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Grundstücksverkehr und öffentlich-rechtliche Vorkaufsrechte

Probleme der Kaufvertragsabwicklung bei Bestehen und Ausübung eines öffentlich-rechtlichen Vorkaufsrechts, schwerpunktmäßig dargestellt am Beispiel der gemeindlichen Vorkaufsrechte gemäß §§ 24, 25 BauGB
Autor:innen:
Reihe:
Schriften zum Baurecht, Band 22
Verlag:
 2020

Zusammenfassung

Öffentlich-rechtliche Vorkaufsrechte spielen in der Diskussion um ein gerechtes Baurecht eine große Rolle. Sie haben aber auch negative Auswirkungen auf den Grundstücksverkehr. Die Arbeit setzt sich mit den besonderen systematischen Grundlagen der Ausübung öffentlich-rechtlicher Vorkaufsrechte und hierbei mit den Konsequenzen aus dem Zusammenspiel der öffentlich-rechtlichen Regelungen mit den vorkaufsbezogenen Regelungen des Bürgerlichen Rechts auseinander. Ein weiterer Schwerpunkt ist die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der Ausübung öffentlich-rechtlicher Vorkaufsrechte. Zudem stellt die Arbeit die Probleme dar, die sich anlässlich der Vorkaufsrechtsausübung ergeben, und bietet hierzu praxisorientierte Lösungen.


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2020
ISBN-Print
978-3-8487-6405-1
ISBN-Online
978-3-7489-0496-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Baurecht
Band
22
Sprache
Deutsch
Seiten
332
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 6
  2. Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 20
  3. Abkürzungen Kein Zugriff Seiten 21 - 22
  4. Erster Teil: Einleitung und Problemstellung Kein Zugriff Seiten 23 - 25
      1. I. Die Begründung durch Rechtsgeschäft Kein Zugriff
      2. II. Die Begründung durch Gesetz Kein Zugriff
        1. 1. Abgrenzung zu den weiteren Erwerbsrechten Kein Zugriff
        2. 2. Dogmatische Einordnung des Vorkaufsrechtes Kein Zugriff
        1. 1. Kauf im Sinne des § 433 BGB und kaufähnliche Gestaltungen Kein Zugriff
        2. 2. Nachträgliche Aufhebung und inhaltliche Modifikation des Erstkaufvertrages Kein Zugriff
        3. 3. Bedingter Vertragsschluss Kein Zugriff
        4. 4. Genehmigungsbedürftigkeit des Erstkaufvertrages Kein Zugriff
          1. a) Gesetzliche Regelung der Unterverbriefung Kein Zugriff
            1. aa) Analoge Anwendung von § 4 Abs. 3 RSiedlG Kein Zugriff
            2. bb) Analoge Anwendung von § 162 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
            3. cc) Arglisteinrede gemäß § 242 BGB Kein Zugriff
            4. dd) Schadensersatzanspruch gemäß § 826 BGB Kein Zugriff
          2. c) Ergebnis – Unterverbriefung des Erstkaufvertrages Kein Zugriff
        5. 6. Beurkundung eines zu hohen Kaufpreises Kein Zugriff
      1. II. Die Umgehung des Vorkaufsfalles Kein Zugriff
      2. III. Die Veräußerung innerhalb von Rechtsgemeinschaften und Näheverhältnissen Kein Zugriff
      3. IV. Ergebnis – Der Eintritt des Vorkaufsfalles Kein Zugriff
      1. I. Die Ausübung eines zivilrechtlichen Vorkaufsrechtes Kein Zugriff
        1. 1. Rechtliche Natur und Form der Ausübungserklärung Kein Zugriff
        2. 2. Adressat der Ausübungserklärung Kein Zugriff
      2. III. Der Ausübungszeitpunkt Kein Zugriff
      3. IV. Die Ausübungsfrist Kein Zugriff
        1. 1. Art und Weise der Vorkaufsrechtsausübung Kein Zugriff
        2. 2. Beginn der Ausübungsfrist Kein Zugriff
