Selbstbelastungskonflikte des Organmitglieds im Verhältnis zur Aktiengesellschaft

Dr. Marie-Thérèse Eble-Glück

doi:10.5771/9783748919971

Zusammenfassung

Verletzen Organmitglieder eine Pflicht gegenüber der Gesellschaft, stehen sie vor der Frage, inwieweit sie den Verstoß offenlegen und sich so zivil- oder strafrechtlichen Konsequenzen aussetzen müssen. Problematisch ist nicht nur die Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten, sondern auch, ob sie verpflichtet sind, aktiv auf das Fehlverhalten hinzuweisen oder auf die eigene Haftung hinzuwirken. Die Arbeit systematisiert diese Selbstbelastungskonflikte und beleuchtet das Verhältnis des verfassungsrechtlichen Selbstbelastungsschutzes zur aktienrechtlichen Bedeutung selbstbelastender Pflichten. Der Schwerpunkt liegt auf der Funktionsabgrenzung zwischen den Gesellschaftsorganen sowie auf den Folgen für die Haftung des Organmitglieds.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2024
Erscheinungsdatum: 11.01.2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1460-6
ISBN-Online: 978-3-7489-1997-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
Band: 114
Sprache: Deutsch
Seiten: 464
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 28
1. A. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
2. B. Eingrenzung der Thematik und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Problemstellung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
  2. II. Der historische Ursprung des strafprozessualen Schweigerechts des Beschuldigten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
    2. 1. a) Schutz im Strafverfahren und entsprechenden Verfahren Kein Zugriff
      2. b) Rechtsgeschäftlich oder gesetzlich Verpflichtete Kein Zugriff
    3. 3. Einordnung des Gemeinschuldners und Argumentation für eine uneingeschränkte Auskunftspflicht Kein Zugriff
    4. 4. Ergänzung durch ein Verwertungsverbot Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenstand: Die wesentlichen Erkenntnisse des Gemeinschuldnerbeschlusses Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung als Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. 2. Vorgehensweise und Ziel einer genauen verfassungsrechtlichen Verortung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Die Zuordnung zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
        bb) Die Begründung des unantastbaren Kernbereichs über die „Menschenwürde-Relevanz“ Kein Zugriff
        cc) Außerstrafprozessuale Wirkung und Vereinbarkeit mit dem Gemeinschuldnerbeschluss Kein Zugriff
      2. aa) Historische Bedeutung als prozessuale Verteidigungsfreiheit Kein Zugriff
        (1) Anspruch auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
        (2) Schuldgrundsatz Kein Zugriff
        (3) Recht auf ein faires Verfahren und allgemeine Verankerung im Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
        (4) Prozessuale Fundierung ohne verfassungsrechtliche „Oktroyierung“ Kein Zugriff
        (1) Aushöhlung des strafprozessualen Schweigerechts bzw. “Ausstrahlungswirkung“ des Nemo-Tenetur-Grundsatzes Kein Zugriff
        (a) Keine Geltung des Nemo-Tenetur-Grundsatzes Kein Zugriff
        (b) Relativierung über den „allgemeinen“ verfassungsrechtlichen Selbstbelastungsschutz Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenstand: Die Wirkungsrichtungen des verfassungsrechtlichen Selbstbelastungsschutzes Kein Zugriff
  5. 1. 1. Überblick: Selbstbelastende Informationspflichten bei Arzt und Arbeitnehmer Kein Zugriff
    2. 1. aa) Das Architektenurteil Kein Zugriff
        bb) Kein allgemeiner Vorrang des privaten Interesses vor dem Selbstschonungsinteresse Kein Zugriff
      2. aa) Das „besondere Pflichtenverhältnis“: Schutzbedürftigkeit des Pflichtigen Kein Zugriff
        (a) Problematik um § 630c Abs. 2 S. 2 Alt. 1 BGB Kein Zugriff
        (b) Allgemeine Schlussfolgerungen Kein Zugriff
        (2) Charakterisierung der verlangten Selbstbelastung: Erfüllungsmodalitäten und alternative Befriedigung des Gegeninteresses Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        cc) Die „besondere Verwerflichkeit“ und die strafrechtliche Relevanz: Differenzierung nach der Art der Vor-Pflichtverletzung? Kein Zugriff
