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Monographie Kein Zugriff
Die mitgliedstaatliche Finanzierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge und das Beihilfeverbot des EG-Vertrages
- Autor:innen:
- Reihe:
- Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, Band 220
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Sind staatliche Kompensationsleistungen für die Erbringung von Gemeinwohlaufgaben mit den europarechtlichen Beihilfevorschriften vereinbar? Das vorliegende Werk beantwortet diese Frage ausgehend vom „Altmark-Urteil“ des EuGH. Der Gerichtshof hat in dieser Entscheidung die Voraussetzungen für einen beihilfefreien staatlichen Defizitausgleich festgelegt. Der Autor zeigt auf, wie diese Kriterien im Einzelnen zu verstehen sind und geht dabei ausführlich auf praktische Probleme wie die Berechnung der ausgleichsfähigen Kosten und die Anforderungen an Bieterverfahren zur Ermittlung eines angemessenen Ausgleichs ein. Die „Altmark-Rechtsprechung“ ordnet er außerdem in den Regelungszusammenhang des europäischen Beihilfenrechts ein und legt dar, wann Ausgleichszahlungen, welche die Kriterien des EuGH nicht erfüllen, von den Rechtfertigungsvorschriften des EG-Vertrages profitieren können. Neben einem Überblick über alle relevanten europarechtlichen Sondervorschriften außerhalb des EG-Vertrages stellt das Werk zudem die Rechtsfolgen der Unvereinbarkeit staatlicher Finanzierungsmaßnahmen mit den europäischen Beihilferegeln dar.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3353-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0774-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
- Band
- 220
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 296
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 21Autor:innen:
- Begünstigung Kein Zugriff Seiten 22 - 25Autor:innen:
- Staatlichkeit der Mittel Kein Zugriff Seiten 25 - 27Autor:innen:
- Selektivität der Maßnahme Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- Verfälschung des Wettbewerbs Kein Zugriff Seiten 28 - 30Autor:innen:
- Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 30 - 32Autor:innen:
- Daseinsvorsorge und Service public Kein Zugriff Seiten 32 - 36Autor:innen:
- Universaldienstkonzept der Kommission Kein Zugriff Seiten 36 - 37Autor:innen:
- Autor:innen:
- Dienstleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeines Interesse Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftliches Interesse Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrollmaßstab der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im EG-Vertrag Kein Zugriff Seiten 42 - 44Autor:innen:
- Kompetenzen Kein Zugriff Seiten 44 - 45Autor:innen:
- Rechtfertigungslösung Kein Zugriff Seiten 45 - 46Autor:innen:
- Tatbestandslösung Kein Zugriff Seiten 46 - 47Autor:innen:
- Modifizierte Tatbestandslösung Kein Zugriff Seiten 47 - 47Autor:innen:
- Auslegungsfragen nach der Altmark-Entscheidung Kein Zugriff Seiten 48 - 53Autor:innen:
- Keine Beschränkung auf Subventionszahlungen Kein Zugriff Seiten 53 - 55Autor:innen:
- Autor:innen:
- Finanzielle Direkthilfen aus dem Staatshaushalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewährung ausschließlicher oder besonderer Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Erhebung von Beiträgen durch die Marktteilnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Erhebung gleich hoher Gebühren Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzierung nach dem Solidarprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 59 - 60Autor:innen:
- Form des Betrauungsaktes Kein Zugriff Seiten 60 - 65Autor:innen:
- Autor:innen:
- Aufgabendefinition Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitpunkt der Festlegung der Ausgleichsparameter Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Objektive und transparente Festsetzung der Parameter für die Berechnung des Ausgleichs Kein Zugriff Seiten 72 - 76Autor:innen:
- Parameter für die Überwachung und etwaige Änderung von Ausgleichsleistungen Kein Zugriff Seiten 76 - 77Autor:innen:
- Rückzahlungsmodalitäten und Vorkehrungen zur Vermeidung von Überkompensierungen Kein Zugriff Seiten 77 - 78Autor:innen:
- Gewährung ausschließlicher oder besonderer Rechte Kein Zugriff Seiten 78 - 82Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 82 - 82Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Konzept der leistungsspezifischen Zusatzkosten (incremental cost method) Kein ZugriffAutor:innen:
- Konzept der Stand-alone-Kosten (stand alone cost method) Kein ZugriffAutor:innen:
- Faulhaber-Formel Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollkostenansatz (fully distributed cost method) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung der Entscheidung für die Berechnung der berücksichtigungsfähigen Kosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anpassung der maßgeblichen Perspektive Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuordnung der Kosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung auf den Ausgleich der durch die Betrauung verursachten Mehrkosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere oder ausschließliche Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausübung anderer Tätigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmen vom Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt der Transparenzpflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unmittelbare Einnahmen aus der Dienstleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mittelbare Vorteile aufgrund des Versorgungsauftrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere oder ausschließliche Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige staatlich gewährte Vergünstigungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewinne aus anderen Tätigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermittlung des angemessenen Gewinns Kein Zugriff Seiten 116 - 118Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Vorgaben der Altmark-Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Vorgaben aus der Praxis der Europäischen Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vermutungswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Konvergenz der Ziele Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsprechung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die vergaberechtliche Zulässigkeit vergabefremder Eignungs- und Zuschlagskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Beihilfenrechtliche Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergaberechtlich zulässige Beschränkungen des Bewerberkreises Kein ZugriffAutor:innen:
- In-house-Vergaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachträgliche Änderungen des Auftragsgegenstandes Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben bei Nichtanwendbarkeit des Vergaberechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ermittlung eines adäquaten Vergleichsunternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchführung des Vergleichstests durch einen unabhängigen Sachverständigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung der Entscheidung „Chronopost“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 171 - 171Autor:innen:
- Betrauung eines Unternehmens mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff Seiten 172 - 175Autor:innen:
- Verhinderung der Aufgabenerfüllung bei Anwendung des Beihilfenverbots Kein Zugriff Seiten 175 - 177Autor:innen:
- Verhältnismäßigkeit des Abweichens von den Vertragsvorschriften Kein Zugriff Seiten 177 - 179Autor:innen:
- Anwendung des Art. 86 Abs. 2 EG auf die Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Leistungen Kein Zugriff Seiten 179 - 181Autor:innen:
- Anwendbarkeit des Art. 86 Abs. 2 EG neben der durch die Altmark-Rechtsprechung modifizierten Tatbestandslösung Kein Zugriff Seiten 181 - 183Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit der Bereichsausnahme bei Nichterfüllung der ersten drei Altmark-Kriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit der Bereichsausnahme bei Nichterfüllung des vierten Altmark-Kriteriums Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 198 - 199Autor:innen:
- Unmittelbare Anwendbarkeit der Bereichsausnahme Kein Zugriff Seiten 199 - 201Autor:innen:
- Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff Seiten 201 - 203Autor:innen:
- Verhältnis zu anderen Rechtfertigungsvorschriften Kein Zugriff Seiten 203 - 204Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 204 - 204Autor:innen:
- Öffentliche Auftraggeber Kein Zugriff Seiten 205 - 208Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Öffentlich-rechtliche Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Betrauung und Privatautonomie Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung hoheitlicher Befugnisse (Beleihung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Dienstleistungskonzessionen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unternehmenseigenschaft des Vertragspartners Kein ZugriffAutor:innen:
- Schriftlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Bau-, Liefer- oder Dienstleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwellenwerte Kein Zugriff Seiten 231 - 232Autor:innen:
- Keine Ausnahme vom Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 232 - 232Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 232 - 234Autor:innen:
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- Die Regelungen der Verordnung 1191/69 Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentlicher Personenverkehr auf dem Wasser Kein ZugriffAutor:innen:
- Luftverkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Telekommunikationssektor Kein Zugriff Seiten 247 - 249Autor:innen:
- Postsektor Kein Zugriff Seiten 249 - 251Autor:innen:
- Energiesektor Kein Zugriff Seiten 251 - 252Autor:innen:
- Sonstige Sonderbestimmungen Kein Zugriff Seiten 252 - 253Autor:innen:
- Verhältnis zwischen sekundärrechtlichen Vorschriften und allgemeinem Beihilfenregime Kein Zugriff Seiten 253 - 256Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 256 - 256Autor:innen:
- Abgrenzung zwischen bestehenden und neuen Beihilfen Kein Zugriff Seiten 257 - 261Autor:innen:
- Rechtsfolgen unterlassener Notifizierung Kein Zugriff Seiten 261 - 269Autor:innen:
- Rückforderungsentscheidung der Kommission Kein Zugriff Seiten 269 - 271Autor:innen:
- Umsetzung der Rückforderungsentscheidung Kein Zugriff Seiten 271 - 275Autor:innen:
- Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 275 - 276Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 276 - 277Autor:innen:
- Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 278 - 281Autor:innen:
- Ausblick Kein Zugriff Seiten 282 - 284Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 285 - 296Autor:innen:
