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Haftung von transnationalen Unternehmen und Staaten für Menschenrechtsverletzungen

Eine Untersuchung der Rechtsschutzmöglichkeiten am Maßstab des Völkerrechts, des Internationalen Zivilverfahrensrechts, des (Internationalen) Privatrechts, des Staatshaftungsrechts und des Strafrechts
Autor:innen:
Verlag:
 2019

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht Möglichkeiten der Durchsetzung von Ansprüchen aus Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen. Durch den rechtsgebietsübergreifenden Ansatz bietet sie eine umfassende Analyse der Durchsetzung menschenrechtlicher Ansprüche und gibt einen Anstoß für Rechtsgestaltung und weitere wissenschaftliche wie gesellschaftliche Auseinandersetzung.

Neben der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit transnationaler Unternehmen wird die Frage der Existenz extraterritorialer Staatenpflichten der Heimatstaaten untersucht. Zudem erfolgt eine Auseinandersetzung mit prozessualen, kollisionsrechtlichen und materiell-rechtlichen Fragestellungen. Dabei wird der Rolle menschenrechtlicher Verhaltenskodizes bei der Bestimmung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht im Deliktsrecht besondere Beachtung geschenkt. Ausführungen zum Staatshaftungsrecht, Strafrecht und Lauterkeitsrecht runden die Arbeit ab, die mit Überlegungen zu geeigneten Reformvorschlägen schließt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2019
ISBN-Print
978-3-8487-5586-8
ISBN-Online
978-3-8452-9763-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law
Band
26
Sprache
Deutsch
Seiten
664
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 38
    1. I. Einführung und Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
    2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Transnational vs. multinational Kein Zugriff
        2. 2. „Corporation“ vs. „enterprise“ Kein Zugriff
          1. a) OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen 1976 (2011) Kein Zugriff
          2. b) ILO Tripartite Declaration of Principles Concerning Multinational Enterprises and Social Policy 1977 Kein Zugriff
          3. c) Draft United Nations Code of Conduct on Transnational Corporations 1977 Kein Zugriff
          4. d) World Investment Report der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) 2003 Kein Zugriff
          5. e) UN Draft Norms on the Responsibilities of Transnational Corporations and Other Business Enterprises with Regard to Human Rights 2003 Kein Zugriff
            1. aa) Operativ voneinander getrennte Wirkungseinheiten in mindestens zwei Ländern (Transnationalität) Kein Zugriff
              1. (1) Kontrolle in Form einer Direktinvestition? Kein Zugriff
              2. (2) Einbeziehung von Unternehmen in Zulieferketten? Kein Zugriff
            3. cc) Private Unternehmen, Staatsunternehmen, Mischformen Kein Zugriff
            4. dd) Gründungsakt und Rechtsform Kein Zugriff
            5. ee) Bestimmte Unternehmensgröße Kein Zugriff
            6. ff) Weitere Definitionsbestandteile Kein Zugriff
          7. g) Zwischenergebnis: Definition des transnationalen Unternehmens Kein Zugriff
          1. a) Uninationales Unternehmen Kein Zugriff
          2. b) Internationales Unternehmen Kein Zugriff
          1. a) Mehrheitsbeteiligung eines Mutterunternehmens an einem Tochterunternehmen Kein Zugriff
          2. b) Vertragliche Beziehungen zwischen zwei Unternehmen Kein Zugriff
          3. c) Exkurs: Konzernrechtliche Betrachtung am Maßstab des deutschen Gesellschaftsrechts Kein Zugriff
          4. d) Der Grundsatz der Haftungstrennung bzw. des „corporate veil“ Kein Zugriff
        6. 6. Staatszugehörigkeit Kein Zugriff
          1. a) Entstehungsgeschichte der Menschenrechtsidee und wichtige Menschenrechtskodifikationen Kein Zugriff
          2. b) Dimensionen der Menschenrechte Kein Zugriff
        2. 2. Verpflichtete der Menschenrechtsgarantien Kein Zugriff
        3. 3. Im Bereich der transnationalen Unternehmen möglicherweise verletzte Menschenrechte Kein Zugriff
