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Monographie Kein Zugriff

Neuordnung der Außenhandelskompetenzen der Europäischen Union durch den Reformvertrag von Lissabon

Mit Fokus auf ausländische Direktinvestitionen und Handelsaspekte des geistigen Eigentums
Autor:innen:
Verlag:
 2014

Zusammenfassung

Im Lissabonvertrag wurden der Europäischen Union Zuständigkeiten für den Abschluss internationaler Handelsabkommen für die Bereiche der ausländischen Direktinvestitionen und der Handelsaspekte des geistigen Eigentums übertragen (Art. 207 Abs. 1 AEUV).

Die Arbeit untersucht mit Blick auf Literatur und Praxis sowohl die Reichweite der Zuständigkeitsübertragungen als auch deren Rechtsfolgen. Im Fokus stehen die Auswirkungen der neuen Unionszuständigkeiten auf bestehende bi- und multilaterale Abkommen der EU-Mitgliedstaaten (besonders BIT), die Frage nach dem Verbleib der EU-Mitgliedstaaten in der WTO und der Wirkung des WTO-Rechts im Unionsrecht. Zudem werden verfahrensrechtliche Änderungen wie die neuen Mitentscheidungsbefugnisse des Europäischen Parlaments in der Handelspolitik der Europäischen Union sowie die Verpflichtung des Auswärtigen Handelns der Europäischen Union auf den Wertekanon des Art. 21 EUV beleuchtet.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2014
Copyrightjahr
2014
ISBN-Print
978-3-8487-1070-6
ISBN-Online
978-3-8452-5184-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law
Band
10
Sprache
Deutsch
Seiten
325
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 26 Sophie Bings
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 27 - 29 Sophie Bings
  3. Abkürzungen für Zeitschriften und Bücher Kein Zugriff 30 - 30 Sophie Bings
  4. Sophie Bings
    1. Neue Aufgaben und Herausforderungen für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Kein Zugriff Sophie Bings
      1. Sophie Bings
        1. Direktinvestitionen Kein Zugriff Sophie Bings
        2. Portfolioinvestitionen Kein Zugriff Sophie Bings
        3. Bilateral Investment Treaties Kein Zugriff Sophie Bings
      2. Sophie Bings
        1. Historie Kein Zugriff Sophie Bings
        2. Schutz des Marktzugangs und der Niederlassung Kein Zugriff Sophie Bings
      3. Sophie Bings
        1. Sophie Bings
          1. Sophie Bings
            1. Portfolioinvestitionen Kein Zugriff Sophie Bings
            2. Direktinvestitionen Kein Zugriff Sophie Bings
          2. Notwendigkeit einer Abgrenzung der beiden Grundfreiheiten Kein Zugriff Sophie Bings
          3. Sophie Bings
            1. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Sophie Bings
            2. Ansichten in der Literatur Kein Zugriff Sophie Bings
        2. Sophie Bings
          1. Dogmatik impliziter Kompetenzen Kein Zugriff Sophie Bings
          2. Anerkennung impliziter Kompetenzen durch den EuGH Kein Zugriff Sophie Bings
          3. Konkurrierende und ausschließliche implizite Kompetenzen Kein Zugriff Sophie Bings
          4. Sophie Bings
            1. Die Minimum Platform on Investment der Europäischen Union Kein Zugriff Sophie Bings
            2. Investitionsbezogene Regelungen in Freihandelsabkommen Kein Zugriff Sophie Bings
          5. Ansicht in der Literatur Kein Zugriff Sophie Bings
          6. Fazit: Implizite externe Kompetenzen der Union für Auslandsinvestitionen bereits vor dem Lissabonvertrag Kein Zugriff Sophie Bings
      1. Historie der Aufnahme ausländischer Direktinvestitionen in die gemeinsame Handelspolitik Kein Zugriff 53 - 57 Sophie Bings
      2. Sophie Bings
        1. Sophie Bings
          1. Sophie Bings
            1. Systematik Kein Zugriff Sophie Bings
            2. Divergenz von Unionskompetenz und WTO-Abkommen Kein Zugriff Sophie Bings
            3. Das Wortlautargument Kein Zugriff Sophie Bings
