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Der Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer nach den §§ 198 ff. GVG

Die Vereinbarkeit mit den rechtsstaatlichen Prinzipien des fairen Verfahrens, der Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit
Autor:innen:
Verlag:
 2020

Zusammenfassung

Durch die Einführung des Entschädigungsanspruchs nach den §§ 198 ff. GVG schloss der Gesetzgeber eine staatshaftungsrechtliche Regelungslücke. Die Arbeit behandelt zum einen die gesetzgeberische Ausgestaltung unter den Gesichtspunkten des fairen Verfahrens, der Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit. Probleme bereiten vor allem der Zeitpunkt der Erhebung der Verzögerungsrüge sowie der Umfang der Entschädigung für materielle Nachteile. Zum anderen untersucht der Autor die Anwendung des Anspruchs durch die Entschädigungsgerichte. Schwerpunkte bilden hierbei die Auslegung der Angemessenheitskriterien, die Frage nach der Betrachtung des Einzelfalls sowie die Entschädigungshöhe bei immateriellen Nachteilen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2020
ISBN-Print
978-3-8487-6480-8
ISBN-Online
978-3-7489-0527-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
969
Sprache
Deutsch
Seiten
385
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 24
  2. A. Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 25 - 32
        1. a) Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. b) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        1. a) Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. b) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        1. a) Einordnung in das System der EMRK Kein Zugriff
        2. b) Anwendungsvoraussetzungen des Art. 41 EMRK Kein Zugriff
      1. 1. Anwendungsbereich des Art. 47 Abs. 1 EU-Grundrechte-Charta Kein Zugriff
      2. 2. Anwendungsbereich des Art. 47 Abs. 2 EU-Grundrechte-Charta Kein Zugriff
    3. III. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen Kein Zugriff
      1. 1. Entscheidung des EGMR in der Sache Kudla/Polen und die gesetzgeberischen Reaktionen Kein Zugriff
      2. 2. Entscheidung des EGMR in der Sache Sürmeli/Deutschland und die gesetzgeberischen Reaktionen Kein Zugriff
      3. 3. Entscheidung des EGMR in der Sache Rumpf/Deutschland und die gesetzgeberischen Reaktionen Kein Zugriff
      1. 1. Anspruchsvoraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach den §§ 198 ff. GVG Kein Zugriff
      2. 2. Rechtsfolgen des Entschädigungsanspruchs nach den §§ 198 ff. GVG Kein Zugriff
      3. 3. besondere Verfahrensvorschriften bezüglich der gerichtlichen Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs nach den §§ 198 ff. GVG Kein Zugriff
      1. 1. Was bedeutet Fairness im Gerichtsverfahren? Kein Zugriff
        1. a) Ausprägungen hinsichtlich des entscheidenden Organs Kein Zugriff
        2. b) Anforderungen an den Zugang zum Gericht Kein Zugriff
        3. c) Ausprägungen hinsichtlich der Durchführung des Gerichtsverfahrens Kein Zugriff
        1. a) Komplexität des Falles Kein Zugriff
        2. b) Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer Kein Zugriff
        3. c) Verhalten des Beschwerdeführers Kein Zugriff
        4. d) Verhalten des Gerichts und Dritter Kein Zugriff
      2. 2. Nach der Rechtsprechung Gerichtshof der Europäischen Union Kein Zugriff
        1. a) Natur und Bedeutung der Sache Kein Zugriff
        2. b) Schwierigkeit der Sachmaterie Kein Zugriff
        3. c) Das den Beteiligten zurechenbare Verhalten Kein Zugriff
        4. d) Verzögerungen durch das Gericht Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis und Stellungnahme Kein Zugriff
        1. a) Germelmann und Kämpfer – Erkrankungen und Urlaube Kein Zugriff
        2. b) Graf – Wahrnehmung von Verfahrensrechten als Boykott Kein Zugriff
        3. c) Roller – Bedeutung der Sache für die Allgemeinheit und Erfolgsaussichten der Klage Kein Zugriff
        1. a) Schwierigkeit des Verfahrens Kein Zugriff
        2. b) Bedeutung der Sache Kein Zugriff
          1. aa) Verhalten der Parteien Kein Zugriff
          2. bb) Verhalten des Gerichts Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung zum Rechtsprinzip des fairen Verfahrens Kein Zugriff
      1. 1. Begriff der Sicherheit Kein Zugriff
      2. 2. Sicherheit durch das Recht oder Sicherheit des Rechts? Kein Zugriff
      3. 3. Inhalt der Rechtssicherheit als Sicherheit des Rechts Kein Zugriff
        1. a) Praktikabilität und Justiziabilität Kein Zugriff
        2. b) Einheitliche Rechtsanwendung Kein Zugriff
        3. c) Voraussehbarkeit Kein Zugriff
        4. d) Auslegungskriterium Kein Zugriff
          1. aa) Subjektivierung des Auslegungskriteriums? Kein Zugriff
          2. bb) Objektivierung der Vorsehbarkeit? Kein Zugriff
          3. cc) Towfigh: Juristen als Adressat? Kein Zugriff
          4. dd) Stellungnahme und eigene Ansicht Kein Zugriff
        6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a) Begriff des Gerichtsverfahrens Kein Zugriff
              1. (a) Verfahrensbeginn durch Beginn der mündlichen Verhandlung? Kein Zugriff
              2. (b) Verfahrensbeginn durch Einreichung der Klage? Kein Zugriff
              3. (c) Differenzierung für den Beklagten und den weiteren Verfahrensbeteiligten? Kein Zugriff
              4. (d) Zwischenergebnis hinsichtlich der Einleitung durch Klageerhebung Kein Zugriff
            2. (2) Einleitung durch Antragsstellung Kein Zugriff
            3. (3) Einleitung durch Einlegung eines Widerspruchs? Kein Zugriff
            4. (4) Einleitung durch Antrag auf Prozesskostenhilfe? Kein Zugriff
            5. (5) Einleitung nach Verweisung aufgrund Unzuständigkeit Kein Zugriff
            6. (6) Zwischenergebnis hinsichtlich der Einleitung des Verfahrens Kein Zugriff
            1. (1) Erfassung der Zwangsvollstreckung? Kein Zugriff
            2. (2) Durchbrechung durch Verfassungsbeschwerde? Kein Zugriff
            3. (3) Rechtskraftdurchbrechende Verfahren Kein Zugriff
            4. (4) Zwischenergebnis hinsichtlich des Abschlusses des Verfahrens Kein Zugriff
            1. (1) Rechtlicher Stillstand des Verfahrens Kein Zugriff
            2. (2) Tatsächlicher Stillstand des Verfahrens Kein Zugriff
            3. (3) Vorlagen nach Art. 100 GG und Art. 267 AEUV Kein Zugriff
            4. (4) Zwischenergebnis hinsichtlich des Stillstands des Verfahrens Kein Zugriff
          4. dd) Zwischenergebnis hinsichtlich der Bestimmung der Verfahrensdauer Kein Zugriff
        3. c) Kriterien zur Bestimmung der Angemessenheit der Verfahrensdauer Kein Zugriff
