Zur Garantenstellung aus Verantwortung für Räume und Grundstücke

RA Dr. Nicolas Johann Mähner

doi:10.5771/9783845270425

Zusammenfassung

Die Monographie begründet die Garantenstellung des Wohnungsinhabers aus dessen Sachherrschaft über die Räumlichkeiten. Die Arbeit analysiert insbesondere das in dieser Thematik vorherrschende Kriterium der besonderen Beschaffenheit oder Lage, das der Bundesgerichtshof seit 1982 zum entscheidungserheblichen Moment erhoben hat und legt dessen mangelhafte Praktikabilität offen.

Auf Grundlage der Entwicklung einer subjektiv-faktischen Betrachtung legt die Arbeit das Sachgefahrpotential der natürlichen Eigenschaft eines Raumes, ein nach außen abgegrenzter Bereich zu sein, der der Wahrnehmung sich dort ereignender Vorgänge von außen entzogen ist, offen und erweitert die als zu restriktiv erkannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

Im Ergebnis der Untersuchung steht eine Überwachergarantenstellung des Wohnungsinhabers. Im Rahmen der Zurechenbarkeit wird der Einfluss dieses Gefahrenpotentials auf den Taterfolg, insbesondere bei Straftaten Dritter, analysiert und offengelegt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2015
Erscheinungsdatum: 31.12.2015
ISBN-Print: 978-3-8487-2699-8
ISBN-Online: 978-3-8452-7042-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Strafrecht
Band: 71
Sprache: Deutsch
Seiten: 378
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
Abkürzungen und Zitate Kein Zugriff Seiten 21 - 22
1. I. Einführung Kein Zugriff
2. II. Festlegung der Aufgabenstellung und Problemeingrenzung Kein Zugriff
3. III. Beispielsfälle Kein Zugriff
4. IV. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
5. V. Terminologie und Begrifflichkeiten Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Die Entscheidung des Reichsgerichts Kein Zugriff
    2. b) Anmerkung zur Entscheidung Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Entscheidung des Reichsgerichts Kein Zugriff
    2. b) Anmerkung zur Entscheidung Kein Zugriff
  3. 1. a) Die Entscheidung des Reichsgerichts Kein Zugriff
    2. b) Anmerkung zur Entscheidung Kein Zugriff
  4. 1. a) Die Entscheidung des Reichsgerichts Kein Zugriff
    2. b) Anmerkung zur Entscheidung Kein Zugriff
  5. 1. a) Die Entscheidung des Reichsgerichts Kein Zugriff
    2. b) Anmerkung zur Entscheidung Kein Zugriff
  6. 1. 1. aaa) Die Entscheidung des Reichsgerichts Kein Zugriff
        bbb) Anmerkung zur Entscheidung Kein Zugriff
      2. aaa) Die Entscheidung des Reichsgerichts Kein Zugriff
        bbb) Anmerkung zur Entscheidung Kein Zugriff
      3. aaa) Die Entscheidung des Reichsgerichts Kein Zugriff
        bbb) Anmerkung zur Entscheidung Kein Zugriff
      4. aaa) Die Entscheidung des Reichsgerichts Kein Zugriff
        bbb) Anmerkung zur Entscheidung Kein Zugriff
      5. aaa) Die Entscheidung des Reichsgerichts Kein Zugriff
        bbb) Anmerkung zur Entscheidung Kein Zugriff
    2. b) Zusammenfassende Anmerkung zu den Entscheidungen der Kuppeleitatbestände Kein Zugriff
  7. 7. Zusammenfassung zur reichsgerichtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes Kein Zugriff
    2. b) Anmerkung zur Entscheidung Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes Kein Zugriff
    2. b) Anmerkung zur Entscheidung Kein Zugriff
  3. 1. a) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die entsprechende Anwendung der Grundsätze des Gastwirtfalls Kein Zugriff
      2. bb) Die geschaffene Vertrauenslage als Grundlage der Garantenstellung Kein Zugriff
      3. cc) Die Auslegung der Urteilsgründe durch Naucke Kein Zugriff
