Verschuldung im Mehrebenensystem
- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit, Band 105
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Die Arbeit untersucht die Verflechtungen der Ebenen Bund, Länder, Kommunen und EU/EG in Bezug auf die Verschuldung und greift damit ein aktuelles Thema auf.
Der erste Teil der Arbeit befasst sich mit den Voraussetzungen und Grenzen der Kreditaufnahme des Bundes, der Länder und der Kommunen insbesondere mit Blick auf die Überlagerung der Kreditaufnahmetätigkeit im gesamt- bzw. gliedstaatlichen Interesse. Die im zweiten Teil behandelten Aspekte reichen von der Koordinierung der Schuldenpolitik der einzelnen Ebenen über die Implikation von Verschuldung und Finanzausgleich bis hin zur Problematik der extremen Haushaltsnotlage. Ausgehend von einer Darstellung der europarechtlichen Direktiven zur Begrenzung der öffentlichen Verschuldung widmet sich der dritte Teil der Arbeit der Frage einer gemeinschaftsrechtlichen Überlagerung der innerstaatlichen Kreditbegrenzungsvorschriften und der Problematik der innerbundesstaatlichen Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben.
Die Autorin war von 2003 bis 2006 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Christian Waldhoff an der Universität Bonn und dort auch mit Fragen des Finanzverfassungsrechts beschäftigt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3615-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0970-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit
- Band
- 105
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 454
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18 Katleen Knop
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 24 Katleen Knop
- Kreditaufnahmen: Eine Einnahmeart mit Sonderstellung Kein Zugriff Seiten 25 - 30 Katleen Knop
- Mehrebenenübergreifendes Regelungsregime der öffentlichen Verschuldung Kein Zugriff Seiten 30 - 34 Katleen Knop
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 34 - 36 Katleen Knop
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- Aufnahme von Krediten Kein Zugriff Katleen Knop
- Ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung – Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff Katleen Knop
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- Verhältnis von Art. 109 Abs. 2 GG und Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG Kein Zugriff Katleen Knop
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- Verpflichtung aus Art. 109 Abs. 2 GG Kein Zugriff Katleen Knop
- Schuldenrechtliche Vorgaben Kein Zugriff Katleen Knop
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- Einnahmen aus Krediten Kein Zugriff Katleen Knop
- Veranschlagte Investitionen Kein Zugriff Katleen Knop
- Geltung des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 GG auch für die Exekutive Kein Zugriff Katleen Knop
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- Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Kein Zugriff Katleen Knop
- Überschreitung zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Kein Zugriff Katleen Knop
- Weitere einschränkende Erfordernisse – Geltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit? Kein Zugriff Katleen Knop
- Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum Kein Zugriff Katleen Knop
- Darlegungslast Kein Zugriff Katleen Knop
- Vertretbarkeitskontrolle Kein Zugriff Katleen Knop
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- Art. 110 Abs. 1 Satz 2 GG – Haushaltsausgleich Kein Zugriff Katleen Knop
- Grenzen aus dem Sozialstaatsprinzip? Kein Zugriff Katleen Knop
- Zusätzliche Grenzen aus dem Demokratieprinzip? Kein Zugriff Katleen Knop
- Begrenzung der Staatsverschuldung durch Grundrechte? Kein Zugriff Katleen Knop
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- Verpflichtung aus Art. 109 Art. 2 GG Kein Zugriff Katleen Knop
- Geltung der Vorgaben des Art. 115 Abs. 1 GG – Bedeutung des Ausnahmevorbehalts des Art. 115 Abs. 2 GG Kein Zugriff Katleen Knop
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- Verpflichtung aus Art. 109 Abs. 2 GG Kein Zugriff Katleen Knop
- Keine Geltung des Art. 115 Abs. 1 GG Kein Zugriff Katleen Knop
