Der Schutz gesundheitsbezogener Beschäftigtendaten

Simon Burger

doi:10.5771/9783845249155

Zusammenfassung

Gesundheitsdaten werden sowohl vor Begründung (z.B. ärztliche Untersuchungen, Blutproben, Gendiagnostik, Frage nach einer Schwerbehinderung) als auch während des Arbeitsverhältnisses (z.B. beim betrieblichen Eingliederungs- oder dem allgemeinen Fehlzeitenmanagement bei Arbeitsunfähigkeit sowie bei biometrischen Verfahren) verarbeitet und sind von enormer Bedeutung für die Vertragsparteien. Die Untersuchung systematisiert die einschlägigen Regelungen, stellt die notwendigen Bezüge zum Sozial-, Medizin- und Diskriminierungsrecht her, bewertet die einzelnen Verarbeitungstatbestände und zeigt die rechtlichen Grenzen des Umgangs mit erhobenen Gesundheitsdaten auf. Im Ergebnis verspricht der Gesundheitsdatenschutz nach geltender Rechtslage mehr als er hält. Eine Vorbildfunktion für eine künftige Neuregelung der Thematik – zu deren möglicher Gestalt der Autor konkret Stellung bezieht – könnte insbesondere dem Gendiagnostikgesetz zukommen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0707-2
ISBN-Online: 978-3-8452-4915-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 43
Sprache: Deutsch
Seiten: 372
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4 Simon Burger
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 22 Simon Burger
Einführung Kein Zugriff Seiten 23 - 26 Simon Burger
1. 1. Arbeitsrechtliches Kontrollpotential und Arbeitgeberinteressen Kein Zugriff Seiten 27 - 28 Simon Burger
  2. Schutzbedürftigkeit des Beschäftigten Kein Zugriff Seiten 28 - 29 Simon Burger
2. 1. Simon Burger
    1. Das Volkszählungsurteil des BVerfG als Grundlage Kein Zugriff Simon Burger
    2. Wirkung zwischen Privaten Kein Zugriff Simon Burger
  2. Simon Burger
    1. Überblick Kein Zugriff Simon Burger
    2. EG-Datenschutzrichtlinie Kein Zugriff Simon Burger
    3. Ausblick: geplante Datenschutz-Grundverordnung und mögliche Auswirkungen auf das nationale Recht des Beschäftigtendatenschutzes Kein Zugriff Simon Burger
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 35 - 36 Simon Burger
1. Gesundheitsdatenschutz im Beschäftigungsverhältnis als Querschnittsmaterie Kein Zugriff Seiten 37 - 39 Simon Burger
2. 1. Allgemeines und Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 39 - 41 Simon Burger
  2. Simon Burger
    1. Personeller Anwendungsbereich Kein Zugriff Simon Burger
    2. Simon Burger
      1. Simon Burger
        Bisherige Rechtslage Kein Zugriff Simon Burger
        Neuer Anwendungsbereich Kein Zugriff Simon Burger
        Vom Datenschutz zum umfassenden Persönlichkeitsschutz? Kein Zugriff Simon Burger
        Nicht automatisierte Verarbeitung und sonstige Erlaubnistatbestände Kein Zugriff Simon Burger
      2. Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses Kein Zugriff Simon Burger
  3. Simon Burger
    1. Simon Burger
      1. Entstehungsgeschichte – Europarecht als Grundlage Kein Zugriff Simon Burger
      2. Besondere personenbezogene Daten in der Systematik des BDSG Kein Zugriff Simon Burger
    2. Simon Burger
      1. Unmittelbar erfasste Sachverhalte Kein Zugriff Simon Burger
      2. Mittelbar erfasste Sachverhalte Kein Zugriff Simon Burger
    3. Simon Burger
      1. Einordnung des abstrakten „Sensitivitätskatalogs“ Kein Zugriff Simon Burger
