Neuordnung der Außenhandelskompetenzen der Europäischen Union durch den Reformvertrag von Lissabon
Mit Fokus auf ausländische Direktinvestitionen und Handelsaspekte des geistigen Eigentums- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law, Band 10
- Verlag:
- 2014
Zusammenfassung
Im Lissabonvertrag wurden der Europäischen Union Zuständigkeiten für den Abschluss internationaler Handelsabkommen für die Bereiche der ausländischen Direktinvestitionen und der Handelsaspekte des geistigen Eigentums übertragen (Art. 207 Abs. 1 AEUV).
Die Arbeit untersucht mit Blick auf Literatur und Praxis sowohl die Reichweite der Zuständigkeitsübertragungen als auch deren Rechtsfolgen. Im Fokus stehen die Auswirkungen der neuen Unionszuständigkeiten auf bestehende bi- und multilaterale Abkommen der EU-Mitgliedstaaten (besonders BIT), die Frage nach dem Verbleib der EU-Mitgliedstaaten in der WTO und der Wirkung des WTO-Rechts im Unionsrecht. Zudem werden verfahrensrechtliche Änderungen wie die neuen Mitentscheidungsbefugnisse des Europäischen Parlaments in der Handelspolitik der Europäischen Union sowie die Verpflichtung des Auswärtigen Handelns der Europäischen Union auf den Wertekanon des Art. 21 EUV beleuchtet.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2014
- ISBN-Print
- 978-3-8487-1070-6
- ISBN-Online
- 978-3-8452-5184-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law
- Band
- 10
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 325
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 26
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 27 - 29
- Abkürzungen für Zeitschriften und Bücher Kein Zugriff Seiten 30 - 30
- Neue Aufgaben und Herausforderungen für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Kein Zugriff
- Direktinvestitionen Kein Zugriff
- Portfolioinvestitionen Kein Zugriff
- Bilateral Investment Treaties Kein Zugriff
- Historie Kein Zugriff
- Schutz des Marktzugangs und der Niederlassung Kein Zugriff
- Portfolioinvestitionen Kein Zugriff
- Direktinvestitionen Kein Zugriff
- Notwendigkeit einer Abgrenzung der beiden Grundfreiheiten Kein Zugriff
- Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
- Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
- Dogmatik impliziter Kompetenzen Kein Zugriff
- Anerkennung impliziter Kompetenzen durch den EuGH Kein Zugriff
- Konkurrierende und ausschließliche implizite Kompetenzen Kein Zugriff
- Die Minimum Platform on Investment der Europäischen Union Kein Zugriff
- Investitionsbezogene Regelungen in Freihandelsabkommen Kein Zugriff
- Ansicht in der Literatur Kein Zugriff
- Fazit: Implizite externe Kompetenzen der Union für Auslandsinvestitionen bereits vor dem Lissabonvertrag Kein Zugriff
- Historie der Aufnahme ausländischer Direktinvestitionen in die gemeinsame Handelspolitik Kein Zugriff Seiten 53 - 57
- Systematik Kein Zugriff
- Divergenz von Unionskompetenz und WTO-Abkommen Kein Zugriff
- Das Wortlautargument Kein Zugriff
- Positionen der Arbeitsgruppe VII des Verfassungskonvents Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Fazit: Keine Beschränkung der Zuständigkeit auf Handelsaspekte Kein Zugriff
- Arbeitspapier der EG und der Mitgliedstaaten im Rahmen der WTO Kein Zugriff
- Bedeutung der Begriffsbestimmung im WTO-Arbeitspapier für den Begriff im Primärrecht Kein Zugriff
- Richtlinie 88/361/EWG Kein Zugriff
- Verordnung EG Nr. 184/2005 Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
- Stellungnahme: Art. 207 Abs. 1 AEUV erfasst nur Direktinvestitionen Kein Zugriff
- Einführung Kein Zugriff
- Die Kodifizierung impliziter externer Komptenzen in Art. 216 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
- Anwendung von Art. 216 Abs. 1 Alt. 3-5 AEUV Kein Zugriff