- Dennoch: Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung zur Kreditaufnahme Kein Zugriff Katleen Knop
- Einfach-gesetzliche Kreditgrenzen Kein Zugriff Katleen Knop
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- Ausgangslage: Haushaltsautonomie der Länder (Art. 109 Abs. 1 GG) Kein Zugriff Katleen Knop
- Keine Geltung des Art. 115 GG – Reichweite des Homogenitätsgebots Kein Zugriff Katleen Knop
- Einschränkung der Haushaltsautonomie durch Art. 109 Abs. 2 GG Kein Zugriff Katleen Knop
- Einschränkung der Haushaltsautonomie durch Art. 109 Abs. 4 GG Kein Zugriff Katleen Knop
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- § 13 Abs. 1 HGrG: Bestimmtheit der Kreditermächtigung Kein Zugriff Katleen Knop
- § 10 Abs. 3 Nr. 2 HGrG: Investitionsbegriff Kein Zugriff Katleen Knop
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- Aufnahme von Krediten Kein Zugriff Katleen Knop
- Ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung – Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff Katleen Knop
- Subsidiarität der Kreditaufnahme (Berlin) Kein Zugriff Katleen Knop
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- Einnahmen aus Krediten Kein Zugriff Katleen Knop
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- Investitionsbegriff Kein Zugriff Katleen Knop
- Problematik der so genannten Doppelzählungen Kein Zugriff Katleen Knop
- Geltung auch für die Exekutive Kein Zugriff Katleen Knop
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- Bezugsgröße des Ausnahmetatbestandes – Störung des „gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ auch bei einer landesweiten Störungslage? Kein Zugriff Katleen Knop
- Beurteilungs- und Einschätzungsspielraum des Landes Kein Zugriff Katleen Knop
- Zulässigkeit einer Berücksichtigung der natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen des Ausnahmetatbestandes (Brandenburg) Kein Zugriff Katleen Knop
- Darlegungslast Kein Zugriff Katleen Knop
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- Zur Überwindung einer schwerwiegenden Störung der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung des Landes (Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Thüringen) Kein Zugriff Katleen Knop
- Zur Abwehr einer akuten Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen (Niedersachsen) Kein Zugriff Katleen Knop
- Bei Vorliegen eines außerordentlichen Bedarfs (Saarland) Kein Zugriff Katleen Knop
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- Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 31. Oktober 2003 Kein Zugriff Katleen Knop
- Analyse und Kritik Kein Zugriff Katleen Knop
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- Beschaffung von Geldmitteln – insbesondere zur Frage der Geltung des Brutto- oder Nettoprinzips Kein Zugriff Katleen Knop
- Ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung – Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff Katleen Knop
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- Beschaffung von Geldmitteln – insbesondere zur Frage der Geltung des Brutto- oder Nettoprinzips Kein Zugriff Katleen Knop
- Katleen Knop
- Ausgaben für Investitionen Kein Zugriff Katleen Knop
- Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts als „außerordentlicher Bedarf“ Kein Zugriff Katleen Knop
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- Das Urteil des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen vom 12. Dezember 2005 Kein Zugriff Katleen Knop
- Analyse und Kritik Kein Zugriff Katleen Knop
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- Kreditbeschaffungen Kein Zugriff Katleen Knop
- Ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung – Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff Katleen Knop
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- „Beschaffung von Geldmitteln“ Kein Zugriff Katleen Knop
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- Ausgaben für Investitionen Kein Zugriff Katleen Knop
- Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts als „außerordentlicher Bedarf“ Kein Zugriff Katleen Knop
- Einfach-gesetzliches Ziel des materiellen Haushaltsausgleichs Kein Zugriff Katleen Knop
- Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff Katleen Knop
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- Rechtlich unselbstständige Nebenhaushalte Kein Zugriff Katleen Knop
- Rechtlich selbstständige Nebenhaushalte – Juristische Personen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff Katleen Knop
- Ausgangslage: Finanzhoheit als Teil der Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff Seiten 169 - 171 Katleen Knop
- Katleen Knop
- Verpflichtung aus Art. 109 Abs. 2 GG Kein Zugriff Katleen Knop
- Einschränkungen aufgrund Art. 109 Abs. 3 und 4 GG Kein Zugriff Katleen Knop
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- Vom kameralistischen Haushaltswesen zur Haushaltswirtschaft mit doppelter Buchführung Kein Zugriff Katleen Knop
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- Grundsatz der gesicherten Aufgabenerfüllung Kein Zugriff Katleen Knop
- Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff Katleen Knop
- Haushaltsausgleich Kein Zugriff Katleen Knop
- Berücksichtigung der Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Kein Zugriff Katleen Knop
- Sicherstellung der Liquidität der Gemeinde einschließlich der Finanzierung der Investitionen (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt) Kein Zugriff Katleen Knop
- Verbot der Überschuldung (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt) Kein Zugriff Katleen Knop
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- Voraussetzungen und Grenzen für die Aufnahme von Kassenkrediten bzw. Krediten zur Liquiditätssicherung Kein Zugriff Katleen Knop
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- Subsidiarität der Kreditaufnahme Kein Zugriff Katleen Knop
- Zweckbindung: Kredite nur für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung Kein Zugriff Katleen Knop
- Wahrung einer geordneten Haushaltswirtschaft – insbesondere: Vereinbarkeit der Kreditaufnahme mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde Kein Zugriff Katleen Knop
- Veranschlagungspflicht Kein Zugriff Katleen Knop
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- Maßstab der staatlichen Kontrolle: Vereinbarkeit der Kreditaufnahme mit einer geordneten Haushaltswirtschaft, insbesondere mit der dauernden Leistungsfähigkeit Kein Zugriff Katleen Knop
- Umfang der staatlichen Kontrolle: reine Rechtmäßigkeitsaufsicht oder auch eine umfassende Zweckmäßigkeitskontrolle? Kein Zugriff Katleen Knop
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- Genehmigungserteilung – Genehmigung eines Teilbetrages Kein Zugriff Katleen Knop
- Erteilung einer Genehmigung unter Bedingungen und Auflagen Kein Zugriff Katleen Knop
- Versagung der Genehmigung – Genehmigungserteilung trotz Vorliegens von Versagungsgründen Kein Zugriff Katleen Knop
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- Einzelgenehmigung im Falle einer Kreditlimitierung gemäß §§ 19 ff. StabG Kein Zugriff Katleen Knop
- Einzelgenehmigung im Falle einer Empfehlung des Konjunkturrates gemäß § 18 Abs. 2 StabG (Bayern, Thüringen) Kein Zugriff Katleen Knop
- Einzelgenehmigung im Falle eines Vorbehalts wegen einer möglichen ungünstigen Beeinflussung der Entwicklung am Kreditmarkt oder einer Störung der Versorgung der Gemeinden mit wirtschaftlich vertretbaren Krediten (Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein) Kein Zugriff Katleen Knop
- Einzelgenehmigung im Falle eines Vorbehalts wegen einer (möglichen) Gefährdung der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde (Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein) Kein Zugriff Katleen Knop
- Einzelgenehmigung im Falle eines Vorbehalts im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes (Brandenburg) Kein Zugriff Katleen Knop
- Einzelgenehmigung im Falle der vorläufigen Haushaltsführung Kein Zugriff Katleen Knop
- Besicherungsverbot Kein Zugriff Katleen Knop
- Exkurs: Voraussetzungen und Grenzen für kreditähnliche Geschäfte Kein Zugriff Katleen Knop
- Erfordernis einer Koordinierung – Grenzen einer Koordinierung Kein Zugriff Seiten 241 - 243 Katleen Knop
- Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Koordinierung der Schuldenpolitik Kein Zugriff Seiten 243 - 246 Katleen Knop
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- Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Kein Zugriff Katleen Knop
