Der Schutz gesundheitsbezogener Beschäftigtendaten

Simon Burger

doi:10.5771/9783845249155

Zusammenfassung

Gesundheitsdaten werden sowohl vor Begründung (z.B. ärztliche Untersuchungen, Blutproben, Gendiagnostik, Frage nach einer Schwerbehinderung) als auch während des Arbeitsverhältnisses (z.B. beim betrieblichen Eingliederungs- oder dem allgemeinen Fehlzeitenmanagement bei Arbeitsunfähigkeit sowie bei biometrischen Verfahren) verarbeitet und sind von enormer Bedeutung für die Vertragsparteien. Die Untersuchung systematisiert die einschlägigen Regelungen, stellt die notwendigen Bezüge zum Sozial-, Medizin- und Diskriminierungsrecht her, bewertet die einzelnen Verarbeitungstatbestände und zeigt die rechtlichen Grenzen des Umgangs mit erhobenen Gesundheitsdaten auf. Im Ergebnis verspricht der Gesundheitsdatenschutz nach geltender Rechtslage mehr als er hält. Eine Vorbildfunktion für eine künftige Neuregelung der Thematik – zu deren möglicher Gestalt der Autor konkret Stellung bezieht – könnte insbesondere dem Gendiagnostikgesetz zukommen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
Erscheinungsdatum: 09.10.2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0707-2
ISBN-Online: 978-3-8452-4915-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 43
Sprache: Deutsch
Seiten: 372
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 22
Einführung Kein Zugriff Seiten 23 - 26
1. 1. Arbeitsrechtliches Kontrollpotential und Arbeitgeberinteressen Kein Zugriff Seiten 27 - 28
  2. Schutzbedürftigkeit des Beschäftigten Kein Zugriff Seiten 28 - 29
2. 1. 1. Das Volkszählungsurteil des BVerfG als Grundlage Kein Zugriff
    2. Wirkung zwischen Privaten Kein Zugriff
  2. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. EG-Datenschutzrichtlinie Kein Zugriff
    3. Ausblick: geplante Datenschutz-Grundverordnung und mögliche Auswirkungen auf das nationale Recht des Beschäftigtendatenschutzes Kein Zugriff
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 35 - 36
1. Gesundheitsdatenschutz im Beschäftigungsverhältnis als Querschnittsmaterie Kein Zugriff Seiten 37 - 39
2. 1. Allgemeines und Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 39 - 41
  2. 1. Personeller Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. Bisherige Rechtslage Kein Zugriff
        Neuer Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Vom Datenschutz zum umfassenden Persönlichkeitsschutz? Kein Zugriff
        Nicht automatisierte Verarbeitung und sonstige Erlaubnistatbestände Kein Zugriff
      2. Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses Kein Zugriff
  3. 1. 1. Entstehungsgeschichte – Europarecht als Grundlage Kein Zugriff
      2. Besondere personenbezogene Daten in der Systematik des BDSG Kein Zugriff
    2. 1. Unmittelbar erfasste Sachverhalte Kein Zugriff
      2. Mittelbar erfasste Sachverhalte Kein Zugriff
    3. 1. Einordnung des abstrakten „Sensitivitätskatalogs“ Kein Zugriff
      2. Klassifizierung von Daten vs. konkreter Verarbeitungszusammenhang Kein Zugriff
      3. Verhältnis zu den abstrakten Persönlichkeitssphären nach BVerfG Kein Zugriff
      4. Schutzlücken Kein Zugriff
        Übermäßiger Schutz Kein Zugriff
      5. Konsequenzen de lege ferenda Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  4. BDSG und Abwägung Kein Zugriff Seiten 67 - 69
  5. 1. Keine Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses Kein Zugriff
    2. Keine Erforderlichkeit Kein Zugriff
    3. Verhältnis zu § 28 Abs. 6 bis 8 BDSG Kein Zugriff
  6. 1. Verbotsprinzip des BDSG und Beschäftigtendatenschutz Kein Zugriff
    2. Zur systematischen Stellung des BDSG im Beschäftigtendatenschutz Kein Zugriff
  7. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 78 - 79
3. 1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
  2. Gesundheitsbezogene Regelungen Kein Zugriff Seiten 81 - 81
4. 1. 1. Grundlagen des ärztlichen Geheimnisschutzes Kein Zugriff
