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Monographie Kein Zugriff

Einstweiliger Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte in Deutschland und Frankreich

Autor:innen:
Verlag:
 2012

Zusammenfassung

Das Werk behandelt das kontrovers diskutierte Problem des Rechtsschutzes im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte, eingeschränkt auf den in der Praxis regelmäßig einzig relevanten einstweiligen Rechtsschutz, aus rechtsvergleichender Perspektive. Unter Heranziehung der aus dem französischen Recht gewonnenen Erkenntnisse zeigt es die Möglichkeit einer Reform des deutschen Rechts auf.

Die ersten Kapitel widmen sich den Grundlagen des Vergaberechts unterhalb der Schwellenwerte. Die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens in beiden Mitgliedstaaten wird gegenübergestellt, verfassungsrechtliche und europarechtliche Vorgaben für den einstweiligen Rechtsschutz werden herausgearbeitet.

Im weiteren Verlauf wird der einstweilige Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte in Deutschland und Frankreich unter dem Blickwinkel der Forderung eines effektiven Rechtsschutzes untersucht. Die hier herausgearbeiteten Aspekte werden abschließend rechtsvergleichend zusammengeführt und zu Handlungsperspektiven für den deutschen Gesetzgeber konkretisiert.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2012
Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-6842-7
ISBN-Online
978-3-8452-3496-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Vergaberecht
Band
30
Sprache
Deutsch
Seiten
273
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 6 Andrea Leibohm
  2. Vorwort Kein Zugriff 7 - 8 Andrea Leibohm
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 9 - 24 Andrea Leibohm
  4. Einleitung Kein Zugriff 25 - 28 Andrea Leibohm
  5. Gegenstand der Arbeit und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 29 - 31 Andrea Leibohm
      1. Das Unionsrecht als Ursprung der Zweiteilung Kein Zugriff 32 - 34 Andrea Leibohm
      2. Andrea Leibohm
        1. Hintergrund für die Übernahme der Schwellenwerte durch die nationalen Gesetzgeber Kein Zugriff Andrea Leibohm
        2. Andrea Leibohm
          1. Deutsches Recht Kein Zugriff Andrea Leibohm
          2. Französisches Recht Kein Zugriff Andrea Leibohm
        3. Schwellenwerte in der Praxis - Ermittlung des Auftragswerts durch Schätzung Kein Zugriff Andrea Leibohm
      1. Andrea Leibohm
        1. Das Sekundärrecht Kein Zugriff Andrea Leibohm
        2. Andrea Leibohm
          1. Andrea Leibohm
            1. Die Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff Andrea Leibohm
            2. Die Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Andrea Leibohm
            3. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit Kein Zugriff Andrea Leibohm
            4. Die Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff Andrea Leibohm
            5. Anwendbarkeitsvoraussetzung aller Grundfreiheiten Kein Zugriff Andrea Leibohm
          2. Das allgemeine Diskriminierungsverbot, Art. 18 AEUV (ex-Art. 12 EG) Kein Zugriff Andrea Leibohm
          3. Die Wettbewerbsregeln, Art. 101 ff. AEUV (ex-Art. 81 ff. EG) Kein Zugriff Andrea Leibohm
          4. Das Beihilfenverbot, Art. 107 ff. AEUV (ex-Art. 87 ff. EG) Kein Zugriff Andrea Leibohm
          5. Grundrechte Kein Zugriff Andrea Leibohm
        3. Auslegung des Primär- und Sekundärrechts durch den EuGH und die Kommission Kein Zugriff Andrea Leibohm
      2. Andrea Leibohm
        1. Andrea Leibohm
          1. Die Unanwendbarkeit der „vergaberechtlichen Kaskade“ Kein Zugriff Andrea Leibohm
          2. Das unterhalb der Schwellenwerte geltende Vergaberecht Kein Zugriff Andrea Leibohm
        2. Andrea Leibohm
          1. Umstrittene Gesetzgebung auf dem Verordnungsweg Kein Zugriff Andrea Leibohm
          2. Sonstige Rechtsquellen Kein Zugriff Andrea Leibohm
      3. Auswertung Kein Zugriff 57 - 58 Andrea Leibohm
      1. Der Wettbewerbsgrundsatz Kein Zugriff 58 - 60 Andrea Leibohm
      2. Der Grundsatz der Gleichbehandlung Kein Zugriff 60 - 62 Andrea Leibohm
      3. Der Grundsatz der Transparenz Kein Zugriff 62 - 63 Andrea Leibohm
      4. Weitere Prinzipien unionsrechtlichen Ursprungs Kein Zugriff 63 - 65 Andrea Leibohm
      5. Andrea Leibohm
        1. Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen Kein Zugriff Andrea Leibohm
        2. Vergabe an das wirtschaftlich vorteilhafteste Angebot Kein Zugriff Andrea Leibohm
      6. Bindung der Auftraggeber an diese Grundsätze Kein Zugriff 67 - 68 Andrea Leibohm
      1. Anwendungsbereich und Inhalt Kein Zugriff 68 - 69 Andrea Leibohm
      2. Bedenken gegen den praktischen Nutzen der Mitteilung Kein Zugriff 69 - 70 Andrea Leibohm
      3. Bedenken gegen den konkreten Inhalt der Mitteilung Kein Zugriff 70 - 72 Andrea Leibohm
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 72 - 72 Andrea Leibohm
    5. Ergebnis Kein Zugriff 72 - 73 Andrea Leibohm
      1. An die vergaberechtlichen Vorgaben gebundene öffentliche Auftraggeber Kein Zugriff 74 - 75 Andrea Leibohm
      2. Zur Verfügung stehende Verfahrenstypen Kein Zugriff 75 - 76 Andrea Leibohm
      3. Andrea Leibohm
        1. Hierarchie der Verfahrensarten Kein Zugriff Andrea Leibohm
        2. Wertgrenzen für die Auswahl der Verfahrensarten Kein Zugriff Andrea Leibohm
      4. Andrea Leibohm
        1. Die Öffentliche Ausschreibung Kein Zugriff Andrea Leibohm
        2. Die Beschränkte Ausschreibung Kein Zugriff Andrea Leibohm
        3. Die Freihändige Vergabe Kein Zugriff Andrea Leibohm
        4. Auswirkungen der konjunkturpolitischen Änderungen im Zuge der Wirtschafts-/Finanzkrise Kein Zugriff Andrea Leibohm
      5. Andrea Leibohm
        1. Zivilrechtlicher Charakter des öffentlichen Auftrags Kein Zugriff Andrea Leibohm
        2. Andrea Leibohm
          1. Bundesrechtliche Regelungen Kein Zugriff Andrea Leibohm
          2. Landesrechtliche Ausnahmen Kein Zugriff Andrea Leibohm
      1. Zur Verfügung stehende Verfahrenstypen Kein Zugriff 85 - 87 Andrea Leibohm
      2. Bekanntmachungserfordernis Kein Zugriff 87 - 87 Andrea Leibohm
      3. Besetzung der Vergabekommission (Commission d’appel d’offres) Kein Zugriff 87 - 88 Andrea Leibohm
      4. Durchführung des Vergabeverfahrens Kein Zugriff 88 - 91 Andrea Leibohm
      5. Andrea Leibohm
        1. Gesetzlich festgeschriebener öffentlich-rechtlicher Charakter des öffentlichen Auftrags Kein Zugriff Andrea Leibohm
        2. Informations- und Stillhaltepflicht als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Vergabe Kein Zugriff Andrea Leibohm
      1. Wegweisende Schätzung des Auftragswerts Kein Zugriff 94 - 95 Andrea Leibohm
      2. Verantwortungsvolle Verfahrensauswahl und Verfahrensausgestaltung Kein Zugriff 95 - 96 Andrea Leibohm
      3. Erforderlichkeit einer effektiven gerichtlichen Überprüfung Kein Zugriff 96 - 96 Andrea Leibohm
      1. Andrea Leibohm
        1. Rechtsschutzgewährleistungen in der EMRK Kein Zugriff Andrea Leibohm