- Position der Europäischen Kommission Kein Zugriff
- Fazit: Unionszuständigkeit für Direkt- und Portfolioinvestitionen aus unterschiedlichen Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
- Einführung Kein Zugriff
- Die beiden Verbote des Art. 207 Abs. 6 AEUV Kein Zugriff
- Keine „gemischte“ Kompetenz Kein Zugriff
- Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff
- Schlussfolgerung Kein Zugriff
- Das Harmonisierungsverbot, Art. 207 Abs. 6 Alt. 2 AEUV Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Die Bedeutung des Art. 207 Abs. 6 AEUV für den Investitionsschutz Kein Zugriff
- Einführung Kein Zugriff
- Abgrenzung der Art. 63 ff. zu Art. 207 AEUV Kein Zugriff
- Art. 64 AEUV Kein Zugriff
- Verhältnis des Art. 64 Abs. 2 AEUV zu Art. 207 AEUV Kein Zugriff
- Verhältnis des Art. 64 Abs. 3 AEUV zu Art. 207 AEUV Kein Zugriff
- Fazit: Zusammenspiel von Art. 64 AEUV und Art. 207 AEUV bei der Entwicklung europäischer Investitionspolitik Kein Zugriff
- Die Beschränkungsmöglichkeiten des Art. 65 Abs. 1 AEUV vor dem Hintergrund unionaler Investitionsschutzpolitik Kein Zugriff
- Besonderheiten beim Beschränkungsgrund der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit Kein Zugriff
- Fazit: Investitionsschutzpolitik nach Art. 207 Abs. 1 AEUV unter Vorbehalt des Art. 65 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
- Fazit: Schranken aus Art. 207 Abs. 6 AEUV und den Vorschriften der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
- Ausschließlichkeit der Kompetenz Kein Zugriff Seiten 93 - 95
- Einführung Kein Zugriff
- Grundsätzliche Zulässigkeit von Enteignungen auch im internationalen Investitionsschutzrecht Kein Zugriff
- Voraussetzungen einer zulässigen Enteignung Kein Zugriff
- Ansichten im Schrifttum Kein Zugriff
- Anwendungsbereich des Art. 345 AEUV Kein Zugriff
- Gleiche völkerrechtliche und grundrechtliche Rahmenbedingungen für Union und Mitgliedstaaten Kein Zugriff
- Modalitäten der Entschädigung Kein Zugriff
- Fazit: Unionskompetenz für enteignungsrechtliche Fragestellungen Kein Zugriff
- Einführung Kein Zugriff
- Überblick über die Entwicklung der Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
- Die Besonderheit der Investor-Staat-Streitbeilegung Kein Zugriff
- Verschiedene Formen der Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
- Zuständigkeit für Schiedsklauseln in internationalen Abkommen Kein Zugriff
- Zuständigkeit für Schiedsklauseln bei Streitigkeiten über Direkt- und über Portfolioinvestitionen Kein Zugriff
- Primärrechtliche Grenzen der Unterwerfung unter einen völkerrechtlichen Streitbeilegungsmechanismus Kein Zugriff
- Fazit: umfassende Unionszuständigkeit für die Vereinbarung von Streitbeilegungsregelungen Kein Zugriff
- Kein Zugang zum ICSID Kein Zugriff
- Andere internationale Schiedsgerichte Kein Zugriff
- Der EuGH selbst als Schiedsgericht Kein Zugriff
- Vereinbarung einer Vorlageklausel entsprechend Art. 267 AEUV Kein Zugriff
- Besonderheiten bei Intra-EU-BITs Kein Zugriff
- Fazit: Teilnahme der Union in internationalen Investitionsschiedsverfahren Kein Zugriff
- Bisherige Absicherungsmechanismen Kein Zugriff
- Absicherung durch die Union Kein Zugriff
- Ausblick Kein Zugriff
- Einführung Kein Zugriff
- Das TRIPS als wichtigstes multilaterales Wirtschaftsabkommen zum Schutz geistigen Eigentums Kein Zugriff
- Wissenstransfer vom Heimatstaat in den Gaststaat Kein Zugriff
- Schutzbedürfnis Kein Zugriff
- Einbeziehung über den Begriff der Investition Kein Zugriff
- Investoren und Probleme der Rechteinhaberschaft Kein Zugriff
- Abweichungen verfahrensrechtlicher Art Kein Zugriff
- Abweichungen materiellrechtlicher Art Kein Zugriff