  4. 1. a) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes Kein Zugriff
    2. b) Anmerkung zur Entscheidung Kein Zugriff
  5. 1. a) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes Kein Zugriff
    2. b) Anmerkung zur Entscheidung Kein Zugriff
  6. 1. a) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes Kein Zugriff
    2. b) Anmerkung zur Entscheidung Kein Zugriff
  7. 1. a) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken Kein Zugriff
    2. b) Anmerkung zur Entscheidung Kein Zugriff
  8. 1. a) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes Kein Zugriff
    2. b) Anmerkung zur Entscheidung Kein Zugriff
  9. 1. a) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes Kein Zugriff
    2. b) Anmerkung zur Entscheidung Kein Zugriff
  10. 1. a) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes Kein Zugriff
    2. b) Anmerkung zur Entscheidung Kein Zugriff
  11. 11. Zusammenfassung zur Rechtsprechung seit 1945 Kein Zugriff
3. 1. 1. Fazit und Ausblick Kein Zugriff
  2. 2. Empirische Auswertung Kein Zugriff
1. I. Vorbemerkung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Die Monopolstellung als Verpflichtung zur Tatverhinderung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die Charakteristik der Monopolstellung Kein Zugriff
      2. bb) „Ein situativ bedingter Herrschaftsbereich“ Kein Zugriff
      3. cc) Zustandshaftung Kein Zugriff
    3. c) Fazit Kein Zugriff
  2. 1. a) Der räumlich soziale Herrschaftsbereich Kein Zugriff
    2. 1. aaa) Kennzeichnung des Herrschaftsbereichs als abgrenzbarer gegenständlicher Bereich Kein Zugriff
        bbb) Der Rollenaspekt als untaugliche dogmatische Rechtfertigung der Garantenstellung Kein Zugriff
        ccc) Verhaltenserwartungen als Grundlage der Garantenstellung Kein Zugriff
        ddd) Der Gemeinwohlaspekt als untaugliche dogmatische Rechtfertigung der Garantenstellung Kein Zugriff
        eee) Zwischenfazit Kein Zugriff
      2. bb) Elementarer Zweck der Wohnung im Sozialleben Kein Zugriff
      3. cc) Praktische Abgrenzungs- und Umsetzungsprobleme Kein Zugriff
    3. c) Fazit Kein Zugriff
  3. 1. a) Die Kehrseitentheorie Kein Zugriff
    2. 1. aa) „Kein Recht ohne Pflicht“ Kein Zugriff
      2. bb) „Analogieversuch“ zu § 223 b StGB a. F. Kein Zugriff
      3. cc) Die Interpretation des Art. 13 GG als Pflichtrecht Kein Zugriff
      4. dd) Verkennung der faktischen Bedeutung des Art. 13 GG Kein Zugriff
    3. c) Fazit Kein Zugriff
  4. 1. a) Die Einladung oder Aufnahme in die Räumlichkeiten als Garantenpflichten begründende Vertrauensbasis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Der Vertrauensaspekt aus dogmatischer Sicht Kein Zugriff
      2. bb) Aufnahme in die Räumlichkeiten als untauglicher Anknüpfungspunkt für die Vertrauensbildung Kein Zugriff
      3. cc) Die Unmöglichkeit der Bestimmung der Reichweite von Schutz- und Beistandspflichten Kein Zugriff
      4. dd) Das Beispiel des verunglückten Einbrechers als Argumentum a minori ad maius Kein Zugriff
    3. c) Fazit Kein Zugriff
  5. 1. 1. aa) Die Klassifizierung als Sonder- oder Allerweltsrisiko Kein Zugriff
      2. bb) Anwendung auf Räume des eigenen Organisationskreises Kein Zugriff
    2. 1. aaa) Der „besonders naheliegende Missbrauch“ von Räumlichkeiten Kein Zugriff
        bbb) Verwendung der Räumlichkeiten im Sinne ihrer bestimmungsgemäßen Funktion Kein Zugriff
        ccc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aaa) Die Einführung des Begriffs „Freiheitsentfaltungspotenzial“ Kein Zugriff