          1. aa) Rechtsfolgen einer nicht rechtzeitigen Verzögerungsrüge Kein Zugriff
          2. bb) Vergleich zur Befangenheitsregelung? Kein Zugriff
            1. (1) Anwendung durch die zivilgerichtlichen Entschädigungsgerichte Kein Zugriff
            2. (2) Anwendung durch die verwaltungsrechtlichen Entschädigungsgerichte Kein Zugriff
            3. (3) Anwendung durch das finanzgerichtliche Entschädigungsgerichte Kein Zugriff
            4. (4) Anwendung durch die sozialgerichtlichen Entschädigungsgerichte Kein Zugriff
            5. (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. dd) Weitere Vorschläge in der Literatur Kein Zugriff
          5. ee) Stellungnahme und Zwischenergebnis hinsichtlich des Zeitpunkts der Verzögerungsrüge Kein Zugriff
        5. e) Zwischenergebnis in Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
            1. (1) Der Entschädigungsanspruch als Anspruch auf Schadensersatz? Kein Zugriff
            2. (2) Der Entschädigungsanspruch als Ausprägung des allgemeinen Aufopferungsanspruchs? Kein Zugriff
            3. (3) Der Entschädigungsanspruch als staatshaftungsrechtlicher Anspruch sui generis Kein Zugriff
          2. bb) Zwischenergebnis hinsichtlich der Entschädigung bei materiellen Nachteilen Kein Zugriff
            1. (1) Wiedergutmachung nur bei einem materiell-rechtlichen Anspruch? Kein Zugriff
            2. (2) Beschränkung auf die Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer? Kein Zugriff
            3. (3) Zwischenergebnis zur Wiedergutmachung auf andere Weise Kein Zugriff
          2. bb) Ausreichen der Wiedergutmachung auf andere Weise Kein Zugriff
          3. cc) Zwischenergebnis für Entschädigung bei immateriellen Nachteilen Kein Zugriff
        3. c) Zwischenergebnis für die Bestimmtheit der Rechtsfolgen Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnis für das Gebot der Normenbestimmtheit Kein Zugriff
        1. a) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur Bestimmtheit Kein Zugriff
        2. b) Verhältnis der Gebote zueinander Kein Zugriff
        3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. a) Widerspruchsfreiheit als Ausprägung Kein Zugriff
        2. b) Übersichtlichkeit als Ausprägung Kein Zugriff
        3. c) Normenwahrheit als Ausprägung? Kein Zugriff
        4. d) Gebot der Normenklarheit und Adressatenproblematik Kein Zugriff
        5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a) Regelungsinhalt der §§ 9 Abs. 2 S. 2 ArbGG, 173 S. 2 VwGO, 202 S. 2 SGG, 155 S. 2 FGO Kein Zugriff
        2. b) Widerspruchsfreiheit und Übersichtlichkeit? Kein Zugriff
        1. a) Regelungsinhalt des Art. 23 ÜberlVfRSchG Kein Zugriff
        2. b) Übersichtlichkeit und Widerspruchsfreiheit? Kein Zugriff
      5. 5. Ergebnis für das Gebot der Normenklarheit Kein Zugriff
      1. 1. Inhalt der Übergangsregelung des Art. 23 ÜberlVfRSchG Kein Zugriff
          1. aa) Differenzierung zwischen echter und unechter Rückwirkung bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen und tatbestandlicher Rückanknüpfung Kein Zugriff
          2. bb) Die Zulässigkeit echter Rückwirkung/Rückbewirkung von Rechtsfolgen und unechter Rückwirkung/tatbestandlicher Rückanknüpfung Kein Zugriff
          1. aa) Hinsichtlich der dogmatischen Herleitungen Kein Zugriff
          2. bb) Hinsichtlich der Begrifflichkeiten Kein Zugriff
          3. cc) Hinsichtlich der Zulässigkeitserwägungen Kein Zugriff
            1. (1) Begriffsbestimmung bei Klein/Barbey Kein Zugriff
            2. (2) Begriffsbestimmung bei Scheerbarth Kein Zugriff
            3. (3) Begriffsbestimmung bei Kisker Kein Zugriff
            4. (4) Begriffsbestimmung bei Vogel und Leisner Kein Zugriff
            1. (1) Lösungsansatz bei Pieroth Kein Zugriff
            2. (2) Lösungsansatz bei Schwarz Kein Zugriff
          1. aa) Grundsätzliche Unzulässigkeit der unechten Rückwirkung/tatbestandlichen Rückanknüpfung nach den Beschlüssen vom 07.07.2010? Kein Zugriff
          2. bb) Abkopplung der Rückwirkung vom Vertrauensschutz durch den Beschluss vom 17.12.2013? Kein Zugriff
        5. e) Stellungnahme zur Rückwirkungsproblematik Kein Zugriff
          1. aa) Bezüglich der rechtskräftig beendeten Verfahren? Kein Zugriff
          2. bb) Bezüglich der bereits anhängigen Verfahren? Kein Zugriff
        2. b) Einstufung als echte oder unechte Rückwirkung bzw. als Rückbewirkung von Rechtsfolgen oder tatbestandliche Rückanknüpfung Kein Zugriff
        3. c) Zulässigkeit der unechten Rückwirkung/tatbestandlichen Rückanknüpfung? Kein Zugriff
      4. 3. Zwischenergebnis hinsichtlich des Vertrauensschutzes und des Entschädigungsanspruchs Kein Zugriff
    5. VI. Ergebnis für Kapitel E Kein Zugriff
      1. 1. Entwicklung der dogmatischen Herleitung des Rechtsprinzips in der Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
        1. a) Die Gerechtigkeit zur Korrektur des geltenden Rechts Kein Zugriff
        2. b) Die Gerechtigkeit als Verfahrensgerechtigkeit Kein Zugriff
        3. c) Die Gerechtigkeit im Zusammenhang mit der Schaffung von Richterrecht Kein Zugriff
            1. (1) Feststellung der Ungleichbehandlung oder der Gleichbehandlung Kein Zugriff
              1. (a) Willkür-Prüfung des BVerfG Kein Zugriff
              2. (b) Neue-Formel des BVerfG Kein Zugriff
              3. (c) Stufenlos-Formel des BVerfG Kein Zugriff
            3. (3) Zwischenergebnis hinsichtlich der Rechtfertigung bei gesetzlicher Ungleichbehandlung bzw. Gleichbehandlung Kein Zugriff
          2. bb) Gleichheit in der Rechtsanwendung durch die Gerichte Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Verstoß durch die Typisierung von Verfahrensdauern? Kein Zugriff
      2. 2. Verstoß durch das Abstellen auf die (fiktive) Entscheidungsreife? Kein Zugriff
      3. 3. Verstoß durch das Phasenmodell des BFH? Kein Zugriff
      4. 4. Verstoß durch das Abstellen auf eine generelle Einarbeitungs- und Bedenkzeit nach der Rechtsprechung des BSG? Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Gleichheit und die gesetzlich vorgesehene Pauschale in § 198 Abs. 2 S. 3 GVG Kein Zugriff
        1. a) OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.02.2013, OVG 3 A 11.12, LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 24.09.2015, L 11 SF 52/14 EK AL und LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 08.06.2016, L 12 SF 9/14 EK AS Kein Zugriff
        2. b) VGH Hessen, Urt. v. 11.02.2015, 29 C 1241/12.E und BVerwG, Urt. v. 14.11.2016, 5 C 10/15 D Kein Zugriff
        3. c) BVerwG, Urt. v. 26.02.2015, 5 C 5/14 D sowie LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.09.2013, L 4 SF 40/12 EK AS Kein Zugriff
