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Monographie Kein Zugriff

Die Europäisierung des Tatbestandes der Marktmanipulation

Analyse und Kritik der Parallelität von Voll- und Mindestharmonisierung im europäischen Marktmissbrauchsrecht und die Auswirkungen auf das nationale Strafrecht
Autor:innen:
Verlag:
 20.09.2022

Zusammenfassung

Die EU hat 2014 mit der Marktmissbrauchsrichtlinie (CRIM-MAD) erstmalig von der Annexkompetenz des Art. 83 Abs. 2 AEUV Gebrauch gemacht und strafrechtliche Mindestvorgaben zur Marktmanipulation geschaffen. Zeitgleich wurde mit der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) ein vollharmonisierender Verbotstatbestand normiert. Diese Regelungsweise hat Divergenzen hervorgerufen, welche die Vereinbarkeit der Schaffung zweier parallel geregelter Tatbestände mit den Grundsätzen der strafrechtlichen Mindestharmonisierung betreffen. Zudem führt das Zusammenspiel der voneinander abweichenden Tatbestände zu Problemen bei der richtlinienkonformen Umsetzung, insbesondere durch die Einführung unionsrechtsakzessorischer Straftatbestände mit Verweisen auf die MAR.

Schlagworte

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2022
Erscheinungsdatum
20.09.2022
ISBN-Print
978-3-7560-0408-9
ISBN-Online
978-3-7489-3660-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Band
50
Sprache
Deutsch
Seiten
383
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
  2. Einleitung Kein Zugriff 23 - 26
      1. I. Begriffsklärung und -abgrenzung Kein Zugriff
        1. 1. Nationale Entwicklungen Kein Zugriff
        2. 2. Europäische Entwicklungen Kein Zugriff
        3. 3. Reformierung des europäischen Marktmissbrauchsrechts hin zu einem Marktmissbrauchsstrafrecht Kein Zugriff
      3. III. Kritik am neuen Marktmissbrauchsrecht Kein Zugriff
      1. I. Ausgangslage Kein Zugriff
      2. II. Zusammenspiel von unmittelbarer Anwendbarkeit der MAR und Umsetzung der CRIM-MAD Kein Zugriff
      3. III. Voneinander abweichende Tatbestände in MAR und CRIM-MAD Kein Zugriff
      1. I. Keine Kompetenz der EU zum Erlass unmittelbar anwendbaren Strafrechts Kein Zugriff
        1. 1. Hinkender Verordnungscharakter der MAR aufgrund von Umsetzungsanweisungen und das Harmonisierungsniveau Kein Zugriff
        2. 2. Kompetenz nach Art. 114 AEUV – Rechtsangleichung zum Schutz des Binnenmarktes Kein Zugriff
        1. 1. Harmonisierungsniveau Kein Zugriff
          1. a) Bereits erfolgte Harmonisierungsmaßnahme auf betreffendem Gebiet Kein Zugriff
          2. b) Unerlässlichkeit Kein Zugriff
          3. c) Notbremseverfahren gem. Art. 83 Abs. 3 AEUV, die Rolle des § 9 IntVG und weitere (vertane) Möglichkeiten Kein Zugriff
      1. I. Rechtsnatur, Inhalt und Verfahren einer Berichtigung Kein Zugriff
        1. 1. Relevante Berichtigungen der deutschen Sprachfassung und unionsrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
        2. 2. Inhaltliche Änderung durch die Streichung des Zusatzes „an Finanzmärkten“ Kein Zugriff
        3. 3. Inhaltliche Änderung durch das Austauschen des Begriffs „sichert“ durch „erzielt“ Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. III. Transparenzproblem Kein Zugriff
      4. IV. Widerspruch zwischen angegebenem Datum und tatsächlich erfolgter letzter Änderung Kein Zugriff
      5. V. Abgrenzung zwischen Berichtigung und Änderungs-Verordnung Kein Zugriff
      6. VI. Rechtsnatur der konsolidierten Fassung – dokumentarischer Charakter Kein Zugriff