      2. Klassifizierung von Daten vs. konkreter Verarbeitungszusammenhang Kein Zugriff Simon Burger
      3. Verhältnis zu den abstrakten Persönlichkeitssphären nach BVerfG Kein Zugriff Simon Burger
      4. Simon Burger
        Schutzlücken Kein Zugriff Simon Burger
        Übermäßiger Schutz Kein Zugriff Simon Burger
      5. Konsequenzen de lege ferenda Kein Zugriff Simon Burger
    4. Ergebnis Kein Zugriff Simon Burger
  4. BDSG und Abwägung Kein Zugriff Seiten 67 - 69 Simon Burger
  5. Simon Burger
    1. Keine Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses Kein Zugriff Simon Burger
    2. Keine Erforderlichkeit Kein Zugriff Simon Burger
    3. Verhältnis zu § 28 Abs. 6 bis 8 BDSG Kein Zugriff Simon Burger
  6. Simon Burger
    1. Verbotsprinzip des BDSG und Beschäftigtendatenschutz Kein Zugriff Simon Burger
    2. Zur systematischen Stellung des BDSG im Beschäftigtendatenschutz Kein Zugriff Simon Burger
  7. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 78 - 79 Simon Burger
3. 1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Simon Burger
  2. Gesundheitsbezogene Regelungen Kein Zugriff Seiten 81 - 81 Simon Burger
4. 1. Simon Burger
    1. Grundlagen des ärztlichen Geheimnisschutzes Kein Zugriff Simon Burger
    2. Stellung des (Betriebs-)Arztes im Beschäftigtendatenschutz Kein Zugriff Simon Burger
  2. Sozialgeheimnis und Sozialdatenschutz Kein Zugriff Seiten 85 - 87 Simon Burger
  3. Einordnung der bereichsspezifischen Schutznormen Kein Zugriff Seiten 87 - 88 Simon Burger
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 88 - 88 Simon Burger
1. 1. Diskriminierungsschutz im Beschäftigungsverhältnis Kein Zugriff Seiten 89 - 90 Simon Burger
  2. Relevanz im Bereich der gesundheitsbezogenen Beschäftigtendaten Kein Zugriff Seiten 90 - 93 Simon Burger
  3. Das GenDG als Sonderfall und Anhaltspunkt Kein Zugriff Seiten 93 - 94 Simon Burger
2. Datenschutz als Teil des Diskriminierungsschutzes? Zur Daseinsberechtigung des informationellen SelbstbestimmungsrechtsDatenschutz als Teil des Diskriminierungsschutzes? Kein Zugriff Seiten 94 - 97 Simon Burger
3. Datenschutz und Diskriminierungsschutz als komplementäre Institute? Kein Zugriff Seiten 97 - 98 Simon Burger
4. Datenschutz und Diskriminierungsschutz als konfligierende Institute? Zu möglichen Wertungswidersprüchen Kein Zugriff Seiten 98 - 99 Simon Burger
5. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 99 - 100 Simon Burger
1. 1. Simon Burger
    1. Einwilligung in die ärztlicher Behandlung Kein Zugriff Simon Burger
    2. Vergleich mit der datenschutzrechtlichen Einwilligung Kein Zugriff Simon Burger
  2. Simon Burger
    1. Tatsächliche Zustimmung oder „eingriffsmildernde“ Einwilligung? Kein Zugriff Simon Burger
    2. Regelungslücke Kein Zugriff Simon Burger
  3. Simon Burger
    1. § 4a BDSG: Selbstbestimmung und Verfahren Kein Zugriff Simon Burger
    2. Freiwilligkeit und Beschäftigungsverhältnis – Einwilligung als taugliches Rechtfertigungsinstrument? Kein Zugriff Simon Burger
2. 1. Nichtigkeitsgründe nach dem BGB Kein Zugriff Seiten 111 - 112 Simon Burger
  2. Berechtigtes Arbeitgeberinteresse als Voraussetzung Kein Zugriff Seiten 112 - 114 Simon Burger
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 114 - 115 Simon Burger
1. 1. Simon Burger
    1. Simon Burger
