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Monographie Kein Zugriff

Die mitgliedstaatliche Finanzierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge und das Beihilfeverbot des EG-Vertrages

Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Sind staatliche Kompensationsleistungen für die Erbringung von Gemeinwohlaufgaben mit den europarechtlichen Beihilfevorschriften vereinbar? Das vorliegende Werk beantwortet diese Frage ausgehend vom „Altmark-Urteil“ des EuGH. Der Gerichtshof hat in dieser Entscheidung die Voraussetzungen für einen beihilfefreien staatlichen Defizitausgleich festgelegt. Der Autor zeigt auf, wie diese Kriterien im Einzelnen zu verstehen sind und geht dabei ausführlich auf praktische Probleme wie die Berechnung der ausgleichsfähigen Kosten und die Anforderungen an Bieterverfahren zur Ermittlung eines angemessenen Ausgleichs ein. Die „Altmark-Rechtsprechung“ ordnet er außerdem in den Regelungszusammenhang des europäischen Beihilfenrechts ein und legt dar, wann Ausgleichszahlungen, welche die Kriterien des EuGH nicht erfüllen, von den Rechtfertigungsvorschriften des EG-Vertrages profitieren können. Neben einem Überblick über alle relevanten europarechtlichen Sondervorschriften außerhalb des EG-Vertrages stellt das Werk zudem die Rechtsfolgen der Unvereinbarkeit staatlicher Finanzierungsmaßnahmen mit den europäischen Beihilferegeln dar.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2008
Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3353-1
ISBN-Online
978-3-8452-0774-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band
220
Sprache
Deutsch
Seiten
296
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14 Stefan Bauer
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 18 Stefan Bauer
  3. Einleitung Kein Zugriff 19 - 21 Stefan Bauer
      1. Begünstigung Kein Zugriff 22 - 25 Stefan Bauer
      2. Staatlichkeit der Mittel Kein Zugriff 25 - 27 Stefan Bauer
      3. Selektivität der Maßnahme Kein Zugriff 27 - 28 Stefan Bauer
      4. Verfälschung des Wettbewerbs Kein Zugriff 28 - 30 Stefan Bauer
      5. Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten Kein Zugriff 30 - 32 Stefan Bauer
      1. Daseinsvorsorge und Service public Kein Zugriff 32 - 36 Stefan Bauer
      2. Universaldienstkonzept der Kommission Kein Zugriff 36 - 37 Stefan Bauer
      3. Stefan Bauer
        1. Dienstleistung Kein Zugriff Stefan Bauer
        2. Allgemeines Interesse Kein Zugriff Stefan Bauer
        3. Wirtschaftliches Interesse Kein Zugriff Stefan Bauer
        4. Kontrollmaßstab der Kommission Kein Zugriff Stefan Bauer
      4. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im EG-Vertrag Kein Zugriff 42 - 44 Stefan Bauer
      5. Kompetenzen Kein Zugriff 44 - 45 Stefan Bauer
      1. Rechtfertigungslösung Kein Zugriff 45 - 46 Stefan Bauer
      2. Tatbestandslösung Kein Zugriff 46 - 47 Stefan Bauer
      3. Modifizierte Tatbestandslösung Kein Zugriff 47 - 47 Stefan Bauer
    1. Auslegungsfragen nach der Altmark-Entscheidung Kein Zugriff 48 - 53 Stefan Bauer
      1. Keine Beschränkung auf Subventionszahlungen Kein Zugriff 53 - 55 Stefan Bauer
      2. Stefan Bauer
        1. Finanzielle Direkthilfen aus dem Staatshaushalt Kein Zugriff Stefan Bauer
        2. Gewährung ausschließlicher oder besonderer Rechte Kein Zugriff Stefan Bauer
        3. Erhebung von Beiträgen durch die Marktteilnehmer Kein Zugriff Stefan Bauer
        4. Erhebung gleich hoher Gebühren Kein Zugriff Stefan Bauer
        5. Finanzierung nach dem Solidarprinzip Kein Zugriff Stefan Bauer
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff 59 - 60 Stefan Bauer
      1. Form des Betrauungsaktes Kein Zugriff 60 - 65 Stefan Bauer
      2. Stefan Bauer
        1. Aufgabendefinition Kein Zugriff Stefan Bauer
        2. Zeitpunkt der Festlegung der Ausgleichsparameter Kein Zugriff Stefan Bauer
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff Stefan Bauer
      1. Objektive und transparente Festsetzung der Parameter für die Berechnung des Ausgleichs Kein Zugriff 72 - 76 Stefan Bauer
