Tarifvertragliche Öffnungsklauseln zur Einführung variabler Entgeltbestandteile durch Betriebsvereinbarung

Gerd Benrath

doi:10.5771/9783845204239

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Monographie Kein Zugriff

Tarifvertragliche Öffnungsklauseln zur Einführung variabler Entgeltbestandteile durch Betriebsvereinbarung

Zur kollektivrechtlichen Einordnung der Tarifregelungen für das private Bankgewerbe vom 13. Dezember 2002

Autor:innen:
Reihe:: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, Band 16
Verlag:: 04.09.2007

Zusammenfassung

Mehr Regelungsmacht für die Betriebsparteien bei der Aushandlung der Arbeitsbedingungen! Diese Forderung können die Tarifparteien selbst erfüllen, indem sie mit einer tariflichen Öffnungsklausel die Brücke von der Tarif- zur Betriebsebene schlagen – für viele der Königsweg, um flexible Kollektivregelungen unter Wahrung der Tarifautonomie zu erzielen.

So bedeutsam diese Regelungsoption auch ist, so sehr muss geklärt werden, wie die Kombination aus Tarif- und Betriebsvereinbarung einzuordnen ist und welche Arbeitnehmer davon unmittelbar erfasst werden: die Belegschaft insgesamt, so das BAG gestützt auf die personelle Reichweite der Betriebsvereinbarung nach dem BetrVG, oder – typisch für den Tarifvertrag – allein die organisierten Arbeitnehmer. Ebenso wenig ist geklärt, ob die Tarifparteien allein mit eingrenzenden Vorgaben die Betriebsebene einschalten oder das Öffnungsmaß frei bestimmen können.