        4. d) OLG Braunschweig, Urt. v. 08.02.2013, 4 SchH 1/12 und BGH, Urt. v. 13.03.2014, III ZR 91/13 Kein Zugriff
        5. e) LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 16.12.2015, L 12 SF 1/15 EK VE WA und BSG, Urt. v. 07.09.2017, B 10 ÜG 1/16 R Kein Zugriff
        6. f) LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26.04.2016, L 10 SF 5/15 EK Kein Zugriff
        7. g) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung zum Rechtsprinzip der Gerechtigkeit Kein Zugriff
    1. I. Bezüglich des Rechtsprinzips des fairen Verfahrens Kein Zugriff
    2. II. Bezüglich des Rechtsprinzips der Rechtssicherheit Kein Zugriff
    3. III. Bezüglich des Rechtsprinzips der Gerechtigkeit Kein Zugriff
    4. IV. Folgen für den Gesetzestext Kein Zugriff
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 373 - 385

Literaturverzeichnis (249)

  1. Albert, Markus, Vertrauensschutz und rückwirkende Besteuerung, 2005, Bonn. Google Scholar öffnen
  2. Alexy, Robert, Theorie der Grundrechte, 4. Aufl., 2001, Frankfurt am Main. Google Scholar öffnen
  3. Althammer, Christoph, Schmerzensgeld wegen überlanger Dauer von Zivilverfahren, JZ 2011, 446. Google Scholar öffnen
  4. Althammer, Christoph/Schäuble, Daniel, Effektiver Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer – Das neue Gesetz aus zivilrechtlicher Perspektive, NJW 2012, 1. Google Scholar öffnen
  5. Aschke, Manfred, Übergangsregelungen als verfassungsrechtliches Problem, 1987, Frankfurt am Main. Google Scholar öffnen
  6. Bäcker, Carsten, Gerechtigkeit im Rechtsstaat, 2015, Tübingen. Google Scholar öffnen
  7. Barth, Rainer, Richterliche Rechtsfortbildung im Steuerrecht, 1996, Berlin. Google Scholar öffnen
  8. Beaucamp, Guy, Das Stichwort Gerechtigkeit in der amtlich gesammelten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit dem Jahr 2000, DVBl 2017, 348. Google Scholar öffnen
  9. Beck, Susanne, Die Suggestion einzig richtiger Entscheidungen im Recht – notwendig oder vermeidbar? in: Schuhr, Jan C. (Hrsg.), Rechtssicherheit durch Rechtswissenschaft, 2014, S. 11. Google Scholar öffnen
  10. Benda, Ernst, Die Wahrung verfassungsrechtlicher Grundsätze im Steuerrecht, DStZ 1984, 159. Google Scholar öffnen
  11. Berkemann, Jörg, Fairneß als Rechtsprinzip, JR 1989, 221. Google Scholar öffnen
  12. Berth, Heike, Rechtsschutz gegen verzögerte Gerichtsverfahren in Europa, 2015, Marburg. Google Scholar öffnen
  13. Birk, Dieter, Verfassungsrechtliche Grundsätze des Vertrauensschutzes: Rückwirkungsverbot für Steuergesetz, FR 2014, 338. Google Scholar öffnen
  14. Bleckmann, Albert, Spielraum der Gesetzesauslegung und Verfassungsrecht, JZ 1995, 685. Google Scholar öffnen
  15. Böcker, Thomas, Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, Stbg 2010, 385. Google Scholar öffnen
  16. Böcker, Thomas, Neuer Rechtsschutz gegen die überlange Dauer finanzgerichtlicher Verfahren, DStR 2011, 2173. Google Scholar öffnen
  17. Braun, Wilfried, Offene Kompetenznormen – ein geeignetes und zulässiges Regulativ im Wirtschaftsverwaltungsrecht?, VerwArch 76 (1985), 24. Google Scholar öffnen
  18. Breitkreuz, Tilmann, Effektiver Rechtsschutz zur Erlangung effektiven Rechtsschutzes, ASR 2012, 2. Google Scholar öffnen
  19. Breuer, Marten, Staatshaftung für judikatives Unrecht, Eine Untersuchung zum deutschen Recht, zum Europa- und Völkerrecht, 2012, Tübingen. Google Scholar öffnen
  20. Britz, Gabriele, Der allgemeine Gleichheitssatz in der Rechtsprechung des BVerfG, Anforderungen an die Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen durch Gesetz, NJW 2014, 346. Google Scholar öffnen
  21. Brummund, Fabian, Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, JA 2012, 213. Google Scholar öffnen
  22. Brüning, Christoph, Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung – Ein Topos mit verfassungsrechtlichen Konsequenzen?, NVwZ 2002, 33. Google Scholar öffnen
  23. Bub, Peter, Die "unangemessene Verfahrensdauer" im Sinne von § 198 Abs. 1 GVG, DRiZ 2014, 94. Google Scholar öffnen
  24. Buchheim, Johannes/Lassahn, Philipp, Alles neu oder alles wie gehabt?, Zur aktuellen Rückwirkungsrechtsprechung des BVerfG, NVwZ 2014, 562. Google Scholar öffnen
  25. Bullinger, Martin, Die Selbstermächtigung zum Erlass von Rechtsvorschriften, 1958, Heidelberg. Google Scholar öffnen
  26. Bumke, Christian, Die Pflicht zur konsistenten Gesetzgebung, Der Staat 49 (2010), 77. Google Scholar öffnen
  27. Bundesrechtsanwaltskammer, Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren – BTDrucks. 17/3802 v. 17.11.2010, S. 9, Anhang zum Protokoll der 43. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags am 23.03.2011. Google Scholar öffnen
  28. Calliess, Christian/Ruffert, Matthias (Hrsg.), EUV/AEUV, Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta, 5. Aufl., 2016, München. Google Scholar öffnen
  29. Clérico, Laura, Die Struktur der Verhältnismäßigkeit, 2001, Baden-Baden. Google Scholar öffnen
  30. Coing, Helmut, Grundzüge der Rechtsphilosophie, 5. Aufl., 1993, Berlin, New York. Google Scholar öffnen
  31. Debus, Alfred G., Verweisungen in deutschen Rechtsnormen, 2008, Berlin. Google Scholar öffnen
  32. Degenhart, Christoph, Systemgerechtigkeit und Selbstbindung des Gesetzgebers als Verfassungspostulat, 1977, München. Google Scholar öffnen
  33. Deppenkemper, Gunter, Der Aufopferungsanspruch im Wandel der Zeit: Jetzt auch Schmerzensgeld umfasst!, jM 2018, 100. Google Scholar öffnen
  34. Desens, Marc, Die neue Vertrauensschutzdogmatik des Bundesverfassungsgerichts für das Steuerrecht, StuW 2011, 113. Google Scholar öffnen
  35. Deutscher Anwaltverein, Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Zivilverfahrensrecht und Verwaltungsrecht unter informeller Mitwirkung der Ausschüsse Strafrecht und Sozialrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungen Nr. 26/2010 ((abgerufen unter: https://anwaltverein.de/de/newsroom/id-2010-26; zuletzt abgerufen am 30.01.2018). Google Scholar öffnen
  36. Deutscher Richterbund, Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf für ein Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Nr. 23/2010 (abgerufen unter: http://www.drb.de/stellungnahmen/2010/ueberlange-gerichtsverfahren.html; zuletzt abgerufen am 05.10.2017). Google Scholar öffnen
  37. Dörr, Dieter, Faires Verfahren, Gewährleistung im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, 1984, Kehl am Rhein. Google Scholar öffnen
  38. Dörr, Oliver/Grote, Rainer/Marauhn, Thilo (Hrsg.), Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz, 2. Aufl., 2013, Tübingen. Google Scholar öffnen
