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Monographie Kein Zugriff

Die Befreiung vom Pflichtangebot nach dem WpÜG

Zugleich eine vergleichende Untersuchung zum Recht des Vereinigten Königreichs, Österreichs und der Schweiz
Autor:innen:
Verlag:
 09.10.2008

Zusammenfassung

Die Befreiung vom Pflichtangebot nach dem WpÜG wurde in der Vergangenheit nur vereinzelt und dabei zumeist für Einzelprobleme thematisiert. Der Autor untersucht im Gesamtzusammenhang und unter Einbezug eines Rechtsvergleichs mit Großbritannien, Österreich und der Schweiz das Zusammenspiel der Angebotspflicht nach § 35 WpÜG mit den Befreiungsmöglichkeiten. Dabei werden die Regelungen zum Pflichtangebot als kapitalmarktrechtliches Instrument verstanden und bei der Lösung der verschiedenen Fragestellungen zugrunde gelegt. Untersucht werden die Grundstrukturen, die einzelnen Befreiungstatbestände sowie die Zusammenhänge mit dem Aktien-, Konzern-, Umwandlungs- und Kapitalmarktrecht. Ein Schwerpunkt wird auch auf diejenigen Sachverhalte gelegt, die im Gesetz selbst nicht oder nur unzureichend angesprochen sind. Eingegangen wird zudem auf das Verfahren und den Rechtsschutz. Die Arbeit leistet auf diese Weise einen Beitrag zur weiterhin aktuellen wissenschaftlichen Diskussion und kann zugleich dem Praktiker als eine Art „Handbuch“ dienen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2008
Erscheinungsdatum
09.10.2008
ISBN-Print
978-3-8329-3858-1
ISBN-Online
978-3-8452-1136-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Band
129
Sprache
Deutsch
Seiten
416
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 22
  2. Einführung Kein Zugriff 23 - 25
  3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 26 - 27
    1. Aussagen des Gesetzgebers Kein Zugriff 28 - 29
    2. Einordnung des Pflichtangebots nach der Übernahmerichtlinie Kein Zugriff 29 - 29
          1. Vertragskonzern Kein Zugriff
            1. Konzerngefahr Kein Zugriff
            2. Gegenüberstellung des übernahmerechtlichen Austrittsrechts Kein Zugriff
        2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. Einbeziehung des Kontrollwechsels Kein Zugriff
          3. Verteilung der Kontrollprämie Kein Zugriff
          4. Einbindung in die Kapitalmarktaufsicht Kein Zugriff
        2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Der Aktionär als Kapitalmarktteilnehmer Kein Zugriff
          2. Aufnahme durch das WpÜG Kein Zugriff
              1. Allokative Funktionsfähigkeit (Allokationseffizienz) Kein Zugriff
              2. Operationale Effizienz Kein Zugriff
              3. Institutionelle Effizienz Kein Zugriff
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. Anlegerschutz Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Sale of corporate control Kein Zugriff
        2. Übertragung der Gedanken Kein Zugriff
        3. Die Corporate asset-Theorie Kein Zugriff
        4. Keine Angebotspflicht wegen (vormitgliedschaftlicher) Treubindung Kein Zugriff
        5. Keine Herleitung aus gesellschaftsrechtlichen Erwägungen Kein Zugriff
        6. Ergebnis Kein Zugriff
      4. Kapitalmarktrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff 65 - 67
      5. Ergebnis Kein Zugriff 67 - 68
      1. Begründung von Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
      2. Das „verfassungsrechtliche Pflichtangebot“ nach „Macroton“ Kein Zugriff 70 - 70
      3. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Pflichtangebot Kein Zugriff 70 - 70
      1. Pflichtangebot und Eigentumsfreiheit des Minderheitsaktionärs Kein Zugriff 70 - 76
      2. Keine Verfassungswidrigkeit von § 35 Abs. 2 WpÜG aufgrund Veräußererrechte74 Kein Zugriff 76 - 76
        1. Die Eigentumsfreiheit nach Art. 14 GG Kein Zugriff