        3. 3. Dauer der Ausübungsfrist Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis – Sonderkonstellation Kein Zugriff
      4. VI. Der Verzicht auf die Vorkaufsrechtsausübung Kein Zugriff
      5. VII. Ergebnis – Die Ausübung des Vorkaufsrechtes Kein Zugriff
      1. I. Anwendungsbereich und Ausnahmen Kein Zugriff
        1. 1. Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der Verwendung Kein Zugriff
        2. 2. Fähigkeit zur zweckentsprechenden Nutzung Kein Zugriff
        3. 3. Beseitigung von Missständen und Mängeln Kein Zugriff
      2. III. Form der Abwendungserklärung Kein Zugriff
        1. 1. Maßgebliche Frist und Wahrung der Frist Kein Zugriff
        2. 2. Bestandskraft des Ausübungsbescheides Kein Zugriff
        1. 1. Erlöschen des Vorkaufsrechtes und Entfallen seiner Rechtswirkungen Kein Zugriff
        2. 2. Auflösung des Zweitkaufvertrages Kein Zugriff
        3. 3. Auswirkungen auf den Erstkaufvertrag Kein Zugriff
      3. VI. Gesonderte Abwendungsvereinbarung Kein Zugriff
      4. VII. Entsprechende Anwendung auf die weiteren öffentlich-rechtlichen Vorkaufsrechte? Kein Zugriff
      5. VIII. Ergebnis – Abwendungsrecht und Abwendungsvereinbarung Kein Zugriff
        1. 1. Als einseitige Schutzvorschrift Kein Zugriff
        2. 2. Als technische Regelung mit „beiderseitiger“ Schutztendenz Kein Zugriff
        1. 1. Die dogmatische Einordnung der Rechtsfolge von § 464 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        2. 2. Das Rechtsverhältnis zwischen Vorkaufsverpflichtetem und Erstkäufer Kein Zugriff
          1. a) Der Grundsatz der strengen Vertragsidentität als gesetzgeberisches Leitbild Kein Zugriff
          2. b) Zulässigkeit vertraglicher Abweichungen Kein Zugriff
            1. aa) Die Sonderregelungen der §§ 465 ff. BGB Kein Zugriff
                1. (a) Bestimmungsrecht der Gemeinde Kein Zugriff
                2. (b) Inhaltsänderung als gemeindliche Ermessensentscheidung Kein Zugriff
                3. (c) Gesetzliches Rücktrittsrecht des Vorkaufsverpflichteten Kein Zugriff
                4. (d) Nachzahlungsanspruch des Vorkaufsverpflichteten Kein Zugriff
                1. (a) Rechtsnatur der Vorschrift Kein Zugriff
                2. (b) Vorliegen der Enteignungsvoraussetzungen Kein Zugriff
                3. (c) Rechtsfolge: Entschädigungswert anstelle des erstkaufvertraglich vereinbarten Kaufpreises Kein Zugriff
            1. aa) Unübliche Zusatzvereinbarungen im Erstkaufvertrag – Problemaufriss Kein Zugriff
            2. bb) Die Fremdkörperrechtsprechung als Einschränkung der Vertragsidentität Kein Zugriff
          3. e) Die Überleitung bestehender Gewährleistungsrechte und Haftungsausschlüsse Kein Zugriff
        3. 4. Die Parteiauswechselung bei der Vorkaufsrechtsausübung zugunsten Dritter Kein Zugriff
        4. 5. Ergebnis – Die Generierung des Zweitkaufvertrages Kein Zugriff
    1. A. Die rechtssystematische Aufspaltung von Ausübung und Abwicklung öffentlich-rechtlicher Vorkaufsrechte und ihre Folgen für die Abwicklungspraxis Kein Zugriff
      1. I. Die öffentliche Zweckbindung Kein Zugriff
        1. 1. Die bundesrechtlichen Vorkaufsrechte Kein Zugriff
          1. a) Die kompetenzrechtliche Bewertung der Rechtsfrage Kein Zugriff
            1. aa) Das Gebot der Bundestreue Kein Zugriff
            2. bb) Der Numerus Clausus der Sachenrechte Kein Zugriff
      2. III. Der Anspruch vorrangiger Geltung gegenüber rechtsgeschäftlichen Vorkaufsrechten Kein Zugriff
      3. IV. Die unmittelbare Geltung grundrechtlicher Anforderungen Kein Zugriff
      4. V. Das besondere Vorkaufsrecht des § 25 BauGB Kein Zugriff
          1. a) Austausch des Grundstückserwerbers Kein Zugriff
          2. b) Die Anfechtung des Ausübungsbescheides durch den Erstkäufer Kein Zugriff
          3. c) Modifizierung des erstvertraglich vereinbarten Kaufpreises Kein Zugriff
          1. a) Eingriffsqualität und Eingriffsrechtfertigung Kein Zugriff
            1. aa) Verfassungsrechtliches Leitbild Kein Zugriff
              1. (1) Personeller Austausch der Käuferpartei Kein Zugriff
              2. (2) Beeinträchtigung infolge einer Anfechtungssituation Kein Zugriff
              3. (3) Kaufpreismodifikation Kein Zugriff
            2. cc) Konformität mit den weiteren Regelungsschranken Kein Zugriff
        1. 3. Ergebnis – Grundrechtliche Betroffenheit des Vorkaufsverpflichtetem Kein Zugriff
        1. 1. Entzug des erstkaufvertraglichen Erfüllungsanspruches Kein Zugriff
        2. 2. Entzug eines Anwartschaftsrechtes Kein Zugriff
        3. 3. Verfassungskonformität der grundrechtlichen Betroffenheit des Erstkäufers Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis – Die grundrechtliche Betroffenheit des Erstkäufers Kein Zugriff
          1. a) Betroffene Schutzbereichsposition und Eingriffsqualität Kein Zugriff
          2. b) Verfassungskonformität der Enteignung Kein Zugriff
          3. c) Verfassungskonformität als Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein Zugriff
          4. d) Exkurs – Pflicht zur Anhörung des Dritten vor Erlass des Ausübungsbescheides Kein Zugriff
        1. 2. Inhaber eines sonstigen Erwerbsrechtes Kein Zugriff
        2. 3. Vormerkungsgesicherter Rückübertragungsanspruch Kein Zugriff
        3. 4. Ergebnis – Die grundrechtliche Betroffenheit am Vorkaufsverhältnis nicht beteiligter Dritter Kein Zugriff
      1. IV. Ergebnis der verfassungsrechtlichen Untersuchung und Folgerungen für die Abwicklung Kein Zugriff
      1. I. Problemaufriss Kein Zugriff
      2. II. Bei Unklarheit über die Ausübungsabsicht Kein Zugriff
        1. 1. Gegenüberstellung der betroffenen Interessen Kein Zugriff
        2. 2. Dogmatische Verortung einer frühzeitigen Auskunftsverpflichtung Kein Zugriff
      3. VI. Ergebnis – Anspruch auf eine frühzeitige Stellungnahme zu bestehenden Ausübungsabsichten Kein Zugriff
      1. I. Überblick und Problemaufriss Kein Zugriff
      2. II. Exkurs: Rechtsgeschäftlich begründete Vorkaufsrechte Kein Zugriff
        1. 1. Notarielle Beurkundung der Vorkaufsrechtsausübung Kein Zugriff
        2. 2. Notarielle Beurkundung des Zweitkaufvertrages Kein Zugriff
      3. IV. Vorkaufsrechtsausübung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag Kein Zugriff
      4. V. Das Formerfordernis bei der Vorkaufsrechtsausübung zugunsten eines Dritten Kein Zugriff
      5. VI. Ergebnis – Die Reichweite des Beurkundungserfordernisses des § 311b Abs. 1 BGB im Kontext der Vorkaufsrechtsausübung Kein Zugriff
      1. I. Die Reichweite und der Regelungsgehalt von § 467 Satz 1 BGB Kein Zugriff
