Notklauseln in US-BITs und anderen internationalen Wirtschaftsverträgen

Dr. Katrin Winninghoff

doi:10.5771/9783845223803

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Notklauseln in US-BITs und anderen internationalen Wirtschaftsverträgen

Erhaltung staatlicher Handlungsfähigkeit in Notfällen zu Lasten des Vertragspartners oder Investors?

Autor:innen:
Reihe:: Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 676
Verlag:: 2010

Zusammenfassung

Vor dem Hintergrund der Argentinienkrise 2001/02 beschäftigt sich die Arbeit mit den Fragen, wann Notklauseln einem Staat Abweichungen von den Vertragspflichten ermöglichen, wer darüber entscheidet und ob insoweit eine Schadensersatzpflicht des Staates besteht. Bislang haben die ICSID-Schiedsgerichte hierauf keine einheitliche Antwort gefunden.

Die Autorin analysiert Notklauseln in verschiedenen internationalen Wirtschaftsverträgen und ihr Verhältnis zum gewohnheitsrechtlichen Notstand, wobei das Investitionsschutzrecht und die Vertragspraxis der USA im Vordergrund stehen. Die Relevanz der Untersuchung zeigt sich auch durch die neueren wirtschaftlichen Entwicklungen und die denkbare Zahlungsunfähigkeit von Staaten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5616-5
ISBN-Online: 978-3-8452-2380-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 676
Sprache: Deutsch
Seiten: 294
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 6
Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 7 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
1. 1. Die Krise in Argentinien und die staatlichen Maßnahmen Kein Zugriff Seiten 21 - 24
  2. 1. Die ICSID-Verfahren Kein Zugriff
    2. Neue Fragen und deren Hintergrund Kein Zugriff
  3. Gegenstand und Vorgehen der Arbeit Kein Zugriff Seiten 31 - 33
2. 1. 1. US-BITs Kein Zugriff
    2. Treaties on Friendship, Commerce and Navigation Kein Zugriff
    3. Sonstige Investitionsschutzverträge Kein Zugriff
  2. 1. General Agreement on Tariffs and Trade Kein Zugriff
    2. General Agreement on Trade in Services Kein Zugriff
    3. Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights Kein Zugriff
    4. North American Free Trade Agreement Kein Zugriff
    5. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Kein Zugriff
    6. OECD-Kodizes Kein Zugriff
  3. Fazit Kein Zugriff Seiten 38 - 38
1. 1. Schäden durch Maßnahmen des Staates Kein Zugriff Seiten 39 - 41
  2. Schäden durch Aufständische oder sonstige Ereignisse Kein Zugriff Seiten 41 - 42
2. 1. 1. Der Entwurf der International Law Commission Kein Zugriff
    2. 1. Höhere Gewalt Kein Zugriff
      2. Selbstverteidigung und Gegenmaßnahmen Kein Zugriff
      3. Persönlicher Notstand Kein Zugriff
      4. Einwilligung Kein Zugriff
    3. 1. Wissenschaft Kein Zugriff
      2. Caroline Kein Zugriff
        Russian Fur Seals Kein Zugriff
        Company General of the Orinoco Case Kein Zugriff
        Russian Indemnity Case Kein Zugriff
        Serbian Loans Case Kein Zugriff
        Société Commerciale de Belgique Kein Zugriff
        Torrey Canyon Kein Zugriff
        Gabcíkovo Nagymaros Project Kein Zugriff
        Fisheries Jurisdiction Case Kein Zugriff
        M/V Saiga Case Kein Zugriff
        ICSID-Schiedsgerichtsentscheidungen zu Argentinien Kein Zugriff
