Tarifvertragliche Öffnungsklauseln zur Einführung variabler Entgeltbestandteile durch Betriebsvereinbarung: Zur kollektivrechtlichen Einordnung der Tarifr…

Gerd Benrath

doi:10.5771/9783845204239

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Monographie Kein Zugriff

Tarifvertragliche Öffnungsklauseln zur Einführung variabler Entgeltbestandteile durch Betriebsvereinbarung

Zur kollektivrechtlichen Einordnung der Tarifregelungen für das private Bankgewerbe vom 13. Dezember 2002

Autor:innen:
Reihe:: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, Band 16
Verlag:: 2007

Zusammenfassung

Mehr Regelungsmacht für die Betriebsparteien bei der Aushandlung der Arbeitsbedingungen! Diese Forderung können die Tarifparteien selbst erfüllen, indem sie mit einer tariflichen Öffnungsklausel die Brücke von der Tarif- zur Betriebsebene schlagen – für viele der Königsweg, um flexible Kollektivregelungen unter Wahrung der Tarifautonomie zu erzielen.

So bedeutsam diese Regelungsoption auch ist, so sehr muss geklärt werden, wie die Kombination aus Tarif- und Betriebsvereinbarung einzuordnen ist und welche Arbeitnehmer davon unmittelbar erfasst werden: die Belegschaft insgesamt, so das BAG gestützt auf die personelle Reichweite der Betriebsvereinbarung nach dem BetrVG, oder – typisch für den Tarifvertrag – allein die organisierten Arbeitnehmer. Ebenso wenig ist geklärt, ob die Tarifparteien allein mit eingrenzenden Vorgaben die Betriebsebene einschalten oder das Öffnungsmaß frei bestimmen können.

