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Schweigepflichtverletzungen in arbeitsteiligen Organisationsstrukturen

Am Beispiel der privaten Lebensversicherungsunternehmen
Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Die Schutzbedürftigkeit sensibler Daten in einem von arbeitsteiligen Organisationsstrukturen, Outsourcing-Maßnahmen und Transaktionen geprägten Wirtschaftsleben steht seit Langem im Fokus der öffentlichen Diskussion. Gleichwohl findet der strafrechtliche Geheimnisschutz kaum Beachtung. Dies verwundert gerade deshalb, weil komplexe Formen des Verkaufs von Portfolien notleidender Darlehensforderungen als Mitauslöser der Finanzkrise angesehen werden. Vor dem Hintergrund der Beteiligung privater Lebensversicherungsunternehmen und öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute an diesen Geschäftspraktiken, die notwendig die Übertragung von Kundeninformationen beinhalten, untersucht der Verfasser die Leistungsfähigkeit des strafrechtlichen Geheimnisschutzes gem. § 203 StGB. Er stellt fest, dass das noch vorherrschende Normverständnis nur mit dem veralteten Bild eines für die allumfassende Dienstleistungserbringung zuständigen Gewerbetreibenden erklärt werden kann. Dem setzt der Autor eine aus seiner Sicht sachgerechtere einheitliche Auslegung für alle betroffenen Berufsgruppen entgegen, die die Handhabung der Norm im Kontext arbeitsteilig organisierter Organisationsstrukturen erleichtert.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2011
Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6444-3
ISBN-Online
978-3-8452-3074-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Band
16
Sprache
Deutsch
Seiten
320
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
    Autor:innen:
    1. Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 13 - 18
      Autor:innen:
      1. Informationsweitergabe innerhalb des Unternehmens Kein Zugriff Seiten 18 - 20
        Autor:innen:
      2. Veräußerung und Umstrukturierung von Unternehmen bzw. Unternehmensteilen Kein Zugriff Seiten 20 - 22
        Autor:innen:
      3. Forderungsabtretung Kein Zugriff Seiten 22 - 24
        Autor:innen:
      4. Abtretung notleidender Darlehensforderungen durch Sparkassen Kein Zugriff Seiten 24 - 27
        Autor:innen:
      5. Abspaltung von Unternehmensteilen zur Neugründung Kein Zugriff Seiten 27 - 29
        Autor:innen:
      6. Gemeinsamkeiten der Fallgruppen, Anlass für Zweifel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 29 - 32
        Autor:innen:
      1. Hintergrund Kein Zugriff Seiten 33 - 35
        Autor:innen:
      2. Individualinteresse als Schutzgut des § 203 StGB Kein Zugriff Seiten 35 - 36
        Autor:innen:
      3. Soziales Rechtsgut des § 203 StGB Kein Zugriff Seiten 36 - 37
        Autor:innen:
      4. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 37 - 39
        Autor:innen:
    1. Täterkreis des § 203 StGB Kein Zugriff Seiten 39 - 40
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Das faktische Element des Geheimnisbergriffs Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Das normative Element des Geheimnisbegriffs Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Die Fremdheit des Geheimnisbegriffs Kein Zugriff Seiten 44 - 45
        Autor:innen:
      3. Gegenstand des Geheimnisses Kein Zugriff Seiten 45 - 48
        Autor:innen:
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 48 - 49
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Kommunikationsbeziehung als Voraussetzung des Anvertrauensbegriffs Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Sonst bekanntgeworden Kein Zugriff Seiten 51 - 53
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Kausalität zwischen Bekanntwerden und Berufsausübung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die typischerweise auf Vertrauen beruhende Sonderbeziehung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Die Abgrenzung nach objektiven Merkmalen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Stellungnahme Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 66 - 68
        Autor:innen:
      2. Ungeklärte Fragen Kein Zugriff Seiten 68 - 70
        Autor:innen:
    1. Einführung Kein Zugriff Seiten 71 - 72
      Autor:innen:
    2. Verbrechenssystematische Einordnung der Einwilligung Kein Zugriff Seiten 72 - 74
      Autor:innen:
      1. Weitergabe geheimhaltungspflichtiger Informationen an privatärztliche Verrechnungsstellen Kein Zugriff Seiten 74 - 76
        Autor:innen:
      2. Weitergabe geheimhaltungspflichtiger Informationen bei der Praxis- bzw. Kanzleiveräußerung Kein Zugriff Seiten 76 - 78
        Autor:innen:
      3. Weitergabe geheimhaltungspflichtiger Informationen bei der Abtretung von Honorarforderungen Kein Zugriff Seiten 78 - 79
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Stillschweigende bzw. konkludente Einwilligung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Mutmaßliche Einwilligung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Allgemeines Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Formularmäßige Einwilligungserklärungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Verfügungsberechtigung Kein Zugriff Seiten 92 - 94
        Autor:innen:
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 94 - 94
      Autor:innen:
    4. Anwendungsbereich der Einwilligung Kein Zugriff Seiten 94 - 97
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Rechtfertigungswirkung datenschutzrechtlicher Befugnisnormen im Strafrecht Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Subsidiarität des BDSG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Stellungnahme Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Grundsätzliches Einwilligungserfordernis für die Übermittlung von Gesundheitsdaten i.S.d. § 28 Abs. 6 i.V.m. § 3 Abs. 9 BDSG Kein Zugriff Seiten 108 - 113
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Umwandlungsrechtliche Transaktionen als Übermittlung i.S.d. § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. § 203 StGB als Blankettnorm? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Übertragung der Grundsätze strafrechtlicher Güterabwägung auf § 28 BDSG? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Zulässigkeit der Normspaltung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Zwischenergebnis zur Anwendbarkeit des § 28 BDSG auf § 203 StGB Kein Zugriff Seiten 147 - 147
