, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.
Monographie Kein Zugriff
Verschuldung im Mehrebenensystem
- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit, Band 105
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Die Arbeit untersucht die Verflechtungen der Ebenen Bund, Länder, Kommunen und EU/EG in Bezug auf die Verschuldung und greift damit ein aktuelles Thema auf.
Der erste Teil der Arbeit befasst sich mit den Voraussetzungen und Grenzen der Kreditaufnahme des Bundes, der Länder und der Kommunen insbesondere mit Blick auf die Überlagerung der Kreditaufnahmetätigkeit im gesamt- bzw. gliedstaatlichen Interesse. Die im zweiten Teil behandelten Aspekte reichen von der Koordinierung der Schuldenpolitik der einzelnen Ebenen über die Implikation von Verschuldung und Finanzausgleich bis hin zur Problematik der extremen Haushaltsnotlage. Ausgehend von einer Darstellung der europarechtlichen Direktiven zur Begrenzung der öffentlichen Verschuldung widmet sich der dritte Teil der Arbeit der Frage einer gemeinschaftsrechtlichen Überlagerung der innerstaatlichen Kreditbegrenzungsvorschriften und der Problematik der innerbundesstaatlichen Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben.
Die Autorin war von 2003 bis 2006 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Christian Waldhoff an der Universität Bonn und dort auch mit Fragen des Finanzverfassungsrechts beschäftigt.
Publikation durchsuchen
Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3615-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0970-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit
- Band
- 105
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 454
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 24Autor:innen:
- Kreditaufnahmen: Eine Einnahmeart mit Sonderstellung Kein Zugriff Seiten 25 - 30Autor:innen:
- Mehrebenenübergreifendes Regelungsregime der öffentlichen Verschuldung Kein Zugriff Seiten 30 - 34Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 34 - 36Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Aufnahme von Krediten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung – Bestimmtheitsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verhältnis von Art. 109 Abs. 2 GG und Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verpflichtung aus Art. 109 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Schuldenrechtliche Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einnahmen aus Krediten Kein ZugriffAutor:innen:
- Veranschlagte Investitionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Geltung des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 GG auch für die Exekutive Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Überschreitung zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere einschränkende Erfordernisse – Geltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum Kein ZugriffAutor:innen:
- Darlegungslast Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertretbarkeitskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 110 Abs. 1 Satz 2 GG – Haushaltsausgleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen aus dem Sozialstaatsprinzip? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusätzliche Grenzen aus dem Demokratieprinzip? Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzung der Staatsverschuldung durch Grundrechte? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verpflichtung aus Art. 109 Art. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Geltung der Vorgaben des Art. 115 Abs. 1 GG – Bedeutung des Ausnahmevorbehalts des Art. 115 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verpflichtung aus Art. 109 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Geltung des Art. 115 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Dennoch: Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung zur Kreditaufnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfach-gesetzliche Kreditgrenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangslage: Haushaltsautonomie der Länder (Art. 109 Abs. 1 GG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Geltung des Art. 115 GG – Reichweite des Homogenitätsgebots Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung der Haushaltsautonomie durch Art. 109 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung der Haushaltsautonomie durch Art. 109 Abs. 4 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 13 Abs. 1 HGrG: Bestimmtheit der Kreditermächtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- § 10 Abs. 3 Nr. 2 HGrG: Investitionsbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Aufnahme von Krediten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung – Bestimmtheitsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsidiarität der Kreditaufnahme (Berlin) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einnahmen aus Krediten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Investitionsbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Problematik der so genannten Doppelzählungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Geltung auch für die Exekutive Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bezugsgröße des Ausnahmetatbestandes – Störung des „gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ auch bei einer landesweiten Störungslage? Kein ZugriffAutor:innen:
- Beurteilungs- und Einschätzungsspielraum des Landes Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit einer Berücksichtigung der natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen des Ausnahmetatbestandes (Brandenburg) Kein ZugriffAutor:innen:
- Darlegungslast Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Überwindung einer schwerwiegenden Störung der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung des Landes (Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Thüringen) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Abwehr einer akuten Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen (Niedersachsen) Kein ZugriffAutor:innen:
- Bei Vorliegen eines außerordentlichen Bedarfs (Saarland) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 31. Oktober 2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Analyse und Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beschaffung von Geldmitteln – insbesondere zur Frage der Geltung des Brutto- oder Nettoprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung – Bestimmtheitsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beschaffung von Geldmitteln – insbesondere zur Frage der Geltung des Brutto- oder Nettoprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgaben für Investitionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts als „außerordentlicher Bedarf“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Urteil des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen vom 12. Dezember 2005 Kein ZugriffAutor:innen:
- Analyse und Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kreditbeschaffungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung – Bestimmtheitsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Beschaffung von Geldmitteln“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgaben für Investitionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts als „außerordentlicher Bedarf“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfach-gesetzliches Ziel des materiellen Haushaltsausgleichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtlich unselbstständige Nebenhaushalte Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtlich selbstständige Nebenhaushalte – Juristische Personen des öffentlichen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgangslage: Finanzhoheit als Teil der Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff Seiten 169 - 171Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verpflichtung aus Art. 109 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkungen aufgrund Art. 109 Abs. 3 und 4 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vom kameralistischen Haushaltswesen zur Haushaltswirtschaft mit doppelter Buchführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz der gesicherten Aufgabenerfüllung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Haushaltsausgleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung der Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Sicherstellung der Liquidität der Gemeinde einschließlich der Finanzierung der Investitionen (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot der Überschuldung (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzungen und Grenzen für die Aufnahme von Kassenkrediten bzw. Krediten zur Liquiditätssicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Subsidiarität der Kreditaufnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweckbindung: Kredite nur für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahrung einer geordneten Haushaltswirtschaft – insbesondere: Vereinbarkeit der Kreditaufnahme mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde Kein ZugriffAutor:innen:
- Veranschlagungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Maßstab der staatlichen Kontrolle: Vereinbarkeit der Kreditaufnahme mit einer geordneten Haushaltswirtschaft, insbesondere mit der dauernden Leistungsfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang der staatlichen Kontrolle: reine Rechtmäßigkeitsaufsicht oder auch eine umfassende Zweckmäßigkeitskontrolle? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Genehmigungserteilung – Genehmigung eines Teilbetrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Erteilung einer Genehmigung unter Bedingungen und Auflagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Versagung der Genehmigung – Genehmigungserteilung trotz Vorliegens von Versagungsgründen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einzelgenehmigung im Falle einer Kreditlimitierung gemäß §§ 19 ff. StabG Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelgenehmigung im Falle einer Empfehlung des Konjunkturrates gemäß § 18 Abs. 2 StabG (Bayern, Thüringen) Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelgenehmigung im Falle eines Vorbehalts wegen einer möglichen ungünstigen Beeinflussung der Entwicklung am Kreditmarkt oder einer Störung der Versorgung der Gemeinden mit wirtschaftlich vertretbaren Krediten (Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein) Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelgenehmigung im Falle eines Vorbehalts wegen einer (möglichen) Gefährdung der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde (Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein) Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelgenehmigung im Falle eines Vorbehalts im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes (Brandenburg) Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelgenehmigung im Falle der vorläufigen Haushaltsführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Besicherungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Voraussetzungen und Grenzen für kreditähnliche Geschäfte Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis einer Koordinierung – Grenzen einer Koordinierung Kein Zugriff Seiten 241 - 243Autor:innen:
- Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Koordinierung der Schuldenpolitik Kein Zugriff Seiten 243 - 246Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Jahreswirtschaftsbericht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auskunftspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Konjunkturrat – Ausschuss für Kreditfragen Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzplanungsrat – mehrjährige Finanzplanung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzung für den Erlass einer Kreditlimitierungsverordnung: Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeit – Zusammenspiel von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag beim Erlass bzw. bei der Aufhebung einer Kreditlimitierungsverordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Adressaten der Kreditlimitierungsverordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfasste Kreditformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beschränkung auf einen Höchstbetrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Kreditaufnahmen nur nach Maßgabe eines Zeitplanes und nur unter Einhaltung von Kreditbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verpflichtung der Länder, die Einhaltung der Kreditlimitierungsverordnungen durch die Gemeinden sicherzustellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Relevanz von Kreditlimitierungsverordnungen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusätzlicher Regelungsbedarf? Kein Zugriff Seiten 268 - 271Autor:innen:
- Autor:innen:
- Primärer vertikaler Finanzausgleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Primärer horizontaler Finanzausgleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Sekundärer horizontaler Finanzausgleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Sekundärer vertikaler Finanzausgleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunaler Finanzausgleich Kein Zugriff Seiten 283 - 287Autor:innen:
- Autor:innen:
- Entwicklung des Instituts der „extremen Haushaltsnotlage“ in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und in der Praxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bundesergänzungszuweisungen zum Zwecke der Sanierungshilfe als „Fremdkörper“ innerhalb des Finanzausgleichs – Betonung der Eigenverantwortlichkeit der Länder Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Extreme Haushaltsnotlage“ im absoluten Sinne: Existenzbedrohung Kein ZugriffAutor:innen:
- „Extreme Haushaltsnotlage“ im relativen Sinne Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eigenanstrengungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Darlegungs- und Begründungslast Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss durch vorangegangenes Fehlverhalten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Sanierungsprogramm Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinschaftsaufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Investitionshilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgleich für Sonderbelastungen gemäß Art. 106 Abs. 8 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Standortentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitliche Grenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichbehandlungsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Verankerung des Instituts der „extremen Haushaltsnotlage“? Kein ZugriffAutor:innen:
- Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung einer extremen Haushaltsnotlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Institut der „extremen Haushaltsnotlage“ im landesverfassungsrechtlichen Kontext: zu den Verknüpfungen mit der Bundesebene Kein Zugriff Seiten 317 - 320Autor:innen:
- Autor:innen:
- Primärrecht: Art. 104 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Protokoll (Nr. 20) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit – Verordnung Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt vom 17. Juni 1997 Kein ZugriffAutor:innen:
- Verordnung Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken Kein ZugriffAutor:innen:
- Verordnung Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verordnung Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verpflichtung zur Vermeidung übermäßiger Defizite (Art. 104 Abs. 1 EG) – Begriff des „übermäßigen (öffentlichen) Defizits“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Defizit- und Schuldenstandsquote – die Referenzwerte von 3 % und 60 % Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmen beim Defizitkriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmen beim Schuldenstandskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Bericht der Kommission (Art. 104 Abs. 3 EG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses (Art. 104 Abs. 4 EG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme und Empfehlung der Kommission (Art. 104 Abs. 5 EG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Feststellung eines übermäßigen Defizits durch den Rat (Art. 104 Abs. 6 EG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Empfehlungen des Rates und ihre Veröffentlichungen (Art. 104 Abs. 7 und 8 EG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Inverzugsetzung des Mitgliedstaates (Art. 104 Abs. 9 EG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Sanktionen (Art. 104 Abs. 11 EG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Aufhebung von Ratsentscheidungen gemäß Art. 104 Abs. 6 bis 9, 11 (Art. 104 Abs. 12 EG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Das „Ruhen des Verfahrens“ gemäß dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Eilverfahren gemäß dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unterschiedliche Regelungsgegenstände von Art. 104 EG i.V.m. dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt und den innerstaatlichen Kreditbegrenzungsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 109 Abs. 2 GG im Lichte des Europarechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen auf die Kreditaufnahmetätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangslage: Adressaten des europarechtlichen Regelungsregimes – Erfordernis einer innerstaatlichen Umsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen einer innerstaatlichen Umsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bundesministerium der Finanzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Länder Kein ZugriffAutor:innen:
- Karl-Bräuer-Institut Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 109 Abs. 4 GG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 109 Abs. 3 GG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 109 Abs. 2 GG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 23 GG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzgebungskompetenz aus dem Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens? Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzgebungskompetenz aus Art. 2 des Gesetzes zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzgebungskompetenz kraft Natur der Sache Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzgebungskompetenz kraft Sachzusammenhangs Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Mangelnde Legitimationswirkung einer staatsvertraglichen Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Kompromiss des Gesetzgebers: Freiwillige Absprachen – § 51a HGrG und der Finanzplanungsrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzgebungskompetenz des Bundes: Art. 109 Abs. 5 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfachgesetzliche Konkretisierung: Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetz (SZAG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 403 - 426Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 427 - 448Autor:innen:
- Sachregister Kein Zugriff Seiten 449 - 454Autor:innen:
