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Monographie Kein Zugriff

Der Grundsatz der Tarifeinheit bei Tarifpluralität nach dem Employment Relations Act 1999

Eine rechtsvergleichende Analyse des deutschen und britischen Rechts zur Zulässigkeit von Tarifpluralitäten auf betrieblicher Ebene
Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Arbeit steht der Employment Relations Act 1999, der – abweichend von der deutschen Rechtslage – den Grundsatz der Tarifeinheit auf betrieblicher Ebene nicht regelt. Über ein gesetzlich festgelegtes Verfahren kann ein britischer Arbeitgeber vielmehr verschiedene unabhängige Gewerkschaften als Tarifpartei für abgrenzbare Arbeitnehmergruppen anerkennen. Maßgebliche Bezugsgröße ist dabei die Verhandlungseinheit. Mit dieser legt die jeweilige Gewerkschaft die Gruppe der Belegschaft fest, für die sie nach ihrer Anerkennung in Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeber tritt. Dabei können verschiedene Gewerkschaften die Anerkennung als Tarifpartei für unterschiedliche Verhandlungseinheiten erzwingen, vorausgesetzt, die Verhandlungseinheiten überschneiden sich nicht. Ist der Arbeitgeber weder mit der Anerkennung der Gewerkschaft als Tarifpartei noch mit der Verhandlungseinheit einverstanden, kann die CAC als Schlichtungsstelle in das Verfahren eingeschaltet werden. Diese legt die Verhandlungseinheit anhand gesetzlich definierter Kriterien fest. Hauptkriterium ist die Handhabbarkeit der Verhandlungseinheit. Das Gesetz schließt ferner die Bildung kleiner und fragmentierter Einheiten aus.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2009
Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-4442-1
ISBN-Online
978-3-8452-1576-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
Band
12
Sprache
Deutsch
Seiten
186
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14 Susanne Lautenschläger
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 18 Susanne Lautenschläger
    1. Stellung britischer Gewerkschaften Ende der siebziger Jahre Kein Zugriff 19 - 20 Susanne Lautenschläger
      1. UFO und CGM – Tariffähige Gewerkschaften Kein Zugriff 20 - 22 Susanne Lautenschläger
      2. Arbeitskämpfe um Spartentarifverträge Kein Zugriff 22 - 24 Susanne Lautenschläger
    3. Problemstellung Kein Zugriff 24 - 25 Susanne Lautenschläger
    1. Tarifpluralität Kein Zugriff 26 - 27 Susanne Lautenschläger
    2. Abgrenzung zur Tarifkonkurrenz Kein Zugriff 27 - 28 Susanne Lautenschläger
      1. Haus- oder Verbandstarifverträge mit unterschiedlichen Gewerkschaften Kein Zugriff 28 - 28 Susanne Lautenschläger
      2. Allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge Kein Zugriff 28 - 29 Susanne Lautenschläger
      3. Verbandswechsel Kein Zugriff 29 - 29 Susanne Lautenschläger
      4. Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff 29 - 31 Susanne Lautenschläger
    4. Verneinung von Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität Kein Zugriff 31 - 31 Susanne Lautenschläger
      1. Susanne Lautenschläger
        1. Grundsatz der Tarifeinheit und Spezialitätsprinzip Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
        2. Weitere Lösungsansätze Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
      2. Tarifpluralität Kein Zugriff 35 - 36 Susanne Lautenschläger
      1. Susanne Lautenschläger
        1. Problemaufriss Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
        2. Stellungnahme – Ausgleich über Gleichstellungsabreden Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
        3. Zuordnung über Verweisungsklauseln bei Tarifpluralität Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
      2. Susanne Lautenschläger
        1. Feststellung der Gewerkschaftszugehörigkeit im Rahmen des Einstellungsgespräches Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
        2. Fragerecht im Rahmen des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
      3. Wirtschaftliche Risiken des Arbeitgebers Kein Zugriff 43 - 44 Susanne Lautenschläger
      4. Organisatorische Folgen Kein Zugriff 44 - 45 Susanne Lautenschläger
      5. Belastung durch Arbeitskampf Kein Zugriff 45 - 46 Susanne Lautenschläger
      6. Tarifpluralität und Betriebsnormen Kein Zugriff 46 - 47 Susanne Lautenschläger
      1. Dogmatische Herleitung – Richterliche Rechtsfortbildung Kein Zugriff 47 - 48 Susanne Lautenschläger
      2. Susanne Lautenschläger
        1. Auffassungen der h. L. und des BAG Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
        2. Susanne Lautenschläger
          1. Schutzbereich und Eingriff Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
          2. Grundrechtsschranken und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
      3. Unterscheidung zwischen Betriebs- und Individualnormen Kein Zugriff 53 - 54 Susanne Lautenschläger
      4. Verdrängung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags Kein Zugriff 54 - 55 Susanne Lautenschläger
      5. § 87 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff 55 - 56 Susanne Lautenschläger
      6. Vertrauensgrundsatz Kein Zugriff 56 - 56 Susanne Lautenschläger
      1. Susanne Lautenschläger
        1. Grundsatz der Tarifeinheit – Entscheidung vom 20. 3. 1991 Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
        2. Susanne Lautenschläger
          1. Susanne Lautenschläger
            1. Sachverhalt Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
            2. Ausführungen des BAG Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
            3. Stellungnahme Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
          2. Susanne Lautenschläger
            1. Sachverhalt Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
            2. Ausführungen des BAG Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
        3. Susanne Lautenschläger
          1. Sachverhaltsdarstellung Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
