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Monographie Kein Zugriff

Zertifizierung und Akkreditierung

Das Zusammenwirken staatlicher und nichtstaatlicher Akteure in gestuften Prüfsystemen
Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Zur Überwindung staatlicher Steuerungsschwäche und zur Entlastung der öffentlichen Hand setzt der Staat in vielen Bereichen auf die Kooperation mit Privaten. Eine besondere Form des Zusammenwirkens, die bei der Wahrnehmung von Prüfungs-, Überwachungs- und Kontrollaufgaben zum Einsatz kommt, ist die akkreditierte Zertifizierung. Dabei werden Prüf- und Kontrollaufgaben privatrechtlich handelnden Zertifizierungsstellen überlassen, während der Staat sich auf deren Auswahl und Kontrolle beschränkt. In dieser Arbeit werden zunächst anhand einer Untersuchung der Referenzbereiche Technikrecht, Umweltaudit, Studiengänge und Pflegeeinrichtungen die Grundstrukturen der akkreditierten Zertifizierung herausgearbeitet. Das Instrument der akkreditierten Zertifizierung wird sodann in das Spektrum der kooperativen Handlungsformen eingeordnet, wobei insbesondere an die aktuellen Diskussionen um Verantwortungsteilung und regulierte Selbstregulierung angeknüpft wird. Schließlich erfolgt eine verfassungsrechtliche Prüfung, in der gezeigt wird, dass der Einsatz dieses Instruments nicht auf durchschlagende Bedenken trifft, wenn die Rahmenbedingungen gesetzlich ausreichend geregelt sind.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3708-9
ISBN-Online
978-3-8452-1008-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
585
Sprache
Deutsch
Seiten
504
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 24
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 25 - 28
    1. Erkenntnisinteresse Kein Zugriff 29 - 32
    2. Beschränkungen des Untersuchungsgegenstands und Gang der Darstellung Kein Zugriff 32 - 33
      1. Zertifizierung und Zertifizierungsstelle Kein Zugriff 33 - 33
      2. Akkreditierung und Akkreditierungsstelle Kein Zugriff
      3. Berechtigung, als Zertifizierungsstelle tätig zu werden (Zulassung, Anerkennung, Benennung) Kein Zugriff 35 - 35
      4. System akkreditierter Zertifizierung Kein Zugriff 35 - 35
        1. Gesetzlich geregelter und nicht gesetzlich geregelter Bereich Kein Zugriff
        2. Harmonisierter und nicht harmonisierter Bereich Kein Zugriff
        1. Ziele: Gewährleistung von Produktsicherheit und Abbau technischer Handelshemmnisse Kein Zugriff
          1. Standardsetzung im Rahmen der Neuen Konzeption Kein Zugriff
          2. Standardkontrolle im Rahmen des Globalen Konzepts Kein Zugriff
            1. Allgemeines Kein Zugriff
            2. Die CE-Kennzeichnung Kein Zugriff
            3. Regeln über das Konformitätsbewertungsverfahren Kein Zugriff
            1. Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) Kein Zugriff
            2. Verordnungen auf der Grundlage des GPSG Kein Zugriff
            3. Umsetzung durch andere Rechtsvorschriften Kein Zugriff
          1. Zertifizierungsstellen – die zugelassenen Stellen Kein Zugriff
          2. Gegenstand, Inhalt und Maßstäbe der Zertifizierung Kein Zugriff
          3. Zertifizierungsverfahren Kein Zugriff
          4. Rechtsverhältnis zwischen Produkthersteller und Zertifizierungsstelle Kein Zugriff
          5. Pflicht zur Zertifizierung Kein Zugriff
          6. Verhältnis der Zertifizierung zu behördlichen Entscheidungen und Kontrollen Kein Zugriff
          1. Terminologie Kein Zugriff
          2. Anerkennende und benennende Stelle – die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) Kein Zugriff
            1. Regelungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff
            2. Regelungen auf nationaler Ebene Kein Zugriff
          4. Anerkennungs- und Benennungsverfahren Kein Zugriff
          5. Überwachung der Zertifizierungsstellen Kein Zugriff
          6. Rechtsverhältnis zwischen Zertifizierungsstelle und ZLS Kein Zugriff
        1. Bauprodukte Kein Zugriff
        2. Elektromagnetische Verträglichkeit Kein Zugriff
        3. Nichtselbsttätige Waagen Kein Zugriff
        4. Medizinprodukte Kein Zugriff
        5. Heizkessel Kein Zugriff
        6. Explosivstoffe Kein Zugriff
        7. Telekommunikationsendeinrichtungen und Funkanlagen Kein Zugriff
        8. Seilbahnen Kein Zugriff
        9. Geräuschemissionen Kein Zugriff
        10. Ortsbewegliche Druckgeräte Kein Zugriff
        11. Schiffsausrüstungen Kein Zugriff
        12. Eisenbahn- und Hochgeschwindigkeitbahnsysteme Kein Zugriff
      5. Ausblick: Aktuelle Entwicklungen im harmonisierten Technikrecht – Überarbeitung der Neuen Konzeption und Neuordnung des deutschen Anerkennungs- und Akkreditierungswesens Kein Zugriff 83 - 88
        1. Ziel: Gewährleistung von Produktsicherheit Kein Zugriff
          1. Anforderungen des GPSG an das Inverkehrbringen von Produkten Kein Zugriff
          2. Das GS-Zeichen Kein Zugriff
          1. Zertifizierungsstellen – die GS-Stellen Kein Zugriff
          2. Gegenstand, Inhalt und Maßstäbe der Zertifizierung Kein Zugriff
          3. Zertifizierungsverfahren Kein Zugriff
          4. Rechtsverhältnis zwischen Produkthersteller und GS-Stelle Kein Zugriff
          5. Freiwilligkeit der Zertifizierung Kein Zugriff
          6. Verhältnis der Zertifizierung zu behördlichen Entscheidungen und Kontrollen Kein Zugriff
          1. Terminologie Kein Zugriff
          2. Anerkennende und benennende Stelle – die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) Kein Zugriff
          3. Inhalt und Maßstäbe der Anerkennung und Benennung Kein Zugriff
          4. Anerkennungs- und Benennungsverfahren Kein Zugriff
          5. Überwachung der GS-Stellen Kein Zugriff
          6. Rechtsverhältnis zwischen GS-Stelle und ZLS Kein Zugriff
        1. Ziel: (Betrieblicher) Umweltschutz Kein Zugriff
          1. Herkömmliche Instrumente des Umweltschutzes Kein Zugriff
            1. Entwicklung Kein Zugriff
            2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
              1. Organisationsinterne Elemente Kein Zugriff
              2. Externe Überprüfung durch den Umweltgutachter Kein Zugriff
              3. Eintragung in das EMAS-Register Kein Zugriff
              4. Wiederholungsprüfungen Kein Zugriff
            4. Anreize zur Teilnahme Kein Zugriff
          3. EMAS und private Umweltmanagementnormen Kein Zugriff
          1. Zertifizierungsstellen – Umweltgutachter Kein Zugriff
            1. Überprüfung der EMAS-Bestandteile und Gültigkeitserklärung der Umwelterklärung Kein Zugriff
            2. Umweltrechtskonformität als Prüfungsgegenstand Kein Zugriff
            3. Art und Tiefe der gutachterlichen Prüfung Kein Zugriff
          3. Zertifizierungsverfahren Kein Zugriff
          4. Rechtsverhältnis zwischen teilnehmender Organisation und Umweltgutachter Kein Zugriff
          5. Freiwilligkeit der Zertifizierung Kein Zugriff
          6. Verhältnis der Zertifizierung zu behördlichen Entscheidungen und Kontrollen Kein Zugriff
            1. Prüfungsbefugnisse der Register führenden Stellen Kein Zugriff
            2. Beteiligung der Umweltbehörde im Eintragungsverfahren Kein Zugriff
            3. Fazit Kein Zugriff
          2. Rechtsnatur der Eintragung und Rechtsschutz Kein Zugriff
          3. Verhältnis der Eintragung zu behördlichen Entscheidungen und Kontrollen Kein Zugriff
          1. Zulassungsstelle – die DAU Kein Zugriff
          2. Inhalt und Maßstäbe der Zulassung Kein Zugriff
          3. Zulassungsverfahren Kein Zugriff
          4. Überwachung der Umweltgutachter Kein Zugriff
          5. Rechtsverhältnis zwischen Umweltgutachtern und DAU Kein Zugriff
            1. Zusammensetzung Kein Zugriff
            2. Aufgaben und Befugnisse Kein Zugriff