        2. Die Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        3. Die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff 80 - 81
    3. Zusammenfassung und Ausgangspunkt der weiteren Überlegungen Kein Zugriff 81 - 84
      1. Das Pflichtangebot nach Artikel 5 der Richtlinie Kein Zugriff 85 - 87
      2. Aufsichtsstellen Kein Zugriff 87 - 88
      1. Der Tatbestand des Pflichtangebots Kein Zugriff 88 - 90
        1. Die Gegenleistung beim Pflichtangebot nach deutschem Recht Kein Zugriff
        2. Besonderheiten bei der Gegenleistung in anderen Rechtsordnungen Kein Zugriff
        3. Umfang der Angebotspflicht Kein Zugriff
        4. Ausnahmevorschrift des § 35 Abs. 2 S. 3 WpÜG Kein Zugriff
        5. Keine Herausnahme weiterer Wertpapiere aus dem Angebot Kein Zugriff
        1. Die rechtliche Struktur der KGaA Kein Zugriff
          1. Die Anwendung des formellen Kontrollbegriffs bei der KGaA Kein Zugriff
          2. Keine Einschränkung des Anwendungsbereichs bei der KGaA Kein Zugriff
          3. Die Befreiung vom Pflichtangebot bei der KGaA als Zielgesellschaft Kein Zugriff
        1. Kontrollerwerb durch Stimmrechtszurechnung Kein Zugriff
          1. Rückerwerb mit nachfolgender Kapitalherabsetzung Kein Zugriff
            1. Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
            2. Österreich Kein Zugriff
            3. Schweiz Kein Zugriff
              1. Gesetzeswortlaut Kein Zugriff
              2. Die Auffassung des Gesetzgebers Kein Zugriff
              3. Gesetzessystematik Kein Zugriff
              4. Teleologische Argumente Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Zielgesellschaften mit Vorzugsaktien Kein Zugriff
        2. Das Stimmverbot nach § 136 AktG Kein Zugriff
          1. Vorgeschlagene Lösungsmöglichkeiten Kein Zugriff
          2. Eigener Ansatz Kein Zugriff
          3. Abgrenzung Kein Zugriff
      3. Passiver Kontrollerwerb durch Fehlverhalten Dritter Kein Zugriff 107 - 108
        1. Creeper rule nach ausländischem Übernahmerecht Kein Zugriff
        2. Keine Geltung für das deutsche Recht Kein Zugriff
    1. Praktische Relevanz Kein Zugriff 111 - 111
    2. Kein Reformbedarf aufgrund der Übernahmerichtlinie Kein Zugriff 111 - 113
      1. Die Wirkung des Befreiungsantrags Kein Zugriff 113 - 115
        1. Rechtsfolge der Befreiung vom Pflichtangebot Kein Zugriff
        2. Veröffentlichung einer Angebotsunterlage trotz Befreiungsantrag Kein Zugriff
          1. Keine Verneinung der befreienden Wirkung Kein Zugriff
          2. Geltung der allgemeinen Grundsätze Kein Zugriff
          3. Altfälle Kein Zugriff
          4. Ausbau der Kontrolle Kein Zugriff
      1. Das Regel-Ausnahme-Prinzip Kein Zugriff 120 - 121
        1. Befreiung vom Pflichtangebot insgesamt und Partikularbefreiung Kein Zugriff
          1. Einordnung der einzelnen Befreiungsbestimmungen Kein Zugriff
          2. Das Verhältnis der Befreiungstatbestände untereinander Kein Zugriff
        3. Das Verhältnis von § 37 Abs. 1 WpÜG zu § 9 WpÜG-AV Kein Zugriff
        1. Antragstellung Kein Zugriff
        2. Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
        1. Interessenabwägung Kein Zugriff
            1. Ansichten für ein „intendiertes“ Ermessen Kein Zugriff
            2. Stellungnahme Kein Zugriff
          2. Ergebnis Kein Zugriff
        3. Nebenbestimmungen Kein Zugriff
        4. Entscheidungsprozess bei der BaFin Kein Zugriff
        5. Kein Negativattest Kein Zugriff
      1. Parallelen zu § 23 WpHG und zum österreichischen Recht Kein Zugriff 133 - 133
      2. Gesetzeszweck Kein Zugriff 133 - 134
      3. Praktischer Regelfall Kein Zugriff 134 - 134
      4. Gesetzgeberische Unstimmigkeiten Kein Zugriff 134 - 135
