Der Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer nach den §§ 198 ff. GVG: Die Vereinbarkeit mit den rechtsstaatlichen Prinzipien des fairen…

AkadR Dr. Christian Gohde

doi:10.5771/9783748905271

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Monographie Kein Zugriff

Der Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer nach den §§ 198 ff. GVG

Die Vereinbarkeit mit den rechtsstaatlichen Prinzipien des fairen Verfahrens, der Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit

Autor:innen:
Reihe:: Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 969
Verlag:: 2020

Zusammenfassung

Durch die Einführung des Entschädigungsanspruchs nach den §§ 198 ff. GVG schloss der Gesetzgeber eine staatshaftungsrechtliche Regelungslücke. Die Arbeit behandelt zum einen die gesetzgeberische Ausgestaltung unter den Gesichtspunkten des fairen Verfahrens, der Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit. Probleme bereiten vor allem der Zeitpunkt der Erhebung der Verzögerungsrüge sowie der Umfang der Entschädigung für materielle Nachteile. Zum anderen untersucht der Autor die Anwendung des Anspruchs durch die Entschädigungsgerichte. Schwerpunkte bilden hierbei die Auslegung der Angemessenheitskriterien, die Frage nach der Betrachtung des Einzelfalls sowie die Entschädigungshöhe bei immateriellen Nachteilen.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2020
Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6480-8
ISBN-Online: 978-3-7489-0527-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 969
Sprache: Deutsch
Seiten: 385
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
A. Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 32
1. 1. 1. a) Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. b) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. 1. a) Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. b) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  3. 1. a) Einordnung in das System der EMRK Kein Zugriff
    2. b) Anwendungsvoraussetzungen des Art. 41 EMRK Kein Zugriff
2. 1. 1. Anwendungsbereich des Art. 47 Abs. 1 EU-Grundrechte-Charta Kein Zugriff
  2. 2. Anwendungsbereich des Art. 47 Abs. 2 EU-Grundrechte-Charta Kein Zugriff
3. III. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen Kein Zugriff
1. 1. 1. Entscheidung des EGMR in der Sache Kudla/Polen und die gesetzgeberischen Reaktionen Kein Zugriff
  2. 2. Entscheidung des EGMR in der Sache Sürmeli/Deutschland und die gesetzgeberischen Reaktionen Kein Zugriff
  3. 3. Entscheidung des EGMR in der Sache Rumpf/Deutschland und die gesetzgeberischen Reaktionen Kein Zugriff
2. 1. 1. Anspruchsvoraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach den §§ 198 ff. GVG Kein Zugriff
  2. 2. Rechtsfolgen des Entschädigungsanspruchs nach den §§ 198 ff. GVG Kein Zugriff
  3. 3. besondere Verfahrensvorschriften bezüglich der gerichtlichen Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs nach den §§ 198 ff. GVG Kein Zugriff
1. 1. 1. Was bedeutet Fairness im Gerichtsverfahren? Kein Zugriff
  2. 1. a) Ausprägungen hinsichtlich des entscheidenden Organs Kein Zugriff
    2. b) Anforderungen an den Zugang zum Gericht Kein Zugriff
    3. c) Ausprägungen hinsichtlich der Durchführung des Gerichtsverfahrens Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Komplexität des Falles Kein Zugriff
    2. b) Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer Kein Zugriff
    3. c) Verhalten des Beschwerdeführers Kein Zugriff
    4. d) Verhalten des Gerichts und Dritter Kein Zugriff
  2. 2. Nach der Rechtsprechung Gerichtshof der Europäischen Union Kein Zugriff
  3. 1. a) Natur und Bedeutung der Sache Kein Zugriff
    2. b) Schwierigkeit der Sachmaterie Kein Zugriff
    3. c) Das den Beteiligten zurechenbare Verhalten Kein Zugriff
    4. d) Verzögerungen durch das Gericht Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis und Stellungnahme Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Germelmann und Kämpfer – Erkrankungen und Urlaube Kein Zugriff
    2. b) Graf – Wahrnehmung von Verfahrensrechten als Boykott Kein Zugriff
    3. c) Roller – Bedeutung der Sache für die Allgemeinheit und Erfolgsaussichten der Klage Kein Zugriff
  2. 1. a) Schwierigkeit des Verfahrens Kein Zugriff
    2. b) Bedeutung der Sache Kein Zugriff
    3. 1. aa) Verhalten der Parteien Kein Zugriff
      2. bb) Verhalten des Gerichts Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. IV. Zusammenfassung zum Rechtsprinzip des fairen Verfahrens Kein Zugriff
1. 1. 1. Begriff der Sicherheit Kein Zugriff
  2. 2. Sicherheit durch das Recht oder Sicherheit des Rechts? Kein Zugriff
  3. 3. Inhalt der Rechtssicherheit als Sicherheit des Rechts Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Praktikabilität und Justiziabilität Kein Zugriff
    2. b) Einheitliche Rechtsanwendung Kein Zugriff
    3. c) Voraussehbarkeit Kein Zugriff
    4. d) Auslegungskriterium Kein Zugriff
    5. 1. aa) Subjektivierung des Auslegungskriteriums? Kein Zugriff
      2. bb) Objektivierung der Vorsehbarkeit? Kein Zugriff
      3. cc) Towfigh: Juristen als Adressat? Kein Zugriff
      4. dd) Stellungnahme und eigene Ansicht Kein Zugriff
    6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Begriff des Gerichtsverfahrens Kein Zugriff
    2. 1. (a) Verfahrensbeginn durch Beginn der mündlichen Verhandlung? Kein Zugriff
        (b) Verfahrensbeginn durch Einreichung der Klage? Kein Zugriff
        (c) Differenzierung für den Beklagten und den weiteren Verfahrensbeteiligten? Kein Zugriff
        (d) Zwischenergebnis hinsichtlich der Einleitung durch Klageerhebung Kein Zugriff
        (2) Einleitung durch Antragsstellung Kein Zugriff
        (3) Einleitung durch Einlegung eines Widerspruchs? Kein Zugriff
        (4) Einleitung durch Antrag auf Prozesskostenhilfe? Kein Zugriff
        (5) Einleitung nach Verweisung aufgrund Unzuständigkeit Kein Zugriff
        (6) Zwischenergebnis hinsichtlich der Einleitung des Verfahrens Kein Zugriff
      2. (1) Erfassung der Zwangsvollstreckung? Kein Zugriff
        (2) Durchbrechung durch Verfassungsbeschwerde? Kein Zugriff
        (3) Rechtskraftdurchbrechende Verfahren Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis hinsichtlich des Abschlusses des Verfahrens Kein Zugriff
      3. (1) Rechtlicher Stillstand des Verfahrens Kein Zugriff
        (2) Tatsächlicher Stillstand des Verfahrens Kein Zugriff
        (3) Vorlagen nach Art. 100 GG und Art. 267 AEUV Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis hinsichtlich des Stillstands des Verfahrens Kein Zugriff
      4. dd) Zwischenergebnis hinsichtlich der Bestimmung der Verfahrensdauer Kein Zugriff
    3. c) Kriterien zur Bestimmung der Angemessenheit der Verfahrensdauer Kein Zugriff
    4. 1. aa) Rechtsfolgen einer nicht rechtzeitigen Verzögerungsrüge Kein Zugriff
      2. bb) Vergleich zur Befangenheitsregelung? Kein Zugriff
      3. (1) Anwendung durch die zivilgerichtlichen Entschädigungsgerichte Kein Zugriff
        (2) Anwendung durch die verwaltungsrechtlichen Entschädigungsgerichte Kein Zugriff
        (3) Anwendung durch das finanzgerichtliche Entschädigungsgerichte Kein Zugriff
        (4) Anwendung durch die sozialgerichtlichen Entschädigungsgerichte Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. dd) Weitere Vorschläge in der Literatur Kein Zugriff
