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Monographie Kein Zugriff
Verschuldung im Mehrebenensystem
- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit, Band 105
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Die Arbeit untersucht die Verflechtungen der Ebenen Bund, Länder, Kommunen und EU/EG in Bezug auf die Verschuldung und greift damit ein aktuelles Thema auf.
Der erste Teil der Arbeit befasst sich mit den Voraussetzungen und Grenzen der Kreditaufnahme des Bundes, der Länder und der Kommunen insbesondere mit Blick auf die Überlagerung der Kreditaufnahmetätigkeit im gesamt- bzw. gliedstaatlichen Interesse. Die im zweiten Teil behandelten Aspekte reichen von der Koordinierung der Schuldenpolitik der einzelnen Ebenen über die Implikation von Verschuldung und Finanzausgleich bis hin zur Problematik der extremen Haushaltsnotlage. Ausgehend von einer Darstellung der europarechtlichen Direktiven zur Begrenzung der öffentlichen Verschuldung widmet sich der dritte Teil der Arbeit der Frage einer gemeinschaftsrechtlichen Überlagerung der innerstaatlichen Kreditbegrenzungsvorschriften und der Problematik der innerbundesstaatlichen Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben.
Die Autorin war von 2003 bis 2006 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Christian Waldhoff an der Universität Bonn und dort auch mit Fragen des Finanzverfassungsrechts beschäftigt.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3615-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0970-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit
- Band
- 105
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 454
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 24
- Kreditaufnahmen: Eine Einnahmeart mit Sonderstellung Kein Zugriff Seiten 25 - 30
- Mehrebenenübergreifendes Regelungsregime der öffentlichen Verschuldung Kein Zugriff Seiten 30 - 34
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 34 - 36
- Aufnahme von Krediten Kein Zugriff
- Ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung – Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
- Verhältnis von Art. 109 Abs. 2 GG und Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG Kein Zugriff
- Verpflichtung aus Art. 109 Abs. 2 GG Kein Zugriff
- Schuldenrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
- Einnahmen aus Krediten Kein Zugriff
- Veranschlagte Investitionen Kein Zugriff
- Geltung des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 GG auch für die Exekutive Kein Zugriff
- Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Kein Zugriff
- Überschreitung zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Kein Zugriff
- Weitere einschränkende Erfordernisse – Geltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit? Kein Zugriff
- Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum Kein Zugriff
- Darlegungslast Kein Zugriff
- Vertretbarkeitskontrolle Kein Zugriff
- Art. 110 Abs. 1 Satz 2 GG – Haushaltsausgleich Kein Zugriff
- Grenzen aus dem Sozialstaatsprinzip? Kein Zugriff
- Zusätzliche Grenzen aus dem Demokratieprinzip? Kein Zugriff
- Begrenzung der Staatsverschuldung durch Grundrechte? Kein Zugriff
- Verpflichtung aus Art. 109 Art. 2 GG Kein Zugriff
- Geltung der Vorgaben des Art. 115 Abs. 1 GG – Bedeutung des Ausnahmevorbehalts des Art. 115 Abs. 2 GG Kein Zugriff
- Verpflichtung aus Art. 109 Abs. 2 GG Kein Zugriff
- Keine Geltung des Art. 115 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- Dennoch: Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung zur Kreditaufnahme Kein Zugriff
- Einfach-gesetzliche Kreditgrenzen Kein Zugriff
- Ausgangslage: Haushaltsautonomie der Länder (Art. 109 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
- Keine Geltung des Art. 115 GG – Reichweite des Homogenitätsgebots Kein Zugriff
- Einschränkung der Haushaltsautonomie durch Art. 109 Abs. 2 GG Kein Zugriff
- Einschränkung der Haushaltsautonomie durch Art. 109 Abs. 4 GG Kein Zugriff
- § 13 Abs. 1 HGrG: Bestimmtheit der Kreditermächtigung Kein Zugriff
