Zertifizierung und Akkreditierung: Das Zusammenwirken staatlicher und nichtstaatlicher Akteure in gestuften Prüfsystemen

RiSG Karin Bieback

doi:10.5771/9783845210087

Zusammenfassung

Zur Überwindung staatlicher Steuerungsschwäche und zur Entlastung der öffentlichen Hand setzt der Staat in vielen Bereichen auf die Kooperation mit Privaten. Eine besondere Form des Zusammenwirkens, die bei der Wahrnehmung von Prüfungs-, Überwachungs- und Kontrollaufgaben zum Einsatz kommt, ist die akkreditierte Zertifizierung. Dabei werden Prüf- und Kontrollaufgaben privatrechtlich handelnden Zertifizierungsstellen überlassen, während der Staat sich auf deren Auswahl und Kontrolle beschränkt. In dieser Arbeit werden zunächst anhand einer Untersuchung der Referenzbereiche Technikrecht, Umweltaudit, Studiengänge und Pflegeeinrichtungen die Grundstrukturen der akkreditierten Zertifizierung herausgearbeitet. Das Instrument der akkreditierten Zertifizierung wird sodann in das Spektrum der kooperativen Handlungsformen eingeordnet, wobei insbesondere an die aktuellen Diskussionen um Verantwortungsteilung und regulierte Selbstregulierung angeknüpft wird. Schließlich erfolgt eine verfassungsrechtliche Prüfung, in der gezeigt wird, dass der Einsatz dieses Instruments nicht auf durchschlagende Bedenken trifft, wenn die Rahmenbedingungen gesetzlich ausreichend geregelt sind.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2008
Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3708-9
ISBN-Online: 978-3-8452-1008-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 585
Sprache: Deutsch
Seiten: 504
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 24 Karin Bieback
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 25 - 28 Karin Bieback
1. Erkenntnisinteresse Kein Zugriff Seiten 29 - 32 Karin Bieback
2. Beschränkungen des Untersuchungsgegenstands und Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 32 - 33 Karin Bieback
3. 1. Zertifizierung und Zertifizierungsstelle Kein Zugriff Seiten 33 - 33 Karin Bieback
  2. Akkreditierung und Akkreditierungsstelle Kein Zugriff Karin Bieback
  3. Berechtigung, als Zertifizierungsstelle tätig zu werden (Zulassung, Anerkennung, Benennung) Kein Zugriff Seiten 35 - 35 Karin Bieback
  4. System akkreditierter Zertifizierung Kein Zugriff Seiten 35 - 35 Karin Bieback
1. 1. Karin Bieback
    1. Gesetzlich geregelter und nicht gesetzlich geregelter Bereich Kein Zugriff Karin Bieback
    2. Harmonisierter und nicht harmonisierter Bereich Kein Zugriff Karin Bieback
  2. Karin Bieback
    1. Ziele: Gewährleistung von Produktsicherheit und Abbau technischer Handelshemmnisse Kein Zugriff Karin Bieback
    2. Karin Bieback
      1. Standardsetzung im Rahmen der Neuen Konzeption Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Standardkontrolle im Rahmen des Globalen Konzepts Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Karin Bieback
        Allgemeines Kein Zugriff Karin Bieback
        Die CE-Kennzeichnung Kein Zugriff Karin Bieback
        Regeln über das Konformitätsbewertungsverfahren Kein Zugriff Karin Bieback
      4. Karin Bieback
        Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) Kein Zugriff Karin Bieback
        Verordnungen auf der Grundlage des GPSG Kein Zugriff Karin Bieback
        Umsetzung durch andere Rechtsvorschriften Kein Zugriff Karin Bieback
  3. Karin Bieback
    1. Karin Bieback
      1. Zertifizierungsstellen – die zugelassenen Stellen Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Gegenstand, Inhalt und Maßstäbe der Zertifizierung Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Zertifizierungsverfahren Kein Zugriff Karin Bieback
      4. Rechtsverhältnis zwischen Produkthersteller und Zertifizierungsstelle Kein Zugriff Karin Bieback
      5. Pflicht zur Zertifizierung Kein Zugriff Karin Bieback
      6. Verhältnis der Zertifizierung zu behördlichen Entscheidungen und Kontrollen Kein Zugriff Karin Bieback
    2. Karin Bieback
      1. Terminologie Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Anerkennende und benennende Stelle – die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Karin Bieback
        Regelungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff Karin Bieback
        Regelungen auf nationaler Ebene Kein Zugriff Karin Bieback