- Fazit: Geistiges Eigentum als Kapitalanlage in Investitionsschutzabkommen der Europäischen Union Kein Zugriff
- Fazit: Ausschließliche und umfassende Kompetenz der Europäischen Union zum Abschluss völkerrechtlicher Investitionsschutzabkommen Kein Zugriff Seiten 138 - 140
- Einführung Kein Zugriff Seiten 140 - 141
- Art. 351 Abs. 1 AEUV als unionsrechtliche Ausprägung des völkerrechtlichen Grundsatzes pacta sunt servanda Kein Zugriff
- Anwendungsbereich des Art. 351 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
- Analoge Anwendung des Art. 351 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
- Auslegung nach Sinn und Zweck Kein Zugriff
- Fazit: Fortgeltung der mitgliedstaatlichen Investitionsschutzabkommen Kein Zugriff
- Pflichten der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
- Rechte der Union Kein Zugriff
- Völkerrechtskonforme Anpassung der Altverträge Kein Zugriff
- Streitgegenstand der „März-Urteile“ des EuGH Kein Zugriff
- Sachverhalt im Urteil gegen Österreich Kein Zugriff
- Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
- Konsequenzen dieses Urteils für die Zukunft mitgliedstaatlicher Investitionsschutzabkommen Kein Zugriff
- Die REIO-Klausel Kein Zugriff
- Anpassung durch Auslegung Kein Zugriff
- Anpassung durch Vertragsbeendigung Kein Zugriff
- Beendigungstatbestände in den bilateralen Investitionsschutzabkommen Kein Zugriff
- Nachwirkungsklauseln Kein Zugriff
- Art. 46 WVRK (analog) Kein Zugriff
- Berücksichtigung beidseitiger Interessen Kein Zugriff
- Vorteile eines Vertragsschlusses mit der Union Kein Zugriff
- Weitere Beendigungstatbestände nach der WVRK Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Anwendbares Recht Kein Zugriff
- Formeller Beitritt der Union zu multilateralen Vertragsverhältnissen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
- Formeller Beitritt der Union zu bilateralen Vertragsverhältnissen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
- Fazit: Keine Fortführung der mitgliedstaatlichen Investitionsschutzabkommen durch die Union Kein Zugriff
- Einführung Kein Zugriff
- Streitgegenstand der Open Skies-Fälle Kein Zugriff
- Rechtliche Fortgeltung des „Altvertrages“ Kein Zugriff
- Rechtsfolgen einer Neuauflage Kein Zugriff
- Die VO (EG) Nr. 847/2004: Ermächtigung der Mitgliedstaaten als Interimslösung Kein Zugriff
- Fazit: Open Skies-Fälle als Testlauf für die Sachmaterie der Auslandsinvestitionen Kein Zugriff
- Veranlassung zur Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit der gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Union Kein Zugriff
- Ansicht des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
- Ausübungsverzicht der mitgliedstaatlichen Pflichten aus Art. 351 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
- Genehmigung im Sinne einer „Ermächtigung“ Kein Zugriff
- Rückdelegation der Zuständigkeiten in Art. 2 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
- Sachverhalt der Erneuerung des deutsch-pakistanischen Investitionsschutzabkommens Kein Zugriff
- Aufrechterhaltung bestehender Altverträge Kein Zugriff
- Ermächtigung zum Abschluss neuer Abkommen Kein Zugriff
- Grenzen der Rückübertragung von Zuständigkeiten nach Art. 2 Abs. 1 HS. 2 AEUV Kein Zugriff
- Bewertung der Ermächtigungsverordnung Kein Zugriff
- Regelung der Zukunft der Altverträge in den neuen durch die Union abgeschlossenen Abkommen, Art. 30 Abs. 2 WVRK Kein Zugriff
- Künftige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für wirtschaftlich weniger bedeutende Regionen Kein Zugriff
- Fazit: Die Verordnung als goldene Brücke zwischen Völkervertragsrecht und unionsrechtlicher Neuordnung der Kompetenzen Kein Zugriff
