Der Beschleunigungsgrundsatz im Strafverfahren: Die Verfahrensüberlänge und ihre Rechtsfolgen

Dr. Silke Baumanns

doi:10.5771/9783845234021

Zusammenfassung

Der verfassungs- wie menschenrechtlich gewährleistete Anspruch des Beschuldigten auf einen Abschluss des Strafverfahrens in angemessener Zeit ist heute wie schon vor Jahrzehnten eine viel diskutierte und hochaktuelle Problematik. Nach wie vor besteht weder bezüglich der Frage Klarheit, unter welchen Voraussetzungen eine Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes anzunehmen ist, noch ist das Problem, welche Konsequenzen eine solche Verletzung für die Rechtsfolgenentscheidung haben muss, abschließend geklärt. Das Werk leistet einen Beitrag zur wissenschaftlichen Diskussion beider Fragen, indem es zum einen den Begriff der Verfahrensüberlänge und die hieran zu stellenden Anforderungen präzisiert. Zum anderen untersucht die Autorin die Rechtsfolgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots gerade mit Blick auf die durch die Entscheidung des Großen Senats eingeführte Vollstreckungslösung. Dabei stellt sie deren Überlegenheit gegenüber dem abgelösten Strafzumessungsmodell nicht nur in dogmatischer Hinsicht, sondern auch in ihren praktischen Konsequenzen dar.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2011
Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6756-7
ISBN-Online: 978-3-8452-3402-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band: 96
Sprache: Deutsch
Seiten: 455
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14 Silke Baumanns
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20 Silke Baumanns
Einleitung, Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 34 Silke Baumanns
1. Zum Begriff des »überlangen« Strafverfahrens Kein Zugriff Seiten 35 - 37 Silke Baumanns
2. Das Problem der (über-)langen Verfahrensdauer in der strafprozessualen Praxis Kein Zugriff Seiten 37 - 39 Silke Baumanns
3. Ursachen (über-)langer Strafverfahren Kein Zugriff Seiten 39 - 46 Silke Baumanns
4. 1. Silke Baumanns
    1. Verfassungs- und menschenrechtliche Fundierung Kein Zugriff Silke Baumanns
    2. Ausprägungen im nationalen Prozessrecht Kein Zugriff Silke Baumanns
  2. Der Beschleunigungsgrundsatz als subjektives Recht und objektiv-rechtliches Postulat Kein Zugriff Seiten 56 - 62 Silke Baumanns
  3. Ziele des Beschleunigungsgrundsatzes Kein Zugriff Seiten 62 - 68 Silke Baumanns
  4. Konkurrenz des Beschleunigungsgrundsatzes mit anderen Verfahrensgrundsätzen Kein Zugriff Seiten 68 - 72 Silke Baumanns
5. 1. Geltung im Ermittlungsverfahren Kein Zugriff Seiten 72 - 75 Silke Baumanns
  2. Geltung im Instanzenzug Kein Zugriff Seiten 75 - 77 Silke Baumanns
  3. Geltung im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff Seiten 77 - 82 Silke Baumanns
1. 1. Die Problematik der Aufstellung allgemeiner Regeln – Festlegung einer deliktsunabhängigen starren zeitlichen Grenze? Kein Zugriff Seiten 83 - 88 Silke Baumanns
  2. Silke Baumanns
    1. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kein Zugriff Silke Baumanns
    2. Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff Silke Baumanns
    3. Bundesgerichtshof Kein Zugriff Silke Baumanns
  3. Silke Baumanns
    1. Die Gesamtverfahrenslänge als Bestandteil einer Abwägung? Kein Zugriff Silke Baumanns
    2. Maß der Schuld Kein Zugriff Silke Baumanns
    3. Schwere des Tatvorwurfs Kein Zugriff Silke Baumanns
    4. Komplexität des Falles/Umfang und Schwierigkeit der Ermittlungen Kein Zugriff Silke Baumanns
    5. Belastungen des Beschuldigten Kein Zugriff Silke Baumanns
    6. Eigenes Verhalten des Beschuldigten Kein Zugriff Silke Baumanns
    7. Bedeutung der Sache Kein Zugriff Silke Baumanns
    8. Verhalten der Justizorgane Kein Zugriff Silke Baumanns
  4. Erstes Zwischenfazit: Weitestgehende Untauglichkeit der Kriterien und verfehlter Ansatz zur Ermittlung der Angemessenheit durch Abwägung Kein Zugriff Seiten 109 - 111 Silke Baumanns