        1. Ziele: Qualitätssicherung sowie Gewährleistung von Gleichwertigkeit und Vergleichbarkeit von Studienleistungen und -abschlüssen Kein Zugriff
            1. Rahmenprüfungsordnungen Kein Zugriff
            2. Genehmigung von Prüfungsordnungen Kein Zugriff
            3. Sonstige Instrumente Kein Zugriff
            1. Internationalisierung und Wettbewerbsorientierung Kein Zugriff
            2. Stärkung der Hochschulautonomie Kein Zugriff
            3. Fortbestehendes Bedürfnis nach Qualitätssicherung Kein Zugriff
            1. Strukturvorgaben durch Bund und Länder Kein Zugriff
            2. Staatliche Genehmigung von Prüfungsordnungen und sonstige staatliche Einflüsse auf Prüfungsordnungen Kein Zugriff
            3. Genehmigung von Studiengängen Kein Zugriff
            4. Evaluation Kein Zugriff
            5. Akkreditierung von Studiengängen Kein Zugriff
          1. Akkreditierungsstellen – die Akkreditierungsagenturen Kein Zugriff
            1. Gesetzliche Regelungen und Nationaler Qualifikationsrahmen Kein Zugriff
            2. Ländergemeinsame Strukturvorgaben und länderspezifische Vorgaben auf untergesetzlicher Ebene Kein Zugriff
            3. Beschlüsse des Akkreditierungsrates Kein Zugriff
            4. Standards der Akkreditierungsagenturen Kein Zugriff
          3. Akkreditierungsverfahren Kein Zugriff
          4. Rechtsverhältnis zwischen Hochschule und Akkreditierungsagentur Kein Zugriff
          5. (Faktische) Pflicht zur Akkreditierung Kein Zugriff
          6. Verhältnis der Akkreditierung zu behördlichen Entscheidungen und Kontrollen Kein Zugriff
          1. Akkreditierungsstelle – der Akkreditierungsrat Kein Zugriff
          2. Inhalt und Maßstäbe der Akkreditierung Kein Zugriff
          3. Akkreditierungsverfahren Kein Zugriff
          4. Überwachung der Akkreditierungsagenturen Kein Zugriff
          5. Rechtsverhältnis zwischen Akkreditierungsagenturen und Akkreditierungsrat/-stiftung Kein Zugriff
      3. Ausblick: Prozessakkreditierung Kein Zugriff 164 - 166
        1. Ziel: Qualitätssicherung im Bereich der Pflegeleistungen Kein Zugriff
          1. Instrumente zur Qualitätssicherung vor Inkrafttreten des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes Kein Zugriff
            1. Maßstäbe für Qualität Kein Zugriff
            2. Instrumente zur Sicherung und Kontrolle von Qualität Kein Zugriff
          3. Pflege-Prüfverordnung Kein Zugriff
          4. Kritik am PQsG und am Entwurf der Pflege-Prüfverordnung Kein Zugriff
          5. Folgen des Scheiterns der PflegePrüfV für das System akkreditierter Zertifizierung Kein Zugriff
          1. Zertifizierungsstellen – die Sachverständigen und Prüfstellen Kein Zugriff
          2. Gegenstand, Inhalt und Maßstäbe der Zertifizierung Kein Zugriff
          3. Zertifizierungsverfahren Kein Zugriff
          4. Rechtsverhältnis zwischen Pflegeeinrichtung und Sachverständigen/Prüfstellen Kein Zugriff
          5. Pflicht zur Zertifizierung Kein Zugriff
            1. Verhältnis zur Kontrolle der Pflegeeinrichtungen durch den MDK Kein Zugriff
            2. Verhältnis zur Heimaufsicht Kein Zugriff
            3. Verhältnis zu Entscheidungen der Verbände der Pflegekassen Kein Zugriff
          1. Anerkennungsstelle – die Verbände der Pflegekassen Kein Zugriff
          2. Inhalt und Maßstäbe der Anerkennung Kein Zugriff
          3. Anerkennungsverfahren Kein Zugriff
          4. Überwachung der Sachverständigen und Prüfstellen Kein Zugriff
          5. Rechtsverhältnis zwischen Sachverständigen/Prüfstellen und den Verbänden der Pflegekassen 184 C. Aktuelle Entwicklungen: Entwurf für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des SGB XI Kein Zugriff
        1. Überblick Kein Zugriff
          1. Gegenstand der Zertifizierung Kein Zugriff
          2. Zertifizierungsstelle Kein Zugriff
          3. Maßstäbe für die Zertifizierung Kein Zugriff
          4. Spielräume bei der Anwendung der Maßstäbe Kein Zugriff
          5. Freiwilligkeit der Zertifizierung Kein Zugriff
          6. Verhältnis zu staatlichen Kontrollen/Überwachung Kein Zugriff
          7. Rechtsverhältnis zwischen Zertifizierungskandidat und Zertifizierungsstelle Kein Zugriff
          1. Notwendigkeit von Akkreditierung und Berechtigungserteilung Kein Zugriff
          2. Akkreditierungsstelle/berechtigende Stelle Kein Zugriff
          3. Anforderungen an die Zertifizierungsstellen Kein Zugriff
          4. Rechtsverhältnis zwischen Zertifizierungsstelle und Akkreditierungsstelle Kein Zugriff
      2. Zertifizierung und Akkreditierung im Europäischen Verwaltungsverbund Kein Zugriff 194 - 196
          1. Qualitätssicherung und die verschiedenen Dimensionen von Qualität Kein Zugriff
          2. Notwendigkeit der Entwicklung von Qualitätsmaßstäben Kein Zugriff
          1. Zertifizierung als Konformitätsbewertung Kein Zugriff
          2. Zertifizierung als systembezogene Qualitätssicherung Kein Zugriff
          3. Zertifizierung als Beitrag zur Bildung von Qualitätsmaßstäben Kein Zugriff
        3. CE-Kennzeichnung und GS-Zeichen als Qualitätszeichen? Kein Zugriff
        4. Fazit Kein Zugriff
        1. Besondere Sachkunde der Zertifizierungsstellen Kein Zugriff
        2. Selbstständige Entscheidung Kein Zugriff
        3. Tatsachenfeststellung und Bewertung Kein Zugriff
      5. Allgemeine Grundsätze der akkreditierten Zertifizierung Kein Zugriff 208 - 210
        1. Substituierende Zertifizierung Kein Zugriff
        2. Teilsubstituierende Zertifizierung Kein Zugriff
        3. Ergänzende Zertifizierung Kein Zugriff
        4. Fazit Kein Zugriff
        1. Bindungswirkung Kein Zugriff
        2. Vermutungswirkung Kein Zugriff
        3. Berücksichtigungspflicht Kein Zugriff
        4. Berücksichtigung nach Ermessen Kein Zugriff
        5. Fazit Kein Zugriff
          1. Aufgabentheorie Kein Zugriff
          2. Befugnis- bzw. Rechtsstellungstheorie Kein Zugriff
          3. Grenzen der Befugnistheorie Kein Zugriff
            1. Staatlicher Einfluss auf das Handeln des Privaten Kein Zugriff
            2. Zusammenhang mit behördlicher Entscheidung Kein Zugriff
        2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
            1. Zertifizierung als verbindliche Entscheidung über den Marktzugang der Produkte Kein Zugriff
            2. Befugnisse der Zertifizierungsstellen im Rahmen der Überwachung Kein Zugriff
            3. Die europaweite Wirksamkeit der Benennung als Zertifizierungsstelle Kein Zugriff
          2. Herkunft der Maßstäbe Kein Zugriff
          3. Enger Zusammenhang mit behördlicher Tätigkeit Kein Zugriff
          4. Abschließende Bewertung Kein Zugriff
          5. Exkurs: Öffentlich-rechtlich organisierte Zertifizierungsstellen Kein Zugriff
          1. Obrigkeitliche Befugnisse der GS-Stellen Kein Zugriff
          2. Herkunft der Maßstäbe Kein Zugriff
          3. Enger Zusammenhang mit behördlicher Tätigkeit Kein Zugriff
          4. Abschließende Bewertung Kein Zugriff
          1. Obrigkeitliche Befugnisse des Umweltgutachters Kein Zugriff
          2. Herkunft der Maßstäbe Kein Zugriff
            1. Zusammenhang der gutachterlichen Tätigkeit mit der Registereintragung Kein Zugriff
            2. Bedeutung der EMAS-Eintragung für nachfolgende behördliche Entscheidungen Kein Zugriff
          4. Weitere Indizien Kein Zugriff
          5. Abschließende Bewertung Kein Zugriff
          1. Obrigkeitliche Befugnisse der Akkreditierungsagenturen Kein Zugriff
          2. Herkunft der Maßstäbe Kein Zugriff
          3. Enger Zusammenhang mit behördlicher Tätigkeit Kein Zugriff
          4. Abschließende Bewertung Kein Zugriff
          1. Obrigkeitliche Befugnisse der Sachverständigen und Prüfstellen Kein Zugriff
          2. Herkunft der Maßstäbe Kein Zugriff
          3. Enger Zusammenhang mit behördlicher Tätigkeit Kein Zugriff
          4. Weitere Indizien Kein Zugriff
          5. Abschließende Bewertung Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff 263 - 264
            1. Steuerungsbegriff, Arten und Mittel der Steuerung Kein Zugriff
            2. Schwächen der herkömmlichen Steuerung Kein Zugriff
          2. Zusammenwirken mit nichtstaatlichen Akteuren als Antwort auf die staatliche Steuerungsschwäche Kein Zugriff
        2. Gründe für den Einsatz akkreditierter Zertifizierung Kein Zugriff
          1. Entlastungswirkungen der Zertifizierung Kein Zugriff
          2. Neue Aufgaben des Staates aufgrund der Zertifizierung Kein Zugriff
          3. Zertifizierung und Deregulierung Kein Zugriff
          4. Fazit Kein Zugriff
        4. Exkurs: Das Scheitern der akkreditierten Zertifizierung im Bereich der Pflegeeinrichtungen Kein Zugriff
        1. Der Verantwortungsbegriff Kein Zugriff
          1. Das Konzept der Verantwortungsteilung Kein Zugriff
          2. Akkreditierte Zertifizierung als Verantwortungsteilung Kein Zugriff
          1. Typologie staatlicher Verantwortungswahrnehmung Kein Zugriff
            1. Der Begriff Gewährleistungsverantwortung Kein Zugriff
            2. Ausgestaltung der Gewährleistungsverantwortung Kein Zugriff
          3. Akkreditierte Zertifizierung als Beispiel staatlicher Gewährleistungsverantwortung Kein Zugriff
        4. Fazit Kein Zugriff
            1. Selbstregulierung Kein Zugriff
            2. Regulierte Selbstregulierung Kein Zugriff
          2. Insbesondere: Gemeinwohlsicherung durch staatliche Regulierung Kein Zugriff
          3. Verhältnis zum Denken in Verantwortungskategorien Kein Zugriff
          1. Selbstregulative Elemente der Systeme akkreditierter Zertifizierung Kein Zugriff
          2. Die staatliche Regulierung der Selbstregulierung Kein Zugriff
          3. Besonderheiten der einzelnen Systeme Kein Zugriff
      4. Fazit Kein Zugriff 298 - 299
      1. Begriff der Privatisierung Kein Zugriff 299 - 301
        1. Vermögensprivatisierung Kein Zugriff
        2. Organisationsprivatisierung / formelle Privatisierung Kein Zugriff
        3. Aufgabenprivatisierung / materielle Privatisierung Kein Zugriff
          1. Allgemeines Kein Zugriff
          2. Verhältnis der funktionalen zur materiellen Privatisierung Kein Zugriff
        5. Verfahrensprivatisierung Kein Zugriff
        1. Alternativverhältnis zwischen Privatisierung und Verantwortungsteilung / regulierter Selbstregulierung? Kein Zugriff
        2. Staatliche Aufgabe als Ausgangspunkt Kein Zugriff
        3. Verlagerung staatlicher Aufgaben auf die Zertifizierungsstellen Kein Zugriff
          1. Teilaufgabenprivatisierung Kein Zugriff
            1. Funktionaler Bezug Kein Zugriff
            2. Zuordnung der Referenzbereiche Kein Zugriff
          3. Zertifizierung als Verfahrensprivatisierung Kein Zugriff
      4. Fazit Kein Zugriff 312 - 314
    5. Zusammenfassung der Analyseergebnisse Kein Zugriff 314 - 317
      1. Notwendige Staatsaufgaben Kein Zugriff 318 - 322
      2. Funktionsvorbehalt des Art. 33 IV GG Kein Zugriff 322 - 325
            1. Entwicklung des Schutzpflichtenkonzepts in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Literatur Kein Zugriff
            2. Inhalt der Schutzpflichten Kein Zugriff
          2. Staatsziel Umweltschutz Kein Zugriff
          3. Umweltschutz als Pflichtaufgabe der Europäischen Gemeinschaft Kein Zugriff
        2. Staatliche Schutzaufträge und verantwortungsteilende Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff
            1. Technikrecht Kein Zugriff
            2. Umweltaudit Kein Zugriff
            3. Studiengänge Kein Zugriff
            4. Pflegeeinrichtungen Kein Zugriff
          2. Zertifizierung als Schutzinstrument Kein Zugriff
          3. Anforderungen an die Ausgestaltung der akkreditierten Zertifizierung Kein Zugriff
          4. Insbesondere: Maßnahmen zur Sicherung der Effektivität der Zertifizierung Kein Zugriff
