Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie (2014/104/EU)

Prof. Dr. Christian Kersting; Prof. Dr. Nicola Preuß

doi:10.5771/9783845270463

Zusammenfassung

Die Effektivierung der privatrechtlichen Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche ist seit längerer Zeit ein Anliegen der Europäischen Kommission. Diesem Ziel dient auch die bis zum 27. Dezember 2016 umzusetzende Kartellschadensersatzrichtlinie.

Mit dem vorliegenden Werk wird ein Gesetzgebungsvorschlag zur Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Recht unterbreitet. Der Entwurf verfolgt die Zielsetzung, die Richtlinie vollständig in das deutsche Recht umzusetzen. Er will die Prinzipien des deutschen Haftungs-, Gesellschafts- und Verfahrensrechts soweit wie möglich wahren und notwendige Veränderungen systemgerecht vornehmen. Soweit Umsetzungsspielräume bestehen, wird eine Umsetzung favorisiert, welche die deutsche Position im Wettbewerb der Rechtsordnungen stärkt und die Attraktivität Deutschlands als Forum für Kartellschadensersatzklagen fördert.

Die Autoren lehren an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf u.a. Kartellrecht und Zivilprozessrecht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2015
ISBN-Print: 978-3-8487-2705-6
ISBN-Online: 978-3-8452-7046-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band: 137
Sprache: Deutsch
Seiten: 215
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 12
Einleitung Kein Zugriff Seiten 13 - 14
1. 1. Zweck, Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
  2. Anspruch auf Schadensersatz Kein Zugriff
2. 1. Einwand der Schadensabwälzung Kein Zugriff
  2. Mittelbare Abnehmer Kein Zugriff
  3. Schadensvermutung, Schätzbefugnis Kein Zugriff
  4. Entsprechende Geltung Kein Zugriff
3. Wirkung nationaler Entscheidungen Kein Zugriff
4. Verjährung Kein Zugriff
5. 1. Grundsatz: Gesamtschuldnerische Haftung und Innenausgleichsanspruch Kein Zugriff
  2. Privilegierung von KMU Kein Zugriff
  3. Privilegierung von Kronzeugen Kein Zugriff
6. Einvernehmliche Streitbeilegung Kein Zugriff
7. 1. Veröffentlichung von Verfügungen und Entscheidungen Kein Zugriff
  2. Schadenspauschalierung Kein Zugriff
8. 1. Offenlegungsanspruch zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs Kein Zugriff
  2. Offenlegungsanspruch zur Verteidigung gegen einen Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
  3. Von der Offenlegungspflicht ausgenommene Beweismittel Kein Zugriff
  4. Akteneinsicht Kein Zugriff
  5. Verwertungsbeschränkungen Kein Zugriff
9. 1. Gerichtsstand des Sachzusammenhangs Kein Zugriff
  2. Prozessstandschaftsklage konkurrierender Gläubiger Kein Zugriff
  3. Ermächtigung zur Prozessführung, Inkassozession Kein Zugriff
  4. Streitwert der Nebenintervention Kein Zugriff
10. Zeitliche Geltung Kein Zugriff
1. 1. Zweck, Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
  2. 1. Verschuldensprinzip Kein Zugriff
    2. Haftungsadressat Kein Zugriff
    3. Umfang des Schadensersatzanspruchs Kein Zugriff
    4. Aktivlegitimation Kein Zugriff
    5. Tathandlung Kein Zugriff
  3. Anwendungsbereich Kein Zugriff
2. 1. Einwand der Schadensabwälzung Kein Zugriff
  2. Mittelbare Abnehmer Kein Zugriff
  3. 1. Schadensvermutung Kein Zugriff
    2. 1. Allgemein Kein Zugriff
      2. Berücksichtigung des anteiligen Gewinns Kein Zugriff
      3. Schätzung eines Mindestschadens Kein Zugriff
    3. Schätzbefugnis gem. § 287 ZPO für Schadens-abwälzung Kein Zugriff
  4. Unterstützung bei der Schadensermittlung durch die Kartellbehörde Kein Zugriff
  5. Entsprechende Geltung Kein Zugriff
3. Wirkung nationaler Entscheidungen Kein Zugriff
4. 1. Verjährungsfrist Kein Zugriff
  2. 1. Ultimoverjährung Kein Zugriff
    2. 1. Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände Kein Zugriff
      2. Vorliegen einer Wettbewerbsverletzung Kein Zugriff
      3. Kenntnis der Identität des Rechtsverletzers Kein Zugriff
    3. Verjährungsbeginn erst bei grobfahrlässiger Unkenntnis Kein Zugriff
    4. Beendigung der Zuwiderhandlung Kein Zugriff
  3. Kenntnisunabhängige Verjährungshöchstfristen Kein Zugriff
