Die transnationale GmbH-Bestattung

Dr. Ferdinand Oelschlegel

doi:10.5771/9783845223490

Zusammenfassung

Firmenbestatter lassen seit Mitte der 90er Jahre keine Gelegenheit ungenutzt, um die Gläubiger einer insolvenzreifen GmbH zu benachteiligen. Der Gesetzgeber reagierte mit dem MoMiG, um das bisherige Geschäftsmodell zu bekämpfen. Die Antwort der Bestatter ist die zunehmende Einbeziehung des Auslands zur Erreichung ihrer Ziele.

Das Werk beschäftigt sich daher mit den Möglichkeiten einer transnationalen Bestattung und deren Bekämpfung. Es bewegt sich im Schnittstellenbereich zwischen nationalem, europäischem und internationalem Gesellschafts- und Insolvenzrecht und setzt einen Schwerpunkt auf die Auslandsinsolvenz unter dem Schutz der EuInsVO; diese eröffnet Bestattern neue Spielräume zur Gläubigerbenachteiligung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5575-5
ISBN-Online: 978-3-8452-2349-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
Band: 16
Sprache: Deutsch
Seiten: 320
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 24
1. Allgemeine Einführung Kein Zugriff Seiten 25 - 26
2. Problemstellung und Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 26 - 29
3. Themenbegrenzung Kein Zugriff Seiten 29 - 30
4. 1. Erster Teil: Die Methoden des innerdeutschen GmbH-Bestattungswesens und ihre Bekämpfung Kein Zugriff Seiten 30 - 30
  2. Zweiter Teil: Untersuchung der grundsätzlichen Möglichkeit zur GmbH-Insolvenz im Ausland Kein Zugriff Seiten 30 - 31
  3. Dritter Teil: Die transnationale Bestattung – ein neues Geschäftsfeld für Firmenbestatter? Kein Zugriff Seiten 31 - 31
  4. Vierter Teil: Reaktionsmöglichkeiten auf transnationale Bestattungen zum Schutz des Rechtsverkehrs Kein Zugriff Seiten 31 - 32
1. Motive der Gesellschafter und Geschäftsführer Kein Zugriff Seiten 33 - 34
2. 1. 1. Die Übertragung Kein Zugriff
    2. Wirksamkeit der Übertragung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Amtsniederlegung Kein Zugriff
      2. Abberufung Kein Zugriff
      3. Folgen für die Gläubiger nach GmbHG a. F. Kein Zugriff
    2. Einsatz eines neuen Geschäftsführers Kein Zugriff
  3. 1. Einführung des § 4 a GmbHG a. F. (1999) Kein Zugriff
    2. Rechtsprechung zur Zuständigkeitserschleichung Kein Zugriff
  4. 1. Gründe für Insolvenzantragstellung Kein Zugriff
    2. 1. Bindungswirkung des § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO Kein Zugriff
        Unwirksamkeit bei Willkür Kein Zugriff
      2. Verlust der Unterlagen Kein Zugriff
  5. Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 54 - 55
3. 1. Hintergründe Kein Zugriff Seiten 55 - 56
  2. 1. Änderung des § 6 GmbHG Kein Zugriff
    2. 1. Vertretungsbefugnis gem. § 35 Abs. 1 S. 2 i. V. m. Abs. 2 S. 2 GmbHG Kein Zugriff
      2. Insolvenzantragspflicht nach § 15 a Abs. 3 InsO Kein Zugriff
      3. Anhörung nach § 10 InsO und Erweiterung des § 101 InsO Kein Zugriff
    3. 1. Inländische Geschäftsanschrift gem. § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG Kein Zugriff
      2. Unwiderlegliche Vermutung der Erreichbarkeit gem. § 35 Abs. 2 S. 3 GmbHG Kein Zugriff
      3. Die Neuregelung Kein Zugriff
        Europa- und verfassungsrechtliche Kritik Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis: Kein Zugriff
    4. Einführung des § 64 S. 3 GmbHG Kein Zugriff
    5. Fortbestehende Lücken Kein Zugriff
4. 1. Erschwernisse für die Bestatter Kein Zugriff
  2. Ergebnisse im Hinblick auf die weitere Untersuchung Kein Zugriff Seiten 67 - 67
1. 1. Rechtsquellen und deren Verhältnis zueinander Kein Zugriff Seiten 68 - 70
  2. 1. 1. Entstehung der Regelung Kein Zugriff