        2. Rechtsschutzgewährleistungen im Unionsrecht Kein Zugriff Andrea Leibohm
        3. Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz Kein Zugriff Andrea Leibohm
      2. Andrea Leibohm
        1. Die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes im Grundgesetz Kein Zugriff Andrea Leibohm
        2. Andrea Leibohm
          1. Vorrang des Primärrechtsschutzes Kein Zugriff Andrea Leibohm
          2. Vorläufiger Rechtsschutz Kein Zugriff Andrea Leibohm
        3. Grenzen des effektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff Andrea Leibohm
      1. Das spezifisch vergaberechtliche Bedürfnis nach effektivem Rechtsschutz Kein Zugriff 105 - 107 Andrea Leibohm
      2. Andrea Leibohm
        1. Andrea Leibohm
          1. Keine Grundrechtsbindung der privatrechtlich handelnden Verwaltung Kein Zugriff Andrea Leibohm
          2. Andrea Leibohm
            1. Stets Grundrechtsbindung Kein Zugriff Andrea Leibohm
            2. Unterscheidung in Verwaltungsprivatrecht und fiskalisches Verwaltungshandeln Kein Zugriff Andrea Leibohm
            3. Andrea Leibohm
              1. Die wirtschaftliche Machtstellung des Staates Kein Zugriff Andrea Leibohm
              2. Die übergeordnete öffentliche Rechtsmacht des Staates Kein Zugriff Andrea Leibohm
              3. Der Zweck staatlichen Handelns Kein Zugriff Andrea Leibohm
        2. Andrea Leibohm
          1. Andrea Leibohm
            1. Abhängigkeit von der öffentlich-rechtlichen Organisationsform oder Rechtsträgerschaft Kein Zugriff Andrea Leibohm
            2. Abhängigkeit von der Erfüllung öffentlicher Aufgaben Kein Zugriff Andrea Leibohm
            3. Abhängigkeit von der Beherrschung Kein Zugriff Andrea Leibohm
          2. Die Qualifizierung öffentlicher Auftraggeber als öffentliche Gewalt i. S. d. Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff Andrea Leibohm
        3. Ergebnis Kein Zugriff Andrea Leibohm
      3. Andrea Leibohm
        1. Andrea Leibohm
          1. Haushaltsrecht Kein Zugriff Andrea Leibohm
          2. Verdingungsordnungen Kein Zugriff Andrea Leibohm
          3. Landesrecht Kein Zugriff Andrea Leibohm
        2. Andrea Leibohm
          1. Andrea Leibohm
            1. Zulasten eines Bieters wirkende Vergabeentscheidung Kein Zugriff Andrea Leibohm
            2. Vergabeentscheidung eines marktbeherrschenden öffentlichen Auftraggebers Kein Zugriff Andrea Leibohm
            3. Vergabeentscheidung unter Berücksichtigung vergabefremder Kriterien Kein Zugriff Andrea Leibohm
            4. Verhängung einer Auftragssperre Kein Zugriff Andrea Leibohm
            5. Ergebnis Kein Zugriff Andrea Leibohm
          2. Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff Andrea Leibohm
          3. Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff Andrea Leibohm
          4. Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung Kein Zugriff Andrea Leibohm
        3. Unionsrecht Kein Zugriff Andrea Leibohm
        4. Rechtsverletzung Kein Zugriff Andrea Leibohm
      4. Ergebnis Kein Zugriff 142 - 142 Andrea Leibohm
      1. Formlose Rechtsbehelfe des Verwaltungsrechts Kein Zugriff 143 - 145 Andrea Leibohm
      2. Andrea Leibohm
        1. Beihilfenaufsicht Kein Zugriff Andrea Leibohm
        2. Wettbewerbsaufsicht Kein Zugriff Andrea Leibohm
        3. Bewertung Kein Zugriff Andrea Leibohm
      3. Andrea Leibohm
        1. Andrea Leibohm
          1. Bedeutung der Rechtswegbestimmung für die Reichweite des Rechtsschutzes Kein Zugriff Andrea Leibohm
          2. Andrea Leibohm
            1. Zweistufenlehre Kein Zugriff Andrea Leibohm
            2. Interessentheorie Kein Zugriff Andrea Leibohm
            3. Subordinationstheorie Kein Zugriff Andrea Leibohm
            4. Modifizierte Subjektstheorie/Sonderrechtstheorie Kein Zugriff Andrea Leibohm
            5. Rechtspolitische Bewertung des gefundenen Ergebnisses anhand des Kriteriums der Sachnähe Kein Zugriff Andrea Leibohm
            6. Zwischenergebnis: Mithin ist nach der hier vertreten Auffassung der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Kein Zugriff Andrea Leibohm
        2. Andrea Leibohm
          1. Zulässiger Antrag Kein Zugriff Andrea Leibohm
          2. Anordnungsanspruch Kein Zugriff Andrea Leibohm
          3. Anordnungsgrund Kein Zugriff Andrea Leibohm
          4. Glaubhaftmachung Kein Zugriff Andrea Leibohm
          5. Keine Vorwegnahme der Hauptsache Kein Zugriff Andrea Leibohm
          6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Andrea Leibohm
        3. Andrea Leibohm
          1. IFG Kein Zugriff Andrea Leibohm
          2. § 29 VwVfG (des Bundes bzw. der Länder, soweit diese bestehen) Kein Zugriff Andrea Leibohm
          3. § 809 BGB Kein Zugriff Andrea Leibohm
          4. § 810 BGB Kein Zugriff Andrea Leibohm
          5. Sonstige Akteneinsichtsrechte Kein Zugriff Andrea Leibohm
          6. Bewertung Kein Zugriff Andrea Leibohm
        4. Mechanismen zur prozessrechtlichen Geltendmachung des Primäranspruchs Kein Zugriff Andrea Leibohm
        5. Bewertung Kein Zugriff Andrea Leibohm
      1. Andrea Leibohm
        1. Eingriff Kein Zugriff Andrea Leibohm
        2. Andrea Leibohm
          1. Rechtfertigungsfähigkeit Kein Zugriff Andrea Leibohm
          2. Zulässige Gründe für die Einschränkung der Rechtsschutzgarantie Kein Zugriff Andrea Leibohm
          3. Andrea Leibohm
            1. Die zur Unwirtschaftlichkeit des Vergabeverfahrens führenden Verfahrenskosten Kein Zugriff Andrea Leibohm
            2. Die zu einem Investitionshemmnis und zur Lähmung des Verwaltungshandelns führende Verfahrensdauer Kein Zugriff Andrea Leibohm
            3. Die Gefahr des Verfahrensmissbrauchs Kein Zugriff Andrea Leibohm
            4. Die gegenläufigen privaten und öffentlichen Interessen Kein Zugriff Andrea Leibohm
            5. Ergebnis Kein Zugriff Andrea Leibohm
      2. Andrea Leibohm
        1. Anwendbarkeit Kein Zugriff Andrea Leibohm
        2. Ungleichbehandlung Kein Zugriff Andrea Leibohm
        3. Andrea Leibohm
          1. Rechtfertigungsmaßstab Kein Zugriff Andrea Leibohm
          2. Andrea Leibohm
            1. Verfahrenskosten Kein Zugriff Andrea Leibohm
            2. Verfahrensdauer Kein Zugriff Andrea Leibohm
            3. Missbrauchsgefahr Kein Zugriff Andrea Leibohm
            4. Typisierungsfreiheit des Gesetzgebers Kein Zugriff Andrea Leibohm
            5. Ergebnis Kein Zugriff Andrea Leibohm
      3. Ergebnis Kein Zugriff 193 - 193 Andrea Leibohm
    3. Die Unionsrechtmäßigkeit des geltenden Rechtsschutzsystems Kein Zugriff 193 - 195 Andrea Leibohm
    4. Bewertung Kein Zugriff 195 - 196 Andrea Leibohm
      1. Rechtsgrundlage Kein Zugriff 197 - 199 Andrea Leibohm
      2. Andrea Leibohm
        1. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Andrea Leibohm
        2. Prüfungsmaßstab Kein Zugriff Andrea Leibohm
      3. Andrea Leibohm
        1. Andrea Leibohm
          1. Andrea Leibohm
            1. Andrea Leibohm
              1. Ausgeschiedene Bieter Kein Zugriff Andrea Leibohm
