verwaltungstitel Kein Zugriff
        2. Vollstreckung von Urteilen des EuGH nach Art. 244 i. V. m. Art. 256 EG Kein Zugriff
        3. Umsetzung der Vorabentscheidungsurteile gemäß Art. 234 EG Kein Zugriff
        1. Sanktionen für Nichtumsetzung der Urteile in den Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 228 EG Kein Zugriff
        2. Zwangsvollstreckung von Urteilen nach Art. 244, 256 EG? Kein Zugriff
      3. Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinschaft Kein Zugriff 298 - 298
      4. Politische Maßnahmen zur Implementierung von Urteilen in der Gemeinschaft Kein Zugriff 298 - 299
        1. Streitgegenstand des Verfahrens nach Art. 21.5 DSU Kein Zugriff
        2. Antragsbefugnis im Verfahren nach Art. 21.5 DSU Kein Zugriff
        3. Vorverfahren? Kein Zugriff
        4. Ablauf des Verfahrens nach Art. 21.5 DSU vor dem Panel Kein Zugriff
        5. Revisionsmöglichkeit im Verfahren nach Art. 21.5 DSU Kein Zugriff
        6. Der Bericht nach 21.5 DSU Kein Zugriff
        7. Art. 21.5 DSU im funktionellen Wandel Kein Zugriff
          1. Begrenzung der Konzessionshöhe auf den entstandenen Schaden Kein Zugriff
          2. Ausgestaltung und Lokalisierung der auszusetzenden Zugeständnisse Kein Zugriff
          3. Berücksichtigung der Interessen von Entwicklungsländern Kein Zugriff
          4. Relevanter Zeitpunkt für die Berechnung der Aussetzungshöhe Kein Zugriff
          1. Der Antrag des obsiegenden Klägers auf Genehmigung der Aussetzung von Zugeständnissen im DSB Kein Zugriff
          2. Der Antrag des unterlegenen Beklagten auf ein Verfahren nach Art. 22.6 DSU und der Einsetzungsbeschluss durch den DSB Kein Zugriff
          3. Feststellung der Rechtswidrigkeit von Erfüllungsmaßnahmen nach Art. 21.5 DSU als Voraussetzung des Verfahrens nach Art. 21.6? („The Sequencing Problem“) Kein Zugriff
          4. Die Besetzung des Schiedsgerichtes nach Art. 22.6 DSU Kein Zugriff
          5. Die Parteien des Schiedsverfahrens nach Art. 22.6 DSU Kein Zugriff
          6. Der Gegenstand des Schiedsverfahrens nach Art. 22.6 DSU Kein Zugriff
          7. Mögliche Klagegründe im Schiedsverf. nach Art. 22.6 DSU Kein Zugriff
          8. Ablauf des Verfahrens vor dem Schiedsgericht Kein Zugriff
          9. Beweislast und Prozessförderungspflicht in Art. 22.6-Verfahren Kein Zugriff
        3. Der Schiedsspruch im Verfahren nach Art. 22.6 DSU Kein Zugriff
        4. Genehmigung der Aussetzung von Konzessionen durch den DSB Kein Zugriff
        5. Beendigung der Konzessionsaussetzungen Kein Zugriff
        6. Schadensersatz als Alternative zur Aussetzung Kein Zugriff
        7. Ergebnis: Bewertung des Implementierungsregimes Kein Zugriff
        1. Überwachung im DSB Kein Zugriff
        2. Der Handelsüberwachungsausschuss (TPMB) Kein Zugriff
    3. Ergebnis: Die Umsetzung von Berichten und Urteilen im Vergleich Kein Zugriff 326 - 327
    1. Völkerrechtliche Verbindlichkeit der Urteile Kein Zugriff 328 - 329
      1. Zwangsmittel des Völkerrechts Kein Zugriff 329 - 331
      2. Keine allgemein-völkerrechtlichen Zwangsmittel im EG-Recht Kein Zugriff 331 - 332
      3. Keine Zwangsmittel des allgemeinen Völkerrechts im WTO-Recht Kein Zugriff 332 - 333
        1. Autonome völkerrechtliche Regeln zur innerstaatlichen Anwendung Kein Zugriff
        2. Nationale Regeln zur Rezeption des Völkerrechts Kein Zugriff
        3. Die Stufen interner Wirkung von völkerrechtlichen Verträgen Kein Zugriff
        1. Unmittelbare Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
          1. Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
          2. Schadensersatz nach der Rechtsprechung Francovich Kein Zugriff
        3. Wirkungen gemeinschaftsrechtlicher Urteile im nationalen Recht Kein Zugriff
          1. Das Verhältnis von WTO- und EG-Recht aus völkerrechtlicher Sicht Kein Zugriff
          2. Keine explizite Forderung der unmittelbaren Anwendbarkeit Kein Zugriff
          3. Keine richterliche Entwicklung der unm. Anwendbarkeit Kein Zugriff
          4. Ergebnis: Keine autonome unmittelbare Anwendbarkeit des WTO-Rechts Kein Zugriff
          1. Die Notwendigkeit einer Prüfungsebene unmittelbare Anwendbarkeit Kein Zugriff
          2. Keine spezielle Regelung im Gemeinschaftsrecht? Kein Zugriff
          3. Bestimmte und unbedingte Verpflichtungen im WTO-Recht Kein Zugriff
          4. Natur und Charakter der WTO-Abkommen Kein Zugriff
          5. Die Außenhandelskompetenz und ihre Grenzen: Art. 133 EG und Art. 300 Abs. 7 EG im Lichte von Art. 10 EG. Kein Zugriff
          6. Ergebnis: Im Regelfall keine unmittelbare Anwendbarkeit von WTO-Recht in objektiven Verfahren Kein Zugriff
