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Das Konzept der gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit von Konzerngesellschaften im europäischen Wettbewerbsrecht

Autor:innen:
Verlag:
 2018

Zusammenfassung

Die Frage, wie das europäische Wettbewerbsrecht dem Phänomen verbundener Unternehmen begegnen soll, hat in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur Unternehmen und deren anwaltliche Vertreter, Kartellbehörden und -gerichte, sondern auch und gerade die Rechtswissenschaft in erheblichem Ausmaß beschäftigt. Die vorliegende Arbeit widmet sich der Frage der sogenannten "Konzernhaftung" im europäischen Wettbewerbsrecht.

Ausgehend von der Praxis der Unionsorgane wird ein Konzept der gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit von Konzerngesellschaften entwickelt, das nicht die wirtschaftliche Einheit, sondern die einzelnen Konzerngesellschaften in den Mittelpunkt stellt, ihre jeweilige Verantwortlichkeit gesondert begründet und die Verhängung individuell bemessener Geldbußen fordert.

Das vertretene Konzept steht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, unionalen Grundrechten und den tragenden Prinzipien des europäischen Gesellschaftsrechts im Einklang, ohne seinen abschreckenden Charakter zu verlieren.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2018
ISBN-Print
978-3-8487-3832-8
ISBN-Online
978-3-8452-8161-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
Band
82
Sprache
Deutsch
Seiten
488
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 30
    1. I. Konzernstrukturen als rechtliche Organisationsformen wirtschaftlichen Handelns Kein Zugriff
        1. a) Der Konzern in der deutschen Rechtswissenschaft Kein Zugriff
        2. b) Der Konzern in den Wirtschaftswissenschaften Kein Zugriff
        3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. 2. Die Frage nach dem Normadressaten der europäischen Wettbewerbsregeln – das Unternehmen im Sinne der Art. 101 ff. AEUV in Konzernsachverhalten Kein Zugriff
    3. III. Relevanz und Ziel der vorliegenden Untersuchung Kein Zugriff
    4. IV. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff
    5. V. Musterkonzern für die Zwecke der vorliegenden Arbeit Kein Zugriff
      1. 1. Eckpunkte des Konzepts Kein Zugriff
      2. 2. Rechtsfolgen des Konzepts im Überblick Kein Zugriff
      3. 3. Voraussetzungen des Konzepts im Überblick Kein Zugriff
      4. 4. Reichweite des Konzepts Kein Zugriff
          1. aa) Kommissionsentscheidung IV/26.623 – Internationales Chininkartell Kein Zugriff
          2. bb) Kommissionsentscheidung IV/26.267 – Farbstoffe Kein Zugriff
          3. cc) Kommissionsentscheidung IV/26.811 – Continental Can Company Kein Zugriff
          4. dd) Kommissionsentscheidung IV/26.911 – Zoja/CSC-ICI Kein Zugriff
          5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Urteile zum Farbenkartell, Rs. 48/69, 52/69 und 53/69 Kein Zugriff
          2. bb) Rs. 6/72 – Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission Kein Zugriff
          3. cc) Rs. 6 und 7/73 – Istituto Chemioterapico Italiano S.p.A. und Commercial Solvents Corporation / Kommission Kein Zugriff
          4. dd) Rs. 107/82 – AEG / Kommission Kein Zugriff
          5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. c) Ergebnis zur ersten Phase Kein Zugriff
        1. a) Kommissionsentscheidung IV/C/33.833 – Karton Kein Zugriff
          1. aa) Rs. C-286/98 P – Stora Kopparbergs Bergslags AB / Kommission Kein Zugriff
          2. bb) Rs. C-294/98 P – Metsä-Serla Oyj u.a. / Kommission Kein Zugriff
          3. cc) Rs. C-196/99 P – Siderúrgica Aristrain Madrid SL / Kommission Kein Zugriff