2. 1. Silke Baumanns
    1. Vergleich der tatsächlichen mit der notwendigen Verfahrensdauer? Kein Zugriff Silke Baumanns
    2. Silke Baumanns
      1. Strafprozessrecht als Maßstab Kein Zugriff Silke Baumanns
      2. Silke Baumanns
        Geeignetheit der getroffenen Maßnahmen Kein Zugriff Silke Baumanns
        Erforderlichkeit der getroffenen Maßnahmen Kein Zugriff Silke Baumanns
        Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen i.e.S. Kein Zugriff Silke Baumanns
      3. Notwendigkeit der Betrachtung ex ante Kein Zugriff Silke Baumanns
      4. Zwischenfazit Kein Zugriff Silke Baumanns
    3. Silke Baumanns
      1. Völlige Untätigkeit Kein Zugriff Silke Baumanns
      2. Scheintätigkeiten Kein Zugriff Silke Baumanns
      3. Unzulängliches Tätigwerden Kein Zugriff Silke Baumanns
      4. Silke Baumanns
        Die Problemstellung Kein Zugriff Silke Baumanns
        Die Rechtsprechung Kein Zugriff Silke Baumanns
        Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Silke Baumanns
    4. Unerheblichkeit der Überlastung der Justiz Kein Zugriff Silke Baumanns
    5. Keine Berufung auf fehlende gesetzliche Handhabe Kein Zugriff Silke Baumanns
    6. Möglichkeit der Heilung einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung durch zügige Verfahrensführung im Übrigen? Kein Zugriff Silke Baumanns
    7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Silke Baumanns
  2. Silke Baumanns
    1. Begründung des Ansatzes: Verhältnismäßigkeit der Strafverfolgung Kein Zugriff Silke Baumanns
    2. Silke Baumanns
      1. Parallelen des Beschleunigungsgrundsatzes zur Verfolgungsverjährung Kein Zugriff Silke Baumanns
      2. Übertragbarkeit der absoluten Verjährungsfristen Kein Zugriff Silke Baumanns
      3. Bedeutung des Erreichens der absoluten Verjährungsgrenze Kein Zugriff Silke Baumanns
    3. Vermutung prozessordnungswidriger Untätigkeit Kein Zugriff Silke Baumanns
    4. Unzulässige Anknüpfung an die Schwere des Tatvorwurfs? Kein Zugriff Silke Baumanns
    5. Silke Baumanns
      1. Verjährungsregeln als abschließende Regelung? Kein Zugriff Silke Baumanns
      2. Analoge Anwendung auch der Rechtsfolge? Kein Zugriff Silke Baumanns
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Silke Baumanns
3. Die Feststellung einer unangemessenen Verfahrensverzögerung – Darlegungslast seitens der staatlichen Stellen Kein Zugriff Seiten 187 - 190 Silke Baumanns
1. 1. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kein Zugriff Seiten 191 - 194 Silke Baumanns
  2. Silke Baumanns
    1. Bisheriges Modell: Strafzumessungslösung Kein Zugriff Silke Baumanns
    2. Neues Modell: Vollstreckungslösung Kein Zugriff Silke Baumanns
2. 1. Silke Baumanns
    1. Silke Baumanns
      1. Einordnung als Schuldminderungsfaktor? Kein Zugriff Silke Baumanns
      2. Silke Baumanns
        Behauptung einer spezialpräventiven Wirkung der Verfahrensüberlänge Kein Zugriff Silke Baumanns
        Behauptung einer Schuldausgleichstauglichkeit der Verfahrensüberlänge Kein Zugriff Silke Baumanns
        Vergleich mit der Untersuchungshaft Kein Zugriff Silke Baumanns
    2. Silke Baumanns
      1. Differenzierung zwischen Tatferne, Verfahrensbelastungen und Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz Kein Zugriff Silke Baumanns
      2. Strafähnliche Wirkung von Verfahrensbelastungen Kein Zugriff Silke Baumanns
      3. Strafähnliche Wirkung der Verfahrensüberlänge? Kein Zugriff Silke Baumanns
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Silke Baumanns
  2. »Teilverwirkung des staatlichen Strafanspruchs« als alternativer Lösungsansatz Kein Zugriff Seiten 226 - 230 Silke Baumanns
  3. Silke Baumanns
    1. Erfordernis einer Entschädigung Kein Zugriff Silke Baumanns
    2. Keine hinreichende Entschädigung durch Berücksichtigung von Tatferne und Belastungen Kein Zugriff Silke Baumanns
    3. Silke Baumanns
      1. Amtshaftungsanspruch? Kein Zugriff Silke Baumanns