      7. VII. Vergleich mit der Änderung bzw. Berichtigung von deutschen Gesetzen Kein Zugriff
        1. 1. Ausgangssituation Kein Zugriff
        2. 2. Möglichkeit der Amtsblattveröffentlichung einer konsolidierten MAR Kein Zugriff
          1. a) Besserer Hinweis auf Aktualisierungen Kein Zugriff
          2. b) Anzeige der stets aktuellen Gesamtfassung Kein Zugriff
          3. c) Zusätzlicher Vermerk in ursprünglicher Fassung Kein Zugriff
        4. 4. Zuständigkeit und Verfahren für Berichtigungen notwendig Kein Zugriff
    5. E. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Überblick und Gang der Untersuchung in Kapitel 2 Kein Zugriff
      2. II. Regelungsgegenstand und -zweck Kein Zugriff
          1. a) Finanzinstrument Kein Zugriff
          2. b) Erfasste Märkte Kein Zugriff
        2. 2. Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten, Art. 2 Abs. 1 UAbs. 2 MAR Kein Zugriff
        3. 3. Erweiterter Anwendungsbereich für Marktmanipulation, Art. 2 Abs. 2 MAR Kein Zugriff
        4. 4. Geschäfte, Aufträge und Handlungen Kein Zugriff
        5. 5. Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        6. 6. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        7. 7. Ausnahmen Kein Zugriff
        1. 1. Regelungsebenen zum Marktmanipulationsverbot Kein Zugriff
          1. a) Systematisierungsvorschläge der Literatur Kein Zugriff
              1. (1) Einordnung als „sonstige Marktmanipulation“ oder „sonstige Handlung“ ungeeignet Kein Zugriff
              2. (2) Einordnung als „handlungsgestützte Marktmanipulation“ ungeeignet Kein Zugriff
            2. bb) Referenzwert-Manipulation Kein Zugriff
          3. c) Eigener Systematisierungsvorschlag Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsnatur der Indikatoren des Anhangs I der MAR Kein Zugriff
          1. a) Delegierte Verordnungen gem. Art. 290 AEUV Kein Zugriff
          2. b) Einordnung der Del. VO 2016/522 Kein Zugriff
        3. 3. Verhältnis zwischen dem Tatbestand gem. Art. 12 MAR, den Indikatoren nach dem Anhang der MAR und den Indikatoren der Del. VO 2016/522 Kein Zugriff
        4. 4. Rechtsnatur und -wirkung von ESMA-Leitlinien und -Empfehlungen Kein Zugriff
          1. a) Abschluss eines Geschäftes, Erteilung eines Handelsauftrages und jede andere Handlung Kein Zugriff
            1. aa) Grundlegende Begrifflichkeiten Kein Zugriff
            2. bb) Falsche oder irreführende Signale geben Kein Zugriff
            3. cc) Anormales oder künstliches Kursniveau erzielen Kein Zugriff
            4. dd) Das Verhältnis von Wahrscheinlichkeit und Eignung Kein Zugriff
          3. c) Bezugsobjekte: Angebot, Nachfrage oder Preis sowie Kursniveau Kein Zugriff
          4. d) Subjektives Element Kein Zugriff
          5. e) Tatbestandsausnahme der legitimen Gründe und der zulässigen Marktpraxis nach Art. 13 MAR Kein Zugriff
            1. aa) Art. 12 Abs. 2 lit. a) MAR – Sicherung einer marktbeherrschenden Stellung Kein Zugriff
            2. bb) Art. 12 Abs. 2 lit. b) MAR – Kauf- und Verkauf bei Handelsbeginn und Handelsschluss Kein Zugriff
            3. cc) Art. 12 Abs. 2 lit. c) MAR – Hochfrequenzhandel Kein Zugriff
            4. dd) Art. 12 Abs. 2 lit. e) MAR – Kauf oder Verkauf von Emissionszertifikaten Kein Zugriff
          7. g) Indikatoren nach Anhang I A der MAR sowie nach Anh. II Abschn. 1 Del. VO 2016/522 Kein Zugriff