      4. Anerkennungs- und Benennungsverfahren Kein Zugriff Karin Bieback
      5. Überwachung der Zertifizierungsstellen Kein Zugriff Karin Bieback
      6. Rechtsverhältnis zwischen Zertifizierungsstelle und ZLS Kein Zugriff Karin Bieback
  4. Karin Bieback
    1. Bauprodukte Kein Zugriff Karin Bieback
    2. Elektromagnetische Verträglichkeit Kein Zugriff Karin Bieback
    3. Nichtselbsttätige Waagen Kein Zugriff Karin Bieback
    4. Medizinprodukte Kein Zugriff Karin Bieback
    5. Heizkessel Kein Zugriff Karin Bieback
    6. Explosivstoffe Kein Zugriff Karin Bieback
    7. Telekommunikationsendeinrichtungen und Funkanlagen Kein Zugriff Karin Bieback
    8. Seilbahnen Kein Zugriff Karin Bieback
    9. Geräuschemissionen Kein Zugriff Karin Bieback
    10. Ortsbewegliche Druckgeräte Kein Zugriff Karin Bieback
    11. Schiffsausrüstungen Kein Zugriff Karin Bieback
    12. Eisenbahn- und Hochgeschwindigkeitbahnsysteme Kein Zugriff Karin Bieback
  5. Ausblick: Aktuelle Entwicklungen im harmonisierten Technikrecht – Überarbeitung der Neuen Konzeption und Neuordnung des deutschen Anerkennungs- und Akkreditierungswesens Kein Zugriff Seiten 83 - 88 Karin Bieback
2. 1. Karin Bieback
    1. Ziel: Gewährleistung von Produktsicherheit Kein Zugriff Karin Bieback
    2. Karin Bieback
      1. Anforderungen des GPSG an das Inverkehrbringen von Produkten Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Das GS-Zeichen Kein Zugriff Karin Bieback
  2. Karin Bieback
    1. Karin Bieback
      1. Zertifizierungsstellen – die GS-Stellen Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Gegenstand, Inhalt und Maßstäbe der Zertifizierung Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Zertifizierungsverfahren Kein Zugriff Karin Bieback
      4. Rechtsverhältnis zwischen Produkthersteller und GS-Stelle Kein Zugriff Karin Bieback
      5. Freiwilligkeit der Zertifizierung Kein Zugriff Karin Bieback
      6. Verhältnis der Zertifizierung zu behördlichen Entscheidungen und Kontrollen Kein Zugriff Karin Bieback
    2. Karin Bieback
      1. Terminologie Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Anerkennende und benennende Stelle – die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Inhalt und Maßstäbe der Anerkennung und Benennung Kein Zugriff Karin Bieback
      4. Anerkennungs- und Benennungsverfahren Kein Zugriff Karin Bieback
      5. Überwachung der GS-Stellen Kein Zugriff Karin Bieback
      6. Rechtsverhältnis zwischen GS-Stelle und ZLS Kein Zugriff Karin Bieback
3. 1. Karin Bieback
    1. Ziel: (Betrieblicher) Umweltschutz Kein Zugriff Karin Bieback
    2. Karin Bieback
      1. Herkömmliche Instrumente des Umweltschutzes Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Karin Bieback
        Entwicklung Kein Zugriff Karin Bieback
        Anwendungsbereich Kein Zugriff Karin Bieback
        Karin Bieback
        Organisationsinterne Elemente Kein Zugriff Karin Bieback
        Externe Überprüfung durch den Umweltgutachter Kein Zugriff Karin Bieback
        Eintragung in das EMAS-Register Kein Zugriff Karin Bieback
        Wiederholungsprüfungen Kein Zugriff Karin Bieback
        Anreize zur Teilnahme Kein Zugriff Karin Bieback
      3. EMAS und private Umweltmanagementnormen Kein Zugriff Karin Bieback
  2. Karin Bieback
    1. Karin Bieback
      1. Zertifizierungsstellen – Umweltgutachter Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Karin Bieback
        Überprüfung der EMAS-Bestandteile und Gültigkeitserklärung der Umwelterklärung Kein Zugriff Karin Bieback
        Umweltrechtskonformität als Prüfungsgegenstand Kein Zugriff Karin Bieback
        Art und Tiefe der gutachterlichen Prüfung Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Zertifizierungsverfahren Kein Zugriff Karin Bieback
      4. Rechtsverhältnis zwischen teilnehmender Organisation und Umweltgutachter Kein Zugriff Karin Bieback
      5. Freiwilligkeit der Zertifizierung Kein Zugriff Karin Bieback
      6. Verhältnis der Zertifizierung zu behördlichen Entscheidungen und Kontrollen Kein Zugriff Karin Bieback
    2. Karin Bieback
      1. Karin Bieback
        Prüfungsbefugnisse der Register führenden Stellen Kein Zugriff Karin Bieback
        Beteiligung der Umweltbehörde im Eintragungsverfahren Kein Zugriff Karin Bieback