      2. Folgenbeseitigungsanspruch? Kein Zugriff Silke Baumanns
      3. Silke Baumanns
        Rechtsgrundlage und Anwendungsbereich des Aufopferungsanspruchs Kein Zugriff Silke Baumanns
        Silke Baumanns
        Hoheitlicher Eingriff Kein Zugriff Silke Baumanns
        Nicht vermögenswerte Rechte Kein Zugriff Silke Baumanns
        Sonderopfer Kein Zugriff Silke Baumanns
        Fehlen eines Primärrechtsschutzes Kein Zugriff Silke Baumanns
        Vermögensschaden? Kein Zugriff Silke Baumanns
        Zulässigkeit einer richterrechtlichen Rechtsfortbildung Kein Zugriff Silke Baumanns
      4. Zwischenergebnis: Der Verzögerungskompensationsanspruch als richterrechtlich fortentwickelte Ausprägung des Aufopferungsgedankens Kein Zugriff Silke Baumanns
    4. Silke Baumanns
      1. Grundsätzlicher Ausschluss einer Geldentschädigung Kein Zugriff Silke Baumanns
      2. Fiktion einer teilweisen Strafvollstreckung in Anlehnung (insbesondere) an die Anrechnung der Untersuchungshaft (§ 51 StGB) Kein Zugriff Silke Baumanns
      3. Silke Baumanns
        Silke Baumanns
        Freispruch Kein Zugriff Silke Baumanns
        Mangelnde Kompensation Kein Zugriff Silke Baumanns
        Jugendstrafrecht? Kein Zugriff Silke Baumanns
        Unmöglichkeit der Vollstreckungsanrechnung aus sonstigen Gründen Kein Zugriff Silke Baumanns
        Rechtsgrundlage Kein Zugriff Silke Baumanns
3. 1. Silke Baumanns
    1. Analoge Anwendung des § 51 Abs. 1, 4 S. 2 StGB Kein Zugriff Silke Baumanns
    2. Silke Baumanns
      1. Gesetzesbindung und Bestimmtheitserfordernis – unzulässige Rechtsfortbildung? Kein Zugriff Silke Baumanns
      2. Analogiefähigkeit des § 51 StGB? Kein Zugriff Silke Baumanns
      3. Verbindlichkeit des gesetzlichen Strafrahmens? Kein Zugriff Silke Baumanns
      4. Lückenschließung Kein Zugriff Silke Baumanns
      5. Der Charakter des § 51 StGB als Entschädigungsregelung Kein Zugriff Silke Baumanns
      6. Fiktion der teilweisen Vollstreckung als Rechtsfolge Kein Zugriff Silke Baumanns
      7. Trennung zwischen Entschädigung für Verfahrensunrecht und Strafzumessung Kein Zugriff Silke Baumanns
      8. Unerwünschte kurzzeitige Strafvollstreckungen Kein Zugriff Silke Baumanns
      9. Strafrechtliche Nebenfolgen und Verkürzung der Bandbreite des § 56 StGB Kein Zugriff Silke Baumanns
    3. Silke Baumanns
      1. Silke Baumanns
        Verfahrensüberlänge infolge prozessordnungswidriger Untätigkeit Kein Zugriff Silke Baumanns
        Verfahrensüberlänge infolge des Erreichens der absoluten Verjährungsgrenze Kein Zugriff Silke Baumanns
      2. Maßstab im Falle der Geldentschädigung Kein Zugriff Silke Baumanns
    4. Ausdrückliche Feststellung spätestens in den Urteilsgründen Kein Zugriff Silke Baumanns
  2. Silke Baumanns
    1. Strafaussetzung zur Bewährung? Kein Zugriff Silke Baumanns
    2. Beschränkung der Strafverfolgung gemäß §§ 154, 154a StPO? Kein Zugriff Silke Baumanns
    3. Silke Baumanns
      1. § 153 StPO Kein Zugriff Silke Baumanns
      2. § 153a StPO Kein Zugriff Silke Baumanns
    4. Verwarnung mit Strafvorbehalt Kein Zugriff Silke Baumanns
    5. Absehen von Strafe? Kein Zugriff Silke Baumanns
    6. Begnadigung Kein Zugriff Silke Baumanns
  3. Silke Baumanns
    1. Silke Baumanns
      1. Bundesgerichtshof Kein Zugriff Silke Baumanns
      2. Bundesverfassungsgericht und andere Gerichte Kein Zugriff Silke Baumanns
      3. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kein Zugriff Silke Baumanns
    2. Silke Baumanns
      1. Grundsätzlicher Ausschluss durch das Vollstreckungsmodell? Kein Zugriff Silke Baumanns
      2. Silke Baumanns
        Verfahrenshindernis unmittelbar aus dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes Kein Zugriff Silke Baumanns
        Grundsätzliche Abwägungsfeindlichkeit des Verfahrenshindernisses? Kein Zugriff Silke Baumanns
        Ablehnung einer »umfassenden Gesamtabwägung« Kein Zugriff Silke Baumanns
