Einstweiliger Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte in Deutschland und Frankreich

Dr. Andrea Leibohm

doi:10.5771/9783845234960

Zusammenfassung

Das Werk behandelt das kontrovers diskutierte Problem des Rechtsschutzes im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte, eingeschränkt auf den in der Praxis regelmäßig einzig relevanten einstweiligen Rechtsschutz, aus rechtsvergleichender Perspektive. Unter Heranziehung der aus dem französischen Recht gewonnenen Erkenntnisse zeigt es die Möglichkeit einer Reform des deutschen Rechts auf.

Die ersten Kapitel widmen sich den Grundlagen des Vergaberechts unterhalb der Schwellenwerte. Die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens in beiden Mitgliedstaaten wird gegenübergestellt, verfassungsrechtliche und europarechtliche Vorgaben für den einstweiligen Rechtsschutz werden herausgearbeitet.

Im weiteren Verlauf wird der einstweilige Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte in Deutschland und Frankreich unter dem Blickwinkel der Forderung eines effektiven Rechtsschutzes untersucht. Die hier herausgearbeiteten Aspekte werden abschließend rechtsvergleichend zusammengeführt und zu Handlungsperspektiven für den deutschen Gesetzgeber konkretisiert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-6842-7
ISBN-Online: 978-3-8452-3496-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Vergaberecht
Band: 30
Sprache: Deutsch
Seiten: 273
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 8
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 9 - 24
Einleitung Kein Zugriff Seiten 25 - 28
Gegenstand der Arbeit und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 29 - 31
1. 1. Das Unionsrecht als Ursprung der Zweiteilung Kein Zugriff Seiten 32 - 34
  2. 1. Hintergrund für die Übernahme der Schwellenwerte durch die nationalen Gesetzgeber Kein Zugriff
    2. 1. Deutsches Recht Kein Zugriff
      2. Französisches Recht Kein Zugriff
    3. Schwellenwerte in der Praxis - Ermittlung des Auftragswerts durch Schätzung Kein Zugriff
2. 1. 1. Das Sekundärrecht Kein Zugriff
    2. 1. Die Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
        Die Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        Die Arbeitnehmerfreizügigkeit Kein Zugriff
        Die Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
        Anwendbarkeitsvoraussetzung aller Grundfreiheiten Kein Zugriff
      2. Das allgemeine Diskriminierungsverbot, Art. 18 AEUV (ex-Art. 12 EG) Kein Zugriff
      3. Die Wettbewerbsregeln, Art. 101 ff. AEUV (ex-Art. 81 ff. EG) Kein Zugriff
      4. Das Beihilfenverbot, Art. 107 ff. AEUV (ex-Art. 87 ff. EG) Kein Zugriff
      5. Grundrechte Kein Zugriff
    3. Auslegung des Primär- und Sekundärrechts durch den EuGH und die Kommission Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Unanwendbarkeit der „vergaberechtlichen Kaskade“ Kein Zugriff
      2. Das unterhalb der Schwellenwerte geltende Vergaberecht Kein Zugriff
    2. 1. Umstrittene Gesetzgebung auf dem Verordnungsweg Kein Zugriff
      2. Sonstige Rechtsquellen Kein Zugriff
  3. Auswertung Kein Zugriff Seiten 57 - 58
3. 1. Der Wettbewerbsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 58 - 60
  2. Der Grundsatz der Gleichbehandlung Kein Zugriff Seiten 60 - 62
  3. Der Grundsatz der Transparenz Kein Zugriff Seiten 62 - 63
  4. Weitere Prinzipien unionsrechtlichen Ursprungs Kein Zugriff Seiten 63 - 65
  5. 1. Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen Kein Zugriff
    2. Vergabe an das wirtschaftlich vorteilhafteste Angebot Kein Zugriff
  6. Bindung der Auftraggeber an diese Grundsätze Kein Zugriff Seiten 67 - 68
4. 1. Anwendungsbereich und Inhalt Kein Zugriff Seiten 68 - 69
  2. Bedenken gegen den praktischen Nutzen der Mitteilung Kein Zugriff Seiten 69 - 70
  3. Bedenken gegen den konkreten Inhalt der Mitteilung Kein Zugriff Seiten 70 - 72
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 72 - 72
5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 72 - 73
1. 1. An die vergaberechtlichen Vorgaben gebundene öffentliche Auftraggeber Kein Zugriff Seiten 74 - 75
  2. Zur Verfügung stehende Verfahrenstypen Kein Zugriff Seiten 75 - 76
  3. 1. Hierarchie der Verfahrensarten Kein Zugriff
    2. Wertgrenzen für die Auswahl der Verfahrensarten Kein Zugriff
  4. 1. Die Öffentliche Ausschreibung Kein Zugriff
    2. Die Beschränkte Ausschreibung Kein Zugriff
    3. Die Freihändige Vergabe Kein Zugriff
    4. Auswirkungen der konjunkturpolitischen Änderungen im Zuge der Wirtschafts-/Finanzkrise Kein Zugriff
  5. 1. Zivilrechtlicher Charakter des öffentlichen Auftrags Kein Zugriff
    2. 1. Bundesrechtliche Regelungen Kein Zugriff
      2. Landesrechtliche Ausnahmen Kein Zugriff
2. 1. Zur Verfügung stehende Verfahrenstypen Kein Zugriff Seiten 85 - 87
  2. Bekanntmachungserfordernis Kein Zugriff Seiten 87 - 87
  3. Besetzung der Vergabekommission (Commission d’appel d’offres) Kein Zugriff Seiten 87 - 88
  4. Durchführung des Vergabeverfahrens Kein Zugriff Seiten 88 - 91
  5. 1. Gesetzlich festgeschriebener öffentlich-rechtlicher Charakter des öffentlichen Auftrags Kein Zugriff
    2. Informations- und Stillhaltepflicht als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Vergabe Kein Zugriff
3. 1. Wegweisende Schätzung des Auftragswerts Kein Zugriff Seiten 94 - 95
  2. Verantwortungsvolle Verfahrensauswahl und Verfahrensausgestaltung Kein Zugriff Seiten 95 - 96
  3. Erforderlichkeit einer effektiven gerichtlichen Überprüfung Kein Zugriff Seiten 96 - 96
1. 1. 1. Rechtsschutzgewährleistungen in der EMRK Kein Zugriff
    2. Rechtsschutzgewährleistungen im Unionsrecht Kein Zugriff
    3. Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz Kein Zugriff
  2. 1. Die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes im Grundgesetz Kein Zugriff
    2. 1. Vorrang des Primärrechtsschutzes Kein Zugriff
      2. Vorläufiger Rechtsschutz Kein Zugriff
    3. Grenzen des effektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
2. 1. Das spezifisch vergaberechtliche Bedürfnis nach effektivem Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 105 - 107
  2. 1. 1. Keine Grundrechtsbindung der privatrechtlich handelnden Verwaltung Kein Zugriff
      2. Stets Grundrechtsbindung Kein Zugriff
        Unterscheidung in Verwaltungsprivatrecht und fiskalisches Verwaltungshandeln Kein Zugriff
        Die wirtschaftliche Machtstellung des Staates Kein Zugriff
        Die übergeordnete öffentliche Rechtsmacht des Staates Kein Zugriff
        Der Zweck staatlichen Handelns Kein Zugriff
    2. 1. Abhängigkeit von der öffentlich-rechtlichen Organisationsform oder Rechtsträgerschaft Kein Zugriff
        Abhängigkeit von der Erfüllung öffentlicher Aufgaben Kein Zugriff
        Abhängigkeit von der Beherrschung Kein Zugriff
      2. Die Qualifizierung öffentlicher Auftraggeber als öffentliche Gewalt i. S. d. Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Haushaltsrecht Kein Zugriff
      2. Verdingungsordnungen Kein Zugriff
      3. Landesrecht Kein Zugriff
    2. 1. Zulasten eines Bieters wirkende Vergabeentscheidung Kein Zugriff
        Vergabeentscheidung eines marktbeherrschenden öffentlichen Auftraggebers Kein Zugriff
        Vergabeentscheidung unter Berücksichtigung vergabefremder Kriterien Kein Zugriff
        Verhängung einer Auftragssperre Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      3. Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      4. Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung Kein Zugriff
    3. Unionsrecht Kein Zugriff
    4. Rechtsverletzung Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 142 - 142
1. 1. Formlose Rechtsbehelfe des Verwaltungsrechts Kein Zugriff Seiten 143 - 145
  2. 1. Beihilfenaufsicht Kein Zugriff
    2. Wettbewerbsaufsicht Kein Zugriff
    3. Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bedeutung der Rechtswegbestimmung für die Reichweite des Rechtsschutzes Kein Zugriff
      2. Zweistufenlehre Kein Zugriff
        Interessentheorie Kein Zugriff
        Subordinationstheorie Kein Zugriff
        Modifizierte Subjektstheorie/Sonderrechtstheorie Kein Zugriff
        Rechtspolitische Bewertung des gefundenen Ergebnisses anhand des Kriteriums der Sachnähe Kein Zugriff
        Zwischenergebnis: Mithin ist nach der hier vertreten Auffassung der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Kein Zugriff
    2. 1. Zulässiger Antrag Kein Zugriff
      2. Anordnungsanspruch Kein Zugriff
      3. Anordnungsgrund Kein Zugriff