        1. Definition von Handels- und Spekulationsbestand Kein Zugriff
          1. Kritische Stimmen Kein Zugriff
          2. Stellungnahme Kein Zugriff
      6. Nachweise des Kontrollerwerbers Kein Zugriff 137 - 138
        1. Befreiung vom Pflichtangebot Kein Zugriff
        2. Folgen einer Umwidmung Kein Zugriff
            1. Argumente für die große Lösung Kein Zugriff
            2. Argumente für die kleine Lösung Kein Zugriff
          2. Stellungnahme Kein Zugriff
      1. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung Kein Zugriff 142 - 142
      2. Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. Rechtsfolge Kein Zugriff 143 - 143
      1. Allgemeines Kein Zugriff 143 - 144
      2. Kein Stimmrechtsausübungsverbot Kein Zugriff 144 - 144
        1. Unveränderte Gesamtzahl der Stimmrechte Kein Zugriff
        2. Keine Drittwirkung der Nichtberücksichtigung von Stimmrechten Kein Zugriff
      4. Erfasste Aktien Kein Zugriff 146 - 146
      5. Nebenbestimmungen Kein Zugriff 146 - 147
      6. Transparenz Kein Zugriff 147 - 147
          1. Erbgang und Erbauseinandersetzung Kein Zugriff
          2. Auflösung einer Ehe oder Lebenspartnerschaft Kein Zugriff
          3. Unentgeltliche Zuwendungen Kein Zugriff
          4. Vereinbarkeit mit dem Europarecht Kein Zugriff
          1. Anwendungsbereich der Norm Kein Zugriff
          2. Nicht erfasste Sachverhalte Kein Zugriff
          1. Grundüberlegungen Kein Zugriff
          2. Wirtschaftliche Betrachtungsweise Kein Zugriff
          3. Aktienrechtlicher und übernahmerechtlicher Konzernbegriff Kein Zugriff
            1. Erwerb von Aktien Kein Zugriff
            2. Umstrukturierung Kein Zugriff
            3. Innerhalb eines Konzerns Kein Zugriff
            4. Kausalitätserfordernis Kein Zugriff
      1. Vereinzelte Kritik an der Regelung Kein Zugriff 158 - 159
      2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff 159 - 160
        1. Kontrollerlangung „auf Grund eines Übernahmeangebots“ Kein Zugriff
        2. Gegenstand des vorausgegangenen Übernahmeangebots Kein Zugriff
      4. Reichweite der Ausnahme Kein Zugriff 162 - 162
        1. Formeller Kontrollerwerb ohne Erlangung der materiellen Kontrolle Kein Zugriff
        2. Keine erhebliche Änderung der Kontrollverhältnisse Kein Zugriff
        3. Vorrang anderer Interessen Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Erbschaft und Erbauseinandersetzung, § 9 S. 1 Nr. 1 WpÜG-AV Kein Zugriff
            2. Schenkung, § 9 S. 1 Nr. 2 WpÜG-AV Kein Zugriff
              1. Erfasste Sachverhalte Kein Zugriff
              2. Einschränkungen Kein Zugriff
              3. Rückerwerb eigener Aktien Kein Zugriff
            4. Unbeabsichtigter Kontrollerwerb mit unverzüglicher Unterschreitung nach Antragstellung, § 9 S. 1 Nr. 6 WpÜG-AV Kein Zugriff
            1. Kontrollerwerb durch Verhalten Dritter Kein Zugriff
            2. Übergang von alleiniger zu gemeinsamer Kontrolle Kein Zugriff
              1. Gesetzeszweck Kein Zugriff
                  1. Erste Annäherungen Kein Zugriff
                  2. Begriff der Sanierung und Krise im allgemeinen Sprachgebrauch Kein Zugriff
                    1. Aktienrecht Kein Zugriff
                    2. Eigenkapitalersatzrecht Kein Zugriff
                    3. Insolvenzrecht Kein Zugriff
                    4. Steuerrecht Kein Zugriff
                    5. Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
                  4. Spezifisch übernahmerechtliche Ansätze Kein Zugriff
                  5. Fazit Kein Zugriff
                    1. Das Kriterium der bestandsgefährdenden Risiken Kein Zugriff
                    2. Erforderliche Nachweise Kein Zugriff
                    3. Weitere Kriterien Kein Zugriff