              2. Bieter, die nicht am Vergabeverfahren teilnahmen Kein Zugriff Andrea Leibohm
              3. Obsiegender Bieter Kein Zugriff Andrea Leibohm
              4. Unterauftragnehmer Kein Zugriff Andrea Leibohm
            2. Andrea Leibohm
              1. Vermutung Kein Zugriff Andrea Leibohm
              2. Erforderlichkeit eines Nachweises Kein Zugriff Andrea Leibohm
          2. Öffentliche Hand Kein Zugriff Andrea Leibohm
        2. Antragsfrist Kein Zugriff Andrea Leibohm
        3. Vorverfahren Kein Zugriff Andrea Leibohm
        4. Zuständigkeit Kein Zugriff Andrea Leibohm
        5. Andrea Leibohm
          1. Stillhaltefrist Kein Zugriff Andrea Leibohm
          2. Beschleunigungsgrundsatz Kein Zugriff Andrea Leibohm
          3. Amtsermittlungsgrundsatz Kein Zugriff Andrea Leibohm
          4. Kontradiktorisches Verfahren Kein Zugriff Andrea Leibohm
          5. Verzicht auf die Stellungnahme des rapporteur public Kein Zugriff Andrea Leibohm
          6. Die Befugnisse des Richters und deren Ausweitung Kein Zugriff Andrea Leibohm
          7. Kosten Kein Zugriff Andrea Leibohm
        6. Andrea Leibohm
          1. Verfahren nach Art. L. 551-1 ff. CJA Kein Zugriff Andrea Leibohm
          2. Verfahren nach Art. L. 551-5 ff. CJA Kein Zugriff Andrea Leibohm
          3. Wirkung der Entscheidung Kein Zugriff Andrea Leibohm
      4. Bewertung Kein Zugriff 224 - 226 Andrea Leibohm
      1. Zulässigkeit Kein Zugriff 226 - 227 Andrea Leibohm
      2. Begründetheit des Antrags Kein Zugriff 227 - 229 Andrea Leibohm
      3. Verfahren und Entscheidung Kein Zugriff 229 - 229 Andrea Leibohm
      4. Bewertung Kein Zugriff 229 - 230 Andrea Leibohm
    3. Das référé-liberté Kein Zugriff 230 - 230 Andrea Leibohm
    4. Akteneinsichtsrecht Kein Zugriff 230 - 230 Andrea Leibohm
    5. Bewertung Kein Zugriff 230 - 231 Andrea Leibohm
      1. Verortung des unterschwelligen Vergaberechts in den Rechtsordnungen Kein Zugriff 232 - 233 Andrea Leibohm
      2. Andrea Leibohm
        1. Informations- und Stillhaltepflicht als ein dem Rechtsschutz vorgeschaltetes Instrument Kein Zugriff Andrea Leibohm
        2. Stillhaltepflicht während des gerichtlichen Verfahrens Kein Zugriff Andrea Leibohm
        3. Antragsbefugnis Kein Zugriff Andrea Leibohm
        4. Beweisführung (Amtsermittlung und Akteneinsicht) Kein Zugriff Andrea Leibohm
        5. Prüfungsmaßstab Kein Zugriff Andrea Leibohm
        6. Beschleunigungsmaxime Kein Zugriff Andrea Leibohm
        7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Andrea Leibohm
      1. Vergleichbarkeit beider Prozessrechtssysteme Kein Zugriff 237 - 242 Andrea Leibohm
      2. Andrea Leibohm
        1. Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff Andrea Leibohm
        2. Regelungsstandort und Regelungsreichweite Kein Zugriff Andrea Leibohm
        3. Andrea Leibohm
          1. Vorwirkung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes auf das Verfahren Kein Zugriff Andrea Leibohm
          2. Gewährleistung einer Entscheidung innerhalb bestimmter Fristen Kein Zugriff Andrea Leibohm
      3. Andrea Leibohm
        1. Anforderungen im Vorfeld eines Gerichtsverfahrens Kein Zugriff Andrea Leibohm
        2. Anforderungen an ein Gerichtsverfahren Kein Zugriff Andrea Leibohm
  12. Zusammenfassung Kein Zugriff 253 - 258 Andrea Leibohm
  13. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 259 - 273 Andrea Leibohm

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