        4. 4. Mögliche kulturspezifische Relativierung der Menschenrechte Kein Zugriff
        5. 5. Zusammenhang von Menschenrechten und einfachgesetzlichen Ansprüchen bzw. strafrechtlichen Tatbeständen Kein Zugriff
      3. III. Terminologische Klarstellung Kein Zugriff
      1. I. Verantwortungskonstellation Gaststaat – Heimatstaat – transnationales Unternehmen – Individuum Kein Zugriff
        1. 1. Interessen des transnationalen Unternehmens Kein Zugriff
        2. 2. Interessen des Heimatstaates Kein Zugriff
        3. 3. Interessen des Gaststaates Kein Zugriff
        1. 1. Spannungsverhältnis zwischen Menschenrechtsschutz und Investitionsschutz? Kein Zugriff
        2. 2. Wahrung von Menschenrechtsstandards durch Konformitäts- und Internationalisierungsklauseln? Kein Zugriff
        3. 3. Reformbedarf und Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Menschenrechte und Außenwirtschaftsförderung Kein Zugriff
        1. 1. Fabrikbrand in Pakistan (KiK) Kein Zugriff
        2. 2. Einsturz einer Fabrik in Bangladesch (Rana Plaza) Kein Zugriff
        3. 3. Bau eines Staudammes im Nordsudan (Lahmeyer) Kein Zugriff
        4. 4. Ermordung von Gewerkschaftern in Kolumbien (Nestlé) Kein Zugriff
        5. 5. Umweltverschmutzung in Ecuador und Peru (Chevron/Texaco) Kein Zugriff
        6. 6. Gewaltsame Niederschlagung von Demonstrationen gegen Ölförderung in Nigeria (Royal Dutch Petroleum) Kein Zugriff
      6. VI. Ergebnisse zu § 2 Kein Zugriff
        1. 1. „Jurisdiktion“ oder „Ausübung von Hoheitsgewalt“? Kein Zugriff
        2. 2. Extraterritoriale Ausübung von Hoheitsgewalt Kein Zugriff
      2. II. Völkerrechtliche Einbettung Kein Zugriff
      3. III. Zulässigkeit extraterritorialer Ausübung von Hoheitsgewalt Kein Zugriff
            1. aa) Territorialitätsprinzip Kein Zugriff
            2. bb) Aktives Personalitätsprinzip Kein Zugriff
            3. cc) Universalitätsprinzip Kein Zugriff
          2. b) Regulierung des Tochterunternehmens Kein Zugriff
        2. 2. Extraterritoriale Ausübung von Hoheitsgewalt in Form transnationaler Zuständigkeit nationaler Gerichte („jurisdiction to adjudicate“) Kein Zugriff
        3. 3. Extraterritoriale Ausübung von Hoheitsgewalt in Form transnationaler Vollstreckungszuständigkeit? („jurisdiction to enforce“) Kein Zugriff
            1. aa) Übertragbarkeit des Universalitätsprinzips auf das Zivilrecht? Kein Zugriff
            2. bb) Einwände gegen eine Übertragbarkeit des Universalitätsprinzips auf das Zivilrecht Kein Zugriff
            3. cc) Begründbarkeit einer Übertragung des Universalitätsprinzips auf das Zivilrecht Kein Zugriff
          2. b) Kritik am ATCA anhand des Territorialitätsprinzips Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. V. Ergebnisse zu § 3 Kein Zugriff
      1. I. Völkerrechtliche Pflichten der Gaststaaten Kein Zugriff
          1. a) Notwendigkeit eines hinreichenden Anknüpfungspunktes Kein Zugriff
          2. b) Praxis in den USA, in Deutschland und in der EU Kein Zugriff
          3. c) Grenze des Rechts zur extraterritorialen Regulierung im Interventionsverbot Kein Zugriff
          1. a) Begriffsbestimmung Kein Zugriff
              1. (1) Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Kein Zugriff
              2. (2) Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) Kein Zugriff
              3. (3) Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. bb) Unproblematische, aber hier nicht einschlägige Fälle des Bestehens einer extraterritorialen Schutzpflicht Kein Zugriff
            3. cc) Herleitung aus der Kooperationspflicht nach der UN-Charta Kein Zugriff
            4. dd) Herleitung aus der personalen Jurisdiktion Kein Zugriff
              1. (1) Darstellung, Inhalt und Herkunft der „no harm rule“ Kein Zugriff
              2. (2) Übertragbarkeit der „no harm rule“ auf Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen? Kein Zugriff
