Schweigepflichtverletzungen in arbeitsteiligen Organisationsstrukturen

Dr. Ulf Schauenburg LL.M.

doi:10.5771/9783845230740

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Schweigepflichtverletzungen in arbeitsteiligen Organisationsstrukturen

Am Beispiel der privaten Lebensversicherungsunternehmen

Autor:innen:
Reihe:: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht, Band 16
Verlag:: 13.05.2011

Zusammenfassung

Die Schutzbedürftigkeit sensibler Daten in einem von arbeitsteiligen Organisationsstrukturen, Outsourcing-Maßnahmen und Transaktionen geprägten Wirtschaftsleben steht seit Langem im Fokus der öffentlichen Diskussion. Gleichwohl findet der strafrechtliche Geheimnisschutz kaum Beachtung. Dies verwundert gerade deshalb, weil komplexe Formen des Verkaufs von Portfolien notleidender Darlehensforderungen als Mitauslöser der Finanzkrise angesehen werden. Vor dem Hintergrund der Beteiligung privater Lebensversicherungsunternehmen und öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute an diesen Geschäftspraktiken, die notwendig die Übertragung von Kundeninformationen beinhalten, untersucht der Verfasser die Leistungsfähigkeit des strafrechtlichen Geheimnisschutzes gem. § 203 StGB. Er stellt fest, dass das noch vorherrschende Normverständnis nur mit dem veralteten Bild eines für die allumfassende Dienstleistungserbringung zuständigen Gewerbetreibenden erklärt werden kann. Dem setzt der Autor eine aus seiner Sicht sachgerechtere einheitliche Auslegung für alle betroffenen Berufsgruppen entgegen, die die Handhabung der Norm im Kontext arbeitsteilig organisierter Organisationsstrukturen erleichtert.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2011
Erscheinungsdatum: 13.05.2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6444-3
ISBN-Online: 978-3-8452-3074-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Band: 16
Sprache: Deutsch
Seiten: 320
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
1. Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 13 - 18
2. 1. Informationsweitergabe innerhalb des Unternehmens Kein Zugriff Seiten 18 - 20
  2. Veräußerung und Umstrukturierung von Unternehmen bzw. Unternehmensteilen Kein Zugriff Seiten 20 - 22
  3. Forderungsabtretung Kein Zugriff Seiten 22 - 24
  4. Abtretung notleidender Darlehensforderungen durch Sparkassen Kein Zugriff Seiten 24 - 27
  5. Abspaltung von Unternehmensteilen zur Neugründung Kein Zugriff Seiten 27 - 29
  6. Gemeinsamkeiten der Fallgruppen, Anlass für Zweifel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 29 - 32
1. 1. Hintergrund Kein Zugriff Seiten 33 - 35
  2. Individualinteresse als Schutzgut des § 203 StGB Kein Zugriff Seiten 35 - 36
  3. Soziales Rechtsgut des § 203 StGB Kein Zugriff Seiten 36 - 37
  4. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 37 - 39
2. Täterkreis des § 203 StGB Kein Zugriff Seiten 39 - 40
3. 1. 1. Das faktische Element des Geheimnisbergriffs Kein Zugriff
    2. Das normative Element des Geheimnisbegriffs Kein Zugriff
  2. Die Fremdheit des Geheimnisbegriffs Kein Zugriff Seiten 44 - 45
  3. Gegenstand des Geheimnisses Kein Zugriff Seiten 45 - 48
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 48 - 49
4. 1. 1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
    2. Kommunikationsbeziehung als Voraussetzung des Anvertrauensbegriffs Kein Zugriff
  2. Sonst bekanntgeworden Kein Zugriff Seiten 51 - 53
  3. 1. Kausalität zwischen Bekanntwerden und Berufsausübung Kein Zugriff
    2. Die typischerweise auf Vertrauen beruhende Sonderbeziehung Kein Zugriff
    3. Die Abgrenzung nach objektiven Merkmalen Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
5. 1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 66 - 68
  2. Ungeklärte Fragen Kein Zugriff Seiten 68 - 70
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 71 - 72
2. Verbrechenssystematische Einordnung der Einwilligung Kein Zugriff Seiten 72 - 74
3. 1. Weitergabe geheimhaltungspflichtiger Informationen an privatärztliche Verrechnungsstellen Kein Zugriff Seiten 74 - 76
  2. Weitergabe geheimhaltungspflichtiger Informationen bei der Praxis- bzw. Kanzleiveräußerung Kein Zugriff Seiten 76 - 78
  3. Weitergabe geheimhaltungspflichtiger Informationen bei der Abtretung von Honorarforderungen Kein Zugriff Seiten 78 - 79
4. 1. 1. Stillschweigende bzw. konkludente Einwilligung Kein Zugriff
    2. Mutmaßliche Einwilligung Kein Zugriff
  2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Formularmäßige Einwilligungserklärungen Kein Zugriff
  3. Verfügungsberechtigung Kein Zugriff Seiten 92 - 94
5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 94 - 94
6. Anwendungsbereich der Einwilligung Kein Zugriff Seiten 94 - 97
7. 1. 1. Rechtfertigungswirkung datenschutzrechtlicher Befugnisnormen im Strafrecht Kein Zugriff
    2. Subsidiarität des BDSG Kein Zugriff
    3. Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. Grundsätzliches Einwilligungserfordernis für die Übermittlung von Gesundheitsdaten i.S.d. § 28 Abs. 6 i.V.m. § 3 Abs. 9 BDSG Kein Zugriff Seiten 108 - 113
  3. 1. 1. Umwandlungsrechtliche Transaktionen als Übermittlung i.S.d. § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG Kein Zugriff
      2. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG Kein Zugriff
      3. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG Kein Zugriff
    2. 1. § 203 StGB als Blankettnorm? Kein Zugriff
      2. Übertragung der Grundsätze strafrechtlicher Güterabwägung auf § 28 BDSG? Kein Zugriff
      3. Zulässigkeit der Normspaltung Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis zur Anwendbarkeit des § 28 BDSG auf § 203 StGB Kein Zugriff Seiten 147 - 147
8. § 49 b Abs. 4 BRAO als spezialgesetzliche Befugnisnorm für die Abtretbarkeit anwaltlicher Honorarforderungen Kein Zugriff Seiten 147 - 149
9. Ergebnis zu Teil 3 Kein Zugriff Seiten 149 - 152
1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 153 - 155
2. 1. 1. Institutionelle Normverständnis – das Lebensversicherungsunternehmen als Adressat des Geheimnisses Kein Zugriff
    2. Funktionales Normverständnis – die Sachabteilung als Adressat des Geheimnisses Kein Zugriff
    3. Das personale Normverständnis – der Berufsangehörige als Adressat des Geheimnisses Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. Sonst Bekanntwerden von Geheimnissen in der Person des Vorgesetzten als zwingende Folge der rechtlichen Verfügungsmöglichkeit über aktenkundiges Wissen? Kein Zugriff
    2. Tatsächliche Kenntnis als fortdauernder Bewusstseinszustand? Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die geheimnisspezifische Informationseinheit im Lebensversicherungsunternehmen Kein Zugriff
        Die Ausübung geheimnisspezifischer Tätigkeiten Kein Zugriff
        „Kapitalanlageabteilung“ – keine versicherungsgeheimnisspezifische Informationseinheit i.S.d. § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB Kein Zugriff
      2. Einheitliche Bewertung von Berufsangehörigen i.S.d. § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB und Gehilfen i.S.d. Abs. 3 S. 2 in arbeitsteilig organisierten Unternehmen Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Leitungsperson als Teil der geheimnisspezifischen Informationseinheit Kein Zugriff
      2. Geschäftsführung als geheimnisspezifische Tätigkeit Kein Zugriff
    3. 1. Geschäftsbankentätigkeit von Sparkassen in privatrechtlicher Organisationsform und Beteiligung privater Investoren als Anwendungsfall des § 11 Abs. 1 Nr. 2 c) StGB (i.V.m. § 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB) Kein Zugriff
      2. Der normspezifische Funktionszusammenhang zwischen Kenntniserlangung und Amtsträgereigenschaft von Angehörigen öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. Ergebnis zu Teil 4 Kein Zugriff Seiten 218 - 220
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 221 - 222
2. 1. 1. Lösungsansätze im Sinne eines institutionellen bzw. funktionalen Normverständnisses Kein Zugriff
    2. 1. Die Einwilligungslösung Kein Zugriff
      2. Die Rollentheorie Kein Zugriff
      3. Die Gehilfentheorie als Lösungsmodell bei innerorganisatorischen Geheimnisweitergaben Kein Zugriff
        Die Gehilfentheorie als Lösungsmodell für die Einbeziehung externer Dritter im Rahmen von Outsourcingmaßnahmen Kein Zugriff
      4. Das Kriterium der Zweckdeckung Kein Zugriff
    3. 1. Der vermeintliche Strukturunterschied zwischen § 203 Abs. 1 und Abs. 2 StGB Kein Zugriff
      2. Annahme einer behördeninternen Schweigepflicht für originär schweigepflichtige Berufsangehörige in arbeitsteiligen Behördenstrukturen Kein Zugriff
    4. Der vollständige Ausschluss der innerorganisatorischen Schweigepflicht aus § 203 StGB Kein Zugriff
  2. 1. Der strafrechtlich relevante Unrechtskern der Geheimnisoffenbarung Kein Zugriff
    2. Einheitliche Bewertung von Geheimnisweitergaben innerhalb der geheimnisspezifischen Informationseinheit Kein Zugriff
    3. 1. Unbeachtlichkeit der juristischen Person für die Bestimmung der geheimnisspezifischen Informationseinheit Kein Zugriff
      2. Gleichzeitige Gehilfentätigkeit für verschiedene Informationseinheiten Kein Zugriff
      3. Die Unterscheidung zwischen Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG) und Funktionsausgliederung (§ 5 Abs. 3 Nr. 4 VAG) Kein Zugriff
      4. Keine Einbeziehung von Mulit-Level-Outsourcern in die geheimnisspezifische Informationseinheit Kein Zugriff
    4. Unbeachtlichkeit der Bekleidung von Doppelfunktionen im Sinne von § 203 Abs. 1 und 2 StGB Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 267 - 269
3. 1. 1. Tatsächliche Erweiterung des Personenkreises jenseits der geheimnisspezifischen Informationseinheit Kein Zugriff
    2. Vergleich der Handlungsqualität des Offenbarens i.S.d. § 203 StGB und der Übermittlung i.S.d. § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG Kein Zugriff
    3. Mögliche Tathandlungen der Beteiligten Kein Zugriff
  2. 1. Die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen (Share Deal) Kein Zugriff
    2. Die Veräußerung einzelner Vermögenswerte (Asset Deal) und die Vermögensübertragung nach § 174 ff. UmwG Kein Zugriff
    3. 1. Auswirkungen der BGH-Rechtsprechung zur (Un-)Zulässigkeit von Kanzleiveräußerungen auf Kanzleifusionen und die Gründung von Gemeinschaftspraxen Kein Zugriff
      2. Offenbarung von Geheimnissen im Rahmen umwandlungsrechtlicher Verschmelzungen und der Gründung von Gemeinschaftspraxen bzw. Bürogemeinschaften Kein Zugriff
    4. Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung zur Neugründung bzw. Aufnahme gem. § 123 UmwG und die Bestandsübertragug nach § 14 VAG Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 295 - 296
Ergebnisse der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 297 - 304
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 305 - 320

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