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Monographie Kein Zugriff

Der Grundsatz der Tarifeinheit bei Tarifpluralität nach dem Employment Relations Act 1999

Eine rechtsvergleichende Analyse des deutschen und britischen Rechts zur Zulässigkeit von Tarifpluralitäten auf betrieblicher Ebene
Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Arbeit steht der Employment Relations Act 1999, der – abweichend von der deutschen Rechtslage – den Grundsatz der Tarifeinheit auf betrieblicher Ebene nicht regelt. Über ein gesetzlich festgelegtes Verfahren kann ein britischer Arbeitgeber vielmehr verschiedene unabhängige Gewerkschaften als Tarifpartei für abgrenzbare Arbeitnehmergruppen anerkennen. Maßgebliche Bezugsgröße ist dabei die Verhandlungseinheit. Mit dieser legt die jeweilige Gewerkschaft die Gruppe der Belegschaft fest, für die sie nach ihrer Anerkennung in Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeber tritt. Dabei können verschiedene Gewerkschaften die Anerkennung als Tarifpartei für unterschiedliche Verhandlungseinheiten erzwingen, vorausgesetzt, die Verhandlungseinheiten überschneiden sich nicht. Ist der Arbeitgeber weder mit der Anerkennung der Gewerkschaft als Tarifpartei noch mit der Verhandlungseinheit einverstanden, kann die CAC als Schlichtungsstelle in das Verfahren eingeschaltet werden. Diese legt die Verhandlungseinheit anhand gesetzlich definierter Kriterien fest. Hauptkriterium ist die Handhabbarkeit der Verhandlungseinheit. Das Gesetz schließt ferner die Bildung kleiner und fragmentierter Einheiten aus.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-4442-1
ISBN-Online
978-3-8452-1576-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
Band
12
Sprache
Deutsch
Seiten
186
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 18
    1. Stellung britischer Gewerkschaften Ende der siebziger Jahre Kein Zugriff 19 - 20
      1. UFO und CGM – Tariffähige Gewerkschaften Kein Zugriff 20 - 22
      2. Arbeitskämpfe um Spartentarifverträge Kein Zugriff 22 - 24
    3. Problemstellung Kein Zugriff 24 - 25
    1. Tarifpluralität Kein Zugriff 26 - 27
    2. Abgrenzung zur Tarifkonkurrenz Kein Zugriff 27 - 28
      1. Haus- oder Verbandstarifverträge mit unterschiedlichen Gewerkschaften Kein Zugriff 28 - 28
      2. Allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge Kein Zugriff 28 - 29
      3. Verbandswechsel Kein Zugriff 29 - 29
      4. Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff 29 - 31
    4. Verneinung von Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität Kein Zugriff 31 - 31
        1. Grundsatz der Tarifeinheit und Spezialitätsprinzip Kein Zugriff
        2. Weitere Lösungsansätze Kein Zugriff
      2. Tarifpluralität Kein Zugriff 35 - 36
        1. Problemaufriss Kein Zugriff
        2. Stellungnahme – Ausgleich über Gleichstellungsabreden Kein Zugriff
        3. Zuordnung über Verweisungsklauseln bei Tarifpluralität Kein Zugriff
        1. Feststellung der Gewerkschaftszugehörigkeit im Rahmen des Einstellungsgespräches Kein Zugriff
        2. Fragerecht im Rahmen des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
      3. Wirtschaftliche Risiken des Arbeitgebers Kein Zugriff 43 - 44
      4. Organisatorische Folgen Kein Zugriff 44 - 45
      5. Belastung durch Arbeitskampf Kein Zugriff 45 - 46
      6. Tarifpluralität und Betriebsnormen Kein Zugriff 46 - 47
      1. Dogmatische Herleitung – Richterliche Rechtsfortbildung Kein Zugriff 47 - 48
        1. Auffassungen der h. L. und des BAG Kein Zugriff
          1. Schutzbereich und Eingriff Kein Zugriff
          2. Grundrechtsschranken und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
      3. Unterscheidung zwischen Betriebs- und Individualnormen Kein Zugriff 53 - 54
      4. Verdrängung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags Kein Zugriff 54 - 55
      5. § 87 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff 55 - 56
      6. Vertrauensgrundsatz Kein Zugriff 56 - 56
        1. Grundsatz der Tarifeinheit – Entscheidung vom 20. 3. 1991 Kein Zugriff
            1. Sachverhalt Kein Zugriff
            2. Ausführungen des BAG Kein Zugriff
            3. Stellungnahme Kein Zugriff
            1. Sachverhalt Kein Zugriff
            2. Ausführungen des BAG Kein Zugriff
          1. Sachverhaltsdarstellung Kein Zugriff
          2. Entscheidungsanalyse Kein Zugriff
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. Entscheidung vom 4. 12. 2002 Kein Zugriff
        2. Entscheidung vom 13. 5. 2004 Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff 66 - 67
      1. Trade Union Labour and Relations (Consolidations) Act 1992 Kein Zugriff 68 - 70
          1. Übersicht zu Organisation und Struktur der britischen Gewerkschaften Kein Zugriff
          2. Organisationsgrad Kein Zugriff
          3. Tariflandschaft Kein Zugriff
          4. Gesetzliche Legaldefinition des Begriffes Gewerkschaft Kein Zugriff
          5. »independent trade unions« Kein Zugriff
          6. »listed trade unions« Kein Zugriff
        2. Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände Kein Zugriff
        1. Freiwillige Anerkennung Kein Zugriff
        2. Gesetzliche Anerkennung Kein Zugriff
          1. Tarifvereinbarungen nach section 178 (1) und (2) TULR(C)A 1992 Kein Zugriff
          2. Tarifvereinbarungen nach dem Common Law Kein Zugriff
          3. Faktische Bindungswirkung trotz Nichtdurchsetzbarkeit von Tarifvereinbarungen Kein Zugriff
          1. Explizite Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen in Arbeitsverträgen Kein Zugriff
          2. Konkludente Einbeziehung tarifvertraglicher Regelungen Kein Zugriff
          3. »Agency« Kein Zugriff
        1. Flexibilität und Beschäftigungsfähigkeit Kein Zugriff
        2. Partnerschaft als Lösungsansatz – White Paper on Employment Rights – Fairness at Work Kein Zugriff
        1. Historischer Überblick Kein Zugriff
            1. Advisory, Conciliation and Arbitration Service Kein Zugriff
            2. Central Arbitration Committee Kein Zugriff
            1. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
              1. Gesetzliche Regelung und deren Hintergründe Kein Zugriff
              2. Ausrichtung auf den Arbeitgeber Kein Zugriff
              3. Unternehmensgröße von 21 Arbeitnehmern Kein Zugriff
              4. Intention der britischen Regierung Kein Zugriff
              5. Kritische Stimmen Kein Zugriff
            1. Antrag auf Anerkennung durch die Gewerkschaft Kein Zugriff
            2. 1. Verfahrensabschnitt Kein Zugriff
            3. 2. Verfahrensabschnitt Kein Zugriff
              1. Unzulässigkeit des Antrages wegen bereits existierender Anerkennungsvereinbarungen Kein Zugriff
              2. »Majority likely test« Kein Zugriff
              3. Konkurrierende Anträge mehrerer Gewerkschaften Kein Zugriff
              4. Dreijahreszeitraum Kein Zugriff
              1. Automatische Anerkennung der Gewerkschaft Kein Zugriff
              2. Voraussetzungen für die Durchführung einer geheimen Abstimmung Kein Zugriff
              3. Interesse guter Arbeitgeber-/ Arbeitnehmerbeziehungen Kein Zugriff
              4. Bedeutende Anzahl der Gewerkschafts- mitglieder stellt sich gegen die Anerkennung Kein Zugriff
              5. Zweifel der CAC an der Unterstützung durch die Arbeitnehmerschaft Kein Zugriff
              6. Durchführung der geheimen Abstimmung durch die CAC Kein Zugriff
              7. Ablauf des Abstimmungsverfahrens Kein Zugriff
              8. Anerkennung der Gewerkschaft bei Verletzung von Pflichten Kein Zugriff
              9. Anerkennung nach Durchführung der geheimen Abstimmung Kein Zugriff
              1. Dreijahreszeitraum Kein Zugriff
              2. Durchführung von Tarifverhandlungen Kein Zugriff
              3. Section 31 (4) Schedule A 1 ERA 1999 Kein Zugriff
              4. Fehlender Abschlusszwang Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff 108 - 109
        1. Problemstellung Kein Zugriff
          1. Section 2 (1) bis (3) Schedule A 1 ERA 1999 Kein Zugriff
            1. Ein Betrieb gleich eine Verhandlungseinheit Kein Zugriff
              1. NUJ & AOL (Ltd. ) Kein Zugriff
              2. Amicus & 21st Century Logistics Kein Zugriff
              3. TGWU & The Snack Factory Kein Zugriff
              4. GMB & Magna Kansei Ltd. Kein Zugriff
              5. TGWU & Tappex Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Gesetzliche Normierung Kein Zugriff
          2. Auslegung des Begriffes Tarifverhandlung Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Anträge ohne vorausgegangene Annahmeentscheidung Kein Zugriff
          2. Anträge mit vorausgegangener Annahmeentscheidung Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Grundsätzliches Kein Zugriff
          2. Einvernehmliche Festlegung durch die Parteien Kein Zugriff
          3. Festlegung durch die CAC Kein Zugriff
          4. Ergebnis Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff 125 - 125
          1. Anknüpfungsfaktoren Kein Zugriff
          2. Entscheidungsumfang der CAC Kein Zugriff
          1. Ansichten von Gewerkschaft und Arbeitgeber Kein Zugriff
          2. Nationale und regionale Tarifvereinbarungen Kein Zugriff
          3. Vermeidung kleiner, abgespaltener Arbeitnehmergruppen Kein Zugriff
          4. Charakteristische Merkmale außerhalb und innerhalb der Verhandlungseinheit Kein Zugriff
          5. Beschäftigungsort Kein Zugriff
      2. Ergebnis Kein Zugriff 134 - 135
      1. Gesetzliche Anerkennung Kein Zugriff 136 - 138
        1. Kollision mehrerer freiwillig abgeschlossener Anerkennungsvereinbarungen Kein Zugriff
        2. Kollision einer gesetzlichen mit einer freiwilligen Anerkennungsvereinbarung Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 140 - 140
        1. Allgemeine Ausführungen Kein Zugriff
        2. TUC Disputes Principles and Procedures Kein Zugriff
        3. Bindungswirkung und Sanktionen Kein Zugriff
        1. Grundsätzliches Kein Zugriff
        2. Industrieverbandsprinzip und Streitigkeiten zwischen Gewerkschaften Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 143 - 144
    1. Kernaussagen des BAG und des Employment Relations Act 1999 – Sinnvolle Ordnung des Arbeitslebens Kein Zugriff 145 - 146
      1. Die CAC als die das Anerkennungsverfahren gestaltende Institution Kein Zugriff 146 - 147
        1. Kein Abschlusszwang von Tarifverträgen Kein Zugriff
        2. Verbindlichkeit von Tarifnormen lediglich auf schuldrechtlicher Ebene Kein Zugriff
        1. »Bargaining unit« – Gewerkschafts- und Nichtgewerkschafts- mitglieder Kein Zugriff
          1. Verstoß gegen §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG Kein Zugriff
          2. Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
          3. Verstoß gegen die Privatautonomie Kein Zugriff
          4. Bildung von homogenen Gruppen Kein Zugriff
      4. Tariflandschaften Kein Zugriff 151 - 153
    3. Ergebnis Kein Zugriff 153 - 153
    1. Erkenntnisse für das deutsche Rechtssystem Kein Zugriff 154 - 155
    2. Erkenntnisse für Großbritannien Kein Zugriff 155 - 156
    3. Übertragbarkeit der britischen Regelungen auf Deutschland Kein Zugriff 156 - 158
  10. Anhang Kein Zugriff 159 - 178
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 179 - 186

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