        Fazit Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Rechtsnatur der Eintragung und Rechtsschutz Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Verhältnis der Eintragung zu behördlichen Entscheidungen und Kontrollen Kein Zugriff Karin Bieback
    3. Karin Bieback
      1. Zulassungsstelle – die DAU Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Inhalt und Maßstäbe der Zulassung Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Zulassungsverfahren Kein Zugriff Karin Bieback
      4. Überwachung der Umweltgutachter Kein Zugriff Karin Bieback
      5. Rechtsverhältnis zwischen Umweltgutachtern und DAU Kein Zugriff Karin Bieback
      6. Karin Bieback
        Zusammensetzung Kein Zugriff Karin Bieback
        Aufgaben und Befugnisse Kein Zugriff Karin Bieback
4. 1. Karin Bieback
    1. Ziele: Qualitätssicherung sowie Gewährleistung von Gleichwertigkeit und Vergleichbarkeit von Studienleistungen und -abschlüssen Kein Zugriff Karin Bieback
    2. Karin Bieback
      1. Karin Bieback
        Rahmenprüfungsordnungen Kein Zugriff Karin Bieback
        Genehmigung von Prüfungsordnungen Kein Zugriff Karin Bieback
        Sonstige Instrumente Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Karin Bieback
        Internationalisierung und Wettbewerbsorientierung Kein Zugriff Karin Bieback
        Stärkung der Hochschulautonomie Kein Zugriff Karin Bieback
        Fortbestehendes Bedürfnis nach Qualitätssicherung Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Karin Bieback
        Strukturvorgaben durch Bund und Länder Kein Zugriff Karin Bieback
        Staatliche Genehmigung von Prüfungsordnungen und sonstige staatliche Einflüsse auf Prüfungsordnungen Kein Zugriff Karin Bieback
        Genehmigung von Studiengängen Kein Zugriff Karin Bieback
        Evaluation Kein Zugriff Karin Bieback
        Akkreditierung von Studiengängen Kein Zugriff Karin Bieback
  2. Karin Bieback
    1. Karin Bieback
      1. Akkreditierungsstellen – die Akkreditierungsagenturen Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Karin Bieback
        Gesetzliche Regelungen und Nationaler Qualifikationsrahmen Kein Zugriff Karin Bieback
        Ländergemeinsame Strukturvorgaben und länderspezifische Vorgaben auf untergesetzlicher Ebene Kein Zugriff Karin Bieback
        Beschlüsse des Akkreditierungsrates Kein Zugriff Karin Bieback
        Standards der Akkreditierungsagenturen Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Akkreditierungsverfahren Kein Zugriff Karin Bieback
      4. Rechtsverhältnis zwischen Hochschule und Akkreditierungsagentur Kein Zugriff Karin Bieback
      5. (Faktische) Pflicht zur Akkreditierung Kein Zugriff Karin Bieback
      6. Verhältnis der Akkreditierung zu behördlichen Entscheidungen und Kontrollen Kein Zugriff Karin Bieback
    2. Karin Bieback
      1. Akkreditierungsstelle – der Akkreditierungsrat Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Inhalt und Maßstäbe der Akkreditierung Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Akkreditierungsverfahren Kein Zugriff Karin Bieback
      4. Überwachung der Akkreditierungsagenturen Kein Zugriff Karin Bieback
      5. Rechtsverhältnis zwischen Akkreditierungsagenturen und Akkreditierungsrat/-stiftung Kein Zugriff Karin Bieback
  3. Ausblick: Prozessakkreditierung Kein Zugriff Seiten 164 - 166 Karin Bieback
5. 1. Karin Bieback
    1. Ziel: Qualitätssicherung im Bereich der Pflegeleistungen Kein Zugriff Karin Bieback
    2. Karin Bieback
      1. Instrumente zur Qualitätssicherung vor Inkrafttreten des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Karin Bieback
        Maßstäbe für Qualität Kein Zugriff Karin Bieback
        Instrumente zur Sicherung und Kontrolle von Qualität Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Pflege-Prüfverordnung Kein Zugriff Karin Bieback
      4. Kritik am PQsG und am Entwurf der Pflege-Prüfverordnung Kein Zugriff Karin Bieback
      5. Folgen des Scheiterns der PflegePrüfV für das System akkreditierter Zertifizierung Kein Zugriff Karin Bieback
  2. Karin Bieback
    1. Karin Bieback
      1. Zertifizierungsstellen – die Sachverständigen und Prüfstellen Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Gegenstand, Inhalt und Maßstäbe der Zertifizierung Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Zertifizierungsverfahren Kein Zugriff Karin Bieback
      4. Rechtsverhältnis zwischen Pflegeeinrichtung und Sachverständigen/Prüfstellen Kein Zugriff Karin Bieback
      5. Pflicht zur Zertifizierung Kein Zugriff Karin Bieback
      6. Karin Bieback
        Verhältnis zur Kontrolle der Pflegeeinrichtungen durch den MDK Kein Zugriff Karin Bieback
        Verhältnis zur Heimaufsicht Kein Zugriff Karin Bieback
        Verhältnis zu Entscheidungen der Verbände der Pflegekassen Kein Zugriff Karin Bieback
    2. Karin Bieback
      1. Anerkennungsstelle – die Verbände der Pflegekassen Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Inhalt und Maßstäbe der Anerkennung Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Anerkennungsverfahren Kein Zugriff Karin Bieback
      4. Überwachung der Sachverständigen und Prüfstellen Kein Zugriff Karin Bieback
      5. Rechtsverhältnis zwischen Sachverständigen/Prüfstellen und den Verbänden der Pflegekassen 184 C. Aktuelle Entwicklungen: Entwurf für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des SGB XI Kein Zugriff Karin Bieback
6. 1. Karin Bieback
    1. Überblick Kein Zugriff Karin Bieback
    2. Karin Bieback
      1. Gegenstand der Zertifizierung Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Zertifizierungsstelle Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Maßstäbe für die Zertifizierung Kein Zugriff Karin Bieback
      4. Spielräume bei der Anwendung der Maßstäbe Kein Zugriff Karin Bieback
      5. Freiwilligkeit der Zertifizierung Kein Zugriff Karin Bieback
      6. Verhältnis zu staatlichen Kontrollen/Überwachung Kein Zugriff Karin Bieback
      7. Rechtsverhältnis zwischen Zertifizierungskandidat und Zertifizierungsstelle Kein Zugriff Karin Bieback
    3. Karin Bieback
      1. Notwendigkeit von Akkreditierung und Berechtigungserteilung Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Akkreditierungsstelle/berechtigende Stelle Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Anforderungen an die Zertifizierungsstellen Kein Zugriff Karin Bieback
      4. Rechtsverhältnis zwischen Zertifizierungsstelle und Akkreditierungsstelle Kein Zugriff Karin Bieback
  2. Zertifizierung und Akkreditierung im Europäischen Verwaltungsverbund Kein Zugriff Seiten 194 - 196 Karin Bieback
  3. Karin Bieback
    1. Karin Bieback
      1. Qualitätssicherung und die verschiedenen Dimensionen von Qualität Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Notwendigkeit der Entwicklung von Qualitätsmaßstäben Kein Zugriff Karin Bieback
    2. Karin Bieback
      1. Zertifizierung als Konformitätsbewertung Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Zertifizierung als systembezogene Qualitätssicherung Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Zertifizierung als Beitrag zur Bildung von Qualitätsmaßstäben Kein Zugriff Karin Bieback
    3. CE-Kennzeichnung und GS-Zeichen als Qualitätszeichen? Kein Zugriff Karin Bieback
    4. Fazit Kein Zugriff Karin Bieback
  4. Karin Bieback
    1. Besondere Sachkunde der Zertifizierungsstellen Kein Zugriff Karin Bieback
    2. Selbstständige Entscheidung Kein Zugriff Karin Bieback
    3. Tatsachenfeststellung und Bewertung Kein Zugriff Karin Bieback
  5. Allgemeine Grundsätze der akkreditierten Zertifizierung Kein Zugriff Seiten 208 - 210 Karin Bieback
1. 1. Karin Bieback
    1. Substituierende Zertifizierung Kein Zugriff Karin Bieback
    2. Teilsubstituierende Zertifizierung Kein Zugriff Karin Bieback
    3. Ergänzende Zertifizierung Kein Zugriff Karin Bieback
    4. Fazit Kein Zugriff Karin Bieback
  2. Karin Bieback
    1. Bindungswirkung Kein Zugriff Karin Bieback
    2. Vermutungswirkung Kein Zugriff Karin Bieback
    3. Berücksichtigungspflicht Kein Zugriff Karin Bieback
    4. Berücksichtigung nach Ermessen Kein Zugriff Karin Bieback
    5. Fazit Kein Zugriff Karin Bieback
2. 1. Karin Bieback
    1. Karin Bieback
      1. Aufgabentheorie Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Befugnis- bzw. Rechtsstellungstheorie Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Grenzen der Befugnistheorie Kein Zugriff Karin Bieback
      4. Karin Bieback
        Staatlicher Einfluss auf das Handeln des Privaten Kein Zugriff Karin Bieback