            6. ff) Herleitung aus der erga omnes-Wirkung oder dem ius cogens-Charakter einiger Menschenrechte Kein Zugriff
            7. gg) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. c) Maastrichter Prinzipien zu den extraterritorialen Staatenpflichten im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte 2011 Kein Zugriff
        3. 3. Kritische Würdigung von extraterritorialen staatlichen Schutzpflichten Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Anwendbarkeit der Regeln über die Staatenverantwortlichkeit bei Menschenrechtsverletzungen Kein Zugriff
        2. 2. Voraussetzungen für eine Verantwortlichkeit nach den Regeln über die Staatenverantwortlichkeit Kein Zugriff
        3. 3. Zurechnung des Handelns Privater Kein Zugriff
        4. 4. Beihilfe des Heimatstaates zu völkerrechtswidrigem Verhalten des Gaststaates Kein Zugriff
        5. 5. Vorgehen auf Grundlage der ILC-Artikel über die Staatenverantwortlichkeit Kein Zugriff
        6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnisse zu § 4 Kein Zugriff
        1. 1. Voraussetzungen für das Vorliegen von Völkerrechtssubjektivität Kein Zugriff
          1. a) Ableitung einer partiellen Völkerrechtssubjektivität aus der Gewährung von Rechten für transnationale Unternehmen Kein Zugriff
          2. b) Weites Verständnis von Völkerrechtssubjektivität Kein Zugriff
          3. c) Rechtssubjektivität ohne Völkerrechtssubjektivität Kein Zugriff
          1. a) Ableitung einer partiellen Völkerrechtssubjektivität aus zwischenstaatlichen Verträgen Kein Zugriff
            1. aa) Unmittelbare Wirkung völkerrechtlicher Verträge im nationalen Recht Kein Zugriff
            2. bb) Völkerrechtlicher Vertrag mit Bindungswirkung für Unternehmen Kein Zugriff
          1. a) Ableitung einer partiellen Völkerrechtssubjektivität aus Verträgen zwischen Unternehmen und Staaten Kein Zugriff
          2. b) Menschenrechtsverpflichtung transnationaler Unternehmen auf Grundlage von Verträgen zwischen Staat(en) und Unternehmen Kein Zugriff
      3. III. Völkergewohnheitsrecht Kein Zugriff
      4. IV. Völkerstrafrechtliche Verantwortung transnationaler Unternehmen Kein Zugriff
        1. 1. OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen 1976 Kein Zugriff
        2. 2. ILO Tripartite Declaration of Principles Concerning Multinational Enterprises and Social Policy 1977 Kein Zugriff
        3. 3. UN Draft Code of Conduct on Transnational Corporations 1977 Kein Zugriff
        4. 4. UN Global Compact 2000 Kein Zugriff
        5. 5. UN Draft Norms on the Responsibilities for Transnational Corporations and Other Business Enterprises with Regard to Human Rights 2003 Kein Zugriff
        6. 6. ISO 26000 Leitfaden zur gesellschaftlichen Verantwortung von Organisationen 2010 Kein Zugriff
          1. a) Entwicklung und Inhalt der UN-Leitprinzipien Kein Zugriff
          2. b) Umsetzung in Nationale Aktionspläne Kein Zugriff
        8. 8. Exkurs: Verhaltensregeln auf EU-Ebene Kein Zugriff
        9. 9. Erstarken des „soft law“ zu Völkergewohnheitsrecht? Kein Zugriff
        10. 10. Bedeutung von staatlichen und privaten „Codes of Conduct“ trotz ihrer Unverbindlichkeit Kein Zugriff
      6. VI. Ergebnisse zu § 5 Kein Zugriff
      1. I. Mögliche Kläger Kein Zugriff
        1. 1. Transnationales Unternehmen Kein Zugriff
        2. 2. Heimat- bzw. Gaststaat Kein Zugriff
        3. 3. Für das transnationale Unternehmen Tätige Kein Zugriff
        4. 4. Beamte Kein Zugriff
        1. 1. Gericht des Gaststaates Kein Zugriff
        2. 2. Gericht des Heimatstaates Kein Zugriff
        3. 3. Gericht eines Drittstaates Kein Zugriff
        4. 4. Internationales Gericht Kein Zugriff
        1. 1. Zivilrecht Kein Zugriff
        2. 2. Strafrecht Kein Zugriff
        3. 3. Staatshaftungsrecht Kein Zugriff
        4. 4. Internationales Recht Kein Zugriff
        5. 5. Entscheidung über das aus Sicht des Klägers heranzuziehende Rechtsgebiet Kein Zugriff
        1. 1. Hohe Prozesskosten Kein Zugriff
        2. 2. Beweislast beim Kläger Kein Zugriff