- Jahreswirtschaftsbericht Kein Zugriff Katleen Knop
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- Auskunftspflicht Kein Zugriff Katleen Knop
- Konjunkturrat – Ausschuss für Kreditfragen Kein Zugriff Katleen Knop
- Finanzplanungsrat – mehrjährige Finanzplanung Kein Zugriff Katleen Knop
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- Voraussetzung für den Erlass einer Kreditlimitierungsverordnung: Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Kein Zugriff Katleen Knop
- Zuständigkeit – Zusammenspiel von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag beim Erlass bzw. bei der Aufhebung einer Kreditlimitierungsverordnung Kein Zugriff Katleen Knop
- Adressaten der Kreditlimitierungsverordnung Kein Zugriff Katleen Knop
- Erfasste Kreditformen Kein Zugriff Katleen Knop
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- Beschränkung auf einen Höchstbetrag Kein Zugriff Katleen Knop
- Kreditaufnahmen nur nach Maßgabe eines Zeitplanes und nur unter Einhaltung von Kreditbedingungen Kein Zugriff Katleen Knop
- Verpflichtung der Länder, die Einhaltung der Kreditlimitierungsverordnungen durch die Gemeinden sicherzustellen Kein Zugriff Katleen Knop
- Praktische Relevanz von Kreditlimitierungsverordnungen? Kein Zugriff Katleen Knop
- Zusätzlicher Regelungsbedarf? Kein Zugriff Seiten 268 - 271 Katleen Knop
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- Primärer vertikaler Finanzausgleich Kein Zugriff Katleen Knop
- Primärer horizontaler Finanzausgleich Kein Zugriff Katleen Knop
- Sekundärer horizontaler Finanzausgleich Kein Zugriff Katleen Knop
- Sekundärer vertikaler Finanzausgleich Kein Zugriff Katleen Knop
- Kommunaler Finanzausgleich Kein Zugriff Seiten 283 - 287 Katleen Knop
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- Entwicklung des Instituts der „extremen Haushaltsnotlage“ in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und in der Praxis Kein Zugriff Katleen Knop
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- Bundesergänzungszuweisungen zum Zwecke der Sanierungshilfe als „Fremdkörper“ innerhalb des Finanzausgleichs – Betonung der Eigenverantwortlichkeit der Länder Kein Zugriff Katleen Knop
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- „Extreme Haushaltsnotlage“ im absoluten Sinne: Existenzbedrohung Kein Zugriff Katleen Knop
- „Extreme Haushaltsnotlage“ im relativen Sinne Kein Zugriff Katleen Knop
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- Eigenanstrengungen Kein Zugriff Katleen Knop
- Darlegungs- und Begründungslast Kein Zugriff Katleen Knop
- Ausschluss durch vorangegangenes Fehlverhalten? Kein Zugriff Katleen Knop
- Sanierungsprogramm Kein Zugriff Katleen Knop
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- Gemeinschaftsaufgaben Kein Zugriff Katleen Knop
- Investitionshilfen Kein Zugriff Katleen Knop
- Ausgleich für Sonderbelastungen gemäß Art. 106 Abs. 8 GG Kein Zugriff Katleen Knop
- Standortentscheidungen Kein Zugriff Katleen Knop
- Zeitliche Grenzen Kein Zugriff Katleen Knop
- Gleichbehandlungsgebot Kein Zugriff Katleen Knop
- Verfassungsrechtliche Verankerung des Instituts der „extremen Haushaltsnotlage“? Kein Zugriff Katleen Knop
- Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung einer extremen Haushaltsnotlage Kein Zugriff Katleen Knop
- Das Institut der „extremen Haushaltsnotlage“ im landesverfassungsrechtlichen Kontext: zu den Verknüpfungen mit der Bundesebene Kein Zugriff Seiten 317 - 320 Katleen Knop
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- Primärrecht: Art. 104 EG Kein Zugriff Katleen Knop
- Das Protokoll (Nr. 20) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit – Verordnung Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit Kein Zugriff Katleen Knop
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- Die Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt vom 17. Juni 1997 Kein Zugriff Katleen Knop
- Verordnung Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken Kein Zugriff Katleen Knop
- Verordnung Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit Kein Zugriff Katleen Knop
- Verordnung Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen Kein Zugriff Katleen Knop
