Auskunfts- und Rederecht versus virtuelle Fragevarianten

RAin Dr. Rafaela Rocha de Oliveira

doi:10.5771/9783748935506

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Monographie Kein Zugriff

Auskunfts- und Rederecht versus virtuelle Fragevarianten

Zu den Funktionselementen eines kontrollierenden Aktionärsdiskurses in Börsengesellschaften im Wege elektronischer Kommunikation

Autor:innen:
Reihe:: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, Band 111
Verlag:: 2022

Zusammenfassung

Schon seit Jahrzehnten ist die Digitalisierung der Hauptversammlung ein Anliegen der Wissenschaft und Praxis. Mit Ausbruch der COVID-19-Pandemie wurde nunmehr der Gesetzgeber zum Handeln gezwungen und verabschiedete innerhalb kürzester Zeit ein Notfallgesetz, das die Durchführung rein virtueller Hauptversammlungen zeitweise ermöglichte. Diese Neuerung ging jedoch mit einer deutlichen Beschränkung von Aktionärsrechten einher und war damit zur dauerhaften Implementierung im Aktiengesetz ungeeignet. Angesichts des anhaltenden Reformbedarfs im Hauptversammlungsrecht unterbreitet die Autorin einen Vorschlag, der die Verstetigung der virtuellen Hauptversammlung unter gleichzeitiger Wahrung sämtlicher Aktionärsrechte ermöglicht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8487-7575-0
ISBN-Online: 978-3-7489-3550-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
Band: 111
Sprache: Deutsch
Seiten: 444
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 26
1. § 1 Problemaufriss Kein Zugriff
2. § 2 Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Vom obersten Gesellschaftsorgan zum entthronten König Kein Zugriff
    2. 1. 1. Abgrenzung der Organkompetenzen Kein Zugriff
      2. 2. Reichweite der „Aktionärsdemokratie“ Kein Zugriff
      3. 3. Aktienrechtliche Corporate Governance Kein Zugriff
  2. 1. I. Präsenzveranstaltung als Muss Kein Zugriff
    2. 1. 1. Europäischer Vorstoß Kein Zugriff
      2. 2. Nationale Umsetzung Kein Zugriff
2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. I. GmbH-Recht: Beschlussfassung ohne Generalversammlung Kein Zugriff
    2. II. Vereinsrecht: Versammlung als virtuelle Zusammenkunft Kein Zugriff
    3. III. Genossenschaftsrecht: Beschlussfassung in elektronischer Form Kein Zugriff
  2. B. Umwandlungsrecht: Untrennbarkeit von Versammlung und Beschluss Kein Zugriff
  3. C. Fazit: Willensbildung und Entscheidungsfindung erfordern keine physische Zusammenkunft Kein Zugriff
4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. A. Der „Principal-Agent-Konflikt” als Ausgangspunkt bestehender Informationsasymmetrien Kein Zugriff
  2. 1. I. Die Rechtslage bis 1965 Kein Zugriff
    2. II. Der europäische Einfluss Kein Zugriff
  3. 1. I. Verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition Kein Zugriff
    2. II. „Hilfsrecht“ für die Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte Kein Zugriff
    3. 1. 1. Funktion des Entlastungsbeschlusses Kein Zugriff
      2. 2. Aufdeckung von Pflichtverletzungen Kein Zugriff
      3. 3. Rechenschaftslegung Kein Zugriff
    4. IV. Entscheidungsgrundlage für künftige Investitionsentscheidungen Kein Zugriff
2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. 1. Begrenzung auf die Hauptversammlung Kein Zugriff
      2. 2. Angelegenheiten der Gesellschaft Kein Zugriff
      3. a) Tagesordnungsbezug Kein Zugriff
        b) Erforderlichkeit Kein Zugriff
    2. II. Auskunftserteilung durch die Gesellschaft Kein Zugriff
    3. 1. 1. Ordnungsmaßnahmen des Versammlungsleiters Kein Zugriff
      2. a) Vorab-Beantwortung Kein Zugriff
        b) Missbrauch des Auskunftsrechts Kein Zugriff
  2. 1. I. Auskunftserzwingungsverfahren Kein Zugriff
    2. II. Beschlussanfechtung Kein Zugriff
4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. I. Aktiengesetzliche Informationspflichten Kein Zugriff
