Sammelklagen und ihre Finanzierung

Dr. Moritz Voit

doi:10.5771/9783748912682

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Monographie Kein Zugriff

Sammelklagen und ihre Finanzierung

Ein Vorschlag zur Ablösung der Musterfeststellungsklage unter Berücksichtigung der Verbandsklagenrichtlinie sowie der Class Action des australischen Bundesrechts

Autor:innen:
Reihe:: Streitbeilegung und Streitvermeidung im Zivilrecht - Schriftenreihe des Munich Center for Dispute Resolution, Band 9
Verlag:: 2021

Zusammenfassung

Nach der Reform ist vor der Reform: Gesucht wird der Nachfolger der erst 2018 eingeführten Musterfeststellungsklage, die weder zur Bewältigung von Massenfällen noch zur Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie geeignet ist. Der Autor schlägt die Einführung einer Opt-out-Sammelklage vor, mit der Verbände und Private subjektive Rechte gebündelt einklagen können. Eine große Herausforderung besteht darin, durch die Regelungen zur Verfahrensfinanzierung hinreichende Anreize zur Erhebung legitimer Klagen zu bieten, ohne legitime Belange des Beklagten oder der anderen Anspruchsinhaber zu verletzen. Als mögliches Vorbild werden australische Class Actions untersucht, deren Erhebung regelmäßig durch Prozessfinanzierer ermöglicht wird.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-8487-7254-4
ISBN-Online: 978-3-7489-1268-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Streitbeilegung und Streitvermeidung im Zivilrecht - Schriftenreihe des Munich Center for Dispute Resolution
Band: 9
Sprache: Deutsch
Seiten: 544
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 34
1. A. Untersuchungsgegenstand und Ziel der Arbeit Kein Zugriff
2. B. Gang der Darstellung Kein Zugriff
3. C. Ausprägungen des kollektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
4. 1. I. Delikte zulasten einer Vielzahl von Geschädigten Kein Zugriff
  2. II. Verwendung und Durchsetzung unwirksamer Vertragsklauseln Kein Zugriff
  3. III. Massenhafte Pflichtverletzung in Vertragsverhältnissen Kein Zugriff
  4. IV. Kartellrecht Kein Zugriff
  5. V. Kapitalmarktrecht Kein Zugriff
  6. VI. Datenschutzrecht Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Problem der rationalen Apathie Kein Zugriff
      2. b) Problem der Unterlegenheit im Prozess Kein Zugriff
    2. 1. a) Verfassungsrechtlicher Justizgewährungsanspruch Kein Zugriff
      2. b) Gebot der formellen und materiellen Waffengleichheit Kein Zugriff
      3. c) Anforderungen des primären Unionsrechts Kein Zugriff
    3. 3. Implikationen für den kollektiven Rechtsschutz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anreiz zum Rechtsbruch bei fehlender Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
    2. 1. a) Verhaltenssteuerung als unliebsame Aufgabe des Rechts Kein Zugriff
      2. (1) Förderung des Gemeinwohls als ausschließliche Aufgabe des öffentlichen Rechts? Kein Zugriff
        (2) Umgehung verfassungsrechtlicher Garantien? Kein Zugriff
        (3) Präventive Wirkung und Zielsetzung im geltenden Privatrecht Kein Zugriff
        bb) Verhaltenssteuerung und der Zweck des Zivilprozesses Kein Zugriff
        cc) Zwecklosigkeit zivil(prozess)rechtlicher Prävention? Kein Zugriff
      3. aa) Fahrlässigkeits- und Gefährdungshaftung Kein Zugriff
        bb) Vorsatzhaftung Kein Zugriff
    3. 3. Implikationen für den kollektiven Rechtsschutz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Effizienz als gesetzgeberisches Ziel Kein Zugriff
    2. 1. a) Entlastung der Justizressourcen Kein Zugriff
      2. (1) Der Unterschied zwischen Einzelfallgenauigkeit und Einzelfallgerechtigkeit Kein Zugriff
        (2) Die Bedeutung der Einzelfallgenauigkeit für Parteien und Justiz Kein Zugriff
