Der Grundsatz des „ne bis in idem“

RA Dr. Philipp Kellner

doi:10.5771/9783689000929

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Der Grundsatz des „ne bis in idem“

Die Rechtmäßigkeit des Doppelbestrafungsverbots unter Berücksichtigung des § 362 Nr. 5 StPO

Autor:innen:
Reihe:: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft, Band 236
Verlag:: 2024

Zusammenfassung

Am 30. Dezember 2021 trat das Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit in Kraft, welches § 362 StPO um einen weiteren Wiederaufnahmegrund in Nr. 5 erweiterte. Danach darf ein Strafverfahren gegen einen rechtskräftig Freigesprochenen wiederaufgenommen werden, wenn aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel dringende Gründe für eine Verurteilung wegen Mordes oder bestimmter völkerrechtlicher Verbrechen vorliegen. Der Autor untersucht in seiner Arbeit die Vereinbarkeit dieser Neuregelung mit dem Grundsatz „ne bis in idem“ sowie deren rückwirkende Anwendbarkeit. Unter Formulierung konkreter Änderungsvorschläge zeigt er auf, wie sich das Gesetz mit dem geltenden Verfassungsrecht in Einklang bringen lässt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-68900-091-2
ISBN-Online: 978-3-68900-092-9
Verlag: Tectum, Baden-Baden
Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band: 236
Sprache: Deutsch
Seiten: 190
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XVI
A. Einleitung Kein Zugriff Seiten 1 - 6
B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 7 - 8
1. 1. 1. Reformentwurf von 1993 Kein Zugriff
  2. 2. Reformentwurf von 1996 Kein Zugriff
  3. 3. Reformentwurf von 2007 und 2010 Kein Zugriff
  4. 4. Bericht der Expertenkommission 2015 Kein Zugriff
  5. 5. Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit Kein Zugriff
  6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. II. Auswirkung in der strafrechtlichen Gerichtspraxis Kein Zugriff
1. 1. 1. Ursprünge des Grundsatzes „ne bis in idem“ Kein Zugriff
  2. 2. Aufkommen des Inquisitionsverfahrens Kein Zugriff
  3. 3. Die Ausbildung des reformierten deutschen Strafverfahrens Kein Zugriff
  4. 4. Die Reichsstrafprozessordnung vom 01. Februar 1877 Kein Zugriff
  5. 5. Entwicklung im Nationalsozialismus Kein Zugriff
  6. 6. Nachkriegszeit Kein Zugriff
2. 1. 1. Wortlaut der Norm Kein Zugriff
  2. 2. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
  3. 3. Historische Auslegung Kein Zugriff
  4. 4. Erst-recht-Schluss Kein Zugriff
3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. I. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Kein Zugriff
2. II. Gnadenrecht Kein Zugriff
3. 1. 1. Abgrenzung von den ordentlichen Rechtsmitteln Kein Zugriff
  2. 2. Der Begriff des Fehlurteils Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Wiederaufnahmegründe des § 359 Nr. 1–3 StPO Kein Zugriff
      2. bb) Wiederaufnahmegrund des § 359 Nr. 4 StPO Kein Zugriff
      3. cc) Wiederaufnahmegrund des § 359 Nr. 5 StPO Kein Zugriff
      4. dd) Wiederaufnahmegrund des § 359 Nr. 6 StPO Kein Zugriff
      5. ee) Wiederaufnahmegrund des § 79 Abs. 1 BVerfGG Kein Zugriff
    2. 1. aa) Wiederaufnahmegründe des § 362 Nr. 1–3 StPO Kein Zugriff
      2. bb) Wiederaufnahmegrund des § 362 Nr. 4 StPO Kein Zugriff
      3. (1) Bestehende Gesetzessystematik Kein Zugriff
        (a) Freispruch Kein Zugriff
        (b) Neue Tatsachen und Beweismittel Kein Zugriff
        (c) Dringende Gründe Kein Zugriff
        (d) Wiederaufnahmeziel Kein Zugriff
        (2) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. c) Ablauf des Wiederaufnahmeverfahrens Kein Zugriff
1. 1. 1. Absolutheit des Art. 103 Abs. 3 GG Kein Zugriff
  2. 2. Vorkonstitutionelles Prozessrecht als Schranke Kein Zugriff
  3. 3. Verfassungsimmanente Schranke Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Legitimes Ziel Kein Zugriff
    2. b) Geeignetheit Kein Zugriff
    3. c) Erforderlichkeit Kein Zugriff
    4. d) Angemessenheit Kein Zugriff
  2. 2. Vereinbarkeit mit dem Rückwirkungsverbot Kein Zugriff
G. Fazit und Gesetzesvorschlag Kein Zugriff Seiten 165 - 168
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 169 - 190

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