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Die strafrechtliche Erfassung von Fehlverhalten bei dem Umgang mit öffentlichen Mitteln

Autor:innen:
Reihe:
Studien zum Strafrecht, Band 125
Verlag:
 13.10.2023

Zusammenfassung

Die Verschwendung öffentlicher Gelder ist ein ernstzunehmendes Problem, nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt. Es vergeht kein Tag, an dem die Bevölkerung nicht von einem Skandal im Zusammenhang mit öffentlicher Korruption erfährt. Reicht aber das geltende Strafrecht aus, um diese Art von Fehlverhalten zu bestrafen? Oder besteht eine sog. Strafbarkeitslücke, die verhindert, dass solche Verhaltensweise strafrechtlich geahndet werden? In diesem Buch versucht die Autorin, diese Fragen zu beantworten. Zunächst befasst sie sich mit der Frage, inwieweit der Straftatbestand der Untreue (§ 266 StGB) ausreichend ist, um die zweckwidrige bzw. missbräuchliche Verwendung öffentlicher Mittel straf-rechtlich zu erfassen. Anschließend befasst sich die Autorin mit dem Begriff der Strafbarkeitslücke und analysiert die Möglichkeit ihres Bestehens im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Mittel in Deutschland. Schließlich erörtert sie einige Alternativen zur Schließung einer etwaigen Strafbarkeitslücke und führt Beispiele für eine Regelung auf der Grundlage ausländischer Rechtsordnungen an.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
Erscheinungsdatum
13.10.2023
ISBN-Print
978-3-7560-1338-8
ISBN-Online
978-3-7489-1865-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Strafrecht
Band
125
Sprache
Deutsch
Seiten
237
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
    1. A. Darstellung der Problematik Kein Zugriff
    2. B. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
    3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. A. Vorwort Kein Zugriff
      1. I. Geschütztes Rechtsgut und Deliktscharakter Kein Zugriff
        1. 1. Die Missbrauchsvariante (§ 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB) Kein Zugriff
        2. 2. Die Treubruchvariante (§ 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB) Kein Zugriff
        1. 1. Grundsatz der Gesamtsaldierung Kein Zugriff
        2. 2. Grundsatz der Kompensation Kein Zugriff
      1. I. Die Begriffe der Amts- und Haushaltsuntreue Kein Zugriff
      2. II. Die Auseinandersetzung zur Anwendbarkeit des Untreuetatbestandes auf die öffentliche Verwaltung Kein Zugriff
        1. 1. Die Pflichtverletzung im Rahmen der Amtsuntreue Kein Zugriff
          1. a) Eindeutig erfasste Fälle (= unproblematische Konstellationen) Kein Zugriff
          2. b) Zu den nicht erfassten Fällen (= problematischen Konstellationen) Kein Zugriff
    4. D. Ergebnisse Kein Zugriff
    1. A. Vorwort Kein Zugriff
      1. I. Die Zweckverfehlungslehre bei der Bewirtschaftung öffentlicher Mittel Kein Zugriff
      2. II. Kritische Würdigung Kein Zugriff
      1. I. Die Eigenartigkeit des öffentlichen Vermögens Kein Zugriff
      2. II. Kritische Würdigung Kein Zugriff
      1. I. Grundlegung der Lehre: Der Melkmaschinen-Fall (BGHSt 16, 321) Kein Zugriff
      2. II. Der Intendanten-Fall (BGHSt 43, 293) Kein Zugriff
      3. III. Vorgaben hinsichtlich strafbarer Haushaltsuntreue Kein Zugriff
        1. 1. Erstes Kriterium: Die wirtschaftlich gewichtige Kreditaufnahme Kein Zugriff
        2. 2. Zweites Kriterium: Die Beeinträchtigung der Dispositionsfähigkeit und die Beschneidung der politischen Gestaltungsbefugnis Kein Zugriff
        3. 3. Zu beiden Kriterien des BGHSt 43, 293 Kein Zugriff
        1. 1. Kritik in Bezug auf den Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        2. 2. Kritik in Bezug auf die einzelnen Restriktionsversuche Kein Zugriff
        3. 3. Spezifische Probleme der Anwendung dieser Figur bei der Untreue Kein Zugriff
            1. aa) Kriterien Kein Zugriff
            2. bb) Kritische Würdigung Kein Zugriff
            1. aa) Grundlagen Kein Zugriff
            2. bb) Kritische Würdigung Kein Zugriff
        2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Sachverhalt und Argumentation des BGH Kein Zugriff
        2. 2. Kritische Würdigung Kein Zugriff
    6. F. Ergebnisse Kein Zugriff
    1. A. Der Untreue-Beschluss Kein Zugriff
      1. I. Das Gesetzlichkeitsprinzip und der Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
      2. II. Der Inhalt des Bestimmtheitsgrundsatzes Kein Zugriff
      3. III. Adressat(en) des Bestimmtheitsgrundsatzes laut dem Untreue-Beschluss Kein Zugriff
