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Monographie Kein Zugriff

Die Freigabe streitbefangener Forderungen im Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH

Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Mit Inkrafttreten der Insolvenzordnung 1999 ist erneut Streit über die Zulässigkeit der Freigabe in der Gesellschaftsinsolvenz erneut entfacht. Im Kern der Diskussion steht die Frage nach dem Zweck des Insolvenzverfahrens. Die Verfasserin gelangt zu dem Ergebnis, dass die bestmögliche und gleichmäßige Gläubigerbefriedigung den Hauptzweck, die Vollbeendigung der Gesellschaft dagegen nur einen Nebenzweck des Insolvenzverfahrens darstellt und die Freigabe masseschmälernder Gegenstände daher zulässig ist. Im Anschluss daran beschäftigt sich die Verfasserin mit den prozessualen und gesellschaftsrechtlichen Folgen einer Freigabe von streitbefangenen Vermögensgegenständen in der Insolvenz einer GmbH.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2538-3
ISBN-Online
978-3-8452-0103-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Insolvenzrecht
Band
16
Sprache
Deutsch
Seiten
193
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
    1. Gegenstand und Ziele der Arbeit Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
    2. Einführung in die Problematik Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
    3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      1. Echte Freigabe Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      2. Erkaufte Freigabe Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      3. Unechte Freigabe Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      4. Freigabe von Sicherungsgut Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      5. Modifizierte Freigabe Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      6. Freigabe von Miet- und Pachtverhältnissen Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
    2. Insolvenz- und gesellschaftsrechtliche Grundlagen der Freigabeproblematik Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      1. Liquidatoren bei Illiquidität Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      2. Geschäftsführer als Liquidator Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      3. Verteilung der Liquidationsmasse Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      1. Fehlende Rechtsmacht des Verwalters Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      2. Unzulässige Haftungsverschiebung auf Vermögenslosen Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      3. Freigabe als Feststellung der Unverwertbarkeit Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      4. Ellen Meyer-Sommer
        1. Ellen Meyer-Sommer
          1. Ellen Meyer-Sommer
            1. Konkursverfahren als Gesamtvollstreckungsverfahren Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
            2. Konkursverfahren als Liquidationsverfahren Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
          2. Ellen Meyer-Sommer
            1. Unvereinbarkeit der Zwecke nach Henckel Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
            2. Wortlaut des Gesetzes Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
            3. Teleologische Reduktion Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
            4. Integration des Vollbeendigungszwecks de lege lata Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
            5. Gesetzessystematik Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
            6. Zusammenfassung Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
        2. Ellen Meyer-Sommer
          1. Ellen Meyer-Sommer
            1. Herabsetzung der Durchführungsvoraussetzungen Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
            2. Wortlaut des Regierungsentwurfs zu § 1 InsO Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
            3. Massebegriff, §§ 35, 36 InsO Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
            4. Löschung von Amts wegen, § 141a Abs. 1 S. 2 FGG Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
            5. Überschussverteilung, § 199 S. 2 InsO Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
            6. Nachrangige Forderungen, § 39 InsO Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
          2. Ellen Meyer-Sommer
            1. Wortlaut des Gesetzes Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
            2. Ellen Meyer-Sommer
              1. Fehlendes Ordnungsinteresse des Gesetzgebers Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
              2. Wortlaut des Regierungsentwurfs zu § 1 InsO Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
              3. Massebegriff, §§ 35, 36 InsO Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
              4. Löschung von Amts wegen, § 141a Abs. 1 S. 2 FGG Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
              5. Überschussverteilung, § 199 S. 2 InsO Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
              6. Nachrangige Forderungen, § 39 InsO Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
        4. Rechtsfolge bei Verstoß gegen Vollbeendigungszweck Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      1. Forderung als Gegenstand der Freigabe Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      2. Ellen Meyer-Sommer
        1. Freigabe durch Nichtaufnahme, § 85 Abs. 2 InsO Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
        2. Beschränkung des Freigaberechts durch § 85 Abs. 2 InsO? Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
    3. Ergebnis Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
    1. Die Vorprüfung Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      1. Adressat der Freigabeerklärung Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      2. Form der Freigabeerklärung Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      3. Wirksamkeit der Freigabeerklärung Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      1. Zustimmungspflicht bei Erheblichkeit Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      2. Ellen Meyer-Sommer
        1. Rechtsfolge der fehlenden Zustimmung Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
        2. Ellen Meyer-Sommer
          1. Einberufung Gläubigerversammlung Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
          2. Generalzustimmung Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
          3. Freigabe unter der Bedingung der Zustimmung Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
    4. Ergebnis Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      1. Ellen Meyer-Sommer
        1. Parteiwechsel Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
        2. Prozessstandschaft nach § 265 Abs. 2 ZPO Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      2. Ellen Meyer-Sommer
        1. Ellen Meyer-Sommer
          1. Rechtlicher Hintergrund des Meinungsstreits Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
          2. Praktischer Hintergrund des Meinungsstreits Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
          3. Historischer Hintergrund des Meinungsstreits Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
        2. Ellen Meyer-Sommer
          1. Bereinigung um Unstreitiges (Freigabe vor Aufnahme) Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
          2. Ellen Meyer-Sommer
            1. Vertretertheorie Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
            2. Neue Organtheorie Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
            3. Organtheorie Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
            4. Amtstheorie Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
          3. Formulierung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
        3. Ellen Meyer-Sommer
          1. Fortfall der Partei Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
          2. Nachfolge unter Lebenden / von Todes wegen Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
          3. Einzel-/ Gesamtrechtsnachfolge Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
          4. Rechtsnachfolge in ein materielles Recht Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
        4. Ellen Meyer-Sommer
          1. Wortlaut des Gesetzes Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