      2. II. Das Erstreckungsrecht des Vorkaufsverpflichteten gemäß § 467 Satz 2 BGB Kein Zugriff
      3. III. Finanzieller Ausgleich als Abwehrrecht des Vorkaufsberechtigten? Kein Zugriff
      4. IV. Exkurs - Die partielle Vorkaufsrechtsausübung beim sog. Asset Deal Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis – Die Ausübung des Vorkaufsrechtes anlässlich der Veräußerung mehrerer Kaufgegenstände zu einem Gesamtkaufpreis Kein Zugriff
      1. I. Überblick und Problemaufriss Kein Zugriff
      2. II. Die Zulässigkeit anlässlich der Veräußerung einer Teilfläche Kein Zugriff
          1. a) Grundsätzliches Kein Zugriff
          2. b) Sonderkonstellation: Aufspaltung einer vorhandenen Bebauung Kein Zugriff
          1. a) Städtebauliche Vorkaufsrechte: Wohl der Allgemeinheit als tatbestandliche Ausübungsvoraussetzung Kein Zugriff
          2. b) Außerhalb des BauGB stehende Vorkaufsrechte: Bindung an den jeweiligen Schutzzweck Kein Zugriff
          3. c) Dogmatische Grundlage der Durchbrechung des Grundsatzes der Inhaltsidentität Kein Zugriff
            1. aa) Bestimmung des anteiligen Kaufpreises Kein Zugriff
              1. (1) Erstreckungsrecht kraft spezialgesetzlicher Anordnung Kein Zugriff
              2. (2) Systematische Verortung des Erstreckungsrechtes für die städtebaulichen Vorkaufsrechte Kein Zugriff
              3. (3) Anforderungen an das Erstreckungsrecht nach § 467 Satz 2 BGB Kein Zugriff
          1. a) Vertragliche „Vorsorgeklauseln“ Kein Zugriff
                1. (a) Gewährleistungsrechtlicher Ansatz Kein Zugriff
                2. (b) Leistungsstörungsrechtlicher Ansatz Kein Zugriff
              1. (2) Rücktrittsvoraussetzungen Kein Zugriff
            1. bb) Anfechtung der auf den Kaufvertragsabschluss gerichteten Willenserklärung Kein Zugriff
          2. c) Anpassung der erstkaufvertraglichen Regelungen Kein Zugriff
            1. aa) Vertragliche Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
            2. bb) Vorvertragliche Haftung Kein Zugriff
      3. IV. Ergebnis – Die teilflächenbezogene Ausübung eines öffentlich-rechtlichen Vorkaufsrechtes Kein Zugriff
        1. 1. Verkauf ideeller Anteile an Bruchteilsgemeinschaften Kein Zugriff
        2. 2. Verkauf ideeller Anteile im Zusammenhang mit Gesamthandsgemeinschaften Kein Zugriff
        3. 3. Einschränkung für Rechte nach dem WEG und Erbbaurechte Kein Zugriff
      1. II. Außerhalb des BauGB stehende öffentlich-rechtliche Vorkaufsrechte Kein Zugriff
      2. III. Ergebnis – Die Vorkaufsrechtsausübung anlässlich des Verkaufes von Miteigentumsanteilen Kein Zugriff
        1. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
        2. 2. Aus der Verwaltungsaktqualität der Vorkaufsrechtsausübung resultierende Besonderheiten Kein Zugriff
        1. 1. An die Vorkaufsrechtsausübung anknüpfende Fälligkeitsbestimmungen Kein Zugriff
        2. 2. Eintritt der vertraglichen Fälligkeitsbestimmungen bereits vor der Vorkaufsrechtsausübung Kein Zugriff
          1. a) Beschränkung der Inhaltsidentität auf schuldrechtliche Vereinbarungen Kein Zugriff
          2. b) Geltung der Auflassungsklausel auch für das Vorkaufsverhältnis Kein Zugriff
          3. c) Stellungnahme und Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Kaufpreismodifizierende Vorkaufsrechte Kein Zugriff