                  1. Erforderliche Nachweise Kein Zugriff
                  2. Prüfung durch die BaFin Kein Zugriff
                  3. Gegenansichten zur Sanierungsbedürftigkeit Kein Zugriff
                3. Sanierungsbeitrag des Antragstellers Kein Zugriff
                4. Zur Frage nach weiteren Kriterien Kein Zugriff
                5. Keine Rechtsbindung bei Zustimmung der Hauptversammlung Kein Zugriff
                6. Die Entscheidung der BaFin Kein Zugriff
              1. Normzweck Kein Zugriff
              2. Sicherungsübereignung Kein Zugriff
              3. Keine Bedeutung für die Verpfändung Kein Zugriff
              4. Die Ermessensentscheidung der BaFin Kein Zugriff
            3. Der mittelbare Kontrollerwerb Kein Zugriff
              1. Verhältnis von Pflichtangebot und Squeeze out Kein Zugriff
              2. Unterschiede der Rechtsmaterien Kein Zugriff
              3. Schlussfolgerung Kein Zugriff
              4. Kriterien für die Befreiung im Einzelfall Kein Zugriff
              1. Grundsatz der parallelen Anwendung Kein Zugriff
              2. Möglichkeit einer Befreiung im Einzelfall Kein Zugriff
              1. Funktionsweise der Abwehrmaßnahme Kein Zugriff
              2. Zusammenhang mit dem Pflichtangebot Kein Zugriff
                1. Abwehrmaßnahmen gegen den Bieter Kein Zugriff
                2. Die sogenannte „White Knight defence“ Kein Zugriff
            4. Verzicht des Bieters auf Einflussnahmen in der Zielgesellschaft Kein Zugriff
          1. Grundsatz Kein Zugriff
          2. Ausnahmefall des § 9 S. 1 Nr. 6 WpÜG-AV Kein Zugriff
          3. Abgrenzung zum kurzzeitigen Unterschreiten Kein Zugriff
            1. Einschaltung einer Tochtergesellschaft Kein Zugriff
            2. Erwerb einer Gesellschaft mit Tochterunternehmen Kein Zugriff
                1. Abweichende Meinungen Kein Zugriff
                2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
                3. Bestimmung durch materielle Betrachtungsweise Kein Zugriff
              2. Beispiel Kein Zugriff
                  1. Einseitige Zurechnung und Absorptionsprinzip Kein Zugriff
                  2. Wahlfreiheit Kein Zugriff
                  3. „Befreiungslösung“ Kein Zugriff
                2. Leitlinien für die Entscheidung der BaFin Kein Zugriff
                3. Keine Befreiung von der Veröffentlichungspflicht Kein Zugriff
              2. Wirkung einer Befreiung beim mittelbaren Kontrollerwerb Kein Zugriff
              1. Die Anknüpfung an das Aktivvermögen Kein Zugriff
              2. Regelungszweck Kein Zugriff
              3. Anlehnung an den englischen Takeover Code Kein Zugriff
              4. Leitlinien einer Befreiungsentscheidung Kein Zugriff
          1. Der Maßstab der materiellen Kontrolle Kein Zugriff
              1. Dritter Kein Zugriff
              2. Ermessensgesichtspunkte Kein Zugriff
            2. Atypisch hohe Hauptversammlungspräsenz, § 9 S. 2 Nr. 2 WpÜG-AV Kein Zugriff
              1. Unternehmensvertrag des Bieters mit der Zielgesellschaft Kein Zugriff
                1. Unternehmensvertragliche Bindung zwischen Bieter und Dritten Kein Zugriff
                2. Unternehmensvertragliche Bindung der Zielgesellschaft an einen Dritten Kein Zugriff
              1. Rechtsvergleichender Überblick Kein Zugriff
                1. Erste Ansicht Kein Zugriff
                2. Zweite Ansicht Kein Zugriff
                3. Stellungnahme Kein Zugriff
              1. Gesetzliche Regelungen zu Stimmrechtseinschränkungen Kein Zugriff
              2. Stimmrechtsbeschränkungen durch die Satzung Kein Zugriff
              3. Der Sonderfall der rechtlichen Unzulässigkeit des Angebots Kein Zugriff
              1. Zur Relevanz eines Verzichtsbeschlusses Kein Zugriff