        bbb) Bestimmung des Freiheitsentfaltungspotenzials als Zusammenfassung von Rechtspositionen des Wohnungsinhabers Kein Zugriff
      3. aaa) Der Einsperrungsfall als Sonderkonstellation Kein Zugriff
        bbb) Die Garantenstellung des Streupflichtigen als „ähnlicher Fall“ Kein Zugriff
        ccc) Das Hinzutreten des Freiheitsentfaltungspotenzials Kein Zugriff
    3. c) Fazit Kein Zugriff
3. III. Erörternde Zusammenfassung der Literaturansichten Kein Zugriff
1. I. Vorbemerkung Kein Zugriff
2. II. Ausgangspunkt und Verlauf der weiteren Erörterung Kein Zugriff
3. III. Feststellung der Gefahrenfallgruppen Kein Zugriff
4. 1. 1. Gesetzesgrundlage Kein Zugriff
  2. 2. Wahrung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes „nullum crimen sine lege“ durch § 13 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Die formelle Rechtspflichttheorie Kein Zugriff
      2. bb) Kritik Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die materielle Rechtspflichttheorie Kein Zugriff
      2. bb) Kritik Kein Zugriff
    3. 1. aa) Die Differenzierung zwischen Beschützer- und Überwachergarantenstellung Kein Zugriff
      2. bb) Kritik Kein Zugriff
    4. d) Die Ausformung der Funktionenlehre in der gegenwärtig herrschenden Lehre Kein Zugriff
    5. e) Stellungnahme für die aktuelle Lehre Kein Zugriff
  4. 1. a) Mögliche Beschützergarantenstellung Kein Zugriff
    2. b) Mögliche Überwachergarantenstellung Kein Zugriff
  5. 1. a) Diskutierte Fallkonstellationen Kein Zugriff
    2. b) Keine umfassende Haftungsgrundlage Kein Zugriff
    3. c) Fazit Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Konstitutive Elemente Kein Zugriff
    2. b) Das Gefahrschaffungsprinzip und der Vertrauensaspekt Kein Zugriff
    3. 1. aaa) Die Aufnahme in die Räumlichkeiten Kein Zugriff
        bbb) Der berechtigte Aufenthalt in den Räumlichkeiten Kein Zugriff
      2. bb) Das Unterbleiben anderer Schutzmaßnahmen Kein Zugriff
    4. 1. aaa) Mögliche Auswirkungen Kein Zugriff
        bbb) Charakterisierung mietvertraglicher Regelungen Kein Zugriff
      2. bb) Die Sonderfälle Beherbergungsvertrag sowie Wohnungs- und Betreuungsvertrag Kein Zugriff
  2. 1. a) Begrifflichkeit und Abgrenzung im System der Garantenstellung aus Lebensgemeinschaften Kein Zugriff
    2. b) Würdigung und Konsequenzen Kein Zugriff
  3. 1. 1. aaa) Wesen und Inhalt von Eigentumsrecht und Besitz Kein Zugriff
        bbb) Verpflichtungen aus Eigentumsrecht und Besitz Kein Zugriff
      2. aaa) Wesen und Inhalt des Hausrechts Kein Zugriff
        bbb) Verpflichtungen, die sich aus dem Hausrecht ergeben Kein Zugriff
    2. 1. aaa) Der Vergleich mit gesetzlichen Beaufsichtigungspflichten Kein Zugriff
        bbb) Zwischenfazit Kein Zugriff
      2. aaa) Das Prinzip der Selbstverantwortung Kein Zugriff
        α) Rechtlich anerkannte Autoritätsstellungen Kein Zugriff
        β) Kein Schluss vom Bestimmungsrecht auf eine Erfolgsabwendungspflicht Kein Zugriff
        γ) Ansätze zur Bestimmung des Sachgrundes einer Garantenhaftung aus Autorität Kein Zugriff
        δ) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        ccc) Lediglich soziale Autorität des Rauminhabers Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis Kein Zugriff
  4. 4. Der Garantieaspekt der freiwilligen Übernahme von Überwachungs- und Sicherungspflichten für andere Kein Zugriff
  5. 1. a) Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. b) Die Zustandsverantwortlichkeit für Gefahren aus mangelnder Verkehrssicherheit („klassische Verkehrssicherungspflicht“) Kein Zugriff