    4. 1. Essentielles Interesse Kein Zugriff
      2. Schutz vor einer schweren und unmittelbaren Gefahr Kein Zugriff
      3. Einziges Mittel Kein Zugriff
      4. Keine Schädigung essentieller Interessen des anderen Staates oder der Gemeinschaft Kein Zugriff
      5. Kein Ausschluss durch Verpflichtung Kein Zugriff
      6. Keine Eigenverursachung durch den Staat Kein Zugriff
      7. Ius cogens Kein Zugriff
      8. Fazit Kein Zugriff
    5. Zeitliche Beschränkung der Rechtfertigung und Schadensersatz Kein Zugriff
    6. Gerichtliche Überprüfbarkeit und Beweislast Kein Zugriff
  2. Bedeutung für die Risikoverteilung im Gewohnheitsrecht Kein Zugriff Seiten 60 - 61
3. 1. 1. Geschichtliche Entwicklung Kein Zugriff
    2. Inhalt der vital interests-Klausel Kein Zugriff
  2. 1. 1. Schutzklauseln Kein Zugriff
      2. Regelungsvorbehalt Kein Zugriff
    2. 1. Vertragsbeendigung Kein Zugriff
      2. Vertragsanpassung Kein Zugriff
      3. Vertragssuspendierung Kein Zugriff
      4. Vertragsausnahme Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Entschuldigungsgrund Kein Zugriff
      2. Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
      3. Vertragsanwendungsbeschränkung Kein Zugriff
    2. 1. Bisherige Haltung der USA in Streitfällen Kein Zugriff
      2. Haltung des jeweiligen Vertragspartners Kein Zugriff
      3. Ausführungen des IGH im Nicaragua-Fall und im Oil Platforms-Fall Kein Zugriff
      4. ICSID-Schiedsgerichte Kein Zugriff
    3. 1. Wortlaut Kein Zugriff
      2. Räumliche Stellung im Vertrag Kein Zugriff
        Art. 25 ILC-Entwurf zur Staatenverantwortlichkeit Kein Zugriff
      3. Ziel und Zweck des Vertrages Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. Staatliche Handlung Kein Zugriff
    2. 1. Maintenance Kein Zugriff
        Protection Kein Zugriff
        Eintritt der Schädigung Kein Zugriff
        Bedrohungslage Kein Zugriff
      2. Existenz des Begriff in den BITs Kein Zugriff
        Begriffsbestimmung in internationalen (Schieds-) Gerichtsverfahren Kein Zugriff
        Allgemeine Wortbedeutungen Kein Zugriff
        Brief des US-Präsidenten an den Senat anlässlich einiger BITs Kein Zugriff
        UNCTAD-Bericht Kein Zugriff
        MAI-Entwurf Kein Zugriff
        Wissenschaft Kein Zugriff
        Verwendung des Begriffs der öffentlichen Moral in älteren Verträgen Kein Zugriff
        Zusammenspiel der beiden untersuchten Varianten Kein Zugriff
        2. Variante der Klausel Kein Zugriff
        Art. IV Abs. 3 BIT Kein Zugriff
        Ziel und Zweck des BITs Kein Zugriff
        Begriffsausfüllung Kein Zugriff
        Begriffsbestimmung in internationalen (Schieds-) Gerichtsverfahren Kein Zugriff
        Allgemeine Wortbedeutung Kein Zugriff
        Briefe des US-Präsidenten an den Senat anläßlich einiger BITs Kein Zugriff
        Entwicklung der US-Verträge Kein Zugriff
        Exon-Florio Amendment in den USA Kein Zugriff
        Draft Convention on the Protection of Foreign Property Kein Zugriff
        UNCTAD-Bericht Kein Zugriff
        Wissenschaft Kein Zugriff
        Bestimmung der Vergleichbarkeit Kein Zugriff
        Zusammenhang Kein Zugriff
        Ziel und Zweck des Vertrages Kein Zugriff