      2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. Verhinderung eines forum shopping Kein Zugriff
        Grundsatz der kontrollierten Universalität Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Person des Schuldners Kein Zugriff
      3. Ziel der Formulierung Kein Zugriff
        Die Reichweite der Vermutung des Art. 3 Abs. 1 S. 2 EuInsVO Kein Zugriff
        Mind of management Kein Zugriff
        Business activity Kein Zugriff
        Effektiver Verwaltungssitz Kein Zugriff
        Die Eurofood-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
        Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff
        Sitzverlegung nach Antragstellung Kein Zugriff
        Sitzverlegung vor Antragstellung Kein Zugriff
    3. Das anwendbare Insolvenzrecht gem. Art. 4 EuInsVO Kein Zugriff
    4. 1. Vorliegen eines Insolvenzverfahrens i. S. der Verordnung Kein Zugriff
      2. Zeitpunkt der Eröffnung Kein Zugriff
      3. Grundsatz der Anerkennung Kein Zugriff
      4. Exkurs: die Situation im autonomen deutschen Internationalen Insolvenzrecht Kein Zugriff
    5. 1. Das Vorgehen Kein Zugriff
      2. Die Motive der Unternehmen Kein Zugriff
      3. Beurteilung im Hinblick auf die transnationale Bestattung Kein Zugriff
  3. Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 95 - 97
2. 1. 1. Begriff des Wegzugs – Beschränkung auf Verwaltungssitzverlegung Kein Zugriff
    2. Betroffene Rechtsgebiete und Rechtsordnungen Kein Zugriff
    3. Maßgebliche Betrachtungsweisen Kein Zugriff
  2. 1. Die Rechtssache „Daily Mail“ Kein Zugriff
    2. Die Rechtssache „Cartesio“ Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnisse zum Wegzug Kein Zugriff
  3. 1. 1. Sitztheorie Kein Zugriff
        Gründungstheorie Kein Zugriff
        Zur Anerkennung zuziehender Gesellschaften Kein Zugriff
        Die „europarechtliche Gründungstheorie“ Kein Zugriff
      2. Grundsatz Kein Zugriff
        Versuch der Einordnung in bekannte Kriterien Kein Zugriff
        Keine generelle Anwendung der „europarechtlichen Gründungstheorie“ Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Zuzugstaat folgt Gründungstheorie Kein Zugriff
        Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
      3. Generelle Auflösung der GmbH Kein Zugriff
        Anknüpfungspunkte für Sitzwahl Kein Zugriff
        Ausnahmen Kein Zugriff
        Anfänglicher Verstoß Kein Zugriff
        Späterer faktischer Verstoß Kein Zugriff
        Folge des Auflösungsverfahrens Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Staat folgt Sitztheorie Kein Zugriff
      2. Staat folgt Gründungstheorie mit Sachnormverweisung Kein Zugriff
      3. Staat folgt Gründungstheorie mit Gesamtverweisung Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung der Ergebnisse für die Möglichkeit des Wegzugs vor dem MoMiG Kein Zugriff
  4. 1. Hintergründe und Zielsetzung in Bezug auf den Wegzug Kein Zugriff
    2. 1. Das Sachrecht bei Wahl des Verwaltungssitzes im Ausland nach dem MoMiG Kein Zugriff
        Analyse zum Wegzug vor dem Hintergrund der Zielsetzung des MoMiG Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
      2. Einseitig – allseitig Kein Zugriff
        Ausdrückliche – versteckte Kein Zugriff
        Anhaltspunkte für kollisionsrechtlichen Gehalt des § 4 a GmbHG Kein Zugriff
        Folgen für die Anerkennung von Scheinauslandsgesellschaften Kein Zugriff
        Die geplante Neuregelung des EGBGB Kein Zugriff
        § 4 a GmbHG als einseitige versteckte Kollisionsnorm Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung der Ergebnisse zum Wegzug Kein Zugriff Seiten 146 - 147