          1. a) Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
          2. b) Abschluss eines Geschäfts, Erteilung eines Handelsauftrags und jegliche sonstige Tätigkeit oder Handlung Kein Zugriff
          3. c) Vorspiegelung falscher Tatsachen oder Verwendung sonstiger Kunstgriffe oder Formen der Täuschung Kein Zugriff
          4. d) Bezugsobjekte Kein Zugriff
          5. e) Potenzielle Wirkung bzw. Manipulationswahrscheinlichkeit Kein Zugriff
          6. f) Subjektives Element Kein Zugriff
          7. g) Indikatoren nach Anhang I B MAR i. V. m. Indikatoren aus Anh. II Abschn. 2 Del. VO 2016/522 Kein Zugriff
        1. 1. Falsche oder irreführende Informationen und Gerüchte Kein Zugriff
        2. 2. Verbreitung über die Medien einschließlich des Internets oder auf anderem Wege Kein Zugriff
          1. a) Falsche oder irreführende Signale geben Kein Zugriff
          2. b) Anormales oder künstliches Kursniveau herbeiführen Kein Zugriff
          3. c) Manipulationswahrscheinlichkeit Kein Zugriff
        4. 4. Bezugsobjekte: Angebot, Kurs oder Nachfrage bzw. Kursniveau Kein Zugriff
        5. 5. Subjektives Element Kein Zugriff
        6. 6. Weitergabe oder Verbreitung von Informationen in den Medien, Art. 21 MAR Kein Zugriff
        7. 7. Tatbestandskonkretisierung des Scalpings nach Art. 12 Abs. 2 lit. d) MAR Kein Zugriff
        1. 1. Bezugsobjekt: Referenzwert Kein Zugriff
        2. 2. Übermittlung falscher oder irreführender Angaben oder Bereitstellung falscher oder irreführender Ausgangsdaten Kein Zugriff
        3. 3. Sonstige Handlungen, durch die die Berechnung eines Referenzwertes manipuliert wird Kein Zugriff
        4. 4. Subjektives Element Kein Zugriff
        5. 5. Manipulationserfolg Kein Zugriff
      4. IV. Einordnung und Auslegung der „sonstigen Handlungen“ Kein Zugriff
        1. 1. Keine übergreifende Regelung zum Unterlassen in Art. 2 Abs. 4 MAR hinsichtlich des Art. 12 Abs. 1 MAR Kein Zugriff
        2. 2. Konkrete Anhaltspunkte zum Unterlassen innerhalb der einzelnen Marktmanipulationshandlungen Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      6. VI. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      7. VII. Versuchsregelung in Art. 15 MAR Kein Zugriff
      1. I. Mindestharmonisierung durch hinkende Verordnung Kein Zugriff
        1. 1. Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen nicht finanzieller Art, Art. 30 Abs. 2 lit. a) - g) MAR Kein Zugriff
        2. 2. Weitere verwaltungsrechtliche Maßnahmen, insbesondere aufsichtliche Regelungen gem. Art. 31-34 MAR Kein Zugriff
        3. 3. Verwaltungsrechtliche Sanktionen finanzieller Art – Bußgelder Kein Zugriff
      3. III. Verwaltungsrechtliche Sanktionen als Strafen im materiellen Sinn i. S. d. EGMR-Rechtsprechung Kein Zugriff
      1. I. Umsetzungshistorie im Rahmen des 1. und 2. FiMaNoG Kein Zugriff
      2. II. Grundlegende Kritik Kein Zugriff
      3. III. Insbesondere problematisches zweiteiliges Vorgehen im Rahmen zweier Finanzmarktnovellierungsgesetze Kein Zugriff
      1. I. Übersicht über Struktur und Systematik des Straftatbestandes der Marktmanipulation gem. §§ 119 Abs. 1, 120 Abs. 2 Nr. 3 bzw. Abs. 15 Nr. 2 WpHG i. V. m. Art. 15, 12 MAR Kein Zugriff
        1. 1. Grundlegende Blankettstruktur in §§ 119, 120 WpHG Kein Zugriff