          2. Historische Auslegung Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
          3. Ellen Meyer-Sommer
            1. Ellen Meyer-Sommer
              1. Zweck des Parteiwechsels Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
              2. Zweck des § 265 Abs. 2 ZPO Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
            2. Ellen Meyer-Sommer
              1. Freigabe vor Aufnahme des Rechtsstreits Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
              2. Freigabe nach Ladung zur Aufnahme des Rechtsstreits Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
              3. Freigabe nach Aufnahme des Rechtsstreits Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
              4. Freigabe nach Klageerhebung durch Verwalter Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
              5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
            3. Zusammenfassung Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
          4. Ellen Meyer-Sommer
            1. Fehlende Befugnis zum Parteiwechsel Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
            2. Regel-Ausnahme-Verhältnis des Gesetzes Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
            3. Wesen der Partei kraft Amtes Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
            4. Keine Beschränkung auf die Fälle des § 85 Abs. 2 InsO Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
            5. Keine Einschränkung durch § 240 ZPO Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
            6. Vergleich der Freigabe mit einer Veräußerung an Dritten Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
            7. Vergleich mit der Freigabe vor Aufnahme Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
            8. Zusammenfassung Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      1. Freigabe vor Aufnahme des Rechtsstreits durch Verwalter Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      2. Freigabe nach Prozessführung durch Verwalter Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      1. Ellen Meyer-Sommer
        1. Ellen Meyer-Sommer
          1. Einheitliche Kostenentscheidung Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
          2. Differenzierte Betrachtung Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
        2. Ellen Meyer-Sommer
          1. Prozessrechtliche Überlegungen Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
          2. Insolvenzrechtliche Überlegungen Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      2. Ellen Meyer-Sommer
        1. Freigabe ohne vorherige Prozessaufnahme Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
        2. Freigabe nach Prozessführung durch Insolvenzverwalter Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
    4. Ergebnis Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      1. Ellen Meyer-Sommer
        1. Haftung gegenüber den Gläubigern nach § 61 S. 1 InsO Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
        2. Ellen Meyer-Sommer
          1. Pflichtverletzung durch Freigabe Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
          2. Pflichtverletzung durch Nichtfreigabe Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      2. Ellen Meyer-Sommer
        1. Ellen Meyer-Sommer
          1. Pflichtverletzung durch Freigabe Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
          2. Pflichtverletzung durch Nichtfreigabe Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
        2. Ellen Meyer-Sommer
          1. Pflichtverletzung durch Freigabe Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
          2. Pflichtverletzung durch Nichtfreigabe Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
    2. Haftung des Insolvenzverwalters nach § 826 BGB Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
    3. Ergebnis Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      1. Ellen Meyer-Sommer
        1. Freigabebefugnis Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
        2. Haftungsrechtliche Teilbarkeit des Schuldnervermögens Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      2. »Schwacher« vorläufiger Insolvenzverwalter Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      3. »Halbstarker« vorläufiger Insolvenzverwalter Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
    2. Freigabe einer streitbefangenen Forderung im Eröffnungsverfahren Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      1. Massezugehörigkeit des freigegebenen Gegenstands Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      2. Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
    4. Ergebnis Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
    1. Einführung in die Problematik Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      1. Verdrängungsbereich Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      2. Gemeinschuldnerbereich Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      3. Konkurs-/Insolvenzfreier Bereich Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      1. Ellen Meyer-Sommer
        1. Kein insolvenzfreier Bereich Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
        2. Geschäftsführer als Organ im insolvenzfreien Bereich Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
        3. Liquidator als Organ im insolvenzfreien Bereich Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      2. Erörterung und eigener Standpunkt Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      1. Ellen Meyer-Sommer
        1. Gesellschaftszweck Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
        2. Insolvenzzweck Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
        3. Liquidations-/Abwicklungszweck Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      2. Ellen Meyer-Sommer
        1. Stand der Diskussion Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
        2. Erörterung und eigener Standpunkt Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      3. Zweckorientierung im insolvenzfreien Bereich Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
    5. Ergebnis Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
    1. Löschung vermögensloser Gesellschaften nach § 141a FGG Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
    2. »Vermögenslosigkeit« trotz insolvenzfreien Vermögens nach Freigabe Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
    3. Widerspruch Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
    4. Ergebnis Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
    1. Massefreiheit des vereinnahmten Gegenwertes Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
    2. Ausschluss der Nachtragsverteilung Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      1. Ellen Meyer-Sommer
        1. Wegfall des Eröffnungsgrundes Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
        2. Kein Wegfall des Eröffnungsgrundes Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      2. Ellen Meyer-Sommer
        1. Realisierung vor Löschung der GmbH Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
        2. Realisierung nach Löschung der GmbH Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
    4. Ergebnis Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
  13. Steuerliche Risiken der Freigabe Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
    1. Zulässigkeit der Freigabe streitbefangener Forderungen Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
    2. Das Freigabeverfahren Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
    3. Prozessuale Folgen der Freigabe Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
    4. Haftung des Verwalters wegen (Nicht-) Freigabe Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
    5. Exkurs: Freigabe im Eröffnungsverfahren Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
    6. Gesellschaftsrechtliche Folgen der Freigabe Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
    7. Registerrechtliche Folgen der Freigabe Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
    8. Verfahren bei Realisierung der freigegebenen Forderung Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
    9. Mögliche steuerliche Folgen Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer
  15. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Ellen Meyer-Sommer

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