              2. Ergebnis Kein Zugriff
              1. Befreiung vom Pflichtangebot im Einzelfall Kein Zugriff
              2. Reformvorschlag Kein Zugriff
            6. Befreiung beim Übergang von alleiniger zur gemeinsamen Kontrolle Kein Zugriff
          1. Finanzielle Belastung des Bieters Kein Zugriff
          2. Kurssteigerungen nach Kontrollerwerb Kein Zugriff
      3. Fazit zu den Befreiungsmöglichkeiten nach § 37 WpÜG Kein Zugriff 232 - 232
        1. Die Relevanz der Stimmrechtsbündelung für das Pflichtangebot Kein Zugriff
        2. Beispielsfall Kein Zugriff
          1. Unterschiede zum mittelbaren Kontrollerwerb Kein Zugriff
          2. Verdeutlichung am Beispiel Kein Zugriff
            1. Einseitige Zurechnung Kein Zugriff
            2. Kritik Kein Zugriff
            3. Abgabe eines gemeinsamen Angebots Kein Zugriff
            4. Eigene Ansicht Kein Zugriff
          4. Kriterien für die Befreiung bei wechselseitiger Zurechnung Kein Zugriff
          1. Meinungsspektrum Kein Zugriff
            1. Pflichtangebotsadressaten bei einseitiger Zurechnung Kein Zugriff
            2. Pflichtangebotsadressaten bei mehreren Bietern Kein Zugriff
        1. Ausgangsbefund Kein Zugriff
        2. Schnittmengen der beiden Regelungsmaterien Kein Zugriff
        3. Die Geltung des WpÜG für Umwandlungsfälle Kein Zugriff
          1. Austritts- und Abfindungsrechte nach dem UmwG Kein Zugriff
          2. Vergleichbarkeit in den Rechtsfolgen Kein Zugriff
          3. Bedeutende Unterschiede Kein Zugriff
              1. Ausschließlichkeitstheorie Kein Zugriff
              2. Theorie der parallelen Anwendung Kein Zugriff
              3. Stellungnahme Kein Zugriff
            2. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Keine Befreiung aufgrund Zustimmung der Hauptversammlung Kein Zugriff
          2. Sonstige Befreiung vom Pflichtangebot Kein Zugriff
        6. Gestaltungsmöglichkeiten von Umwandlungen ohne Pflichtangebot Kein Zugriff
          1. Kein Pflichtangebot bei Kontrollerlangung durch Formwechsel Kein Zugriff
            1. Verschmelzung ohne Beteiligung der Zielgesellschaft (Aktionärsebene) Kein Zugriff
              1. Erwerb einer Kontrollposition in der aufnehmenden AG Kein Zugriff
                1. Keine Angebotspflicht nach § 35 Abs. 2 WpÜG Kein Zugriff
                2. Keine Analogie zu § 35 Abs. 2 WpÜG Kein Zugriff
              3. Verschmelzung auf einen dritten Rechtsträger Kein Zugriff
              4. Verschmelzung zur Neugründung Kein Zugriff
            1. Spaltung auf Aktionärsebene Kein Zugriff
            2. Spaltung und Übertragung auf eine Zielgesellschaft Kein Zugriff
          4. Ausgliederung Kein Zugriff
        8. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Verschmelzungsfall 1 (Aktionärsebene) Kein Zugriff
          2. Verschmelzungsfall 2 (Beteiligung der Zielgesellschaft) Kein Zugriff
          3. Verschmelzungsfall 3 (Beteiligung der Zielgesellschaft) Kein Zugriff
      1. Zur Rechtsnatur des City Code on Takeovers and Mergers Kein Zugriff 270 - 272
        1. Die Untergliederungen des Panel Kein Zugriff
          1. Die Rechtslage vor der Umsetzung der Übernahmerichtlinie Kein Zugriff
          2. Änderungen mit der Neufassung des Takeover Code Kein Zugriff
      3. Das Verhältnis von Übernahmerecht und Umwandlungssachverhalten Kein Zugriff 276 - 277
        1. Rechtsschutz des Bieters Kein Zugriff
        2. Rechtsschutz für den einzelnen Aktionär Kein Zugriff
      5. Aufbau und Anwendungsbereich des Takeover Code Kein Zugriff 280 - 281
        1. Ausformung des Pflichtangebots Kein Zugriff
          1. Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
          2. Ermöglichung einer Desinvestition Kein Zugriff