1. 1. 1. 1. Ausnutzung des Geschäftsstatuts Kein Zugriff
      2. Ausnutzung des Formstatuts Kein Zugriff
    2. 1. Die Ortsform Kein Zugriff
      2. Die Geschäftsform Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Zustellungsproblematik bei führungsloser Auslandsgesellschaft Kein Zugriff
    2. Haftung der Gesellschafter hinter der Auslandsgesellschaft Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  3. Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 159 - 160
2. 1. Unerheblichkeit von Nationalität und Aufenthaltsort für Bestellung Kein Zugriff Seiten 160 - 161
  2. 1. 1. Existenz eines Geschäftslokals Kein Zugriff
      2. Unbekannte Adresse Kein Zugriff
        Zustellung nach der EuZVO Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Nach Erlass des MoMiG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verzicht auf Anhörungen Kein Zugriff
      2. Durchsetzung von Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
    2. Schuldnerantrag Kein Zugriff
  4. Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 171 - 172
3. 1. 1. 1. Bei werbender Tätigkeit Kein Zugriff
        Bei Liquidationstätigkeit Kein Zugriff
        Bei fehlender Tätigkeit Kein Zugriff
      2. Faktensensitivität Kein Zugriff
        Eröffnungsentscheidung aufgrund vorgetäuschter Fakten Kein Zugriff
    2. Erfüllung der Vorschriften der lex fori concursus Kein Zugriff
    3. Ergebnisse Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die rechtsformabhängigen alten Regelungen Kein Zugriff
        Neufassung des § 15 a InsO Kein Zugriff
      2. Die §§ 32 a, b GmbHG a. F. Kein Zugriff
        Die Rechtsprechungsregeln zu §§ 30, 31 GmbHG Kein Zugriff
        Genereller Rangrücktritt von Gesellschafterdarlehen Kein Zugriff
        Anfechtbarkeit zurückgezahlter Darlehen Kein Zugriff
        Abschaffung der Rechtsprechungsregeln Kein Zugriff
    2. 1. Rein inländische Sachverhalte Kein Zugriff
      2. Anwendung des deutschen Gesellschaftsrechts Kein Zugriff
        Anwendung des ausländischen Insolvenzrechts Kein Zugriff
        Maßgebliche Sichtweisen zur Bestimmung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
        Der Systembegriff des Insolvenzrechts in Art. 4 EuInsVO Kein Zugriff
        Der Systembegriff des Gesellschaftsrechts Kein Zugriff
        Qualifikation der Antragspflicht Kein Zugriff
        Qualifikation der Insolvenzverschleppungshaftung Kein Zugriff
        Die Neuregelung in §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 135 InsO Kein Zugriff
        Qualifikation der alten Rechtsprechungsregeln Kein Zugriff
        Der neue § 64 S. 3 GmbHG Kein Zugriff
        Die Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff
        Ausarbeitung der Folgen für die Insolvenz im Ausland Kein Zugriff
    3. Ergebnisse Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bekanntmachung in allen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      2. Forderungsanmeldung Kein Zugriff
      3. Gläubigerversammlung Kein Zugriff
    2. Keine heimische Durchsetzung von Ansprüchen Kein Zugriff
    3. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
      2. Nationale Vorschriften Kein Zugriff
        EuGVVO Kein Zugriff
        Analoge Anwendung des Art. 3 EuInsVO Kein Zugriff
      3. Konsequenz für die Bestatter Kein Zugriff
    4. 1. Verhältnis des Art. 4 EuInsVO zur Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
      2. Die Insolvenzverschleppungshaftung Kein Zugriff
      3. Regelung des Art. 13 EulnsvO Kein Zugriff
        Beispiel Gesellschafterdarlehen Kein Zugriff