        bb) Sonstige Prozesszwecke Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Trennung von Streu- und Massenschäden? Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Eindeutige Bewertung von Opt-in und Zwangsverfahren Kein Zugriff
        (1) Gleichwertigkeit von Teilnahme- und Austrittserklärung Kein Zugriff
        (2) Zulässigkeit der Verfahrensteilnahme als unvermeidliche Standardvorgabe Kein Zugriff
      2. b) Anspruch auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
      3. c) Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      4. d) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    2. 2. Einschränkbarkeit der Dispositionsfreiheit Kein Zugriff
    3. 1. a) Legitimes Ziel Kein Zugriff
      2. b) Geeignetheit Kein Zugriff
      3. c) Erforderlichkeit Kein Zugriff
      4. aa) Ausnahmecharakter der grundrechtsrelevanten Fälle Kein Zugriff
        bb) Parallelen zu vergleichbaren Verfahren des geltenden Rechts Kein Zugriff
    4. 4. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeine Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtliches Gehör bei Opt-in Verfahren Kein Zugriff
      2. b) Zusätzliche Anforderungen bei Opt-out-Verfahren Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Ziele der Class Action in ihrer heutigen Form Kein Zugriff
    2. 1. a) Rule 23(b)(1) Kein Zugriff
      2. b) Rule 23(b)(2) Kein Zugriff
      3. c) Rule 23(b)(3) Kein Zugriff
    3. 1. a) Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Rule 23 (a) Kein Zugriff
      2. b) Materielle Anforderungen an die Klage Kein Zugriff
      3. c) Die certification und das anschließende Verfahren Kein Zugriff
    4. 4. Kosten und Finanzierung des Verfahrens Kein Zugriff
    5. 5. Zivil(prozess)rechtliche Begleitumstände der Class Action Kein Zugriff
    6. 6. Typischer Verfahrensablauf und -ausgang Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erpressungspotential der Class Action Kein Zugriff
    2. 1. a) Anreize des Anwalts zur vorschnellen Einigung Kein Zugriff
      2. aa) Scheinbare Kompensation durch nutzlose Gutscheine Kein Zugriff
        bb) Lückenhafte Anspruchsgeltendmachung durch Gruppenmitglieder Kein Zugriff
        cc) Cy-prés-Leistungen Kein Zugriff
      3. c) Begrenzte Wirksamkeit der Kontrollmechanismen Kein Zugriff
    3. 3. Beschränkung und Bedeutungsverlust der Class Action Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vorteile der Class Action Kein Zugriff
    2. 2. Wann sind Klagen missbräuchlich? Kein Zugriff
    3. 1. a) Vermeidung des Missbrauchs zulasten des Beklagten Kein Zugriff
      2. b) Vermeidung des Missbrauchs zulasten der Gruppenmitglieder Kein Zugriff
4. D. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Voraussetzungen, Inhalt und Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. b) Bedeutung für die Ziele des kollektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
    2. 1. a) Voraussetzungen, Inhalt und Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. b) Defizite Kein Zugriff
      3. c) Bedeutung für die Ziele des kollektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
    3. 1. a) Voraussetzungen, Inhalt und Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. b) (Folgen)beseitigung durch Rückzahlung? Kein Zugriff
      3. c) Bedeutung für die Ziele des kollektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
  2. 1. 1. Behördliche Durchsetzung privater Rechte Kein Zugriff
    2. 2. Follow-on-Klagen Kein Zugriff
    3. 3. Unterlassungs- und Beseitigungsklagen Kein Zugriff
    4. 4. Vorteilsabschöpfung durch Behörden und Verbände Kein Zugriff
    5. 5. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. aa) Einleitung des Musterverfahrens und Aussetzung der Individualverfahren Kein Zugriff
        bb) Akteure des Musterverfahrens Kein Zugriff
        cc) Abschluss des Musterverfahrens durch Musterentscheid oder Vergleich Kein Zugriff
      3. c) Bindungswirkung für Ausgangsverfahren Kein Zugriff
      4. d) Kosten und Finanzierung des Verfahrens Kein Zugriff
      5. aa) Vorteile des KapMuG-Verfahrens Kein Zugriff
        bb) Nachteile des KapMuG-Verfahrens Kein Zugriff
        cc) Fazit Kein Zugriff
    2. 2. Behördliche Durchsetzung des Kapitalmarktrechts Kein Zugriff
    3. 3. Aktionärsklagen nach §§ 147, 148 AktG Kein Zugriff
  4. 1. 1. Behördliche und private Durchsetzung der DS-GVO Kein Zugriff
    2. 1. a) Instrumente und Öffnungsklauseln der DS-GVO Kein Zugriff
      2. b) Abschließender Charakter des Art. 80 DS-GVO Kein Zugriff
      3. c) Umsetzung im deutschen Recht Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
  5. V. Strafprozessuales Adhäsionsverfahren Kein Zugriff
2. 1. I. Streitgenossenschaft Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das ‚Abtretungsmodell‘ als Geschäftsidee Kein Zugriff
    2. 1. a) Unwirksamkeit der Abtretung nach § 138 Abs. 1 BGB? Kein Zugriff
      2. b) Unwirksamkeit der Abtretung gem. § 3 RDG iVm § 134 Abs. 1 BGB? Kein Zugriff
      3. c) Auswirkungen von Abtretungsverboten Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Höhere Risiken aufgrund instabiler Bündelung Kein Zugriff
      2. aa) Der Anwalt des Rechtsdienstleisters als Katze im Sack Kein Zugriff
        bb) Kein Schutz durch das Gericht Kein Zugriff
        cc) Bindung an fremdbestimmten Vergleich Kein Zugriff
      3. c) Gerichtliche Handhabe von Interessenkonflikten: Vom Regen in die Traufe Kein Zugriff
    4. 4. Neuerungen durch das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt Kein Zugriff
    5. 5. Fazit Kein Zugriff
  3. III. Einziehungsklage (§ 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 ZPO) Kein Zugriff
3. 1. I. Erwartungen an die Musterfeststellungsklage Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Klagebefugnis Kein Zugriff
      2. b) Zulässigkeit und Feststellungsziele der Musterfeststellungsklage Kein Zugriff
      3. c) Bekanntgabe- und Anmeldungsverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Auswirkungen auf Parallelverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Ablauf des Verfahrens und Stellung der Verbraucher Kein Zugriff
    4. 1. a) Musterfeststellungsurteil Kein Zugriff
      2. b) Vergleich Kein Zugriff
    5. 5. Kosten und Finanzierung des Verfahrens Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Erfordernis späterer Individualklagen Kein Zugriff
        (2) Die vage Hoffnung auf Vergleiche Kein Zugriff
        bb) Verjährungsrisiko bei fehlerhafter Anmeldung Kein Zugriff
        (1) Mögliche Interessenkonflikte Kein Zugriff
        (2) Kein Schutz durch das Gericht Kein Zugriff
        (3) Zweifel an der Augenhöhe zwischen Verband und Beklagten Kein Zugriff
        dd) Bindung an negativen Verfahrensausgang ohne Beteiligungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        ee) Ungeklärte Haftung für fehlerhafte Prozessführung Kein Zugriff
      2. aa) Beschränkung auf Verbraucherrechte Kein Zugriff
        bb) Beschränkung der Passivlegitimation auf Unternehmen Kein Zugriff
        cc) Faktische Beschränkung auf Massenschäden Kein Zugriff
      3. c) Drohende Bedeutungslosigkeit durch Ausgestaltung der Klagebefugnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Geringe Abschreckungswirkung Kein Zugriff
      2. aa) Prangerwirkung der Klagebekanntmachung ohne rechtliches Gehör Kein Zugriff
        bb) Lückenhafte Erstattung der Kosten einer erfolgreichen Verteidigung Kein Zugriff
    3. 3. Entlastung der Justiz Kein Zugriff
  4. IV. Schlussfolgerung Kein Zugriff
4. D. Fazit zum kollektiven Rechtsschutz in Deutschland Kein Zugriff
1. 1. I. Hintergründe und Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grenzüberschreitende Klagen Kein Zugriff
    2. 2. Innerstaatliche Klagen Kein Zugriff
  3. III. Klageziele Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zulässigkeit der Klage Kein Zugriff
    2. 2. Subjektive Reichweite der Klage Kein Zugriff
    3. 3. Benachrichtigung und Schutz der betroffenen Verbraucher Kein Zugriff
    4. 4. Offenlegung von Beweismitteln Kein Zugriff
    5. 5. Verfahrenskosten Kein Zugriff
  5. 1. 1. Durch gerichtliche Entscheidung Kein Zugriff
    2. 2. Durch Vergleich Kein Zugriff
    3. 3. Verwendung nicht geltend gemachter Beträge Kein Zugriff
2. 1. I. Unterstützung der qualifizierten Stellen durch die Mitgliedstaaten und Verbraucher Kein Zugriff
  2. II. Finanzierung durch betroffene Verbraucher Kein Zugriff
  3. III. Gewerbliche Prozessfinanzierung Kein Zugriff
3. 1. I. Anpassungsbedarf bei Unterlassungsklagen Kein Zugriff
  2. II. Reformbedarf bei Abhilfeklagen Kein Zugriff
  3. III. Schlussfolgerung Kein Zugriff
4. D. Fazit Kein Zugriff
1. 1. I. Kollektiver Rechtsschutz in Australien bis 1992 Kein Zugriff
  2. II. Einführung der Class Action im bundesweiten und bundesstaatlichen Recht Kein Zugriff
  3. III. Die Ziele der Class Action Kein Zugriff
2. 1. I. Zuständigkeit der Bundesgerichte Kein Zugriff
  2. 1. 1. Klagebefugnis und Postulationsfähigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Ansprüche von mindestens sieben Personen gegen einen Beklagten Kein Zugriff
    3. 3. Gemeinsamer Sachverhalt Kein Zugriff
    4. 4. Gemeinsame und erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage Kein Zugriff
    5. 5. Notwendige Angaben bei Verfahrenseinleitung Kein Zugriff
    6. 6. Überprüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    7. 1. a) Gruppenmitgliedschaft trotz Individualklage Kein Zugriff
      2. b) Konkurrierende Class Actions Kein Zugriff
  3. 1. 1. Voraussetzungen der Gruppenmitgliedschaft Kein Zugriff
    2. 1. a) Art und Weise der Benachrichtigung Kein Zugriff
      2. b) Inhalt der Benachrichtigung Kein Zugriff
      3. c) Anforderungen an die Opt-out-Erklärung Kein Zugriff
    3. 3. Befugnisse der Gruppenmitglieder Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Fokus auf gemeinsame Rechts- und Tatsachenfragen Kein Zugriff
      2. b) Umgang mit Fragen, die mehrere, aber nicht alle Gruppenmitglieder betreffen Kein Zugriff
      3. c) Bestimmung individueller Fragen Kein Zugriff
    2. 1. a) Anlass zur Class Closure Kein Zugriff
      2. b) Modalitäten der Class Closure Kein Zugriff
    3. 3. Beweisführung Kein Zugriff
    4. 4. Funktion des Gerichts als Beschützer der Gruppenmitglieder Kein Zugriff
  5. 1. 1. Abweisung der Klage ohne Entscheidung in der Sache Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. aa) Sec. 33L: Weniger als 7 Gruppenmitglieder Kein Zugriff
        bb) Sec. 33M: Schadensersatz für nicht identifizierbare Geschädigte Kein Zugriff
        cc) Sec. 33N: Fälle relativer Ineffizienz der Class Action Kein Zugriff
      3. c) Rechtsfolgen der Klageauftrennung Kein Zugriff
    3. 1. a) Schadensersatz Kein Zugriff
      2. b) Sonstige Klagebegehren Kein Zugriff
      3. c) Abweisung der Klage als unbegründet Kein Zugriff
      4. d) Entscheidung über die Kostenverteilung Kein Zugriff
      5. e) Rechtsmittel Kein Zugriff
    4. 1. a) Gegenstand des Vergleichs Kein Zugriff
      2. b) Genehmigung des Gerichts Kein Zugriff
      3. aa) Höhe der Gesamtsumme Kein Zugriff
        bb) Verteilung der Gesamtsumme Kein Zugriff
        cc) Auszahlung an die Gruppenmitglieder Kein Zugriff
      4. d) Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
  6. VI. Verfassungsmäßigkeit der Class Action Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Rahmenbedingungen bei Einführung der Class Action Kein Zugriff
    2. 2. Entstehung der Prozessfinanzierung Kein Zugriff
    3. 3. Der Prozessfinanzierungsvertrag Kein Zugriff
  2. 1. 1. Closed Classes und ihre Folgeprobleme Kein Zugriff
    2. 1. a) Equalisation Orders Kein Zugriff
      2. aa) Entstehung der Common Fund Orders Kein Zugriff
        bb) Folge: Konkurrierende Verfahren im Interesse derselben Gruppe Kein Zugriff
        cc) Kehrtwende durch höchstinstanzliche Urteile Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ausreichende Liquidität der Prozessfinanzierer Kein Zugriff
    2. 2. Anforderungen an Prozessfinanzierungsverträge Kein Zugriff
    3. 1. a) Potential für Interessenkonflikte Kein Zugriff
      2. b) Gesetzliche Vorschriften Kein Zugriff
      3. c) Kontrolle durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
4. 1. I. Anzahl und Gegenstand der Verfahren Kein Zugriff
  2. II. Finanzierung der Verfahren Kein Zugriff
  3. III. Ausgang der Verfahren Kein Zugriff
5. 1. I. Vorteile Kein Zugriff
  2. II. Defizite und Herausforderungen Kein Zugriff
  3. III. Schlussfolgerung Kein Zugriff
1. 1. I. Einführung einer Opt-out-Sammelklage mit umfassendem Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. II. Zuständiges Gericht Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Eignung des Gruppenklägers Kein Zugriff
        bb) Eignung des Prozessbevollmächtigten Kein Zugriff
      2. b) Anforderungen an die geltend gemachten Ansprüche Kein Zugriff
    2. 1. aa) Missbrauch zulasten der Gruppenmitglieder Kein Zugriff
        bb) Missbrauch zulasten des Beklagten Kein Zugriff
      2. b) Entscheidung über konkurrierende Sammelklagen Kein Zugriff
      3. c) Verfahren und Rechtsfolgen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Ermittlung der Gruppenmitglieder Kein Zugriff
        bb) Form der individuellen Benachrichtigung Kein Zugriff
        cc) Inhalt der individuellen Benachrichtigung Kein Zugriff
      2. b) Öffentliche Bekanntgabe Kein Zugriff
    4. 4. Verhältnis zu Individualklagen der Gruppenmitglieder Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Interessenwahrnehmung durch Gruppenkläger und -anwalt Kein Zugriff
      2. aa) Umfang der gerichtlichen Schutzaufgabe Kein Zugriff
        bb) Bedenken gegenüber einer Schutzaufgabe des Prozessgerichts Kein Zugriff
        cc) Die Alternative des Gruppenvertretungsgerichts Kein Zugriff
      3. c) Möglichkeit der Nebenintervention Kein Zugriff
    2. 2. Beweisführung Kein Zugriff
    3. 3. Verfahrenskosten Kein Zugriff
  5. 1. 1. Bedeutung des Urteils trotz und wegen Häufigkeit des Vergleichs Kein Zugriff
    2. 1. aa) Beweislastumkehr durch gruppenweite Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltens Kein Zugriff
        bb) Der Anscheinsbeweis als Vorbild für typisierte Betrachtungen Kein Zugriff
      2. aa) Materiell-rechtliche und vertragliche Schadenspauschalierungen Kein Zugriff
        bb) Schadensschätzung nach § 287 ZPO Kein Zugriff
        (1) Regeln zur Schätzung der Individual- und Gesamtschäden Kein Zugriff
        (2) Konkretes Verfahren Kein Zugriff
      3. c) Befugnis des Gerichts zur Auftrennung des Sammelklageverfahrens Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsmittel Kein Zugriff
    4. 1. a) Anmeldung der Ansprüche Kein Zugriff
      2. b) Prüfung und Erfüllung der Ansprüche Kein Zugriff
  6. VI. Verfahrensbeendigung durch gerichtlich genehmigten Vergleich Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Vereinbarkeit der Risikoverlagerung mit dem Gebot der prozessualen Waffengleichheit Kein Zugriff
    2. 2. Keine Notwendigkeit für staatlich finanzierte Sammelklagen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Zulässigkeit und Grenzen Kein Zugriff
      2. aa) Vertragsrecht Kein Zugriff
        bb) Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
        cc) Berufs- und Strafrecht Kein Zugriff
      3. c) Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Erfolgshonorare Kein Zugriff
      4. d) Neuerungen durch das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt Kein Zugriff
    2. 1. aa) Grenze des § 138 BGB Kein Zugriff
        bb) Rechtsfolge bei Verstößen Kein Zugriff
      2. aa) Grenze des § 49b Abs. 2 BRAO Kein Zugriff
        bb) Rechtsfolge bei Verstößen Kein Zugriff
      3. c) Grenzen des RDG Kein Zugriff
      4. d) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    3. 1. a) Argumente für die Zulassung der anwaltlichen Prozessfinanzierung Kein Zugriff
      2. b) Überwiegende Argumente gegen die Zulassung der anwaltlichen Prozessfinanzierung Kein Zugriff
    4. 4. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zweck und Abschluss des Gruppenprozessfinanzierungsvertrages Kein Zugriff
    2. 1. aa) Keine Interessenkonflikte aufgrund des Verhältnisses zum Beklagten Kein Zugriff
        bb) Wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Gruppenanwalt und -kläger Kein Zugriff
        cc) Kontrolle dieser Anforderungen Kein Zugriff
      2. aa) Pflichten des Prozessfinanzierers Kein Zugriff
        (1) Transparente und einheitliche Berechnung der Erlösbeteiligung Kein Zugriff
        (2) Bestimmung der Angemessenheit der Erlösbeteiligung Kein Zugriff
        (3) Befriedigung durch teilweise Überweisung der titulierten Forderungen Kein Zugriff
        (1) Informationsrechte Kein Zugriff
        (2) Die Rolle des Prozessfinanzierers in der Revision Kein Zugriff
        (3) Mitentscheidungsrechte bei Abschluss eines Vergleichs Kein Zugriff
      3. c) Rechtsfolgen der Genehmigungsversagung Kein Zugriff
    3. 1. a) Zu erwartender Wettbewerb zwischen ‚Klägerteams‘ Kein Zugriff
      2. b) Kriterien zur Auswahl des Sammelklägers Kein Zugriff
      3. aa) Bekanntmachungen im Klageregister Kein Zugriff
        bb) Angestrebtes Resultat des Auswahlverfahrens Kein Zugriff
        cc) Entscheidung im Rahmen des Zwischenverfahrens Kein Zugriff
      4. d) Gefahren, Nachteile und Gegenmaßnahmen Kein Zugriff
      5. e) Vergleich zu Versteigerungsmodellen Kein Zugriff
    4. 4. Fazit Kein Zugriff
3. 1. I. Zweck und Voraussetzungen Kein Zugriff
  2. II. Verwendung des Überschussbetrages zur Entlastung aktiver Gruppenmitglieder Kein Zugriff
  3. 1. 1. Unangemessenheit einseitiger Verwendungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    2. 2. Fixe Beteiligung des Prozessfinanzierers am gesamten Prozesserlös? Kein Zugriff
    3. 3. Vorschlag zur zielgerechten Incentivierung Kein Zugriff
  4. IV. Verfahren Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Klagebefugnis der Verbände Kein Zugriff
    2. 2. Modifizierungen des Sammelklageverfahrens zur Vereinbarkeit mit der Verbandsklagenrichtlinie Kein Zugriff
    3. 3. Prozessfinanzierung Kein Zugriff
    4. 4. Errichtung eines Fonds als gemeinnütziger Prozessfinanzierer Kein Zugriff
    5. 5. Privilegierung im Bereich der Streuschäden Kein Zugriff
    6. 6. Verbleibende Bedeutung der Gewinnabschöpfungsklagen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vor- und Nachteile der behördlichen Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
    2. 1. a) Behördliche Rechtsdurchsetzung zugunsten der Geschädigten Kein Zugriff
      2. b) Behördliche Klagebefugnis für Sammelklagen? Kein Zugriff
    3. 1. a) Follow-on-Klagen Kein Zugriff
      2. b) Behörden als amicus curiae Kein Zugriff
  3. III. Schlussfolgerung Kein Zugriff
1. A. Ziele und Wege des kollektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
2. B. Handlungsbedarf trotz Einführung der Musterfeststellungsklage Kein Zugriff
3. C. Vorgaben aus Brüssel, Lehren aus Australien Kein Zugriff
4. 1. I. Reichweite des Gesetzgebungsvorschlags Kein Zugriff
  2. II. Anpassung von Rahmenvorschriften Kein Zugriff
  3. III. Mögliche Neufassung des sechsten Buches der ZPO Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 473 - 524
1. Anhang I Kein Zugriff
2. Anhang II Kein Zugriff

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