      7. Die Abschaffung der “Rules Governing Substantial Acquisitions of Shares“ (SARs) Kein Zugriff 289 - 290
      8. Die Beschränkungen nach Rule 5 Kein Zugriff 290 - 292
        1. Grundstruktur Kein Zugriff
        2. Die Angebotspflicht nach Rule 9.1 als erste Stufe Kein Zugriff
          1. Allgemeines Kein Zugriff
          2. Veränderungen innerhalb einer Gruppe Kein Zugriff
          3. Weiterplatzierung von Anteilen Kein Zugriff
          4. Der mittelbare Kontrollerwerb („chain principle“) Kein Zugriff
        4. Zum Kreis der Angebotspflichtigen nach Rule 9.2 Kein Zugriff
            1. „Whitewash“ Kein Zugriff
            2. Durchsetzung einer Kreditsicherheit Kein Zugriff
            3. Sanierungsprivileg Kein Zugriff
            4. Befreiung bei unbeabsichtigtem Kontrollerwerb Kein Zugriff
            5. Ablehnung eines Angebots von mindestens 50 % der Stimmrechte Kein Zugriff
            6. Aufleben von Stimmrechten Kein Zugriff
            7. Sonstige Befreiungsmöglichkeiten Kein Zugriff
          2. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. Geltungsanspruch des Pflichtangebots Kein Zugriff 303 - 305
      2. Anwendungsbereich Kein Zugriff 305 - 305
      3. Aufsicht Kein Zugriff 305 - 305
        1. Einführung des formellen Kontrollbegriffs Kein Zugriff
        2. Optingmodelle Kein Zugriff
        3. Creeping-in-Regelung Kein Zugriff
        4. Angebotsadressaten Kein Zugriff
        5. Das Überschreiten der gesicherten Sperrminorität nach § 26a ÜbG Kein Zugriff
        6. Abgrenzung zum freiwilligen Angebot zur Kontrollerlangung Kein Zugriff
        7. Kontrollerwerb durch mehrere Personen Kein Zugriff
          1. Parallele Anwendung von Umgründungs- und Übernahmerecht Kein Zugriff
          2. Erweiterungen der Angebotspflicht Kein Zugriff
        9. Sanktionen Kein Zugriff
          1. Rechtsschutz im Übernahmeverfahren Kein Zugriff
          2. Zivilrechtlicher Rechtsschutz Kein Zugriff
        1. Allgemeines Kein Zugriff
          1. Erste Stufe: Widerlegung einer Kontrollvermutung Kein Zugriff
            1. Überblick über die Ausnahmen nach § 24 ÜbG a.F. Kein Zugriff
              1. Familien- und erbrechtliches Privileg Kein Zugriff
              2. Konzernumstrukturierungen Kein Zugriff
              3. Übertragung auf eine Privatstiftung Kein Zugriff
              4. Sonderregelung für Kreditinstitute Kein Zugriff
            1. Überblick Kein Zugriff
              1. Der mittelbare Kontrollerwerb Kein Zugriff
              2. Übertragungen unter gemeinsam vorgehenden Aktionären Kein Zugriff
              3. Unbeabsichtigter oder vorübergehender Kontrollwechsel Kein Zugriff
              4. Erwerb zu Sanierungszwecken Kein Zugriff
              5. Erwerb zur Forderungssicherung Kein Zugriff
          4. Leitlinien zur Befreiungsentscheidung Kein Zugriff
            1. Kontrollerlangung durch ein freiwilliges Übernahmeangebot Kein Zugriff
            2. Passive Kontrollerlangung Kein Zugriff
            3. Die Ausnahme des § 23 Abs. 3 ÜbG Kein Zugriff
            1. Konkretisierungen nach § 24 Abs. 2 ÜbG Kein Zugriff
            2. Konkretisierungen nach § 24 Abs. 3 ÜbG Kein Zugriff
            1. Die einzelnen Befreiungssachverhalte Kein Zugriff
            2. Anordnungen der Übernahmekommission Kein Zugriff
        4. Die Grundgedanken der Befreiungen Kein Zugriff
        5. Rechtsfolgen der Befreiung Kein Zugriff
        1. Grundtatbestand Kein Zugriff
        2. Opting-Möglichkeiten Kein Zugriff
        3. Die Angebotspflicht nach Art. 52 BEHG Kein Zugriff
        4. Verhältnis zum freiwilligen Übernahmeangebot Kein Zugriff
        5. Der Normzweck des Pflichtangebots Kein Zugriff
      2. Aufsicht bei Übernahmen Kein Zugriff 338 - 339