        3. 3. Fehlende Möglichkeit von Sammelklagen Kein Zugriff
        4. 4. Kurze Verjährungsfristen Kein Zugriff
        5. 5. Unzureichende Ausgestaltung der Rechtslage in der EU Kein Zugriff
        1. 1. Schiedsverfahren Kein Zugriff
        2. 2. Weitere im Kontext von Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen mögliche Formen der alternativen Streitbeilegung Kein Zugriff
      7. VII. Übersicht zu den Klagekonstellationen Kein Zugriff
          1. a) Inhalt und Umfang der Staatenimmunität Kein Zugriff
          2. b) Einschränkung der Staatenimmunität bei ius cogens-Verstößen? Kein Zugriff
          1. a) Persönliche Immunität Kein Zugriff
          2. b) Funktionelle Immunität Kein Zugriff
          3. c) Ausnahmen von der funktionellen Immunität Kein Zugriff
        3. 3. Immunität von Staatsunternehmen Kein Zugriff
        4. 4. Immunität vor dem IStGH Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Gericht des Gaststaates in Zivilverfahren Kein Zugriff
            1. aa) Sachlicher Anwendungsbereich der Brüssel Ia-Verordnung Kein Zugriff
              1. (1) Allgemeiner Gerichtsstand am Wohnsitz bzw. Sitz des Beklagten Kein Zugriff
              2. (2) Besondere Zuständigkeiten Kein Zugriff
              3. (3) Zusammenhangszuständigkeit Kein Zugriff
              4. (4) Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge Kein Zugriff
              5. (5) Notzuständigkeit bei Menschenrechtsbeeinträchtigungen Kein Zugriff
            3. cc) Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Sitz in der EU Kein Zugriff
              1. (1) Klagen eines Arbeitnehmers Kein Zugriff
                1. (a) Der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, § 32 ZPO Kein Zugriff
                2. (b) Der besondere Gerichtsstand des Vermögens, § 23 S. 1 Alt. 1 ZPO Kein Zugriff
                3. (c) Der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes, § 29 ZPO Kein Zugriff
                4. (d) Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung, § 39 ZPO Kein Zugriff
                5. (e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. c) Einführung neuer Zuständigkeiten de lege ferenda Kein Zugriff
          4. d) Zuständigkeit bei Klagen nach dem UWG (Lauterkeitsrecht) Kein Zugriff
          5. e) Zuständigkeit bei arbeitsrechtlichen Klagen Kein Zugriff
        3. 3. Gericht eines Drittstaates in Zivilverfahren Kein Zugriff
        4. 4. Gerichtsstandsvereinbarungen Kein Zugriff
        5. 5. Internationales Gericht Kein Zugriff
        6. 6. Zuständigkeit in Strafverfahren Kein Zugriff
        7. 7. Zuständigkeit für staatshaftungsrechtliche Klagen Kein Zugriff
        1. 1. Inhalt und Anwendungsbereich des forum non conveniens-Grundsatzes Kein Zugriff
        2. 2. Der forum non conveniens-Grundsatz in den USA Kein Zugriff
        3. 3. Der forum non conveniens-Grundsatz im Vereinigten Königreich Kein Zugriff
        4. 4. Kritik am Grundsatz des forum non conveniens Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Übersicht zur Zuständigkeit Kein Zugriff
        1. 1. Deliktsrecht Kein Zugriff
          1. a) Allgemein Kein Zugriff
          2. b) Arbeitsrecht Kein Zugriff
        3. 3. Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
            1. aa) Eröffnung des Anwendungsbereichs der Rom II-Verordnung Kein Zugriff
              1. (1) Freie Rechtswahl, Art. 14 Abs. 1 Rom II-Verordnung Kein Zugriff
              2. (2) Erfolgsortprinzip, Art. 4 Abs. 1 Rom II-Verordnung Kein Zugriff
              3. (3) Ausweichklausel, Art. 4 Abs. 3 Rom II-Verordnung Kein Zugriff
              4. (4) Anwendbares Recht bei unlauterem Wettbewerb (Art. 6 Rom II-Verordnung), bei Umweltschädigungen (Art. 7 Rom II-Verordnung) und bei Arbeitskampfmaßnahmen (Art. 9 Rom II-Verordnung) Kein Zugriff
              5. (5) Anwendbares Recht bei Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 11 Rom II-Verordnung) Kein Zugriff
              6. (6) Eingriffsnorm, Art. 16 Rom II-Verordnung Kein Zugriff