            1. Maßstäbe für die Zertifizierung Kein Zugriff
            2. Einschaltung einer Beliehenen als Akkreditierungsstelle: Umweltaudit Kein Zugriff
            3. Inhaltliche Übereinstimmung mit staatlichen Kontrollen: Pflegeeinrichtungen Kein Zugriff
        4. Fazit Kein Zugriff
        1. Grundsätzliche Kritik am normativen Verständnis von „Verantwortung“ Kein Zugriff
          1. Keine normative Vorgabe als Privatisierungsfolge oder aufgrund der staatlichen Gemeinwohlverantwortung Kein Zugriff
          2. Verfassungsrechtliche Schutzpflichten als Grundlage normativer Vorgaben Kein Zugriff
          3. Spezifische Verankerung in der Verfassung Kein Zugriff
          4. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
          5. Ergebnis Kein Zugriff
        3. Keine eigenständige Funktion eines weit verstandenen Begriffs der Gewährleistungsverantwortung Kein Zugriff
        4. Fazit Kein Zugriff
        1. Inhalt Kein Zugriff
        2. Keine unmittelbare Geltung für die Zertifizierungsstellen Kein Zugriff
          1. Das Problem der inhaltlichen Verantwortbarkeit staatlicher Entscheidungen Kein Zugriff
          2. Die Problematik bei der akkreditierten Zertifizierung Kein Zugriff
          3. Keine Erstreckung der Anforderungen des Demokratieprinzips auf die Privaten Kein Zugriff
            1. Legitimationsverantwortung Kein Zugriff
            2. Staatliche Strukturschaffungspflicht Kein Zugriff
            3. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Staatliches Letztentscheidungsrecht Kein Zugriff
            2. Staatliche Strukturschaffung Kein Zugriff
            3. Fazit Kein Zugriff
      6. Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff 363 - 365
        1. Zulässigkeit der Einbeziehung Privater in die Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff
        2. Vorgaben für die Ausgestaltung der akkreditierten Zertifizierung Kein Zugriff
        1. Subsidiaritätsgrundsatz Kein Zugriff
        2. Postulat der größtmöglichen Aktivierung selbstregulativer Potentiale Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
      2. Besonderheiten der Grundrechtsprüfung aufgrund europarechtlicher Bezüge Kein Zugriff 372 - 374
          1. Schutzbereich Kein Zugriff
            1. Vorgabe verbindlicher Standards als Eingriff Kein Zugriff
            2. Kein Eingriff bei staatlicher Aktivierung privater Selbstregulierung? Kein Zugriff
            3. Pflicht zur Akkreditierung von Studiengängen als Eingriff Kein Zugriff
          3. Rechtfertigung des Eingriffs – Schranken der Wissenschaftsfreiheit Kein Zugriff
            1. Verfassungsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
            2. Hinreichende gesetzliche Grundlage der Pflicht zur Akkreditierung von Studiengängen Kein Zugriff
            3. Hinreichende gesetzliche Grundlage der Zuständigkeit für die Akkreditierung von Studiengängen Kein Zugriff
            4. Hinreichende gesetzliche Grundlage der Rechtsfolgen einer versagten Akkreditierung von Studiengängen Kein Zugriff
                1. Grundsätzliche Zulässigkeit der Maßstabssetzung durch die Exekutive Kein Zugriff
                2. Ausreichende gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
              2. Spielräume der Akkreditierungsagenturen und Verlagerung der Standardbildung in das Verfahren der Akkreditierung von Studiengängen Kein Zugriff
            6. Fazit Kein Zugriff
            1. Legitimer Zweck Kein Zugriff
            2. Geeignetheit Kein Zugriff
            3. Erforderlichkeit Kein Zugriff
              1. Rechte der Hochschulen bei Abschluss eines Vertrags über die Akkreditierung von Studiengängen Kein Zugriff
              2. Schutz vor unsachgemäßen Akkreditierungsentscheidungen Kein Zugriff
              3. Kompensation für den Verzicht auf staatliche Maßstabsvorgaben Kein Zugriff