    2. Stellung des (Betriebs-)Arztes im Beschäftigtendatenschutz Kein Zugriff
  2. Sozialgeheimnis und Sozialdatenschutz Kein Zugriff Seiten 85 - 87
  3. Einordnung der bereichsspezifischen Schutznormen Kein Zugriff Seiten 87 - 88
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 88 - 88
1. 1. Diskriminierungsschutz im Beschäftigungsverhältnis Kein Zugriff Seiten 89 - 90
  2. Relevanz im Bereich der gesundheitsbezogenen Beschäftigtendaten Kein Zugriff Seiten 90 - 93
  3. Das GenDG als Sonderfall und Anhaltspunkt Kein Zugriff Seiten 93 - 94
2. Datenschutz als Teil des Diskriminierungsschutzes? Zur Daseinsberechtigung des informationellen SelbstbestimmungsrechtsDatenschutz als Teil des Diskriminierungsschutzes? Kein Zugriff Seiten 94 - 97
3. Datenschutz und Diskriminierungsschutz als komplementäre Institute? Kein Zugriff Seiten 97 - 98
4. Datenschutz und Diskriminierungsschutz als konfligierende Institute? Zu möglichen Wertungswidersprüchen Kein Zugriff Seiten 98 - 99
5. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 99 - 100
1. 1. 1. Einwilligung in die ärztlicher Behandlung Kein Zugriff
    2. Vergleich mit der datenschutzrechtlichen Einwilligung Kein Zugriff
  2. 1. Tatsächliche Zustimmung oder „eingriffsmildernde“ Einwilligung? Kein Zugriff
    2. Regelungslücke Kein Zugriff
  3. 1. § 4a BDSG: Selbstbestimmung und Verfahren Kein Zugriff
    2. Freiwilligkeit und Beschäftigungsverhältnis – Einwilligung als taugliches Rechtfertigungsinstrument? Kein Zugriff
2. 1. Nichtigkeitsgründe nach dem BGB Kein Zugriff Seiten 111 - 112
  2. Berechtigtes Arbeitgeberinteresse als Voraussetzung Kein Zugriff Seiten 112 - 114
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 114 - 115
1. 1. 1. 1. Keine Antwort – Datenerhebung? Kein Zugriff
      2. Wahrheitswidrige Antwort – Personenbezug? Kein Zugriff
      3. Formulierung der Frage und Datenerhebung Kein Zugriff
      4. Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. Diskriminierungsrechtlicher Ansatz Kein Zugriff
      2. Persönlichkeitsrechtlicher Ansatz Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Unterscheidung nach dem Gegenstand der Frage Kein Zugriff
    2. 1. Begriff der Behinderung Kein Zugriff
      2. Bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
        Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung Kein Zugriff
    3. „Einfache“ Krankheit und allgemeiner Gesundheitszustand Kein Zugriff
    4. 1. HIV-Infektion und Fragerecht Kein Zugriff
      2. Aids-Erkrankung und Fragerecht Kein Zugriff
  3. Bewertung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 142 - 144
2. 1. Durchführung und Umfang allgemeiner Einstellungsuntersuchung in der Praxis Kein Zugriff Seiten 144 - 144
  2. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. Maßgebliche Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    3. 1. Entsprechende Anwendung der Fragerechtsgrundsätze Kein Zugriff
      2. Untersuchung und Anforderungsprofil Kein Zugriff
        Untersuchung und Alkohol- oder Drogenmissbrauch Kein Zugriff
        Untersuchung und allgemeine Gefahr der Arbeitsunfähigkeit Kein Zugriff
      3. Verhältnismäßigkeit im Übrigen Kein Zugriff
  3. 1. Begrenzte Information des Arbeitgebers Kein Zugriff
    2. Umfassende Information des Beschäftigten Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 156 - 159
3. 1. Einordnung der verpflichtenden Untersuchungen Kein Zugriff Seiten 159 - 160
  2. 1. § 43 IfSG – Infektionsschutz Kein Zugriff
    2. § 60 StrlSchV und § 37 RöV – Strahlenschutz Kein Zugriff
    3. § 81 SeemannsG – Seediensttauglichkeit Kein Zugriff
    4. § 32 JArbSchG – Schutz Jugendlicher Kein Zugriff
  3. Umgang mit den erhobenen Gesundheitsdaten Kein Zugriff Seiten 164 - 165
  4. Ergebnis und Bewertung des Schutzniveaus Kein Zugriff Seiten 165 - 166
4. 1. 1. Genetische Untersuchungen: Umfang und Aussagekraft der möglichen Ergebnisse Kein Zugriff