            4. Sophie Bings
              1. Positionen der Arbeitsgruppe VII des Verfassungskonvents Kein Zugriff Sophie Bings
              2. Stellungnahme Kein Zugriff Sophie Bings
          2. Fazit: Keine Beschränkung der Zuständigkeit auf Handelsaspekte Kein Zugriff Sophie Bings
        2. Sophie Bings
          1. Sophie Bings
            1. Sophie Bings
              1. Arbeitspapier der EG und der Mitgliedstaaten im Rahmen der WTO Kein Zugriff Sophie Bings
              2. Bedeutung der Begriffsbestimmung im WTO-Arbeitspapier für den Begriff im Primärrecht Kein Zugriff Sophie Bings
            2. Sophie Bings
              1. Richtlinie 88/361/EWG Kein Zugriff Sophie Bings
              2. Verordnung EG Nr. 184/2005 Kein Zugriff Sophie Bings
              3. Stellungnahme Kein Zugriff Sophie Bings
            3. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Sophie Bings
          2. Stellungnahme: Art. 207 Abs. 1 AEUV erfasst nur Direktinvestitionen Kein Zugriff Sophie Bings
        3. Sophie Bings
          1. Einführung Kein Zugriff Sophie Bings
          2. Die Kodifizierung impliziter externer Komptenzen in Art. 216 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff Sophie Bings
          3. Anwendung von Art. 216 Abs. 1 Alt. 3-5 AEUV Kein Zugriff Sophie Bings
          4. Position der Europäischen Kommission Kein Zugriff Sophie Bings
        4. Fazit: Unionszuständigkeit für Direkt- und Portfolioinvestitionen aus unterschiedlichen Rechtsgrundlagen Kein Zugriff Sophie Bings
      3. Sophie Bings
        1. Einführung Kein Zugriff Sophie Bings
        2. Sophie Bings
          1. Die beiden Verbote des Art. 207 Abs. 6 AEUV Kein Zugriff Sophie Bings
          2. Sophie Bings
            1. Keine „gemischte“ Kompetenz Kein Zugriff Sophie Bings
            2. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff Sophie Bings
            3. Schlussfolgerung Kein Zugriff Sophie Bings
          3. Das Harmonisierungsverbot, Art. 207 Abs. 6 Alt. 2 AEUV Kein Zugriff Sophie Bings
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff Sophie Bings
          5. Die Bedeutung des Art. 207 Abs. 6 AEUV für den Investitionsschutz Kein Zugriff Sophie Bings
        3. Sophie Bings
          1. Einführung Kein Zugriff Sophie Bings
          2. Abgrenzung der Art. 63 ff. zu Art. 207 AEUV Kein Zugriff Sophie Bings
          3. Sophie Bings
            1. Art. 64 AEUV Kein Zugriff Sophie Bings
            2. Verhältnis des Art. 64 Abs. 2 AEUV zu Art. 207 AEUV Kein Zugriff Sophie Bings
            3. Verhältnis des Art. 64 Abs. 3 AEUV zu Art. 207 AEUV Kein Zugriff Sophie Bings
            4. Fazit: Zusammenspiel von Art. 64 AEUV und Art. 207 AEUV bei der Entwicklung europäischer Investitionspolitik Kein Zugriff Sophie Bings
          4. Sophie Bings
            1. Die Beschränkungsmöglichkeiten des Art. 65 Abs. 1 AEUV vor dem Hintergrund unionaler Investitionsschutzpolitik Kein Zugriff Sophie Bings
            2. Besonderheiten beim Beschränkungsgrund der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit Kein Zugriff Sophie Bings
          5. Fazit: Investitionsschutzpolitik nach Art. 207 Abs. 1 AEUV unter Vorbehalt des Art. 65 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff Sophie Bings
        4. Fazit: Schranken aus Art. 207 Abs. 6 AEUV und den Vorschriften der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff Sophie Bings
      4. Ausschließlichkeit der Kompetenz Kein Zugriff 93 - 95 Sophie Bings
      5. Sophie Bings
        1. Sophie Bings
          1. Einführung Kein Zugriff Sophie Bings
          2. Sophie Bings
            1. Grundsätzliche Zulässigkeit von Enteignungen auch im internationalen Investitionsschutzrecht Kein Zugriff Sophie Bings