      5. ee) Stellungnahme und Zwischenergebnis hinsichtlich des Zeitpunkts der Verzögerungsrüge Kein Zugriff
    5. e) Zwischenergebnis in Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Der Entschädigungsanspruch als Anspruch auf Schadensersatz? Kein Zugriff
        (2) Der Entschädigungsanspruch als Ausprägung des allgemeinen Aufopferungsanspruchs? Kein Zugriff
        (3) Der Entschädigungsanspruch als staatshaftungsrechtlicher Anspruch sui generis Kein Zugriff
      2. bb) Zwischenergebnis hinsichtlich der Entschädigung bei materiellen Nachteilen Kein Zugriff
    2. 1. (1) Wiedergutmachung nur bei einem materiell-rechtlichen Anspruch? Kein Zugriff
        (2) Beschränkung auf die Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer? Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis zur Wiedergutmachung auf andere Weise Kein Zugriff
      2. bb) Ausreichen der Wiedergutmachung auf andere Weise Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis für Entschädigung bei immateriellen Nachteilen Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis für die Bestimmtheit der Rechtsfolgen Kein Zugriff
  4. 4. Ergebnis für das Gebot der Normenbestimmtheit Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur Bestimmtheit Kein Zugriff
    2. b) Verhältnis der Gebote zueinander Kein Zugriff
    3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. a) Widerspruchsfreiheit als Ausprägung Kein Zugriff
    2. b) Übersichtlichkeit als Ausprägung Kein Zugriff
    3. c) Normenwahrheit als Ausprägung? Kein Zugriff
    4. d) Gebot der Normenklarheit und Adressatenproblematik Kein Zugriff
    5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a) Regelungsinhalt der §§ 9 Abs. 2 S. 2 ArbGG, 173 S. 2 VwGO, 202 S. 2 SGG, 155 S. 2 FGO Kein Zugriff
    2. b) Widerspruchsfreiheit und Übersichtlichkeit? Kein Zugriff
  4. 1. a) Regelungsinhalt des Art. 23 ÜberlVfRSchG Kein Zugriff
    2. b) Übersichtlichkeit und Widerspruchsfreiheit? Kein Zugriff
  5. 5. Ergebnis für das Gebot der Normenklarheit Kein Zugriff
4. 1. 1. Inhalt der Übergangsregelung des Art. 23 ÜberlVfRSchG Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Differenzierung zwischen echter und unechter Rückwirkung bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen und tatbestandlicher Rückanknüpfung Kein Zugriff
      2. bb) Die Zulässigkeit echter Rückwirkung/Rückbewirkung von Rechtsfolgen und unechter Rückwirkung/tatbestandlicher Rückanknüpfung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Hinsichtlich der dogmatischen Herleitungen Kein Zugriff
      2. bb) Hinsichtlich der Begrifflichkeiten Kein Zugriff
      3. cc) Hinsichtlich der Zulässigkeitserwägungen Kein Zugriff
    3. 1. (1) Begriffsbestimmung bei Klein/Barbey Kein Zugriff
        (2) Begriffsbestimmung bei Scheerbarth Kein Zugriff
        (3) Begriffsbestimmung bei Kisker Kein Zugriff
        (4) Begriffsbestimmung bei Vogel und Leisner Kein Zugriff
      2. (1) Lösungsansatz bei Pieroth Kein Zugriff
        (2) Lösungsansatz bei Schwarz Kein Zugriff
    4. 1. aa) Grundsätzliche Unzulässigkeit der unechten Rückwirkung/tatbestandlichen Rückanknüpfung nach den Beschlüssen vom 07.07.2010? Kein Zugriff
      2. bb) Abkopplung der Rückwirkung vom Vertrauensschutz durch den Beschluss vom 17.12.2013? Kein Zugriff
    5. e) Stellungnahme zur Rückwirkungsproblematik Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Bezüglich der rechtskräftig beendeten Verfahren? Kein Zugriff
      2. bb) Bezüglich der bereits anhängigen Verfahren? Kein Zugriff
    2. b) Einstufung als echte oder unechte Rückwirkung bzw. als Rückbewirkung von Rechtsfolgen oder tatbestandliche Rückanknüpfung Kein Zugriff
    3. c) Zulässigkeit der unechten Rückwirkung/tatbestandlichen Rückanknüpfung? Kein Zugriff
  4. 3. Zwischenergebnis hinsichtlich des Vertrauensschutzes und des Entschädigungsanspruchs Kein Zugriff
5. VI. Ergebnis für Kapitel E Kein Zugriff
1. 1. 1. Entwicklung der dogmatischen Herleitung des Rechtsprinzips in der Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Gerechtigkeit zur Korrektur des geltenden Rechts Kein Zugriff
    2. b) Die Gerechtigkeit als Verfahrensgerechtigkeit Kein Zugriff
    3. c) Die Gerechtigkeit im Zusammenhang mit der Schaffung von Richterrecht Kein Zugriff
    4. 1. (1) Feststellung der Ungleichbehandlung oder der Gleichbehandlung Kein Zugriff
        (a) Willkür-Prüfung des BVerfG Kein Zugriff
        (b) Neue-Formel des BVerfG Kein Zugriff
        (c) Stufenlos-Formel des BVerfG Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis hinsichtlich der Rechtfertigung bei gesetzlicher Ungleichbehandlung bzw. Gleichbehandlung Kein Zugriff
      2. bb) Gleichheit in der Rechtsanwendung durch die Gerichte Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Verstoß durch die Typisierung von Verfahrensdauern? Kein Zugriff
  2. 2. Verstoß durch das Abstellen auf die (fiktive) Entscheidungsreife? Kein Zugriff
  3. 3. Verstoß durch das Phasenmodell des BFH? Kein Zugriff
  4. 4. Verstoß durch das Abstellen auf eine generelle Einarbeitungs- und Bedenkzeit nach der Rechtsprechung des BSG? Kein Zugriff
  5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Gleichheit und die gesetzlich vorgesehene Pauschale in § 198 Abs. 2 S. 3 GVG Kein Zugriff
  2. 1. a) OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.02.2013, OVG 3 A 11.12, LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 24.09.2015, L 11 SF 52/14 EK AL und LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 08.06.2016, L 12 SF 9/14 EK AS Kein Zugriff
    2. b) VGH Hessen, Urt. v. 11.02.2015, 29 C 1241/12.E und BVerwG, Urt. v. 14.11.2016, 5 C 10/15 D Kein Zugriff
    3. c) BVerwG, Urt. v. 26.02.2015, 5 C 5/14 D sowie LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.09.2013, L 4 SF 40/12 EK AS Kein Zugriff
    4. d) OLG Braunschweig, Urt. v. 08.02.2013, 4 SchH 1/12 und BGH, Urt. v. 13.03.2014, III ZR 91/13 Kein Zugriff
    5. e) LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 16.12.2015, L 12 SF 1/15 EK VE WA und BSG, Urt. v. 07.09.2017, B 10 ÜG 1/16 R Kein Zugriff
    6. f) LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26.04.2016, L 10 SF 5/15 EK Kein Zugriff
    7. g) Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. IV. Zusammenfassung zum Rechtsprinzip der Gerechtigkeit Kein Zugriff
1. I. Bezüglich des Rechtsprinzips des fairen Verfahrens Kein Zugriff
2. II. Bezüglich des Rechtsprinzips der Rechtssicherheit Kein Zugriff
3. III. Bezüglich des Rechtsprinzips der Gerechtigkeit Kein Zugriff
4. IV. Folgen für den Gesetzestext Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 373 - 385

Literaturverzeichnis (249 Einträge)