- § 10 Abs. 3 Nr. 2 HGrG: Investitionsbegriff Kein Zugriff
- Aufnahme von Krediten Kein Zugriff
- Ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung – Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
- Subsidiarität der Kreditaufnahme (Berlin) Kein Zugriff
- Einnahmen aus Krediten Kein Zugriff
- Investitionsbegriff Kein Zugriff
- Problematik der so genannten Doppelzählungen Kein Zugriff
- Geltung auch für die Exekutive Kein Zugriff
- Bezugsgröße des Ausnahmetatbestandes – Störung des „gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ auch bei einer landesweiten Störungslage? Kein Zugriff
- Beurteilungs- und Einschätzungsspielraum des Landes Kein Zugriff
- Zulässigkeit einer Berücksichtigung der natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen des Ausnahmetatbestandes (Brandenburg) Kein Zugriff
- Darlegungslast Kein Zugriff
- Zur Überwindung einer schwerwiegenden Störung der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung des Landes (Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Thüringen) Kein Zugriff
- Zur Abwehr einer akuten Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen (Niedersachsen) Kein Zugriff
- Bei Vorliegen eines außerordentlichen Bedarfs (Saarland) Kein Zugriff
- Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 31. Oktober 2003 Kein Zugriff
- Analyse und Kritik Kein Zugriff
- Beschaffung von Geldmitteln – insbesondere zur Frage der Geltung des Brutto- oder Nettoprinzips Kein Zugriff
- Ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung – Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
- Beschaffung von Geldmitteln – insbesondere zur Frage der Geltung des Brutto- oder Nettoprinzips Kein Zugriff
- Ausgaben für Investitionen Kein Zugriff
- Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts als „außerordentlicher Bedarf“ Kein Zugriff
- Das Urteil des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen vom 12. Dezember 2005 Kein Zugriff
- Analyse und Kritik Kein Zugriff
- Kreditbeschaffungen Kein Zugriff
- Ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung – Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
- „Beschaffung von Geldmitteln“ Kein Zugriff
- Ausgaben für Investitionen Kein Zugriff
- Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts als „außerordentlicher Bedarf“ Kein Zugriff
- Einfach-gesetzliches Ziel des materiellen Haushaltsausgleichs Kein Zugriff
- Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
- Rechtlich unselbstständige Nebenhaushalte Kein Zugriff
- Rechtlich selbstständige Nebenhaushalte – Juristische Personen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
- Ausgangslage: Finanzhoheit als Teil der Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff Seiten 169 - 171
- Verpflichtung aus Art. 109 Abs. 2 GG Kein Zugriff
- Einschränkungen aufgrund Art. 109 Abs. 3 und 4 GG Kein Zugriff
- Vom kameralistischen Haushaltswesen zur Haushaltswirtschaft mit doppelter Buchführung Kein Zugriff
- Grundsatz der gesicherten Aufgabenerfüllung Kein Zugriff
- Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff
- Haushaltsausgleich Kein Zugriff
- Berücksichtigung der Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Kein Zugriff
- Sicherstellung der Liquidität der Gemeinde einschließlich der Finanzierung der Investitionen (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt) Kein Zugriff
- Verbot der Überschuldung (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt) Kein Zugriff
- Voraussetzungen und Grenzen für die Aufnahme von Kassenkrediten bzw. Krediten zur Liquiditätssicherung Kein Zugriff
- Subsidiarität der Kreditaufnahme Kein Zugriff
- Zweckbindung: Kredite nur für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung Kein Zugriff
- Wahrung einer geordneten Haushaltswirtschaft – insbesondere: Vereinbarkeit der Kreditaufnahme mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde Kein Zugriff
- Veranschlagungspflicht Kein Zugriff