              7. (7) Sicherheits- und Verhaltensregeln, Art. 17 Rom II-Verordnung Kein Zugriff
                1. (a) Inländischer „ordre public“ Kein Zugriff
                2. (b) „Ordre public transnational“ Kein Zugriff
              9. (9) Anwendbares Recht für Zurechnungsfragen Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Klagen aus dem allgemeinen Schuldrecht Kein Zugriff
            2. bb) Klagen aus dem Bereich des Arbeitsrechts Kein Zugriff
            3. cc) Möglichkeiten der Anwendung heimatstaatlichen Rechts Kein Zugriff
            1. aa) Anknüpfung der Durchgriffshaftung Kein Zugriff
            2. bb) Vorfragenanknüpfung in Bezug auf die Haftung des Tochterunternehmens Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis zum anwendbaren Recht bei Klagen gegen das Mutterunternehmen vor Gerichten des Heimatstaates Kein Zugriff
          1. a) Klagen im Anwendungsbereich der Rom II-Verordnung Kein Zugriff
            1. aa) Klagen aus dem allgemeinen Schuldrecht Kein Zugriff
            2. bb) Klagen aus dem Bereich des Arbeitsrechtes Kein Zugriff
            1. aa) Angestellte des Tochterunternehmens Kein Zugriff
            2. bb) Angestellte des Mutterunternehmens Kein Zugriff
          2. b) Vertreter des Heimat- oder Gaststaates Kein Zugriff
        4. 4. Anwendung ausländischen Rechts vor deutschen Gerichten Kein Zugriff
      3. III. Kollisionsrechtliche Untersuchung von Klagen vor Gerichten des Gaststaates Kein Zugriff
      4. IV. Kollisionsrechtliche Untersuchung von Klagen vor Gerichten eines Drittstaates Kein Zugriff
      5. V. Übersicht zum anwendbaren Recht Kein Zugriff
          1. a) Anspruchsziele Kein Zugriff
            1. aa) Rechtsgutsverletzung Kein Zugriff
            2. bb) Verletzungshandlung Kein Zugriff
            3. cc) Haftungsbegründende Kausalität Kein Zugriff
            4. dd) Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
              1. (1) Sorgfaltspflichten transnationaler Unternehmen nach den „UN Guiding Principles“ Kein Zugriff
                1. (a) Verkehrssicherungspflichten Kein Zugriff
                2. (b) Pflicht zum Schutz bestimmter Rechtsgüter vor äußeren Gefahren (Fürsorgepflicht) Kein Zugriff
                3. (c) Sorgfaltspflichten im Verhältnis Mutterunternehmen – Zulieferunternehmen Kein Zugriff
                1. (a) Verbindliche Konkretisierung der Sorgfaltspflicht durch „Codes of Conduct“? Kein Zugriff
                  1. (aa) Eignung öffentlicher Kodizes zur Konkretisierung des objektiven Sorgfaltsmaßstabs Kein Zugriff
                  2. (bb) Speziell: UN-Leitprinzipien als Sorgfaltsmaßstab Kein Zugriff
                  3. (cc) Bedenken bei einer verbindlichen Konkretisierung Kein Zugriff
                  1. (aa) Verrechtlichung privater „Codes of Conduct“ bei Gunther Teubner Kein Zugriff
                  2. (bb) Unterscheidung zwischen unternehmensinternen und verbandsweiten Kodizes Kein Zugriff
                4. (d) Ablehnung einer verbindlichen Konkretisierung der Sorgfaltspflicht durch Verhaltenskodizes Kein Zugriff
                5. (e) Indizwirkung von Verhaltenskodizes Kein Zugriff
                6. (f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  1. (aa) Einbeziehung in Arbeitsverträge Kein Zugriff
                  2. (bb) Einbeziehung in Allgemeine Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
                  3. (cc) Einbeziehung in Verträge mit Kunden oder Zertifizierungsorganisationen Kein Zugriff
                  4. (dd) Konkludente Einbeziehung in Verträge? Kein Zugriff
                  5. (ee) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Kein Zugriff
                  6. (ff) Bedeutung von Verhaltenskodizes bei der Bestimmung der Sittenwidrigkeit von Verträgen Kein Zugriff
                  1. (aa) Freiwilliger Kodex und Richterrecht im Vereinigten Königreich Kein Zugriff
                  2. (bb) Indirekte Ansätze in den USA und der EU Kein Zugriff