  39. Dreier, Horst (Hrsg.), Grundgesetz, Band I: Präambel, Art. 1-19 (3. Aufl., 2013), Band II: Art. 20-82 (3. Aufl., 2015), Band III: Art. 83-146 (3. Aufl., 2018), Tübingen. Google Scholar öffnen
  40. Dreier, Ralf, Recht-Staat-Vernunft, Studien zur Rechtstheorie 2, 1991, Berlin. Google Scholar öffnen
  41. Drüen, Klaus-Dieter, Normenwahrheit als Verfassungspflicht, ZG 2009, 60. Google Scholar öffnen
  42. Drüen, Klaus-Dieter, Rückwirkende Nichtanwendungsgesetze im Steuerrecht, StuW 2015, 210. Google Scholar öffnen
  43. Druey, Jean Nicolas, Recht und Fairness, recht 1998, 137. Google Scholar öffnen
  44. Duden, Die deutsche Rechtschreibung, Das umfassende Standardwerk auf der Grundlage der amtlichen Regeln, 27. Aufl., 2017, Berlin. Google Scholar öffnen
  45. Ehricke, Ulrich/Blask, Holger, Dynamischer Verweis auf Gruppenfreistellungsverordnungen im neuen GWB?, JZ 2003, 722. Google Scholar öffnen
  46. Epping, Volker, Grundrechte, 7. Aufl., 2017, Berlin, Heidelberg. Google Scholar öffnen
  47. Epping, Volker/Hillgruber, Christian (Hrsg.), Grundgesetz, 2. Aufl., 2013, München. Google Scholar öffnen
  48. Felix, Dagmar, Einheit der Rechtsordnung, Zur verfassungsrechtlichen Relevanz einer juristischen Argumentationsfigur, 1998, Tübingen. Google Scholar öffnen
  49. Fiedler, Jürgen, Neuorientierung der Verfassungsrechtsprechung zum Rückwirkungsverbot und zum Vertrauensschutz?, NJW 1988, 1624. Google Scholar öffnen
  50. Fischer, Kristian, Die Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Normen, JuS 2001, 861. Google Scholar öffnen
  51. Frehse, Hermann, Die Kompensation der verlorenen Zeit – Wenn Prozesse Pause machen, Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, 2017, Baden-Baden. Google Scholar öffnen
  52. Frenz, Walter, Das Prinzip widerspruchsfreier Normgebung und seine Folge, DÖV 1999, 41. Google Scholar öffnen
  53. Friauf, Karl Heinrich, Gesetzesankündigung und rückwirkende Gesetzgebung im Steuer- und Wirtschaftsrecht, BB 1972, 669. Google Scholar öffnen
  54. Frowein, Jochen Abraham/Peukert, Wolfgang (Hrsg.), Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl., 2009, Kehl am Rhein. Google Scholar öffnen
  55. Gärditz, Klaus Ferdinand (Hrsg.), VWGO – Verwaltungsgerichtsordnung mit Nebengesetzen, 2. Aufl., 2018, Köln. Google Scholar öffnen
  56. Gassner, Ulrich M., Kriterienlose Genehmigungsvorbehalte im Wirtschaftsverwaltungsrecht, Eine verfassungsrechtliche Studie unter besonderer Berücksichtigung von § 5 Abs. 1 EnWG, 1994, Berlin. Google Scholar öffnen
  57. Gassner, Ulrich M., Gesetzgebung und Bestimmtheitsgrundsatz, ZG 1996, 37. Google Scholar öffnen
  58. Geiger, Theodor Julius, Vorstudien zu einer Soziologie des Rechts, 4. Aufl., 1987, Berlin. Google Scholar öffnen
  59. Geipel, Andreas, Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren aus zivilrechtlicher Sicht, ZAP Fach 13 1767. Google Scholar öffnen
  60. Geitmann, Roland, Bundesverfassungsgericht und offene Normen, Zur Bindung des Gesetzgebers an Bestimmtheitserfordernisse, 1971, Berlin. Google Scholar öffnen
  61. Geppert, Klaus, Zum "fair-trial-Prinzip" nach Art 6 Abs. 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Jura 1992, 597. Google Scholar öffnen
  62. Gerhardinger, Andreas, Die Umsetzung der Anforderungen an einen effektiven Rechtsbehelf gegen überlange Verfahren in der deutschen Rechtsordnung, 2014, Hamburg. Google Scholar öffnen
  63. Germelmann, Claas-Hinrich, Überlange Verfahren – Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, JbArbR 49 (2012), 41. Google Scholar öffnen
  64. Götz, Volkmar, Bundesverfassungsgericht und Vertrauensschutz in: Starck, Christian (Hrsg.), Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz (FS 25 Jahre BVerfG), Band 2, 1976, S. 421. Google Scholar öffnen
  65. Grabenwarter, Christoph/Pabel, Katharina (Hrsg.), Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl., 2016, München. Google Scholar öffnen
  66. Gräber, Fritz (Hrsg.), Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., 2015, München. Google Scholar öffnen
  67. Graf, Jürgen Peter, Das neue Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Beschleunigungsimpuls für die Praxis oder neuer Anreiz für Verständigungen im Strafverfahren?, NZWiSt 2014, 121. Google Scholar öffnen
  68. Guckelberger, Annette, Der neue staatshaftungsrechtliche Entschädigungsanspruch bei überlangen Gerichtsverfahren, DÖV 2012, 289. Google Scholar öffnen
  69. Haase, Katrin, Die Anforderungen an ein faires Gerichtsverfahren auf europäischer Ebene, 2006, Taunusstein. Google Scholar öffnen
  70. Hahn, Hartmut, Zur Rückwirkung im Steuerrecht, Zugleich eine Kritik am Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1986, 1987, Bonn. Google Scholar öffnen
  71. Hanebeck, Alexander, Die Einheit der Rechtsordnung als Anforderungen an den Gesetzgeber?, Der Staat 41 (2002), 429. Google Scholar öffnen
  72. Hatopp, Wilhelm, Nochmals: Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Verweisung in § 12 des kommunalen Abgabengesetzes vom 21. Oktober 1969 (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen auf Bestimmungen der Abgabenordnung, KStZ 1980, 92. Google Scholar öffnen
  73. Heine, Manfred, Die Entwicklung der Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der auf § 198 GVG gestützten Entschädigungsklage, MDR 2013, 1081. Google Scholar öffnen
  74. Henkel, Heinrich, Einführung in die Rechtsphilosophie, Grundlagen des Rechts, 2. Aufl., 1977, München. Google Scholar öffnen
  75. Herschel, Wilhelm, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, JZ 1987, 727. Google Scholar öffnen
  76. Herzog, Roman, Gesetzgebung und Einzelfallgerechtigkeit, NJW 1999, 25. Google Scholar öffnen
  77. Hesse, Konrad, Der Gleichheitssatz in der neueren deutschen Verfassungsentwicklung, AöR 109 (1984), 174. Google Scholar öffnen
  78. Hey, Johanna, Steuerplanungssicherheit als Rechtsproblem, 2002, Köln. Google Scholar öffnen
  79. Hey, Johanna, Rückwirkende Klarstellung und rückwirkende Nichtanwendungsgesetzgebung, JZ 2014, 500. Google Scholar öffnen
  80. Hey, Johanna, Verbot rückwirkender Klarstellung als Weg zu besserer Gesetzgebung?, NJW 2014, 1564. Google Scholar öffnen
  81. Hill, Hermann, Steuerreform als Chance zur Verbesserung der Steuergesetzgebung, ZG 1987, 238. Google Scholar öffnen
  82. Hillgruber, Christian, Richterliche Rechtsfortbildung als Verfassungsproblem, JZ 1996, 118. Google Scholar öffnen
  83. Hochmayr, Gudrun, Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer in Deutschland am Maßstab der EMRK in: Hochmayr, Gudrun/Łukańko, Bernard/Małolepszy, Maciej (Hrsg.), Das Problem der überlangen Verfahrensdauer im demokratischen Rechtsstaat, 2017, S. 62. Google Scholar öffnen