          2. Entscheidungsanalyse Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
          3. Stellungnahme Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
      2. Susanne Lautenschläger
        1. Entscheidung vom 4. 12. 2002 Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
        2. Entscheidung vom 13. 5. 2004 Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
    5. Ergebnis Kein Zugriff 66 - 67 Susanne Lautenschläger
      1. Trade Union Labour and Relations (Consolidations) Act 1992 Kein Zugriff 68 - 70 Susanne Lautenschläger
      2. Susanne Lautenschläger
        1. Susanne Lautenschläger
          1. Übersicht zu Organisation und Struktur der britischen Gewerkschaften Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
          2. Organisationsgrad Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
          3. Tariflandschaft Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
          4. Gesetzliche Legaldefinition des Begriffes Gewerkschaft Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
          5. »independent trade unions« Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
          6. »listed trade unions« Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
        2. Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
      3. Susanne Lautenschläger
        1. Freiwillige Anerkennung Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
        2. Gesetzliche Anerkennung Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
      4. Susanne Lautenschläger
        1. Susanne Lautenschläger
          1. Tarifvereinbarungen nach section 178 (1) und (2) TULR(C)A 1992 Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
          2. Tarifvereinbarungen nach dem Common Law Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
          3. Faktische Bindungswirkung trotz Nichtdurchsetzbarkeit von Tarifvereinbarungen Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
        2. Susanne Lautenschläger
          1. Explizite Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen in Arbeitsverträgen Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
          2. Konkludente Einbeziehung tarifvertraglicher Regelungen Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
          3. »Agency« Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
      1. Susanne Lautenschläger
        1. Flexibilität und Beschäftigungsfähigkeit Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
        2. Partnerschaft als Lösungsansatz – White Paper on Employment Rights – Fairness at Work Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
      2. Susanne Lautenschläger
        1. Historischer Überblick Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
        2. Susanne Lautenschläger
          1. Susanne Lautenschläger
            1. Advisory, Conciliation and Arbitration Service Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
            2. Central Arbitration Committee Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
          2. Susanne Lautenschläger
            1. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
            2. Susanne Lautenschläger
              1. Gesetzliche Regelung und deren Hintergründe Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
              2. Ausrichtung auf den Arbeitgeber Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
              3. Unternehmensgröße von 21 Arbeitnehmern Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
              4. Intention der britischen Regierung Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
              5. Kritische Stimmen Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
          3. Susanne Lautenschläger
            1. Antrag auf Anerkennung durch die Gewerkschaft Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
            2. 1. Verfahrensabschnitt Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
            3. 2. Verfahrensabschnitt Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
            4. Susanne Lautenschläger
              1. Unzulässigkeit des Antrages wegen bereits existierender Anerkennungsvereinbarungen Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
              2. »Majority likely test« Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
              3. Konkurrierende Anträge mehrerer Gewerkschaften Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
              4. Dreijahreszeitraum Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
            5. Susanne Lautenschläger
              1. Automatische Anerkennung der Gewerkschaft Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
              2. Voraussetzungen für die Durchführung einer geheimen Abstimmung Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
              3. Interesse guter Arbeitgeber-/ Arbeitnehmerbeziehungen Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
              4. Bedeutende Anzahl der Gewerkschafts- mitglieder stellt sich gegen die Anerkennung Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
              5. Zweifel der CAC an der Unterstützung durch die Arbeitnehmerschaft Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
              6. Durchführung der geheimen Abstimmung durch die CAC Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
              7. Ablauf des Abstimmungsverfahrens Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
              8. Anerkennung der Gewerkschaft bei Verletzung von Pflichten Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
              9. Anerkennung nach Durchführung der geheimen Abstimmung Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
            6. Susanne Lautenschläger
              1. Dreijahreszeitraum Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
              2. Durchführung von Tarifverhandlungen Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
              3. Section 31 (4) Schedule A 1 ERA 1999 Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
              4. Fehlender Abschlusszwang Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff 108 - 109 Susanne Lautenschläger
      1. Susanne Lautenschläger
        1. Problemstellung Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
        2. Susanne Lautenschläger
          1. Section 2 (1) bis (3) Schedule A 1 ERA 1999 Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
          2. Susanne Lautenschläger
            1. Ein Betrieb gleich eine Verhandlungseinheit Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
            2. Susanne Lautenschläger
              1. NUJ & AOL (Ltd. ) Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
              2. Amicus & 21st Century Logistics Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
              3. TGWU & The Snack Factory Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
              4. GMB & Magna Kansei Ltd. Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
              5. TGWU & Tappex Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
        3. Ergebnis Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
      2. Susanne Lautenschläger
        1. Susanne Lautenschläger
          1. Gesetzliche Normierung Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
          2. Auslegung des Begriffes Tarifverhandlung Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
          3. Ergebnis Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
        2. Susanne Lautenschläger
          1. Anträge ohne vorausgegangene Annahmeentscheidung Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
          2. Anträge mit vorausgegangener Annahmeentscheidung Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
          3. Ergebnis Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
        3. Susanne Lautenschläger
          1. Grundsätzliches Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
          2. Einvernehmliche Festlegung durch die Parteien Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
          3. Festlegung durch die CAC Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
          4. Ergebnis Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff 125 - 125 Susanne Lautenschläger
      1. Susanne Lautenschläger
        1. Susanne Lautenschläger
          1. Anknüpfungsfaktoren Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
          2. Entscheidungsumfang der CAC Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
        2. Susanne Lautenschläger
          1. Ansichten von Gewerkschaft und Arbeitgeber Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
          2. Nationale und regionale Tarifvereinbarungen Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
          3. Vermeidung kleiner, abgespaltener Arbeitnehmergruppen Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
          4. Charakteristische Merkmale außerhalb und innerhalb der Verhandlungseinheit Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
          5. Beschäftigungsort Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
      2. Ergebnis Kein Zugriff 134 - 135 Susanne Lautenschläger
      1. Gesetzliche Anerkennung Kein Zugriff 136 - 138 Susanne Lautenschläger
      2. Susanne Lautenschläger
        1. Kollision mehrerer freiwillig abgeschlossener Anerkennungsvereinbarungen Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
        2. Kollision einer gesetzlichen mit einer freiwilligen Anerkennungsvereinbarung Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
      3. Ergebnis Kein Zugriff 140 - 140 Susanne Lautenschläger
      1. Susanne Lautenschläger
        1. Allgemeine Ausführungen Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
        2. TUC Disputes Principles and Procedures Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
        3. Bindungswirkung und Sanktionen Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
      2. Susanne Lautenschläger
        1. Grundsätzliches Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
        2. Industrieverbandsprinzip und Streitigkeiten zwischen Gewerkschaften Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
      3. Ergebnis Kein Zugriff 143 - 144 Susanne Lautenschläger
    1. Kernaussagen des BAG und des Employment Relations Act 1999 – Sinnvolle Ordnung des Arbeitslebens Kein Zugriff 145 - 146 Susanne Lautenschläger
      1. Die CAC als die das Anerkennungsverfahren gestaltende Institution Kein Zugriff 146 - 147 Susanne Lautenschläger
      2. Susanne Lautenschläger
        1. Kein Abschlusszwang von Tarifverträgen Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
        2. Verbindlichkeit von Tarifnormen lediglich auf schuldrechtlicher Ebene Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
      3. Susanne Lautenschläger
        1. »Bargaining unit« – Gewerkschafts- und Nichtgewerkschafts- mitglieder Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
        2. Susanne Lautenschläger
          1. Verstoß gegen §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
          2. Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
          3. Verstoß gegen die Privatautonomie Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
          4. Bildung von homogenen Gruppen Kein Zugriff Susanne Lautenschläger
      4. Tariflandschaften Kein Zugriff 151 - 153 Susanne Lautenschläger
    3. Ergebnis Kein Zugriff 153 - 153 Susanne Lautenschläger
    1. Erkenntnisse für das deutsche Rechtssystem Kein Zugriff 154 - 155 Susanne Lautenschläger
    2. Erkenntnisse für Großbritannien Kein Zugriff 155 - 156 Susanne Lautenschläger
    3. Übertragbarkeit der britischen Regelungen auf Deutschland Kein Zugriff 156 - 158 Susanne Lautenschläger
  10. Anhang Kein Zugriff 159 - 178 Susanne Lautenschläger
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 179 - 186 Susanne Lautenschläger

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