    2. Gendiagnostik als Beispiel prognostischer und prädiktiver Untersuchungen im Einstellungsverfahren Kein Zugriff
    3. Informationelles Selbstbestimmungsrecht und Recht auf Nichtwissen Kein Zugriff
  2. 1. Gesetzgebungsgeschichte und frühere Rechtslage Kein Zugriff
    2. Systematik – Verhältnis des GenDG zum BDSG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Personeller Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. Verlangen Kein Zugriff
        Entgegennahme von Ergebnissen Kein Zugriff
        Verwendung von Ergebnissen. Kein Zugriff
    2. 1. Arbeitsmedizinische Indikation Kein Zugriff
      2. Untersuchungs- und Analysemethoden Kein Zugriff
      3. Subsidiarität Kein Zugriff
      4. Einwilligung Kein Zugriff
        Verzicht auf Aufklärung und Beratung Kein Zugriff
        Umgang mit genetischen Daten Kein Zugriff
        Widerruf der Einwilligung und Folgen Kein Zugriff
  4. 1. Bewertung des Schutzniveaus des GenDG Kein Zugriff
    2. Vergleich GenDG und BDSG Kein Zugriff
5. 1. Umfang der Erkenntnismöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 196 - 197
  2. Rechtsgrundlage und Zulässigkeit Kein Zugriff Seiten 197 - 199
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 199 - 200
1. 1. Bedeutung der Nachfrage als Erhebungsmethode im bestehenden Beschäftigungsverhältnis Kein Zugriff Seiten 201 - 202
  2. 1. Datenerhebung und drohende Benachteiligung Kein Zugriff
    2. Schwerbehinderteneigenschaft und Erforderlichkeit Kein Zugriff
  3. Ausblick Kein Zugriff Seiten 204 - 205
2. 1. 1. Freiwillige Untersuchungen gem. ASiG Kein Zugriff
    2. Untersuchungsanspruch gem. ArbSchG Kein Zugriff
    3. Pflichtuntersuchungen gem. ArbMedVV Kein Zugriff
  2. Keine Verknüpfung mit allgemeinen Einstellungsuntersuchungen Kein Zugriff Seiten 209 - 210
  3. 1. 1. Anwendbarkeit des BDSG Kein Zugriff
      2. Angebotsuntersuchungen Kein Zugriff
        Sonstige Untersuchungen Kein Zugriff
      3. Untersuchungspflicht außerhalb der gesetzlich geregelten Fälle? Kein Zugriff
    2. 1. Eingeschränkte Übermittlungsbefugnis kraft Gesetzes Kein Zugriff
        Übermittlung kraft Einwilligung Kein Zugriff
      2. Aufbewahrung Kein Zugriff
        Auswertung Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 217 - 218
3. 1. Allgemeines und Untersuchungszwecke Kein Zugriff Seiten 218 - 219
  2. 1. 1. Allgemeine Untersuchungspflicht und BDSG Kein Zugriff
      2. Nebenpflicht des Beschäftigten aus §§ 241 Abs. 2, 242 BGB Kein Zugriff
    2. 1. Prozessuale Offenlegungspflicht? Kein Zugriff
      2. Vorprozessuale Offenlegungspflicht? Kein Zugriff
      3. Untersuchung kraft Nebenpflicht und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    3. 1. Gefährdungen Dritter Kein Zugriff
      2. Alkohol- und Drogenscreenings Kein Zugriff
      3. Krankheitsbedingter Arbeitsausfall oder Leistungsminderung Kein Zugriff
      4. Wechsel der Tätigkeit Kein Zugriff
  3. Umgang mit den Untersuchungsergebnissen Kein Zugriff Seiten 233 - 234
  4. Ergebnis und Ausblick Kein Zugriff Seiten 234 - 235
4. 1. 1. Hintergrund und Relevanz für den Gesundheitsdatenschutz Kein Zugriff
    2. 1. Geltungsbereich Kein Zugriff
      2. Krankenrückkehrgespräche und Fehlzeitenmanagement Kein Zugriff
      3. Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen Kein Zugriff
    3. Betriebliches Eingliederungsmanagement und krankheitsbedingte Kündigung – Rechtsfolgen eines fehlenden betrieblichen Eingliederungsmanagements Kein Zugriff
  2. 1. 1. Persönliche Daten des Betroffenen Kein Zugriff
      2. Ursachenforschung im Betrieb Kein Zugriff
      3. Datenerhebung bei Dritten Kein Zugriff
      4. Beteiligung des Betriebsarztes und der Interessenvertretung Kein Zugriff
      5. Gebot der Datensparsamkeit Kein Zugriff
    2. 1. § 84 Abs. 2 SGB IX als eigenständiger Erlaubnistatbestand und sein Verhältnis zum BDSG Kein Zugriff
      2. § 84 Abs. 2 SGB IX als Rechtfertigungstatbestand und die EG-Datenschutzrichtlinie Kein Zugriff
      3. Zustimmungslose Verfahrensschritte Kein Zugriff
        Anforderungen an die Zustimmung Kein Zugriff
        Informationspflicht Kein Zugriff
        Umfang der Zustimmung Kein Zugriff
        Freiwilligkeit des Verfahrens oder Pflicht zur Teilnahme? Kein Zugriff
        Der Widerruf und seine Folgen Kein Zugriff
    3. Zweckbindung der erhobenen Daten und krankheitsbedingte Kündigung Kein Zugriff
  3. Beteiligung der Interessenvertretung – Informationsanspruch Kein Zugriff Seiten 261 - 266
  4. 1. Personelle Beteiligung am Eingliederungsmanagement Kein Zugriff
    2. 1. Eingliederungsmanagement und Personalakte Kein Zugriff
      2. Zulässige Speicherdauer Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 269 - 271
5. 1. 1. 1. Allgemeine Anzeige- und Nachweispflichten des Beschäftigten Kein Zugriff
      2. Erweiterte Nachweispflicht Kein Zugriff
      3. Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Kein Zugriff
    2. Auswertung von Fehltagen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Aufgaben und Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen Kein Zugriff
        Begutachtung durch den Medizinischen Dienst und Gesundheitsdatenschutz Kein Zugriff
        Keine Begutachtung Kein Zugriff
        Begutachtungsergebnis Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Unterschiedliche Motive des Arbeitgebers Kein Zugriff
        Erhebung von Beschäftigtendaten Kein Zugriff
        Tatverdacht Kein Zugriff
        Erforderlichkeit Kein Zugriff
        Verhältnismäßigkeit im Übrigen Kein Zugriff
      2. Erkenntnismöglichkeiten Kein Zugriff
        Rechtslage vor Geltung des § 32 Abs. 2 BDSG Kein Zugriff
        Datenerhebung durch dritte Stellen Kein Zugriff
        Konkreter Tatverdacht Kein Zugriff
        Erforderlichkeit Kein Zugriff
        Verhältnismäßigkeit im Übrigen Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
      4. Ausblick Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ablauf und Verbreitung Kein Zugriff
      2. Verhältnis zum betrieblichen Eingliederungsmanagement Kein Zugriff
    2. 1. Anlass des Gesprächs und Pflicht zur Teilnahme Kein Zugriff
      2. Erhebung von Beschäftigtendaten Kein Zugriff
    3. 1. Rechtfertigung durch § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG Kein Zugriff
      2. Rechtfertigung durch Einwilligung Kein Zugriff
    4. Protokollierung und Speicherung Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Allgemeines und Ablauf Kein Zugriff
    2. Umgang mit gesundheitsbezogenen Beschäftigtendaten Kein Zugriff
6. 1. 1. Funktionsweise biometrischer Systeme und Authentifizierungsmerkmale Kein Zugriff
    2. Verbreitung und Einsatzzwecke Kein Zugriff
    3. Risiken beim Einsatz biometrischer Systeme – insbesondere Gesundheitsrelevanz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Personenbezug Kein Zugriff
      2. Gesundheitsbezug Kein Zugriff
    2. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    3. Einwilligung Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 330 - 332
7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 332 - 333
1. 1. 1. Gesundheitsdaten und Speicherdauer Kein Zugriff
    2. Gesundheitsdaten und Personalakte Kein Zugriff
  2. 1. Krankenkassen Kein Zugriff
    2. Unternehmenskauf – Due Diligence und Betriebsübergang Kein Zugriff
2. 1. 1. Zweckbindung nach § 28 Abs. 5 BDSG und § 39 BDSG Kein Zugriff
    2. Informationelles Selbstbestimmungsrecht und Zweckbindung Kein Zugriff
  2. 1. Gefahren durch die Zusammenführung von Gesundheitsdaten Kein Zugriff
    2. Umfassendes Gesundheitsprofil Kein Zugriff
    3. Schlussfolgerung Kein Zugriff
    4. 1. Genese Kein Zugriff
      2. Die automatisierte Zusammenführung Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 351 - 351
Fazit Kein Zugriff Seiten 352 - 356
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 357 - 372

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