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- Verpflichtung zur Vermeidung übermäßiger Defizite (Art. 104 Abs. 1 EG) – Begriff des „übermäßigen (öffentlichen) Defizits“ Kein Zugriff Katleen Knop
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- Die Defizit- und Schuldenstandsquote – die Referenzwerte von 3 % und 60 % Kein Zugriff Katleen Knop
- Ausnahmen beim Defizitkriterium Kein Zugriff Katleen Knop
- Ausnahmen beim Schuldenstandskriterium Kein Zugriff Katleen Knop
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- Der Bericht der Kommission (Art. 104 Abs. 3 EG) Kein Zugriff Katleen Knop
- Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses (Art. 104 Abs. 4 EG) Kein Zugriff Katleen Knop
- Stellungnahme und Empfehlung der Kommission (Art. 104 Abs. 5 EG) Kein Zugriff Katleen Knop
- Feststellung eines übermäßigen Defizits durch den Rat (Art. 104 Abs. 6 EG) Kein Zugriff Katleen Knop
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- Empfehlungen des Rates und ihre Veröffentlichungen (Art. 104 Abs. 7 und 8 EG) Kein Zugriff Katleen Knop
- Die Inverzugsetzung des Mitgliedstaates (Art. 104 Abs. 9 EG) Kein Zugriff Katleen Knop
- Sanktionen (Art. 104 Abs. 11 EG) Kein Zugriff Katleen Knop
- Die Aufhebung von Ratsentscheidungen gemäß Art. 104 Abs. 6 bis 9, 11 (Art. 104 Abs. 12 EG) Kein Zugriff Katleen Knop
- Das „Ruhen des Verfahrens“ gemäß dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt Kein Zugriff Katleen Knop
- Das Eilverfahren gemäß dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt Kein Zugriff Katleen Knop
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- Unterschiedliche Regelungsgegenstände von Art. 104 EG i.V.m. dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt und den innerstaatlichen Kreditbegrenzungsvorschriften Kein Zugriff Katleen Knop
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- Art. 109 Abs. 2 GG im Lichte des Europarechts Kein Zugriff Katleen Knop
- Auswirkungen auf die Kreditaufnahmetätigkeit Kein Zugriff Katleen Knop
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- Ausgangslage: Adressaten des europarechtlichen Regelungsregimes – Erfordernis einer innerstaatlichen Umsetzung Kein Zugriff Katleen Knop
- Grenzen einer innerstaatlichen Umsetzung Kein Zugriff Katleen Knop
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- Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen Kein Zugriff Katleen Knop
- Bundesministerium der Finanzen Kein Zugriff Katleen Knop
- Länder Kein Zugriff Katleen Knop
- Karl-Bräuer-Institut Kein Zugriff Katleen Knop
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- Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 109 Abs. 4 GG? Kein Zugriff Katleen Knop
- Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 109 Abs. 3 GG? Kein Zugriff Katleen Knop
- Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 109 Abs. 2 GG? Kein Zugriff Katleen Knop
- Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 23 GG? Kein Zugriff Katleen Knop
- Gesetzgebungskompetenz aus dem Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens? Kein Zugriff Katleen Knop
- Gesetzgebungskompetenz aus Art. 2 des Gesetzes zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union? Kein Zugriff Katleen Knop
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- Gesetzgebungskompetenz kraft Natur der Sache Kein Zugriff Katleen Knop
- Gesetzgebungskompetenz kraft Sachzusammenhangs Kein Zugriff Katleen Knop
- Ergebnis Kein Zugriff Katleen Knop
- Mangelnde Legitimationswirkung einer staatsvertraglichen Lösung Kein Zugriff Katleen Knop
- Der Kompromiss des Gesetzgebers: Freiwillige Absprachen – § 51a HGrG und der Finanzplanungsrat Kein Zugriff Katleen Knop
- Bewertung Kein Zugriff Katleen Knop
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- Gesetzgebungskompetenz des Bundes: Art. 109 Abs. 5 GG Kein Zugriff Katleen Knop
- Einfachgesetzliche Konkretisierung: Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetz (SZAG) Kein Zugriff Katleen Knop
- Bewertung Kein Zugriff Katleen Knop
- Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 403 - 426 Katleen Knop
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 427 - 448 Katleen Knop
- Sachregister Kein Zugriff Seiten 449 - 454 Katleen Knop