    2. II. Handelsrechtliche Publizitäts- und Berichtspflichten Kein Zugriff
    3. III. Kapitalmarktrechtliche Publizitätspflichten Kein Zugriff
  2. 1. I. Bestandteil einer aktiven Investor Relations-Politik Kein Zugriff
    2. II. Stewardship-Funktion institutioneller Anleger Kein Zugriff
    3. III. Privilegierung im Unternehmensinteresse Kein Zugriff
    4. 1. aa) Investorenkontakte des Vorstands Kein Zugriff
        bb) Investorenkontakte des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        b) Unionsrechtliches Gleichbehandlungsgebot Kein Zugriff
        c) Recht auf Nachinformation gemäß § 131 Abs. 4 AktG Kein Zugriff
      2. a) Verbot des Insiderhandels Kein Zugriff
        b) Nachteilszufügung im faktischen Konzern Kein Zugriff
        c) Verschwiegenheitspflichten von Vorstand und Aufsichtsrat Kein Zugriff
      3. 3. Deutscher Corporate Governance Kodex 2022 Kein Zugriff
6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
7. 1. A. Gesetzliche Verankerung und rechtliche Voraussetzungen Kein Zugriff
  2. 1. I. Ordnungsmaßnahmen des Versammlungsleiters Kein Zugriff
    2. 1. 1. Zentrales Rednerpult Kein Zugriff
      2. 2. Hauptversammlungssprache Deutsch Kein Zugriff
  3. C. Das Verhältnis von Auskunfts- und Rederecht Kein Zugriff
8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
9. 1. 1. I. Horizontale Kommunikation Kein Zugriff
    2. II. Vertikale Kommunikation Kein Zugriff
  2. B. Missbrauchsanfälligkeit Kein Zugriff
10. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Gesetzgebungsverfahren und gesetzgeberische Intention Kein Zugriff
    2. II. Befristetes Notfallgesetz im Rahmen der COVID-19-Pandemie Kein Zugriff
    3. 1. 1. Ermöglichung der virtuellen Hauptversammlung Kein Zugriff
      2. 2. Mindestvoraussetzungen der virtuellen Hauptversammlung Kein Zugriff
      3. 3. Modifikation des aktienrechtlichen Anfechtungsregimes Kein Zugriff
  2. 1. I. Das Ziel der Rettung der Hauptversammlungssaison 2020 Kein Zugriff
    2. II. Das Verhältnis von Auskunftsanspruch und Fragemöglichkeit Kein Zugriff
    3. III. Reichweite der Fragemöglichkeit und Modalitäten der Frageneinreichung Kein Zugriff
    4. 1. 1. Berechnung der Zwei-Tages-Frist Kein Zugriff
      2. 2. Existenz eines frühestmöglichen Zeitpunkts? Kein Zugriff
    5. 1. 1. Das aktienrechtliche Novum des „pflichtgemäßen, freien Ermessens“ Kein Zugriff
      2. aa) Delegation auf den Vorstandsvorsitzenden Kein Zugriff
        bb) Umfang der Aufsichtsratszustimmung Kein Zugriff
        aa) Beschränkungen des § 131 AktG Kein Zugriff
        bb) FAQ auf der Internetseite Kein Zugriff
        cc) Zusammenfassung und Auswahl von sinnvollen Fragen Kein Zugriff
        dd) Differenzierung nach Höhe des Stimmanteils Kein Zugriff
        ee) Beschränkung auf ausschließlich angemeldete Aktionäre Kein Zugriff
        aa) Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse Kein Zugriff
        bb) Möglichkeit der Beschlussanfechtung Kein Zugriff
        cc) Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht Kein Zugriff
  3. 1. I. Vereinbarkeit der Fragemöglichkeit mit Unionsrecht Kein Zugriff
    2. II. Vereinbarkeit der Fragemöglichkeit mit Verfassungsrecht Kein Zugriff
  4. D. Der Blick ins europäische Ausland und die Ausgestaltung vergleichbarer COVID-19-Notfallgesetze Kein Zugriff
  5. E. Auswirkungen des COVMG auf das Rederecht Kein Zugriff
2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. A. Realisierung der Fragemöglichkeit durch die Gesellschaften Kein Zugriff
  2. B. Umgang der Aktionäre mit der neu eingeräumten Fragemöglichkeit Kein Zugriff
  3. C. Umgang der Gesellschaften mit den eingereichten Aktionärsfragen und Beantwortung nach pflichtgemäßem, freiem Ermessen Kein Zugriff