        Begriffsausfüllung Kein Zugriff
    3. 1. IGH-Fälle Kein Zugriff
        ICSID-Schiedsverfahren Kein Zugriff
        EGMR Kein Zugriff
      2. Allgemeine Wortbedeutung Kein Zugriff
        Wissenschaft Kein Zugriff
      3. Heranziehung der necessity als völkerrechtlicher Zusammenhang Kein Zugriff
        Heranziehung des WTO-Rechts Kein Zugriff
        Einbeziehung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
        Handlungsverpflichtung aus Menschenrechtsverträgen Kein Zugriff
      4. Ziel und Zweck Kein Zugriff
      5. Konkretisierung der Voraussetzung Kein Zugriff
    4. 1. Die Notklausel und abuse of rights Kein Zugriff
      2. Die Notklausel und Eigenverursachung der Notlage Kein Zugriff
    5. Informationspflicht Kein Zugriff
    6. 1. Vorliegen der Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. Unbeachtlichkeit eines innerstaatlichen Notstands Kein Zugriff
        Aufrechterhaltung bereits getroffener Maßnahmen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Schiedsklauseln in BITs Kein Zugriff
      2. IGH-Verfahren Kein Zugriff
        Konsequenzen der USA Kein Zugriff
        ICSID-Schiedsgerichtsentscheidungen Kein Zugriff
        Wissenschaft Kein Zugriff
        Bestimmung des Verhältnisses der Klauseln Kein Zugriff
    2. 1. Formulierung in den verschiedenen BITs Kein Zugriff
        Behandlung durch den IGH Kein Zugriff
        Behandlung in den Schiedsverfahren Kein Zugriff
        Verständnis als self-judging Kein Zugriff
        Verständnis als nicht self-judging Kein Zugriff
        Wortlaut der Klausel Kein Zugriff
        Zusammenhang Kein Zugriff
        Ziel und Zweck Kein Zugriff
        BITs mit it considers-Zusatz Kein Zugriff
      2. Inhalt und Entwicklung der Doktrin Kein Zugriff
        Argumentation der Parteien im Fall Oil Platforms Kein Zugriff
        IGH-Entscheidungen in den Fällen Oil Platforms und Nicaragua Kein Zugriff
        ICSID-Schiedsgerichtsentscheidungen Kein Zugriff
        Wissenschaft Kein Zugriff
        Verankerung der Doktrin in nationalen Rechtsordnungen Kein Zugriff
        Rechtspolitische Erwägungen Kein Zugriff
        Bedeutung der Streitbeilegungsmechanismen Kein Zugriff
        Entscheidung Kein Zugriff
      3. Beurteilung ex ante Kein Zugriff
    3. Beweislast Kein Zugriff
  4. 1. Schadensersatzpflicht bei Verstoß gegen einen BIT Kein Zugriff
    2. Mögliche Auswirkungen der Notklausel auf die Schadensersatzpflicht Kein Zugriff
    3. 1. ICSID-Schiedsgerichtsentscheidungen Kein Zugriff
      2. Wissenschaft Kein Zugriff
    4. 1. Wortlaut Kein Zugriff
      2. Art. 27 ILC-Entwurf Kein Zugriff
        Berücksichtigung des Art. IV Abs. 3 BIT Kein Zugriff
      3. Ziel und Zweck Kein Zugriff
      4. Schlussfolgerungen aus der dogmatischen Einordnung Kein Zugriff
      5. Entscheidung Kein Zugriff
  5. Bedeutung für die Risikoverteilung Kein Zugriff Seiten 166 - 167
2. 1. 1. Europäische Verträge Kein Zugriff
    2. Sonstige Verträge Kein Zugriff
  2. Sonstige in Notfällen relevante Bestimmungen Kein Zugriff Seiten 171 - 172
1. 1. 1. Staatliche Handlung Kein Zugriff
    2. 1. Begriff im allgemeinen Völkerrecht Kein Zugriff
        Ausweitung des Begriffes Kein Zugriff
        Aggressor Kein Zugriff
