Binnenmarktrecht als Mehrebenensystem

Prof. Dr. Stefan J. Geibel Maître en droit (Aix/Marseille); Prof. Dr. Christian Heinze LL.M.; Prof. Dr. Dirk A. Verse M.Jur.

doi:10.5771/9783748937814

Zusammenfassung

Der hundertste Jubiläumsband der Heidelberger Schriftenreihe zum Wirtschaftsrecht und Europarecht spiegelt mit seinem Titel das proprium der Reihe und enthält Beiträge zum Binnenmarktrecht vor mitgliedstaatlichen Gerichten (Peter-Christian Müller-Graff), zu neuen Perspektiven einer Europäischen Privatgesellschaft (Stephan Harbarth), zu einem europäischen Gruppenrecht für den Binnenmarkt (Peter Hommelhoff), zu Grundfragen des Austrittsrechts der Gesellschafter bei einer grenzüberschreitenden Spaltung (Dirk A. Verse), zu der Figur der Datentreuhand zu Forschungszwecken (Stefan J. Geibel) und zu einer kollisionsrechtlichen Betrachtung des Einheitspatentrechts (Christian Heinze).

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-7560-0258-0
ISBN-Online: 978-3-7489-3781-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
Band: 100
Sprache: Deutsch
Seiten: 306
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 8
1. Peter-Christian Müller-Graff
  1. 1. I. Binnenmarktverbundene wirtschafts-, gesellschafts- und integrationstheoretische Hypothesen Kein Zugriff
    2. II. Die binnenmarktrechtliche Grundprägung des ebenenübergreifenden wirtschaftsordnungsrechtlichen Systems der Europäischen Union Kein Zugriff
  2. 1. I. Die institutionellen und individuellen Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. II. Die Verbindung zwischen mitgliedstaatlicher und unionaler Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
    3. III. Das unionsrechtliche Verantwortungsspektrum mitgliedstaatlicher Gerichte Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Binnenmarktkonzeptionelles Funktionserfordernis. Kein Zugriff
      2. a. „Iura novit curia“? Kein Zugriff
        b. Die Konstitutivfunktion der binnenmarktlichen Grundfreiheiten für das Unionskonzept Kein Zugriff
      3. 3. Erfordernis der Geltendmachung von Ausnahmebestimmungen? Kein Zugriff
      4. 4. Unmittelbare Anwendung von Sekundärrecht, namentlich von Richtlinienbestimmungen? Kein Zugriff
      5. 5. Allgemeine Rechtsgrundsätze und Grundrechte-Charta? Kein Zugriff
    2. 1. 1. Binnenmarktkonzeptionelles Funktionserfordernis Kein Zugriff
      2. 2. Die judikative Verpflichtung zur Nichtanwendung binnenmarktinkompatiblen nationalen Rechts Kein Zugriff
      3. 3. Die judikative Pflicht zur Nichtanwendung binnenmarktinkompatiblen nationalen Verfassungsrechts Kein Zugriff
    3. 1. 1. Binnenmarktkonzeptionelles Funktionserfordernis Kein Zugriff
      2. 2. Auslegungsfähigkeit des nationalen Rechts? Kein Zugriff
      3. 3. Beurteilung der Auslegungsfähigkeit bzw. judikativen „Rechtsfortbildungs“fähigkeit nationalen Rechts? Kein Zugriff
      4. 4. Binnenmarktrechtskonforme Auslegung des Rechts anderer Mitgliedstaaten? Kein Zugriff
      5. 5. Auslegung „überschießender“ nationaler Umsetzungsormen des Binnenmarktrechts? Kein Zugriff
    4. 1. 1. Binnenmarktkonzeptionelles Funktionserfordernis Kein Zugriff
      2. 2. Die prozedurale Bedeutung des Äquivalenz- und Effektivitätsprinzips im Binnenmarktrecht Kein Zugriff
      3. 3. Einstweiliger Rechtsschutz bei behaupteter Rechtswidrigkeit einer binenmarktrelevanten Norm Kein Zugriff
      4. a. Staatshaftung wegen Verletzung binnenmarktlicher Grundfreiheiten? Kein Zugriff
        b. Schadensersatzhaftung privater Akteure bei Verletzung binnenmarktlicher Grudfreiheiten? Kein Zugriff