      1. Keine Antwort – Datenerhebung? Kein Zugriff Simon Burger
      2. Wahrheitswidrige Antwort – Personenbezug? Kein Zugriff Simon Burger
      3. Formulierung der Frage und Datenerhebung Kein Zugriff Simon Burger
      4. Bewertung Kein Zugriff Simon Burger
    2. Simon Burger
      1. Diskriminierungsrechtlicher Ansatz Kein Zugriff Simon Burger
      2. Persönlichkeitsrechtlicher Ansatz Kein Zugriff Simon Burger
      3. Ergebnis Kein Zugriff Simon Burger
  2. Simon Burger
    1. Unterscheidung nach dem Gegenstand der Frage Kein Zugriff Simon Burger
    2. Simon Burger
      1. Begriff der Behinderung Kein Zugriff Simon Burger
      2. Simon Burger
        Bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff Simon Burger
        Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung Kein Zugriff Simon Burger
    3. „Einfache“ Krankheit und allgemeiner Gesundheitszustand Kein Zugriff Simon Burger
    4. Simon Burger
      1. HIV-Infektion und Fragerecht Kein Zugriff Simon Burger
      2. Aids-Erkrankung und Fragerecht Kein Zugriff Simon Burger
  3. Bewertung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 142 - 144 Simon Burger
2. 1. Durchführung und Umfang allgemeiner Einstellungsuntersuchung in der Praxis Kein Zugriff Seiten 144 - 144 Simon Burger
  2. Simon Burger
    1. Vorbemerkung Kein Zugriff Simon Burger
    2. Maßgebliche Rechtsgrundlagen Kein Zugriff Simon Burger
    3. Simon Burger
      1. Entsprechende Anwendung der Fragerechtsgrundsätze Kein Zugriff Simon Burger
      2. Simon Burger
        Untersuchung und Anforderungsprofil Kein Zugriff Simon Burger
        Untersuchung und Alkohol- oder Drogenmissbrauch Kein Zugriff Simon Burger
        Untersuchung und allgemeine Gefahr der Arbeitsunfähigkeit Kein Zugriff Simon Burger
      3. Verhältnismäßigkeit im Übrigen Kein Zugriff Simon Burger
  3. Simon Burger
    1. Begrenzte Information des Arbeitgebers Kein Zugriff Simon Burger
    2. Umfassende Information des Beschäftigten Kein Zugriff Simon Burger
  4. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 156 - 159 Simon Burger
3. 1. Einordnung der verpflichtenden Untersuchungen Kein Zugriff Seiten 159 - 160 Simon Burger
  2. Simon Burger
    1. § 43 IfSG – Infektionsschutz Kein Zugriff Simon Burger
    2. § 60 StrlSchV und § 37 RöV – Strahlenschutz Kein Zugriff Simon Burger
    3. § 81 SeemannsG – Seediensttauglichkeit Kein Zugriff Simon Burger
    4. § 32 JArbSchG – Schutz Jugendlicher Kein Zugriff Simon Burger
  3. Umgang mit den erhobenen Gesundheitsdaten Kein Zugriff Seiten 164 - 165 Simon Burger
  4. Ergebnis und Bewertung des Schutzniveaus Kein Zugriff Seiten 165 - 166 Simon Burger
4. 1. Simon Burger
    1. Genetische Untersuchungen: Umfang und Aussagekraft der möglichen Ergebnisse Kein Zugriff Simon Burger
    2. Gendiagnostik als Beispiel prognostischer und prädiktiver Untersuchungen im Einstellungsverfahren Kein Zugriff Simon Burger
    3. Informationelles Selbstbestimmungsrecht und Recht auf Nichtwissen Kein Zugriff Simon Burger
  2. Simon Burger
    1. Gesetzgebungsgeschichte und frühere Rechtslage Kein Zugriff Simon Burger
    2. Systematik – Verhältnis des GenDG zum BDSG Kein Zugriff Simon Burger
  3. Simon Burger
    1. Simon Burger
      1. Personeller Anwendungsbereich Kein Zugriff Simon Burger
      2. Simon Burger
