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Monographie Kein Zugriff

Gesetzliche Vertretungsmacht für nahe Angehörige

Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Die Abhandlung setzt sich mit dem Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 12.02.2004 auseinander, der als Alternative zur rechtlichen Betreuung eine gesetzliche Vertretungsmacht für nahe Angehörige vorsah.

Dabei geht die Autorin vor allem der Frage nach, ob die Ablehnung des Entwurfs durch den Normgeber zu Recht geschah. Schwerpunktmäßig erfolgt zu diesem Zweck eine Untersuchung des Innenverhältnisses zwischen Vertreter und Vertretenem, wie es sich bei Inkrafttreten der vorgeschlagenen Regelungen darstellen würde. Daraus wird ersichtlich, dass unter Zuhilfenahme des bestehenden Familienrechts ein hinreichender Schutz des gesetzlich Vertretenen vor Missbrauch gewährleistet wäre.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2844-5
ISBN-Online
978-3-8452-0337-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band
53
Sprache
Deutsch
Seiten
219
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14
    1. Aktuelle Problematik im Betreuungswesen Kein Zugriff 15 - 16
    2. Neuerungen durch das 1. BtÄndG Kein Zugriff 16 - 17
      1. Entstehungsvoraussetzungen Kein Zugriff 17 - 19
      2. Vertretungsbefugnis kraft Rechtsschein Kein Zugriff 19 - 20
      3. Reichweite des Vertretungsrechts Kein Zugriff 20 - 21
      4. Offene Fragen Kein Zugriff 21 - 23
      5. Diskussion um den Entwurf Kein Zugriff 23 - 24
    4. Die Entscheidung des Gesetzgebers durch das 2. BtÄndG Kein Zugriff 24 - 25
    5. Gang der Bearbeitung Kein Zugriff 25 - 26
      1. Allgemeines Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff 27 - 30
      2. Allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff 30 - 31
      3. Schutz von Ehe und Familie Kein Zugriff 31 - 33
      4. Allgemeines Gleichheitsgebot Kein Zugriff 33 - 34
      1. Ziele der gesetzlichen Vertretung Kein Zugriff 34 - 35
        1. Reduzierung rechtlicher Betreuung Kein Zugriff
        2. Stärkung des Selbstbestimmungsrechts Kein Zugriff
        1. Gleiche Eignung einer vermuteten Vollmacht Kein Zugriff
        2. Geringerer Grundrechtseingriff durch die Vollmachtsvermutung Kein Zugriff
        1. Definition von Missbrauch Kein Zugriff
        2. Haftung im Missbrauchsfalle Kein Zugriff
        3. Erforderlichkeit einer präventiven Kontrolle Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff 46 - 47
          1. Subjektive Gesichtspunkte Kein Zugriff
          2. Objektive Kriterien Kein Zugriff
          1. Voraussetzungen der Verpflichtung Kein Zugriff
          2. Grenzen Kein Zugriff
          3. Besprechungspflicht Kein Zugriff
        3. Rehabilitationsbemühungspflicht Kein Zugriff
        4. Pflicht zur Mitteilung Kein Zugriff
        1. Auskunftspflicht Kein Zugriff
        2. Pflicht zur Rechnungslegung Kein Zugriff
        3. Entschädigungsansprüche des Betreuers Kein Zugriff
      3. Ergebnis zur Innenbindung bei bestehender Betreuung Kein Zugriff 57 - 58
            1. Vereinbarkeit mit dem Abstraktionsgrundsatz Kein Zugriff
              1. Grammatische Auslegung Kein Zugriff
                1. Notverwaltungsrecht der Ehegatten Kein Zugriff
                2. „Schlüsselgewalt“ Kein Zugriff
              3. Wille des „Gesetzgebers“ Kein Zugriff
              4. Teleologische Interpretation Kein Zugriff
              5. Ergebnis der Auslegung Kein Zugriff
                1. Wortlaut Kein Zugriff
                2. Systematische Interpretation Kein Zugriff
                3. Regelungsentscheidung der Entwurfsverfasser Kein Zugriff
                4. Sinn und Zweck Kein Zugriff
                5. Auslegungsergebnis Kein Zugriff
                  1. Der Wille i.S.d. § 1358 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB-E Kein Zugriff
                    1. Eingriffssituation Kein Zugriff
                    2. Leistungssituation Kein Zugriff
                    3. Ergebnis zur Willensbindung des Ehegatten Kein Zugriff
                  1. Grammatische Interpretation Kein Zugriff
                  2. Systematische Überlegungen Kein Zugriff
                  3. Verständnis der Entwurfsverfasser Kein Zugriff
            4. Ergebnis zu der vom Entwurf bewirkten Innenbindung Kein Zugriff