  4. Anspruchsentstehung erst nach Beendigung der Zuwiderhandlung Kein Zugriff
  5. 1. Hemmung durch Maßnahmen von Behörden Kein Zugriff
    2. Hemmung durch Antrag auf Akteneinsicht Kein Zugriff
  6. Weitere Erwägungen Kein Zugriff
5. 1. Grundsatz: Gesamtschuldnerische Haftung und Innenausgleichsanspruch Kein Zugriff
  2. Privilegierung von KMU Kein Zugriff
  3. 1. Definition des Begriffs »Kronzeuge« Kein Zugriff
    2. Haftungsausschluss statt Anspruchsausschluss Kein Zugriff
    3. Innenausgleich Kein Zugriff
    4. Verjährung Kein Zugriff
    5. Innenausgleich bei Erwerb von Kartellaußenseitern Kein Zugriff
    6. Optionsregel: Tausch Privilegierung im Außen-verhältnis gegen Privilegierung im Innenverhältnis Kein Zugriff
    7. Anhörung der Geschädigten und anderen Rechtsverletzer Kein Zugriff
6. 1. Beschränkte Gesamtwirkung des Vergleichs (Art. 19 Abs. 1, 2) Kein Zugriff
  2. Dispositive Ausfallhaftung des sich vergleichenden Rechtsverletzers (Art. 19 Abs. 3) Kein Zugriff
  3. Gesamtschuldübergreifende Festlegung des Ausgleichsbetrags (Art. 19 Abs. 4) Kein Zugriff
  4. Hemmung der Verjährung (Art. 18 Abs. 1) Kein Zugriff
  5. Aussetzungsbefugnis für Gerichte (Art. 18 Abs. 2) Kein Zugriff
  6. Zahlung einer Geldbuße infolge eines Vergleichs als mildernder Umstand Kein Zugriff
7. 1. Veröffentlichung von Verfügungen und Entscheidungen Kein Zugriff
  2. Schadenspauschalierung Kein Zugriff
8. 1. Zur Möglichkeit der Umsetzung prozessrechtlicher Regelungen der Richtlinie durch materiell-rechtliche Regelungen des innerstaatlichen Rechts Kein Zugriff
  2. Systematische Verortung, Wahrung zivilprozessualer Grundsätze, Umsetzungsbedarf Kein Zugriff
  3. Umsetzung der Enforcement-Richtlinie als Modell Kein Zugriff
  4. Offenlegungsanspruch des Geschädigten, Bestimmung des Anspruchsgegners Kein Zugriff
  5. Voraussetzungen des Offenlegungsanspruchs des Geschädigten Kein Zugriff
  6. Voraussetzungen des Offenlegungsanspruchs des Anspruchsgegners Kein Zugriff
  7. Gegenstand des Offenlegungsanspruchs, genaue Bezeichnung der Beweismittel Kein Zugriff
  8. Anhörungserfordernis, Vorläufiger Rechtsschutz Kein Zugriff
  9. Beweismittel, die in den Akten einer Wettbewerbs- behörde enthalten sind Kein Zugriff
  10. Geheimnisschutz, Wahrung der Verschwiegenheits- pflicht der Angehörigen von Rechtsberufen Kein Zugriff
  11. Einsicht in / Beiziehung der Akten der Wettbewerbs-behörde Kein Zugriff
  12. Sanktionen bei Verstößen gegen Offenlegungspflichten und Vernichtung von Beweismitteln Kein Zugriff
  13. Sanktionen bei Missachtung von Beweisverwertungs-verboten Kein Zugriff
  14. Sanktionen bei Missachtung von Geheimnisschutz-maßnahmen Kein Zugriff
9. 1. Umsetzungsbedarf im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1, Abs. 3, 12 Abs. 1, Abs. 2 und Art. 15 der Richtlinie Kein Zugriff
  2. Informationsgewinnung Kein Zugriff
  3. 1. Zuständigkeit nach GWB Kein Zugriff
    2. Internationale und örtliche Zuständigkeit, Verweisung Kein Zugriff
    3. Abgrenzung zum rechtlichen Interesse des Neben-intervenienten und zum Beitrittsgrund der drohen- den Interventionswirkung Kein Zugriff
  4. »Prozessstandschaftsklage« konkurrierender Gläubiger Kein Zugriff
  5. 1. Lösungskonzept Kein Zugriff
    2. Verfahrensrechtliche Umsetzung der Kombination aus Beitritt und Eintritt Kein Zugriff
    3. Streitwert und Kostenverteilung bei Eintritt des Dritten in den Rechtsstreit Kein Zugriff
    4. Vergleich des vorgeschlagenen Modells zu sonstigen Handlungsoptionen des Streitverkündungsempfängers Kein Zugriff
  6. 1. »Kollektiver Rechtsschutz« de lege ferenda Kein Zugriff
    2. »Kollektiver Rechtsschutz« de lege lata, Anwendungsprobleme bei Prozessführungs-ermächtigung und Inkassozession Kein Zugriff
    3. Kostenrisiko bei Kartellschadensersatzklagen Kein Zugriff
10. 1. Materielles Recht Kein Zugriff
  2. Verfahrensrecht Kein Zugriff
  3. Sonderregelung für die Verjährung Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 209 - 215

Literaturverzeichnis (133 Einträge)

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