                  3. (cc) Gesetze zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Frankreich und der Schweiz Kein Zugriff
                  4. (dd) Forderung nach einer Normierung von Sorgfaltspflichten in einem UN-Abkommen Kein Zugriff
                  1. (aa) Völkerrechtliche Zulässigkeit einer Normierung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Deutschland Kein Zugriff
                  2. (bb) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Normierung unternehmerischer Sorgfaltspflichten in Deutschland Kein Zugriff
                  1. (aa) Direkte Normierung von Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
                  2. (bb) Normierung von Mindestanforderungen Kein Zugriff
                  3. (cc) Verortung der gesetzlichen Regelung von Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
                  4. (dd) Vorteile einer Normierung von Sorgfaltspflichten gegenüber anderen Regelungsmöglichkeiten Kein Zugriff
              5. (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            6. ff) Schaden und haftungsausfüllende Kausalität Kein Zugriff
            7. gg) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Strafnorm als Schutzgesetz? Kein Zugriff
            2. bb) Internationale Menschenrechte als Schutzgesetze? Kein Zugriff
            3. cc) § 93 AktG oder Pflicht zur Abgabe einer CSR-Erklärung als Schutzgesetze? Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Tochterunternehmen als Verrichtungsgehilfe Kein Zugriff
            2. bb) Handlung in Ausführung der Verrichtung Kein Zugriff
            3. cc) Delikt des Verrichtungsgehilfen Kein Zugriff
            4. dd) Fehlender Entlastungsbeweis des Geschäftsherrn, § 831 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
            5. ee) Geschäftsherrenhaftung und Eigenhaftung des Gehilfen Kein Zugriff
            6. ff) Betriebliches Organisationsverschulden, § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
            7. gg) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          5. e) § 826 BGB Kein Zugriff
          6. f) Ergebnis zu den deliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen bei eigenem Verschulden des Mutterunternehmens Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz der Haftungstrennung Kein Zugriff
              1. (1) Haftungsdurchgriff im Rahmen der gängigen Fallgruppen? Kein Zugriff
              2. (2) Indirekter „Durchgriff“ im Wege konzernrechtlicher Innenhaftung Kein Zugriff
              3. (3) Haftung des Mutterunternehmens aus einem besonderen Verpflichtungsgrund Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. bb) Haftungsdurchgriff in anderen Ländern Kein Zugriff
            3. cc) Haftungsdurchgriff bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen de lege ferenda? Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis zur Durchgriffshaftung Kein Zugriff
            1. aa) Möglicherweise verletzte Rechtsgüter Kein Zugriff
            2. bb) Ansprüche auf Zahlung eines angemessenen Entgelts und Ansprüche aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Kein Zugriff
            3. cc) Deliktsrechtliche Ansprüche gegenüber dem Mutterunternehmen Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Völkerrecht als Verbotsgesetz i. S. v. § 134 BGB? Kein Zugriff
              2. (2) Heranziehung völkerrechtlicher Menschenrechtsstandards zur Bestimmung der „guten Sitten“ gem. § 138 Abs. 1 BGB? Kein Zugriff
              1. (1) Schuldverhältnis Kein Zugriff
              2. (2) Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Vertrages Kein Zugriff
              3. (3) Schutzpflichtverletzung, Vertretenmüssen Kein Zugriff
              4. (4) Rechtsfolgen Kein Zugriff
        4. 4. Geschäftsführung ohne Auftrag bei Zwangsarbeitsverhältnissen Kein Zugriff
          1. a) Leistungskondiktion gegenüber dem Tochter- bzw. Zulieferunternehmen Kein Zugriff
          2. b) Nichtleistungskondiktion gegenüber dem belieferten Unternehmen? Kein Zugriff
          3. c) Durchgriffskondiktion nach § 822 BGB? Kein Zugriff
