Die Freigabe streitbefangener Forderungen im Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH

RA Ellen Meyer-Sommer

doi:10.5771/9783845201030

Zusammenfassung

Mit Inkrafttreten der Insolvenzordnung 1999 ist erneut Streit über die Zulässigkeit der Freigabe in der Gesellschaftsinsolvenz erneut entfacht. Im Kern der Diskussion steht die Frage nach dem Zweck des Insolvenzverfahrens. Die Verfasserin gelangt zu dem Ergebnis, dass die bestmögliche und gleichmäßige Gläubigerbefriedigung den Hauptzweck, die Vollbeendigung der Gesellschaft dagegen nur einen Nebenzweck des Insolvenzverfahrens darstellt und die Freigabe masseschmälernder Gegenstände daher zulässig ist. Im Anschluss daran beschäftigt sich die Verfasserin mit den prozessualen und gesellschaftsrechtlichen Folgen einer Freigabe von streitbefangenen Vermögensgegenständen in der Insolvenz einer GmbH.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
Erscheinungsdatum: 22.02.2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2538-3
ISBN-Online: 978-3-8452-0103-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Insolvenzrecht
Band: 16
Sprache: Deutsch
Seiten: 193
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
1. Gegenstand und Ziele der Arbeit Kein Zugriff Seiten 21 - 21
2. Einführung in die Problematik Kein Zugriff
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 23 - 23
1. 1. Echte Freigabe Kein Zugriff Seiten 24 - 25
  2. Erkaufte Freigabe Kein Zugriff Seiten 25 - 25
  3. Unechte Freigabe Kein Zugriff Seiten 25 - 25
  4. Freigabe von Sicherungsgut Kein Zugriff Seiten 25 - 25
  5. Modifizierte Freigabe Kein Zugriff Seiten 25 - 26
  6. Freigabe von Miet- und Pachtverhältnissen Kein Zugriff Seiten 26 - 26
2. Insolvenz- und gesellschaftsrechtliche Grundlagen der Freigabeproblematik Kein Zugriff Seiten 26 - 28
3. 1. Liquidatoren bei Illiquidität Kein Zugriff Seiten 28 - 29
  2. Geschäftsführer als Liquidator Kein Zugriff Seiten 29 - 29
  3. Verteilung der Liquidationsmasse Kein Zugriff Seiten 29 - 30
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 30 - 30
1. 1. Fehlende Rechtsmacht des Verwalters Kein Zugriff Seiten 31 - 32
  2. Unzulässige Haftungsverschiebung auf Vermögenslosen Kein Zugriff Seiten 32 - 32
  3. Freigabe als Feststellung der Unverwertbarkeit Kein Zugriff Seiten 32 - 32
  4. 1. 1. Konkursverfahren als Gesamtvollstreckungsverfahren Kein Zugriff
        Konkursverfahren als Liquidationsverfahren Kein Zugriff
      2. Unvereinbarkeit der Zwecke nach Henckel Kein Zugriff
        Wortlaut des Gesetzes Kein Zugriff
        Teleologische Reduktion Kein Zugriff
        Integration des Vollbeendigungszwecks de lege lata Kein Zugriff
        Gesetzessystematik Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Herabsetzung der Durchführungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        Wortlaut des Regierungsentwurfs zu § 1 InsO Kein Zugriff
        Massebegriff, §§ 35, 36 InsO Kein Zugriff
        Löschung von Amts wegen, § 141a Abs. 1 S. 2 FGG Kein Zugriff
        Überschussverteilung, § 199 S. 2 InsO Kein Zugriff
        Nachrangige Forderungen, § 39 InsO Kein Zugriff
      2. Wortlaut des Gesetzes Kein Zugriff
        Fehlendes Ordnungsinteresse des Gesetzgebers Kein Zugriff
        Wortlaut des Regierungsentwurfs zu § 1 InsO Kein Zugriff
        Massebegriff, §§ 35, 36 InsO Kein Zugriff
        Löschung von Amts wegen, § 141a Abs. 1 S. 2 FGG Kein Zugriff
        Überschussverteilung, § 199 S. 2 InsO Kein Zugriff
        Nachrangige Forderungen, § 39 InsO Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. Rechtsfolge bei Verstoß gegen Vollbeendigungszweck Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 65 - 65
2. 1. Forderung als Gegenstand der Freigabe Kein Zugriff Seiten 65 - 66
