Die mitgliedstaatliche Finanzierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge und das Beihilfeverbot des EG-Vertrages

RA Dr. Stefan Bauer

doi:10.5771/9783845207742

Zusammenfassung

Sind staatliche Kompensationsleistungen für die Erbringung von Gemeinwohlaufgaben mit den europarechtlichen Beihilfevorschriften vereinbar? Das vorliegende Werk beantwortet diese Frage ausgehend vom „Altmark-Urteil“ des EuGH. Der Gerichtshof hat in dieser Entscheidung die Voraussetzungen für einen beihilfefreien staatlichen Defizitausgleich festgelegt. Der Autor zeigt auf, wie diese Kriterien im Einzelnen zu verstehen sind und geht dabei ausführlich auf praktische Probleme wie die Berechnung der ausgleichsfähigen Kosten und die Anforderungen an Bieterverfahren zur Ermittlung eines angemessenen Ausgleichs ein. Die „Altmark-Rechtsprechung“ ordnet er außerdem in den Regelungszusammenhang des europäischen Beihilfenrechts ein und legt dar, wann Ausgleichszahlungen, welche die Kriterien des EuGH nicht erfüllen, von den Rechtfertigungsvorschriften des EG-Vertrages profitieren können. Neben einem Überblick über alle relevanten europarechtlichen Sondervorschriften außerhalb des EG-Vertrages stellt das Werk zudem die Rechtsfolgen der Unvereinbarkeit staatlicher Finanzierungsmaßnahmen mit den europäischen Beihilferegeln dar.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3353-1
ISBN-Online: 978-3-8452-0774-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band: 220
Sprache: Deutsch
Seiten: 296
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18
Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 21
1. 1. Begünstigung Kein Zugriff Seiten 22 - 25
  2. Staatlichkeit der Mittel Kein Zugriff Seiten 25 - 27
  3. Selektivität der Maßnahme Kein Zugriff Seiten 27 - 28
  4. Verfälschung des Wettbewerbs Kein Zugriff Seiten 28 - 30
  5. Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 30 - 32
2. 1. Daseinsvorsorge und Service public Kein Zugriff Seiten 32 - 36
  2. Universaldienstkonzept der Kommission Kein Zugriff Seiten 36 - 37
  3. 1. Dienstleistung Kein Zugriff
    2. Allgemeines Interesse Kein Zugriff
    3. Wirtschaftliches Interesse Kein Zugriff
    4. Kontrollmaßstab der Kommission Kein Zugriff
  4. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im EG-Vertrag Kein Zugriff Seiten 42 - 44
  5. Kompetenzen Kein Zugriff Seiten 44 - 45
3. 1. Rechtfertigungslösung Kein Zugriff Seiten 45 - 46
  2. Tatbestandslösung Kein Zugriff Seiten 46 - 47
  3. Modifizierte Tatbestandslösung Kein Zugriff Seiten 47 - 47
1. Auslegungsfragen nach der Altmark-Entscheidung Kein Zugriff Seiten 48 - 53
2. 1. Keine Beschränkung auf Subventionszahlungen Kein Zugriff Seiten 53 - 55
  2. 1. Finanzielle Direkthilfen aus dem Staatshaushalt Kein Zugriff
    2. Gewährung ausschließlicher oder besonderer Rechte Kein Zugriff
    3. Erhebung von Beiträgen durch die Marktteilnehmer Kein Zugriff
    4. Erhebung gleich hoher Gebühren Kein Zugriff
    5. Finanzierung nach dem Solidarprinzip Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 59 - 60
3. 1. Form des Betrauungsaktes Kein Zugriff Seiten 60 - 65
  2. 1. Aufgabendefinition Kein Zugriff
    2. Zeitpunkt der Festlegung der Ausgleichsparameter Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. Objektive und transparente Festsetzung der Parameter für die Berechnung des Ausgleichs Kein Zugriff Seiten 72 - 76
  2. Parameter für die Überwachung und etwaige Änderung von Ausgleichsleistungen Kein Zugriff Seiten 76 - 77
  3. Rückzahlungsmodalitäten und Vorkehrungen zur Vermeidung von Überkompensierungen Kein Zugriff Seiten 77 - 78
  4. Gewährung ausschließlicher oder besonderer Rechte Kein Zugriff Seiten 78 - 82
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 82 - 82
5. 1. 1. 1. Konzept der leistungsspezifischen Zusatzkosten (incremental cost method) Kein Zugriff
      2. Konzept der Stand-alone-Kosten (stand alone cost method) Kein Zugriff
      3. Faulhaber-Formel Kein Zugriff
      4. Vollkostenansatz (fully distributed cost method) Kein Zugriff
    2. 1. Hintergrund Kein Zugriff
      2. Die Entscheidung Kein Zugriff
      3. Bedeutung der Entscheidung für die Berechnung der berücksichtigungsfähigen Kosten Kein Zugriff
    3. 1. Inhalt des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers Kein Zugriff
      2. Anpassung der maßgeblichen Perspektive Kein Zugriff
        Zuordnung der Kosten Kein Zugriff
    4. Beschränkung auf den Ausgleich der durch die Betrauung verursachten Mehrkosten Kein Zugriff
    5. 1. Hintergrund Kein Zugriff
      2. Besondere oder ausschließliche Rechte Kein Zugriff
      3. Ausübung anderer Tätigkeiten Kein Zugriff
      4. Ausnahmen vom Anwendungsbereich Kein Zugriff
      5. Inhalt der Transparenzpflicht Kein Zugriff
      6. Fazit Kein Zugriff
    6. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. Unmittelbare Einnahmen aus der Dienstleistung Kein Zugriff
    2. Mittelbare Vorteile aufgrund des Versorgungsauftrags Kein Zugriff
    3. Besondere oder ausschließliche Rechte Kein Zugriff
    4. Sonstige staatlich gewährte Vergünstigungen Kein Zugriff
    5. Gewinne aus anderen Tätigkeiten Kein Zugriff
    6. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. Ermittlung des angemessenen Gewinns Kein Zugriff Seiten 116 - 118
6. 1. 1. 1. Vorgaben der Altmark-Entscheidung Kein Zugriff
      2. Weitere Vorgaben aus der Praxis der Europäischen Kommission Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Vermutungswirkung Kein Zugriff
      2. Konvergenz der Ziele Kein Zugriff
      3. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        Folgerungen für die vergaberechtliche Zulässigkeit vergabefremder Eignungs- und Zuschlagskriterien Kein Zugriff
        Beihilfenrechtliche Bewertung Kein Zugriff
        Vergaberechtlich zulässige Beschränkungen des Bewerberkreises Kein Zugriff
        In-house-Vergaben Kein Zugriff
        Nachträgliche Änderungen des Auftragsgegenstandes Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. Vorgaben bei Nichtanwendbarkeit des Vergaberechts Kein Zugriff
  2. 1. Ermittlung eines adäquaten Vergleichsunternehmens Kein Zugriff
    2. Durchführung des Vergleichstests durch einen unabhängigen Sachverständigen Kein Zugriff
    3. Einordnung der Entscheidung „Chronopost“ Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
7. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 171 - 171
1. 1. Betrauung eines Unternehmens mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff Seiten 172 - 175
  2. Verhinderung der Aufgabenerfüllung bei Anwendung des Beihilfenverbots Kein Zugriff Seiten 175 - 177
  3. Verhältnismäßigkeit des Abweichens von den Vertragsvorschriften Kein Zugriff Seiten 177 - 179
2. Anwendung des Art. 86 Abs. 2 EG auf die Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Leistungen Kein Zugriff Seiten 179 - 181
3. 1. Anwendbarkeit des Art. 86 Abs. 2 EG neben der durch die Altmark-Rechtsprechung modifizierten Tatbestandslösung Kein Zugriff Seiten 181 - 183
  2. 1. Anwendbarkeit der Bereichsausnahme bei Nichterfüllung der ersten drei Altmark-Kriterien Kein Zugriff
    2. Anwendbarkeit der Bereichsausnahme bei Nichterfüllung des vierten Altmark-Kriteriums Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 198 - 199
4. Unmittelbare Anwendbarkeit der Bereichsausnahme Kein Zugriff Seiten 199 - 201
5. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff Seiten 201 - 203
6. Verhältnis zu anderen Rechtfertigungsvorschriften Kein Zugriff Seiten 203 - 204
7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 204 - 204
1. 1. Öffentliche Auftraggeber Kein Zugriff Seiten 205 - 208
  2. 1. 1. Öffentlich-rechtliche Verträge Kein Zugriff
      2. Betrauung und Privatautonomie Kein Zugriff
      3. Übertragung hoheitlicher Befugnisse (Beleihung) Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Dienstleistungskonzessionen Kein Zugriff
      3. Abgrenzungsprobleme Kein Zugriff
    3. Unternehmenseigenschaft des Vertragspartners Kein Zugriff
    4. Schriftlichkeit Kein Zugriff
    5. Bau-, Liefer- oder Dienstleistung Kein Zugriff
  3. Schwellenwerte Kein Zugriff Seiten 231 - 232
  4. Keine Ausnahme vom Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 232 - 232
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 232 - 234
2. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Die Regelungen der Verordnung 1191/69 Kein Zugriff
    2. Öffentlicher Personenverkehr auf dem Wasser Kein Zugriff
    3. Luftverkehr Kein Zugriff
  2. Telekommunikationssektor Kein Zugriff Seiten 247 - 249
  3. Postsektor Kein Zugriff Seiten 249 - 251
  4. Energiesektor Kein Zugriff Seiten 251 - 252
  5. Sonstige Sonderbestimmungen Kein Zugriff Seiten 252 - 253
3. Verhältnis zwischen sekundärrechtlichen Vorschriften und allgemeinem Beihilfenregime Kein Zugriff Seiten 253 - 256
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 256 - 256
1. 1. Abgrenzung zwischen bestehenden und neuen Beihilfen Kein Zugriff Seiten 257 - 261
  2. Rechtsfolgen unterlassener Notifizierung Kein Zugriff Seiten 261 - 269
2. 1. Rückforderungsentscheidung der Kommission Kein Zugriff Seiten 269 - 271
  2. Umsetzung der Rückforderungsentscheidung Kein Zugriff Seiten 271 - 275
3. Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 275 - 276
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 276 - 277
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 278 - 281
Ausblick Kein Zugriff Seiten 282 - 284
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 285 - 296

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