- Maßstab der staatlichen Kontrolle: Vereinbarkeit der Kreditaufnahme mit einer geordneten Haushaltswirtschaft, insbesondere mit der dauernden Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
- Umfang der staatlichen Kontrolle: reine Rechtmäßigkeitsaufsicht oder auch eine umfassende Zweckmäßigkeitskontrolle? Kein Zugriff
- Genehmigungserteilung – Genehmigung eines Teilbetrages Kein Zugriff
- Erteilung einer Genehmigung unter Bedingungen und Auflagen Kein Zugriff
- Versagung der Genehmigung – Genehmigungserteilung trotz Vorliegens von Versagungsgründen Kein Zugriff
- Einzelgenehmigung im Falle einer Kreditlimitierung gemäß §§ 19 ff. StabG Kein Zugriff
- Einzelgenehmigung im Falle einer Empfehlung des Konjunkturrates gemäß § 18 Abs. 2 StabG (Bayern, Thüringen) Kein Zugriff
- Einzelgenehmigung im Falle eines Vorbehalts wegen einer möglichen ungünstigen Beeinflussung der Entwicklung am Kreditmarkt oder einer Störung der Versorgung der Gemeinden mit wirtschaftlich vertretbaren Krediten (Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein) Kein Zugriff
- Einzelgenehmigung im Falle eines Vorbehalts wegen einer (möglichen) Gefährdung der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde (Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein) Kein Zugriff
- Einzelgenehmigung im Falle eines Vorbehalts im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes (Brandenburg) Kein Zugriff
- Einzelgenehmigung im Falle der vorläufigen Haushaltsführung Kein Zugriff
- Besicherungsverbot Kein Zugriff
- Exkurs: Voraussetzungen und Grenzen für kreditähnliche Geschäfte Kein Zugriff
- Erfordernis einer Koordinierung – Grenzen einer Koordinierung Kein Zugriff Seiten 241 - 243
- Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Koordinierung der Schuldenpolitik Kein Zugriff Seiten 243 - 246
- Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Kein Zugriff
- Jahreswirtschaftsbericht Kein Zugriff
- Auskunftspflicht Kein Zugriff
- Konjunkturrat – Ausschuss für Kreditfragen Kein Zugriff
- Finanzplanungsrat – mehrjährige Finanzplanung Kein Zugriff
- Voraussetzung für den Erlass einer Kreditlimitierungsverordnung: Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Kein Zugriff
- Zuständigkeit – Zusammenspiel von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag beim Erlass bzw. bei der Aufhebung einer Kreditlimitierungsverordnung Kein Zugriff
- Adressaten der Kreditlimitierungsverordnung Kein Zugriff
- Erfasste Kreditformen Kein Zugriff
- Beschränkung auf einen Höchstbetrag Kein Zugriff
- Kreditaufnahmen nur nach Maßgabe eines Zeitplanes und nur unter Einhaltung von Kreditbedingungen Kein Zugriff
- Verpflichtung der Länder, die Einhaltung der Kreditlimitierungsverordnungen durch die Gemeinden sicherzustellen Kein Zugriff
- Praktische Relevanz von Kreditlimitierungsverordnungen? Kein Zugriff
- Zusätzlicher Regelungsbedarf? Kein Zugriff Seiten 268 - 271
- Primärer vertikaler Finanzausgleich Kein Zugriff
- Primärer horizontaler Finanzausgleich Kein Zugriff
- Sekundärer horizontaler Finanzausgleich Kein Zugriff
- Sekundärer vertikaler Finanzausgleich Kein Zugriff
- Kommunaler Finanzausgleich Kein Zugriff Seiten 283 - 287
- Entwicklung des Instituts der „extremen Haushaltsnotlage“ in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und in der Praxis Kein Zugriff
- Bundesergänzungszuweisungen zum Zwecke der Sanierungshilfe als „Fremdkörper“ innerhalb des Finanzausgleichs – Betonung der Eigenverantwortlichkeit der Länder Kein Zugriff
- „Extreme Haushaltsnotlage“ im absoluten Sinne: Existenzbedrohung Kein Zugriff
- „Extreme Haushaltsnotlage“ im relativen Sinne Kein Zugriff
- Eigenanstrengungen Kein Zugriff
- Darlegungs- und Begründungslast Kein Zugriff
- Ausschluss durch vorangegangenes Fehlverhalten? Kein Zugriff
- Sanierungsprogramm Kein Zugriff
- Gemeinschaftsaufgaben Kein Zugriff
- Investitionshilfen Kein Zugriff
- Ausgleich für Sonderbelastungen gemäß Art. 106 Abs. 8 GG Kein Zugriff
- Standortentscheidungen Kein Zugriff
- Zeitliche Grenzen Kein Zugriff
- Gleichbehandlungsgebot Kein Zugriff