  84. Hoffmann, Roland, Verfahrensgerechtigkeit, Studien zu einer Theorie prozeduraler Gerechtigkeit, 1992, Paderborn, München. Google Scholar öffnen
  85. Hofmarksrichter, Lucia, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren im Lichte der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, 2017, Tübingen. Google Scholar öffnen
  86. Horn, Robert, Überlange Verfahren, WzS 2012, 270. Google Scholar öffnen
  87. Hufen, Friedhelm, Gleichheitssatz und Bildungsplanung, Zum Funktionswandel der Grundrechte im modernen Sozialstaat, 1975, Baden-Baden. Google Scholar öffnen
  88. Hunger, Mario, Die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG, 2015, Halle an der Saale. Google Scholar öffnen
  89. Huster, Stefan, Rechte und Ziele, Zur Dogmatik des allgemeinen Gleichheitssatzes, 1993, Berlin. Google Scholar öffnen
  90. Iliopoulos-Strangas, Julia, Rückwirkung und Sofortwirkung von Gesetzen, Eine verfassungsrechtliche Untersuchung unter Berücksichtigung des deutschen und griechischen Steuerrechts, 1986, Baden-Baden. Google Scholar öffnen
  91. Jarass, Hans D., Verwaltungsrecht als Vorgabe für Zivil- und Strafrecht, VVDStRL 50 (1991), 238. Google Scholar öffnen
  92. Jarass, Hans D., Die Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung als verfassungsrechtliche Vorgabe, AöR 126 (2001), 588. Google Scholar öffnen
  93. Jarass, Hans D., Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 3. Aufl., 2016, München. Google Scholar öffnen
  94. Jehke, Christian, Bestimmtheit und Klarheit im Steuerrecht, 2005, Berlin. Google Scholar öffnen
  95. Jekewitz, Jürgen, Der Zeitpunkt wirksamer Zerstörung des Vertrauensschutzes bei rückwirkenden Rechtsnormen, NJW 1990, 3114. Google Scholar öffnen
  96. Jungbauer, Markus Stefan, Die Verwendung des Begriffs der "Gerechtigkeit" in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, 2002, Hamburg. Google Scholar öffnen
  97. Kamm, Hans Wilhelm, Über Grundlinien steuergesetzlicher Tatbestandsbildung und steuertatbestandlicher Garantiefunktionen, Entwickelt an Zweifelsfällen von Steuerschuldnerschaft infolge Tatbestandsverwirklichung durch Dritte, 1976, Köln. Google Scholar öffnen
  98. Kämpfer, Ulf, Der neue Rechtsschutz bei überlangen Verfahren – Ein Vademecum für die schleswig-holsteinische Justiz, SchlHA 2011, 389. Google Scholar öffnen
  99. Karl, Wolfram/Birk, Rolf/Golsong, Heribert, Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Mit einschlägigen Texten und Dokumenten, 1986, Köln, München. Google Scholar öffnen
  100. Karpen, Hans-Ulrich, Die Verweisung als Mittel der Gesetzgebungstechnik, 1970, Berlin. Google Scholar öffnen
  101. Karpenstein, Ulrich/Mayer, Franz C. (Hrsg.), EMRK, 2. Aufl., 2015, München. Google Scholar öffnen
  102. Karwacki, Angelika Christiane, Der Anspruch der Parteien auf einen fairen Zivilprozess, Eine Untersuchung zur Auslegung und Handhabung des Verfahrensrechts im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, 1984, Köln. Google Scholar öffnen
  103. Kaufmann, Arthur, Rechtsphilosophie, 2. Aufl., 1997, München. Google Scholar öffnen
  104. Kirchhof, Paul, Die Bestimmtheit und Offenheit der Rechtssprache, Vortrag, gehalten vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin am 29. April 1987, 1987, Berlin. Google Scholar öffnen
  105. Kirchhof, Paul, Objektivität und Willkür, in: Kirchhof, Paul/Träger, Ernst/Faller, Hans Joachim (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Freiheit (FS Geiger), 1989, S. 82. Google Scholar öffnen
  106. Kirchhof, Paul, Allgemeiner Gleichheitssatz in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.) Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band V, 2. Aufl., 2000, § 124. Google Scholar öffnen
  107. Kirchhof, Paul, Rückwirkung von Steuergesetzen, StuW 2000, 221. Google Scholar öffnen
  108. Kirchhof, Paul, Allgemeiner Gleichheitssatz in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.) Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band VIII, 3. Aufl., 2010, § 181. Google Scholar öffnen
  109. Kischel, Uwe, Systembindung des Gesetzgebers und Gleichheitssatz, AöR 124 (1999), 174. Google Scholar öffnen
  110. Kisker, Gunter, Die Rückwirkung von Gesetzen, Eine Untersuchung zum anglo-amerikanischen und deutschen Recht, 1963, Tübingen. Google Scholar öffnen
  111. Kissel, Otto Rudolf/Mayer, Herbert, (Hrsg.), Gerichtsverfassungsgesetz, 9. Aufl., 2018, München. Google Scholar öffnen
  112. Klein, Friedrich/Barbey, Günther, Bundesverfassungsgericht und Rückwirkung von Gesetzen, 1964, Bonn. Google Scholar öffnen
  113. Kloepfer, Michael, Gleichheit als Verfassungsfrage, 1980, Berlin. Google Scholar öffnen
  114. Kloepfer, Michael/Bröcker, Klaus T., Das Gebot der widerspruchsfreien Normgebung als Schranke der Ausübung einer Steuergesetzgebungskompetenz nach Art. 105 GG, DÖV 2001, 1. Google Scholar öffnen
  115. Kopp, Ferdinand/Schenke, Wolf-Rüdiger (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung, 24. Aufl., 2018, München. Google Scholar öffnen
  116. Krey, Volker, Zur Verweisung auf EWG-Verordnungen in Blankettstrafgesetzen am Beispiel der Entwürfe eines Dritten und Vierten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes, EWR 1981, 109. Google Scholar öffnen
  117. Krüger, Elmar, Das Problem der Rückwirkung in der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG, von der grundsätzlichen zur eingeschränkten Zulässigkeit der unechten Rückwirkung und zur Vorverlagerung des Zeitpunkts unberechtigten Vertrauens, VR 2013, 222. Google Scholar öffnen
  118. Krüger, Wolfgang/ Rauscher, Thomas (Hrsg.), Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Mit Gerichtsverfassungsgesetz und Nebengesetzen, Band 1: §§ 1-354; Band 2: §§ 355-945b, 5. Aufl., 2016, München. Google Scholar öffnen
  119. Krugmann, Michael, Evidenzfunktionen, 1996, Berlin. Google Scholar öffnen
  120. Kunig, Philip, Das Rechtsstaatsprinzip, Überlegungen zu seiner Bedeutung für das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 1986, Tübingen. Google Scholar öffnen
  121. Larenz, Karl/Canaris, Claus-Wilhelm, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl., 1995, Berlin. Google Scholar öffnen
  122. Leisner, Anna, Kontinuität als Verfassungsprinzip, Unter besonderer Berücksichtigung des Steuerrechts, 2002, Tübingen. Google Scholar öffnen
  123. Lepsius, Oliver, Zur Neubegründung des Rückwirkungsverbots aus der Gewaltenteilung, Besprechung von BVerfG, Beschluss v. 17.12.2013 – 1 BvL 5/08, JZ 2014, 488. Google Scholar öffnen