          1. Der Individualbezug einzelner Normen im WTO-Recht Kein Zugriff
          2. Systematik und Charakter des WTO-Rechts im Hinblick auf seinen Individualbezug Kein Zugriff
          3. Ergebnis: Im Regelfall keine unmittelbare Anwendbarkeit in Bezug auf Individuen und Unternehmen Kein Zugriff
          1. WTO-Berichte als Gültigkeitsmaßstab des Gemeinschaftsrechts in objektiven Verfahren Kein Zugriff
          2. Einklagbarkeit von Panelberichten für Individuen und Unternehmen Kein Zugriff
          3. Bindung der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit an die Ergebnisse des Panelverfahrens Kein Zugriff
          4. Ergebnis: „Unmittelbare Anwendbarkeit“ von Berichten in engen Grenzen und ohne Bindung des Gerichtshofes Kein Zugriff
          1. Legislative Umsetzung des WTO-Rechts Kein Zugriff
          2. Die Rechtsprechung Nakajima / Fediol Kein Zugriff
          3. Die WTO-konforme Auslegung Kein Zugriff
          4. Schadensersatzpflicht der Gemeinschaft im Inneren für WTO-Rechtsverstöße? Kein Zugriff
          5. Ergebnis: Starke mittelbare Wirkungen des WTO-Rechts Kein Zugriff
        6. Einschub: Die Zuständigkeit nationaler Gerichte für nicht gemeinschaftsrelevante GATT / WTO - Fragen Kein Zugriff
        7. Ergebnis: EG-Recht zeitigt stärkere Wirkungen auf das nationale Recht als WTO-Recht Kein Zugriff
    4. Ergebnis: Hinreichende externe Wirkungen der Entscheidungen Kein Zugriff 388 - 391
        1. Rechtsschutz für Staaten in der EG Kein Zugriff
        2. Rechtschutz für Staaten in der WTO Kein Zugriff
        3. Der Rechtsschutz für Staaten im Vergleich Kein Zugriff
          1. Unmittelbare Klagen vor der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
          2. Rechtsschutz vor nationalen Gerichten Kein Zugriff
          1. Keine direkten Klagemöglichkeiten für Individuen auf WTO-Ebene Kein Zugriff
          2. Zugang von Privaten im Wege des diplomatischen Schutzes Kein Zugriff
          3. Formen der Beteiligung Privater an WTO-Verfahren Kein Zugriff
          4. Rechtsschutz im WTO-Recht vor nationalen Gerichten Kein Zugriff
          5. Ergebnis: Geringe Einbindung des Bürgers in der WTO Kein Zugriff
        3. Der Rechtsschutz für Individuen und Unternehmen im Vergleich Kein Zugriff
      1. Institutionelle Sicherungen des Allgemeininteresses Kein Zugriff 413 - 415
      2. Befriedung internationaler Handelskonflikte durch Verrechtlichung der Streitbeilegung Kein Zugriff 415 - 418
      3. Die Stärkung der Rechtskohärenz Kein Zugriff 418 - 420
        1. Der Gerichtshof als Motor der Integration Kein Zugriff
        2. Die WTO-Streitbeilegung und die Integration der Weltwirtschaft Kein Zugriff
        3. Ergebnis: Unterschiedliche Funktionen der Streitbeilegung in der regionalen Integration und in der globalen Koordination Kein Zugriff
      5. Ergebnis: Unterschiedliche objektive Funktionen in beiden Verfahren Kein Zugriff 426 - 426
      1. WTO-Streitbeilegung kein Gericht des Völkerrechts Kein Zugriff 427 - 430
      2. Zur prozessualen Legitimität der Entscheidungen Kein Zugriff 430 - 433
    2. Einordnung der WTO-Streitbeilegung in den Kontext anderer Gerichte des Völkerrechts Kein Zugriff 433 - 439
        1. Direkte Klagemöglichkeiten mit Primärrechtsschutz Kein Zugriff
        2. Das EMRK-Modell: Symbolischer Schadensersatz? Kein Zugriff
        3. Vorlageverfahren analog Art. 234 EG Kein Zugriff
        4. Zulassung Privater als Dritte Parteien Kein Zugriff
        5. Institutionalisierung des globalen öffentlichen Interesses Kein Zugriff
        1. WTO-genuine unmittelbare Anwendbarkeit Kein Zugriff
        2. Rechtsweggarantien Kein Zugriff
        3. Schadensersatz à la Francovich Kein Zugriff
      3. Stärkung des Rechtsschutzes auf Ebene der Mitgliedstaaten Kein Zugriff 448 - 449
      4. Ergebnis Kein Zugriff 449 - 450
      1. Öffentlichkeit Kein Zugriff 450 - 451
      2. Rechtskontrolle statt „Nullification and Impairment“ Kein Zugriff 451 - 452
      3. Streitgegenstand: "Iura novit Curia" statt rechtlicher Elemente Kein Zugriff 452 - 452
      4. Verbesserung der Konsultationsphase Kein Zugriff 452 - 452
      5. Verbesserungen der ersten Instanz Kein Zugriff 452 - 455
      6. Revisionsinstanz Kein Zugriff 455 - 456
      7. Annahmemodus Kein Zugriff 456 - 456
      8. Durchsetzungsregime Kein Zugriff 456 - 458
      9. Dritte Parteien, mehrere Kläger und Interventionswirkung Kein Zugriff 458 - 459
      10. Rolle der Entwicklungsländer Kein Zugriff 459 - 460
  16. Schlussbetrachtung Kein Zugriff 461 - 462
  17. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 463 - 490
  18. Entscheidungsverzeichnis Kein Zugriff 491 - 500

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