      2. Parameter für die Überwachung und etwaige Änderung von Ausgleichsleistungen Kein Zugriff 76 - 77 Stefan Bauer
      3. Rückzahlungsmodalitäten und Vorkehrungen zur Vermeidung von Überkompensierungen Kein Zugriff 77 - 78 Stefan Bauer
      4. Gewährung ausschließlicher oder besonderer Rechte Kein Zugriff 78 - 82 Stefan Bauer
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 82 - 82 Stefan Bauer
      1. Stefan Bauer
        1. Stefan Bauer
          1. Konzept der leistungsspezifischen Zusatzkosten (incremental cost method) Kein Zugriff Stefan Bauer
          2. Konzept der Stand-alone-Kosten (stand alone cost method) Kein Zugriff Stefan Bauer
          3. Faulhaber-Formel Kein Zugriff Stefan Bauer
          4. Vollkostenansatz (fully distributed cost method) Kein Zugriff Stefan Bauer
        2. Stefan Bauer
          1. Hintergrund Kein Zugriff Stefan Bauer
          2. Die Entscheidung Kein Zugriff Stefan Bauer
          3. Bedeutung der Entscheidung für die Berechnung der berücksichtigungsfähigen Kosten Kein Zugriff Stefan Bauer
        3. Stefan Bauer
          1. Inhalt des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers Kein Zugriff Stefan Bauer
          2. Stefan Bauer
            1. Anpassung der maßgeblichen Perspektive Kein Zugriff Stefan Bauer
            2. Zuordnung der Kosten Kein Zugriff Stefan Bauer
        4. Beschränkung auf den Ausgleich der durch die Betrauung verursachten Mehrkosten Kein Zugriff Stefan Bauer
        5. Stefan Bauer
          1. Hintergrund Kein Zugriff Stefan Bauer
          2. Besondere oder ausschließliche Rechte Kein Zugriff Stefan Bauer
          3. Ausübung anderer Tätigkeiten Kein Zugriff Stefan Bauer
          4. Ausnahmen vom Anwendungsbereich Kein Zugriff Stefan Bauer
          5. Inhalt der Transparenzpflicht Kein Zugriff Stefan Bauer
          6. Fazit Kein Zugriff Stefan Bauer
        6. Zusammenfassung Kein Zugriff Stefan Bauer
      2. Stefan Bauer
        1. Unmittelbare Einnahmen aus der Dienstleistung Kein Zugriff Stefan Bauer
        2. Mittelbare Vorteile aufgrund des Versorgungsauftrags Kein Zugriff Stefan Bauer
        3. Besondere oder ausschließliche Rechte Kein Zugriff Stefan Bauer
        4. Sonstige staatlich gewährte Vergünstigungen Kein Zugriff Stefan Bauer
        5. Gewinne aus anderen Tätigkeiten Kein Zugriff Stefan Bauer
        6. Zusammenfassung Kein Zugriff Stefan Bauer
      3. Ermittlung des angemessenen Gewinns Kein Zugriff 116 - 118 Stefan Bauer
      1. Stefan Bauer
        1. Stefan Bauer
          1. Vorgaben der Altmark-Entscheidung Kein Zugriff Stefan Bauer
          2. Weitere Vorgaben aus der Praxis der Europäischen Kommission Kein Zugriff Stefan Bauer
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff Stefan Bauer
        2. Stefan Bauer
          1. Vermutungswirkung Kein Zugriff Stefan Bauer
          2. Konvergenz der Ziele Kein Zugriff Stefan Bauer
          3. Stefan Bauer
            1. Stefan Bauer
              1. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Stefan Bauer
              2. Folgerungen für die vergaberechtliche Zulässigkeit vergabefremder Eignungs- und Zuschlagskriterien Kein Zugriff Stefan Bauer
              3. Beihilfenrechtliche Bewertung Kein Zugriff Stefan Bauer
            2. Vergaberechtlich zulässige Beschränkungen des Bewerberkreises Kein Zugriff Stefan Bauer
            3. In-house-Vergaben Kein Zugriff Stefan Bauer
            4. Nachträgliche Änderungen des Auftragsgegenstandes Kein Zugriff Stefan Bauer
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff Stefan Bauer
        3. Vorgaben bei Nichtanwendbarkeit des Vergaberechts Kein Zugriff Stefan Bauer
      2. Stefan Bauer
        1. Ermittlung eines adäquaten Vergleichsunternehmens Kein Zugriff Stefan Bauer
        2. Durchführung des Vergleichstests durch einen unabhängigen Sachverständigen Kein Zugriff Stefan Bauer
        3. Einordnung der Entscheidung „Chronopost“ Kein Zugriff Stefan Bauer