        (1) Die Problematik im Arbeitsrecht Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme: Gebietet der verfassungsrechtliche Selbstbelastungsschutz ein Abstellen auf die Zumutbarkeit im Einzelfall? Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung: Notwendigkeit und Kriterien der Interessenabwägung Kein Zugriff
      4. d) Rechtsfolge bei bestehendem und bei fehlendem überwiegenden Gegeninteresse Kein Zugriff
    3. 1. aa) Übertragbarkeit des Gemeinschuldnerbeschlusses Kein Zugriff
        bb) Alternative Lösungsansätze Kein Zugriff
      2. aa) Problemkreis: Schutz bei nichtstaatlichem Auskunftsberechtigten Kein Zugriff
        bb) Problemkreis: Schutz bei freiwilliger Übernahme der Verpflichtung Kein Zugriff
        (1) Vollstreckbare selbstbelastende Pflichten Kein Zugriff
        (2) Die Bedeutung mittelbaren Zwangs Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Verweigerungsrecht und Zwangsmittelverbot Kein Zugriff
        (1) Grundlagen Kein Zugriff
        (2) Das Gemeinschuldnervorbild und die gesetzgeberische Umsetzung Kein Zugriff
      2. b) Selbstbelastungszwang des Organmitglieds: Meinungsübersicht und Problematik Kein Zugriff
      3. aa) Auskunftsverweigerungsrecht ist grundsätzlich nicht geboten Kein Zugriff
        bb) Zur Fern- und Frühwirkung des Verbotes Kein Zugriff
        cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. d) Rechtsgrundlage und Regelungsbefugnis Kein Zugriff
  6. VI. Gebietet die europäische Perspektive ein außerstrafprozessuales Schweigerecht? Kein Zugriff
  7. VII. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. I. Die Anwendung der verfassungsrechtlichen Vorgaben auf Selbstbelastungskonflikte des Organmitglieds im Verhältnis zur Gesellschaft: Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Idee: Besondere Berücksichtigung persönlicher Organmitgliedsinteressen auf Grundlage der Fürsorgepflicht der Gesellschaft Kein Zugriff
      2. b) Stellungnahme: Bedeutung des Verfassungsrechts und der Treuebindung des Organmitglieds Kein Zugriff
    2. 2. Möglicher Selbstbelastungsschutz als „Nebeneffekt“ Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. A. Fallgruppenbildung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Grundlagen: Das Prinzip unbedingter Offenheit zwischen Vorstand und Aufsichtsrat Kein Zugriff
    2. 2. Abwägung zwischen dem Selbstschonungsinteresse des Vorstandsmitglieds und dem Interesse der Gesellschaft Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Mitgliedschaftliches Recht des Aktionärs und Mitwirkungspflicht des Vorstandsmitglieds Kein Zugriff
      2. b) Eingeschränkte Bedeutung von § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 AktG Kein Zugriff
      3. aa) Interessendreieck zwischen Aktionär, Gesellschaft und Vorstandsmitglied Kein Zugriff
        (1) Kein umfassender Rechenschaftsanspruch des Aktionärs Kein Zugriff
        (2) Spannungsfeld Kontrolle und Willensbildung Kein Zugriff
        (3) Nachteiligkeit der Auskunft für die Gesellschaft Kein Zugriff
        (4) Anknüpfungspunkte im Wortlaut Kein Zugriff
        (5) Bedeutung für die aktienrechtliche Gebotenheit Kein Zugriff
        cc) Darauf basierende Abwägung mit dem verfassungsrechtlich geschützten Selbstschonungsinteresse Kein Zugriff
    2. 1. aa) Strengerer Beurteilungsmaßstab im Zusammenhang mit der Entlastung? Kein Zugriff
        bb) Allgemeine Wesentlichkeitsschwelle und „kompetenzbezogene Auslegung“ Kein Zugriff
        cc) Problematik in der Praxis Kein Zugriff
      2. aa) Perspektivwechsel zum Gesellschaftsinteresse Kein Zugriff
        bb) Konkretisierung des Gesellschaftsinteresses bei interner Aufklärung von Verwaltungspflichtverletzungen Kein Zugriff
        cc) Problematik der Plausibilisierung Kein Zugriff
      3. c) Auswirkung auf die selbstbelastende Mitwirkungspflicht des einzelnen Vorstandsmitglieds Kein Zugriff
