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Monographie Kein Zugriff
Neuordnung der Außenhandelskompetenzen der Europäischen Union durch den Reformvertrag von Lissabon
Mit Fokus auf ausländische Direktinvestitionen und Handelsaspekte des geistigen Eigentums- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law, Band 10
- Verlag:
- 2014
Zusammenfassung
Im Lissabonvertrag wurden der Europäischen Union Zuständigkeiten für den Abschluss internationaler Handelsabkommen für die Bereiche der ausländischen Direktinvestitionen und der Handelsaspekte des geistigen Eigentums übertragen (Art. 207 Abs. 1 AEUV).
Die Arbeit untersucht mit Blick auf Literatur und Praxis sowohl die Reichweite der Zuständigkeitsübertragungen als auch deren Rechtsfolgen. Im Fokus stehen die Auswirkungen der neuen Unionszuständigkeiten auf bestehende bi- und multilaterale Abkommen der EU-Mitgliedstaaten (besonders BIT), die Frage nach dem Verbleib der EU-Mitgliedstaaten in der WTO und der Wirkung des WTO-Rechts im Unionsrecht. Zudem werden verfahrensrechtliche Änderungen wie die neuen Mitentscheidungsbefugnisse des Europäischen Parlaments in der Handelspolitik der Europäischen Union sowie die Verpflichtung des Auswärtigen Handelns der Europäischen Union auf den Wertekanon des Art. 21 EUV beleuchtet.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2014
- Copyrightjahr
- 2014
- ISBN-Print
- 978-3-8487-1070-6
- ISBN-Online
- 978-3-8452-5184-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law
- Band
- 10
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 325
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 26Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 27 - 29Autor:innen:
- Abkürzungen für Zeitschriften und Bücher Kein Zugriff Seiten 30 - 30Autor:innen:
- Autor:innen:
- Neue Aufgaben und Herausforderungen für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Direktinvestitionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Portfolioinvestitionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bilateral Investment Treaties Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Historie Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz des Marktzugangs und der Niederlassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Portfolioinvestitionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Direktinvestitionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit einer Abgrenzung der beiden Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansichten in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Dogmatik impliziter Kompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anerkennung impliziter Kompetenzen durch den EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkurrierende und ausschließliche implizite Kompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Minimum Platform on Investment der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Investitionsbezogene Regelungen in Freihandelsabkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansicht in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Implizite externe Kompetenzen der Union für Auslandsinvestitionen bereits vor dem Lissabonvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Historie der Aufnahme ausländischer Direktinvestitionen in die gemeinsame Handelspolitik Kein Zugriff Seiten 53 - 57Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Divergenz von Unionskompetenz und WTO-Abkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Wortlautargument Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Positionen der Arbeitsgruppe VII des Verfassungskonvents Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Keine Beschränkung der Zuständigkeit auf Handelsaspekte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Arbeitspapier der EG und der Mitgliedstaaten im Rahmen der WTO Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung der Begriffsbestimmung im WTO-Arbeitspapier für den Begriff im Primärrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Richtlinie 88/361/EWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verordnung EG Nr. 184/2005 Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme: Art. 207 Abs. 1 AEUV erfasst nur Direktinvestitionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kodifizierung impliziter externer Komptenzen in Art. 216 Abs. 1 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung von Art. 216 Abs. 1 Alt. 3-5 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Position der Europäischen Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Unionszuständigkeit für Direkt- und Portfolioinvestitionen aus unterschiedlichen Rechtsgrundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die beiden Verbote des Art. 207 Abs. 6 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine „gemischte“ Kompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Harmonisierungsverbot, Art. 207 Abs. 6 Alt. 2 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bedeutung des Art. 207 Abs. 6 AEUV für den Investitionsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung der Art. 63 ff. zu Art. 207 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 64 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis des Art. 64 Abs. 2 AEUV zu Art. 207 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis des Art. 64 Abs. 3 AEUV zu Art. 207 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Zusammenspiel von Art. 64 AEUV und Art. 207 AEUV bei der Entwicklung europäischer Investitionspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Beschränkungsmöglichkeiten des Art. 65 Abs. 1 AEUV vor dem Hintergrund unionaler Investitionsschutzpolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten beim Beschränkungsgrund der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Investitionsschutzpolitik nach Art. 207 Abs. 1 AEUV