Die Arbeit entwickelt aus den Grundlagen der tarif- und betriebsautonomen Rechtsetzung Möglichkeiten und Grenzen des Zusammenspiels beider kollektiver Regelungsebenen. Am Beispiel einschlägiger Entgeltregelungen im Bankgewerbe stellt das Werk die Spielräume für die Tarif- und Betriebspraxis dar.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
Erscheinungsdatum: 04.09.2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2969-5
ISBN-Online: 978-3-8452-0423-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 16
Sprache: Deutsch
Seiten: 171
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 10
Einleitung Kein Zugriff Seiten 11 - 12
1. 1. Tarifvertrag zur leistungs- und/oder erfolgsorientierten variablen Vergütung (LEV-TV) Kein Zugriff Seiten 13 - 16
  2. § 10 Nr. 4 MTV Kein Zugriff Seiten 16 - 17
2. Einordnung als tarifliche Öffnungsklausel Kein Zugriff Seiten 17 - 18
3. Variabilisierung des Tarifentgelts als zulässiges Regelungsziel Kein Zugriff Seiten 18 - 19
1. Die Rechtsprechung des BAG – Beschluss zum Leber-Rüthers-Kompromiss Kein Zugriff Seiten 20 - 24
2. Die Kritik am BAG (Überblick) Kein Zugriff Seiten 24 - 26
1. Die Normwirkung als Gemeinsamkeit der tariflichen und betrieblichen Rechtsetzung Kein Zugriff Seiten 27 - 30
2. 1. Keine delegierte Staatsgewalt Kein Zugriff Seiten 30 - 33
  2. Rechtsetzung durch Private Kein Zugriff Seiten 33 - 34
  3. Rechtsetzung für Koalitionsmitglieder Kein Zugriff Seiten 34 - 38
  4. Rechtsetzung kraft mitgliedschaftlicher Legitimation? Kein Zugriff Seiten 38 - 41
  5. 1. Kein koalitionsspezifisches Grundrecht? Kein Zugriff
    2. Sind Beschäftigungsziele unzulässig? Kein Zugriff
    3. Sind Tarifnormen an den Grundrechten der Normunterworfenen zu messen? Kein Zugriff
  6. Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 53 - 55
3. 1. 1. Folgerungen aus dem Mitbestimmungsurteil Kein Zugriff
    2. Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
  2. 1. Die Deutung der Betriebsvereinbarung als verbandliches Satzungsrecht Kein Zugriff
    2. 1. Arbeitgeberseite Kein Zugriff
      2. Betriebsratswahl Kein Zugriff
        Eintritt in die Betriebsbelegschaft Kein Zugriff
        Die vertragsakzessorische Deutung Kein Zugriff
    3. Ergebnisse Kein Zugriff
    4. Fremdbestimmung ohne vorausgehende Freiheitsbetätigung Kein Zugriff
  3. Betriebliche Rechtsetzung und Grundrechtsbindung Kein Zugriff Seiten 74 - 76
  4. 1. Keine delegierte Staatsgewalt Kein Zugriff
    2. Normwirkung durch staatliche Anerkennung Kein Zugriff
  5. 1. Der „Facharzt“-Beschluss des BVerfG Kein Zugriff
    2. Übertragbarkeit auf die betriebliche Rechtsetzung Kein Zugriff
    3. Wesentlichkeitslehre und Günstigkeitsprinzip Kein Zugriff
  6. 1. Die These von der umfassenden Rechtsetzungsbefugnis der Betriebsparteien Kein Zugriff
    2. Der Katalog zur zwingenden Mitbestimmung als Grundlage für die betriebliche Rechtsetzung Kein Zugriff
4. Zusammenfassung: Keine umfassende Rechtsetzungsbefugnis der Betriebsparteien Kein Zugriff Seiten 93 - 95
5. Anwendung auf die Öffnungsklauseln zur variablen Vergütung im privaten Bankgewerbe: Keine originäre betriebliche Rechtsetzung Kein Zugriff Seiten 95 - 97
1. § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als Grundlage für delegierende Öffnungsklauseln Kein Zugriff Seiten 98 - 100
2. Das Verhältnis zu § 4 Abs. 3 1. Alt. TVG und § 87 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff Seiten 100 - 103
3. „Ergänzende“ Betriebsvereinbarungen i.S.d. § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als Verböserungsverbot? Kein Zugriff Seiten 103 - 104
4. 1. Rechtsnormen zu betriebsverfassungsrechtlichen Fragen Kein Zugriff Seiten 104 - 107
  2. 1. Das Kriterium der sachlogischen Evidenz Kein Zugriff
    2. Tarifeinheit bei Tarifpluralität? Kein Zugriff
    3. Keine Doppelnormen zum Synallagma Kein Zugriff
  3. Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 112 - 113
5. 1. Wesentlichkeitslehre für Tarifnormen? Kein Zugriff Seiten 113 - 119
  2. „Ergänzende“ Betriebsvereinbarung als Regelungsgebot? Kein Zugriff Seiten 119 - 120
  3. 1. Die Betriebsparteien als zuständige, aber nicht normsetzungsbefugte Regelungsinstanz Kein Zugriff
    2. Betriebliche Regelung durch die Einigungsstelle Kein Zugriff
    3. Die Bindung an tarifliche Vorgaben Kein Zugriff
    4. Die zuständige betriebliche Arbeitnehmervertretung Kein Zugriff
  4. Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 126 - 128
  5. 1. Zulässige tarifvertragliche Vorgaben Kein Zugriff
    2. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Fragen der Entgeltgerechtigkeit Kein Zugriff
1. Zwischen den Betriebsparteien Kein Zugriff Seiten 131 - 131
2. Zwischen den beiderseitig tarifgebundenen Parteien des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff Seiten 131 - 131
3. Zwischen den Tarifvertragsparteien Kein Zugriff Seiten 131 - 132
4. 1. Antragsrecht aus § 23 Abs. 3 BetrVG? Kein Zugriff Seiten 132 - 134
  2. Unterlassungsanspruch aus Art. 9 Abs. 3 GG i.V.m. §§ 1004, 823 BGB? Kein Zugriff Seiten 134 - 135
1. Die verschiedenen Klauseltypen Kein Zugriff Seiten 136 - 138
2. Abgrenzung zur statischen Verweisung Kein Zugriff Seiten 138 - 139
3. Einbeziehung des zweistufigen Regelungsverfahrens Kein Zugriff Seiten 139 - 140
4. Bruch der Tarifentwicklung als Grenze Kein Zugriff Seiten 140 - 142
5. 1. Keine Kontrolle der einbezogenen Tarifverträge Kein Zugriff Seiten 142 - 143
  2. 1. Überraschungsschutz, § 305c Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    2. Unklarheitenregel, § 305c Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    3. Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB Kein Zugriff
6. Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 147 - 148
1. Zum Rechtscharakter der durch eine tarifvertragliche Öffnungsklausel zweistufig angelegten Vergütungsregelung Kein Zugriff Seiten 149 - 152
2. Zum zulässigen Öffnungsmaß delegierender Öffnungsklauseln Kein Zugriff Seiten 152 - 152
3. Konsequenzen für die im privaten Bankgewerbe ermöglichten zweistufigen Regelungen Kein Zugriff Seiten 152 - 154
1. § 10 MTV in der ab 22. Juni 2006 geltenden Fassung Kein Zugriff Seiten 155 - 156
2. Tarifvertrag zur leistungs- und/oder erfolgsorientierten variablen Vergütung in der ab 1. September 2006 geltenden Fassung Kein Zugriff Seiten 156 - 160
3. Gehaltstarifvertrag (GTV) in der ab 1. Juni 2006 geltenden Fassung Kein Zugriff Seiten 160 - 162
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 163 - 171

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