- Exkurs: Die Auswirkungen der neuen Unionskompetenz auf Intra-EU-Bits der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 187 - 188
- Einführung Kein Zugriff Seiten 188 - 189
- Haftungsverteilung bei gemischten Abkommen Kein Zugriff
- Position der Europäischen Kommission Kein Zugriff
- Fazit: Besserstellung der Investoren durch die Union als Haftungssubjekt Kein Zugriff
- Einführung Kein Zugriff Seiten 195 - 195
- Vorteile eines multilateralen Ansatzes Kein Zugriff
- Vorschläge für einen künftigen multilateralen Ansatz Kein Zugriff
- Fazit: Die EU-Kompetenz als Chance zur Erneuerung des vertraglichen Investitionsschutzregimes Kein Zugriff Seiten 198 - 199
- Einführung Kein Zugriff Seiten 200 - 201
- Der Schutz geistigen Eigentums durch internationale Abkommen – historische Entwicklung Kein Zugriff
- Der Schutz geistigen Eigentums im internationalen Handelsrecht Kein Zugriff
- Das WTO-Abkommen als gemischtes Abkommen Kein Zugriff
- Geteilte Zuständigkeit auch für Handelsaspekte geistigen Eigentums Kein Zugriff
- Keine unionsinterne Harmonisierung durch Abschluss des TRIPS-Abkommens Kein Zugriff
- Ergebnis der EuGH-Rechtsprechung: geteilte Zuständigkeiten Kein Zugriff
- Vertragsänderung von Amsterdam Kein Zugriff
- Vertragsänderung von Nizza Kein Zugriff
- Abkommen über sonstige Aspekte geistigen Eigentums Kein Zugriff
- Sekundärrechtssetzung im Bereich des geistigen Eigentums und implizite Kompetenzen Kein Zugriff
- Der Europäische Verfassungsvertrag Kein Zugriff
- Art. 118 AEUV Kein Zugriff
- Bisherige Sekundärrechtsetzung für geistiges Eigentum Kein Zugriff
- Umfang des Art. 118 AEUV Kein Zugriff
- Umfang der Kompetenz aus Art. 207 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
- Unterschiedliche Sprachfassungen Kein Zugriff
- Orientierung nach Sinn, Zweck und Hintergrund der Vorschrift Kein Zugriff
- Fehlen einer Vorschrift wie Art. 133 Abs. 7 EG Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Nicht-handelsbezogene Aspekte geistigen Eigentums Kein Zugriff
- Implizite externe Kompetenzen für sonstige Aspekte geistigen Eigentums Kein Zugriff
- Fazit: Weitreichende Unionskompetenzen für den internationalen Schutz geistigen Eigentums Kein Zugriff
- Inhaltliche Beschränkung auf handelsbezogene Aspekte Kein Zugriff
- Verfahrensrechtliche Beschränkungen aus Art. 207 Abs. 4 UAbs. 2 AEUV Kein Zugriff
- Die Beschränkung des Art. 207 Abs. 6 AEUV vor dem Hintergrund der Art. 114 ff. AEUV Kein Zugriff
- Fazit: weitreichende Unionskompetenz zum Abschluss internationaler immaterialgüterrechtlicher Abkommen Kein Zugriff
- Einführung Kein Zugriff Seiten 228 - 228
- Regelungsinhalte des TRIPS Kein Zugriff Seiten 228 - 229
- Materiellrechtliche Schutzstandards Kein Zugriff
- Ziele des TRIPS Kein Zugriff
- Entsprechende Gesetzgebung auf EU-Ebene Kein Zugriff
- Fazit: Unionskompetenz zur Regelung der zivilrechtlichen Durchsetzung der Schutzrechte geistigen Eigentums Kein Zugriff
- Bisherige Rechtsprechung zu strafrechtlichen Annexkompetenzen der Union Kein Zugriff
- Art. 83 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
- Art. 83 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
- Inhalte des Richtlinienentwurfs Kein Zugriff
- Rechtsgrundlage des Richtlinienentwurfs Kein Zugriff
- Fazit: Zuständigkeit der Union für Umsetzung und Abschluss des Art. 61 TRIPS Kein Zugriff
- Streitbeilegung Kein Zugriff
- Fazit: Umfassende Zuständigkeit der Union für das TRIPS-Abkommen Kein Zugriff
- Einführung Kein Zugriff Seiten 241 - 243
- Pacta sunt servanda Kein Zugriff
- Keine Regelung im WTO-Recht Kein Zugriff
- Keine Regelung im Unionsrecht Kein Zugriff
- Fazit: Relevanz erst im Fall einer Revision der WTO-Abkommen Kein Zugriff
- Verfahren bei Vertragsänderungen nach dem WTO-Recht Kein Zugriff