unter Vorbehalt des Art. 65 Abs. 1 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Schranken aus Art. 207 Abs. 6 AEUV und den Vorschriften der Kapitalverkehrsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschließlichkeit der Kompetenz Kein Zugriff Seiten 93 - 95Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätzliche Zulässigkeit von Enteignungen auch im internationalen Investitionsschutzrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen einer zulässigen Enteignung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ansichten im Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich des Art. 345 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleiche völkerrechtliche und grundrechtliche Rahmenbedingungen für Union und Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Modalitäten der Entschädigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Unionskompetenz für enteignungsrechtliche Fragestellungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick über die Entwicklung der Rechtsschutzmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Besonderheit der Investor-Staat-Streitbeilegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschiedene Formen der Schiedsgerichtsbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zuständigkeit für Schiedsklauseln in internationalen Abkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeit für Schiedsklauseln bei Streitigkeiten über Direkt- und über Portfolioinvestitionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Primärrechtliche Grenzen der Unterwerfung unter einen völkerrechtlichen Streitbeilegungsmechanismus Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: umfassende Unionszuständigkeit für die Vereinbarung von Streitbeilegungsregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kein Zugang zum ICSID Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere internationale Schiedsgerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Der EuGH selbst als Schiedsgericht Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarung einer Vorlageklausel entsprechend Art. 267 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten bei Intra-EU-BITs Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Teilnahme der Union in internationalen Investitionsschiedsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bisherige Absicherungsmechanismen Kein ZugriffAutor:innen:
- Absicherung durch die Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das TRIPS als wichtigstes multilaterales Wirtschaftsabkommen zum Schutz geistigen Eigentums Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wissenstransfer vom Heimatstaat in den Gaststaat Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzbedürfnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einbeziehung über den Begriff der Investition Kein ZugriffAutor:innen:
- Investoren und Probleme der Rechteinhaberschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abweichungen verfahrensrechtlicher Art Kein ZugriffAutor:innen:
- Abweichungen materiellrechtlicher Art Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Geistiges Eigentum als Kapitalanlage in Investitionsschutzabkommen der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Ausschließliche und umfassende Kompetenz der Europäischen Union zum Abschluss völkerrechtlicher Investitionsschutzabkommen Kein Zugriff Seiten 138 - 140Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 140 - 141Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 351 Abs. 1 AEUV als unionsrechtliche Ausprägung des völkerrechtlichen Grundsatzes pacta sunt servanda Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich des Art. 351 Abs. 1 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Analoge Anwendung des Art. 351 Abs. 1 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung nach Sinn und Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Fortgeltung der mitgliedstaatlichen Investitionsschutzabkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Pflichten der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechte der Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Völkerrechtskonforme Anpassung der Altverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Streitgegenstand der „März-Urteile“ des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachverhalt im Urteil gegen Österreich Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen dieses Urteils für die Zukunft mitgliedstaatlicher Investitionsschutzabkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die REIO-Klausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anpassung durch Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anpassung durch Vertragsbeendigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beendigungstatbestände in den bilateralen Investitionsschutzabkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachwirkungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 46 WVRK (analog) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Berücksichtigung beidseitiger Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorteile eines Vertragsschlusses mit der Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Beendigungstatbestände nach der WVRK Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbares Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Formeller Beitritt der Union zu multilateralen Vertragsverhältnissen der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Formeller Beitritt der Union zu bilateralen Vertragsverhältnissen der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Keine Fortführung der mitgliedstaatlichen Investitionsschutzabkommen durch die Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Streitgegenstand der Open Skies-Fälle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtliche Fortgeltung des „Altvertrages“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen einer Neuauflage Kein ZugriffAutor:innen:
- Die VO (EG) Nr. 847/2004: Ermächtigung der Mitgliedstaaten als Interimslösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Open Skies-Fälle als Testlauf für die Sachmaterie der Auslandsinvestitionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Veranlassung zur Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit der gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansicht des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausübungsverzicht der mitgliedstaatlichen Pflichten aus Art. 351 Abs. 2 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Genehmigung im Sinne einer „Ermächtigung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückdelegation der Zuständigkeiten in Art. 2 Abs. 1 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt der Erneuerung des deutsch-pakistanischen Investitionsschutzabkommens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Aufrechterhaltung bestehender Altverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermächtigung zum Abschluss neuer Abkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen der Rückübertragung von Zuständigkeiten nach Art. 2 Abs. 1 HS. 2 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der Ermächtigungsverordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelung der Zukunft der Altverträge in den neuen durch die Union abgeschlossenen Abkommen, Art. 30 Abs. 2 WVRK Kein ZugriffAutor:innen:
- Künftige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für wirtschaftlich weniger bedeutende Regionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Die Verordnung als goldene Brücke zwischen Völkervertragsrecht und unionsrechtlicher Neuordnung der Kompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Die Auswirkungen der neuen Unionskompetenz auf Intra-EU-Bits der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 187 - 188Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 188 - 189Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Haftungsverteilung bei gemischten Abkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Position der Europäischen Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Besserstellung der Investoren durch die Union als Haftungssubjekt Kein ZugriffAutor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 195 - 195Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorteile eines multilateralen Ansatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschläge für einen künftigen multilateralen Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Die EU-Kompetenz als Chance zur Erneuerung des vertraglichen Investitionsschutzregimes Kein Zugriff Seiten 198 - 199Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 200 - 201Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Schutz geistigen Eigentums durch internationale Abkommen – historische Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Schutz geistigen Eigentums im internationalen Handelsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das WTO-Abkommen als gemischtes Abkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Geteilte Zuständigkeit auch für Handelsaspekte geistigen Eigentums Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine unionsinterne Harmonisierung durch Abschluss des TRIPS-Abkommens Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis der EuGH-Rechtsprechung: geteilte Zuständigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertragsänderung von Amsterdam Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsänderung von Nizza Kein ZugriffAutor:innen:
- Abkommen über sonstige Aspekte geistigen Eigentums Kein ZugriffAutor:innen:
- Sekundärrechtssetzung im Bereich des geistigen Eigentums und implizite Kompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Europäische Verfassungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 118 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Bisherige Sekundärrechtsetzung für geistiges Eigentum Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang des Art. 118 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Umfang der Kompetenz aus Art. 207 Abs. 1 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiedliche Sprachfassungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Orientierung nach Sinn, Zweck und Hintergrund der Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlen einer Vorschrift wie Art. 133 Abs. 7 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Nicht-handelsbezogene Aspekte geistigen Eigentums Kein ZugriffAutor:innen:
- Implizite externe Kompetenzen für sonstige Aspekte geistigen Eigentums Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Weitreichende Unionskompetenzen für den internationalen Schutz geistigen Eigentums Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhaltliche Beschränkung auf handelsbezogene Aspekte Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensrechtliche Beschränkungen aus Art. 207 Abs. 4 UAbs. 2 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beschränkung des Art. 207 Abs. 6 AEUV vor dem Hintergrund der Art. 114 ff. AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: weitreichende Unionskompetenz zum Abschluss internationaler immaterialgüterrechtlicher Abkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 228 - 228Autor:innen:
- Regelungsinhalte des TRIPS Kein Zugriff Seiten 228 - 229Autor:innen:
- Autor:innen:
- Materiellrechtliche Schutzstandards Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ziele des TRIPS Kein ZugriffAutor:innen:
- Entsprechende Gesetzgebung auf EU-Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Unionskompetenz zur Regelung der zivilrechtlichen Durchsetzung der Schutzrechte geistigen Eigentums Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bisherige Rechtsprechung zu strafrechtlichen Annexkompetenzen der Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 83 Abs. 1 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 83 Abs. 2 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalte des Richtlinienentwurfs Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsgrundlage des Richtlinienentwurfs Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Zuständigkeit der Union für Umsetzung und Abschluss des Art. 61 TRIPS Kein ZugriffAutor:innen:
- Streitbeilegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Umfassende Zuständigkeit der Union für das TRIPS-Abkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 241 - 243Autor:innen:
- Autor:innen:
- Pacta sunt servanda Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Regelung im WTO-Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Regelung im Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Relevanz erst im Fall einer Revision der WTO-Abkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfahren bei Vertragsänderungen nach dem WTO-Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Formale Mitwirkung der EU-Mitgliedstaaten nach Art. 351 Abs. 2 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Verstoß gegen Art. IX:1 S. 3 ÜWTO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entfallen der Rechtsgrundlage für eine parallele Mitgliedschaft in der WTO Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Zwang zur Aufgabe der Mitgliedschaft in der WTO Kein ZugriffAutor:innen:
- Nationale Kontrolle der vom Rat festgelegten Verhandlungsrichtlinien als Pflicht der gemeinsamen Integrationsverantwortung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auseinandersetzung mit den Aussagen des Bundesverfassungsgerichts vor dem Hintergrund des Unionsrechts und des WTO-Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Institutionell-formelle Mitgliedschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbleiberecht nach Zustimmung der Ministerkonferenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Verzicht auf Austrittsforderung seitens der WTO Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmen der Unionszuständigkeit für WTO-Materien Kein ZugriffAutor:innen:
- Stimmengewichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Parallele Mitgliedschaft neuer rechtlicher Qualität Kein ZugriffAutor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 267 - 267Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bisherige Rechtsprechung des EuGH: Fehlende unmittelbare Wirkung des WTO-Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Haltung des Rates im Beschluss über die Annahme des WTO-Übereinkommens Kein ZugriffAutor:innen:
- Haltung der Bundesregierung anlässlich der Ratifizierung des WTO-Übereinkommens Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen der Neuordnung der Außenhandelskompetenzen Kein Zugriff Seiten 271 - 272Autor:innen:
- Fazit: Minimale Änderungen im Verhältnis EU-WTO Kein Zugriff Seiten 272 - 273Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 274 - 275Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ein Rechtsetzungsverfahren mit „archaischem Charakter“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Luns-Westerterp-Verfahren als Inter-Organ-Verständigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fortsetzung der Unterscheidung von autonomen und vertraglichen Handelsmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligung des Europäischen Parlaments bei der internen Rechtsetzung nach Art. 207 Abs. 2 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderproblem: Horizontale Kompetenzkonflikte zur Kapitalverkehrsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zustimmungserfordernis gemäß Art. 218 Abs. 6 UAbs. 2 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationsrechte des Parlaments während der Vertragsverhandlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bisherige Rechtslage: Durchführungsverordnungen und Durchführungsrechtsakte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Delegierte Rechtsakte nach Art. 290 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchführungsrechtsakte nach Art. 291 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Einbindung der Komitologie in Art. 291 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Kompetenz- und Bedeutungszuwachs des Europäischen Parlaments in der gemeinsamen Handelspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Die „Politisierung“ der gemeinsamen Handelspolitik Kein Zugriff Seiten 291 - 292Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Wertekanon des Art. 21 EUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Widersprüchlichkeit und Justiziabilität des Art. 21 EUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Der ständige Präsident des Europäischen Rates Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Künftig keine Wertneutralität der Handelspolitik Kein Zugriff Seiten 297 - 298Autor:innen:
- Autor:innen:
- Investitionsschutzabkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abkommen mit Kapiteln über das geistige Eigentum Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang der Kompetenz Kein Zugriff Seiten 303 - 304Autor:innen:
- Beschränkungen der Kompetenz aus Art. 207 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff Seiten 304 - 305Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 305 - 305Autor:innen:
- Rechtsfolgen der ausschließlichen Unionszuständigkeit für ausländische Direktinvestitionen Kein Zugriff Seiten 305 - 307Autor:innen:
- Umfang der Kompetenz Kein Zugriff Seiten 307 - 308Autor:innen:
- Rechtsfolgen der Kompetenzübertragung bei geistigem Eigentum Kein Zugriff Seiten 308 - 309Autor:innen:
- Institutionelle Neuerungen in der gemeinsamen Handelspolitik Kein Zugriff Seiten 309 - 310Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 311 - 325Autor:innen:
