Festschrift für Franz Merli
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- 09.11.2023
Zusammenfassung
Franz Merli zählt zu den wenigen Rechtswissenschaftlern, die neben einem chronologischen auch ein systematisches Verzeichnis der Veröffentlichungen führen. Dessen Gliederung nahmen die Autorinnen und Autoren der Festschrift zu seinem 65. Geburtstag als Auftrag, an seine Beiträge und Positionen anzuknüpfen. So ist ein Band entstanden, der Merlis Werk thematisch spiegelt. Die Beiträge behandeln Grundfragen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, sie setzen sich mit Schlüsselbegriffen des Allgemeinen Verwaltungsrechts und Handlungsformen der Verwaltung auseinander, sie gehen aktuellen Problemen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, des Verwaltungsverfahrens und des Besonderen Verwaltungsrechts nach, sie nehmen das Unionsrecht und dessen Schnittstellen zum staatlichen Recht in den Blick und greifen rechts- und verfassungstheoretische Fragestellungen auf.Mit Beiträgen vonProf. em. Dr. Hartmut Bauer | Prof. Dr. Christoph Bezemek, B.A., LL.M. (Yale) | RIBVG Prof. em. Dr. Stephan Breitenmoser | Prof. Dr. Alexander Bröstl, CSc. | Prof. Dr. Pedro Cruz Villalón | Prof. Dr. Oliver Diggelmann | Prof. Dr. Harald Eberhard | Prof. Dr. Tina Ehrke-Rabel | Prof. Dr. Iris Eisenberger, M.Sc. (LSE) | Livia Enzler, MLaw | Hon.-Prof. Dr. Jutta Förster | Prof. Dr. Michael Lysander Fremuth | Prof. Dr. Claudia Fuchs, LL.M. | Prof. Dr. Bernd-Christian Funk | Prof. Dr. Monika Hinteregger | Prof. Dr. Mahulena Hofmann, CSc. | Prof. Dr. Dr. Rainer Hofmann | Prof. Dr. Michael Holoubek | apl. Prof. Dr. Sven Hölscheidt | Prof. Dr. Elisabeth Holzleithner | Prof. Dr. Stefan Huster | Dr. Peter Ivankovics, M.A., LL.M. | Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner | Prof. Dr. Arno Kahl | Prof. Dr. Lamiss Khakzadeh | Prof. Dr. Reinhard Klaushofer | Prof. Dr. Benjamin Kneihs | Prof. em. Dr. Dr. Peter Koller | Prof. i.R. Dr. Dr. Christian Kopetzki | Prof. Dr. Konrad Lachmayer | Prof. Dr. Dr. h.c. Irena Lipowicz | Prof. Dr. Wolfgang Lüke, LL.M. | Dr. Marlies Meyer | Prof. em. Dr. Martin Morlok | Univ.-Ass. Dr. Philipp Mörth | Hon.-Prof. Dr. Dr. h.c. Rudolf Müller | Prof. Dr. Dr. Jürgen Pirker | Prof. Dr. Magdalena Pöschl | Prof. i.R. Dr. Dr. Michael Potacs | Prof. Dr. Dr. h.c. Gert-Peter Reissner | Prof. Dr. Matthias Ruffert | VizePräsStGH Hessen Prof. Dr. Dr. h.c. Ute Sacksofsky, MPA (Harvard) | Prof. Dr. Kirsten Schmalenbach | Prof. Dr. Sebastian Schmid, LL.M. (UCL) | Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Eberhard Schmidt-Aßmann | Prof. em. Dr. Gunnar Folke Schuppert | Prof. Dr. Alexander Somek | Prof. Dr. Pál Sonnevend, LL.M. (Heidelberg) | VizePräsVGH Dr. Anna Sporrer | Univ.-Ass. MMag. Dr. Monika Stempkowski | Prof. Dr. Karl Stöger | Prof. Dr. Stefan Storr | Prof. Dr. Ewald Wiederin | Prof. em. Dr. Joachim Wieland, LL.M. (Cambridge) | Prof. MMag. Dr. Andreas Wimmer | Prof. Dr. Ingeborg Zerbes
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2023
- Erscheinungsdatum
- 09.11.2023
- ISBN-Print
- 978-3-8487-8995-5
- ISBN-Online
- 978-3-7489-3460-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 896
- Produkttyp
- Sammelband
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
- A. Verfassungsrecht und internationale Einflüsse Kein Zugriff Seiten 17 - 18
- Sven Hölscheidt
- A. Wahlen und Abstimmungen als Methode der Entscheidungsfindung Kein Zugriff
- I. Mandatsinhaberschaft Kein Zugriff
- 1. Körperliche Anwesenheit Kein Zugriff
- 2. Stimmrechtsübertragung Kein Zugriff
- I. Freie Entscheidung des Abgeordneten Kein Zugriff
- II. Gebundene Entscheidungen des Bundestages Kein Zugriff
- D. Beschlussfähigkeit des Bundestages Kein Zugriff
- E. Wahl- und Abstimmungsarten Kein Zugriff
- F. Wahl- und Abstimmungsverfahren Kein Zugriff
- G. Wahl- und Abstimmungsergebnis: Mehrheitserfordernis Kein Zugriff
- H. Schluss Kein Zugriff
- Stefan Huster
- A. Bedarf und Problematik der wissenschaftlichen Beratung und Evaluation Kein Zugriff
- I. Entstehung und Zusammensetzung der Kommission Kein Zugriff
- II. Zeiten, Ressourcen und Ziele Kein Zugriff
- III. Politisierung und politische Instrumentalisierung Kein Zugriff
- IV. Arbeitsweise und Ergebnisse Kein Zugriff
- C. Fazit und Ausblick Kein Zugriff
- Benjamin Kneihs
- A. Einleitung und Fragestellung Kein Zugriff
- B. Ihr Recht… Kein Zugriff
- C. …geht vom Volk aus… Kein Zugriff
- D. …und seine Einhaltung wird vom Volk kontrolliert. Kein Zugriff
- Marlies Meyer
- A. Einleitung Kein Zugriff
- B. Bürger:innenräte zur Gesetzgebung – Herkunft und Verbreitung Kein Zugriff
- C. Inwiefern stärken Bürger:innenräte die Demokratie? Kein Zugriff
- I. Bedeutung des obligatorischen Verfassungsreferendums Kein Zugriff
- II. Einsetzung und Behandlung im Parlament Kein Zugriff
- III. Verschränkung mit der verfassungsmäßigen Gesetzgebung Kein Zugriff
- IV. Bewertung Kein Zugriff
- I. Viele Gesetzgeber Kein Zugriff
- II. Modell der Deutschsprachigen Gemeinschaft Kein Zugriff
- III. Bewertung Kein Zugriff
- F. Abschließende allgemeine Bemerkungen Kein Zugriff
- Gunnar Folke Schuppert
- I. Die imaginierte sog. jüdische Weltverschwörung Kein Zugriff
- II. Die sog. Dolchstoßlegende Kein Zugriff
- III. Das Verschwörungsdenken Putins Kein Zugriff
- IV. Was man aus diesen drei Beispielen lernen kann Kein Zugriff
- I. Zu das Denken und Handeln bestimmenden Weltbildern Kein Zugriff
- II. Vom Fremdbild zum Feindbild Kein Zugriff
- I. Vertrauen – ein für sich einnehmender, in der Regel positiv konnotierter Begriff Kein Zugriff
- II. Vertrauen als notwendige Voraussetzung demokratischer Herrschaft Kein Zugriff
- III. Zur demokratiegefährdenden Redeweise von der „Kultur des Misstrauens“ Kein Zugriff
- Ewald Wiederin
- A. Die Aufteilung der Mandate auf die Wahlkreise im Verhältnis ihrer Bürgerzahl Kein Zugriff
- B. Die Zuteilung der Mandate an die Parteien im Verhältnis ihrer Parteisummen Kein Zugriff
- C. Die Bedeutung des Wahlkreises im Wandel Kein Zugriff
- D. Schlussbemerkungen Kein Zugriff
- Oliver Diggelmann, Livia Enzler
- A. Einleitung: Durchbruch in den 1970er-Jahren Kein Zugriff
- I. Postkoloniale Ernüchterung: Verblassen des Selbstbestimmungsrechts der Völker Kein Zugriff
- II. Selbstentzauberung des Sozialismus: Dissidentische „Kritik von Innen“ Kein Zugriff
- III. Elektronische Massenmedialität: Appellativität der bewegten Bilder Kein Zugriff
- IV. Veränderte Opferwahrnehmung: Bündnis zwischen Opfer und Helfer Kein Zugriff
- V. Aussenpolitik westlicher Staaten: Aufstieg des Staats-Humanitarismus Kein Zugriff
- VI. Öffentlichkeitsarbeit „von unten“: Aufmerksamkeit für Einzelschicksale Kein Zugriff
- VII. Moderner Verwaltungsstaat: „Managerialism“ im Namen des Vernünftigen Kein Zugriff
- C. Schlussbemerkung: Und danach? Kein Zugriff
- Tina Ehrke-Rabel
- A. Zum Geburtstag Kein Zugriff
- B. Steuerrecht: Motor und Spiegel der Globalisierung Kein Zugriff
- I. Die Globalisierung fordert das Verfahrensrecht heraus Kein Zugriff
- II. Transparenz durch Register Kein Zugriff
- III. Transparenz durch digitale Anwendungen Kein Zugriff
- IV.Transparenz durch Dritte Kein Zugriff
- V. Transparenz durch Datenerhebung bei Dritten durch Dritte Kein Zugriff
- VI. Rechtssicherheit für Große und für Kleine Kein Zugriff
- VII. Die Datenverarbeitungsmaschine der Finanz Kein Zugriff
- D. Bewertung Kein Zugriff
- Michael Lysander Fremuth
- A. Einleitung Kein Zugriff
- I. Niederlande Kein Zugriff
- II. Deutschland Kein Zugriff
- III. Österreich Kein Zugriff
- IV. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Kein Zugriff
- C. Bewertung Kein Zugriff
- Monika Hinteregger
- A. Einleitung Kein Zugriff
- B. Partnerschaftliches Familienmodell und verfassungsrechtliches Gleichheitsgebot Kein Zugriff
- I. Ehename Kein Zugriff
- 1. Die eingetragene Partnerschaft Kein Zugriff
- 2. Ehe und eingetragene Partnerschaft für alle Kein Zugriff
- D. Ergebnis Kein Zugriff
- Elisabeth Holzleithner
- A. Einleitung Kein Zugriff
- B. Das zugrundeliegende Verfahren Kein Zugriff
- C. Das VfGH-Erkenntnis Kein Zugriff
- I. Ordentliche Revision des BMI Kein Zugriff
- II. Beschluss des VwGH Kein Zugriff
- III. Schreiben des BMI: „Umsetzung zu Varianten der Geschlechtsentwicklung“ Kein Zugriff
- IV. Zurück nach Steyr: Personenstand „divers“ statt „inter“ Kein Zugriff
- V. LVwG OÖ da capo: „inter“ ist entschiedene Sache Kein Zugriff
- VI. Der geschlechtliche Personenstand im Parlament: eine kurze Szene Kein Zugriff
- VII. Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs: Happy End für AJ Kein Zugriff
- E. Ein neuer Erlass Kein Zugriff
- F. Soma oder Psyche? Personenstandsbehörden versus Landesverwaltungsgerichte Kein Zugriff
- G. Zum Schluss Kein Zugriff
- Peter Ivankovics
- A. Hintergrund Kein Zugriff
- I. Hintergrund Kein Zugriff
- II. Was darf der städtebauliche Vertrag? Kein Zugriff
- C. Verfahrensrechtliche Garantien am Beispiel von Förderverträgen Kein Zugriff
- D. Würdigung Kein Zugriff
- Clemens Jabloner
- A. Einleitung Kein Zugriff
- B. Bundesminister und Bundesministerium Kein Zugriff
- I. Die Ministerbüros Kein Zugriff
- II. Die Generalsekretäre neuen Typs Kein Zugriff
- III. Die Heranziehung externer Expertise Kein Zugriff
- D. Das Konzept der Bundesverfassung Kein Zugriff
- E. Hoffnung auf Tendenzumkehr Kein Zugriff
- Lamiss Khakzadeh
- A. Einleitung Kein Zugriff
- B. Der EGMR und das selbstbestimmte Sterben Kein Zugriff
- I. Der Sachverhalt Kein Zugriff
- a) Das der Tötung auf Verlangen vorgelagerte Verfahren Kein Zugriff
- b) Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben im Beschwerdefall Kein Zugriff
- c) Kontrolle Kein Zugriff
- 2. Art. 8 EMRK Kein Zugriff
- I. Vergewisserungen Kein Zugriff
- II. Unsicherheiten Kein Zugriff
- E. Ausblick Kein Zugriff
- Christian Kopetzki
- A. Einleitung Kein Zugriff
- B. Der „Normalfall“: Landeshauptmann und die ihm unterstellten Landesbehörden Kein Zugriff
- C. Bundesminister Kein Zugriff
- D. Sonstige zentrale Bundesbehörde Kein Zugriff
- E. Selbstverwaltungskörper im Bereich des Bundes Kein Zugriff
- F. Beliehene Privatrechtsträger Kein Zugriff
- G. Fazit Kein Zugriff
- Irena Lipowicz
- Verteidiger der Rechte und Freiheiten in Krisenzeiten Kein Zugriff
- Rudolf Müller
- A. Es war einmal eine Prinzessin … Kein Zugriff
- I. Weder Prinz noch Prinzessin zulässig Kein Zugriff
- II. Der Bruch mit der bisherigen Verwaltungspraxis Kein Zugriff
- III. „Von“ und der Anschein adeliger Vorrechte Kein Zugriff
- IV. Kurskorrektur in der Rechtsprechung des VfGH Kein Zugriff
- C. Adelsaufhebungsgesetz und Art. 8 EMRK Kein Zugriff
- D. Die Künsberg Sarre-Entscheidung des EGMR Kein Zugriff
- E. AdelsaufhebungsG und Künsberg Sarre Kein Zugriff
- F. Schlussbemerkung Kein Zugriff
- Gert-Peter Reissner
- A. Problemstellung Kein Zugriff
- I. Der objektive Anwendungsbereich: Wirtschaftliche versus hoheitliche Einheiten Kein Zugriff
- II. Der subjektive Anwendungsbereich: Arbeitnehmer versus Beamte Kein Zugriff
- I. Am Beispiel Privatisierung Kein Zugriff
- II. Am Beispiel Verstaatlichung Kein Zugriff
- III. Im Kontrast dazu: Beamte Kein Zugriff
- I. Umsetzungsdefizite bei Privatisierung Kein Zugriff
- II. Umsetzungsprobleme bei einer Verstaatlichung Kein Zugriff
- Karl Stöger
- A. Eine besondere Beleihung Kein Zugriff
- I. Sechs Kernaussagen zu drei Themen Kein Zugriff
- II. Die Kompetenzverteilung im Gesundheitswesen Kein Zugriff
- III. Klarstellungen (?) zur Beleihung Kein Zugriff
- IV. Auch eine vorgezogene abstrakt-generelle Bedarfsprüfung ist zulässig Kein Zugriff
- C. Fazit: Ein durchaus wichtiges, zugleich aber spezielles Erkenntnis Kein Zugriff
- Joachim Wieland
- A. Problemaufriss Kein Zugriff
- a. Gewaltenteilungsprinzip und Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung Kein Zugriff
- b. Kein Mitregieren des Parlaments Kein Zugriff
- c. Folgerungen für die Rüstungsexportkontrolle Kein Zugriff
- a. Geheimschutz Kein Zugriff
- b. Folgerungen für Rüstungsexporte Kein Zugriff
- a. Schutzbereich Kein Zugriff
- b. Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs Kein Zugriff
- II. Regelungsvorbehalt des Art. 26 Abs. 2 Satz 2 GG Kein Zugriff
- 1. Unterrichtung vor Genehmigungserteilung Kein Zugriff
- 2. Unterrichtung nach Genehmigungserteilung Kein Zugriff
- 3. Befassung eines parlamentarischen Ausschusses Kein Zugriff
- 4. Konsultation des Bundestages Kein Zugriff
- 5. Verlagerung von Rüstungsexportentscheidungen auf den Bundestag Kein Zugriff
- 6. Beschluss von „Länderlisten“ durch den Bundestag Kein Zugriff
- C. Ergebnis Kein Zugriff
- B. Verwaltungsrecht und internationale Einflüsse Kein Zugriff Seiten 331 - 332
- Hartmut Bauer
- A. Franz Merli vor dem Trümmerhaufen des öffentlichen Sachenrechts Kein Zugriff
- B. Judikative Entzauberung des Rechts der öffentlichen Sachen Kein Zugriff
- I. Dekonstruktion (des Rechts) der öffentlichen Sachen Kein Zugriff
- II. Perspektive Nutzungsverhältnisse und Nutzungsrechte Kein Zugriff
- I. Grund- und Schlüsselbegriffe der Rechtsverhältnislehre Kein Zugriff
- II. Rechtsverhältnisse in Ansehung „öffentlicher Sachen“ Kein Zugriff
- III. Insbesondere: Nutzungsrechtsverhältnisse Kein Zugriff
- E. Fazit und Ausblick Kein Zugriff
- Michael Holoubek
- A. Variable Verwaltung(sbegriffe) als Ausgangspunkt Kein Zugriff
- B. Das Normprogramm des Art. 20 B-VG im Hinblick auf das „Organisationskonzept“ der Bundesverfassung Kein Zugriff
- C. Die „funktionelle Verwaltung“ des Art. 20 Abs. 1 (und Abs. 2) B-VG Kein Zugriff
- D. Zusammenfassung Kein Zugriff
- Konrad Lachmayer
- A. Einleitung Kein Zugriff
- I. Ausgangssituation Kein Zugriff
- II. Rechtssubjektivität und subjektive Rechte Kein Zugriff
- III. Rechtskommunikation und Zugang zum Recht Kein Zugriff
- IV. Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
- I. Sozialstaatlichkeit als verwaltungsrechtliches Leitprinzip Kein Zugriff
- II. Ausblick auf eine sozial-ökologische Transformation als Herausforderung für das (Sozial)verwaltungsrecht Kein Zugriff
- Philipp Mörth
- A. Einleitung Kein Zugriff
- I. Normale Rechtsanwendung? Kein Zugriff
- II. Letztentscheidungsbefugnis der Verwaltung? Kein Zugriff
- III. Gesetzlich erlaubte Entscheidungsalternativen? Kein Zugriff
- I. Ermessen erkennen Kein Zugriff
- II. Ermessen ausüben Kein Zugriff
- III. Ermessen kontrollieren Kein Zugriff
- D. Fazit Kein Zugriff
- Magdalena Pöschl
- A. Der Reiz der Abgrenzung Kein Zugriff
- I. Verordnungen, die am Weg zu den Bürger:innen verunglückt sind Kein Zugriff
- II. Behördeninterne Befehle, die publiziert werden Kein Zugriff
- III. Behördeninterne Befehle, die im Verborgenen bleiben Kein Zugriff
- IV. Behördeninterner Befehl ersetzt außenwirksame Rechtsgestaltung Kein Zugriff
- I. Die grundsätzliche Entscheidungsfreiheit der Behörde Kein Zugriff
- II. Die behördliche Entscheidung zeigt sich nicht an der Imperativität Kein Zugriff
- III. Die Art der Verlautbarung weist den Weg Kein Zugriff
- D. Der Reiz der Zwischenlösung Kein Zugriff
- Sebastian Schmid
- A. Einleitung Kein Zugriff
- B. Worum es geht Kein Zugriff
- C. Das weite Feld der gemischten Rechtsakte Kein Zugriff
- D. Wie und warum gemischte Rechtsakte erzeugt werden Kein Zugriff
- E. Wie sie eingeteilt werden können Kein Zugriff
- I. Die unkomplizierten Fälle Kein Zugriff
- 1. Vorgaben in einfachen Gesetzen Kein Zugriff
- a) Kompetenz- und Zurechnungsklarheit Kein Zugriff
- b) Formenklarheit Kein Zugriff
- c) Kontrollierbarkeit Kein Zugriff
- G. Schlussbemerkungen Kein Zugriff
- Eberhard Schmidt-Aßmann
- A. Einleitung Kein Zugriff
- I. Der Untersuchungsgrundsatz: überhöht und überfordert Kein Zugriff
- II. Nüchterner: Ergebnis einer Abwägung Kein Zugriff
- 1. Verwaltungsprozessrecht Kein Zugriff
- 2. Allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht Kein Zugriff
- 3. Der Sachverständige in einzelnen Fachgesetzen Kein Zugriff
- II. Staatliche Wissensinfrastruktur und ihre richtige Nutzung Kein Zugriff
- Alexander Bröstl
- A. Geschichtliches Kein Zugriff
- B. Die Entwicklung nach der Aufnahme der neuen Verfassung der Slowakischen Republik 1992 Kein Zugriff
- C. Zwischenspiel Kein Zugriff
- D. Die gegenwärtige Lage Kein Zugriff
- E. Schlussbemerkungen Kein Zugriff
- Wolfgang Lüke
- A. Einleitung Kein Zugriff
- B. Beispielsfall Kein Zugriff
- C. Problematik Kein Zugriff
- I. Gegenstand der Vereinbarung – Unterscheidung materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtsposition Kein Zugriff
- II. Wirkung der Vereinbarung Kein Zugriff
- III. Qualifizierung der Vereinbarung Kein Zugriff
- 1. Zwangslage Kein Zugriff
- 2. Auffälliges Missverhältnis Kein Zugriff
- 3. Struktur der Feststellung eines auffälligen Missverhältnisses Kein Zugriff
- E. Schlussbemerkung Kein Zugriff
- Anna Sporrer
- I. Grundzüge und Motive Kein Zugriff
- II. Alte und neue Rollen der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
- I. Rechtsprechung und Wissenschaft Kein Zugriff
- II. Kognitionsbefugnis – Reformatorik – Kassatorik Kein Zugriff
- III. Fremdkörper: Amtssachverständige und Rechtspfleger:innen Kein Zugriff
- IV. „Hinkende“ Kontradiktorik Kein Zugriff
- I. Bewährung und Belastung Kein Zugriff
- II. Kritik und Replik Kein Zugriff
- Andreas Wimmer
- A. Einleitung Kein Zugriff
- B. Die Ausgangssituation: Für und gegen die Beschleunigung von Verfahren sprechende Interessenlagen Kein Zugriff
- I. Rasche Verfahrensführung als grundrechtliches Erfordernis Kein Zugriff
- II. Der Verfahrensgrundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis Kein Zugriff
- III. Rechtsmittelverzicht Kein Zugriff
- 1. Allgemeines Kein Zugriff
- 2. Zulässigkeit des teilweisen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung Kein Zugriff
- D. Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung de lege ferenda Kein Zugriff
- E. Grenzen der Verfahrensbeschleunigung Kein Zugriff
- F. Fazit Kein Zugriff
- Harald Eberhard
- A. Einleitung Kein Zugriff
- B. Vertragsraumordnung als „Schnittstellenphänomen“ Kein Zugriff
- C. Verfassungsrechtliche Parameter der Vertragsraumordnung im Lichte der Rechtsprechung des VfGH Kein Zugriff
- D. Der verwaltungsrechtliche Vertrag und seine Perspektive für die Vertragsraumordnung Kein Zugriff
- E. Ausblick Kein Zugriff
- Jutta Förster
- A. Einführung Kein Zugriff
- 1. Gesetzliche Vorgaben Kein Zugriff
- 2. Einordnung der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten Kein Zugriff
- II. Qualifizierung einer ausländischen Versorgung als Basisversorgung Kein Zugriff
- 1. Unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit gegenwärtigen Erwerbseinkünften oder mit zukünftigen Rentenbezügen? Kein Zugriff
- a) Altersvorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit Renteneinnahmen Kein Zugriff
- b) Altersvorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit gewerblichen Einnahmen Kein Zugriff
- c) „Keinerlei steuerliche Berücksichtigung“ im Tätigkeitsstaat als Voraussetzung für einen Sonderausgabenabzug Kein Zugriff
- d) Zweifache Berücksichtigung der Altersvorsorgeaufwendungen möglich? Kein Zugriff
- 3. Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Progressionsvorbehalts gemäß § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V. mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG Kein Zugriff
- I. Unionsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
- 1. § 50 Abs. 1 und Abs. 1a EStG Kein Zugriff
- 2. Abziehbarkeit der Altersvorsorgeaufwendungen aufgrund der fingierten unbeschränkten Steuerpflicht Kein Zugriff
- 1. Fehlender Abzug der Beitragszahlungen in eine sog. Rürup-Versicherung in § 50 Abs. 1 Satz 5 EStG Kein Zugriff
- 2. Ausschluss der Einkünfte aus selbständiger Arbeit und gewerblicher Einkünfte in § 50 Abs. 1 Satz 5 EStG Kein Zugriff
- 3. Steuerlicher Abzug nur für Beiträge zu berufsständischen Versorgungswerken in § 50 Abs. 1a EStG Kein Zugriff
- D. Offene Fragen beim Zusammentreffen der Abzugsverpflichtungen von Wohnsitzstaat und Tätigkeitsstaat Kein Zugriff
- E. Fazit Kein Zugriff
- Claudia Fuchs
- A. Schillernde Landschaft der Wirtschaftsförderung Kein Zugriff
- B. Förderungen als klassisches Instrument des öffentlichen Wirtschaftsrechts Kein Zugriff
- C. Aufmerksamkeitsverlagerungen Kein Zugriff
- D. Die Grundfragen bleiben dieselben Kein Zugriff
- I. Selbstbindungsgesetze Kein Zugriff
- II. Gleichheitssatz Kein Zugriff
- F. Zukunft des Wirtschaftsförderungsrechts Kein Zugriff
- Arno Kahl
- A. Franz Merli und die freie Themenwahl Kein Zugriff
- I. Das Kernkriterium für Wettbewerb Kein Zugriff
- II. Rechtsprechungskonkurrenz 1 Kein Zugriff
- III. Rechtsprechungskonkurrenz 2 Kein Zugriff
- IV. Erklärender Hintergrund Kein Zugriff
- V. Bemerkungen Kein Zugriff
- C. Franz Merli und das geschichtete, rechtliche Gesamtgefüge Kein Zugriff
- Reinhard Klaushofer
- A. Hintergründe Kein Zugriff
- I. Direktion Kein Zugriff
- II. Landesämter für Verfassungsschutz (LV) Kein Zugriff
- C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- I. Gemeinsames Informations- und Lagezentrum (GILZ) Kein Zugriff
- II. Ermittlungsdienst Kein Zugriff
- 1. Gemeinsame Datenverarbeitung Kein Zugriff
- 2. Separate Datenverarbeitung der Direktion Kein Zugriff
- E. Gesamtergebnis Kein Zugriff
- Jürgen Pirker
- A. Der Gewerbebegriff der Gewerbeordnung 1859 Kein Zugriff
- I. Die Rechtsprechung des VwGH zur Regel Kein Zugriff
- II. Die Rechtsprechung des VwGH zu den Ausnahmen Kein Zugriff
- I. Die Rechtsprechung des VwGH (1918–1934) Kein Zugriff
- II. Der verfassungsrechtliche Gewerbebegriff Kein Zugriff
- D. (K)eine österreichische Besonderheit? Kein Zugriff
- Ute Sacksofsky
- I. Militär als Ausdruck und Produzent der Geschlechterordnung Kein Zugriff
- 1. Frauen Kein Zugriff
- 2. Homosexualität Kein Zugriff
- I. Sachverhalt Kein Zugriff
- II. Argumentationsgang des Gerichts Kein Zugriff
- 1. Dogmatische Fehler Kein Zugriff
- 2. Sexualmoral im liberalen Rechtsstaat Kein Zugriff
- 3. (Untauglicher) Versuch der Vermeidung von Diskriminierung Kein Zugriff
- C. Schlussbetrachtung Kein Zugriff
- Kirsten Schmalenbach