        Zusammenhang mit behördlicher Entscheidung Kein Zugriff Karin Bieback
    2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Karin Bieback
  2. Karin Bieback
    1. Karin Bieback
      1. Karin Bieback
        Zertifizierung als verbindliche Entscheidung über den Marktzugang der Produkte Kein Zugriff Karin Bieback
        Befugnisse der Zertifizierungsstellen im Rahmen der Überwachung Kein Zugriff Karin Bieback
        Die europaweite Wirksamkeit der Benennung als Zertifizierungsstelle Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Herkunft der Maßstäbe Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Enger Zusammenhang mit behördlicher Tätigkeit Kein Zugriff Karin Bieback
      4. Abschließende Bewertung Kein Zugriff Karin Bieback
      5. Exkurs: Öffentlich-rechtlich organisierte Zertifizierungsstellen Kein Zugriff Karin Bieback
    2. Karin Bieback
      1. Obrigkeitliche Befugnisse der GS-Stellen Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Herkunft der Maßstäbe Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Enger Zusammenhang mit behördlicher Tätigkeit Kein Zugriff Karin Bieback
      4. Abschließende Bewertung Kein Zugriff Karin Bieback
    3. Karin Bieback
      1. Obrigkeitliche Befugnisse des Umweltgutachters Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Herkunft der Maßstäbe Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Karin Bieback
        Zusammenhang der gutachterlichen Tätigkeit mit der Registereintragung Kein Zugriff Karin Bieback
        Bedeutung der EMAS-Eintragung für nachfolgende behördliche Entscheidungen Kein Zugriff Karin Bieback
      4. Weitere Indizien Kein Zugriff Karin Bieback
      5. Abschließende Bewertung Kein Zugriff Karin Bieback
    4. Karin Bieback
      1. Obrigkeitliche Befugnisse der Akkreditierungsagenturen Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Herkunft der Maßstäbe Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Enger Zusammenhang mit behördlicher Tätigkeit Kein Zugriff Karin Bieback
      4. Abschließende Bewertung Kein Zugriff Karin Bieback
    5. Karin Bieback
      1. Obrigkeitliche Befugnisse der Sachverständigen und Prüfstellen Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Herkunft der Maßstäbe Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Enger Zusammenhang mit behördlicher Tätigkeit Kein Zugriff Karin Bieback
      4. Weitere Indizien Kein Zugriff Karin Bieback
      5. Abschließende Bewertung Kein Zugriff Karin Bieback
  3. Fazit Kein Zugriff Seiten 263 - 264 Karin Bieback
3. 1. Karin Bieback
    1. Karin Bieback
      1. Karin Bieback
        Steuerungsbegriff, Arten und Mittel der Steuerung Kein Zugriff Karin Bieback
        Schwächen der herkömmlichen Steuerung Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Zusammenwirken mit nichtstaatlichen Akteuren als Antwort auf die staatliche Steuerungsschwäche Kein Zugriff Karin Bieback
    2. Gründe für den Einsatz akkreditierter Zertifizierung Kein Zugriff Karin Bieback
    3. Karin Bieback
      1. Entlastungswirkungen der Zertifizierung Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Neue Aufgaben des Staates aufgrund der Zertifizierung Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Zertifizierung und Deregulierung Kein Zugriff Karin Bieback
      4. Fazit Kein Zugriff Karin Bieback
    4. Exkurs: Das Scheitern der akkreditierten Zertifizierung im Bereich der Pflegeeinrichtungen Kein Zugriff Karin Bieback
  2. Karin Bieback
    1. Der Verantwortungsbegriff Kein Zugriff Karin Bieback
    2. Karin Bieback
      1. Das Konzept der Verantwortungsteilung Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Akkreditierte Zertifizierung als Verantwortungsteilung Kein Zugriff Karin Bieback
    3. Karin Bieback
      1. Typologie staatlicher Verantwortungswahrnehmung Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Karin Bieback
        Der Begriff Gewährleistungsverantwortung Kein Zugriff Karin Bieback
        Ausgestaltung der Gewährleistungsverantwortung Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Akkreditierte Zertifizierung als Beispiel staatlicher Gewährleistungsverantwortung Kein Zugriff Karin Bieback
    4. Fazit Kein Zugriff Karin Bieback
  3. Karin Bieback
    1. Karin Bieback
      1. Karin Bieback
        Selbstregulierung Kein Zugriff Karin Bieback
        Regulierte Selbstregulierung Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Insbesondere: Gemeinwohlsicherung durch staatliche Regulierung Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Verhältnis zum Denken in Verantwortungskategorien Kein Zugriff Karin Bieback
    2. Karin Bieback
      1. Selbstregulative Elemente der Systeme akkreditierter Zertifizierung Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Die staatliche Regulierung der Selbstregulierung Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Besonderheiten der einzelnen Systeme Kein Zugriff Karin Bieback
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 298 - 299 Karin Bieback
4. 1. Begriff der Privatisierung Kein Zugriff Seiten 299 - 301 Karin Bieback
  2. Karin Bieback
    1. Vermögensprivatisierung Kein Zugriff Karin Bieback
    2. Organisationsprivatisierung / formelle Privatisierung Kein Zugriff Karin Bieback
    3. Aufgabenprivatisierung / materielle Privatisierung Kein Zugriff Karin Bieback
    4. Karin Bieback
      1. Allgemeines Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Verhältnis der funktionalen zur materiellen Privatisierung Kein Zugriff Karin Bieback
    5. Verfahrensprivatisierung Kein Zugriff Karin Bieback
  3. Karin Bieback
    1. Alternativverhältnis zwischen Privatisierung und Verantwortungsteilung / regulierter Selbstregulierung? Kein Zugriff Karin Bieback
    2. Staatliche Aufgabe als Ausgangspunkt Kein Zugriff Karin Bieback
    3. Verlagerung staatlicher Aufgaben auf die Zertifizierungsstellen Kein Zugriff Karin Bieback
    4. Karin Bieback
      1. Teilaufgabenprivatisierung Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Karin Bieback
        Funktionaler Bezug Kein Zugriff Karin Bieback
        Zuordnung der Referenzbereiche Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Zertifizierung als Verfahrensprivatisierung Kein Zugriff Karin Bieback
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 312 - 314 Karin Bieback
5. Zusammenfassung der Analyseergebnisse Kein Zugriff Seiten 314 - 317 Karin Bieback
1. 1. Notwendige Staatsaufgaben Kein Zugriff Seiten 318 - 322 Karin Bieback
  2. Funktionsvorbehalt des Art. 33 IV GG Kein Zugriff Seiten 322 - 325 Karin Bieback
  3. Karin Bieback
    1. Karin Bieback
      1. Karin Bieback
        Entwicklung des Schutzpflichtenkonzepts in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Literatur Kein Zugriff Karin Bieback
        Inhalt der Schutzpflichten Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Staatsziel Umweltschutz Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Umweltschutz als Pflichtaufgabe der Europäischen Gemeinschaft Kein Zugriff Karin Bieback
    2. Staatliche Schutzaufträge und verantwortungsteilende Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff Karin Bieback
    3. Karin Bieback
      1. Karin Bieback
        Technikrecht Kein Zugriff Karin Bieback
        Umweltaudit Kein Zugriff Karin Bieback
        Studiengänge Kein Zugriff Karin Bieback
        Pflegeeinrichtungen Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Zertifizierung als Schutzinstrument Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Anforderungen an die Ausgestaltung der akkreditierten Zertifizierung Kein Zugriff Karin Bieback
      4. Insbesondere: Maßnahmen zur Sicherung der Effektivität der Zertifizierung Kein Zugriff Karin Bieback
      5. Karin Bieback
        Maßstäbe für die Zertifizierung Kein Zugriff Karin Bieback
        Einschaltung einer Beliehenen als Akkreditierungsstelle: Umweltaudit Kein Zugriff Karin Bieback
        Inhaltliche Übereinstimmung mit staatlichen Kontrollen: Pflegeeinrichtungen Kein Zugriff Karin Bieback
    4. Fazit Kein Zugriff Karin Bieback
  4. Karin Bieback
    1. Grundsätzliche Kritik am normativen Verständnis von „Verantwortung“ Kein Zugriff Karin Bieback
    2. Karin Bieback
      1. Keine normative Vorgabe als Privatisierungsfolge oder aufgrund der staatlichen Gemeinwohlverantwortung Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Verfassungsrechtliche Schutzpflichten als Grundlage normativer Vorgaben Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Spezifische Verankerung in der Verfassung Kein Zugriff Karin Bieback
