Juristische Einschätzung zur Abschaffung „ewiger“ Lösungsrechte bei Versicherungsverträgen

Prof. Dr. Dirk Looschelders; Prof. Dr. Lothar Michael; Prof. Dr. Heiko Sauer

doi:10.5771/9783748914150

Zusammenfassung

Das Recht zum Widerruf von Versicherungsverträgen gehört zu den umstrittensten Problemen des Privatversicherungsrechts der letzten Jahre. Nicht nur Änderungen der gesetzlichen Regelungen, sondern auch eine wechselvolle Entwicklung der einschlägigen Rechtsprechung (betreffend insbesondere auch die „Altverträge“ nach dem „Policenmodell“) belegen das. Das Werk greift politische Erwägungen auf, das inzwischen existierende „ewige Widerrufsrecht“ (wieder) zu befristen – und zwar einheitlich auch für alle „Altfälle“. Es behandelt die sich daran anschließenden rechtlichen Fragen. Diese rechtlichen Fragen betreffen das Zusammenspiel von Unionsrecht, Verfassungsrecht und nationalem Gesetzesrecht einerseits und die Grenzen rückwirkender Gesetzgebung andererseits. Das Werk legt einen Regelungsvorschlag vor, der Änderungen sowohl des Unionsrechts als auch des nationalen Rechts vorsieht. Dieser Regelungsvorschlag enthält auch eine Übergangsregelung und bewertet, ob dadurch den Interessen der Widerrufsberechtigten hinreichend Rechnung getragen würde.