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff Stefan Bauer
    7. Ergebnis Kein Zugriff 171 - 171 Stefan Bauer
      1. Betrauung eines Unternehmens mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff 172 - 175 Stefan Bauer
      2. Verhinderung der Aufgabenerfüllung bei Anwendung des Beihilfenverbots Kein Zugriff 175 - 177 Stefan Bauer
      3. Verhältnismäßigkeit des Abweichens von den Vertragsvorschriften Kein Zugriff 177 - 179 Stefan Bauer
    2. Anwendung des Art. 86 Abs. 2 EG auf die Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Leistungen Kein Zugriff 179 - 181 Stefan Bauer
      1. Anwendbarkeit des Art. 86 Abs. 2 EG neben der durch die Altmark-Rechtsprechung modifizierten Tatbestandslösung Kein Zugriff 181 - 183 Stefan Bauer
      2. Stefan Bauer
        1. Anwendbarkeit der Bereichsausnahme bei Nichterfüllung der ersten drei Altmark-Kriterien Kein Zugriff Stefan Bauer
        2. Anwendbarkeit der Bereichsausnahme bei Nichterfüllung des vierten Altmark-Kriteriums Kein Zugriff Stefan Bauer
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff 198 - 199 Stefan Bauer
    4. Unmittelbare Anwendbarkeit der Bereichsausnahme Kein Zugriff 199 - 201 Stefan Bauer
    5. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff 201 - 203 Stefan Bauer
    6. Verhältnis zu anderen Rechtfertigungsvorschriften Kein Zugriff 203 - 204 Stefan Bauer
    7. Zusammenfassung Kein Zugriff 204 - 204 Stefan Bauer
      1. Öffentliche Auftraggeber Kein Zugriff 205 - 208 Stefan Bauer
      2. Stefan Bauer
        1. Stefan Bauer
          1. Öffentlich-rechtliche Verträge Kein Zugriff Stefan Bauer
          2. Betrauung und Privatautonomie Kein Zugriff Stefan Bauer
          3. Übertragung hoheitlicher Befugnisse (Beleihung) Kein Zugriff Stefan Bauer
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff Stefan Bauer
        2. Stefan Bauer
          1. Allgemeines Kein Zugriff Stefan Bauer
          2. Dienstleistungskonzessionen Kein Zugriff Stefan Bauer
          3. Abgrenzungsprobleme Kein Zugriff Stefan Bauer
        3. Unternehmenseigenschaft des Vertragspartners Kein Zugriff Stefan Bauer
        4. Schriftlichkeit Kein Zugriff Stefan Bauer
        5. Bau-, Liefer- oder Dienstleistung Kein Zugriff Stefan Bauer
      3. Schwellenwerte Kein Zugriff 231 - 232 Stefan Bauer
      4. Keine Ausnahme vom Anwendungsbereich Kein Zugriff 232 - 232 Stefan Bauer
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 232 - 234 Stefan Bauer
      1. Stefan Bauer
        1. Stefan Bauer
          1. Allgemeines Kein Zugriff Stefan Bauer
          2. Die Regelungen der Verordnung 1191/69 Kein Zugriff Stefan Bauer
        2. Öffentlicher Personenverkehr auf dem Wasser Kein Zugriff Stefan Bauer
        3. Luftverkehr Kein Zugriff Stefan Bauer
      2. Telekommunikationssektor Kein Zugriff 247 - 249 Stefan Bauer
      3. Postsektor Kein Zugriff 249 - 251 Stefan Bauer
      4. Energiesektor Kein Zugriff 251 - 252 Stefan Bauer
      5. Sonstige Sonderbestimmungen Kein Zugriff 252 - 253 Stefan Bauer
    3. Verhältnis zwischen sekundärrechtlichen Vorschriften und allgemeinem Beihilfenregime Kein Zugriff 253 - 256 Stefan Bauer
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff 256 - 256 Stefan Bauer
      1. Abgrenzung zwischen bestehenden und neuen Beihilfen Kein Zugriff 257 - 261 Stefan Bauer
      2. Rechtsfolgen unterlassener Notifizierung Kein Zugriff 261 - 269 Stefan Bauer
      1. Rückforderungsentscheidung der Kommission Kein Zugriff 269 - 271 Stefan Bauer
      2. Umsetzung der Rückforderungsentscheidung Kein Zugriff 271 - 275 Stefan Bauer
    3. Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff 275 - 276 Stefan Bauer
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff 276 - 277 Stefan Bauer
  9. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff 278 - 281 Stefan Bauer
  10. Ausblick Kein Zugriff 282 - 284 Stefan Bauer
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 285 - 296 Stefan Bauer

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