      4. Glaubhaftmachung Kein Zugriff
      5. Keine Vorwegnahme der Hauptsache Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. IFG Kein Zugriff
      2. § 29 VwVfG (des Bundes bzw. der Länder, soweit diese bestehen) Kein Zugriff
      3. § 809 BGB Kein Zugriff
      4. § 810 BGB Kein Zugriff
      5. Sonstige Akteneinsichtsrechte Kein Zugriff
      6. Bewertung Kein Zugriff
    4. Mechanismen zur prozessrechtlichen Geltendmachung des Primäranspruchs Kein Zugriff
    5. Bewertung Kein Zugriff
2. 1. 1. Eingriff Kein Zugriff
    2. 1. Rechtfertigungsfähigkeit Kein Zugriff
      2. Zulässige Gründe für die Einschränkung der Rechtsschutzgarantie Kein Zugriff
      3. Die zur Unwirtschaftlichkeit des Vergabeverfahrens führenden Verfahrenskosten Kein Zugriff
        Die zu einem Investitionshemmnis und zur Lähmung des Verwaltungshandelns führende Verfahrensdauer Kein Zugriff
        Die Gefahr des Verfahrensmissbrauchs Kein Zugriff
        Die gegenläufigen privaten und öffentlichen Interessen Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Anwendbarkeit Kein Zugriff
    2. Ungleichbehandlung Kein Zugriff
    3. 1. Rechtfertigungsmaßstab Kein Zugriff
      2. Verfahrenskosten Kein Zugriff
        Verfahrensdauer Kein Zugriff
        Missbrauchsgefahr Kein Zugriff
        Typisierungsfreiheit des Gesetzgebers Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 193 - 193
3. Die Unionsrechtmäßigkeit des geltenden Rechtsschutzsystems Kein Zugriff Seiten 193 - 195
4. Bewertung Kein Zugriff Seiten 195 - 196
1. 1. Rechtsgrundlage Kein Zugriff Seiten 197 - 199
  2. 1. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ausgeschiedene Bieter Kein Zugriff
        Bieter, die nicht am Vergabeverfahren teilnahmen Kein Zugriff
        Obsiegender Bieter Kein Zugriff
        Unterauftragnehmer Kein Zugriff
        Vermutung Kein Zugriff
        Erforderlichkeit eines Nachweises Kein Zugriff
      2. Öffentliche Hand Kein Zugriff
    2. Antragsfrist Kein Zugriff
    3. Vorverfahren Kein Zugriff
    4. Zuständigkeit Kein Zugriff
    5. 1. Stillhaltefrist Kein Zugriff
      2. Beschleunigungsgrundsatz Kein Zugriff
      3. Amtsermittlungsgrundsatz Kein Zugriff
      4. Kontradiktorisches Verfahren Kein Zugriff
      5. Verzicht auf die Stellungnahme des rapporteur public Kein Zugriff
      6. Die Befugnisse des Richters und deren Ausweitung Kein Zugriff
      7. Kosten Kein Zugriff
    6. 1. Verfahren nach Art. L. 551-1 ff. CJA Kein Zugriff
      2. Verfahren nach Art. L. 551-5 ff. CJA Kein Zugriff
      3. Wirkung der Entscheidung Kein Zugriff
  4. Bewertung Kein Zugriff Seiten 224 - 226
2. 1. Zulässigkeit Kein Zugriff Seiten 226 - 227
  2. Begründetheit des Antrags Kein Zugriff Seiten 227 - 229
  3. Verfahren und Entscheidung Kein Zugriff Seiten 229 - 229
  4. Bewertung Kein Zugriff Seiten 229 - 230
3. Das référé-liberté Kein Zugriff Seiten 230 - 230
4. Akteneinsichtsrecht Kein Zugriff Seiten 230 - 230
5. Bewertung Kein Zugriff Seiten 230 - 231
1. 1. Verortung des unterschwelligen Vergaberechts in den Rechtsordnungen Kein Zugriff Seiten 232 - 233
  2. 1. Informations- und Stillhaltepflicht als ein dem Rechtsschutz vorgeschaltetes Instrument Kein Zugriff
    2. Stillhaltepflicht während des gerichtlichen Verfahrens Kein Zugriff
    3. Antragsbefugnis Kein Zugriff
    4. Beweisführung (Amtsermittlung und Akteneinsicht) Kein Zugriff
    5. Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
    6. Beschleunigungsmaxime Kein Zugriff
    7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. Vergleichbarkeit beider Prozessrechtssysteme Kein Zugriff Seiten 237 - 242
  2. 1. Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
    2. Regelungsstandort und Regelungsreichweite Kein Zugriff
    3. 1. Vorwirkung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes auf das Verfahren Kein Zugriff
      2. Gewährleistung einer Entscheidung innerhalb bestimmter Fristen Kein Zugriff
  3. 1. Anforderungen im Vorfeld eines Gerichtsverfahrens Kein Zugriff
    2. Anforderungen an ein Gerichtsverfahren Kein Zugriff
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 253 - 258
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 259 - 273

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