        Drittstaaten Kein Zugriff
      2. Wortlaut Kein Zugriff
        Verhältnis zur ersten Variante „time of war“ und zu lit. i) und ii) Kein Zugriff
        Art. XXV Abs. 5 GATT Kein Zugriff
        Ausnahmen zugunsten der Entwicklungsländer Kein Zugriff
        Heranziehung des Rechts der Repressalie Kein Zugriff
        Sinn und Zweck des GATT Kein Zugriff
        Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        Berechtigter Kein Zugriff
        Begriffsausfüllung Kein Zugriff
    3. 1. Protection Kein Zugriff
      2. Wortbedeutung Kein Zugriff
        Bisherige Staatenpraxis Kein Zugriff
        Art. XXI lit. c GATT Kein Zugriff
        Art. XIX GATT Kein Zugriff
        Art. XII GATT Kein Zugriff
        Art. XX GATT Kein Zugriff
        Ziel und Zweck des Vertrages Kein Zugriff
        Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
      3. Allgemeine Wortbedeutung Kein Zugriff
        Bezug zum gewohnheitsrechtlichen Notstand Kein Zugriff
        Auslegung des Begriffs in Art. XX GATT Kein Zugriff
        Übertragung auf Art. XXI lit. b iii) GATT Kein Zugriff
        Sinn und Zweck Kein Zugriff
      4. Verhältnis der Kriterien Kein Zugriff
    4. Informationspflicht Kein Zugriff
  2. 1. Streitbeilegungsmechanismus in der WTO Kein Zugriff
    2. 1. Wortlaut Kein Zugriff
      2. Andere Bestimmungen des GATT Kein Zugriff
        Erklärung der Vertragsparteien Kein Zugriff
        Bisherige Staatenpraxis Kein Zugriff
      3. Sinn und Zweck des GATT Kein Zugriff
      4. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      5. Souveränität und Politik Kein Zugriff
    3. 1. Umfassende Überprüfung Kein Zugriff
        Chapeau des Art. XX GATT Kein Zugriff
        Vorschlag Nicaraguas zur Auslegung Kein Zugriff
        Verhandlungen Kein Zugriff
        United States Tariff Commission Kein Zugriff
        Umfang der Prüfung Kein Zugriff
      2. Umfassende Überprüfung Kein Zugriff
        Margin of Appreciation Kein Zugriff
  3. Beweislast und Darlegungspflicht Kein Zugriff Seiten 204 - 205
  4. Dogmatische Einordnung Kein Zugriff Seiten 205 - 205
  5. Allgemeine Rechtsfolgen und Schadensersatz Kein Zugriff Seiten 205 - 206
  6. Bedeutung für die Risikoverteilung Kein Zugriff Seiten 206 - 206
  7. 1. Bezugnahme der Continental-Entscheidung auf das GATT Kein Zugriff
    2. Diskussion des GATT-Ansatzes für die BIT-Klausel Kein Zugriff
2. 1. Inhalt Kein Zugriff
  2. Gerichtliche Überprüfbarkeit Kein Zugriff Seiten 211 - 211
  3. Dogmatische Einordnung, Rechtsfolge und Beweislast Kein Zugriff Seiten 211 - 211
3. 1. Wortlaut der Klausel und Zweck des Abkommens Kein Zugriff Seiten 211 - 212
  2. Erklärung der Ministerkonferenz in Doha zu Art. 31 TRIPS Kein Zugriff Seiten 212 - 213
4. 1. 1. Übertragung der GATT-Interpretation Kein Zugriff
    2. Wortlaut Kein Zugriff
    3. 1. Art. 2101 NAFTA als generelle Ausnahme Kein Zugriff
      2. Sonstige Ausnahmen Kein Zugriff
      3. Aufhebung der Pflichten im Bereich der Energieversorgung Kein Zugriff
        Aufhebung von Verpflichtungen im öffentlichen Beschaffungswesen Kein Zugriff
      4. Art. 2003 CUSFTA Kein Zugriff
    4. Verhandlungsdokumente Kein Zugriff
  2. 1. 1. Streitbeilegung nach Kapitel 11 B Kein Zugriff