      3. Eigener Ansatz: Verfahrenshindernis im Falle des (absehbaren) Überschreitens der schuldangemessenen Strafe durch die Verzögerungskompensation Kein Zugriff Silke Baumanns
1. 1. Hintergrund der Problematik: Verfahrens- oder Sachrüge? Kein Zugriff Seiten 323 - 327 Silke Baumanns
  2. Silke Baumanns
    1. Fehlerhafte Kompensationsentscheidung Kein Zugriff Silke Baumanns
    2. Erörterungsmangel Kein Zugriff Silke Baumanns
    3. Fehlende oder unzureichende Anhaltspunkte für Verfahrensüberlänge im Urteil Kein Zugriff Silke Baumanns
  3. Eigener Ansatz: Sachrüge mit erweiterter Prüfungspflicht des Revisionsgerichts Kein Zugriff Seiten 329 - 334 Silke Baumanns
2. Übergangsrecht und Verschlechterungsverbot Kein Zugriff Seiten 334 - 338 Silke Baumanns
3. 1. Ausgangspunkt: Das Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 13 EMRK Kein Zugriff Seiten 338 - 340 Silke Baumanns
  2. Der Gesetzesvorschlag der Bundesregierung aus dem Jahr 2005 Kein Zugriff Seiten 340 - 344 Silke Baumanns
  3. Silke Baumanns
    1. Silke Baumanns
      1. Außerordentliche Untätigkeitsbeschwerde Kein Zugriff Silke Baumanns
      2. Dienstaufsichtsbeschwerde Kein Zugriff Silke Baumanns
    2. Die Verfassungsbeschwerde als sowohl präventiver wie auch kompensatorischer Rechtsbehelf Kein Zugriff Silke Baumanns
    3. Die Amtshaftungsklage als Rechtsbehelf zur Kompensation einer bereits eingetretenen Verletzung Kein Zugriff Silke Baumanns
    4. Sonderfall der Kompensation im deutschen Strafverfahren Kein Zugriff Silke Baumanns
  4. Ergänzung des vorhandenen Rechtsschutzsystems um eine (strafverfahrensrechtliche) Untätigkeitsbeschwerde Kein Zugriff Seiten 353 - 360 Silke Baumanns
Besonderheiten im Jugendstrafverfahren Kein Zugriff Seiten 361 - 366 Silke Baumanns
1. Der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen Kein Zugriff Seiten 367 - 370 Silke Baumanns
2. 1. Maßgeblicher Zeitraum Kein Zugriff Seiten 370 - 372 Silke Baumanns
  2. Silke Baumanns
    1. Abstellen auf die Umstände des Einzelfalles Kein Zugriff Silke Baumanns
    2. Dogmatischer Anknüpfungspunkt für die Angemessenheit der Haftdauer Kein Zugriff Silke Baumanns
    3. Einfachgesetzliche Ausprägungen des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen in der Strafprozessordnung und ihre praktische Handhabung Kein Zugriff Silke Baumanns
    4. Prüfung des Art. 5 Abs. 3 EMRK durch den EGMR Kein Zugriff Silke Baumanns
    5. Formales Begründungserfordernis für die Fortdauer der Untersuchungshaft Kein Zugriff Silke Baumanns
  3. Rechtsfolgen des Verstoßes Kein Zugriff Seiten 389 - 390 Silke Baumanns
3. Verhältnis von Art. 5 Abs. 3 S. 1, 2. Hs. EMRK zu Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK Kein Zugriff Seiten 390 - 396 Silke Baumanns
1. Notwendigkeit für ein Tätigwerden des Bundesgesetzgebers Kein Zugriff Seiten 397 - 399 Silke Baumanns
2. 1. Inhalt und Ziele des Gesetzesvorschlags Kein Zugriff Seiten 399 - 408 Silke Baumanns
  2. Eigene Anmerkungen Kein Zugriff Seiten 408 - 420 Silke Baumanns
3. Vorformulierung eines eigenen Entwurfs für ein Gesetz zur Regelung überlanger Strafverfahren Kein Zugriff Seiten 420 - 425 Silke Baumanns
4. Erläuterungen des eigenen Entwurfs Kein Zugriff Seiten 425 - 428 Silke Baumanns
1. Der Beschleunigungsgrundsatz im Strafverfahren Kein Zugriff Seiten 429 - 429 Silke Baumanns
2. Feststellung der Verfahrensüberlänge Kein Zugriff Seiten 429 - 431 Silke Baumanns
3. Rechtsfolgen der Verfahrensüberlänge Kein Zugriff Seiten 431 - 434 Silke Baumanns
4. Ausgewählte Fragen des innerstaatlichen Rechtsschutzes im Falle überlanger Strafverfahren Kein Zugriff Seiten 434 - 435 Silke Baumanns
5. Der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen Kein Zugriff Seiten 435 - 436 Silke Baumanns
6. Schlusswort Kein Zugriff Seiten 436 - 438 Silke Baumanns
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 439 - 455 Silke Baumanns

Der Beschleunigungsgrundsatz im Strafverfahren

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