    3. 1. a) Eröffnung des Schutzbereichs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff
      2. b) Überwiegendes Interesse der Gesellschaft Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Aktienrechtliche Gebotenheit der uneingeschränkten Selbstbelastung Kein Zugriff
    3. 3. Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Selbstschutzinteresse des Organmitglieds und dem Interesse der Gesellschaft an der uneingeschränkten Selbstbelastung Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Die selbstbelastende Mitwirkungspflicht des Organmitglieds an der Ad-hoc-Mitteilung des Emittenten (Art. 17 MMVO) Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. I. Überblick Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sachverhalt, Verfahrensgang und Grundproblem Kein Zugriff
    2. 2. Konstruktion des sekundären Ersatzanspruchs und Verjährungsverdoppelung Kein Zugriff
    3. 3. Keine Unzumutbarkeit der Selbstbezichtigung Kein Zugriff
    4. 4. Übersicht: Die Reaktion des Schrifttums Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Die Idee der „Verjährungsverlängerung“ in der Organhaftung Kein Zugriff
      2. b) Die Sekundärhaftung des Rechtsanwalts als Vorbild Kein Zugriff
      3. c) Erledigung der Sekundärhaftung des Rechtsanwalts und Ansätze zur Übertragung auf das Vorstandsmitglied Kein Zugriff
      4. d) Weiterentwicklung in der Organhaftung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die Abgrenzung zur Sekundärhaftung des verfolgungspflichtvergessenen Aufsichtsratsmitglieds nach dem Bundesgerichtshof Kein Zugriff
        bb) Bloße Wertungsentscheidung im Fall des Aufsichtsratsmitglieds? Kein Zugriff
        cc) Eigener Schaden durch Verlust der endgültigen Werthaltigkeit des Anspruchs Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Differenzierung zwischen der Pflicht und der Sekundärverjährungsfolge Kein Zugriff
        (aa) Grundsatz: Gleichlauf mit dem Ausgangsschaden Kein Zugriff
        (bb) Verzögerungsschäden und Bedeutung des Schutzzwecks Kein Zugriff
        (cc) „Folgeschäden“ und ihre haftungsrechtliche Bedeutung Kein Zugriff
        (aaa) Idee und Anwendungsfeld Kein Zugriff
        (bbb) Grundsatz: Ersatzfähigkeit über den ursprünglichen Schadensersatz Kein Zugriff
        (ccc) Bedeutung bei gescheiterter Ausgangshaftung und „Fassihi“-Problematik Kein Zugriff
        (dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (b) Das Strafbarkeitsrisiko bei Verletzung der Selbstanzeigepflicht Kein Zugriff
        (c) Die Bedeutung bei der Anfechtung von Abfindungsvereinbarungen Kein Zugriff
        (d) Die Bedeutung als eigenständiger Abberufungsgrund Kein Zugriff
        (3) Zwischenstand Kein Zugriff
        (1) Parallele zwischen Vorstands- und Aufsichtsratskonstellation aus verjährungsrechtlicher Sicht Kein Zugriff
        (2) Zweifel an einem starren „Recht auf Verjährung“ Kein Zugriff
        (3) Problem: Die sekundären Pflichten des Vorstandsmitglieds nach der Easy-Software-Begründung Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (5) Exkurs: Die „Anlass“-Voraussetzung für die erneute Pflichtverletzung Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Die Argumentation mit der Unzumutbarkeit der aktiven Selbstbezichtigung Kein Zugriff
      2. b) Der mögliche Vorrang des Gesellschaftsinteresses Kein Zugriff
      3. c) Übertragbarkeit der Easy-Software-Abwägung und Überwachungsfunktion des Aufsichtsrats Kein Zugriff
      4. (a) Ausgangspunkt: Fremdinteressenwahrung, Selbstbelastungsschutz und Eigenverantwortlichkeit der Vertragspartner Kein Zugriff
        (b) Beschränkung auf vermögensbetreuende Expertenberufe Kein Zugriff
        (c) Einordnung: Interessenabwägung und Angewiesenheit Kein Zugriff
        (2) Ablehnung der Schutzbedürftigkeit der Gesellschaft mit der Kontrollmöglichkeit des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        bb) Fehlende Anspruchsverfolgungszuständigkeit des Vorstands Kein Zugriff
        cc) Unterstützungspflicht des Vorstands Kein Zugriff
      5. e) Die Einordnung der Aufsichtsrats-Problematik Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenstand: Gemeinsame Problematik beider Konstellationen Kein Zugriff
  5. 1. 1. (1) Bedeutung der Selbstanzeigepflicht als Begleitungs- bzw. Überwachungspflicht gegenüber dem Aufsichtsrat Kein Zugriff
        (2) Parallele zur Vergütungsverantwortung des Aufsichtsrats: Vorstand als „Rechtmäßigkeitsgarant“? Kein Zugriff
        (3) Argumente gegen eine Doppel- oder Zusatzzuständigkeit Kein Zugriff
        (4) Verhältnis zur Easy-Software-Entscheidung Kein Zugriff
        (5) Geltung im Kollegium und Bedeutung der Selbstbelastungsproblematik Kein Zugriff
        (6) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Herrschende Auffassung: Spiegelbildliche Anwendung der ARAG/Garmenbeck-Grundsätze Kein Zugriff
        (2) Problematik und Modifizierungsansätze Kein Zugriff
        (3) Keine Selbstverfolgungspflicht „durch die Hintertür“: Differenzierung nach der Pflichtverletzung des Aufsichtsratsmitglieds Kein Zugriff
        (4) Das Prinzip der „Haftungskonservierung“ Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Verhältnis zur Funktion des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        (1) Pflichtverletzung Kein Zugriff
        (2) Schutzzweck, Kausalität des Schadens und Sekundärverjährungsfolge Kein Zugriff
        cc) Exkurs: Andere selbstbelastende Informationspflichten und die Bedeutung des Schutzzwecks Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. aa) Das Bestehen der Verfolgungspflicht Kein Zugriff
        bb) Keine Ausnahme bei Selbstbelastung Kein Zugriff
        cc) Folge der Sekundärhaftung Kein Zugriff
        dd) Bedeutung für Gesamtschuld zwischen Vorstand und Aufsichtsrat Kein Zugriff
      4. d) Exkurs: Geltung für den Geschäftsführer der GmbH Kein Zugriff
      5. e) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Mittelbare Selbstverfolgungspflicht des Aufsichtsratsmitglieds im Easy-Software-Urteil: Abgrenzung der Vorpflichtverletzungen Kein Zugriff
      2. b) Das Problem des Erfüllungsanreizes Kein Zugriff
      3. c) Kein Verstoß gegen institutionelle Trennung zwischen Vorstand und Aufsichtsrat Kein Zugriff
      4. d) Der Vorrang des Gesellschaftsinteresses vor dem verfassungsrechtlich geschützten Selbstschonungsinteresse des Aufsichtsratsmitglieds Kein Zugriff
      5. e) Anwendbarkeit der Schonungsausnahme nach ARAG/Garmenbeck auf das verfolgungspflichtige Aufsichtsratsmitglied und Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls Kein Zugriff
      6. f) Verjährungsrechtliche Bedeutung der Verfolgungspflichtverletzung Kein Zugriff
      7. g) Der Amtswechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat Kein Zugriff
      8. h) Unmittelbare Selbstverfolgungspflicht des Aufsichtsrats? Kein Zugriff
      9. i) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Die (fehlende) Selbstverfolgungsfunktion bei Vorstand und Aufsichtsrat Kein Zugriff
      2. b) Das Verhältnis zur Nemo-Tenetur-Argumentation Kein Zugriff
      3. c) Rechtspolitische Folgen und Effektivität der Organhaftungsdurchsetzung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Das Vorgehen der Rechtsprechung Kein Zugriff
        bb) Argumentation mit der organschaftlichen Pflicht zur Offenheit Kein Zugriff
        cc) Verteilung der Prüfungsverantwortung Kein Zugriff
        dd) Ausnahme und Alternativen aus Gesellschaftssicht Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b) Abgrenzung: Die (Selbstanzeige-)Pflicht zur Abwendung und Begrenzung „sonstiger“ Schäden Kein Zugriff
  6. VI. Ergebnisse Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Das Vorliegen unmittelbaren Zwangs Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Bebußbarkeit der Organmitglieder im Rahmen der Ad-hoc-Publizität Kein Zugriff
    2. 2. Drohende Abberufung und Untreuerisiko als mittelbarer Zwang Kein Zugriff
2. B. Die Reichweite des Beweisverwertungsverbots Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
§ 5 Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 407 - 422
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 423 - 464