        2. 2. Allgemeine Bestimmtheitsanforderungen gem. Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        3. 3. Hinreichende Bestimmtheit durch Inbezugnahme von Vorschriften einer noch nicht in Kraft befindlichen EU-Verordnung und Verwendung eines sog. Verweisungsbegriffes – Diskussion um eine mögliche Ahndu... Kein Zugriff
          1. a) Allgemeines zur Unterscheidung von statischen und dynamischen Verweisen auf europäische Normen in Blankettstrafgesetzen Kein Zugriff
          2. b) Rechtslage nach 1. FiMaNoG (WpHG a. F. vom 02.07.2016) und 2. FiMaNoG Kein Zugriff
          3. c) Weiterführende Verweise auf delegierte Verordnung gem. Art. 12 Abs. 5 MAR und sonstige Verordnungsermächtigungen Kein Zugriff
          1. a) Ahndungslücke durch zu frühes Inkrafttreten des 1. FiMaNoG Kein Zugriff
          2. b) Rückwirkungsverbot, Meistbegünstigungsprinzip und der fehlgeschlagene Korrekturversuch des Gesetzgebers sowie Verstoß gegen Art. 49 Abs. 1 S. 3 GRCh Kein Zugriff
          3. c) Vorliegen milderer Rechtszustände vor und nach dem 1. FiMaNoG Kein Zugriff
            1. aa) Ausgangssituation Kein Zugriff
            2. bb) Unionsrechtswidriger Zustand durch verspätete Anpassung des statischen Verweises in § 119 Abs. 3 WpHG hinsichtlich des Verbotstatbestandes Kein Zugriff
            3. cc) Unionsrechtswidriger Zustand durch verspätete Anpassung des statischen Vollverweises in § 119 Abs. 3 WpHG hinsichtlich des Straftatbestandes und die Frage nach der richtlinienkonformen Umsetzung Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenzeitig mildere Rechtslage im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff
        1. 1. Sachlicher Anwendungsbereich – Erweiterung nach § 25 WpHG und Freiverkehr Kein Zugriff
        2. 2. Räumlicher Anwendungsbereich gem. Art. 2 Abs. 4 MAR – Einschränkung gem. §§ 3 ff. StGB Kein Zugriff
        1. 1. Manipulationshandlungen nach Art. 12 Abs. 1 MAR Kein Zugriff
            1. aa) Grundlegende Abweichungen zwischen den Tatbeständen Kein Zugriff
            2. bb) Speziellere sprachliche Abweichungen zwischen den Tatbeständen Kein Zugriff
          2. b) Synopse der englischen Sprachfassung zum Vergleich Kein Zugriff
          3. c) Nachvollziehbare – sinnvolle – Abweichungen Kein Zugriff
          4. d) Weitere sprachliche Abweichungen Kein Zugriff
          1. a) Handelsgestützte Marktmanipulation, Art. 5 Abs. 2 lit. a) CRIM-MAD Kein Zugriff
          2. b) Täuschungsbedingte handelsgestützte Marktmanipulation, Art. 5 Abs. 2 lit. b) CRIM-MAD Kein Zugriff
            1. aa) Sprachliche Abweichungen und Änderungen Kein Zugriff
            2. bb) Subjektives Element Kein Zugriff
            3. cc) Gerüchte Kein Zugriff
            4. dd) Bewertungserheblichkeit Kein Zugriff
          4. d) Referenzwert-Manipulation, Art. 5 Abs. 2 lit. d) CRIM-MAD Kein Zugriff
        4. 4. Einwirkungserfolg Kein Zugriff
          1. a) Konkretisierungen nach Art. 12 Abs. 2 und Anhang I der MAR maßgeblich für die Beurteilung des Straftatbestandes Kein Zugriff
          2. b) Das Beispiel des Scalpings gem. Art. 12 Abs. 2 lit. d) MAR und sich ergebende Probleme Kein Zugriff
            1. aa) Demokratische Legitimation – Vergleich der Indikatoren der Del. VO und des Anhangs der MAR mit der MaKonV Kein Zugriff
            2. bb) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. d) Keine Strafbarkeitsbegründung/-schärfung durch Konkretisierungen von ESMA und BaFin (Level-3-Rechtsakte) Kein Zugriff
        6. 6. Subjektiver Tatbestand der strafbaren Marktmanipulation Kein Zugriff