- A. Einleitung Kein Zugriff
- B. Kategorien von Klimaschutzklagen vor nationalen Gerichten Kein Zugriff
- C. Urteile zur behördlichen (Nicht-)Genehmigung klimaschädlicher Projekte Kein Zugriff
- D. Bewertung: Kein seltener Fall von Zurückhaltung Kein Zugriff
- Stefan Storr
- A. Die Erforderlichkeit von Resilienz der Wirtschaft und des Wirtschaftsrechts Kein Zugriff
- I. …in einem Mitgliedstaat am Beispiel von Österreich Kein Zugriff
- II. …in der Europäischen Union Kein Zugriff
- C. Beschleunigte Zulassung von Arzneimitteln Kein Zugriff
- D. Das Recht der Beschaffung Kein Zugriff
- E. Förderungsrecht Kein Zugriff
- F. Fazit: Lehren für die Zukunft Kein Zugriff
- Ingeborg Zerbes, Monika Stempkowski
- A. Die „UK 2020“ Kein Zugriff
- I. Aufrüstung des Strafrechts: „Religiös motivierte extremistische Verbindung“ Kein Zugriff
- II. Renaissance der Sicherungsverwahrung für „Terroristische Straftäter“ Kein Zugriff
- III. Etablierung von Fallkonferenzen zur verbesserten Informationsweitergabe Kein Zugriff
- C. Schlussbemerkung Kein Zugriff
- Pedro Cruz Villalón
- I. Hauptzüge der europäisierten Verfassung Kein Zugriff
- II. Wirksamkeit und Garantie der europäisierten Verfassung Kein Zugriff
- I. Hauptzüge der selbstbestimmten Verfassung Kein Zugriff
- II. Zur Wirkung und Gewährleistung der selbstbestimmten Verfassung Kein Zugriff
- C. Die umstrittene Verfassung: Die Identität des Mitgliedsstaates Kein Zugriff
- D. Zur Kopplungsfunktion der Verfassung des Mitgliedstaates Kein Zugriff
- Mahulena Hofmann
- A. Introduction Kein Zugriff
- B. International and Supranational Organizations Kein Zugriff
- C. States Kein Zugriff
- D. Non-State Structures Kein Zugriff
- E. The Operators Kein Zugriff
- F. Conclusions Kein Zugriff
- Rainer Hofmann
- A. Einführung Kein Zugriff
- I. Die Gewaltenteilung im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
- II. Die Rechtsbindung der Gemeinschaftsorgane Kein Zugriff
- III. Grundrechtsschutz im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
- IV. Objektive rechtsstaatliche Grundsätze im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
- V. Abschließende Wertung Kein Zugriff
- I. Gewaltenteilung im Unionsrecht Kein Zugriff
- II. Effektiver Rechtsschutz und gerichtliche Überprüfbarkeit von Rechtsakten Kein Zugriff
- III. Objektive rechtsstaatliche Grundsätze Kein Zugriff
- IV. Unabhängigkeit der Gerichte Kein Zugriff
- D. Abschließende Bemerkungen Kein Zugriff
- Michael Potacs
- A. Einleitung Kein Zugriff
- B. Unionsrecht Kein Zugriff
- I. Allgemeines Kein Zugriff
- II. Ultra-Vires-Akte Kein Zugriff
- III. Grundprinzipien Kein Zugriff
- D. Konsequenzen Kein Zugriff
- Matthias Ruffert
- A. Integrationsverfassungsrecht in der Sackgasse? Kein Zugriff
- I. Ausgangspunkt Kein Zugriff
- 1. Kompetenzkontrolle (Ultra-vires-Kontrolle) Kein Zugriff
- 2. Identitätskontrolle Kein Zugriff
- 3. Formelle Übertragungskontrolle Kein Zugriff
- 4. Ergebnis: Eine angreifbare Sonderdogmatik Kein Zugriff
- I. Europarechtsfreundlichkeit Kein Zugriff
- II. Normative Konvergenzen Kein Zugriff
- III. Hoheitsrechte Kein Zugriff
- D. Ausblick Kein Zugriff
- Pál Sonnevend
- A. Warum Demokratie? Kein Zugriff
- B. Die Sache mit den ungarischen Kardinalgesetzen Kein Zugriff
- I. Sicherstellung der demokratischen Legitimation der EU oder eine allgemeine Anforderung an die demokratische Legitimation auf nationaler Ebene? Kein Zugriff
- II. Das Wahlrecht als Schlüssel Kein Zugriff
- III. Die dogmatischen Rahmen Kein Zugriff
- D. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
- Christoph Bezemek
- A. Sub-Standard Kein Zugriff
- B. Im Vogelkäfig Kein Zugriff
- C. Ein Olivenzweig Kein Zugriff
- D. Die Geburt der Norm aus dem Geist der Normalität Kein Zugriff
- E. Bürgerliche Straßenkleidung Kein Zugriff
- F. Das (be)rechnende Thier Kein Zugriff
- G. Wirklicher Möglichkeitssinn Kein Zugriff
- H. Das Ende der Durchschaltung Kein Zugriff
- I. Kleine Erkenntnisse – im großen Zusammenhang Kein Zugriff
- Stephan Breitenmoser
- A. Einleitung Kein Zugriff
- B. Unbestimmtheit des Begriffs Kein Zugriff
- C. Die Kritik an der Begriffsverwendung Kein Zugriff
- I. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Kein Zugriff
- II. Europäischer Gerichtshof (EuGH) Kein Zugriff
- III. Schweiz Kein Zugriff
- IV. Deutschland Kein Zugriff
- V. Österreich Kein Zugriff
- I. Fragen des Mehrwerts und der Abgrenzung gegenüber bestehenden Grundsätzen Kein Zugriff
- II. Mögliche künftige Anwendungsbereiche Kein Zugriff
- F. Fazit Kein Zugriff
- Iris Eisenberger
- Vorspann Kein Zugriff
- A. Large Language Models: Woher kommen sie, wohin gehen sie? Kein Zugriff
- B. Large Language Models: Revolution der textbasierten Rechtsordnung? Kein Zugriff
- C. Large Language Models: Gibt es noch eine Rolle für Jurist:innen? Kein Zugriff
- Abspann Kein Zugriff
- „Rechtswissenschaftliche Interpretation“ und „die möglichen Bedeutungen einer Rechtsnorm“ Kein Zugriff Seiten 815 - 818 Bernd-Christian Funk
- Peter Koller
- A. Ausgangslage und Ziel der Diskurstheorie des Rechts Kein Zugriff
- B. Grundlegende Annahmen der Diskurstheorie Kein Zugriff
- C. Grundriss der Diskurstheorie des Rechts Kein Zugriff
- D. Kritische Vermessung der Diskurstheorie Kein Zugriff
- Martin Morlok
- I. Aktualität der Sicherheitsfragen Kein Zugriff
- II. Staatsaufgabe Sicherheit Kein Zugriff
- III. Sicherheit und Freiheit Kein Zugriff
- I. Sicherheit Kein Zugriff
- II. Subjektive Dimension der Sicherheit Kein Zugriff
- I. Quellen der Gefahr Kein Zugriff
- II. Historische Entwicklung des Sicherheitsbedürfnisses Kein Zugriff
- III. Felder des Sicherheitsbedürfnisses Kein Zugriff
- IV. Situationsabhängigkeit der Sicherheitsfrage Kein Zugriff
- V. Vorverlagerung des Schutzes und Prävention Kein Zugriff
- VI. Nur begrenzte Monopolisierbarkeit von Sicherheit Kein Zugriff
- VII. Erfolgsungewissheit von Sicherheitsmaßnahmen Kein Zugriff
- D. Asymmetrie von Freiheit und Sicherheit Kein Zugriff
- E. Erträge Kein Zugriff
- Alexander Somek
- A. Merli Kein Zugriff
- B. Hegel – Hegel? Kein Zugriff
- C. Pinkard – Pinkard? Kein Zugriff
- D. Schlink Kein Zugriff
- E. VfGH Kein Zugriff
- F. Mürrisch und heiter Kein Zugriff
- Selbständige Werke Kein Zugriff Seiten 865 - 865
- Herausgeberschaft Kein Zugriff Seiten 865 - 865
- Aufsätze und Beiträge in Büchern und Sammelwerken Kein Zugriff Seiten 866 - 874
- Rezensionen Kein Zugriff Seiten 875 - 876
- Sonstiges Kein Zugriff Seiten 877 - 878
- Demokratie allgemein Kein Zugriff
- Direkte Demokratie Kein Zugriff
- Verbot des Nationalsozialismus Kein Zugriff
- Parteien Kein Zugriff
- Rechtsstaat allgemein Kein Zugriff
- Grundrechte Kein Zugriff
- Verfassungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
- Sonstige Staatsorganisation Kein Zugriff
- Allgemeines Verwaltungsrecht Kein Zugriff
- Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
- Baurecht und Raumordnungsrecht Kein Zugriff
- Infrastrukturrecht Kein Zugriff
- Wirtschaftsrecht Kein Zugriff
- Umweltrecht Kein Zugriff
- Wehr- und Zivildienstrecht Kein Zugriff
- Migrationsrecht Kein Zugriff
- Europarecht Kein Zugriff Seiten 889 - 889
- USA und Europa Kein Zugriff
- Europa allgemein Kein Zugriff
- Mittel- und Osteuropa Kein Zugriff
- Deutschland Kein Zugriff
- Schweiz Kein Zugriff
- Verzeichnis der Autorinnen und Autoren Kein Zugriff Seiten 895 - 896