            2. Voraussetzungen einer zulässigen Enteignung Kein Zugriff Sophie Bings
          3. Sophie Bings
            1. Ansichten im Schrifttum Kein Zugriff Sophie Bings
            2. Anwendungsbereich des Art. 345 AEUV Kein Zugriff Sophie Bings
            3. Gleiche völkerrechtliche und grundrechtliche Rahmenbedingungen für Union und Mitgliedstaaten Kein Zugriff Sophie Bings
            4. Modalitäten der Entschädigung Kein Zugriff Sophie Bings
          4. Fazit: Unionskompetenz für enteignungsrechtliche Fragestellungen Kein Zugriff Sophie Bings
        2. Sophie Bings
          1. Einführung Kein Zugriff Sophie Bings
          2. Sophie Bings
            1. Überblick über die Entwicklung der Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff Sophie Bings
            2. Die Besonderheit der Investor-Staat-Streitbeilegung Kein Zugriff Sophie Bings
            3. Verschiedene Formen der Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff Sophie Bings
          3. Sophie Bings
            1. Zuständigkeit für Schiedsklauseln in internationalen Abkommen Kein Zugriff Sophie Bings
            2. Zuständigkeit für Schiedsklauseln bei Streitigkeiten über Direkt- und über Portfolioinvestitionen Kein Zugriff Sophie Bings
            3. Primärrechtliche Grenzen der Unterwerfung unter einen völkerrechtlichen Streitbeilegungsmechanismus Kein Zugriff Sophie Bings
            4. Fazit: umfassende Unionszuständigkeit für die Vereinbarung von Streitbeilegungsregelungen Kein Zugriff Sophie Bings
          4. Sophie Bings
            1. Kein Zugang zum ICSID Kein Zugriff Sophie Bings
            2. Andere internationale Schiedsgerichte Kein Zugriff Sophie Bings
          5. Der EuGH selbst als Schiedsgericht Kein Zugriff Sophie Bings
          6. Vereinbarung einer Vorlageklausel entsprechend Art. 267 AEUV Kein Zugriff Sophie Bings
          7. Besonderheiten bei Intra-EU-BITs Kein Zugriff Sophie Bings
          8. Fazit: Teilnahme der Union in internationalen Investitionsschiedsverfahren Kein Zugriff Sophie Bings
        3. Sophie Bings
          1. Sophie Bings
            1. Bisherige Absicherungsmechanismen Kein Zugriff Sophie Bings
            2. Absicherung durch die Union Kein Zugriff Sophie Bings
          2. Ausblick Kein Zugriff Sophie Bings
        4. Sophie Bings
          1. Einführung Kein Zugriff Sophie Bings
          2. Das TRIPS als wichtigstes multilaterales Wirtschaftsabkommen zum Schutz geistigen Eigentums Kein Zugriff Sophie Bings
          3. Sophie Bings
            1. Wissenstransfer vom Heimatstaat in den Gaststaat Kein Zugriff Sophie Bings
            2. Schutzbedürfnis Kein Zugriff Sophie Bings
          4. Sophie Bings
            1. Einbeziehung über den Begriff der Investition Kein Zugriff Sophie Bings
            2. Investoren und Probleme der Rechteinhaberschaft Kein Zugriff Sophie Bings
          5. Sophie Bings
            1. Abweichungen verfahrensrechtlicher Art Kein Zugriff Sophie Bings
            2. Abweichungen materiellrechtlicher Art Kein Zugriff Sophie Bings
          6. Fazit: Geistiges Eigentum als Kapitalanlage in Investitionsschutzabkommen der Europäischen Union Kein Zugriff Sophie Bings
      6. Fazit: Ausschließliche und umfassende Kompetenz der Europäischen Union zum Abschluss völkerrechtlicher Investitionsschutzabkommen Kein Zugriff 138 - 140 Sophie Bings
      1. Einführung Kein Zugriff 140 - 141 Sophie Bings
      2. Sophie Bings
        1. Art. 351 Abs. 1 AEUV als unionsrechtliche Ausprägung des völkerrechtlichen Grundsatzes pacta sunt servanda Kein Zugriff Sophie Bings
        2. Anwendungsbereich des Art. 351 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff Sophie Bings