  2. 1. Freigabe durch Nichtaufnahme, § 85 Abs. 2 InsO Kein Zugriff
    2. Beschränkung des Freigaberechts durch § 85 Abs. 2 InsO? Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 68 - 68
1. Die Vorprüfung Kein Zugriff Seiten 69 - 69
2. 1. Adressat der Freigabeerklärung Kein Zugriff Seiten 69 - 70
  2. Form der Freigabeerklärung Kein Zugriff Seiten 70 - 70
  3. Wirksamkeit der Freigabeerklärung Kein Zugriff Seiten 70 - 71
3. 1. Zustimmungspflicht bei Erheblichkeit Kein Zugriff Seiten 71 - 72
  2. 1. Rechtsfolge der fehlenden Zustimmung Kein Zugriff
    2. 1. Einberufung Gläubigerversammlung Kein Zugriff
      2. Generalzustimmung Kein Zugriff
      3. Freigabe unter der Bedingung der Zustimmung Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 74 - 74
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 74 - 74
1. 1. 1. Parteiwechsel Kein Zugriff
    2. Prozessstandschaft nach § 265 Abs. 2 ZPO Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtlicher Hintergrund des Meinungsstreits Kein Zugriff
      2. Praktischer Hintergrund des Meinungsstreits Kein Zugriff
      3. Historischer Hintergrund des Meinungsstreits Kein Zugriff
    2. 1. Bereinigung um Unstreitiges (Freigabe vor Aufnahme) Kein Zugriff
      2. Vertretertheorie Kein Zugriff
        Neue Organtheorie Kein Zugriff
        Organtheorie Kein Zugriff
        Amtstheorie Kein Zugriff
      3. Formulierung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff
    3. 1. Fortfall der Partei Kein Zugriff
      2. Nachfolge unter Lebenden / von Todes wegen Kein Zugriff
      3. Einzel-/ Gesamtrechtsnachfolge Kein Zugriff
      4. Rechtsnachfolge in ein materielles Recht Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Wortlaut des Gesetzes Kein Zugriff
      2. Historische Auslegung Kein Zugriff
      3. Zweck des Parteiwechsels Kein Zugriff
        Zweck des § 265 Abs. 2 ZPO Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Freigabe vor Aufnahme des Rechtsstreits Kein Zugriff
        Freigabe nach Ladung zur Aufnahme des Rechtsstreits Kein Zugriff
        Freigabe nach Aufnahme des Rechtsstreits Kein Zugriff
        Freigabe nach Klageerhebung durch Verwalter Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. Fehlende Befugnis zum Parteiwechsel Kein Zugriff
        Regel-Ausnahme-Verhältnis des Gesetzes Kein Zugriff
        Wesen der Partei kraft Amtes Kein Zugriff
        Keine Beschränkung auf die Fälle des § 85 Abs. 2 InsO Kein Zugriff
        Keine Einschränkung durch § 240 ZPO Kein Zugriff
        Vergleich der Freigabe mit einer Veräußerung an Dritten Kein Zugriff
        Vergleich mit der Freigabe vor Aufnahme Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 108 - 108
2. 1. Freigabe vor Aufnahme des Rechtsstreits durch Verwalter Kein Zugriff Seiten 108 - 110
  2. Freigabe nach Prozessführung durch Verwalter Kein Zugriff Seiten 110 - 112
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 112 - 112
3. 1. 1. 1. Einheitliche Kostenentscheidung Kein Zugriff
      2. Differenzierte Betrachtung Kein Zugriff
    2. 1. Prozessrechtliche Überlegungen Kein Zugriff
      2. Insolvenzrechtliche Überlegungen Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Freigabe ohne vorherige Prozessaufnahme Kein Zugriff
    2. Freigabe nach Prozessführung durch Insolvenzverwalter Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 124 - 124
1. 1. 1. Haftung gegenüber den Gläubigern nach § 61 S. 1 InsO Kein Zugriff
    2. 1. Pflichtverletzung durch Freigabe Kein Zugriff
      2. Pflichtverletzung durch Nichtfreigabe Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Pflichtverletzung durch Freigabe Kein Zugriff
      2. Pflichtverletzung durch Nichtfreigabe Kein Zugriff
    2. 1. Pflichtverletzung durch Freigabe Kein Zugriff