          4. dd) Verb. Rs. C-189/02 P, C-202/02 P, C-205-208/02 P und C-213/02 P – Dansk Rørindustri u.a. (Gruppe Henss/Isoplus) Kein Zugriff
        3. c) Ergebnis zur zweiten Phase Kein Zugriff
        1. a) Rs. C-97/08 P – Akzo Nobel NV u.a. / Kommission Kein Zugriff
        2. b) Rs. C-407/08 P – Knauf Gips KG / Kommission Kein Zugriff
        3. c) Rs. C-90/09 P – General Química SA / Kommission Kein Zugriff
        4. d) Rs. C-521/09 P – Elf Aquitaine SA / Kommission Kein Zugriff
        5. e) Rs. C-440/11 P – Kommission / Stichting Administratiekantoor Portielje u.a. Kein Zugriff
        6. f) Ergebnis zur dritten Phase Kein Zugriff
            1. (1) Generalanwalt Mischo, Rs. C-286/98 P – Stora Kopparbergs Bergslags AB / Kommission Kein Zugriff
            2. (2) Generalanwalt Bot, verb. Rs. C-201/09 P und 216/09 P – ArcelorMittal Luxembourg SA / Kommission Kein Zugriff
          2. bb) Erfordernis einer eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit der Muttergesellschaft? EuG, verb. Rs. T-208/08 und T-209/08 – Gosselin Group NV u.a. / Kommission Kein Zugriff
          1. aa) Übertragung auf weitere Konzernsachverhalte jenseits der paradigmatischen Mutter-Tochter-Konstellation, Generalanwältin Stix-Hackl, Rs. C-196/99 P - Siderúrgica Aristrain Madrid SL / Kommission Kein Zugriff
          2. bb) Anwendung der Vermutung tatsächlicher Einflussnahme bei überwiegender Mehrheitsbeteiligung, Generalanwalt Bot, verb. Rs. C-201/09 P und 216/09 P – ArcelorMittal Luxembourg SA / Kommission Kein Zugriff
        1. a) Kritik an Einzelfragen Kein Zugriff
            1. (1) Pohlmann, Reduktion auf die Konstellation der sogenannten Tatbestandsdefizite Kein Zugriff
            2. (2) Reduktion auf die klassischen strafrechtlichen Kategorien Kein Zugriff
            1. (1) Menz, Konzernverantwortlichkeit bei bloßer Kontrollmöglichkeit Kein Zugriff
            2. (2) Kersting, Fortentwicklung zu einem echten Konzernhaftungsmodell Kein Zugriff
    1. I. Normative Ausgangslage: Geschriebener Normbestand im europäischen Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
          1. aa) Frühe Rechtsprechung zum EGKS-Vertrag: Das Unternehmen als Rechtssubjekt Kein Zugriff
          2. bb) Überführung der Rechtsprechung in die Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrags Kein Zugriff
          3. cc) Anzeichen für einen Übergang zu einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise Kein Zugriff
          4. dd) Der funktionale Unternehmensbegriff Kein Zugriff
          5. ee) Der Unternehmensbegriff vor dem Hintergrund der gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit von Konzerngesellschaften Kein Zugriff
          6. ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. b) Rechtsprechung des Gerichts Kein Zugriff
        3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        1. a) Juristische Interpretation des Unternehmensbegriffs: Rechtsfähigkeit des Unternehmens oder seines Rechtsträgers Kein Zugriff
          1. aa) Herrschendes zweistufiges Verständnis des Unternehmensbegriffs Kein Zugriff
          2. bb) Dreistufiges Verständnis des Unternehmensbegriffs Kein Zugriff
        3. c) Eingeschränkte Bedeutung der Frage Kein Zugriff
        1. a) Zur Herkunft des Begriffs der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
          1. aa) Begründung der gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit von Konzerngesellschaften Kein Zugriff
                1. (aa) Kommissionsentscheidung IV/22.548 – Christiani & Nielsen Kein Zugriff
                2. (bb) Kommissionsentscheidung IV/24.055 – Kodak Kein Zugriff
                3. (cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
                1. (aa) Rs. 22/71 – Béguelin Import Co. / S.A.G.L. Import Export Kein Zugriff
                2. (bb) Rs. 15/74 und 16/74 – Centrafarm B.V. Kein Zugriff
                3. (cc) Rs. 170/83 – Hydrotherm Gerätebau GmbH / Firma Compact Kein Zugriff
                4. (dd) Rs. 30/87 – Bodson / SA Pompes funèbres des régions libérées Kein Zugriff
                5. (ee) Rs. 66/86 – Ahmed Saeed Flugreisen u.a. / Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. Kein Zugriff
                6. (ff) Rs. C-73/95 – Viho Europe BV / Kommission Kein Zugriff
                7. (gg) Zusammenfassung Kein Zugriff
              3. (c) Horizontalleitlinien der Kommission aus dem Jahr 2011 Kein Zugriff
                1. (aa) Unternehmensbegriff Kein Zugriff
                2. (bb) Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise Kein Zugriff
                3. (cc) Wettbewerbsbeeinträchtigung Kein Zugriff
                4. (dd) Zwischenergebnis und Stellungnahme Kein Zugriff
                  1. (aaa) Das Kriterium der internen Aufgabenverteilung Kein Zugriff
                  2. (bbb) Das Erfordernis der tatsächlichen Ausübung bestehender Kontroll- und Einflussnahmemöglichkeiten Kein Zugriff
                  3. (ccc) Das Bestehen mittelbarer Kontroll- und Einflussnahmemöglichkeiten Kein Zugriff
                  1. (aaa) Verhaltenskoordinierende Maßnahmen zwischen weiteren Konzerngesellschaften, insbesondere zwischen Tochtergesellschaften derselben Muttergesellschaft Kein Zugriff
                  2. (bbb) Sonderkonstellationen Kein Zugriff
            3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. cc) Verbindungslinien zwischen Konzernverantwortlichkeit und Konzernprivileg, der sog. Kehrseitengedanke Kein Zugriff
              1. (a) Handelsvertreterbekanntmachung der Kommission aus dem Jahr 1962 Kein Zugriff
              2. (b) Vertikalleitlinien der Kommission aus dem Jahr 2000 Kein Zugriff
            2. (2) Frühe Rechtsprechung des Gerichtshofs Kein Zugriff
            3. (3) Rechtsprechung des Gerichts Kein Zugriff
            4. (4) Jüngere Rechtsprechung des Gerichtshofs Kein Zugriff
            5. (5) Ergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Rs. T-66/99, Minoan Lines SA / Kommission Kein Zugriff
            2. (2) Rechtssache T-418/10, voestalpine AG und voestalpine Wire Rod Austria GmbH / Kommission Kein Zugriff
            3. (3) Ergebnis Kein Zugriff
          3. cc) Verbindungslinien / Kehrseitengedanke Kein Zugriff
        4. d) Die Figur der wirtschaftlichen Einheit in anderen Kontexten Kein Zugriff
        5. e) Ergebnis Kein Zugriff
        1. a) Grundlagen der Auslegung im Unionsrecht Kein Zugriff
        2. b) Normative Ausgangslage: Keine primär- oder sekundärrechtliche Definition des Unternehmensbegriffs Kein Zugriff
            1. (1) Normadressaten der Art. 101 ff. AEUV in der deutschen Sprache Kein Zugriff
            2. (2) Normadressaten der Art. 101 ff. AEUV in anderen Sprachen Kein Zugriff
            3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (aa) Art. 101 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
                2. (bb) Art. 102 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
                3. (cc) Zwischenergebnis zum materiellrechtlichen Unternehmensbegriff Kein Zugriff
                1. (aa) Überblick: Unternehmen als Regelungsgegenstand der VO 1/2003 Kein Zugriff
                2. (bb) Der verfahrensrechtliche Begriff des Unternehmens der Verordnung 1/2003 am Beispiel der Art. 18 und 27 VO 1/2003 Kein Zugriff
                  1. (aaa) Zweistufiges Verständnis des wettbewerbsrechtlichen Unternehmensbegriffs Kein Zugriff