        Autor:innen:
    5. § 49 b Abs. 4 BRAO als spezialgesetzliche Befugnisnorm für die Abtretbarkeit anwaltlicher Honorarforderungen Kein Zugriff Seiten 147 - 149
      Autor:innen:
    6. Ergebnis zu Teil 3 Kein Zugriff Seiten 149 - 152
      Autor:innen:
    1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 153 - 155
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Institutionelle Normverständnis – das Lebensversicherungsunternehmen als Adressat des Geheimnisses Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Funktionales Normverständnis – die Sachabteilung als Adressat des Geheimnisses Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Das personale Normverständnis – der Berufsangehörige als Adressat des Geheimnisses Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Stellungnahme Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Sonst Bekanntwerden von Geheimnissen in der Person des Vorgesetzten als zwingende Folge der rechtlichen Verfügungsmöglichkeit über aktenkundiges Wissen? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Tatsächliche Kenntnis als fortdauernder Bewusstseinszustand? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Die geheimnisspezifische Informationseinheit im Lebensversicherungsunternehmen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Die Ausübung geheimnisspezifischer Tätigkeiten Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. „Kapitalanlageabteilung“ – keine versicherungsgeheimnisspezifische Informationseinheit i.S.d. § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Einheitliche Bewertung von Berufsangehörigen i.S.d. § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB und Gehilfen i.S.d. Abs. 3 S. 2 in arbeitsteilig organisierten Unternehmen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Leitungsperson als Teil der geheimnisspezifischen Informationseinheit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Geschäftsführung als geheimnisspezifische Tätigkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Geschäftsbankentätigkeit von Sparkassen in privatrechtlicher Organisationsform und Beteiligung privater Investoren als Anwendungsfall des § 11 Abs. 1 Nr. 2 c) StGB (i.V.m. § 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB) Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Der normspezifische Funktionszusammenhang zwischen Kenntniserlangung und Amtsträgereigenschaft von Angehörigen öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
    2. Ergebnis zu Teil 4 Kein Zugriff Seiten 218 - 220
      Autor:innen:
    1. Einführung Kein Zugriff Seiten 221 - 222
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Lösungsansätze im Sinne eines institutionellen bzw. funktionalen Normverständnisses Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Die Einwilligungslösung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Rollentheorie Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Die Gehilfentheorie als Lösungsmodell bei innerorganisatorischen Geheimnisweitergaben Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Die Gehilfentheorie als Lösungsmodell für die Einbeziehung externer Dritter im Rahmen von Outsourcingmaßnahmen Kein Zugriff
              Autor:innen:
          4. Das Kriterium der Zweckdeckung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Der vermeintliche Strukturunterschied zwischen § 203 Abs. 1 und Abs. 2 StGB Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Annahme einer behördeninternen Schweigepflicht für originär schweigepflichtige Berufsangehörige in arbeitsteiligen Behördenstrukturen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Der vollständige Ausschluss der innerorganisatorischen Schweigepflicht aus § 203 StGB Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Der strafrechtlich relevante Unrechtskern der Geheimnisoffenbarung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Einheitliche Bewertung von Geheimnisweitergaben innerhalb der geheimnisspezifischen Informationseinheit Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Unbeachtlichkeit der juristischen Person für die Bestimmung der geheimnisspezifischen Informationseinheit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Gleichzeitige Gehilfentätigkeit für verschiedene Informationseinheiten Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Die Unterscheidung zwischen Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG) und Funktionsausgliederung (§ 5 Abs. 3 Nr. 4 VAG) Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Keine Einbeziehung von Mulit-Level-Outsourcern in die geheimnisspezifische Informationseinheit Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Unbeachtlichkeit der Bekleidung von Doppelfunktionen im Sinne von § 203 Abs. 1 und 2 StGB Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 267 - 269
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Tatsächliche Erweiterung des Personenkreises jenseits der geheimnisspezifischen Informationseinheit Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Vergleich der Handlungsqualität des Offenbarens i.S.d. § 203 StGB und der Übermittlung i.S.d. § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Mögliche Tathandlungen der Beteiligten Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen (Share Deal) Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Veräußerung einzelner Vermögenswerte (Asset Deal) und die Vermögensübertragung nach § 174 ff. UmwG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Auswirkungen der BGH-Rechtsprechung zur (Un-)Zulässigkeit von Kanzleiveräußerungen auf Kanzleifusionen und die Gründung von Gemeinschaftspraxen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Offenbarung von Geheimnissen im Rahmen umwandlungsrechtlicher Verschmelzungen und der Gründung von Gemeinschaftspraxen bzw. Bürogemeinschaften Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung zur Neugründung bzw. Aufnahme gem. § 123 UmwG und die Bestandsübertragug nach § 14 VAG Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 295 - 296
        Autor:innen:
  2. Ergebnisse der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 297 - 304
    Autor:innen:
  3. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 305 - 320
    Autor:innen:

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