        Verlangen Kein Zugriff Simon Burger
        Entgegennahme von Ergebnissen Kein Zugriff Simon Burger
        Verwendung von Ergebnissen. Kein Zugriff Simon Burger
    2. Simon Burger
      1. Arbeitsmedizinische Indikation Kein Zugriff Simon Burger
      2. Untersuchungs- und Analysemethoden Kein Zugriff Simon Burger
      3. Subsidiarität Kein Zugriff Simon Burger
      4. Simon Burger
        Einwilligung Kein Zugriff Simon Burger
        Verzicht auf Aufklärung und Beratung Kein Zugriff Simon Burger
        Umgang mit genetischen Daten Kein Zugriff Simon Burger
        Widerruf der Einwilligung und Folgen Kein Zugriff Simon Burger
  4. Simon Burger
    1. Bewertung des Schutzniveaus des GenDG Kein Zugriff Simon Burger
    2. Vergleich GenDG und BDSG Kein Zugriff Simon Burger
5. 1. Umfang der Erkenntnismöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 196 - 197 Simon Burger
  2. Rechtsgrundlage und Zulässigkeit Kein Zugriff Seiten 197 - 199 Simon Burger
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 199 - 200 Simon Burger
1. 1. Bedeutung der Nachfrage als Erhebungsmethode im bestehenden Beschäftigungsverhältnis Kein Zugriff Seiten 201 - 202 Simon Burger
  2. Simon Burger
    1. Datenerhebung und drohende Benachteiligung Kein Zugriff Simon Burger
    2. Schwerbehinderteneigenschaft und Erforderlichkeit Kein Zugriff Simon Burger
  3. Ausblick Kein Zugriff Seiten 204 - 205 Simon Burger
2. 1. Simon Burger
    1. Freiwillige Untersuchungen gem. ASiG Kein Zugriff Simon Burger
    2. Untersuchungsanspruch gem. ArbSchG Kein Zugriff Simon Burger
    3. Pflichtuntersuchungen gem. ArbMedVV Kein Zugriff Simon Burger
  2. Keine Verknüpfung mit allgemeinen Einstellungsuntersuchungen Kein Zugriff Seiten 209 - 210 Simon Burger
  3. Simon Burger
    1. Simon Burger
      1. Anwendbarkeit des BDSG Kein Zugriff Simon Burger
      2. Simon Burger
        Angebotsuntersuchungen Kein Zugriff Simon Burger
        Sonstige Untersuchungen Kein Zugriff Simon Burger
      3. Untersuchungspflicht außerhalb der gesetzlich geregelten Fälle? Kein Zugriff Simon Burger
    2. Simon Burger
      1. Simon Burger
        Eingeschränkte Übermittlungsbefugnis kraft Gesetzes Kein Zugriff Simon Burger
        Übermittlung kraft Einwilligung Kein Zugriff Simon Burger
      2. Simon Burger
        Aufbewahrung Kein Zugriff Simon Burger
        Auswertung Kein Zugriff Simon Burger
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 217 - 218 Simon Burger
3. 1. Allgemeines und Untersuchungszwecke Kein Zugriff Seiten 218 - 219 Simon Burger
  2. Simon Burger
    1. Simon Burger
      1. Allgemeine Untersuchungspflicht und BDSG Kein Zugriff Simon Burger
      2. Nebenpflicht des Beschäftigten aus §§ 241 Abs. 2, 242 BGB Kein Zugriff Simon Burger
    2. Simon Burger
      1. Prozessuale Offenlegungspflicht? Kein Zugriff Simon Burger
      2. Vorprozessuale Offenlegungspflicht? Kein Zugriff Simon Burger
      3. Untersuchung kraft Nebenpflicht und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Simon Burger
    3. Simon Burger
      1. Gefährdungen Dritter Kein Zugriff Simon Burger
      2. Alkohol- und Drogenscreenings Kein Zugriff Simon Burger
      3. Krankheitsbedingter Arbeitsausfall oder Leistungsminderung Kein Zugriff Simon Burger
      4. Wechsel der Tätigkeit Kein Zugriff Simon Burger