        7. 7. Fahrlässigkeit und Leitfertigkeit im Rahmen des Ordnungswidrigkeitentatbestandes unter Berücksichtigung der MAR-Vorgaben Kein Zugriff
        8. 8. Qualifikation und minder schwerer Fall gem. § 119 Abs. 5, Abs. 6 WpHG Kein Zugriff
        9. 9. Versuch Kein Zugriff
          1. a) Keine Unionsrechtswidrigkeit einer tatbestandlichen Erfassung des Unterlassens im Rahmen eines Straftatbestandes bzw. der Anwendung von § 13 StGB Kein Zugriff
          2. b) Keine Unionsrechtswidrigkeit einer tatbestandlichen Erfassung des Unterlassens im Rahmen eines Bußgeldtatbestandes bzw. der Anwendung von § 8 OWiG Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. d) Möglichkeit der Bestrafung von Unterlassen gem. § 13 StGB (bzw. Ahndung gem. § 8 OWiG) Kein Zugriff
        1. 1. Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, § 119 Abs. 1 WpHG Kein Zugriff
        2. 2. Keine Verpflichtung zur Verankerung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen (Art. 8, 9 CRIM-MAD) Kein Zugriff
        3. 3. Allgemeine Regeln des StGB zu den Rechtsfolgen der Tat Kein Zugriff
        1. 1. Geltung des deutschen OWiG und Zumessungskriterien Kein Zugriff
        2. 2. Übersicht über die Umsetzung der Vorgaben in Art. 30 MAR hinsichtlich finanzieller Sanktionen im deutschen Recht gem. § 120 Abs. 18 WpHG Kein Zugriff
        3. 3. Mindestobergrenzen, umsatzbezogene Bußgeldobergrenzen, die Wahl des höheren Betrages in § 120 Abs. 18 S. 2 Nr. 1 WpHG und sonstige Kritik Kein Zugriff
        4. 4. Sonstige verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen nichtfinanzieller Art Kein Zugriff
        5. 5. Naming and Shaming Kein Zugriff
      3. III. Bestandsschutzklausel nach Art. 30 Abs. 1 UAbs. 2 MAR und Auswirkungen auf das Bußgeldrecht als strafrechtsnahe Rechtsfolge Kein Zugriff
      4. IV. Doppelbestrafungsverbot Kein Zugriff
    1. A. Ausgangspunkt Kein Zugriff
      1. I. Keine Kompetenz der EU zur Schaffung unmittelbar geltenden Strafrechts Kein Zugriff
        1. 1. Einflussnahme über EU-Verordnungsrecht möglich, aber Einschränkung des Normwiederholungsverbotes bei der Umsetzung von Vorgaben nach Art. 83 Abs. 2 AEUV geboten Kein Zugriff
        2. 2. Zusammenfassende Bewertung: Kein Einfluss der EU auf das nationale Strafrecht durch vollharmonisierenden Tatbestand der MAR und kein Verstoß gegen die Grundsätze des Art. 83 AEUV Kein Zugriff
      3. III. Keine unmittelbare Einflussnahme der Kommission auf nationales Strafrecht durch delegierte Verordnungen Kein Zugriff
      4. IV. Alternative Vorgehensweise des europäischen Gesetzgebers Kein Zugriff
      1. I. Richtlinienkonforme Umsetzung durch Inbezugnahme der MAR Kein Zugriff
      2. II. Keine Pflicht des nationalen Gesetzgebers zur Richtlinienumsetzung im Wege einer Blankettverweisung auf die MAR und alternative Vorgehensweise Kein Zugriff
      3. III. Weitere Aspekte zur Verweistechnik und zu den Auswirkungen im Umgang mit Berichtigungen Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung der Vorschläge und Empfehlungen für zukünftige Harmonisierungsmaßnahmen der EU im Rahmen strafrechtsharmonisierender Richtlinien bei paralleler Vollharmonisierung und deren national... Kein Zugriff
  7. Zusammenfassung Kein Zugriff 352 - 358
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 359 - 383

Literaturverzeichnis (364)

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