      3. Pflichtangebot bei mehreren Bietern Kein Zugriff 339 - 340
      4. Das Verhältnis zum Umwandlungsrecht Kein Zugriff 340 - 341
      5. Sanktionen Kein Zugriff 341 - 341
        1. Verfahrensteilhabe Kein Zugriff
        2. Zivilrechtlicher Anspruch Kein Zugriff
        1. Das „zweispurige“ System der Befreiungen Kein Zugriff
          1. Ausnahmen nach Art. 32 Abs. 3 BEHG Kein Zugriff
          2. Ausnahmen nach Art. 33 BEHV-EBK Kein Zugriff
            1. Die Befreiung gemäß Art. 32 Abs. 2 lit. a BEHG Kein Zugriff
            2. Die Befreiung gemäß Art. 32 Abs. 2 lit. b BEHG Kein Zugriff
            3. Die Befreiung gemäß Art. 32 Abs. 2 lit. c BEHG Kein Zugriff
            4. Die Befreiung gemäß Art. 32 Abs. 2 lit. d BEHG Kein Zugriff
            5. Die Befreiung gemäß Art. 32 Abs. 2 lit. e BEHG Kein Zugriff
            1. Die Befreiung gemäß Art. 34 Abs. 2 lit a BEHV-EBK Kein Zugriff
            2. Die Befreiung gemäß Art. 34 Abs. 2 lit b BEHV-EBK Kein Zugriff
            3. Die Befreiung gemäß Art. 34 Abs. 2 lit c BEHV-EBK Kein Zugriff
          3. Die Generalklausel des Art. 34 Abs. 1 BEHV-EBK Kein Zugriff
    1. Die aufsichtsrechtliche Durchsetzung der Bieterpflichten Kein Zugriff 350 - 351
    2. Überblick über das Verfahren und den Rechtsschutz Kein Zugriff 351 - 352
      1. Problemaufriss Kein Zugriff 352 - 354
      2. Übernahmerichtlinie und Rechtsschutz Kein Zugriff 354 - 354
            1. Keine subjektiv-öffentlichen Rechte aufgrund Verfassungsrechts Kein Zugriff
              1. Keine rechtsgestaltende Wirkung aufgrund zivilrechtlicher Ansprüche Kein Zugriff
                1. Intendierte Durchsetzbarkeit eigener Rechte Kein Zugriff
                2. Zulässigkeit des Ausschlusses Kein Zugriff
          2. Ergebnis Kein Zugriff
        2. Verwaltungsrechtlicher Rechtsschutz gegen Befreiungsverfügungen der BaFin Kein Zugriff
          1. Allgemeines Kein Zugriff
            1. Verpflichtungsbeschwerde Kein Zugriff
                1. Keine Beteiligtenstellung kraft Widerspruchseinlegung Kein Zugriff
                2. Beispielsszenario Kein Zugriff
                3. Vorläufiges Ergebnis Kein Zugriff
                4. Keine Erweiterung des § 48 Abs. 2 WpÜG Kein Zugriff
              2. Verfahrensbeteiligung kraft Hinzuziehung Kein Zugriff
        4. Isolierter Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Hinzuziehung Kein Zugriff
      4. Gesamtergebnis zum Rechtsschutz des Aktionärs gegen Entscheidungen der BaFin Kein Zugriff 375 - 375
    4. Kein Anspruch auf Tätigwerden der Bundesanstalt Kein Zugriff 375 - 376
      1. Ausgangsbefund Kein Zugriff 376 - 377
      2. Keine europarechtlichen Vorgaben Kein Zugriff 377 - 377
        1. Ablehnung des § 35 Abs. 2 WpÜG als Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
        2. Kein Anspruch wegen Verletzung des Mitgliedschaftsrechts nach § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        3. Kein Anspruch gem. § 35 Abs. 2 WpÜG i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        4. Ablehnung eines Kontrahierungszwangs Kein Zugriff
        5. Kein Anspruch aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht Kein Zugriff
        6. Kein außervertraglicher Anspruch Kein Zugriff
        7. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Erste Ansicht Kein Zugriff
          2. Zweite Ansicht Kein Zugriff
        9. Keine Haftung nach § 12 WpÜG Kein Zugriff
        10. Der Zahlungsanspruch gemäß § 31 Abs. 5 WpÜG Kein Zugriff
    6. Zum Reformbedarf Kein Zugriff 389 - 389
  11. Thesenartige Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse Kein Zugriff 390 - 400
  12. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 401 - 416

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