                  2. (bbb) Dreistufiges Verständnis des wettbewerbsrechtlichen Unternehmensbegriffs Kein Zugriff
                  3. (ccc) Stellungnahme – Rückführung auf ein einstufiges Verständnis des wettbewerbsrechtlichen Unternehmensbegriffs Kein Zugriff
                4. (dd) Zwischenergebnis zum Unternehmensbegriff in der Kartellverfahrensverordnung (VO 1/2003) Kein Zugriff
                1. (aa) Der Unternehmensbegriff im den Verträgen über die EGKS und die EAG Kein Zugriff
                2. (bb) Der Unternehmensbegriff im Protokoll 22 zum Abkommen über den EWR Kein Zugriff
              1. (a) Grundzüge der europäischen Fusionskontrolle Kein Zugriff
              2. (b) Der Unternehmensbegriff in der Fusionskontrollverordnung Kein Zugriff
              3. (c) Umgang der Fusionskontrollverordnung mit dem tatsächlichen Phänomen verbundener Unternehmen Kein Zugriff
              4. (d) Ergebnis zum Unternehmensbegriff der Fusionskontrollverordnung Kein Zugriff
              1. (a) Art. 263 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff
              2. (b) Art. 49 Abs. 2 und Art. 54 AEUV Kein Zugriff
            4. (4) Ergebnis zur systematischen Auslegung Kein Zugriff
          3. cc) (Subjektiv-)Historische Auslegung Kein Zugriff
              1. (a) Der Binnenmarkt als operatives Hauptziel europäischer Integration Kein Zugriff
              2. (b) Der binnenmarktfinale Zusammenhang zwischen den transnationalen Marktgrundfreiheiten und den Wettbewerbsregeln des AEUV Kein Zugriff
                1. (aa) Erfasste Arten wirtschaftlichen Tätigwerdens Kein Zugriff
                  1. (aaa) Überblick über potentielle Unternehmensträger Kein Zugriff
                  2. (bbb) Sonderfälle: Inkongruenz zwischen Unternehmen und Unternehmensträger Kein Zugriff
                  3. (ccc) Der Unternehmensträger in Konzernsachverhalten Kein Zugriff
                1. (aa) Der Begriff des Unternehmens in Art. 49 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
                2. (bb) Der Begriff der Gesellschaft in Art. 54 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
                3. (cc) Rückschlüsse auf den Unternehmensbegriff der Art. 101 ff. AEUV Kein Zugriff
                1. (aa) Der Topos der einheitlichen Auslegung des Unionsrechts Kein Zugriff
                  1. (aaa) Das Erfordernis der Gleichbehandlung mit dem Einheitsunternehmen I: Die Fallgruppe der sogenannten Tatbestandsdefizite Kein Zugriff
                  2. (bbb) Das Erfordernis der Gleichbehandlung mit dem Einheitsunternehmen II: Die paradigmatische Mutter-Tochter-Situation Kein Zugriff
                3. (cc) Der Präventionsgedanke als kartellrechtliches Paradigma Kein Zugriff
              2. (b) Das Spannungsverhältnis zu rechtsstaatlichen Anforderungen, insbesondere die Frage der Rechtssicherheit Kein Zugriff
              3. (c) Zusammenfassung Kein Zugriff
            4. (4) Zwischenergebnis zur teleologischen Auslegung Kein Zugriff
        4. d) Ergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Täterschaft Kein Zugriff
            2. (2) Teilnahme Kein Zugriff
            3. (3) Aktuelle Entwicklungen Kein Zugriff
            4. (4) Bedeutung für die Frage der vorliegenden Arbeit Kein Zugriff
            1. (1) Einseitige Tatbestandsdefizite Kein Zugriff
            2. (2) Beid- oder mehrseitige Tatbestandsdefizite Kein Zugriff
            3. (3) Bewertung und Bedeutung für die Frage der vorliegenden Arbeit: Die Fälle der Tatbestandsdefizite als Unteraspekt des Konzepts der gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit von Konzerngesellschaften Kein Zugriff
        2. b) Fälle des Fehlens eines eigenen Tatbeitrags der Konzernmuttergesellschaft Kein Zugriff