      4. Risiken unterschiedlicher Qualifikationsauffassungen im ausländischen Verfahren Kein Zugriff
    5. Ergebnisse Kein Zugriff
  4. 1. 1. Abweisung mangels internationaler Zuständigkeit Kein Zugriff
        Abweisung mangels Masse oder wegen Fehlens sonstiger Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. Das Auslandsverfahren als kontrollierte Bestattung Kein Zugriff
    2. Unterschiedliche Voraussetzungen an die Zielgesellschaft Kein Zugriff
4. 1. Die Insolvenzverschleppung vor Verfahrenseröffnung Kein Zugriff Seiten 229 - 231
  2. Chance für Bestatter? Kein Zugriff Seiten 231 - 232
5. Ergebnisse dritter Teil Kein Zugriff Seiten 232 - 234
1. 1. 1. Zwingender Charakter des § 35 Abs. 1 S. 2 GmbHG Kein Zugriff
    2. Rechtfertigung einer Sonderanknüpfung Kein Zugriff
  2. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 240 - 240
2. 1. 1. Keine Vereinbarung über internationale Zuständigkeit im Rahmen der EuInsVO Kein Zugriff
    2. Kein Nutzen sonstiger Absprachen bei geplanter Bestattung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verneinung der internationalen Zuständigkeit bei tatsächlicher COMI-Verlegung? Kein Zugriff
      2. Die Vornahme von Anpassungen Kein Zugriff
    2. 1. Kein Prüfungsrecht des nationalen Gerichts Kein Zugriff
      2. Nutzung des innerstaatlichen Instanzenzugs Kein Zugriff
      3. Gemeinschaftsrechtliche Maßnahmen Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Versagung der Anerkennung nach Art. 26 EuInsVO (Ordre public) Kein Zugriff
    4. 1. Wechsel zur Geltung des Territorialitätsprinzips Kein Zugriff
        Antragspflicht für Sekundärverfahren? Kein Zugriff
        Keine Insolvenzverschleppungshaftung im Sekundärverfahren Kein Zugriff
        Individuelle Durchsetzung neben eröffneten Hauptverfahren Kein Zugriff
        Anwendbarkeit der §§ 129 ff InsO Kein Zugriff
        Bestimmung der Sekundärmasse nach Art. 2 lit. g) EuInsVO Kein Zugriff
        Die Bedeutung für Anfechtungsansprüche Kein Zugriff
        Maßgeblicher Zeitpunkt – Art. 18 Abs. 2 EuInsVO Kein Zugriff
        Die Anfechtung bei Gesellschafterdarlehen im Bestattungsfall Kein Zugriff
      2. Keine Überprüfung des Insolvenzgrundes Kein Zugriff
        Sonstige Eröffnungsvoraussetzungen nach deutschem Recht Kein Zugriff
        Der Niederlassungsbegriff Kein Zugriff
        Grundsatz Kein Zugriff
        Mögliche Ausnahmen Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis zu den Möglichkeiten der Insolvenzverordnung Kein Zugriff
  3. 1. Wesentliches Defizit der EuInsVO Kein Zugriff
    2. Anforderungsprofil an eine Neuregelung Kein Zugriff
    3. 1. Das Prioritätsprinzip und die automatische Anerkennung Kein Zugriff
      2. Der Entwurf des EG-Übereinkommens von 1980 Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Vor- und Nachteile Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Plädoyer für Beschränkung auf einzelne Punkte Kein Zugriff
    4. 1. Schaffung eines europäischen Insolvenzregisters Kein Zugriff
        Beschwerdemöglichkeit für ausländische Gläubiger Kein Zugriff
      2. Einheitlicher Rahmen für Insolvenzverschleppung Kein Zugriff
      3. Sekundärverfahren als Ansatzpunkt, um forum shopping zu unterbinden Kein Zugriff
        Ziel einer Neuregelung Kein Zugriff
        Lösungsvorschlag Kein Zugriff
      4. Ausblick – Realisierungschancen aufgrund von Art. 46 EuInsVO Kein Zugriff
3. Ergebnisse vierter Teil Kein Zugriff Seiten 291 - 292
Abschließende Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 293 - 296
Literatur Kein Zugriff Seiten 297 - 318
Sachregister Kein Zugriff Seiten 319 - 320

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