      2. Streitbeilegung nach Kapitel 19 Kein Zugriff
      3. Streitbeilegung nach Kapitel 20 Kein Zugriff
    2. 1. Wortlaut, Sinn und Zweck Kein Zugriff
      2. Sondervorschrift in Bezug auf Investitionen Kein Zugriff
      3. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
  3. Allgemeine Rechtsfolge, Beweislast und dogmatische Einordnung Kein Zugriff Seiten 224 - 224
5. 1. 1. 1. Allgemeine Begriffsbestimmung Kein Zugriff
      2. Erfordernis subversiver Kräfte Kein Zugriff
      3. Ausnahmezustand Kein Zugriff
      4. Begriffsausfüllung Kein Zugriff
    2. 1. Krieg Kein Zugriff
      2. Begriff Kein Zugriff
        Menschenrechtsverletzungen in einem Staat als Spannung Kein Zugriff
        Beteiligte Kein Zugriff
    3. Anforderungen an die Maßnahmen Kein Zugriff
    4. 1. Inhalt Kein Zugriff
      2. Zeitpunkt der Konsultation und Kooperation Kein Zugriff
  2. 1. Administrative Kontrolle Kein Zugriff
    2. 1. Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. Missbrauch der Befugnis Kein Zugriff
  3. Dogmatische Einordnung Kein Zugriff Seiten 239 - 239
  4. Beweislast Kein Zugriff Seiten 239 - 239
  5. Allgemeine Rechtsfolge und Risikoverteilung Kein Zugriff Seiten 239 - 240
6. Art. 3 der Kodizes über die Liberalisierung der laufenden unsichtbaren Operationen und über die Liberalisierung des Kapitalverkehrs Kein Zugriff Seiten 240 - 242
7. Notklauseln in sonstigen multilateralen Verträgen Kein Zugriff Seiten 242 - 242
1. 1. 1. Struktur der Klauseln Kein Zugriff
    2. 1. Bedrohungslage/Notsituation Kein Zugriff
      2. Geschützte Rechtsgüter Kein Zugriff
      3. Nexus zwischen Handlung und Rechtsgüterschutz Kein Zugriff
      4. Informationspflicht Kein Zugriff
      5. Zeitpunkt Kein Zugriff
      6. Rechtsfolge Kein Zugriff
    3. Gerichtliche Überprüfung der Klausel Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. Unterschiede im Inhalt Kein Zugriff
    2. Unterschiede in der gerichtlichen Überprüfbarkeit Kein Zugriff
  3. 1. Unterschiede der beiden Institute Kein Zugriff
    2. 1. Anwendung bei Verträgen ohne Notklausel Kein Zugriff
      2. Anwendung bei Verträgen mit Notklausel Kein Zugriff
  4. 1. Verhältnis zu den vital interests Kein Zugriff
    2. Einordnung in die Schutznormkategorien Kein Zugriff
  5. Vergleich zu Notklauseln in Menschenrechtsverträgen Kein Zugriff Seiten 254 - 256
2. 1. Verhältnis von Vertrag und Notklausel Kein Zugriff Seiten 256 - 258
  2. Risikoverteilungsfunktion Kein Zugriff Seiten 258 - 260
  3. Die Notklausel und das Verhältnis von Politik und Recht Kein Zugriff Seiten 260 - 261
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 261 - 261
1. Anmerkung zu den Argentinienfällen Kein Zugriff Seiten 262 - 262
2. Ausblick Kein Zugriff
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 266 - 273
Executive Summary Kein Zugriff Seiten 274 - 276
1. Tabelle 1 a Kein Zugriff Seiten 277 - 279
2. Tabelle 1 b Kein Zugriff Seiten 279 - 281
3. Tabelle 2 Kein Zugriff Seiten 281 - 282
4. Tabelle 3 Kein Zugriff Seiten 282 - 282
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 283 - 294

Notklauseln in US-BITs und anderen internationalen Wirtschaftsverträgen

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