- Verfassungsrechtliche Verankerung des Instituts der „extremen Haushaltsnotlage“? Kein Zugriff
- Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung einer extremen Haushaltsnotlage Kein Zugriff
- Das Institut der „extremen Haushaltsnotlage“ im landesverfassungsrechtlichen Kontext: zu den Verknüpfungen mit der Bundesebene Kein Zugriff Seiten 317 - 320
- Primärrecht: Art. 104 EG Kein Zugriff
- Das Protokoll (Nr. 20) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit – Verordnung Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit Kein Zugriff
- Die Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt vom 17. Juni 1997 Kein Zugriff
- Verordnung Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken Kein Zugriff
- Verordnung Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit Kein Zugriff
- Verordnung Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen Kein Zugriff
- Verpflichtung zur Vermeidung übermäßiger Defizite (Art. 104 Abs. 1 EG) – Begriff des „übermäßigen (öffentlichen) Defizits“ Kein Zugriff
- Die Defizit- und Schuldenstandsquote – die Referenzwerte von 3 % und 60 % Kein Zugriff
- Ausnahmen beim Defizitkriterium Kein Zugriff
- Ausnahmen beim Schuldenstandskriterium Kein Zugriff
- Der Bericht der Kommission (Art. 104 Abs. 3 EG) Kein Zugriff
- Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses (Art. 104 Abs. 4 EG) Kein Zugriff
- Stellungnahme und Empfehlung der Kommission (Art. 104 Abs. 5 EG) Kein Zugriff
- Feststellung eines übermäßigen Defizits durch den Rat (Art. 104 Abs. 6 EG) Kein Zugriff
- Empfehlungen des Rates und ihre Veröffentlichungen (Art. 104 Abs. 7 und 8 EG) Kein Zugriff
- Die Inverzugsetzung des Mitgliedstaates (Art. 104 Abs. 9 EG) Kein Zugriff
- Sanktionen (Art. 104 Abs. 11 EG) Kein Zugriff
- Die Aufhebung von Ratsentscheidungen gemäß Art. 104 Abs. 6 bis 9, 11 (Art. 104 Abs. 12 EG) Kein Zugriff
- Das „Ruhen des Verfahrens“ gemäß dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt Kein Zugriff
- Das Eilverfahren gemäß dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt Kein Zugriff
- Unterschiedliche Regelungsgegenstände von Art. 104 EG i.V.m. dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt und den innerstaatlichen Kreditbegrenzungsvorschriften Kein Zugriff
- Art. 109 Abs. 2 GG im Lichte des Europarechts Kein Zugriff
- Auswirkungen auf die Kreditaufnahmetätigkeit Kein Zugriff
- Ausgangslage: Adressaten des europarechtlichen Regelungsregimes – Erfordernis einer innerstaatlichen Umsetzung Kein Zugriff
- Grenzen einer innerstaatlichen Umsetzung Kein Zugriff
- Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen Kein Zugriff
- Bundesministerium der Finanzen Kein Zugriff
- Länder Kein Zugriff
- Karl-Bräuer-Institut Kein Zugriff
- Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 109 Abs. 4 GG? Kein Zugriff
- Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 109 Abs. 3 GG? Kein Zugriff
- Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 109 Abs. 2 GG? Kein Zugriff
- Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 23 GG? Kein Zugriff
- Gesetzgebungskompetenz aus dem Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens? Kein Zugriff
- Gesetzgebungskompetenz aus Art. 2 des Gesetzes zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union? Kein Zugriff
- Gesetzgebungskompetenz kraft Natur der Sache Kein Zugriff
- Gesetzgebungskompetenz kraft Sachzusammenhangs Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Mangelnde Legitimationswirkung einer staatsvertraglichen Lösung Kein Zugriff
- Der Kompromiss des Gesetzgebers: Freiwillige Absprachen – § 51a HGrG und der Finanzplanungsrat Kein Zugriff
- Bewertung Kein Zugriff
- Gesetzgebungskompetenz des Bundes: Art. 109 Abs. 5 GG Kein Zugriff
- Einfachgesetzliche Konkretisierung: Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetz (SZAG) Kein Zugriff
- Bewertung Kein Zugriff
- Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 403 - 426
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 427 - 448
- Sachregister Kein Zugriff Seiten 449 - 454