              4. Anspruch auf Erteilung der Akkreditierung bzw. auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung Kein Zugriff
              5. Anhörungsrechte Kein Zugriff
              6. Rechtsschutz Kein Zugriff
              7. Kosten der Akkreditierung eines Studiengangs Kein Zugriff
              8. Fazit Kein Zugriff
          6. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Schutzbereich Kein Zugriff
            1. Vorgabe verbindlicher Standards als Eingriff Kein Zugriff
            2. Zertifizierungspflicht als Eingriff Kein Zugriff
              1. Kein „klassischer“ Eingriff Kein Zugriff
              2. Ausdehnung des Eingriffsbegriffs Kein Zugriff
                1. Eingriff trotz „Freiwilligkeit“ Kein Zugriff
                2. Grundrechtsspezifische Beeinträchtigung der unternehmerischen Betätigungsfreiheit Kein Zugriff
                3. Zurechenbarkeit zum Staat bzw. zum Gemeinschaftsgesetzgeber Kein Zugriff
              4. Fazit Kein Zugriff
            4. Bestimmung der Eingriffsart Kein Zugriff
          3. Rechtfertigung des Eingriffs – Schranken der Berufsfreiheit Kein Zugriff
            1. Hinreichende gesetzliche Grundlage der Zertifizierungspflicht bzw. der „freiwilligen“ Zertifizierung Kein Zugriff
            2. Hinreichende gesetzliche Grundlage der Zuständigkeit für die Zertifizierung Kein Zugriff
              1. Untergesetzliche Maßstäbe der Exekutive Kein Zugriff
                1. Anwendbarkeit von Parlamentsvorbehalt und Wesentlichkeitstheorie Kein Zugriff
                2. Grundsätzliche Zulässigkeit der Bezugnahme auf private Standards Kein Zugriff
                3. Ausreichende gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
              3. Spielräume der Zertifizierungsstellen und Verlagerung der Standardbildung in das Zertifizierungsverfahren Kein Zugriff
            1. Legitimer Zweck Kein Zugriff
            2. Geeignetheit Kein Zugriff
            3. Erforderlichkeit Kein Zugriff
              1. Rechte der Zertifizierungskandidaten bei Vertragsschluss Kein Zugriff
              2. Schutz vor unsachgemäßen Zertifizierungsentscheidungen Kein Zugriff
              3. Anspruch auf Erteilung der Zertifizierung bzw. auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung Kein Zugriff
              4. Anhörungsrechte Kein Zugriff
              5. Rechtsschutz Kein Zugriff
              6. Vermeidung des Insolvenzrisikos Kein Zugriff
              7. Doppelbelastung bei ergänzender Zertifizierung Kein Zugriff
              8. Kosten der Zertifizierung Kein Zugriff
              9. Ergebnis Kein Zugriff
          6. Fazit Kein Zugriff
          1. Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          2. Gemeinnützige Zertifizierungsstellen: allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          1. Allgemeines zur Abgrenzung von Berufswahl- und Berufsausübungsregelungen Kein Zugriff
          2. Zuordnung der Zertifizierungsstellen Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
        3. Aufsicht über die Zertifizierungsstellen als Eingriff Kein Zugriff
          1. Zertifizierer als staatlich gebundener Beruf? Kein Zugriff
            1. Umweltaudit und Technikrecht Kein Zugriff
            2. Studiengänge Kein Zugriff
            3. Pflegeeinrichtungen Kein Zugriff
            1. Legitimer Zweck und Geeignetheit Kein Zugriff
            2. Erforderlichkeit Kein Zugriff
            3. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Kein Zugriff
          4. Fazit Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung der Ergebnisse der verfassungsrechtlichen Untersuchung Kein Zugriff 456 - 457
  7. Zusammenfassung in Thesenform Kein Zugriff 458 - 470
  8. Anhang: Harmonisierungsrichtlinien nach der Neuen Konzeption und dem Globalen Konzept Kein Zugriff 471 - 474
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 475 - 504

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