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Monographie Kein Zugriff

Schweigepflichtverletzungen in arbeitsteiligen Organisationsstrukturen

Am Beispiel der privaten Lebensversicherungsunternehmen
Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Die Schutzbedürftigkeit sensibler Daten in einem von arbeitsteiligen Organisationsstrukturen, Outsourcing-Maßnahmen und Transaktionen geprägten Wirtschaftsleben steht seit Langem im Fokus der öffentlichen Diskussion. Gleichwohl findet der strafrechtliche Geheimnisschutz kaum Beachtung. Dies verwundert gerade deshalb, weil komplexe Formen des Verkaufs von Portfolien notleidender Darlehensforderungen als Mitauslöser der Finanzkrise angesehen werden. Vor dem Hintergrund der Beteiligung privater Lebensversicherungsunternehmen und öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute an diesen Geschäftspraktiken, die notwendig die Übertragung von Kundeninformationen beinhalten, untersucht der Verfasser die Leistungsfähigkeit des strafrechtlichen Geheimnisschutzes gem. § 203 StGB. Er stellt fest, dass das noch vorherrschende Normverständnis nur mit dem veralteten Bild eines für die allumfassende Dienstleistungserbringung zuständigen Gewerbetreibenden erklärt werden kann. Dem setzt der Autor eine aus seiner Sicht sachgerechtere einheitliche Auslegung für alle betroffenen Berufsgruppen entgegen, die die Handhabung der Norm im Kontext arbeitsteilig organisierter Organisationsstrukturen erleichtert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6444-3
ISBN-Online
978-3-8452-3074-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Band
16
Sprache
Deutsch
Seiten
320
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 12 Ulf Schauenburg
    1. Einführung in die Problematik Kein Zugriff 13 - 18 Ulf Schauenburg
      1. Informationsweitergabe innerhalb des Unternehmens Kein Zugriff 18 - 20 Ulf Schauenburg
      2. Veräußerung und Umstrukturierung von Unternehmen bzw. Unternehmensteilen Kein Zugriff 20 - 22 Ulf Schauenburg
      3. Forderungsabtretung Kein Zugriff 22 - 24 Ulf Schauenburg
      4. Abtretung notleidender Darlehensforderungen durch Sparkassen Kein Zugriff 24 - 27 Ulf Schauenburg
      5. Abspaltung von Unternehmensteilen zur Neugründung Kein Zugriff 27 - 29 Ulf Schauenburg
      6. Gemeinsamkeiten der Fallgruppen, Anlass für Zweifel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 29 - 32 Ulf Schauenburg
      1. Hintergrund Kein Zugriff 33 - 35 Ulf Schauenburg
      2. Individualinteresse als Schutzgut des § 203 StGB Kein Zugriff 35 - 36 Ulf Schauenburg
      3. Soziales Rechtsgut des § 203 StGB Kein Zugriff 36 - 37 Ulf Schauenburg
      4. Stellungnahme Kein Zugriff 37 - 39 Ulf Schauenburg
    2. Täterkreis des § 203 StGB Kein Zugriff 39 - 40 Ulf Schauenburg
      1. Ulf Schauenburg
        1. Das faktische Element des Geheimnisbergriffs Kein Zugriff Ulf Schauenburg
        2. Das normative Element des Geheimnisbegriffs Kein Zugriff Ulf Schauenburg
      2. Die Fremdheit des Geheimnisbegriffs Kein Zugriff 44 - 45 Ulf Schauenburg
      3. Gegenstand des Geheimnisses Kein Zugriff 45 - 48 Ulf Schauenburg
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 48 - 49 Ulf Schauenburg
      1. Ulf Schauenburg
        1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff Ulf Schauenburg
        2. Kommunikationsbeziehung als Voraussetzung des Anvertrauensbegriffs Kein Zugriff Ulf Schauenburg
      2. Sonst bekanntgeworden Kein Zugriff 51 - 53 Ulf Schauenburg
      3. Ulf Schauenburg
        1. Kausalität zwischen Bekanntwerden und Berufsausübung Kein Zugriff Ulf Schauenburg
        2. Die typischerweise auf Vertrauen beruhende Sonderbeziehung Kein Zugriff Ulf Schauenburg
        3. Die Abgrenzung nach objektiven Merkmalen Kein Zugriff Ulf Schauenburg
        4. Stellungnahme Kein Zugriff Ulf Schauenburg
      1. Allgemeines Kein Zugriff 66 - 68 Ulf Schauenburg
      2. Ungeklärte Fragen Kein Zugriff 68 - 70 Ulf Schauenburg
    1. Einführung Kein Zugriff 71 - 72 Ulf Schauenburg
    2. Verbrechenssystematische Einordnung der Einwilligung Kein Zugriff 72 - 74 Ulf Schauenburg
      1. Weitergabe geheimhaltungspflichtiger Informationen an privatärztliche Verrechnungsstellen Kein Zugriff 74 - 76 Ulf Schauenburg
      2. Weitergabe geheimhaltungspflichtiger Informationen bei der Praxis- bzw. Kanzleiveräußerung Kein Zugriff 76 - 78 Ulf Schauenburg