        c. Unternehmenshaftung wegen Verletzung binnenmarktlicher Wettbewerbsregeln? Kein Zugriff
        d. Prävention und Sanktion bei Verletzung des Beihilfedurchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV? Kein Zugriff
    5. 1. 1. Binnenmarktkonzeptionelles Funktionserfordernis Kein Zugriff
      2. 2. Erkenntnis und Vorlageerläuterung entscheidungsrelevanter Fragen Kein Zugriff
      3. 3. Unionsrechtliche Irrelevanz mitgliedstaatlicher Vorlagehindernisse? Kein Zugriff
      4. 4. Die kardinale Befolgungspflicht der Regeln des Vorlageverfahrens Kein Zugriff
1. Stephan Harbarth
  1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Konzeption der SPE Kein Zugriff
      2. b) Gründe für das Scheitern der SPE-Verordnung Kein Zugriff
    2. 1. a) Konzeption der SUP Kein Zugriff
      2. b) Gründe für das Scheitern der SUP-Richtlinie Kein Zugriff
  3. III. Ermöglichung einer Gesellschaftsgründung im Online-Verfahren durch die Digitalisierungsrichtlinie Kein Zugriff
  4. 1. 1. Initiatoren des Projekts „SES“ Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundstruktur Kein Zugriff
      2. b) Organisationsverfassung Kein Zugriff
      3. c) Mindestkapital und Kapitalaufbringung Kein Zugriff
      4. d) Sitzaufspaltung und unternehmerische Mitbestimmung Kein Zugriff
      5. e) Kapitalerhaltung Kein Zugriff
      6. f) Konzernrecht Kein Zugriff
    3. 1. a) Schaffung einer supranationalen Gesellschaftsform Kein Zugriff
      2. aa) Mindestkapital Kein Zugriff
        bb) Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung Kein Zugriff
      3. c) Konzernrecht Kein Zugriff
    4. 1. a) Voraussetzungen der Verstärkten Zusammenarbeit Kein Zugriff
      2. b) Konsens über das Integrationsziel als ungeschriebene Voraussetzung für eine Verstärkte Zusammenarbeit? Kein Zugriff
      3. c) Deutsch-französische SES als „Vorstufe“ einer kleinen europäischen Kapitalgesellschaft Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. Peter Hommelhoff
  1. 1. 1. Merkmale des grenzüberschreitenden Einheitsunternehmens Kein Zugriff
    2. 2. Merkmale grenzüberschreitender Konzerne Kein Zugriff
    3. 1. a) Der Regelungsbeitrag der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      2. b) Mangelbehaftete Rechtslage Kein Zugriff
      3. c) Unsicheres Konzerninteresse Kein Zugriff
      4. d) Gestaltungsauftrag an den Sekundärgesetzgeber Kein Zugriff
    4. 1. a) Regulierung des Konzerninteresses Kein Zugriff
      2. b) Durchsetzbarkeit Kein Zugriff
      3. c) Arbeitsteilige Gesamtleitung des Konzerns Kein Zugriff
      4. d) Leitungsspezifische Informationen Kein Zugriff
      5. e) Außenseiterschutz Kein Zugriff
      6. f) Dezentralität und Haftungssegmentierung Kein Zugriff
    5. 1. a) Abkehr vom Konzept der Einzelregelungen Kein Zugriff
      2. b) Konzernrecht als Organisations- und Schutzrecht – ein Angebot Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unterschiedliche Leitungsintensität Kein Zugriff
    2. 2. Matrixkonzerne Kein Zugriff
    3. 3. Mischkonzerne Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Gesellschafter-Zustimmung in der Tochter Kein Zugriff
      2. b) Geschäftsführungs-Entscheid in der Mutter Kein Zugriff
      3. c) Der Konzernbeitritt als solcher Kein Zugriff
      4. d) Die Information der Gesellschafter Kein Zugriff
      5. e) Die Information der Allgemeinheit Kein Zugriff
      6. f) Austrittsrecht und Abfindung Kein Zugriff
      7. g) Tochter im Alleinbesitz: Kein Zugriff
    2. 2. Das Weisungsrecht Kein Zugriff