        3. Analoge Anwendung des Art. 351 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff Sophie Bings
        4. Auslegung nach Sinn und Zweck Kein Zugriff Sophie Bings
        5. Fazit: Fortgeltung der mitgliedstaatlichen Investitionsschutzabkommen Kein Zugriff Sophie Bings
      3. Sophie Bings
        1. Sophie Bings
          1. Pflichten der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Sophie Bings
          2. Rechte der Union Kein Zugriff Sophie Bings
        2. Sophie Bings
          1. Völkerrechtskonforme Anpassung der Altverträge Kein Zugriff Sophie Bings
          2. Sophie Bings
            1. Streitgegenstand der „März-Urteile“ des EuGH Kein Zugriff Sophie Bings
            2. Sachverhalt im Urteil gegen Österreich Kein Zugriff Sophie Bings
            3. Entscheidung des EuGH Kein Zugriff Sophie Bings
            4. Konsequenzen dieses Urteils für die Zukunft mitgliedstaatlicher Investitionsschutzabkommen Kein Zugriff Sophie Bings
            5. Die REIO-Klausel Kein Zugriff Sophie Bings
      4. Sophie Bings
        1. Anpassung durch Auslegung Kein Zugriff Sophie Bings
        2. Anpassung durch Vertragsbeendigung Kein Zugriff Sophie Bings
        3. Beendigungstatbestände in den bilateralen Investitionsschutzabkommen Kein Zugriff Sophie Bings
        4. Nachwirkungsklauseln Kein Zugriff Sophie Bings
      5. Sophie Bings
        1. Art. 46 WVRK (analog) Kein Zugriff Sophie Bings
        2. Sophie Bings
          1. Berücksichtigung beidseitiger Interessen Kein Zugriff Sophie Bings
          2. Vorteile eines Vertragsschlusses mit der Union Kein Zugriff Sophie Bings
        3. Weitere Beendigungstatbestände nach der WVRK Kein Zugriff Sophie Bings
        4. Stellungnahme Kein Zugriff Sophie Bings
      6. Sophie Bings
        1. Sophie Bings
          1. Anwendbares Recht Kein Zugriff Sophie Bings
          2. Formeller Beitritt der Union zu multilateralen Vertragsverhältnissen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Sophie Bings
          3. Formeller Beitritt der Union zu bilateralen Vertragsverhältnissen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Sophie Bings
        2. Fazit: Keine Fortführung der mitgliedstaatlichen Investitionsschutzabkommen durch die Union Kein Zugriff Sophie Bings
      7. Sophie Bings
        1. Einführung Kein Zugriff Sophie Bings
        2. Sophie Bings
          1. Streitgegenstand der Open Skies-Fälle Kein Zugriff Sophie Bings
          2. Sophie Bings
            1. Rechtliche Fortgeltung des „Altvertrages“ Kein Zugriff Sophie Bings
            2. Rechtsfolgen einer Neuauflage Kein Zugriff Sophie Bings
            3. Die VO (EG) Nr. 847/2004: Ermächtigung der Mitgliedstaaten als Interimslösung Kein Zugriff Sophie Bings
          3. Fazit: Open Skies-Fälle als Testlauf für die Sachmaterie der Auslandsinvestitionen Kein Zugriff Sophie Bings
      8. Sophie Bings
        1. Veranlassung zur Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit der gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Union Kein Zugriff Sophie Bings
        2. Ansicht des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Sophie Bings
        3. Sophie Bings
          1. Ausübungsverzicht der mitgliedstaatlichen Pflichten aus Art. 351 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff Sophie Bings
          2. Genehmigung im Sinne einer „Ermächtigung“ Kein Zugriff Sophie Bings
          3. Rückdelegation der Zuständigkeiten in Art. 2 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff Sophie Bings
        4. Sophie Bings
          1. Sachverhalt der Erneuerung des deutsch-pakistanischen Investitionsschutzabkommens Kein Zugriff Sophie Bings
          2. Sophie Bings
            1. Sophie Bings
              1. Aufrechterhaltung bestehender Altverträge Kein Zugriff Sophie Bings
              2. Ermächtigung zum Abschluss neuer Abkommen Kein Zugriff Sophie Bings
              3. Grenzen der Rückübertragung von Zuständigkeiten nach Art. 2 Abs. 1 HS. 2 AEUV Kein Zugriff Sophie Bings
              4. Bewertung der Ermächtigungsverordnung Kein Zugriff Sophie Bings
            2. Regelung der Zukunft der Altverträge in den neuen durch die Union abgeschlossenen Abkommen, Art. 30 Abs. 2 WVRK Kein Zugriff Sophie Bings
          3. Künftige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für wirtschaftlich weniger bedeutende Regionen Kein Zugriff Sophie Bings
          4. Fazit: Die Verordnung als goldene Brücke zwischen Völkervertragsrecht und unionsrechtlicher Neuordnung der Kompetenzen Kein Zugriff Sophie Bings
      9. Exkurs: Die Auswirkungen der neuen Unionskompetenz auf Intra-EU-Bits der Mitgliedstaaten Kein Zugriff 187 - 188 Sophie Bings
      1. Einführung Kein Zugriff 188 - 189 Sophie Bings
      2. Sophie Bings
        1. Sophie Bings
          1. Haftungsverteilung bei gemischten Abkommen Kein Zugriff Sophie Bings
          2. Position der Europäischen Kommission Kein Zugriff Sophie Bings
        2. Fazit: Besserstellung der Investoren durch die Union als Haftungssubjekt Kein Zugriff Sophie Bings
      1. Einführung Kein Zugriff 195 - 195 Sophie Bings
      2. Sophie Bings
        1. Vorteile eines multilateralen Ansatzes Kein Zugriff Sophie Bings
        2. Vorschläge für einen künftigen multilateralen Ansatz Kein Zugriff Sophie Bings
      3. Fazit: Die EU-Kompetenz als Chance zur Erneuerung des vertraglichen Investitionsschutzregimes Kein Zugriff 198 - 199 Sophie Bings
      1. Einführung Kein Zugriff 200 - 201 Sophie Bings
      2. Sophie Bings
        1. Der Schutz geistigen Eigentums durch internationale Abkommen – historische Entwicklung Kein Zugriff Sophie Bings
        2. Der Schutz geistigen Eigentums im internationalen Handelsrecht Kein Zugriff Sophie Bings
      3. Sophie Bings
        1. Sophie Bings
          1. Das WTO-Abkommen als gemischtes Abkommen Kein Zugriff Sophie Bings
          2. Geteilte Zuständigkeit auch für Handelsaspekte geistigen Eigentums Kein Zugriff Sophie Bings
          3. Keine unionsinterne Harmonisierung durch Abschluss des TRIPS-Abkommens Kein Zugriff Sophie Bings
          4. Ergebnis der EuGH-Rechtsprechung: geteilte Zuständigkeiten Kein Zugriff Sophie Bings
        2. Sophie Bings
          1. Vertragsänderung von Amsterdam Kein Zugriff Sophie Bings
          2. Vertragsänderung von Nizza Kein Zugriff Sophie Bings
          3. Abkommen über sonstige Aspekte geistigen Eigentums Kein Zugriff Sophie Bings
        3. Sekundärrechtssetzung im Bereich des geistigen Eigentums und implizite Kompetenzen Kein Zugriff Sophie Bings
        4. Der Europäische Verfassungsvertrag Kein Zugriff Sophie Bings
        5. Sophie Bings
          1. Sophie Bings
            1. Art. 118 AEUV Kein Zugriff Sophie Bings
            2. Bisherige Sekundärrechtsetzung für geistiges Eigentum Kein Zugriff Sophie Bings
            3. Umfang des Art. 118 AEUV Kein Zugriff Sophie Bings
          2. Sophie Bings
            1. Umfang der Kompetenz aus Art. 207 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff Sophie Bings
            2. Unterschiedliche Sprachfassungen Kein Zugriff Sophie Bings
            3. Orientierung nach Sinn, Zweck und Hintergrund der Vorschrift Kein Zugriff Sophie Bings
            4. Fehlen einer Vorschrift wie Art. 133 Abs. 7 EG Kein Zugriff Sophie Bings
            5. Stellungnahme Kein Zugriff Sophie Bings
            6. Nicht-handelsbezogene Aspekte geistigen Eigentums Kein Zugriff Sophie Bings
          3. Implizite externe Kompetenzen für sonstige Aspekte geistigen Eigentums Kein Zugriff Sophie Bings
        6. Fazit: Weitreichende Unionskompetenzen für den internationalen Schutz geistigen Eigentums Kein Zugriff Sophie Bings
        7. Sophie Bings
          1. Inhaltliche Beschränkung auf handelsbezogene Aspekte Kein Zugriff Sophie Bings
          2. Verfahrensrechtliche Beschränkungen aus Art. 207 Abs. 4 UAbs. 2 AEUV Kein Zugriff Sophie Bings
          3. Die Beschränkung des Art. 207 Abs. 6 AEUV vor dem Hintergrund der Art. 114 ff. AEUV Kein Zugriff Sophie Bings
        8. Fazit: weitreichende Unionskompetenz zum Abschluss internationaler immaterialgüterrechtlicher Abkommen Kein Zugriff Sophie Bings
      1. Einführung Kein Zugriff 228 - 228 Sophie Bings
      2. Regelungsinhalte des TRIPS Kein Zugriff 228 - 229 Sophie Bings
      3. Sophie Bings
        1. Materiellrechtliche Schutzstandards Kein Zugriff Sophie Bings
        2. Sophie Bings
          1. Ziele des TRIPS Kein Zugriff Sophie Bings
          2. Entsprechende Gesetzgebung auf EU-Ebene Kein Zugriff Sophie Bings
          3. Fazit: Unionskompetenz zur Regelung der zivilrechtlichen Durchsetzung der Schutzrechte geistigen Eigentums Kein Zugriff Sophie Bings
        3. Sophie Bings
          1. Bisherige Rechtsprechung zu strafrechtlichen Annexkompetenzen der Union Kein Zugriff Sophie Bings
          2. Sophie Bings
            1. Art. 83 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff Sophie Bings
            2. Art. 83 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff Sophie Bings
          3. Sophie Bings
            1. Inhalte des Richtlinienentwurfs Kein Zugriff Sophie Bings
            2. Rechtsgrundlage des Richtlinienentwurfs Kein Zugriff Sophie Bings
            3. Fazit: Zuständigkeit der Union für Umsetzung und Abschluss des Art. 61 TRIPS Kein Zugriff Sophie Bings
        4. Streitbeilegung Kein Zugriff Sophie Bings
        5. Fazit: Umfassende Zuständigkeit der Union für das TRIPS-Abkommen Kein Zugriff Sophie Bings
      1. Einführung Kein Zugriff 241 - 243 Sophie Bings
      2. Sophie Bings
        1. Pacta sunt servanda Kein Zugriff Sophie Bings
        2. Sophie Bings
          1. Keine Regelung im WTO-Recht Kein Zugriff Sophie Bings
          2. Keine Regelung im Unionsrecht Kein Zugriff Sophie Bings
          3. Fazit: Relevanz erst im Fall einer Revision der WTO-Abkommen Kein Zugriff Sophie Bings
        3. Sophie Bings
          1. Verfahren bei Vertragsänderungen nach dem WTO-Recht Kein Zugriff Sophie Bings
          2. Formale Mitwirkung der EU-Mitgliedstaaten nach Art. 351 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff Sophie Bings
          3. Kein Verstoß gegen Art. IX:1 S. 3 ÜWTO Kein Zugriff Sophie Bings
      3. Sophie Bings
        1. Entfallen der Rechtsgrundlage für eine parallele Mitgliedschaft in der WTO Kein Zugriff Sophie Bings
        2. Kein Zwang zur Aufgabe der Mitgliedschaft in der WTO Kein Zugriff Sophie Bings
        3. Nationale Kontrolle der vom Rat festgelegten Verhandlungsrichtlinien als Pflicht der gemeinsamen Integrationsverantwortung Kein Zugriff Sophie Bings
        4. Schlussfolgerung Kein Zugriff Sophie Bings
        5. Auseinandersetzung mit den Aussagen des Bundesverfassungsgerichts vor dem Hintergrund des Unionsrechts und des WTO-Rechts Kein Zugriff Sophie Bings
        6. Sophie Bings
          1. Institutionell-formelle Mitgliedschaft Kein Zugriff Sophie Bings
          2. Verbleiberecht nach Zustimmung der Ministerkonferenz Kein Zugriff Sophie Bings
          3. Verzicht auf Austrittsforderung seitens der WTO Kein Zugriff Sophie Bings
        7. Ausnahmen der Unionszuständigkeit für WTO-Materien Kein Zugriff Sophie Bings
        8. Stimmengewichtung Kein Zugriff Sophie Bings
        9. Fazit: Parallele Mitgliedschaft neuer rechtlicher Qualität Kein Zugriff Sophie Bings
      1. Einführung Kein Zugriff 267 - 267 Sophie Bings
      2. Sophie Bings
        1. Bisherige Rechtsprechung des EuGH: Fehlende unmittelbare Wirkung des WTO-Rechts Kein Zugriff Sophie Bings
        2. Haltung des Rates im Beschluss über die Annahme des WTO-Übereinkommens Kein Zugriff Sophie Bings
        3. Haltung der Bundesregierung anlässlich der Ratifizierung des WTO-Übereinkommens Kein Zugriff Sophie Bings
      3. Auswirkungen der Neuordnung der Außenhandelskompetenzen Kein Zugriff 271 - 272 Sophie Bings
      4. Fazit: Minimale Änderungen im Verhältnis EU-WTO Kein Zugriff 272 - 273 Sophie Bings
      1. Einführung Kein Zugriff 274 - 275 Sophie Bings
      2. Sophie Bings
        1. Sophie Bings
          1. Ein Rechtsetzungsverfahren mit „archaischem Charakter“ Kein Zugriff Sophie Bings
          2. Das Luns-Westerterp-Verfahren als Inter-Organ-Verständigung Kein Zugriff Sophie Bings
        2. Sophie Bings
          1. Fortsetzung der Unterscheidung von autonomen und vertraglichen Handelsmaßnahmen Kein Zugriff Sophie Bings
          2. Beteiligung des Europäischen Parlaments bei der internen Rechtsetzung nach Art. 207 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff Sophie Bings
          3. Sonderproblem: Horizontale Kompetenzkonflikte zur Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff Sophie Bings
          4. Sophie Bings
            1. Zustimmungserfordernis gemäß Art. 218 Abs. 6 UAbs. 2 AEUV Kein Zugriff Sophie Bings
            2. Informationsrechte des Parlaments während der Vertragsverhandlungen Kein Zugriff Sophie Bings
          5. Sophie Bings
            1. Bisherige Rechtslage: Durchführungsverordnungen und Durchführungsrechtsakte Kein Zugriff Sophie Bings
            2. Sophie Bings
              1. Delegierte Rechtsakte nach Art. 290 AEUV Kein Zugriff Sophie Bings
              2. Durchführungsrechtsakte nach Art. 291 AEUV Kein Zugriff Sophie Bings
              3. Einbindung der Komitologie in Art. 291 AEUV Kein Zugriff Sophie Bings
        3. Fazit: Kompetenz- und Bedeutungszuwachs des Europäischen Parlaments in der gemeinsamen Handelspolitik Kein Zugriff Sophie Bings
      1. Die „Politisierung“ der gemeinsamen Handelspolitik Kein Zugriff 291 - 292 Sophie Bings
      2. Sophie Bings
        1. Der Wertekanon des Art. 21 EUV Kein Zugriff Sophie Bings
        2. Widersprüchlichkeit und Justiziabilität des Art. 21 EUV Kein Zugriff Sophie Bings
        3. Sophie Bings
          1. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Kein Zugriff Sophie Bings
          2. Der ständige Präsident des Europäischen Rates Kein Zugriff Sophie Bings
      3. Fazit: Künftig keine Wertneutralität der Handelspolitik Kein Zugriff 297 - 298 Sophie Bings
      4. Sophie Bings
        1. Investitionsschutzabkommen Kein Zugriff Sophie Bings
        2. Abkommen mit Kapiteln über das geistige Eigentum Kein Zugriff Sophie Bings
      1. Umfang der Kompetenz Kein Zugriff 303 - 304 Sophie Bings
      2. Beschränkungen der Kompetenz aus Art. 207 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff 304 - 305 Sophie Bings
      3. Fazit Kein Zugriff 305 - 305 Sophie Bings
      4. Rechtsfolgen der ausschließlichen Unionszuständigkeit für ausländische Direktinvestitionen Kein Zugriff 305 - 307 Sophie Bings
      1. Umfang der Kompetenz Kein Zugriff 307 - 308 Sophie Bings
      2. Rechtsfolgen der Kompetenzübertragung bei geistigem Eigentum Kein Zugriff 308 - 309 Sophie Bings
    3. Institutionelle Neuerungen in der gemeinsamen Handelspolitik Kein Zugriff 309 - 310 Sophie Bings
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 311 - 325 Sophie Bings

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