  3. Umgang mit den Untersuchungsergebnissen Kein Zugriff Seiten 233 - 234 Simon Burger
  4. Ergebnis und Ausblick Kein Zugriff Seiten 234 - 235 Simon Burger
4. 1. Simon Burger
    1. Hintergrund und Relevanz für den Gesundheitsdatenschutz Kein Zugriff Simon Burger
    2. Simon Burger
      1. Geltungsbereich Kein Zugriff Simon Burger
      2. Krankenrückkehrgespräche und Fehlzeitenmanagement Kein Zugriff Simon Burger
      3. Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen Kein Zugriff Simon Burger
    3. Betriebliches Eingliederungsmanagement und krankheitsbedingte Kündigung – Rechtsfolgen eines fehlenden betrieblichen Eingliederungsmanagements Kein Zugriff Simon Burger
  2. Simon Burger
    1. Simon Burger
      1. Persönliche Daten des Betroffenen Kein Zugriff Simon Burger
      2. Ursachenforschung im Betrieb Kein Zugriff Simon Burger
      3. Datenerhebung bei Dritten Kein Zugriff Simon Burger
      4. Beteiligung des Betriebsarztes und der Interessenvertretung Kein Zugriff Simon Burger
      5. Gebot der Datensparsamkeit Kein Zugriff Simon Burger
    2. Simon Burger
      1. § 84 Abs. 2 SGB IX als eigenständiger Erlaubnistatbestand und sein Verhältnis zum BDSG Kein Zugriff Simon Burger
      2. § 84 Abs. 2 SGB IX als Rechtfertigungstatbestand und die EG-Datenschutzrichtlinie Kein Zugriff Simon Burger
      3. Simon Burger
        Zustimmungslose Verfahrensschritte Kein Zugriff Simon Burger
        Anforderungen an die Zustimmung Kein Zugriff Simon Burger
        Informationspflicht Kein Zugriff Simon Burger
        Umfang der Zustimmung Kein Zugriff Simon Burger
        Freiwilligkeit des Verfahrens oder Pflicht zur Teilnahme? Kein Zugriff Simon Burger
        Der Widerruf und seine Folgen Kein Zugriff Simon Burger
    3. Zweckbindung der erhobenen Daten und krankheitsbedingte Kündigung Kein Zugriff Simon Burger
  3. Beteiligung der Interessenvertretung – Informationsanspruch Kein Zugriff Seiten 261 - 266 Simon Burger
  4. Simon Burger
    1. Personelle Beteiligung am Eingliederungsmanagement Kein Zugriff Simon Burger
    2. Simon Burger
      1. Eingliederungsmanagement und Personalakte Kein Zugriff Simon Burger
      2. Zulässige Speicherdauer Kein Zugriff Simon Burger
  5. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 269 - 271 Simon Burger
5. 1. Simon Burger
    1. Simon Burger
      1. Allgemeine Anzeige- und Nachweispflichten des Beschäftigten Kein Zugriff Simon Burger
      2. Erweiterte Nachweispflicht Kein Zugriff Simon Burger
      3. Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Kein Zugriff Simon Burger
    2. Auswertung von Fehltagen Kein Zugriff Simon Burger
  2. Simon Burger
    1. Simon Burger
      1. Simon Burger
        Aufgaben und Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen Kein Zugriff Simon Burger
        Begutachtung durch den Medizinischen Dienst und Gesundheitsdatenschutz Kein Zugriff Simon Burger
        Simon Burger
        Keine Begutachtung Kein Zugriff Simon Burger
        Begutachtungsergebnis Kein Zugriff Simon Burger
        Ergebnis Kein Zugriff Simon Burger
    2. Simon Burger
      1. Simon Burger
        Unterschiedliche Motive des Arbeitgebers Kein Zugriff Simon Burger
        Erhebung von Beschäftigtendaten Kein Zugriff Simon Burger
        Simon Burger
        Tatverdacht Kein Zugriff Simon Burger