              1. Anwendung von § 1901 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
              2. Behandlung nach Auftragsrecht Kein Zugriff
              3. Rückgriff auf das Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
              4. Heranziehung der Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
                  1. Konkurrenz zwischen Analogie und Generalnorm Kein Zugriff
                  2. Abgrenzung nach der Funktion des § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
                  1. Präzisierung mit Hilfe des § 1353 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB Kein Zugriff
                    1. Die Innenbindung im Rahmen von „Schlüsselgewaltgeschäften“ Kein Zugriff
                    2. Übertragbarkeit auf die gesetzliche Vertretung Kein Zugriff
                  3. Konkretisierung unter Zuhilfenahme der ehelichen Beistandspflicht Kein Zugriff
                    1. Anerkannte Ausformungen der Rücksichtspflicht Kein Zugriff
                      1. Pflicht zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen Kein Zugriff
                      2. Bindungswirkung sonstiger Belange Kein Zugriff
                    3. Ergebnis zur Präzisierung anhand der Rücksichtspflicht Kein Zugriff
                  1. Generelle Vereinbarkeit einer Vertretungspflicht mit dem Entwurf und dem bestehenden Recht Kein Zugriff
                  2. Begründung mit der ehelichen Rücksichtspflicht Kein Zugriff
                  3. Die Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand Kein Zugriff
                4. Ergebnis zur Wohlbindung des Ehepartners Kein Zugriff
              1. Grundlagen der Wunschbindung Kein Zugriff
              2. Pflicht zur Besprechung Kein Zugriff
                  1. Ausschließlich subjektive Wohlbestimmung Kein Zugriff
                  2. Ablehnung jeglicher Selbstschädigung Kein Zugriff
                  3. Orientierung am Nicht-Vertretungsbedürftigen Kein Zugriff
                  4. Abwägung nach der Schwere der drohende Schädigung Kein Zugriff
                  5. Ergebnis zu den Anforderungen an einen wohlwidrigen Wunsch Kein Zugriff
                    1. Möglichkeit eines wohlwidrigen Widerspruchs Kein Zugriff
                    2. Zusammentreffen von zwei entgegengesetzten Pflichten Kein Zugriff
                    3. Zurücktreten der Verpflichtung zur Wohlbeachtung Kein Zugriff
                  2. Verlangen einer wohlwidrigen Handlung Kein Zugriff
                  3. Ergebnis zu den Auswirkungen eines dem Wohl zuwiderlaufenden Wunsches Kein Zugriff
                1. Bedürfnis für eine Zumutbarkeitsgrenze Kein Zugriff
                2. Konsequenzen eines unzumutbaren Wunsches Kein Zugriff
              5. Ergebnis zur Verpflichtungswirkung von Wünschen Kein Zugriff
              1. Beschränkung auf den vertretungswilligen Gatten Kein Zugriff
              2. Begründung mit Hilfe der ehelichen Rücksichtspflicht Kein Zugriff
              1. Entfallen der Voraussetzungen für eine Vertretung Kein Zugriff
              2. Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung Kein Zugriff
            5. Ergebnis zur Bindung durch die bestehenden Vorschriften Kein Zugriff
            1. Notwendigkeit von Unterrichtungspflichten Kein Zugriff
            2. Rückgriff auf die eheliche Generalklausel Kein Zugriff
            1. Unterhaltsrechtliche Lösung Kein Zugriff
            2. Praktische Bedenken Kein Zugriff
          3. Ergebnis zu den sonstigen Rechten und Pflichten Kein Zugriff
        3. Ergebnis zum Innenverhältnis bei der Vertretung durch die Ehegatten Kein Zugriff
              1. Der entgegenstehende Wille des Verhinderten Kein Zugriff
                1. Gleichrangige Angehörige Kein Zugriff
                2. Äußerung eines Widerspruchs Kein Zugriff
                  1. Normtext Kein Zugriff
                    1. Auslegung unter Rückgriff auf § 1358 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB-E Kein Zugriff
                    2. Widerspruchsverständnis des § 711 BGB Kein Zugriff
                  3. Wille der Entwurfsverfasser Kein Zugriff
                    1. Erfordernis der Einsichts- und Handlungsfähigkeit Kein Zugriff
                    2. Anforderungen an diese Fähigkeiten Kein Zugriff
                    3. Ergebnis zur Widerspruchsfähigkeit Kein Zugriff
            2. Handeln im Rahmen der Rechtsscheinsvertretungsmacht Kein Zugriff
            3. Ergebnis zur Innenbindung durch die Entwurfsvorschriften Kein Zugriff
            1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
            2. Persönlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
              1. Gesetzeswortlaut Kein Zugriff
              2. Systematische Erwägungen Kein Zugriff
              3. Historische Interpretation Kein Zugriff
                1. Bedeutung als lückenfüllende Grundnorm Kein Zugriff
                2. Stärkung der Familienautonomie Kein Zugriff
              5. Ergebnis der Interpretation Kein Zugriff
                1. Beistandspflicht Kein Zugriff
                  1. Rückgriff auf die Präzisierung der eherechtlichen Rücksichtspflicht Kein Zugriff
                  2. Berührung grundrechtlich geschützter Interessen Kein Zugriff
                  3. Wechselseitigkeit der familiären Pflichten Kein Zugriff
                3. Pflicht zur Vertretung Kein Zugriff
                4. Ergebnis zur Wohlverpflichtung Kein Zugriff
              2. Wunschbefolgungspflicht Kein Zugriff
              3. Rehabilitationsbemühungen Kein Zugriff
              4. Mitteilungspflichten Kein Zugriff
            5. Ergebnis zu der von § 1618a BGB erzeugten Innenbindung Kein Zugriff
          1. Auskunfts- und Rechenschaftspflicht Kein Zugriff
          2. Aufwendungsersatzanspruch der vertretenden Angehörigen Kein Zugriff
        3. Ergebnis zur Innenbeziehung zwischen Kindern und ihren Eltern Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff 167 - 168
        1. Pflichtverletzung Kein Zugriff
        2. Verschulden Kein Zugriff
      2. Einstandspflicht außerhalb des Betreueramtes Kein Zugriff 171 - 172
      3. Ergebnis zu den betreuungsrechtlichen Ersatzpflichten Kein Zugriff 172 - 172
            1. Grammatische Interpretation Kein Zugriff
            2. Systematik Kein Zugriff
            3. Historische Auslegung Kein Zugriff
            4. Sinn und Zweck Kein Zugriff
          2. Anspruch aus § 1359 BGB Kein Zugriff
              1. Begründung eines familienrechtlichen Schuldverhältnisses Kein Zugriff
                1. Beschränkung des Verbots auf höchstpersönliche Ehepflichten Kein Zugriff
                2. Charakter der Pflichten im Rahmen der §§ 1358 f. BGB-E Kein Zugriff
            2. Pflichtverletzung Kein Zugriff
            3. Schaden des Vertretenen Kein Zugriff
            4. Vertretenmüssen Kein Zugriff
            5. Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 2 und 3, 281 ff. BGB Kein Zugriff
            6. Anspruchsausschluss gemäß § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
            7. Ergebnis zu § 280 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
          4. Ansprüche aus Delikt Kein Zugriff
        2. Haftung bei Verzicht auf die Vertretung Kein Zugriff
        3. Ergebnis zu den Ersatzpflichten des Ehegatten Kein Zugriff
          1. Anspruch aus § 1618a BGB Kein Zugriff
          2. Anspruch aus § 1664 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
              1. Kein entgegenstehender gesetzgeberischer Wille Kein Zugriff
                1. Ausschluss einer Analogie zu § 888 Abs. 3 Alt. 1 und 2 ZPO Kein Zugriff
                2. Vereinbarkeit mit § 888 Abs. 3 Alt. 3 ZPO analog Kein Zugriff
              1. § 1664 Abs. 1 BGB als Analogiebasis Kein Zugriff
              2. Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
              3. Ergebnis zum Verschulden Kein Zugriff
            3. Ausschluss der Ersatzpflicht gemäß § 1618a Alt. 2 BGB Kein Zugriff
            4. Ergebnis zu § 280 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
          4. Ansprüche aus unerlaubter Handlung Kein Zugriff
        2. Haftung bei Ablehnung der Vertretertätigkeit Kein Zugriff
        3. Ergebnis zur Haftung der sonstigen Angehörigen Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff 196 - 197
    1. Gewonnene Erkenntnisse Kein Zugriff 198 - 198
    2. Verfehlte Kritik Kein Zugriff 198 - 199
    3. Korrekturbedarf Kein Zugriff 199 - 200
    4. Ausblick Kein Zugriff 200 - 201
  7. Anhang: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsgesetzes (2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz – 2. BtÄndG) Kein Zugriff 202 - 206
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 207 - 219

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