  124. Lepsius, Oliver, Brauchen wir einen Schutz des abstrakten Vertrauens in die Geltung von Gesetzen?, Replik auf Lothar Michael JZ 2015, 425 ff., JZ 2015, 435. Google Scholar öffnen
  125. Löwe, Ewald/Rosenberg, Werner (Hrsg.), Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, Band 11, EMRK/IPBPR, 26. Aufl., 2012, Berlin. Google Scholar öffnen
  126. Luhmann, Niklas, Ausdifferenzierung des Rechts, Beiträge zur Rechtssoziologie und Rechtstheorie, 1981, Frankfurt am Main. Google Scholar öffnen
  127. Machado, Gabriel D. L., Verhältnismäßigkeitsprinzip vs. Willkürverbot, Der Streit um den allgemeinen Gleichheitssatz, 2015, Berlin. Google Scholar öffnen
  128. Maciejewski, Tim/Theilen, Jens T., Die aktuelle bundesverfassungsgerichtliche Spruchpraxis zu rückwirkenden Gesetzen, Klarstellung und Wandel, DÖV 2015, 271. Google Scholar öffnen
  129. Mack, Alexandra/Wollweber, Markus, Neues Gesetz zur Entschädigung bei überlangen Gerichts- und Steuerstrafverfahren, Stbg 2012, 7. Google Scholar öffnen
  130. Magnus, Robert, Das neue Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, ZZP 2012, 75. Google Scholar öffnen
  131. Manssen, Gerrit, Stadtgestaltung durch örtliche Bauvorschriften, 1990, Berlin. Google Scholar öffnen
  132. Marburger, Peter, Die Regeln der Technik im Recht, 1979, Köln, Berlin. Google Scholar öffnen
  133. Marczak, Elke, Das Fairneßgebot im Prozeß, 2000, Köln. Google Scholar öffnen
  134. Martini, Peter, Art. 3 Abs. 1 GG als Prinzip absoluter Rechtsgleichheit, 1997, Köln. Google Scholar öffnen
  135. Marx, Martin/Roderfeld, Werner (Hrsg.), Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, Handkommentar, 2013, Baden-Baden. Google Scholar öffnen
  136. Matusche-Beckmann, Annemarie/Kumpf, Patrizia, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren – nach langem Weg ins Ziel?, ZZP 2011, 173. Google Scholar öffnen
  137. Maunz, Theodor/Dürig Günter (Hrsg.), Grundgesetz, 83. EL, Stand: April 2018, München. Google Scholar öffnen
  138. Maunz, Theodor/Schmidt-Bleibtreu, Bruno/Klein, Franz/Bethge, Herbert (Hrsg.), Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 54. EL, Stand: Juni 2018, München. Google Scholar öffnen
  139. Maurer, Hartmut, Rechtsstaatliches Prozessrecht in: Badura, Peter/Dreier, Horst (Hrsg.), Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, 2001, Band 2, S. 467. Google Scholar öffnen
  140. Maurer, Hartmut, Kontinuitätsgewähr und Vertrauensschutz in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band IV, 3. Aufl., 2006, § 79. Google Scholar öffnen
  141. Maurer, Hartmut, Der Justizgewährungsanspruch in: Detterbeck, Steffen/Rozek, Jochen/von Coelln, Christian (Hrsg.), Recht als Medium der Staatlichkeit (FS Bethge), 2009, S. 535. Google Scholar öffnen
  142. Maurer, Hartmut, Staatsrecht I, Grundlagen, Verfassungsorgane, Staatsfunktionen, 6. Aufl., 2010, München. Google Scholar öffnen
  143. Maurer, Hartmut/Waldhoff, Christian, Allgemeines Verwaltungsrecht, 19. Aufl., 2017, München. Google Scholar öffnen
  144. Meyer, Stephan, Die Verfassungswidrigkeit symbolischer und ungeeigneter Gesetze, Die Normenwahrheit – ein neuer Verfassungsrechtsbegriff und dessen Folgen für ein altes Problem, Der Staat 48 (2009), 278. Google Scholar öffnen
  145. Meyer-Ladewig, Jens, Rechtsbehelfe gegen Verzögerungen im gerichtlichen Verfahren – zum Urteil des EGMR Kudla/Polen, NJW 2001, 2679. Google Scholar öffnen
  146. Meyer-Ladewig, Jens/Keller, Wolfgang/Leitherer, Stephan/Schmidt, Benjamin (Hrsg.), Sozialgerichtsgesetz, 12. Aufl., 2017, München. Google Scholar öffnen
  147. Meyer-Ladewig, Jens/Nettesheim, Martin/von Raumer, Stefan (Hrsg.), EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl., 2017, Baden-Baden. Google Scholar öffnen
  148. Michael, Lothar, Das Verbot echter Rückwirkung als Schutz des abstrakten Vertrauens in die Geltung von Gesetzen und eines Kernbereichs der Judikative, Zugleich Erwiderung zu Oliver Lepsius JZ 2014, 488 ff., JZ 2015, 425. Google Scholar öffnen
  149. Middelschulte, Christiane, Unbestimmte Rechtsbegriffe und das Bestimmtheitsgebot, Eine Untersuchung der verfassungsrechtlichen Grenzen der Verwendung sprachlich offener Gesetzesformulierungen, 2007, Hamburg. Google Scholar öffnen
  150. Moldenhauer, Dirk, Die Besteuerung von Kapitalmaßnahmen nach Paragraph 20 Abs. 4a EStG, Eine Analyse im Lichte der Rechtsprechung zur Rückwirkung von Steuergesetzen, 2015, Baden-Baden. Google Scholar öffnen
  151. Momen, Leila, Rückwirkung von Steuergesetzen, BB 2011, 2781. Google Scholar öffnen
  152. Morgenthaler, Gerd/Stracke, Melanie, Das Ertragssteuerrecht in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, JZ 2015, 786. Google Scholar öffnen
  153. Muckel, Stefan, Kriterien des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes bei Gesetzesänderungen, 1989, Berlin. Google Scholar öffnen
  154. Müller, Roger, Der Grundsatz der Normenklarheit im Arbeitsrecht, 1993, Hamburg. Google Scholar öffnen
  155. Musil, Andreas/Lammers, Lutz, Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Rückwirkung von Steuergesetzen am Beispiel der §§ 17, 23 EStG, BB 2011, 155. Google Scholar öffnen
  156. Niehues, Wolfgang, Die Zulässigkeit der Rückwirkung von Gesetzen nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, 1973, Münster. Google Scholar öffnen
  157. Noll, Peter, Gesetzgebungslehre, 1973, Reinbek b. Hamburg. Google Scholar öffnen
  158. Ohrloff, Maximilian, Der Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2014, Frankfurt am Main. Google Scholar öffnen
  159. Ossenbühl, Fritz, Staatshaftung bei überlangen Gerichtsverfahren, DVBl 2012, 857. Google Scholar öffnen
  160. Ossenbühl, Fritz/Cornils, Matthias, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl., 2013, München. Google Scholar öffnen
  161. Osterloh, Lerke, Neuere Entwicklungen zum verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz im Steuerrecht, StuW 2015, 201. Google Scholar öffnen
  162. Ottaviano, Marco, Der Anspruch auf rechtzeitigen Rechtsschutz im Gemeinschaftsprozessrecht, 2009, Tübingen. Google Scholar öffnen
  163. Palandt, Otto, Bürgerliches Gesetzbuch, 77. Aufl., 2018, München. Google Scholar öffnen
  164. Papier, Hans-Jürgen, Der Bestimmtheitsgrundsatz, DStJG 12 (1989), 61. Google Scholar öffnen
  165. Papier, Hans-Jürgen/Möller, Johannes, Das Bestimmtheitsgebot und seine Durchsetzung, AöR 122 (1997), 177. Google Scholar öffnen
  166. Peine, Franz-Joseph, Das Recht als System, 1983, Berlin. Google Scholar öffnen
  167. Peine, Franz-Joseph, Systemgerechtigkeit, Die Selbstbindung des Gesetzgebers als Maßstab der Normenkontrolle, 1985, Baden-Baden. Google Scholar öffnen