        1. a) Bedeutung der Frage für die vorliegende Arbeit Kein Zugriff
        2. b) Normative Ausgangslage im europäischen Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
        3. c) Zurechnung des schuldhaften Verhaltens von Organwaltern Kein Zugriff
            1. (1) Reichweite hinsichtlich des Personenkreises Kein Zugriff
            2. (2) Reichweite hinsichtlich der Handlungen Kein Zugriff
            1. (1) Praxis der Unionsorgane Kein Zugriff
              1. (a) Zurechnungslösung Kein Zugriff
                1. (aa) Die Verletzung von Organisations- oder Aufsichtspflichten durch das Unternehmen Kein Zugriff
                2. (bb) Die Geschäftspolitik des Unternehmens Kein Zugriff
                3. (cc) Das Kriterium der Wissensverfügbarkeit Kein Zugriff
                4. (dd) Formales organisatorisches Verschulden im Sinne der „faute de service“ Kein Zugriff
              3. (c) Zwischenergebnis und Stellungnahme Kein Zugriff
          3. cc) Rechtfertigungsgrund der umfassenden Zurechnung Kein Zugriff
          1. aa) Keine Anknüpfung an strafrechtliche Kategorien Kein Zugriff
          2. bb) Keine Anknüpfung an ordnungswidrigkeitenrechtliche Kategorien Kein Zugriff
          3. cc) Keine Anknüpfung an ein bloßes Veranlassen Kein Zugriff
        2. b) Keine Anlehnung an stellvertretungsrechtliche Kategorien Kein Zugriff
        3. c) Kein Missbrauch gesellschaftsrechtlich zulässiger Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
        4. d) Kapitalmäßige Verbundenheit zwischen Konzerngesellschaften ist weder notwendig noch hinreichend Kein Zugriff
        5. e) Einheitlichkeit des Marktverhaltens Kein Zugriff
        1. a) Ausgangspunkt: Der Unternehmensbegriff der Art. 101 ff. AEUV Kein Zugriff
          1. aa) Sachverhalt und Entscheidung des Gerichtshofs Kein Zugriff
          2. bb) Übertragung des Rechtsgedankens auf das Konzept der gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit von Konzerngesellschaften Kein Zugriff
          3. cc) Notwendige terminologische Präzisierungen Kein Zugriff
          1. aa) Auswirkungen auf den Kreis potentieller Adressaten einer Geldbußenentscheidung Kein Zugriff
            1. (1) Modifikation: Notwendigkeit zur Verhängung separater Geldbußen Kein Zugriff
            2. (2) Umsatzberechnung in partieller Analogie zu Art. 5 Abs. 4 FKVO Kein Zugriff
          3. cc) Rechtfertigung der gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit Kein Zugriff
        4. d) Rückkopplung mit der Terminologie in der Rechtsprechung des Gerichtshofs Kein Zugriff
        5. e) Terminologische Folgerungen Kein Zugriff
        6. f) Exkurs: Beantwortung der Frage nach der Privilegierung konzerninterner Verhaltenskoordinierung Kein Zugriff
        7. g) Ergebnis Kein Zugriff
        1. a) Der Bezugspunkt der Ausübung bestimmenden Einflusses Kein Zugriff
        2. b) Mittel zur tatsächlichen Ausübung bestimmenden Einflusses Kein Zugriff
          1. aa) Grundsatz: Beweislastverteilung nach Art. 2 S. 1 VO 1/2003 Kein Zugriff
              1. (a) Voraussetzungen der Vermutung tatsächlicher Einflussnahme Kein Zugriff
              2. (b) Theoretische Widerlegbarkeit und praktische Widerlegung der Vermutung tatsächlicher Einflussnahme Kein Zugriff
              3. (c) Anwendung der Vermutung tatsächlicher Einflussnahme – Grundsatz der Gleichbehandlung Kein Zugriff
            2. (2) Kritik aus dem Schrifttum Kein Zugriff
              1. (a) Zweck der Vermutungsregel Kein Zugriff
              2. (b) Dogmatische Verortung der Vermutungsregel Kein Zugriff
              1. (a) Notwendigkeit des Nachweises weiterer Tatsachen Kein Zugriff