      4. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff Karin Bieback
      5. Ergebnis Kein Zugriff Karin Bieback
    3. Keine eigenständige Funktion eines weit verstandenen Begriffs der Gewährleistungsverantwortung Kein Zugriff Karin Bieback
    4. Fazit Kein Zugriff Karin Bieback
  5. Karin Bieback
    1. Inhalt Kein Zugriff Karin Bieback
    2. Keine unmittelbare Geltung für die Zertifizierungsstellen Kein Zugriff Karin Bieback
    3. Karin Bieback
      1. Das Problem der inhaltlichen Verantwortbarkeit staatlicher Entscheidungen Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Die Problematik bei der akkreditierten Zertifizierung Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Keine Erstreckung der Anforderungen des Demokratieprinzips auf die Privaten Kein Zugriff Karin Bieback
      4. Karin Bieback
        Legitimationsverantwortung Kein Zugriff Karin Bieback
        Staatliche Strukturschaffungspflicht Kein Zugriff Karin Bieback
        Zusammenfassung Kein Zugriff Karin Bieback
      5. Karin Bieback
        Staatliches Letztentscheidungsrecht Kein Zugriff Karin Bieback
        Staatliche Strukturschaffung Kein Zugriff Karin Bieback
        Fazit Kein Zugriff Karin Bieback
  6. Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff Seiten 363 - 365 Karin Bieback
  7. Karin Bieback
    1. Zulässigkeit der Einbeziehung Privater in die Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff Karin Bieback
    2. Vorgaben für die Ausgestaltung der akkreditierten Zertifizierung Kein Zugriff Karin Bieback
2. 1. Karin Bieback
    1. Subsidiaritätsgrundsatz Kein Zugriff Karin Bieback
    2. Postulat der größtmöglichen Aktivierung selbstregulativer Potentiale Kein Zugriff Karin Bieback
    3. Ergebnis Kein Zugriff Karin Bieback
  2. Besonderheiten der Grundrechtsprüfung aufgrund europarechtlicher Bezüge Kein Zugriff Seiten 372 - 374 Karin Bieback
  3. Karin Bieback
    1. Karin Bieback
      1. Schutzbereich Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Karin Bieback
        Vorgabe verbindlicher Standards als Eingriff Kein Zugriff Karin Bieback
        Kein Eingriff bei staatlicher Aktivierung privater Selbstregulierung? Kein Zugriff Karin Bieback
        Pflicht zur Akkreditierung von Studiengängen als Eingriff Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Rechtfertigung des Eingriffs – Schranken der Wissenschaftsfreiheit Kein Zugriff Karin Bieback
      4. Karin Bieback
        Verfassungsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff Karin Bieback
        Hinreichende gesetzliche Grundlage der Pflicht zur Akkreditierung von Studiengängen Kein Zugriff Karin Bieback
        Hinreichende gesetzliche Grundlage der Zuständigkeit für die Akkreditierung von Studiengängen Kein Zugriff Karin Bieback
        Hinreichende gesetzliche Grundlage der Rechtsfolgen einer versagten Akkreditierung von Studiengängen Kein Zugriff Karin Bieback
        Karin Bieback
        Karin Bieback
        Grundsätzliche Zulässigkeit der Maßstabssetzung durch die Exekutive Kein Zugriff Karin Bieback
        Ausreichende gesetzliche Grundlage Kein Zugriff Karin Bieback
        Spielräume der Akkreditierungsagenturen und Verlagerung der Standardbildung in das Verfahren der Akkreditierung von Studiengängen Kein Zugriff Karin Bieback
        Fazit Kein Zugriff Karin Bieback
      5. Karin Bieback
        Legitimer Zweck Kein Zugriff Karin Bieback
        Geeignetheit Kein Zugriff Karin Bieback
        Erforderlichkeit Kein Zugriff Karin Bieback
        Karin Bieback
        Rechte der Hochschulen bei Abschluss eines Vertrags über die Akkreditierung von Studiengängen Kein Zugriff Karin Bieback
        Schutz vor unsachgemäßen Akkreditierungsentscheidungen Kein Zugriff Karin Bieback
        Kompensation für den Verzicht auf staatliche Maßstabsvorgaben Kein Zugriff Karin Bieback
        Anspruch auf Erteilung der Akkreditierung bzw. auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung Kein Zugriff Karin Bieback
        Anhörungsrechte Kein Zugriff Karin Bieback
        Rechtsschutz Kein Zugriff Karin Bieback
        Kosten der Akkreditierung eines Studiengangs Kein Zugriff Karin Bieback
        Fazit Kein Zugriff Karin Bieback
      6. Ergebnis Kein Zugriff Karin Bieback
    2. Karin Bieback
      1. Schutzbereich Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Karin Bieback
        Vorgabe verbindlicher Standards als Eingriff Kein Zugriff Karin Bieback
        Zertifizierungspflicht als Eingriff Kein Zugriff Karin Bieback
        Karin Bieback
        Kein „klassischer“ Eingriff Kein Zugriff Karin Bieback
        Ausdehnung des Eingriffsbegriffs Kein Zugriff Karin Bieback
        Karin Bieback
        Eingriff trotz „Freiwilligkeit“ Kein Zugriff Karin Bieback
        Grundrechtsspezifische Beeinträchtigung der unternehmerischen Betätigungsfreiheit Kein Zugriff Karin Bieback
        Zurechenbarkeit zum Staat bzw. zum Gemeinschaftsgesetzgeber Kein Zugriff Karin Bieback
        Fazit Kein Zugriff Karin Bieback
        Bestimmung der Eingriffsart Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Rechtfertigung des Eingriffs – Schranken der Berufsfreiheit Kein Zugriff Karin Bieback
      4. Karin Bieback
        Hinreichende gesetzliche Grundlage der Zertifizierungspflicht bzw. der „freiwilligen“ Zertifizierung Kein Zugriff Karin Bieback
        Hinreichende gesetzliche Grundlage der Zuständigkeit für die Zertifizierung Kein Zugriff Karin Bieback
        Karin Bieback
        Untergesetzliche Maßstäbe der Exekutive Kein Zugriff Karin Bieback
        Karin Bieback
        Anwendbarkeit von Parlamentsvorbehalt und Wesentlichkeitstheorie Kein Zugriff Karin Bieback
        Grundsätzliche Zulässigkeit der Bezugnahme auf private Standards Kein Zugriff Karin Bieback
        Ausreichende gesetzliche Grundlage Kein Zugriff Karin Bieback
        Spielräume der Zertifizierungsstellen und Verlagerung der Standardbildung in das Zertifizierungsverfahren Kein Zugriff Karin Bieback
      5. Karin Bieback
        Legitimer Zweck Kein Zugriff Karin Bieback
        Geeignetheit Kein Zugriff Karin Bieback
        Erforderlichkeit Kein Zugriff Karin Bieback
        Karin Bieback
        Rechte der Zertifizierungskandidaten bei Vertragsschluss Kein Zugriff Karin Bieback
        Schutz vor unsachgemäßen Zertifizierungsentscheidungen Kein Zugriff Karin Bieback
        Anspruch auf Erteilung der Zertifizierung bzw. auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung Kein Zugriff Karin Bieback
        Anhörungsrechte Kein Zugriff Karin Bieback
        Rechtsschutz Kein Zugriff Karin Bieback
        Vermeidung des Insolvenzrisikos Kein Zugriff Karin Bieback
        Doppelbelastung bei ergänzender Zertifizierung Kein Zugriff Karin Bieback
        Kosten der Zertifizierung Kein Zugriff Karin Bieback
        Ergebnis Kein Zugriff Karin Bieback
      6. Fazit Kein Zugriff Karin Bieback
  4. Karin Bieback
    1. Karin Bieback
      1. Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Gemeinnützige Zertifizierungsstellen: allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff Karin Bieback
    2. Karin Bieback
      1. Allgemeines zur Abgrenzung von Berufswahl- und Berufsausübungsregelungen Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Zuordnung der Zertifizierungsstellen Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Ergebnis Kein Zugriff Karin Bieback
    3. Aufsicht über die Zertifizierungsstellen als Eingriff Kein Zugriff Karin Bieback
    4. Karin Bieback
      1. Zertifizierer als staatlich gebundener Beruf? Kein Zugriff Karin Bieback
      2. Karin Bieback
        Umweltaudit und Technikrecht Kein Zugriff Karin Bieback
        Studiengänge Kein Zugriff Karin Bieback
        Pflegeeinrichtungen Kein Zugriff Karin Bieback
      3. Karin Bieback
        Legitimer Zweck und Geeignetheit Kein Zugriff Karin Bieback
        Erforderlichkeit Kein Zugriff Karin Bieback
        Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Kein Zugriff Karin Bieback
      4. Fazit Kein Zugriff Karin Bieback
3. Zusammenfassung der Ergebnisse der verfassungsrechtlichen Untersuchung Kein Zugriff Seiten 456 - 457 Karin Bieback
Zusammenfassung in Thesenform Kein Zugriff Seiten 458 - 470 Karin Bieback
Anhang: Harmonisierungsrichtlinien nach der Neuen Konzeption und dem Globalen Konzept Kein Zugriff Seiten 471 - 474 Karin Bieback
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 475 - 504 Karin Bieback

Zertifizierung und Akkreditierung

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