Prof. Dr. Dirk Looschelders, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Privatversicherungsrecht und Direktor des Instituts für Versicherungsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, hat den privatrechtlichen Teil des Gutachtens entworfen. Von Prof. Dr. Lothar Michael, Inhaber einer Professur für Öffentliches Recht und ebenfalls Direktor des Instituts für Versicherungsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, stammt der verfassungsrechtliche Teil des Gutachtens. Prof. Dr. Heiko Sauer, Inhaber des Lehrstuhls für deutsches und europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, war für den unionsrechtlichen Teil des Gutachtens zuständig.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-7489-1415-0
ISBN-Online: 978-3-7489-1415-0
Verlag: VVW, Karlsruhe
Sprache: Deutsch
Seiten: 134
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - VIII
1. 1. I. Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG (Solvency II) Kein Zugriff
  2. II. Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2002/65/EG (Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher) Kein Zugriff
  3. III. Änderungen im deutschen Recht Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Lebensversicherungs-Richtlinien und Solvency II-Richtlinie Kein Zugriff
    2. 2. Fernabsatz-Richtlinie Finanzdienstleistungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Umsetzung der Lebensversicherungs-Richtlinien Kein Zugriff
    2. 2. Umsetzung der Fernabsatz-Richtlinie Finanzdienstleistungen Kein Zugriff
    3. 3. Neuregelung des Widerrufsrechts im VVG 2008 Kein Zugriff
    4. 4. Rechtslage bei Altverträgen Kein Zugriff
  3. III. Das „ewige“ Lösungsrecht des Versicherungsnehmers Kein Zugriff
  4. 1. 1. Verwirkung des „ewigen“ Lösungsrechts bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung Kein Zugriff
    2. 2. Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Problemstellung Kein Zugriff
    2. 2. Konsequenzen Kein Zugriff
  6. 1. 1. Systemwidrigkeit „ewiger“ Lösungsrechte Kein Zugriff
    2. 1. a) Probleme des Zugangsnachweises Kein Zugriff
      2. b) Fehlerhaftigkeit der Belehrung Kein Zugriff
    3. 3. Missbrauchsrisiken Kein Zugriff
    4. 1. a) Die geltende Rechtslage Kein Zugriff
      2. b) Argumente für die Einführung einer einheitlichen Höchstgrenze Kein Zugriff
      3. c) Mögliche Besonderheiten bei der Lebensversicherung Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  7. 1. 1. a) Einbeziehung von Altfällen Kein Zugriff
      2. b) Nachbelehrung als Alternative zu einer Übergangsregelung für Altfälle Kein Zugriff
      3. c) Keine Schlechterstellung gegenüber Neuverträgen Kein Zugriff
      4. d) Vermeidung einer unzulässigen Rückwirkung Kein Zugriff
      5. e) Dauer der Übergangsfrist Kein Zugriff
      6. f) Keine Differenzierung zwischen fehlender und fehlerhafter Belehrung Kein Zugriff
    2. 2. Unionsrecht Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Anwendbarkeit des Grundgesetzes auf EU-Richtlinien-Umsetzungsakte des deutschen Gesetzgebers Kein Zugriff
    2. 2. Der Vorschlag des Art. X EGVVG als Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung Kein Zugriff
    3. 1. 4. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Grenzen so genannter unechter Rückwirkung Kein Zugriff
    4. 5. Insbesondere: Rechtsprechung zur Verhältnismäßigkeit in Fällen unechter Rückwirkung i. V. m. einer Übergangsregelung Kein Zugriff
    5. 6. Zwischenfazit: Kriterien zur verfassungsrechtlichen Bewertung der hier vorgeschlagenen Übergangsregelungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die tatsächliche Vielfalt der Fallgestaltungen und Interessenlagen Kein Zugriff
    2. 2. Die Vielfalt der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Regelungen und die Entwicklung der Interpretation dieser Regelungen und ihrer Konsequenzen Kein Zugriff
    3. 3. Konzentration auf die verfassungsrechtlich ausschlaggebenden Gesichtspunkte und Gliederung der verfassungsrechtlichen Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Rechtsgrundlagen des Widerrufsrechts als Vertrauensgrundlage Kein Zugriff
      2. b) Vertrauen in ein Widerrufsrecht, das durch fehlende oder unzureichende Belehrung ausgelöst wird Kein Zugriff
      3. c) Die tatsächlichen Optionen widerspruchsberechtigter Versicherungsnehmer und ihre verfassungsrechtliche Schutzwürdigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Verfassungsrechtlicher Schutz einer gewerblichen Verwertung von Widerrufsrechten Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Rechtssicherheit gegenüber dynamischer Rechtsfortbildung Kein Zugriff
      2. b) Rechtsklarheit gegenüber Einzelfallbewertungen und den Problemen der Aufklärung lange zurückreichender Sachverhalte Kein Zugriff
      3. c) Vorhersehbarkeit der Beständigkeit von Verträgen mit langer Laufzeit Kein Zugriff
      4. d) Schutzwürdigkeit des Rechtssicherheitsinteresses der Versicherer in Fällen mangelhafter und fehlender Belehrung Kein Zugriff
    2. 2. Interesse einer einheitlichen Regelung für alle Altfälle und Neufälle und Relevanz verschiedener Rechts- und Interessenlagen Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenfazit zur Frage der Notwendigkeit einer Übergangsregelung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Die übergangsweise verbleibende Möglichkeit das Widerrufsrecht auszuüben Kein Zugriff
    2. 2. Begrenzter Schutz spekulativen Zuwartens Kein Zugriff
    3. 3. Zeitliche Begrenzung der indirekten Nutzung des Widerrufsrechts durch Verkauf der Versicherung Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Eignung des Art. X Abs. 2 EGVVG zur Herstellung von Rechtssicherheit, Rechtsklarheit und Rechtseinheitlichkeit Kein Zugriff
      2. b) Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
      3. c) Verhältnismäßigkeit i. e. S. Kein Zugriff
    2. 1. a) Eignung des Art. X Abs. 1 EGVVG zur Herstellung von Rechtssicherheit, Rechtsklarheit und Rechtseinheitlichkeit Kein Zugriff
      2. b) Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
      3. c) Verhältnismäßigkeit i. e. S. Kein Zugriff
    3. 3. Gesamtbetrachtung der Verhältnismäßigkeit des Art. X EGVVG Kein Zugriff
4. 1. I. Ausgangslage und Problemstellungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Keine kompetenzrechtliche Determinierung der Regelungsebene Kein Zugriff
    2. 1. a) Kein Overruling des EuGH bei formaler Betrachtung Kein Zugriff
      2. b) Unionsrechtliche Ermächtigung für ein Auslaufen „ewiger“ Widerrufsrechte nach mitgliedstaatlichem Recht als risikofreie Option Kein Zugriff
    3. 1. a) Übergangsregelung für die Verbraucherrechte-Richtlinie Kein Zugriff
      2. b) Übergangsregelung für die Wohnimmobilienkredit-Richtlinie Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Rückwirkung und Rückanknüpfung in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      2. b) Notwendigkeit ausdrücklicher Rückanknüpfung bei materiell-rechtlichen Vorschriften Kein Zugriff
    2. 1. aa) Keine Vorverlagerung des Geltungsbeginns der geplanten Regelung Kein Zugriff
        bb) Keine gegen eine Neuregelung immunen endgültigen Rechtspositionen der Versicherten Kein Zugriff
        cc) Kein Umgehen der Belehrungspflicht der Versicherer durch anderweitige Kenntniserlangung als fristauslösendes Ereignis Kein Zugriff
      2. aa) Vertrauensschutzbelange der Versicherten und Überlegungen zur Schutzwürdigkeit auch der Versicherer Kein Zugriff
        bb) Öffentliche Interessen an der Begrenzung „ewiger“ Widerrufsrechte Kein Zugriff
        cc) Notwendigkeit einer Übergangsfrist Kein Zugriff
        dd) Bemessung der Übergangsfrist Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch Kein Zugriff
    2. 2. Vertrauenshaftung des Gesetzgebers für unionsrechtswidrige Gesetzgebung Kein Zugriff
1. A. Vorschläge für die Befristung des Lösungsrechts und Übergangsregelungen Kein Zugriff
2. B. Privatrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
3. C. Verfassungsrechtliche Bewertung Kein Zugriff
4. D. Unionsrechtliche Bewertung Kein Zugriff
1. A. Proposals for a time limit for the right of withdrawal and transitional provisions Kein Zugriff
2. B. Private law framework Kein Zugriff
3. C. Evaluation under constitutional law Kein Zugriff
4. D. Evaluation under European Union law Kein Zugriff