  4. D. Ermöglichung eines freiwilligen Rederechts Kein Zugriff
4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. I. Rechtliche Relevanz der VO-Begründung für die Hauptversammlungssaison 2021 Kein Zugriff
    2. II. Inhaltliche Würdigung der VO-Begründung Kein Zugriff
    3. III. Reaktionen aus der Wirtschaft auf die Verlängerung des COVMG Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Einführung eines Fragerechts und Anpassung des Vorstandsermessens Kein Zugriff
      2. 2. Verkürzung der Frageneinreichungsfrist Kein Zugriff
    2. II. Bewertung der vorgenommenen Gesetzesänderungen Kein Zugriff
    3. III. Umsetzung der Gesetzesänderungen in der Hauptversammlungssaison 2021 Kein Zugriff
  3. C. Verlängerung bis August 2022 Kein Zugriff
6. Zwischenergebnis und kritische Würdigung des COVMG Kein Zugriff
1. 1. A. Maßgeblicher Bestandteil guter Corporate Governance Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Qualität der Generaldebatte Kein Zugriff
      2. 2. Die Diskussions- und Debattenkultur auf Großveranstaltungen Kein Zugriff
      3. 3. Rationale Apathie und das Problem des kollektiven Handelns Kein Zugriff
      4. 4. Vernachlässigung der Online-Teilnahme Kein Zugriff
      5. 5. Das Hauptversammlungssubstitut Investorendialog Kein Zugriff
      6. 6. Qualitätseinbußen und Zeitablauf Kein Zugriff
      7. 7. Informationsübermittlung ohne Entscheidungsrelevanz Kein Zugriff
    2. 1. 1. Qualitative und quantitative Schwächen Kein Zugriff
      2. a) Gewissenhaftere, aber auf das Mindeste begrenzte Auskunftserteilung Kein Zugriff
        b) Vermeidung der Beschlussfassung bei bedeutsamen Fragen Kein Zugriff
  3. 1. I. Präsenzgebundene Kommunikationsrechte versus Fragemöglichkeit Kein Zugriff
    2. II. Präsenzgebundene Kommunikationsrechte versus Fragerecht Kein Zugriff
2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. A. Frankreich Kein Zugriff
  2. B. Spanien Kein Zugriff
4. Zwischenergebnis und abschließende Würdigung des COVMG Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Der Mehrwert eines schriftlichen „Dialogs“ im Vorfeld der Hauptversammlung Kein Zugriff
        b) Risiken der „Vorfeld-Generaldebatte“ Kein Zugriff
        c) Rechtliche Grenzen der „Vorfeld-Generaldebatte“ Kein Zugriff
        d) Verlängerung der Frageneinreichungsfrist Kein Zugriff
      2. 2. Stärkung von Vorfeldinformation und Transparenz Kein Zugriff
      3. 3. Schaffung eines kommunikationsfördernden Aktionärsportals Kein Zugriff
      4. 4. Soziale Medien als Ergänzung des Aktionärsportals Kein Zugriff
    2. 1. 1. Das Nachfragerecht – bloßes Minus gegenüber dem Auskunftsanspruch? Kein Zugriff
      2. a) Begrenzung des nachfrageberechtigten Personenkreises Kein Zugriff
        b) Zeitliche und/oder quantitative Beschränkungen Kein Zugriff
        c) Berücksichtigung des aktienrechtlichen Regelungsregimes Kein Zugriff
      3. 3. Zeitpunkt der Beantwortung der gestellten Nachfragen Kein Zugriff
      4. 4. Aufklärung hinsichtlich der Ausgestaltung des Nachfragerechts Kein Zugriff
      5. a) Einführung eines Chat-Tools und Nutzung des Aktionärsportals Kein Zugriff
        b) Einführung von aufgezeichneten Aktionärsfragen Kein Zugriff
        c) Live-Zuschaltung der Aktionäre Kein Zugriff
    3. III. Alternative: Einführung eines virtuellen Meldetischs Kein Zugriff
  2. B. Rückkehr zur Auskunftspflicht des Vorstands Kein Zugriff
  3. C. Post Hauptversammlung: Umgang mit unbeantwortet gebliebenen Fragen Kein Zugriff
2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Stellungnahmen, Videobotschaften und virtuelle Diskussionsrunden im Vorfeld Kein Zugriff
    2. II. Redebeiträge in Echtzeit Kein Zugriff
  2. 1. I. Modalitäten der im Vorfeld übermittelten Stellungnahmen und Videobotschaften Kein Zugriff
    2. II. Beschränkung der Redebeiträge in Echtzeit Kein Zugriff