      7. VII. Materiell-rechtliche Untersuchung nach deutschem Recht bei Klagen gegen Individuen Kein Zugriff
        1. 1. Vergleich zwischen dem ATCA und der europäischen Rechtslage Kein Zugriff
          1. a) „Subject matter jurisdiction“ Kein Zugriff
          2. b) ATCA als Anspruchsgrundlage? Kein Zugriff
          3. c) Extraterritoriale Anwendbarkeit des ATCA Kein Zugriff
          4. d) Verantwortlichkeit von Unternehmen nach dem ATCA? Kein Zugriff
          5. e) „Personal jurisdiction“ Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      9. IX. Ergebnis zu den zivilrechtlichen Klagemöglichkeiten Kein Zugriff
          1. a) Irreführung durch Hinweis auf die angebliche Einhaltung eines Verhaltenskodexes, § 5 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 Nr. 6 UWG Kein Zugriff
          2. b) Irreführung durch unwahre Aussagen über wesentliche Merkmale der Ware, § 5 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 Nr. 1 UWG Kein Zugriff
        2. 2. Anspruch aus §§ 8–10 i. V. m. § 3 Abs. 1 i. V. m. § 5 a UWG wegen Irreführung durch Unterlassen Kein Zugriff
        3. 3. Anspruch aus den Generalklauseln, §§ 8–10 i. V. m. § 3 UWG Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. II. Rolle des Lauterkeitsrechts bei der Durchsetzung von Menschenrechten gegenüber transnationalen Unternehmen Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis zum Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Keine Unternehmensstrafbarkeit in Deutschland de lege lata Kein Zugriff
        2. 2. Einführung einer Unternehmensstrafbarkeit de lege ferenda? Kein Zugriff
        3. 3. Unternehmensstrafbarkeit in anderen Ländern Kein Zugriff
      2. II. Täterschaft und Teilnahme Kein Zugriff
        1. 1. Gegen das transnationale Unternehmen Kein Zugriff
        2. 2. Gegen Individuen Kein Zugriff
        1. 1. Zuständigkeit nationaler Gerichte und anwendbares Recht Kein Zugriff
              1. (1) Mitarbeiter im Heimatstaat Kein Zugriff
              2. (2) Mitarbeiter im Gaststaat Kein Zugriff
            2. bb) Beamte Kein Zugriff
          2. b) Möglicherweise begangene Delikte Kein Zugriff
        3. 3. Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff
        4. 4. Sanktionsmilderung bei Einhaltung eines Compliance-Systems? Kein Zugriff
          1. a) Mercedes-Benz Kein Zugriff
          2. b) Total Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. V. Verfahren vor Gerichten des Gaststaates oder eines Drittstaates Kein Zugriff
      6. VI. Ergebnis zum strafrechtlichen Vorgehen Kein Zugriff
      1. I. Völkerrechtliches Vorgehen Kein Zugriff
      2. II. Identifizierung einer geeigneten Anspruchsgrundlage aus dem deutschen Staatshaftungsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Gerichtszuständigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Anwendbarkeit deutschen Amtshaftungsrechts auf transnationale Sachverhalte Kein Zugriff
          1. a) Hoheitliches Handeln Kein Zugriff
              1. (1) Direkte Anwendbarkeit der Regeln über die Staatenverantwortlichkeit gem. Art. 25 S. 1 GG Kein Zugriff
              2. (2) Völkerrechtsverletzung als Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht i. S. v. § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG Kein Zugriff
            2. bb) Drittschützende Amtspflicht: Haftung für legislatives Unrecht? Kein Zugriff
            3. cc) Weitere Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Amtshaftungsanspruch Kein Zugriff
        2. 2. Aufopferungs- und Enteignungsansprüche Kein Zugriff
        3. 3. Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis zu den staatshaftungsrechtlichen Klagen Kein Zugriff
      1. I. Geltendmachung völkerrechtlicher Rechtsverstöße vor nationalen Gerichten? Kein Zugriff
        1. 1. Denkbare Völkerrechtsverletzungen Kein Zugriff
        2. 2. Rechtsquellen völkerrechtlicher Ansprüche Kein Zugriff
        3. 3. Möglicherweise zuständige internationale Spruchkörper Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Diplomatischer Schutz Kein Zugriff
        2. 2. Außergerichtliche Beschwerdemechanismen Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis zum völkerrechtlichen Vorgehen Kein Zugriff
      1. I. Identifikation von Regelungslücken und Schwachstellen de lege lata Kein Zugriff
          1. a) Einführung erweiterter Zuständigkeiten Kein Zugriff
          2. b) Einführung von Möglichkeiten des kollektiven Rechtsschutzes und zur Verringerung der Prozesskosten sowie der Beweislast Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis zu den Vorschlägen für das Prozessrecht Kein Zugriff
        2. 2. Reformvorschläge für das Internationale Privatrecht Kein Zugriff
          1. a) Aufhebung der Haftungstrennung bei Menschenrechtsverletzungen Kein Zugriff
          2. b) Einführung von Sorgfaltspflichten für transnationale Unternehmen Kein Zugriff
          3. c) Hemmung der Verjährung Kein Zugriff
        4. 4. Einführung des Universalitätsprinzips im europäischen Zivil- und Zivilprozessrecht Kein Zugriff
        5. 5. Reformvorschläge für das Strafrecht Kein Zugriff
        6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. III. Kodifikation von Regeln über extraterritoriale Staatenpflichten Kein Zugriff
        1. 1. Vertragsentwürfe in der Vergangenheit Kein Zugriff
        2. 2. Aktueller „Treaty-Prozess“ bei den Vereinten Nationen Kein Zugriff
      5. V. (Völkerrechtlicher) Vertrag zwischen Staaten und transnationalen Unternehmen Kein Zugriff
      6. VI. Völkerstrafrechtliche Verantwortlichkeit transnationaler Unternehmen Kein Zugriff
      7. VII. Einführung eines weltweiten Schiedsgerichts für Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen Kein Zugriff
      8. VIII. Investitionsschutzrecht und Welthandelsrecht Kein Zugriff
      9. IX. Ergebnis zu den Vorschlägen de lege ferenda Kein Zugriff
    2. § 14 Konklusionen Kein Zugriff
    1. Tabellarische Darstellung der möglichen Klagekonstellationen Kein Zugriff
    2. Allgemeiner Aufbau der Übersichten Kein Zugriff
      1. 1. Gegen den Heimatstaat Kein Zugriff
      2. 2. Gegen den Gaststaat Kein Zugriff
      3. 3. Gegen das Mutterunternehmen Kein Zugriff
      4. 4. Gegen das Tochterunternehmen Kein Zugriff
      5. 5. Gegen Mitarbeiter des Mutterunternehmens Kein Zugriff
      6. 6. Gegen Mitarbeiter des Tochterunternehmens Kein Zugriff
      7. 7. Gegen Beamten des Heimatstaates Kein Zugriff
      8. 8. Gegen Beamten des Gaststaates Kein Zugriff
      1. 1. Gegen den Heimatstaat Kein Zugriff
      2. 2. Gegen den Gaststaat Kein Zugriff
      3. 3. Gegen das Mutterunternehmen Kein Zugriff
      4. 4. Gegen das Tochterunternehmen Kein Zugriff
      5. 5. Gegen Mitarbeiter des Mutterunternehmens Kein Zugriff
      6. 6. Gegen Mitarbeiter des Tochterunternehmens Kein Zugriff
      7. 7. Gegen Beamten des Heimatstaates Kein Zugriff
      8. 8. Gegen Beamten des Gaststaates Kein Zugriff
      1. 1. Gegen den Heimatstaat Kein Zugriff
      2. 2. Gegen den Gaststaat Kein Zugriff
      3. 3. Gegen das Mutterunternehmen Kein Zugriff
      4. 4. Gegen das Tochterunternehmen Kein Zugriff
      5. 5. Gegen Mitarbeiter des Mutterunternehmens Kein Zugriff
      6. 6. Gegen Mitarbeiter des Tochterunternehmens Kein Zugriff
      7. 7. Gegen Beamten des Heimatstaates Kein Zugriff
      8. 8. Gegen Beamten des Gaststaates Kein Zugriff
      1. 1. Gegen den Heimatstaat Kein Zugriff
      2. 2. Gegen den Gaststaat Kein Zugriff
      3. 3. Gegen das Mutterunternehmen Kein Zugriff
      4. 4. Gegen das Tochterunternehmen Kein Zugriff
      5. 5. Gegen Mitarbeiter des Mutterunternehmens Kein Zugriff
      6. 6. Gegen Mitarbeiter des Tochterunternehmens Kein Zugriff
      7. 7. Gegen Beamten des Heimatstaates Kein Zugriff
      8. 8. Gegen Beamten des Gaststaates Kein Zugriff
  7. Literatur- und Dokumentenverzeichnis Kein Zugriff 605 - 658
  8. Entscheidungsverzeichnis Kein Zugriff 659 - 664

Literaturverzeichnis (849)

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