  168. Pestalozza, Christian, Verfassungsprozessrecht, Die Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundes und der Länder mit einem Anhang zum internationalen Rechtsschutz, 3. Aufl., 1991, München. Google Scholar öffnen
  169. Pieroth, Bodo, Rückwirkung und Übergangsrecht, Verfassungsrechtliche Maßstäbe für intertemporale Gesetzgebung, 1981, Berlin. Google Scholar öffnen
  170. Pieroth, Bodo, Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundsatz des Vertrauensschutzes, JZ 1990, 279. Google Scholar öffnen
  171. Pietron, Danielle, Die Effektivität des Rechtsschutzes gegen überlange Verfahrensdauer, Eine kritische Betrachtung der §§ 198 ff. GVG aus konventions- und verfassungsrechtlicher Sicht, 2016, Hamburg. Google Scholar öffnen
  172. Radbruch, Gustav, Vorschule der Rechtsphilosophie, 1947, Heidelberg. Google Scholar öffnen
  173. Radbruch, Gustav, Rechtsphilosophie, 8. Aufl., 1973, Stuttgart. Google Scholar öffnen
  174. Reese, Birgit, Die Verfassung des Grundgesetzes, Rahmen und Werteordnung im Lichte der Gefährdungen durch Macht und Moral, 2013, Berlin. Google Scholar öffnen
  175. Reimer, Franz, Juristische Methodenlehre, 2016, Baden-Baden. Google Scholar öffnen
  176. Reiter, Harald, Die Rechtsnatur des Entschädigungsanspruchs wegen unangemessener Verfahrensdauer, NJW 2015, 2554. Google Scholar öffnen
  177. Reiter, Harald, Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, AL 2015, 151. Google Scholar öffnen
  178. Rennert, Klaus, Die Verfassungswidrigkeit "falscher Gerichtsentscheidungen", NJW 1991, 12. Google Scholar öffnen
  179. Robbers, Gerhard, Gerechtigkeit als Rechtsprinzip, 1980, Baden-Baden. Google Scholar öffnen
  180. Robbers, Gerhard, Der Gleichheitssatz, DÖV 1988, 749. Google Scholar öffnen
  181. Roller, Steffen, Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren und richterliche Unabhängigkeit, DRiZ 2012, Beilage zu Heft 6, 1. Google Scholar öffnen
  182. Roller, Steffen, Überlange Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit, VSSR 2015, 65. Google Scholar öffnen
  183. Rüthers, Bernd, Das Ungerechte an der Gerechtigkeit, JZ 2009, 969. Google Scholar öffnen
  184. Sachs, Michael (Hrsg.), Grundgesetz, 8. Aufl., 2018, München. Google Scholar öffnen
  185. Saladin, Peter, Das Verfassungsprinzip der Fairness – Die aus dem Gleichheitsprinzip abgeleiteten Verfassungsgrundsätze in: Erhaltung und Entfaltung des Rechts in der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts (FS 100 Jahre Schweizerisches Bundesgericht), 1975, S. 41. Google Scholar öffnen
  186. Sandrock, Otto, Die Verständlichkeit von Eingriffsnormen als Verfassungsgebot in: Epping, Volker/Fischer, Horst/Heintschel von Heinegg, Wolff (Hrsg.), Brücken bauen und begehen (FS Ipsen), 2000, S. 781. Google Scholar öffnen
  187. Scharfenberg, Jens, Grenzen der "unechten" Rückwirkung von Steuergesetzen nach der neueren Rspr. des BVerfG, Zugleich Anm. zum BFH-Beschluss vom 10.10.2012 – 1 BvL 6/07 zur rückwirkenden gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Streubesitzdividenden, DB 2013, 85. Google Scholar öffnen
  188. Scheerbarth, Hans Walter, Die Anwendung von Gesetzen auf früher entstandene Sachverhalte, (sogenannte Rückwirkung von Gesetzen), 1961, Berlin. Google Scholar öffnen
  189. Schenke, Wolf-Rüdiger, Die verfassungsrechtliche Problematik dynamischer Verweisungen, NJW 1980, 743. Google Scholar öffnen
  190. Schenke, Wolf-Rüdiger, Rechtsschutz bei überlanger Dauer verwaltungsgerichtlicher Verfahren, NVwZ 2012, 257. Google Scholar öffnen
  191. Schenke, Wolf-Rüdiger, Die Klage auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines gerichtlichen Verfahrens, NJW 2015, 433. Google Scholar öffnen
  192. Schlette, Volker, Der Anspruch auf gerichtliche Entscheidung in angemessener Frist, Verfassungsrechtliche Grundlagen und praktische Durchsetzung, 1999, Berlin. Google Scholar öffnen
  193. Schmidt, Benjamin, Die Entschädigungsklage wegen unangemessener Verfahrensdauer, NVwZ 2015, 1710. Google Scholar öffnen
  194. Schoch, Friedrich, Der Gleichheitssatz, DVBl 1988, 863. Google Scholar öffnen
  195. Scholz, Bernhard Joachim, Rechtsschutz gegen überlange Verfahrensdauer, SGb 2012, 19. Google Scholar öffnen
  196. Scholz, Franz, Die Rechtssicherheit, 1955, Berlin. Google Scholar öffnen
  197. Scholz, Rupert, Sitzblockade und Verfassung – Zur neuen Entscheidung des BVerfG, NStZ 1995, 417. Google Scholar öffnen
  198. Schönfeld, Jens/Häck, Nils, Verfassungsrechtliche Zulässigkeit "unecht" rückwirkender Steuergesetze, dargestellt anhand der möglichen Steuerpflicht von Beteiligungserträgen aus Streubesitz durch JStG 2013, DStR 2012, 1725. Google Scholar öffnen
  199. Schorn, Hubert, Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ihr Zusatzprotokoll in Einwirkung auf das deutsche Recht, 1965, Frankfurt am Main. Google Scholar öffnen
  200. Schröder, Ulrich Jan, Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, AL 2015, 327. Google Scholar öffnen
  201. Schwarz, Kyrill Alexander, Vertrauensschutz als Verfassungsprinzip, Eine Analyse des nationalen Rechts, des Gemeinschaftsrechts und der Beziehungen zwischen beiden Rechtskreisen, 2002, Baden-Baden. Google Scholar öffnen
  202. Schweizer, Rainer J., Über die Rechtssicherheit und ihre Bedeutung für die Gesetzgebung, 1974, Basel. Google Scholar öffnen
  203. Sendler, Horst, Grundrecht auf Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung? – Eine Reise nach Absurdistan?, NJW 1998, 2875. Google Scholar öffnen
  204. Senge, Lothar, Missbräuchliche Inanspruchnahme verfahrensrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten – wesentliches Merkmal der Konfliktverteidigung? Abwehr der Konfliktverteidigung, NStZ 2002, 225. Google Scholar öffnen
  205. Seuffert, Walter, Die Abgrenzung der Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts gegenüber der Gesetzgebung und der Rechtsprechung, NJW 1969, 1369. Google Scholar öffnen
  206. Singbartl, Jan /Zintl, Josef, Anmerkung zu BGH, Urt. v. 07.09.2017, III ZR 71/17, NJW 2017, 3384, NJW 2017, 3386. Google Scholar öffnen
  207. Sobota, Katharina, Das Prinzip Rechtsstaat, Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Aspekte, 1997, Tübingen. Google Scholar öffnen
  208. Sodan, Helge/Ziekow, Jan (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl., 2015, Baden-Baden. Google Scholar öffnen
  209. Söhngen, Uwe, Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer in der Sozialgerichtsbarkeit, Zum Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011, NZS 2012, 493. Google Scholar öffnen
  210. Spindler, Wolfgang, Vertrauensschutz im Steuerrecht, Stbg 2010, 529. Google Scholar öffnen
  211. Stahnecker, Thomas, Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, München. Google Scholar öffnen