      2. Pflichtverletzung durch Nichtfreigabe Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. Haftung des Insolvenzverwalters nach § 826 BGB Kein Zugriff Seiten 137 - 138
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 138 - 139
1. 1. 1. Freigabebefugnis Kein Zugriff
    2. Haftungsrechtliche Teilbarkeit des Schuldnervermögens Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. »Schwacher« vorläufiger Insolvenzverwalter Kein Zugriff Seiten 143 - 143
  3. »Halbstarker« vorläufiger Insolvenzverwalter Kein Zugriff Seiten 143 - 144
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 144 - 144
2. Freigabe einer streitbefangenen Forderung im Eröffnungsverfahren Kein Zugriff Seiten 144 - 147
3. 1. Massezugehörigkeit des freigegebenen Gegenstands Kein Zugriff Seiten 147 - 148
  2. Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis Kein Zugriff Seiten 148 - 151
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 151 - 151
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 151 - 151
1. Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 152 - 152
2. 1. Verdrängungsbereich Kein Zugriff Seiten 152 - 153
  2. Gemeinschuldnerbereich Kein Zugriff Seiten 153 - 153
  3. Konkurs-/Insolvenzfreier Bereich Kein Zugriff Seiten 153 - 154
3. 1. 1. Kein insolvenzfreier Bereich Kein Zugriff
    2. Geschäftsführer als Organ im insolvenzfreien Bereich Kein Zugriff
    3. Liquidator als Organ im insolvenzfreien Bereich Kein Zugriff
  2. Erörterung und eigener Standpunkt Kein Zugriff Seiten 155 - 161
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 161 - 161
4. 1. 1. Gesellschaftszweck Kein Zugriff
    2. Insolvenzzweck Kein Zugriff
    3. Liquidations-/Abwicklungszweck Kein Zugriff
  2. 1. Stand der Diskussion Kein Zugriff
    2. Erörterung und eigener Standpunkt Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Zweckorientierung im insolvenzfreien Bereich Kein Zugriff Seiten 165 - 169
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 169 - 169
5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 169 - 170
1. Löschung vermögensloser Gesellschaften nach § 141a FGG Kein Zugriff Seiten 171 - 171
2. »Vermögenslosigkeit« trotz insolvenzfreien Vermögens nach Freigabe Kein Zugriff Seiten 171 - 172
3. Widerspruch Kein Zugriff Seiten 172 - 173
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 173 - 173
1. Massefreiheit des vereinnahmten Gegenwertes Kein Zugriff Seiten 174 - 174
2. Ausschluss der Nachtragsverteilung Kein Zugriff Seiten 174 - 174
3. 1. 1. Wegfall des Eröffnungsgrundes Kein Zugriff
    2. Kein Wegfall des Eröffnungsgrundes Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. Realisierung vor Löschung der GmbH Kein Zugriff
    2. Realisierung nach Löschung der GmbH Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 179 - 179
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 179 - 179
Steuerliche Risiken der Freigabe Kein Zugriff Seiten 180 - 181
1. Zulässigkeit der Freigabe streitbefangener Forderungen Kein Zugriff Seiten 182 - 182
2. Das Freigabeverfahren Kein Zugriff Seiten 182 - 183
3. Prozessuale Folgen der Freigabe Kein Zugriff Seiten 183 - 184
4. Haftung des Verwalters wegen (Nicht-) Freigabe Kein Zugriff Seiten 184 - 184
5. Exkurs: Freigabe im Eröffnungsverfahren Kein Zugriff Seiten 184 - 185
6. Gesellschaftsrechtliche Folgen der Freigabe Kein Zugriff Seiten 185 - 185
7. Registerrechtliche Folgen der Freigabe Kein Zugriff Seiten 185 - 185
8. Verfahren bei Realisierung der freigegebenen Forderung Kein Zugriff Seiten 185 - 186
9. Mögliche steuerliche Folgen Kein Zugriff Seiten 186 - 186
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 187 - 193

Die Freigabe streitbefangener Forderungen im Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH

Zusammenfassung

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