              2. (b) Ausdehnung der Vermutung tatsächlicher Einflussnahme auf Fälle jenseits (nahezu) einhundertprozentiger Kapitalbeteiligung Kein Zugriff
              3. (c) Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff
          1. aa) Parteivorbringen Kein Zugriff
            1. (1) Zurückweisung des Parteivorbringens Kein Zugriff
            2. (2) Compliance-Programme als Indiz für die tatsächliche Ausübung bestimmenden Einflusses Kein Zugriff
          1. aa) Kritik mit Blick auf Konzernsachverhalte Kein Zugriff
          2. bb) Grundsätzliche Kritik an der mangelnden Berücksichtigung von Compliance-Programmen Kein Zugriff
        3. c) Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff
          1. aa) Verantwortlichkeit bei indirekter oder mittelbarer Kontrollausübung Kein Zugriff
          2. bb) Verantwortlichkeit bei Minderheitsbeteiligungen Kein Zugriff
          3. cc) Verantwortlichkeit für Gemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff
          1. aa) Verantwortlichkeit einer Tochtergesellschaft für ihre Schwestergesellschaften Kein Zugriff
          2. bb) Verantwortlichkeit einer Tochtergesellschaft für ihre Muttergesellschaft Kein Zugriff
          1. aa) Verantwortlichkeit in einer Kommanditgesellschaft Kein Zugriff
          2. bb) Verantwortlichkeit im Gleichordnungskonzern Kein Zugriff
            1. (1) Sachverhalt Kein Zugriff
            2. (2) Entscheidung der Kommission Kein Zugriff
            3. (3) Urteil des Gerichts, verb. Rs. T-208/08 und T-209/08 Kein Zugriff
            4. (4) Schlussanträge von Generalanwältin Kokott Kein Zugriff
            5. (5) Urteil des Gerichtshofs Kein Zugriff
          2. bb) Stellungnahme Kein Zugriff
        2. b) Verantwortlichkeit natürlicher Personen Kein Zugriff
      1. 1. Rechtsprechung des Gerichtshofs Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
      1. 1. Grundlagen der Bemessung von Geldbußen im europäischen Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
      2. 2. Modifikation: Notwendigkeit zur Verhängung individuell kalkulierter Geldbußen Kein Zugriff
          1. aa) Gegenwärtige Praxis der Kommission Kein Zugriff
            1. (1) Grundlagen Kein Zugriff
              1. (a) Grundsatz: Beschränkung der Zurechnung auf Umsätze von direkten und indirekten Tochtergesellschaften Kein Zugriff
              2. (b) Zurechnung von Umsätzen zwischen Schwestergesellschaften Kein Zugriff
              3. (c) Zurechnung der Umsätze von Gemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff
              4. (d) Ausklammerung von Innenumsätzen Kein Zugriff
        2. b) Verhängung eines Abschreckungszuschlages wegen besonders hoher Umsätze auf anderen Märkten Kein Zugriff
        3. c) Anwendung der umsatzbezogenen Kappungsgrenze des Art. 23 Abs. 2 S. 2 VO 1/2003 Kein Zugriff
          1. aa) Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Wiederholungsfalls im Allgemeinen Kein Zugriff
            1. (1) Eingrenzung der relevanten Fallkonstellationen Kein Zugriff
              1. (a) Kommissionspraxis Kein Zugriff
                1. (aa) Divergierende Auffassungen zwischen den Kammern des Gerichts Kein Zugriff
                2. (bb) Auffassung des Gerichtshofs Kein Zugriff
              1. (a) Voraussetzungen für die Annahme eines Wiederholungsfalls Kein Zugriff
              2. (b) Auswirkungen auf die Bemessung der zu verhängenden Geldbuße(n) Kein Zugriff
              3. (c) Reichweite Kein Zugriff
      1. 1. Normative Ausgangslage: Sekundärrechtlich geregelte Fälle einer Gesamtschuld Kein Zugriff
        1. a) Der Ursprung der gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit Kein Zugriff