- Formale Mitwirkung der EU-Mitgliedstaaten nach Art. 351 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
- Kein Verstoß gegen Art. IX:1 S. 3 ÜWTO Kein Zugriff
- Entfallen der Rechtsgrundlage für eine parallele Mitgliedschaft in der WTO Kein Zugriff
- Kein Zwang zur Aufgabe der Mitgliedschaft in der WTO Kein Zugriff
- Nationale Kontrolle der vom Rat festgelegten Verhandlungsrichtlinien als Pflicht der gemeinsamen Integrationsverantwortung Kein Zugriff
- Schlussfolgerung Kein Zugriff
- Auseinandersetzung mit den Aussagen des Bundesverfassungsgerichts vor dem Hintergrund des Unionsrechts und des WTO-Rechts Kein Zugriff
- Institutionell-formelle Mitgliedschaft Kein Zugriff
- Verbleiberecht nach Zustimmung der Ministerkonferenz Kein Zugriff
- Verzicht auf Austrittsforderung seitens der WTO Kein Zugriff
- Ausnahmen der Unionszuständigkeit für WTO-Materien Kein Zugriff
- Stimmengewichtung Kein Zugriff
- Fazit: Parallele Mitgliedschaft neuer rechtlicher Qualität Kein Zugriff
- Einführung Kein Zugriff Seiten 267 - 267
- Bisherige Rechtsprechung des EuGH: Fehlende unmittelbare Wirkung des WTO-Rechts Kein Zugriff
- Haltung des Rates im Beschluss über die Annahme des WTO-Übereinkommens Kein Zugriff
- Haltung der Bundesregierung anlässlich der Ratifizierung des WTO-Übereinkommens Kein Zugriff
- Auswirkungen der Neuordnung der Außenhandelskompetenzen Kein Zugriff Seiten 271 - 272
- Fazit: Minimale Änderungen im Verhältnis EU-WTO Kein Zugriff Seiten 272 - 273
- Einführung Kein Zugriff Seiten 274 - 275
- Ein Rechtsetzungsverfahren mit „archaischem Charakter“ Kein Zugriff
- Das Luns-Westerterp-Verfahren als Inter-Organ-Verständigung Kein Zugriff
- Fortsetzung der Unterscheidung von autonomen und vertraglichen Handelsmaßnahmen Kein Zugriff
- Beteiligung des Europäischen Parlaments bei der internen Rechtsetzung nach Art. 207 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
- Sonderproblem: Horizontale Kompetenzkonflikte zur Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
- Zustimmungserfordernis gemäß Art. 218 Abs. 6 UAbs. 2 AEUV Kein Zugriff
- Informationsrechte des Parlaments während der Vertragsverhandlungen Kein Zugriff
- Bisherige Rechtslage: Durchführungsverordnungen und Durchführungsrechtsakte Kein Zugriff
- Delegierte Rechtsakte nach Art. 290 AEUV Kein Zugriff
- Durchführungsrechtsakte nach Art. 291 AEUV Kein Zugriff
- Einbindung der Komitologie in Art. 291 AEUV Kein Zugriff
- Fazit: Kompetenz- und Bedeutungszuwachs des Europäischen Parlaments in der gemeinsamen Handelspolitik Kein Zugriff
- Die „Politisierung“ der gemeinsamen Handelspolitik Kein Zugriff Seiten 291 - 292
- Der Wertekanon des Art. 21 EUV Kein Zugriff
- Widersprüchlichkeit und Justiziabilität des Art. 21 EUV Kein Zugriff
- Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Kein Zugriff
- Der ständige Präsident des Europäischen Rates Kein Zugriff
- Fazit: Künftig keine Wertneutralität der Handelspolitik Kein Zugriff Seiten 297 - 298
- Investitionsschutzabkommen Kein Zugriff
- Abkommen mit Kapiteln über das geistige Eigentum Kein Zugriff
- Umfang der Kompetenz Kein Zugriff Seiten 303 - 304
- Beschränkungen der Kompetenz aus Art. 207 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff Seiten 304 - 305
- Fazit Kein Zugriff Seiten 305 - 305
- Rechtsfolgen der ausschließlichen Unionszuständigkeit für ausländische Direktinvestitionen Kein Zugriff Seiten 305 - 307
- Umfang der Kompetenz Kein Zugriff Seiten 307 - 308
- Rechtsfolgen der Kompetenzübertragung bei geistigem Eigentum Kein Zugriff Seiten 308 - 309
- Institutionelle Neuerungen in der gemeinsamen Handelspolitik Kein Zugriff Seiten 309 - 310
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 311 - 325