    3. 1. a) Die Kontrolle der Mutterweisung Kein Zugriff
      2. b) Zur Absicherung der Kontrolle Kein Zugriff
      3. c) Nachteilsermittlung Kein Zugriff
      4. d) Der Widerspruch und seine Absicherung Kein Zugriff
      5. e) Töchter im Alleinbesitz Kein Zugriff
    4. 1. a) Vermögens- und Liquiditätsschutz Kein Zugriff
      2. b) Zusätzlicher Schutz der Gewinnerwartungen Kein Zugriff
    5. 5. Der Konzerninformationsanspruch der Mutter Kein Zugriff
    6. 6. Würdigung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Der Beitrittsbeschluss Kein Zugriff
    2. 1. a) Der Dezentralitäts-Entscheid der Muttergeschäftsführung Kein Zugriff
      2. b) Der Niederschlag des Dezentralitäts-Entscheids Kein Zugriff
      3. c) Abänderbarkeit des Dezentralitäts-Entscheids Kein Zugriff
    3. 1. a) Das Konzern-leitende Handlungs- und Pflichtenprogramm Kein Zugriff
      2. b) Konzernkontrolle Kein Zugriff
      3. c) Zur ausdrücklichen Beschreibung des Pflichtenprogramms Kein Zugriff
    4. 1. a) Konzernweit einheitliche Risikomanagement-Pflichten Kein Zugriff
      2. b) Konzernkontroll-bezogene Management-Pflichten Kein Zugriff
    5. 5. Informationsversorgung der Mutter Kein Zugriff
    6. 6. Überwachung durch den Mutter-Aufsichtsrat Kein Zugriff
    7. 1. a) Eigenverantwortliche Unternehmensleitung in der Tochter Kein Zugriff
      2. b) Mitverantwortung für die Konzernpolitik Kein Zugriff
      3. c) Absicherung der Tochtereigeninteressen Kein Zugriff
    8. 1. a) Besetzung der Geschäftsführungs-Positionen Kein Zugriff
      2. b) Unabhängige Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
      3. c) Gesellschafter-Kompetenz Kein Zugriff
    9. 9. Die Überwachungsstelle in der Konzerntochter Kein Zugriff
  5. 1. 1. Konzernspezifische Legitimation der Haftungsabschottung Kein Zugriff
    2. 2. Haftungssegmentierung im Holdingkonzern Kein Zugriff
    3. 1. a) Das Ausfall-Risiko der Vertragsgläubiger Kein Zugriff
      2. b) Schutzbedürftige Tochtergläubiger Kein Zugriff
    4. 4. Die Legitimation des Konzerns und die begründungsbedürftigen Haftungsdurchbrechungen Kein Zugriff
  6. 1. 1. Der Strukturbericht der Konzernmutter Kein Zugriff
    2. 2. Die Transaktionsberichte der Konzerntöchter Kein Zugriff
    3. 3. Sachverständige Prüfung Kein Zugriff
  7. 1. 1. Ein vollständig supranationales Konzernrecht? Kein Zugriff
    2. 2. Die Regelungskomplexe eines europäischen Konzernrechts in ihrer Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 3. Die Regelungsfelder einer Gruppenrechts-Richtlinie Kein Zugriff
    4. 4. Der supranationale Konzernbaustein Kein Zugriff
  8. Anhang Kein Zugriff
3. Dirk A. Verse
  1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeiner Regelungsrahmen Kein Zugriff
    2. 2. Funktion und Anwendungsbereich des Austrittsrechts Kein Zugriff
    3. 3. Konzeptioneller Unterschied zum Austrittsrecht bei innerstaatlichen Umwandlungen Kein Zugriff
  3. III. Gegenstand des Abfindungsangebots Kein Zugriff
  4. 1. 1. Keine Vorgabe zum Abfindungsschuldner in der Richtlinie Kein Zugriff
    2. 2. Zuweisungsfreiheit im Spaltungsplan Kein Zugriff
  5. 1. 1. Fragestellung Kein Zugriff
    2. 2. Rechtslage bei Abfindungspflicht der neuen/übernehmenden Gesellschaft Kein Zugriff
    3. 3. Rechtslage bei Abfindungspflicht der übertragenden Gesellschaft Kein Zugriff
  6. 1. 1. Abfindungsangebot Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Konzeption des Regierungsentwurfs: formfreie Absichtserklärung und ggf. formbedürftige Annahmeerklärung Kein Zugriff
      2. b) Kritische Würdigung (insbesondere zur angeblichen Formbedürftigkeit) Kein Zugriff
      3. c) Adressat der Annahmeerklärung Kein Zugriff
  7. 1. 1. Die Regelung des Regierungsentwurfs Kein Zugriff
    2. 2. Alternativvorschlag: Gewährleistungserklärung nach dem Vorbild des § 327b Abs. 3 AktG Kein Zugriff
  8. 1. 1. Bewertungskriterien und Prüfung Kein Zugriff
    2. 1. a) Zu niedriges Angebot Kein Zugriff
      2. b) Zu hohes Angebot Kein Zugriff
      3. c) Bewertungsbezogene Informationsmängel Kein Zugriff
  9. IX. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff
1. Stefan J. Geibel
  1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Die Datenverarbeitung zu Forschungszwecken Kein Zugriff
      2. b) Die Datenverarbeitung zu anderen gemeinwohlnützigen Zwecken Kein Zugriff
    2. 1. a) Datenverarbeitung zu Forschungszwecken außerhalb von Art. 9 DS-GVO Kein Zugriff
      2. b) Verarbeitung von besonderen personenbezogenen Daten nach Art. 9 Abs. 2 lit. j DS-GVO zu Forschungszwecken Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsunsicherheiten bei der auf eine „breite“ Einwilligung (broad consent) gestützten Datenverarbeitung zu Forschungszwecken Kein Zugriff
    4. 1. a) Sozialrechtliche Datentransparenz und Datenspende Kein Zugriff
      2. b) Vorschlag einer Verordnung über einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Regelung über datenaltruistische Organisationen als einziger Anknüpfungspunkt im DGA für eine Datentreuhand zu Forschungszwecken Kein Zugriff
    2. 1. a) Kein Erfordernis vorheriger Einwilligung in die Datenübermittlung an datenaltruistische Organisationen Kein Zugriff
      2. b) Der Weg über eine Einwilligung in die Datenübermittlung an datenaltruistische Organisationen Kein Zugriff
      3. c) Die einwilligungsunabhängige Datenübermittlung an datenaltruistische Organisationen bei späterer Einholung der Einwilligung vor Durchführung eines Forschungsvorhabens Kein Zugriff
      4. d) Einwilligungsunabhängige Datenübermittlung ohne spätere Einholung der Einwilligung? Kein Zugriff
    3. 1. a) Administrierung des broad consent-Konzepts bei einwilligungsabhängiger Datenverarbeitung Kein Zugriff
      2. b) Überwindung der Rechtsunsicherheiten bei einer einwilligungsunabhängigen Datenverarbeitung durch eine datenaltruistische Organisation Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Raum für eine nationale Qualifizierung datenaltruistischer Organisationen Kein Zugriff
    2. 2. Datenaltruistische Organisationen als Datentreuhänder Kein Zugriff
    3. 1. a) Datentreuhand als Vollrechtstreuhand? Kein Zugriff
      2. b) Datentreuhand als Vollmachtstreuhand? Kein Zugriff
      3. c) Datentreuhand als Ermächtigungstreuhand? Kein Zugriff
      4. d) Datentreuhand als unionsrechtlich ausgestaltetes gesetzliches Treuhandverhältnis über die Wahrnehmung fremder Interessen Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung der wesentlichen Thesen Kein Zugriff
2. Christian Heinze
  1. I. Überblick über die Regelungsstruktur des Einheitspatentrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Vorrang der Rom II-VO gegenüber dem EPGÜ Kein Zugriff
      2. b) Folgen für das Kollisionsrecht für in das EPGÜ einbezogene Europäische Patente ohne einheitliche Wirkung Kein Zugriff
      3. c) Kollisionsrecht der Europäischen Patente mit einheitlicher Wirkung: Spezialität der EPatVO gegenüber Rom II-VO und EPGÜ Kein Zugriff
    2. 2. Bedeutung des Art. 24 EPGÜ Kein Zugriff
  3. III. Ergebnisse: Kollisionsrechtliche Prüfungsfolge im Einheitspatentrecht Kein Zugriff