    3. 1. aaa) Überblick über die bisherigen Befunde Kein Zugriff
        bbb) Verdeutlichung am Beispiel der Studie Landaus Kein Zugriff
        ccc) Zwischenergebnis und Ausblick Kein Zugriff
      2. α) Skizzierung der vertretenen Ansichten Kein Zugriff
        β) Kritische Würdigung Kein Zugriff
        bbb) Die umfassende Handlungsverpflichtung des Sachherrn Kein Zugriff
        ccc) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis und Ausblick Kein Zugriff
    4. 1. aaa) Unvollständigkeit der herrschenden Ansätze in der Literatur Kein Zugriff
        α) Skizzierung der Grundfallmethode Pfleiderers Kein Zugriff
        β) Kritische Würdigung Kein Zugriff
        ccc) Stellungnahme und dogmatische Einordnung Kein Zugriff
      2. aaa) Eine dogmatische Überprüfung und Einordnung in Gefahrenfallgruppen Kein Zugriff
        α) Die kritische Begutachtung der Beispiele in der Literatur Kein Zugriff
        β) Die „Anreiztheorie“ des Oberlandesgerichts Stuttgart Kein Zugriff
        γ) Versuch der Ausfüllung des Kriteriums Kein Zugriff
        ccc) Schlussfolgerung für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
      3. α) Der „klassische Einsperrungsfall“ als Beispiel für die Gefährlichkeit von Räumlichkeiten Kein Zugriff
        αα) Die Umschlossenheit aus faktischer Sicht Kein Zugriff
        ββ) Die Umschlossenheit aus subjektiver Sicht Kein Zugriff
        γ) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        δ) Keine Gewährleistung effektiver Strafverfolgung Kein Zugriff
        α) Keine Zufälligkeit des Tatorts Kein Zugriff
        β) Keine Vergleichbarkeit mit Mobilien Kein Zugriff
        γ) Kein Widerspruch zum Pflichtenumfang des Überwachergaranten Kein Zugriff
        δ) Keine Vergleichbarkeit mit § 323 c StGB Kein Zugriff
        ccc) Zwischenergebnis und Rechtsfolgen Kein Zugriff
      4. dd) Ergebnis und Ausblick auf die weitere Untersuchung Kein Zugriff
      5. ee) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes „de iurisdictione ferenda“ Kein Zugriff
    5. 1. aaa) Grundlegende Gedanken zur Situation – Das Prinzip der Selbstverantwortung Kein Zugriff
        bbb) Gefahrenquelle neben Gefahrenquelle Kein Zugriff
        ccc) Fallbezogene Lösungsbetrachtungen Kein Zugriff
      2. aaa) Grundlegende Gedanken zur Situation Kein Zugriff
        bbb) Gefahrenquelle neben Gefahrenquelle Kein Zugriff
        ccc) Fallbezogene Lösungsbetrachtungen Kein Zugriff
    6. f) Ergebnis zur Garantenstellung aus Sachherrschaft Kein Zugriff
6. 1. 1. Vertretene Ansichten im Einzelnen Kein Zugriff
  2. 2. Stellungnahme und Konsequenzen für die Untersuchung Kein Zugriff
1. I. Ergebnis der Untersuchung Kein Zugriff
2. II. Lösung der einführenden Beispielsfälle Kein Zugriff
1. Aufsätze Kein Zugriff
2. Lehrbücher, Monographien und Beiträge in Festschriften Kein Zugriff
3. Kommentare Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (188 Einträge)

Aufsätze Google Scholar öffnen
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Soergel, Hans Theodor (Gründungsautor), J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Buch 3, Sachenrecht §§ 903 - 924, Berlin 2002, zitiert als: Bearbeiter, in: v. Staudinger, BGB, Buch 3 - Sachenrecht. Google Scholar öffnen
Sternel, Friedemann, Mietrecht aktuell, 4. Auflage, Köln 2009, zitiert als: Sternel, Mietrecht. Google Scholar öffnen doi.org/10.9785/ovs.9783504381929.prf
Weber, Klaus, Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz – Kommentar, 4. Auflage, München 2013, zitiert als: Weber, BtMG. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783845260228_100