            2. bb) Sonstige Ausnahmen Kein Zugriff
          1. a) Exkurs – Rechtsgeschäftliche Vorkaufsrechte Kein Zugriff
          2. b) Öffentlich-rechtliche Vorkaufsrechte Kein Zugriff
          3. c) Exkurs – Eintritt der Vormerkungswirkung in zeitlicher Hinsicht Kein Zugriff
        3. 5. Erteilung erforderlicher Genehmigungen Kein Zugriff
        4. 6. Notarmitteilung über das Vorliegen der Fälligkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
        5. 7. Erstkaufvertragliche Zahlungsfristen Kein Zugriff
      1. III. Die Kaufpreisfälligkeit in der Anfechtungssituation Kein Zugriff
      2. IV. Ergebnis – Die Kaufpreisfälligkeit Kein Zugriff
      1. I. Fälligkeitszinsen Kein Zugriff
        1. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
        2. 2. Überleitung in das Vorkaufsrechtsverhältnis Kein Zugriff
      2. III. Nutzungszinsen Kein Zugriff
      3. IV. Ergebnis – Die Verzinsung des Kaufpreises Kein Zugriff
        1. 1. Kostentragung durch den vorkaufsverpflichteten Verkäufer Kein Zugriff
        2. 2. Abwälzung auf den Erstkäufer Kein Zugriff
      1. II. Einsatz eines Käufermaklers Kein Zugriff
        1. 1. Hintergrund und konstruktive Gestaltung der „Maklerklauseln“ Kein Zugriff
        2. 2. Geltung gegenüber dem Vorkaufsberechtigten Kein Zugriff
      2. IV. Ergebnis – Maklerkosten für die Vermittlung des Erstkaufvertrages Kein Zugriff
        1. 1. Die Kosten für die Beurkundung des Erstkaufvertrages und die Eigentumsübertragung Kein Zugriff
        2. 2. Kosten für die weitere Vertragsdurchführung Kein Zugriff
      1. II. Die Kosten für die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zugunsten des Erstkäufers Kein Zugriff
      2. III. Die Kosten für die Löschung bereits erfolgter Grundbucheintragungen Kein Zugriff
      3. IV. Der Ersatzanspruch des Erstkäufers für die bereits bezahlten Vollzugskosten Kein Zugriff
      4. V. Der Ersatzanspruch des Erstkäufers für getätigte Grundstücksverwendungen Kein Zugriff
      5. VI. Ergebnis – Die Kosten für die Errichtung und Durchführung des Kaufvertragsgeschäftes Kein Zugriff
      1. I. Mehrere Vorkaufsrechtstatbestände innerhalb desselben Regelungskomplexes Kein Zugriff
      2. II. Mehrere Vorkaufsrechtstatbestände aufgrund verschiedener gesetzlicher Grundlagen Kein Zugriff
      3. III. Verhältnis des Vorkaufsrechtes nach § 66 BNatSchG zu den naturschutzbezogenen Vorkaufsrechten der Länder Kein Zugriff
      4. IV. Verhältnis des Vorkaufsrechtes nach § 99a WHG zu den Wassergesetzen der Länder Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis – Das Verhältnis mehrerer öffentlich-rechtlicher Vorkaufsrechte zueinander Kein Zugriff
      1. I. Vorgehen gegen den Ausübungsbescheid Kein Zugriff
      2. II. Rechtsschutz bezüglich des Zweitkaufvertrages Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis – Rechtschutzmöglichkeiten und Rechtschutzbedürfnis der Beteiligten Kein Zugriff
  5. Fünfter Teil: Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 316 - 322
  6. Literatur Kein Zugriff Seiten 323 - 332

Literaturverzeichnis (233 Einträge)

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  3. ders.: Die Maklerklausel im notariellen Grundstückskaufvertrage, Diss. Regensburg 2004. Google Scholar öffnen
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