4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. A. Abschaffung des Satzungserfordernisses Kein Zugriff
  2. B. Abschaffung des Vorstandsermessens bezüglich der Gewährung von Aktionärsrechten Kein Zugriff
  3. C. Die unterschiedlichen Aktionärsrechte – gleichwertig, aber nicht gleichartig? Kein Zugriff
  4. D. Risiken der „Mini-Reform“ Kein Zugriff
6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
7. 1. A. Hintergründe und Zielsetzung Kein Zugriff
  2. 1. I. Schaffung von Anreizen zur Förderung der freiwilligen Online-Teilnahme Kein Zugriff
    2. 1. a) Ungleichbehandlung Kein Zugriff
        b) Sachliche Rechtfertigung Kein Zugriff
      2. 2. Risiko einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ Kein Zugriff
8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
9. 1. A. Die Chance für eine aktivere Aktionärskultur Kein Zugriff
  2. 1. I. Unzumutbare Erschwerung der Hauptversammlungsteilnahme Kein Zugriff
    2. II. Fehlende Akzeptanz durch Teile des Aktionariats Kein Zugriff
    3. 1. 1. Eintönigkeit und Gefahr der schwindenden Aktionärspräsenz Kein Zugriff
      2. 2. Gefahr für Information, Kommunikation und Entscheidung Kein Zugriff
    4. IV. Vielgestaltigkeit deutscher Aktiengesellschaften Kein Zugriff
10. Zwischenergebnis Kein Zugriff
11. 1. 1. I. Satzungsgrundlage und Aktionärsbeteiligung Kein Zugriff
    2. II. Aufsichtsratszustimmung als Alternative Kein Zugriff
  2. B. Anwendung der Business Judgement Rule Kein Zugriff
  3. C. Minderheitenrecht auf Abhaltung einer Präsenzhauptversammlung Kein Zugriff
  4. D. Alternative: Wahlrecht der Hauptversammlung Kein Zugriff
12. Zwischenergebnis Kein Zugriff
13. Fazit und Ausblick – Aktienrechtsreform 2022 Kein Zugriff
1. 1. A. Hintergründe und Zielsetzung der Aktienrechtsreform Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Grundlage: Satzungsbestimmung Kein Zugriff
        b) Mindestvoraussetzungen Kein Zugriff
        c) Kein Minderheitenrecht Kein Zugriff
        d) Keine Neuerungen bei Präsenz- und Hybridhauptversammlungen Kein Zugriff
      2. aa) Angemessene Beschränkung Kein Zugriff
        bb) Veröffentlichung der Stellungnahmen Kein Zugriff
        aa) Videokommunikation Kein Zugriff
        (1) Vorschlag des Referentenentwurfs Kein Zugriff
        (2) Umsetzung durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
        (3) Bewertung der finalen Gesetzesfassung Kein Zugriff
      3. a) Option zur Fragenübermittlung im Versammlungsvorfeld Kein Zugriff
        b) Pflicht zur Beantwortung und Vorabveröffentlichung Kein Zugriff
        c) Angemessene Beschränkung Kein Zugriff
        d) Umfassendes Live-Auskunftsrecht Kein Zugriff
      4. 4. Sonstige Neuregelungen: Beschlussmängelrecht Kein Zugriff
    2. II. Fazit: Ist der Schritt vom pandemiebedingten Provisorium zur dauerhaften Regelung im Aktiengesetz geglückt? Kein Zugriff
1. I. Kein Zugriff
2. II. Kein Zugriff
3. III. Kein Zugriff
4. IV. Kein Zugriff
5. V. Kein Zugriff
6. VI. Kein Zugriff
7. VII. Kein Zugriff
8. VIII. Kein Zugriff
9. IX. Kein Zugriff
10. X. Kein Zugriff
11. XI. Kein Zugriff
12. XII. Kein Zugriff
13. XIII. Kein Zugriff
14. XIV. Kein Zugriff
15. XV. Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 419 - 444

Literaturverzeichnis (434 Einträge)

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Bachmann, Gregor: Verwaltungsvollmacht und “Aktionärsdemokratie“: Selbstregulative Ansätze für die Hauptversammlung: Dialog zwischen Investor und Aufsichtsrat, in Gesellschaftsrechtliche Vereinigung (Hrsg.), Gesellschaftsrecht in der Diskussion 2016, Band 22, 2017, S. 135-180. Google Scholar öffnen
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Auskunfts- und Rederecht versus virtuelle Fragevarianten

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