Die Arbeit entwickelt aus den Grundlagen der tarif- und betriebsautonomen Rechtsetzung Möglichkeiten und Grenzen des Zusammenspiels beider kollektiver Regelungsebenen. Am Beispiel einschlägiger Entgeltregelungen im Bankgewerbe stellt das Werk die Spielräume für die Tarif- und Betriebspraxis dar.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2969-5
ISBN-Online: 978-3-8452-0423-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 16
Sprache: Deutsch
Seiten: 171
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 10 Gerd Benrath
Einleitung Kein Zugriff Seiten 11 - 12 Gerd Benrath
1. 1. Tarifvertrag zur leistungs- und/oder erfolgsorientierten variablen Vergütung (LEV-TV) Kein Zugriff Seiten 13 - 16 Gerd Benrath
  2. § 10 Nr. 4 MTV Kein Zugriff Seiten 16 - 17 Gerd Benrath
2. Einordnung als tarifliche Öffnungsklausel Kein Zugriff Seiten 17 - 18 Gerd Benrath
3. Variabilisierung des Tarifentgelts als zulässiges Regelungsziel Kein Zugriff Seiten 18 - 19 Gerd Benrath
1. Die Rechtsprechung des BAG – Beschluss zum Leber-Rüthers-Kompromiss Kein Zugriff Seiten 20 - 24 Gerd Benrath
2. Die Kritik am BAG (Überblick) Kein Zugriff Seiten 24 - 26 Gerd Benrath
1. Die Normwirkung als Gemeinsamkeit der tariflichen und betrieblichen Rechtsetzung Kein Zugriff Seiten 27 - 30 Gerd Benrath
2. 1. Keine delegierte Staatsgewalt Kein Zugriff Seiten 30 - 33 Gerd Benrath
  2. Rechtsetzung durch Private Kein Zugriff Seiten 33 - 34 Gerd Benrath
  3. Rechtsetzung für Koalitionsmitglieder Kein Zugriff Seiten 34 - 38 Gerd Benrath
  4. Rechtsetzung kraft mitgliedschaftlicher Legitimation? Kein Zugriff Seiten 38 - 41 Gerd Benrath
  5. Gerd Benrath
    1. Kein koalitionsspezifisches Grundrecht? Kein Zugriff Gerd Benrath
    2. Sind Beschäftigungsziele unzulässig? Kein Zugriff Gerd Benrath
    3. Sind Tarifnormen an den Grundrechten der Normunterworfenen zu messen? Kein Zugriff Gerd Benrath
  6. Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 53 - 55 Gerd Benrath
3. 1. Gerd Benrath
    1. Folgerungen aus dem Mitbestimmungsurteil Kein Zugriff Gerd Benrath
    2. Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff Gerd Benrath
  2. Gerd Benrath
    1. Die Deutung der Betriebsvereinbarung als verbandliches Satzungsrecht Kein Zugriff Gerd Benrath
    2. Gerd Benrath
      1. Arbeitgeberseite Kein Zugriff Gerd Benrath
      2. Gerd Benrath
        Betriebsratswahl Kein Zugriff Gerd Benrath
        Eintritt in die Betriebsbelegschaft Kein Zugriff Gerd Benrath
        Die vertragsakzessorische Deutung Kein Zugriff Gerd Benrath
    3. Ergebnisse Kein Zugriff Gerd Benrath
    4. Fremdbestimmung ohne vorausgehende Freiheitsbetätigung Kein Zugriff Gerd Benrath
  3. Betriebliche Rechtsetzung und Grundrechtsbindung Kein Zugriff Seiten 74 - 76 Gerd Benrath
  4. Gerd Benrath
    1. Keine delegierte Staatsgewalt Kein Zugriff Gerd Benrath
    2. Normwirkung durch staatliche Anerkennung Kein Zugriff Gerd Benrath
  5. Gerd Benrath
    1. Der „Facharzt“-Beschluss des BVerfG Kein Zugriff Gerd Benrath
    2. Übertragbarkeit auf die betriebliche Rechtsetzung Kein Zugriff Gerd Benrath
    3. Wesentlichkeitslehre und Günstigkeitsprinzip Kein Zugriff Gerd Benrath
  6. Gerd Benrath
    1. Die These von der umfassenden Rechtsetzungsbefugnis der Betriebsparteien Kein Zugriff Gerd Benrath
    2. Der Katalog zur zwingenden Mitbestimmung als Grundlage für die betriebliche Rechtsetzung Kein Zugriff Gerd Benrath
4. Zusammenfassung: Keine umfassende Rechtsetzungsbefugnis der Betriebsparteien Kein Zugriff Seiten 93 - 95 Gerd Benrath
5. Anwendung auf die Öffnungsklauseln zur variablen Vergütung im privaten Bankgewerbe: Keine originäre betriebliche Rechtsetzung Kein Zugriff Seiten 95 - 97 Gerd Benrath
1. § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als Grundlage für delegierende Öffnungsklauseln Kein Zugriff Seiten 98 - 100 Gerd Benrath
2. Das Verhältnis zu § 4 Abs. 3 1. Alt. TVG und § 87 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff Seiten 100 - 103 Gerd Benrath
3. „Ergänzende“ Betriebsvereinbarungen i.S.d. § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als Verböserungsverbot? Kein Zugriff Seiten 103 - 104 Gerd Benrath
4. 1. Rechtsnormen zu betriebsverfassungsrechtlichen Fragen Kein Zugriff Seiten 104 - 107 Gerd Benrath
  2. Gerd Benrath
    1. Das Kriterium der sachlogischen Evidenz Kein Zugriff Gerd Benrath
    2. Tarifeinheit bei Tarifpluralität? Kein Zugriff Gerd Benrath
    3. Keine Doppelnormen zum Synallagma Kein Zugriff Gerd Benrath
  3. Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 112 - 113 Gerd Benrath
5. 1. Wesentlichkeitslehre für Tarifnormen? Kein Zugriff Seiten 113 - 119 Gerd Benrath
  2. „Ergänzende“ Betriebsvereinbarung als Regelungsgebot? Kein Zugriff Seiten 119 - 120 Gerd Benrath
  3. Gerd Benrath
    1. Die Betriebsparteien als zuständige, aber nicht normsetzungsbefugte Regelungsinstanz Kein Zugriff Gerd Benrath
    2. Betriebliche Regelung durch die Einigungsstelle Kein Zugriff Gerd Benrath
    3. Die Bindung an tarifliche Vorgaben Kein Zugriff Gerd Benrath
    4. Die zuständige betriebliche Arbeitnehmervertretung Kein Zugriff Gerd Benrath
  4. Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 126 - 128 Gerd Benrath
  5. Gerd Benrath
    1. Zulässige tarifvertragliche Vorgaben Kein Zugriff Gerd Benrath
    2. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Fragen der Entgeltgerechtigkeit Kein Zugriff Gerd Benrath
1. Zwischen den Betriebsparteien Kein Zugriff Seiten 131 - 131 Gerd Benrath
2. Zwischen den beiderseitig tarifgebundenen Parteien des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff Seiten 131 - 131 Gerd Benrath
3. Zwischen den Tarifvertragsparteien Kein Zugriff Seiten 131 - 132 Gerd Benrath
4. 1. Antragsrecht aus § 23 Abs. 3 BetrVG? Kein Zugriff Seiten 132 - 134 Gerd Benrath
  2. Unterlassungsanspruch aus Art. 9 Abs. 3 GG i.V.m. §§ 1004, 823 BGB? Kein Zugriff Seiten 134 - 135 Gerd Benrath
1. Die verschiedenen Klauseltypen Kein Zugriff Seiten 136 - 138 Gerd Benrath
2. Abgrenzung zur statischen Verweisung Kein Zugriff Seiten 138 - 139 Gerd Benrath
3. Einbeziehung des zweistufigen Regelungsverfahrens Kein Zugriff Seiten 139 - 140 Gerd Benrath
4. Bruch der Tarifentwicklung als Grenze Kein Zugriff Seiten 140 - 142 Gerd Benrath
5. 1. Keine Kontrolle der einbezogenen Tarifverträge Kein Zugriff Seiten 142 - 143 Gerd Benrath
  2. Gerd Benrath
    1. Überraschungsschutz, § 305c Abs. 1 BGB Kein Zugriff Gerd Benrath
    2. Unklarheitenregel, § 305c Abs. 2 BGB Kein Zugriff Gerd Benrath
    3. Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB Kein Zugriff Gerd Benrath
6. Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 147 - 148 Gerd Benrath
1. Zum Rechtscharakter der durch eine tarifvertragliche Öffnungsklausel zweistufig angelegten Vergütungsregelung Kein Zugriff Seiten 149 - 152 Gerd Benrath
2. Zum zulässigen Öffnungsmaß delegierender Öffnungsklauseln Kein Zugriff Seiten 152 - 152 Gerd Benrath
3. Konsequenzen für die im privaten Bankgewerbe ermöglichten zweistufigen Regelungen Kein Zugriff Seiten 152 - 154 Gerd Benrath
1. § 10 MTV in der ab 22. Juni 2006 geltenden Fassung Kein Zugriff Seiten 155 - 156 Gerd Benrath
2. Tarifvertrag zur leistungs- und/oder erfolgsorientierten variablen Vergütung in der ab 1. September 2006 geltenden Fassung Kein Zugriff Seiten 156 - 160 Gerd Benrath
3. Gehaltstarifvertrag (GTV) in der ab 1. Juni 2006 geltenden Fassung Kein Zugriff Seiten 160 - 162 Gerd Benrath
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 163 - 171 Gerd Benrath

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