      4. IV. Das Kriterium der Gesetzesbestimmtheit im Untreue-Beschluss Kein Zugriff
      1. I. Die Ansicht des BVerfG Kein Zugriff
        1. 1. Die Erfüllung des Bestimmtheitsgebots durch den Gesetzgeber in der Praxis Kein Zugriff
        2. 2. Die Verfassungsmäßigkeit des § 266 StGB Kein Zugriff
      1. I. Das Analogieverbot Kein Zugriff
      2. II. Sog. erweitertes Analogieverbot: (Oder Verbot extensiver Auslegung?) Kein Zugriff
      1. I. Die rechtsgutsbezogene Auslegung Kein Zugriff
      2. II. Vermeidung extensiver Auslegungen Kein Zugriff
      3. III. Die Auslegung des Vermögensnachteilmerkmals Kein Zugriff
      1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
      2. II. Die Entscheidung des BGH und des BVerfG Kein Zugriff
        1. 1. Zur Strafbarkeit fehlerhafter politischer Entscheidungen Kein Zugriff
        2. 2. Die Entscheidungen des BGH und des BVerfG Kein Zugriff
    7. G. Ergebnisse Kein Zugriff
    1. A. Vorwort Kein Zugriff
      1. I. Allgemeines Kein Zugriff
        1. 1. Die Zweckverfehlungslehre Kein Zugriff
        2. 2. Die schadensgleiche Vermögensgefährdung Kein Zugriff
        3. 3. Die Lehre vom personellen Schadenseinschlag Kein Zugriff
      1. I. Das Ausschlussprinzip im Strafrecht Kein Zugriff
        1. 1. Der Begriff der Relevanz Kein Zugriff
        2. 2. Axiologische und normative Lücken Kein Zugriff
    4. D. Strafbarkeitslücken im StGB in Bezug auf Fehlverhalten bei dem Umgang mit öffentlichen Mitteln Kein Zugriff
    5. E. Ergebnisse Kein Zugriff
    1. A. Vorwort Kein Zugriff
      1. I. Der Entwurf von Kohlmann und Brauns Kein Zugriff
      2. II. Der Entwurf von Volk Kein Zugriff
      3. III. Der Entwurf von Coenen Kein Zugriff
      4. IV. Der Entwurf von Schünemann Kein Zugriff
      5. V. Eine allgemeine Kritik an den Reformentwürfen: die Verknüpfung mit § 266 StGB und an das Haushaltsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Zur Frage des Rechtsgutes der öffentlichen Veruntreuung Kein Zugriff
          1. a) Was ist hier unter Regeln zu verstehen? Kein Zugriff
          2. b) Wie funktionieren die Regeln? Kein Zugriff
          3. c) Probleme der (präskriptiven) Regeln Kein Zugriff
          4. d) Das partikularistische Modell versus das Regelmodell [rule-based decisiong making] Kein Zugriff
            1. aa) Die Regeln erleichtern die Entscheidungsfindung Kein Zugriff
            2. bb) Das Effizienzargument Kein Zugriff
            3. cc) Das Vertrauensargument Kein Zugriff
            4. dd) Das Argument der Fehlerverminderung Kein Zugriff
            5. ee) Koordinierungsfunktion der autoritativen Regeln Kein Zugriff
            6. ff) Die Vermeidung von Willkür Kein Zugriff
            7. gg) Die Verankerung des Status quo Kein Zugriff
            8. hh) Regeln und Entzug von Zuständigkeit Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Die Unabhängigkeit vom Untreuetatbestand und dem Haushaltsrecht Kein Zugriff
        2. 2. Die Wahrnehmung des Gesetzlichkeitsprinzips Kein Zugriff
        3. 3. Die Erfüllung des sog. fair labelling Prinzips Kein Zugriff
        4. 4. Die Observanz des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die Korruption Kein Zugriff
    4. D. Ergebnisse Kein Zugriff
    1. A. Vorwort Kein Zugriff
    2. B. Allgemeine Charakterisierung der Veruntreuungsdelikte im öffentlichen Bereich Kein Zugriff
        1. 1. Die Grundform der Veruntreuung im Amt Kein Zugriff
        2. 2. Allgemeine Charakterisierung Kein Zugriff
        3. 3. Qualifizierte zweckwidrige Mittelverwendung Kein Zugriff
        4. 4. Beispielsfälle Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeine Charakterisierung Kein Zugriff
        2. 2. Das Problem der Rückgabe: Zur Abgrenzung zum sog. Peculatus durch Umleitung Kein Zugriff
        3. 3. Die Erfassung der Fallkonstellationen der Einrichtung schwarzer Kassen Kein Zugriff
        4. 4. Beispielsfälle Kein Zugriff
      3. III. Der sog. Peculatus von Arbeiten oder Dienstleistungen Kein Zugriff
      4. IV. Der fahrlässige Peculatus Kein Zugriff
      5. V. Der sog. Peculatus durch Gebrauch Kein Zugriff
      6. VI. Der sog. Peculatus durch Umleitung Kein Zugriff
    4. D. Ergebnisse Kein Zugriff
    1. A. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. B. Endergebnisse Kein Zugriff
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 217 - 237

Literaturverzeichnis (311)

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