  212. Starck, Christian, Die Anwendung des Gleichheitssatzes, in: Link, Christoph (Hrsg.), Der Gleichheitssatz im modernen Verfassungsstaat (FS Leibholz), 1982, S. 51. Google Scholar öffnen
  213. Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 2.1, 2017 (abgerufen unter: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/GerichtePersonal/Zivilgerichte2100210177004.pdf?__blob=publicationFile; zuletzt abgerufen am 08.11.2018). Google Scholar öffnen
  214. Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 2.4, 2017 (abgerufen unter: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/GerichtePersonal/Verwaltungsgerichte2100240177004.pdf?__blob=publicationFile; zuletzt abgerufen am 08.11.2018). Google Scholar öffnen
  215. Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 2.5, 2017 (abgerufen unter: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/GerichtePersonal/Finanzgerichte2100250177004.pdf?__blob=publicationFile; zuletzt abgerufen am 08.11.2018). Google Scholar öffnen
  216. Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 2.7, 2017 (abgerufen unter: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/GerichtePersonal/Sozialgerichte2100270177004.pdf?__blob=publicationFile; zuletzt abgerufen am 08.11.2018). Google Scholar öffnen
  217. Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 2.8, 2017 (abgerufen unter: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/GerichtePersonal/Arbeitsgerichte2100280177004.pdf?__blob=publicationFile; zuletzt abgerufen am 08.11.2018). Google Scholar öffnen
  218. Steger, Andreas, Überlange Verfahrensdauer bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten vor deutschen und europäischen Gerichten, Auswirkungen, Ursachen, Abhilfemöglichkeiten, Rechtsschutzmöglichkeiten, 2008, Berlin. Google Scholar öffnen
  219. Steinbeiß-Winkelmann, Christine, Anm. zu BSG, Urt. v. 03.09.2014, B ÜG 2/13, SGb 2015, 405. Google Scholar öffnen
  220. Steinbeiß-Winkelmann, Christine/Ott, Georg (Hrsg.), Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, Kommentar zu dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, 2013, Köln. Google Scholar öffnen
  221. Steiner, Dirk, Fairneßprinzip im Strafprozeß, 1995, Frankfurt am Main. Google Scholar öffnen
  222. Stern, Klaus, Zur Problematik rückwirkender Gesetze in: Lerche, Peter/Zacher, Hans/Badura, Peter (Hrsg.), Festschrift für Theodor Maunz, 1981, 381. Google Scholar öffnen
  223. Stern, Klaus, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band I – Grundbegriffe und Grundlagen des Staatsrechts, Strukturprinzipien der Verfassung, 2. Aufl., 1984, München. Google Scholar öffnen
  224. Stöhr, Alexander, Gerechtigkeit als Kriterium der Rechtsanwendung, Rechtstheorie 45 (2014), 159. Google Scholar öffnen
  225. Stollenwerk, Thomas, Abwehr von Konfliktverteidigung, DRiZ 2012, 225. Google Scholar öffnen
  226. Tettinger, Peter J., Rechtsanwendung und gerichtliche Kontrolle im Wirtschaftsverwaltungsrecht, 1980, München Google Scholar öffnen
  227. Tettinger, Peter J., Fairness als Rechtsbegriff im deutschen Recht, Der Staat 36 (1997), 575. Google Scholar öffnen
  228. Tischbirek, Alexander, Die Verhältnismäßigkeitsprüfung, Methodenmigration zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht, 2017, Tübingen. Google Scholar öffnen
  229. Tiwisina, Constanze, Rechtsfragen überlanger Verfahrensdauer nach nationalem Recht und der EMRK, 2010, Baden-Baden. Google Scholar öffnen
  230. Towfigh, Emanuel Vahid, Komplexität und Normenklarheit – oder: Gesetze sind für Juristen gemacht, Der Staat 48 (2009), 29. Google Scholar öffnen
  231. Towfigh, Emanuel Vahid, "Nur erst, wenn dir die Form ganz klar ist, wird dir der Geist klar werden" – Zum grundgesetzlichen Gebot der Normenklarheit, JA 2015, 81. Google Scholar öffnen
  232. Veit, Barbara, Die Rezeption technischer Regeln im Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht unter besonderer Berücksichtigung ihrer verfassungsrechtlichen Problematik, 1989, Düsseldorf. Google Scholar öffnen
  233. Vogel, Klaus, Rechtssicherheit und Rückwirkung zwischen Vernunftrecht und Verfassungsrecht, JZ 1988, 833. Google Scholar öffnen
  234. Vogel, Klaus, Rückwirkung: eine festgefahrene Diskussion – Ein Versuch, die Blockade zu lösen in: Kästner, Karl-Hermann/Nörr, Knut W./Schlaich, Klaus (Hrsg.), Festschrift für Martin Heckel, 1999, S. 875. Google Scholar öffnen
  235. Vogel, Klaus/Waldhoff, Christian, Grundlagen des Finanzverfassungsrechts, Sonderausgabe des Bonner Kommentars zum Grundgesetz (Vorbemerkungen zu Art. 104a bis 115 GG), 1999, Heidelberg. Google Scholar öffnen
  236. vom Stein, Jürgen/Brand, Frederik, Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren in der Arbeitsgerichtsbarkeit, NZA 2014, 113. Google Scholar öffnen
  237. von Arnauld, Andreas, Rechtssicherheit, Perspektivische Annäherungen an eine idee directrice des Rechts, 2006, Tübingen. Google Scholar öffnen
  238. von Lindeiner, Fabian, Willkür im Rechtsstaat?, Die Willkürkontrolle bei der Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen, 2002, Berlin. Google Scholar öffnen
  239. von Mangoldt, Hermann /Klein, Friedrich / Starck, Christian (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Band 2 (Artikel 20-82), 7. Aufl., 2018, München. Google Scholar öffnen
  240. Waldhoff, Christian, Staatshaftungsrecht: Schmerzensgeld bei Aufopferungsanspruch, JuS 2018, 735. Google Scholar öffnen
  241. Wank, Rolf, Die Auslegung von Gesetzen, 6. Aufl., 2015, München. Google Scholar öffnen
  242. Wehrhahn, Lutz, Verfahrensdauer und Entschädigung, SGb 2013, 61. Google Scholar öffnen
  243. Wendt, Rudolf, Der Gleichheitssatz, NVwZ 1988, 778. Google Scholar öffnen
  244. Werder, Alexander, Dispositionsschutz bei der Änderung von Steuergesetzen zwischen Rückwirkungsverbot und Kontinuitätsgebot, 2005, Berlin. Google Scholar öffnen
  245. Wiese, Götz T./Berner, Hans-Joachim, Rückwirkende Gesetzesklarstellungen und ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Zugleich Anmerkung zum BVerfG vom 17.12.2013, 1 BvL 5/08, DStR 2014, 1260. Google Scholar öffnen
  246. Wolff, Heinrich Amadeus, Der Verzögerungsentschädigungsanspruch im öffentlichen Recht, VR 2012, 289. Google Scholar öffnen
  247. Zippelius, Reinhold, Rechtsphilosophie, 6. Aufl., 2011, München. Google Scholar öffnen
  248. Zippelius, Reinhold, Das Wesen des Rechts, Eine Einführung in die Rechtstheorie, 6. Aufl., 2012, Stuttgart. Google Scholar öffnen
  249. Zöller, Richard (Hrsg.), Zivilprozessordnung, 32. Aufl., 2018, Köln. Google Scholar öffnen

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