      3. Weitergabe geheimhaltungspflichtiger Informationen bei der Abtretung von Honorarforderungen Kein Zugriff 78 - 79 Ulf Schauenburg
      1. Ulf Schauenburg
        1. Stillschweigende bzw. konkludente Einwilligung Kein Zugriff Ulf Schauenburg
        2. Mutmaßliche Einwilligung Kein Zugriff Ulf Schauenburg
      2. Ulf Schauenburg
        1. Allgemeines Kein Zugriff Ulf Schauenburg
        2. Formularmäßige Einwilligungserklärungen Kein Zugriff Ulf Schauenburg
      3. Verfügungsberechtigung Kein Zugriff 92 - 94 Ulf Schauenburg
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff 94 - 94 Ulf Schauenburg
    6. Anwendungsbereich der Einwilligung Kein Zugriff 94 - 97 Ulf Schauenburg
      1. Ulf Schauenburg
        1. Rechtfertigungswirkung datenschutzrechtlicher Befugnisnormen im Strafrecht Kein Zugriff Ulf Schauenburg
        2. Subsidiarität des BDSG Kein Zugriff Ulf Schauenburg
        3. Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff Ulf Schauenburg
        4. Stellungnahme Kein Zugriff Ulf Schauenburg
      2. Grundsätzliches Einwilligungserfordernis für die Übermittlung von Gesundheitsdaten i.S.d. § 28 Abs. 6 i.V.m. § 3 Abs. 9 BDSG Kein Zugriff 108 - 113 Ulf Schauenburg
      3. Ulf Schauenburg
        1. Ulf Schauenburg
          1. Umwandlungsrechtliche Transaktionen als Übermittlung i.S.d. § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG Kein Zugriff Ulf Schauenburg
          2. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG Kein Zugriff Ulf Schauenburg
          3. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG Kein Zugriff Ulf Schauenburg
        2. Ulf Schauenburg
          1. § 203 StGB als Blankettnorm? Kein Zugriff Ulf Schauenburg
          2. Übertragung der Grundsätze strafrechtlicher Güterabwägung auf § 28 BDSG? Kein Zugriff Ulf Schauenburg
          3. Zulässigkeit der Normspaltung Kein Zugriff Ulf Schauenburg
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ulf Schauenburg
      4. Zwischenergebnis zur Anwendbarkeit des § 28 BDSG auf § 203 StGB Kein Zugriff 147 - 147 Ulf Schauenburg
    8. § 49 b Abs. 4 BRAO als spezialgesetzliche Befugnisnorm für die Abtretbarkeit anwaltlicher Honorarforderungen Kein Zugriff 147 - 149 Ulf Schauenburg
    9. Ergebnis zu Teil 3 Kein Zugriff 149 - 152 Ulf Schauenburg
    1. Allgemeines Kein Zugriff 153 - 155 Ulf Schauenburg
      1. Ulf Schauenburg
        1. Institutionelle Normverständnis – das Lebensversicherungsunternehmen als Adressat des Geheimnisses Kein Zugriff Ulf Schauenburg
        2. Funktionales Normverständnis – die Sachabteilung als Adressat des Geheimnisses Kein Zugriff Ulf Schauenburg
        3. Das personale Normverständnis – der Berufsangehörige als Adressat des Geheimnisses Kein Zugriff Ulf Schauenburg
        4. Stellungnahme Kein Zugriff Ulf Schauenburg
      2. Ulf Schauenburg
        1. Sonst Bekanntwerden von Geheimnissen in der Person des Vorgesetzten als zwingende Folge der rechtlichen Verfügungsmöglichkeit über aktenkundiges Wissen? Kein Zugriff Ulf Schauenburg
        2. Tatsächliche Kenntnis als fortdauernder Bewusstseinszustand? Kein Zugriff Ulf Schauenburg
        3. Ergebnis Kein Zugriff Ulf Schauenburg
      3. Ulf Schauenburg
        1. Ulf Schauenburg
          1. Ulf Schauenburg
            1. Die geheimnisspezifische Informationseinheit im Lebensversicherungsunternehmen Kein Zugriff Ulf Schauenburg
            2. Die Ausübung geheimnisspezifischer Tätigkeiten Kein Zugriff Ulf Schauenburg
            3. „Kapitalanlageabteilung“ – keine versicherungsgeheimnisspezifische Informationseinheit i.S.d. § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB Kein Zugriff Ulf Schauenburg
          2. Einheitliche Bewertung von Berufsangehörigen i.S.d. § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB und Gehilfen i.S.d. Abs. 3 S. 2 in arbeitsteilig organisierten Unternehmen Kein Zugriff Ulf Schauenburg
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ulf Schauenburg
        2. Ulf Schauenburg
          1. Leitungsperson als Teil der geheimnisspezifischen Informationseinheit Kein Zugriff Ulf Schauenburg
          2. Geschäftsführung als geheimnisspezifische Tätigkeit Kein Zugriff Ulf Schauenburg
        3. Ulf Schauenburg
          1. Geschäftsbankentätigkeit von Sparkassen in privatrechtlicher Organisationsform und Beteiligung privater Investoren als Anwendungsfall des § 11 Abs. 1 Nr. 2 c) StGB (i.V.m. § 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB) Kein Zugriff Ulf Schauenburg
          2. Der normspezifische Funktionszusammenhang zwischen Kenntniserlangung und Amtsträgereigenschaft von Angehörigen öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute Kein Zugriff Ulf Schauenburg
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ulf Schauenburg
    3. Ergebnis zu Teil 4 Kein Zugriff 218 - 220 Ulf Schauenburg
    1. Einführung Kein Zugriff 221 - 222 Ulf Schauenburg
      1. Ulf Schauenburg
        1. Lösungsansätze im Sinne eines institutionellen bzw. funktionalen Normverständnisses Kein Zugriff Ulf Schauenburg
        2. Ulf Schauenburg
          1. Die Einwilligungslösung Kein Zugriff Ulf Schauenburg
          2. Die Rollentheorie Kein Zugriff Ulf Schauenburg
          3. Ulf Schauenburg
            1. Die Gehilfentheorie als Lösungsmodell bei innerorganisatorischen Geheimnisweitergaben Kein Zugriff Ulf Schauenburg
            2. Die Gehilfentheorie als Lösungsmodell für die Einbeziehung externer Dritter im Rahmen von Outsourcingmaßnahmen Kein Zugriff Ulf Schauenburg
          4. Das Kriterium der Zweckdeckung Kein Zugriff Ulf Schauenburg
        3. Ulf Schauenburg
          1. Der vermeintliche Strukturunterschied zwischen § 203 Abs. 1 und Abs. 2 StGB Kein Zugriff Ulf Schauenburg
          2. Annahme einer behördeninternen Schweigepflicht für originär schweigepflichtige Berufsangehörige in arbeitsteiligen Behördenstrukturen Kein Zugriff Ulf Schauenburg
        4. Der vollständige Ausschluss der innerorganisatorischen Schweigepflicht aus § 203 StGB Kein Zugriff Ulf Schauenburg
      2. Ulf Schauenburg
        1. Der strafrechtlich relevante Unrechtskern der Geheimnisoffenbarung Kein Zugriff Ulf Schauenburg
        2. Einheitliche Bewertung von Geheimnisweitergaben innerhalb der geheimnisspezifischen Informationseinheit Kein Zugriff Ulf Schauenburg
        3. Ulf Schauenburg
          1. Unbeachtlichkeit der juristischen Person für die Bestimmung der geheimnisspezifischen Informationseinheit Kein Zugriff Ulf Schauenburg
          2. Gleichzeitige Gehilfentätigkeit für verschiedene Informationseinheiten Kein Zugriff Ulf Schauenburg
          3. Die Unterscheidung zwischen Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG) und Funktionsausgliederung (§ 5 Abs. 3 Nr. 4 VAG) Kein Zugriff Ulf Schauenburg
          4. Keine Einbeziehung von Mulit-Level-Outsourcern in die geheimnisspezifische Informationseinheit Kein Zugriff Ulf Schauenburg
        4. Unbeachtlichkeit der Bekleidung von Doppelfunktionen im Sinne von § 203 Abs. 1 und 2 StGB Kein Zugriff Ulf Schauenburg
      3. Ergebnis Kein Zugriff 267 - 269 Ulf Schauenburg
      1. Ulf Schauenburg
        1. Tatsächliche Erweiterung des Personenkreises jenseits der geheimnisspezifischen Informationseinheit Kein Zugriff Ulf Schauenburg
        2. Vergleich der Handlungsqualität des Offenbarens i.S.d. § 203 StGB und der Übermittlung i.S.d. § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG Kein Zugriff Ulf Schauenburg
        3. Mögliche Tathandlungen der Beteiligten Kein Zugriff Ulf Schauenburg
      2. Ulf Schauenburg
        1. Die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen (Share Deal) Kein Zugriff Ulf Schauenburg
        2. Die Veräußerung einzelner Vermögenswerte (Asset Deal) und die Vermögensübertragung nach § 174 ff. UmwG Kein Zugriff Ulf Schauenburg
        3. Ulf Schauenburg
          1. Auswirkungen der BGH-Rechtsprechung zur (Un-)Zulässigkeit von Kanzleiveräußerungen auf Kanzleifusionen und die Gründung von Gemeinschaftspraxen Kein Zugriff Ulf Schauenburg
          2. Offenbarung von Geheimnissen im Rahmen umwandlungsrechtlicher Verschmelzungen und der Gründung von Gemeinschaftspraxen bzw. Bürogemeinschaften Kein Zugriff Ulf Schauenburg
        4. Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung zur Neugründung bzw. Aufnahme gem. § 123 UmwG und die Bestandsübertragug nach § 14 VAG Kein Zugriff Ulf Schauenburg
      3. Ergebnis Kein Zugriff 295 - 296 Ulf Schauenburg
  7. Ergebnisse der Untersuchung Kein Zugriff 297 - 304 Ulf Schauenburg
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 305 - 320 Ulf Schauenburg

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