        2. b) Frühe Entscheidungen der Kommission Kein Zugriff
            1. (1) Entscheidung der Kommission, Urteil des EuG Kein Zugriff
            2. (2) Schlussanträge des Generalanwalts Mischo und Urteil des Gerichtshofs Kein Zugriff
            3. (3) Stellungnahme Kein Zugriff
          2. bb) Die Karton-Entscheidung als Grundstein für die gesamtschuldnerische Verantwortlichkeit konzernangehöriger Gesellschaften Kein Zugriff
        1. a) Rechtfertigungsgrund und Zweck der Gesamtschuld Kein Zugriff
          1. aa) Das Konzept der Unionsorgane Kein Zugriff
          2. bb) Modifikation: Annahme einer partiellen Gesamtschuld Kein Zugriff
            1. (1) Auffassung des Gerichts im Fall Gasisolierte Schaltanlagen Kein Zugriff
            2. (2) Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rs. Kommission / Siemens AG Österreich u.a. Kein Zugriff
            3. (3) Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Kommission / Siemens AG Österreich u.a Kein Zugriff
            4. (4) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. (1) Das Urteil des Gerichtshofs in der Rs. Kommission / Siemens AG Österreich u.a. Kein Zugriff
              1. (a) Sachverhalt Kein Zugriff
              2. (b) Urteile des LG München I und des OLG München Kein Zugriff
              3. (c) Urteil des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
              1. (a) Zur Relevanz des Kriteriums der individuellen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge Kein Zugriff
                1. (aa) Beispiel I – Innenausgleich zwischen zwei Gesellschaften Kein Zugriff
                2. (bb) Beispiel II – Innenausgleich zwischen drei Gesellschaften Kein Zugriff
      1. 1. Grundsatz: Keine Drittwirkung von Nichtigkeitsklagen Kein Zugriff
        1. a) Rechtsprechung des Gerichtshofs, Rs. C-286/11 P – Kommission / Tomkins plc. Kein Zugriff
        2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
      1. 1. Kritik im Schrifttum und in den Verfahren vor den Unionsgerichten Kein Zugriff
      2. 2. Anwendbarkeit und Geltungsumfang rechtsstaatlicher und grundrechtlicher Garantien im Bereich des europäischen Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
      3. 3. Auffassung der Unionsorgane, insbesondere des Gerichtshofs Kein Zugriff
        1. a) Kein Verstoß gegen das Wesentlichkeitsgebot und den Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
          1. aa) Der Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit im europäischen Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
          2. bb) Vereinbarkeit der Vermutung tatsächlicher Einflussnahme mit dem Schuldprinzip Kein Zugriff
        3. c) Kein Verstoß gegen Eigentumsrecht im Falle einer übermäßigen Belastung Kein Zugriff
        1. a) Dogmatische Verankerung Kein Zugriff
        2. b) Volkswirtschaftliche Bedeutung Kein Zugriff
        1. a) Ausgangspunkt: Keine Regelung auf der Ebene des Primärrechts Kein Zugriff
          1. aa) Entwicklung allgemeiner Rechtsgrundsätze des Unionsrechts Kein Zugriff
          2. bb) Keine Beschränkung auf das mitgliedstaatliche Verfassungsrecht Kein Zugriff
          3. cc) Rechtssache C-81/09, Idryma Typou / Ypourgos Typou Kein Zugriff
      3. 3. Vereinbarkeit des Konzepts der gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit von Konzerngesellschaften mit dem Grundsatz der Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
  8. G. Keine Notwendigkeit für eine sekundärrechtliche Regelung Kein Zugriff 463 - 464
  9. H. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesenform Kein Zugriff 465 - 470
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 471 - 488

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