Albert, Markus, Vertrauensschutz und rückwirkende Besteuerung, 2005, Bonn. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Alexy, Robert, Theorie der Grundrechte, 4. Aufl., 2001, Frankfurt am Main. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Althammer, Christoph, Schmerzensgeld wegen überlanger Dauer von Zivilverfahren, JZ 2011, 446. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Althammer, Christoph/Schäuble, Daniel, Effektiver Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer – Das neue Gesetz aus zivilrechtlicher Perspektive, NJW 2012, 1. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Aschke, Manfred, Übergangsregelungen als verfassungsrechtliches Problem, 1987, Frankfurt am Main. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Bäcker, Carsten, Gerechtigkeit im Rechtsstaat, 2015, Tübingen. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Barth, Rainer, Richterliche Rechtsfortbildung im Steuerrecht, 1996, Berlin. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Beaucamp, Guy, Das Stichwort Gerechtigkeit in der amtlich gesammelten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit dem Jahr 2000, DVBl 2017, 348. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Beck, Susanne, Die Suggestion einzig richtiger Entscheidungen im Recht – notwendig oder vermeidbar? in: Schuhr, Jan C. (Hrsg.), Rechtssicherheit durch Rechtswissenschaft, 2014, S. 11. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Benda, Ernst, Die Wahrung verfassungsrechtlicher Grundsätze im Steuerrecht, DStZ 1984, 159. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Berkemann, Jörg, Fairneß als Rechtsprinzip, JR 1989, 221. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Berth, Heike, Rechtsschutz gegen verzögerte Gerichtsverfahren in Europa, 2015, Marburg. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Birk, Dieter, Verfassungsrechtliche Grundsätze des Vertrauensschutzes: Rückwirkungsverbot für Steuergesetz, FR 2014, 338. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Bleckmann, Albert, Spielraum der Gesetzesauslegung und Verfassungsrecht, JZ 1995, 685. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Böcker, Thomas, Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, Stbg 2010, 385. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Böcker, Thomas, Neuer Rechtsschutz gegen die überlange Dauer finanzgerichtlicher Verfahren, DStR 2011, 2173. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Braun, Wilfried, Offene Kompetenznormen – ein geeignetes und zulässiges Regulativ im Wirtschaftsverwaltungsrecht?, VerwArch 76 (1985), 24. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Breitkreuz, Tilmann, Effektiver Rechtsschutz zur Erlangung effektiven Rechtsschutzes, ASR 2012, 2. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Breuer, Marten, Staatshaftung für judikatives Unrecht, Eine Untersuchung zum deutschen Recht, zum Europa- und Völkerrecht, 2012, Tübingen. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Britz, Gabriele, Der allgemeine Gleichheitssatz in der Rechtsprechung des BVerfG, Anforderungen an die Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen durch Gesetz, NJW 2014, 346. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Brummund, Fabian, Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, JA 2012, 213. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Brüning, Christoph, Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung – Ein Topos mit verfassungsrechtlichen Konsequenzen?, NVwZ 2002, 33. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Bub, Peter, Die "unangemessene Verfahrensdauer" im Sinne von § 198 Abs. 1 GVG, DRiZ 2014, 94. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Buchheim, Johannes/Lassahn, Philipp, Alles neu oder alles wie gehabt?, Zur aktuellen Rückwirkungsrechtsprechung des BVerfG, NVwZ 2014, 562. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Bullinger, Martin, Die Selbstermächtigung zum Erlass von Rechtsvorschriften, 1958, Heidelberg. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Bumke, Christian, Die Pflicht zur konsistenten Gesetzgebung, Der Staat 49 (2010), 77. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Bundesrechtsanwaltskammer, Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren – BTDrucks. 17/3802 v. 17.11.2010, S. 9, Anhang zum Protokoll der 43. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags am 23.03.2011. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Calliess, Christian/Ruffert, Matthias (Hrsg.), EUV/AEUV, Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta, 5. Aufl., 2016, München. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Clérico, Laura, Die Struktur der Verhältnismäßigkeit, 2001, Baden-Baden. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Coing, Helmut, Grundzüge der Rechtsphilosophie, 5. Aufl., 1993, Berlin, New York. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Debus, Alfred G., Verweisungen in deutschen Rechtsnormen, 2008, Berlin. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Degenhart, Christoph, Systemgerechtigkeit und Selbstbindung des Gesetzgebers als Verfassungspostulat, 1977, München. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Deppenkemper, Gunter, Der Aufopferungsanspruch im Wandel der Zeit: Jetzt auch Schmerzensgeld umfasst!, jM 2018, 100. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Desens, Marc, Die neue Vertrauensschutzdogmatik des Bundesverfassungsgerichts für das Steuerrecht, StuW 2011, 113. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Deutscher Anwaltverein, Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Zivilverfahrensrecht und Verwaltungsrecht unter informeller Mitwirkung der Ausschüsse Strafrecht und Sozialrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungen Nr. 26/2010 ((abgerufen unter: https://anwaltverein.de/de/newsroom/id-2010-26; zuletzt abgerufen am 30.01.2018). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Deutscher Richterbund, Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf für ein Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Nr. 23/2010 (abgerufen unter: http://www.drb.de/stellungnahmen/2010/ueberlange-gerichtsverfahren.html; zuletzt abgerufen am 05.10.2017). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Dörr, Dieter, Faires Verfahren, Gewährleistung im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, 1984, Kehl am Rhein. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Dörr, Oliver/Grote, Rainer/Marauhn, Thilo (Hrsg.), Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz, 2. Aufl., 2013, Tübingen. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Dreier, Horst (Hrsg.), Grundgesetz, Band I: Präambel, Art. 1-19 (3. Aufl., 2013), Band II: Art. 20-82 (3. Aufl., 2015), Band III: Art. 83-146 (3. Aufl., 2018), Tübingen. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Dreier, Ralf, Recht-Staat-Vernunft, Studien zur Rechtstheorie 2, 1991, Berlin. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Drüen, Klaus-Dieter, Normenwahrheit als Verfassungspflicht, ZG 2009, 60. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Drüen, Klaus-Dieter, Rückwirkende Nichtanwendungsgesetze im Steuerrecht, StuW 2015, 210. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Druey, Jean Nicolas, Recht und Fairness, recht 1998, 137. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Duden, Die deutsche Rechtschreibung, Das umfassende Standardwerk auf der Grundlage der amtlichen Regeln, 27. Aufl., 2017, Berlin. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Ehricke, Ulrich/Blask, Holger, Dynamischer Verweis auf Gruppenfreistellungsverordnungen im neuen GWB?, JZ 2003, 722. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Epping, Volker, Grundrechte, 7. Aufl., 2017, Berlin, Heidelberg. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Epping, Volker/Hillgruber, Christian (Hrsg.), Grundgesetz, 2. Aufl., 2013, München. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Felix, Dagmar, Einheit der Rechtsordnung, Zur verfassungsrechtlichen Relevanz einer juristischen Argumentationsfigur, 1998, Tübingen. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Fiedler, Jürgen, Neuorientierung der Verfassungsrechtsprechung zum Rückwirkungsverbot und zum Vertrauensschutz?, NJW 1988, 1624. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Fischer, Kristian, Die Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Normen, JuS 2001, 861. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Frehse, Hermann, Die Kompensation der verlorenen Zeit – Wenn Prozesse Pause machen, Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, 2017, Baden-Baden. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Frenz, Walter, Das Prinzip widerspruchsfreier Normgebung und seine Folge, DÖV 1999, 41. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Friauf, Karl Heinrich, Gesetzesankündigung und rückwirkende Gesetzgebung im Steuer- und Wirtschaftsrecht, BB 1972, 669. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Frowein, Jochen Abraham/Peukert, Wolfgang (Hrsg.), Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl., 2009, Kehl am Rhein. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Gärditz, Klaus Ferdinand (Hrsg.), VWGO – Verwaltungsgerichtsordnung mit Nebengesetzen, 2. Aufl., 2018, Köln. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Gassner, Ulrich M., Kriterienlose Genehmigungsvorbehalte im Wirtschaftsverwaltungsrecht, Eine verfassungsrechtliche Studie unter besonderer Berücksichtigung von § 5 Abs. 1 EnWG, 1994, Berlin. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Gassner, Ulrich M., Gesetzgebung und Bestimmtheitsgrundsatz, ZG 1996, 37. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Geiger, Theodor Julius, Vorstudien zu einer Soziologie des Rechts, 4. Aufl., 1987, Berlin. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Geipel, Andreas, Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren aus zivilrechtlicher Sicht, ZAP Fach 13 1767. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Geitmann, Roland, Bundesverfassungsgericht und offene Normen, Zur Bindung des Gesetzgebers an Bestimmtheitserfordernisse, 1971, Berlin. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Geppert, Klaus, Zum "fair-trial-Prinzip" nach Art 6 Abs. 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Jura 1992, 597. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Gerhardinger, Andreas, Die Umsetzung der Anforderungen an einen effektiven Rechtsbehelf gegen überlange Verfahren in der deutschen Rechtsordnung, 2014, Hamburg. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Germelmann, Claas-Hinrich, Überlange Verfahren – Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, JbArbR 49 (2012), 41. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Götz, Volkmar, Bundesverfassungsgericht und Vertrauensschutz in: Starck, Christian (Hrsg.), Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz (FS 25 Jahre BVerfG), Band 2, 1976, S. 421. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Grabenwarter, Christoph/Pabel, Katharina (Hrsg.), Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl., 2016, München. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Gräber, Fritz (Hrsg.), Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., 2015, München. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Graf, Jürgen Peter, Das neue Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Beschleunigungsimpuls für die Praxis oder neuer Anreiz für Verständigungen im Strafverfahren?, NZWiSt 2014, 121. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Guckelberger, Annette, Der neue staatshaftungsrechtliche Entschädigungsanspruch bei überlangen Gerichtsverfahren, DÖV 2012, 289. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Haase, Katrin, Die Anforderungen an ein faires Gerichtsverfahren auf europäischer Ebene, 2006, Taunusstein. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Hahn, Hartmut, Zur Rückwirkung im Steuerrecht, Zugleich eine Kritik am Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1986, 1987, Bonn. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Hanebeck, Alexander, Die Einheit der Rechtsordnung als Anforderungen an den Gesetzgeber?, Der Staat 41 (2002), 429. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Hatopp, Wilhelm, Nochmals: Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Verweisung in § 12 des kommunalen Abgabengesetzes vom 21. Oktober 1969 (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen auf Bestimmungen der Abgabenordnung, KStZ 1980, 92. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Heine, Manfred, Die Entwicklung der Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der auf § 198 GVG gestützten Entschädigungsklage, MDR 2013, 1081. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Henkel, Heinrich, Einführung in die Rechtsphilosophie, Grundlagen des Rechts, 2. Aufl., 1977, München. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Herschel, Wilhelm, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, JZ 1987, 727. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Herzog, Roman, Gesetzgebung und Einzelfallgerechtigkeit, NJW 1999, 25. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Hesse, Konrad, Der Gleichheitssatz in der neueren deutschen Verfassungsentwicklung, AöR 109 (1984), 174. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Hey, Johanna, Steuerplanungssicherheit als Rechtsproblem, 2002, Köln. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Hey, Johanna, Rückwirkende Klarstellung und rückwirkende Nichtanwendungsgesetzgebung, JZ 2014, 500. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Hey, Johanna, Verbot rückwirkender Klarstellung als Weg zu besserer Gesetzgebung?, NJW 2014, 1564. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Hill, Hermann, Steuerreform als Chance zur Verbesserung der Steuergesetzgebung, ZG 1987, 238. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Hillgruber, Christian, Richterliche Rechtsfortbildung als Verfassungsproblem, JZ 1996, 118. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Hochmayr, Gudrun, Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer in Deutschland am Maßstab der EMRK in: Hochmayr, Gudrun/Łukańko, Bernard/Małolepszy, Maciej (Hrsg.), Das Problem der überlangen Verfahrensdauer im demokratischen Rechtsstaat, 2017, S. 62. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Hoffmann, Roland, Verfahrensgerechtigkeit, Studien zu einer Theorie prozeduraler Gerechtigkeit, 1992, Paderborn, München. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Hofmarksrichter, Lucia, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren im Lichte der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, 2017, Tübingen. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Horn, Robert, Überlange Verfahren, WzS 2012, 270. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Hufen, Friedhelm, Gleichheitssatz und Bildungsplanung, Zum Funktionswandel der Grundrechte im modernen Sozialstaat, 1975, Baden-Baden. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Hunger, Mario, Die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG, 2015, Halle an der Saale. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Huster, Stefan, Rechte und Ziele, Zur Dogmatik des allgemeinen Gleichheitssatzes, 1993, Berlin. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Iliopoulos-Strangas, Julia, Rückwirkung und Sofortwirkung von Gesetzen, Eine verfassungsrechtliche Untersuchung unter Berücksichtigung des deutschen und griechischen Steuerrechts, 1986, Baden-Baden. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Jarass, Hans D., Verwaltungsrecht als Vorgabe für Zivil- und Strafrecht, VVDStRL 50 (1991), 238. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Jarass, Hans D., Die Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung als verfassungsrechtliche Vorgabe, AöR 126 (2001), 588. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Jarass, Hans D., Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 3. Aufl., 2016, München. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Jehke, Christian, Bestimmtheit und Klarheit im Steuerrecht, 2005, Berlin. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Jekewitz, Jürgen, Der Zeitpunkt wirksamer Zerstörung des Vertrauensschutzes bei rückwirkenden Rechtsnormen, NJW 1990, 3114. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Jungbauer, Markus Stefan, Die Verwendung des Begriffs der "Gerechtigkeit" in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, 2002, Hamburg. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Kamm, Hans Wilhelm, Über Grundlinien steuergesetzlicher Tatbestandsbildung und steuertatbestandlicher Garantiefunktionen, Entwickelt an Zweifelsfällen von Steuerschuldnerschaft infolge Tatbestandsverwirklichung durch Dritte, 1976, Köln. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Kämpfer, Ulf, Der neue Rechtsschutz bei überlangen Verfahren – Ein Vademecum für die schleswig-holsteinische Justiz, SchlHA 2011, 389. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Karl, Wolfram/Birk, Rolf/Golsong, Heribert, Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Mit einschlägigen Texten und Dokumenten, 1986, Köln, München. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Karpen, Hans-Ulrich, Die Verweisung als Mittel der Gesetzgebungstechnik, 1970, Berlin. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Karpenstein, Ulrich/Mayer, Franz C. (Hrsg.), EMRK, 2. Aufl., 2015, München. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Karwacki, Angelika Christiane, Der Anspruch der Parteien auf einen fairen Zivilprozess, Eine Untersuchung zur Auslegung und Handhabung des Verfahrensrechts im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, 1984, Köln. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Kaufmann, Arthur, Rechtsphilosophie, 2. Aufl., 1997, München. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Kirchhof, Paul, Die Bestimmtheit und Offenheit der Rechtssprache, Vortrag, gehalten vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin am 29. April 1987, 1987, Berlin. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Kirchhof, Paul, Objektivität und Willkür, in: Kirchhof, Paul/Träger, Ernst/Faller, Hans Joachim (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Freiheit (FS Geiger), 1989, S. 82. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Kirchhof, Paul, Allgemeiner Gleichheitssatz in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.) Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band V, 2. Aufl., 2000, § 124. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Kirchhof, Paul, Rückwirkung von Steuergesetzen, StuW 2000, 221. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Kirchhof, Paul, Allgemeiner Gleichheitssatz in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.) Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band VIII, 3. Aufl., 2010, § 181. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Kischel, Uwe, Systembindung des Gesetzgebers und Gleichheitssatz, AöR 124 (1999), 174. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Kisker, Gunter, Die Rückwirkung von Gesetzen, Eine Untersuchung zum anglo-amerikanischen und deutschen Recht, 1963, Tübingen. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Kissel, Otto Rudolf/Mayer, Herbert, (Hrsg.), Gerichtsverfassungsgesetz, 9. Aufl., 2018, München. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Klein, Friedrich/Barbey, Günther, Bundesverfassungsgericht und Rückwirkung von Gesetzen, 1964, Bonn. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Kloepfer, Michael, Gleichheit als Verfassungsfrage, 1980, Berlin. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Kloepfer, Michael/Bröcker, Klaus T., Das Gebot der widerspruchsfreien Normgebung als Schranke der Ausübung einer Steuergesetzgebungskompetenz nach Art. 105 GG, DÖV 2001, 1. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Kopp, Ferdinand/Schenke, Wolf-Rüdiger (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung, 24. Aufl., 2018, München. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Krey, Volker, Zur Verweisung auf EWG-Verordnungen in Blankettstrafgesetzen am Beispiel der Entwürfe eines Dritten und Vierten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes, EWR 1981, 109. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Krüger, Elmar, Das Problem der Rückwirkung in der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG, von der grundsätzlichen zur eingeschränkten Zulässigkeit der unechten Rückwirkung und zur Vorverlagerung des Zeitpunkts unberechtigten Vertrauens, VR 2013, 222. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Krüger, Wolfgang/ Rauscher, Thomas (Hrsg.), Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Mit Gerichtsverfassungsgesetz und Nebengesetzen, Band 1: §§ 1-354; Band 2: §§ 355-945b, 5. Aufl., 2016, München. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Krugmann, Michael, Evidenzfunktionen, 1996, Berlin. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Kunig, Philip, Das Rechtsstaatsprinzip, Überlegungen zu seiner Bedeutung für das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 1986, Tübingen. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Larenz, Karl/Canaris, Claus-Wilhelm, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl., 1995, Berlin. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Leisner, Anna, Kontinuität als Verfassungsprinzip, Unter besonderer Berücksichtigung des Steuerrechts, 2002, Tübingen. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Lepsius, Oliver, Zur Neubegründung des Rückwirkungsverbots aus der Gewaltenteilung, Besprechung von BVerfG, Beschluss v. 17.12.2013 – 1 BvL 5/08, JZ 2014, 488. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Lepsius, Oliver, Brauchen wir einen Schutz des abstrakten Vertrauens in die Geltung von Gesetzen?, Replik auf Lothar Michael JZ 2015, 425 ff., JZ 2015, 435. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Löwe, Ewald/Rosenberg, Werner (Hrsg.), Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, Band 11, EMRK/IPBPR, 26. Aufl., 2012, Berlin. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Luhmann, Niklas, Ausdifferenzierung des Rechts, Beiträge zur Rechtssoziologie und Rechtstheorie, 1981, Frankfurt am Main. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Machado, Gabriel D. L., Verhältnismäßigkeitsprinzip vs. Willkürverbot, Der Streit um den allgemeinen Gleichheitssatz, 2015, Berlin. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Maciejewski, Tim/Theilen, Jens T., Die aktuelle bundesverfassungsgerichtliche Spruchpraxis zu rückwirkenden Gesetzen, Klarstellung und Wandel, DÖV 2015, 271. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Mack, Alexandra/Wollweber, Markus, Neues Gesetz zur Entschädigung bei überlangen Gerichts- und Steuerstrafverfahren, Stbg 2012, 7. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Magnus, Robert, Das neue Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, ZZP 2012, 75. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Manssen, Gerrit, Stadtgestaltung durch örtliche Bauvorschriften, 1990, Berlin. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Marburger, Peter, Die Regeln der Technik im Recht, 1979, Köln, Berlin. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Marczak, Elke, Das Fairneßgebot im Prozeß, 2000, Köln. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Martini, Peter, Art. 3 Abs. 1 GG als Prinzip absoluter Rechtsgleichheit, 1997, Köln. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Marx, Martin/Roderfeld, Werner (Hrsg.), Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, Handkommentar, 2013, Baden-Baden. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Matusche-Beckmann, Annemarie/Kumpf, Patrizia, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren – nach langem Weg ins Ziel?, ZZP 2011, 173. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Maunz, Theodor/Dürig Günter (Hrsg.), Grundgesetz, 83. EL, Stand: April 2018, München. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Maunz, Theodor/Schmidt-Bleibtreu, Bruno/Klein, Franz/Bethge, Herbert (Hrsg.), Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 54. EL, Stand: Juni 2018, München. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Maurer, Hartmut, Rechtsstaatliches Prozessrecht in: Badura, Peter/Dreier, Horst (Hrsg.), Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, 2001, Band 2, S. 467. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Maurer, Hartmut, Kontinuitätsgewähr und Vertrauensschutz in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band IV, 3. Aufl., 2006, § 79. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Maurer, Hartmut, Der Justizgewährungsanspruch in: Detterbeck, Steffen/Rozek, Jochen/von Coelln, Christian (Hrsg.), Recht als Medium der Staatlichkeit (FS Bethge), 2009, S. 535. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Maurer, Hartmut, Staatsrecht I, Grundlagen, Verfassungsorgane, Staatsfunktionen, 6. Aufl., 2010, München. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Maurer, Hartmut/Waldhoff, Christian, Allgemeines Verwaltungsrecht, 19. Aufl., 2017, München. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Meyer, Stephan, Die Verfassungswidrigkeit symbolischer und ungeeigneter Gesetze, Die Normenwahrheit – ein neuer Verfassungsrechtsbegriff und dessen Folgen für ein altes Problem, Der Staat 48 (2009), 278. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Meyer-Ladewig, Jens, Rechtsbehelfe gegen Verzögerungen im gerichtlichen Verfahren – zum Urteil des EGMR Kudla/Polen, NJW 2001, 2679. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Meyer-Ladewig, Jens/Keller, Wolfgang/Leitherer, Stephan/Schmidt, Benjamin (Hrsg.), Sozialgerichtsgesetz, 12. Aufl., 2017, München. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Meyer-Ladewig, Jens/Nettesheim, Martin/von Raumer, Stefan (Hrsg.), EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl., 2017, Baden-Baden. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Michael, Lothar, Das Verbot echter Rückwirkung als Schutz des abstrakten Vertrauens in die Geltung von Gesetzen und eines Kernbereichs der Judikative, Zugleich Erwiderung zu Oliver Lepsius JZ 2014, 488 ff., JZ 2015, 425. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Middelschulte, Christiane, Unbestimmte Rechtsbegriffe und das Bestimmtheitsgebot, Eine Untersuchung der verfassungsrechtlichen Grenzen der Verwendung sprachlich offener Gesetzesformulierungen, 2007, Hamburg. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Moldenhauer, Dirk, Die Besteuerung von Kapitalmaßnahmen nach Paragraph 20 Abs. 4a EStG, Eine Analyse im Lichte der Rechtsprechung zur Rückwirkung von Steuergesetzen, 2015, Baden-Baden. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Momen, Leila, Rückwirkung von Steuergesetzen, BB 2011, 2781. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Morgenthaler, Gerd/Stracke, Melanie, Das Ertragssteuerrecht in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, JZ 2015, 786. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Muckel, Stefan, Kriterien des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes bei Gesetzesänderungen, 1989, Berlin. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Müller, Roger, Der Grundsatz der Normenklarheit im Arbeitsrecht, 1993, Hamburg. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Musil, Andreas/Lammers, Lutz, Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Rückwirkung von Steuergesetzen am Beispiel der §§ 17, 23 EStG, BB 2011, 155. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Niehues, Wolfgang, Die Zulässigkeit der Rückwirkung von Gesetzen nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, 1973, Münster. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Noll, Peter, Gesetzgebungslehre, 1973, Reinbek b. Hamburg. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Ohrloff, Maximilian, Der Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2014, Frankfurt am Main. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Ossenbühl, Fritz, Staatshaftung bei überlangen Gerichtsverfahren, DVBl 2012, 857. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Ossenbühl, Fritz/Cornils, Matthias, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl., 2013, München. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Osterloh, Lerke, Neuere Entwicklungen zum verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz im Steuerrecht, StuW 2015, 201. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Ottaviano, Marco, Der Anspruch auf rechtzeitigen Rechtsschutz im Gemeinschaftsprozessrecht, 2009, Tübingen. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Palandt, Otto, Bürgerliches Gesetzbuch, 77. Aufl., 2018, München. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Papier, Hans-Jürgen, Der Bestimmtheitsgrundsatz, DStJG 12 (1989), 61. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Papier, Hans-Jürgen/Möller, Johannes, Das Bestimmtheitsgebot und seine Durchsetzung, AöR 122 (1997), 177. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Peine, Franz-Joseph, Das Recht als System, 1983, Berlin. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Peine, Franz-Joseph, Systemgerechtigkeit, Die Selbstbindung des Gesetzgebers als Maßstab der Normenkontrolle, 1985, Baden-Baden. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Pestalozza, Christian, Verfassungsprozessrecht, Die Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundes und der Länder mit einem Anhang zum internationalen Rechtsschutz, 3. Aufl., 1991, München. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Pieroth, Bodo, Rückwirkung und Übergangsrecht, Verfassungsrechtliche Maßstäbe für intertemporale Gesetzgebung, 1981, Berlin. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Pieroth, Bodo, Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundsatz des Vertrauensschutzes, JZ 1990, 279. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Pietron, Danielle, Die Effektivität des Rechtsschutzes gegen überlange Verfahrensdauer, Eine kritische Betrachtung der §§ 198 ff. GVG aus konventions- und verfassungsrechtlicher Sicht, 2016, Hamburg. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Radbruch, Gustav, Vorschule der Rechtsphilosophie, 1947, Heidelberg. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Radbruch, Gustav, Rechtsphilosophie, 8. Aufl., 1973, Stuttgart. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Reese, Birgit, Die Verfassung des Grundgesetzes, Rahmen und Werteordnung im Lichte der Gefährdungen durch Macht und Moral, 2013, Berlin. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Reimer, Franz, Juristische Methodenlehre, 2016, Baden-Baden. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Reiter, Harald, Die Rechtsnatur des Entschädigungsanspruchs wegen unangemessener Verfahrensdauer, NJW 2015, 2554. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Reiter, Harald, Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, AL 2015, 151. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Rennert, Klaus, Die Verfassungswidrigkeit "falscher Gerichtsentscheidungen", NJW 1991, 12. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Robbers, Gerhard, Gerechtigkeit als Rechtsprinzip, 1980, Baden-Baden. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Robbers, Gerhard, Der Gleichheitssatz, DÖV 1988, 749. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Roller, Steffen, Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren und richterliche Unabhängigkeit, DRiZ 2012, Beilage zu Heft 6, 1. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Roller, Steffen, Überlange Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit, VSSR 2015, 65. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Rüthers, Bernd, Das Ungerechte an der Gerechtigkeit, JZ 2009, 969. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Sachs, Michael (Hrsg.), Grundgesetz, 8. Aufl., 2018, München. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Saladin, Peter, Das Verfassungsprinzip der Fairness – Die aus dem Gleichheitsprinzip abgeleiteten Verfassungsgrundsätze in: Erhaltung und Entfaltung des Rechts in der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts (FS 100 Jahre Schweizerisches Bundesgericht), 1975, S. 41. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Sandrock, Otto, Die Verständlichkeit von Eingriffsnormen als Verfassungsgebot in: Epping, Volker/Fischer, Horst/Heintschel von Heinegg, Wolff (Hrsg.), Brücken bauen und begehen (FS Ipsen), 2000, S. 781. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Scharfenberg, Jens, Grenzen der "unechten" Rückwirkung von Steuergesetzen nach der neueren Rspr. des BVerfG, Zugleich Anm. zum BFH-Beschluss vom 10.10.2012 – 1 BvL 6/07 zur rückwirkenden gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Streubesitzdividenden, DB 2013, 85. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Scheerbarth, Hans Walter, Die Anwendung von Gesetzen auf früher entstandene Sachverhalte, (sogenannte Rückwirkung von Gesetzen), 1961, Berlin. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Schenke, Wolf-Rüdiger, Die verfassungsrechtliche Problematik dynamischer Verweisungen, NJW 1980, 743. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Schenke, Wolf-Rüdiger, Rechtsschutz bei überlanger Dauer verwaltungsgerichtlicher Verfahren, NVwZ 2012, 257. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Schenke, Wolf-Rüdiger, Die Klage auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines gerichtlichen Verfahrens, NJW 2015, 433. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Schlette, Volker, Der Anspruch auf gerichtliche Entscheidung in angemessener Frist, Verfassungsrechtliche Grundlagen und praktische Durchsetzung, 1999, Berlin. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Schmidt, Benjamin, Die Entschädigungsklage wegen unangemessener Verfahrensdauer, NVwZ 2015, 1710. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Schoch, Friedrich, Der Gleichheitssatz, DVBl 1988, 863. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Scholz, Bernhard Joachim, Rechtsschutz gegen überlange Verfahrensdauer, SGb 2012, 19. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Scholz, Franz, Die Rechtssicherheit, 1955, Berlin. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Scholz, Rupert, Sitzblockade und Verfassung – Zur neuen Entscheidung des BVerfG, NStZ 1995, 417. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Schönfeld, Jens/Häck, Nils, Verfassungsrechtliche Zulässigkeit "unecht" rückwirkender Steuergesetze, dargestellt anhand der möglichen Steuerpflicht von Beteiligungserträgen aus Streubesitz durch JStG 2013, DStR 2012, 1725. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Schorn, Hubert, Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ihr Zusatzprotokoll in Einwirkung auf das deutsche Recht, 1965, Frankfurt am Main. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Schröder, Ulrich Jan, Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, AL 2015, 327. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Schwarz, Kyrill Alexander, Vertrauensschutz als Verfassungsprinzip, Eine Analyse des nationalen Rechts, des Gemeinschaftsrechts und der Beziehungen zwischen beiden Rechtskreisen, 2002, Baden-Baden. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Schweizer, Rainer J., Über die Rechtssicherheit und ihre Bedeutung für die Gesetzgebung, 1974, Basel. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Sendler, Horst, Grundrecht auf Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung? – Eine Reise nach Absurdistan?, NJW 1998, 2875. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Senge, Lothar, Missbräuchliche Inanspruchnahme verfahrensrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten – wesentliches Merkmal der Konfliktverteidigung? Abwehr der Konfliktverteidigung, NStZ 2002, 225. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Seuffert, Walter, Die Abgrenzung der Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts gegenüber der Gesetzgebung und der Rechtsprechung, NJW 1969, 1369. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Singbartl, Jan /Zintl, Josef, Anmerkung zu BGH, Urt. v. 07.09.2017, III ZR 71/17, NJW 2017, 3384, NJW 2017, 3386. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Sobota, Katharina, Das Prinzip Rechtsstaat, Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Aspekte, 1997, Tübingen. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Sodan, Helge/Ziekow, Jan (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl., 2015, Baden-Baden. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Söhngen, Uwe, Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer in der Sozialgerichtsbarkeit, Zum Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011, NZS 2012, 493. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Spindler, Wolfgang, Vertrauensschutz im Steuerrecht, Stbg 2010, 529. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Stahnecker, Thomas, Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, München. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Starck, Christian, Die Anwendung des Gleichheitssatzes, in: Link, Christoph (Hrsg.), Der Gleichheitssatz im modernen Verfassungsstaat (FS Leibholz), 1982, S. 51. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 2.1, 2017 (abgerufen unter: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/GerichtePersonal/Zivilgerichte2100210177004.pdf?__blob=publicationFile; zuletzt abgerufen am 08.11.2018). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 2.4, 2017 (abgerufen unter: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/GerichtePersonal/Verwaltungsgerichte2100240177004.pdf?__blob=publicationFile; zuletzt abgerufen am 08.11.2018). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 2.5, 2017 (abgerufen unter: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/GerichtePersonal/Finanzgerichte2100250177004.pdf?__blob=publicationFile; zuletzt abgerufen am 08.11.2018). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 2.7, 2017 (abgerufen unter: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/GerichtePersonal/Sozialgerichte2100270177004.pdf?__blob=publicationFile; zuletzt abgerufen am 08.11.2018). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 2.8, 2017 (abgerufen unter: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/GerichtePersonal/Arbeitsgerichte2100280177004.pdf?__blob=publicationFile; zuletzt abgerufen am 08.11.2018). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Steger, Andreas, Überlange Verfahrensdauer bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten vor deutschen und europäischen Gerichten, Auswirkungen, Ursachen, Abhilfemöglichkeiten, Rechtsschutzmöglichkeiten, 2008, Berlin. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Steinbeiß-Winkelmann, Christine, Anm. zu BSG, Urt. v. 03.09.2014, B ÜG 2/13, SGb 2015, 405. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Steinbeiß-Winkelmann, Christine/Ott, Georg (Hrsg.), Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, Kommentar zu dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, 2013, Köln. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Steiner, Dirk, Fairneßprinzip im Strafprozeß, 1995, Frankfurt am Main. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Stern, Klaus, Zur Problematik rückwirkender Gesetze in: Lerche, Peter/Zacher, Hans/Badura, Peter (Hrsg.), Festschrift für Theodor Maunz, 1981, 381. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Stern, Klaus, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band I – Grundbegriffe und Grundlagen des Staatsrechts, Strukturprinzipien der Verfassung, 2. Aufl., 1984, München. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Stöhr, Alexander, Gerechtigkeit als Kriterium der Rechtsanwendung, Rechtstheorie 45 (2014), 159. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Stollenwerk, Thomas, Abwehr von Konfliktverteidigung, DRiZ 2012, 225. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Tettinger, Peter J., Rechtsanwendung und gerichtliche Kontrolle im Wirtschaftsverwaltungsrecht, 1980, München Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Tettinger, Peter J., Fairness als Rechtsbegriff im deutschen Recht, Der Staat 36 (1997), 575. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Tischbirek, Alexander, Die Verhältnismäßigkeitsprüfung, Methodenmigration zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht, 2017, Tübingen. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Tiwisina, Constanze, Rechtsfragen überlanger Verfahrensdauer nach nationalem Recht und der EMRK, 2010, Baden-Baden. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Towfigh, Emanuel Vahid, Komplexität und Normenklarheit – oder: Gesetze sind für Juristen gemacht, Der Staat 48 (2009), 29. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Towfigh, Emanuel Vahid, "Nur erst, wenn dir die Form ganz klar ist, wird dir der Geist klar werden" – Zum grundgesetzlichen Gebot der Normenklarheit, JA 2015, 81. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Veit, Barbara, Die Rezeption technischer Regeln im Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht unter besonderer Berücksichtigung ihrer verfassungsrechtlichen Problematik, 1989, Düsseldorf. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Vogel, Klaus, Rechtssicherheit und Rückwirkung zwischen Vernunftrecht und Verfassungsrecht, JZ 1988, 833. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Vogel, Klaus, Rückwirkung: eine festgefahrene Diskussion – Ein Versuch, die Blockade zu lösen in: Kästner, Karl-Hermann/Nörr, Knut W./Schlaich, Klaus (Hrsg.), Festschrift für Martin Heckel, 1999, S. 875. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Vogel, Klaus/Waldhoff, Christian, Grundlagen des Finanzverfassungsrechts, Sonderausgabe des Bonner Kommentars zum Grundgesetz (Vorbemerkungen zu Art. 104a bis 115 GG), 1999, Heidelberg. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
vom Stein, Jürgen/Brand, Frederik, Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren in der Arbeitsgerichtsbarkeit, NZA 2014, 113. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
von Arnauld, Andreas, Rechtssicherheit, Perspektivische Annäherungen an eine idee directrice des Rechts, 2006, Tübingen. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
von Lindeiner, Fabian, Willkür im Rechtsstaat?, Die Willkürkontrolle bei der Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen, 2002, Berlin. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
von Mangoldt, Hermann /Klein, Friedrich / Starck, Christian (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Band 2 (Artikel 20-82), 7. Aufl., 2018, München. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Waldhoff, Christian, Staatshaftungsrecht: Schmerzensgeld bei Aufopferungsanspruch, JuS 2018, 735. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Wank, Rolf, Die Auslegung von Gesetzen, 6. Aufl., 2015, München. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Wehrhahn, Lutz, Verfahrensdauer und Entschädigung, SGb 2013, 61. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Wendt, Rudolf, Der Gleichheitssatz, NVwZ 1988, 778. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Werder, Alexander, Dispositionsschutz bei der Änderung von Steuergesetzen zwischen Rückwirkungsverbot und Kontinuitätsgebot, 2005, Berlin. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Wiese, Götz T./Berner, Hans-Joachim, Rückwirkende Gesetzesklarstellungen und ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Zugleich Anmerkung zum BVerfG vom 17.12.2013, 1 BvL 5/08, DStR 2014, 1260. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Wolff, Heinrich Amadeus, Der Verzögerungsentschädigungsanspruch im öffentlichen Recht, VR 2012, 289. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Zippelius, Reinhold, Rechtsphilosophie, 6. Aufl., 2011, München. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Zippelius, Reinhold, Das Wesen des Rechts, Eine Einführung in die Rechtstheorie, 6. Aufl., 2012, Stuttgart. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271
Zöller, Richard (Hrsg.), Zivilprozessordnung, 32. Aufl., 2018, Köln. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748905271