        Erforderlichkeit Kein Zugriff Simon Burger
        Verhältnismäßigkeit im Übrigen Kein Zugriff Simon Burger
      2. Simon Burger
        Erkenntnismöglichkeiten Kein Zugriff Simon Burger
        Rechtslage vor Geltung des § 32 Abs. 2 BDSG Kein Zugriff Simon Burger
        Simon Burger
        Datenerhebung durch dritte Stellen Kein Zugriff Simon Burger
        Konkreter Tatverdacht Kein Zugriff Simon Burger
        Erforderlichkeit Kein Zugriff Simon Burger
        Verhältnismäßigkeit im Übrigen Kein Zugriff Simon Burger
      3. Bewertung Kein Zugriff Simon Burger
      4. Ausblick Kein Zugriff Simon Burger
  3. Simon Burger
    1. Simon Burger
      1. Ablauf und Verbreitung Kein Zugriff Simon Burger
      2. Verhältnis zum betrieblichen Eingliederungsmanagement Kein Zugriff Simon Burger
    2. Simon Burger
      1. Anlass des Gesprächs und Pflicht zur Teilnahme Kein Zugriff Simon Burger
      2. Erhebung von Beschäftigtendaten Kein Zugriff Simon Burger
    3. Simon Burger
      1. Rechtfertigung durch § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG Kein Zugriff Simon Burger
      2. Rechtfertigung durch Einwilligung Kein Zugriff Simon Burger
    4. Protokollierung und Speicherung Kein Zugriff Simon Burger
    5. Ergebnis Kein Zugriff Simon Burger
  4. Simon Burger
    1. Allgemeines und Ablauf Kein Zugriff Simon Burger
    2. Umgang mit gesundheitsbezogenen Beschäftigtendaten Kein Zugriff Simon Burger
6. 1. Simon Burger
    1. Funktionsweise biometrischer Systeme und Authentifizierungsmerkmale Kein Zugriff Simon Burger
    2. Verbreitung und Einsatzzwecke Kein Zugriff Simon Burger
    3. Risiken beim Einsatz biometrischer Systeme – insbesondere Gesundheitsrelevanz Kein Zugriff Simon Burger
  2. Simon Burger
    1. Simon Burger
      1. Personenbezug Kein Zugriff Simon Burger
      2. Gesundheitsbezug Kein Zugriff Simon Burger
    2. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Simon Burger
    3. Einwilligung Kein Zugriff Simon Burger
  3. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 330 - 332 Simon Burger
7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 332 - 333 Simon Burger
1. 1. Simon Burger
    1. Gesundheitsdaten und Speicherdauer Kein Zugriff Simon Burger
    2. Gesundheitsdaten und Personalakte Kein Zugriff Simon Burger
  2. Simon Burger
    1. Krankenkassen Kein Zugriff Simon Burger
    2. Unternehmenskauf – Due Diligence und Betriebsübergang Kein Zugriff Simon Burger
2. 1. Simon Burger
    1. Zweckbindung nach § 28 Abs. 5 BDSG und § 39 BDSG Kein Zugriff Simon Burger
    2. Informationelles Selbstbestimmungsrecht und Zweckbindung Kein Zugriff Simon Burger
  2. Simon Burger
    1. Gefahren durch die Zusammenführung von Gesundheitsdaten Kein Zugriff Simon Burger
    2. Umfassendes Gesundheitsprofil Kein Zugriff Simon Burger
    3. Schlussfolgerung Kein Zugriff Simon Burger
    4. Simon Burger
      1. Genese Kein Zugriff Simon Burger
      2. Die automatisierte Zusammenführung Kein Zugriff Simon Burger
      3. Ergebnis Kein Zugriff Simon Burger
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 351 - 351 Simon Burger
Fazit Kein Zugriff Seiten 352 - 356 Simon Burger
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 357 - 372 Simon Burger

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