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Monographie Kein Zugriff
Gesetzliche Vertretungsmacht für nahe Angehörige
- Autor:innen:
- Reihe:
- Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, Band 53
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Die Abhandlung setzt sich mit dem Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 12.02.2004 auseinander, der als Alternative zur rechtlichen Betreuung eine gesetzliche Vertretungsmacht für nahe Angehörige vorsah.
Dabei geht die Autorin vor allem der Frage nach, ob die Ablehnung des Entwurfs durch den Normgeber zu Recht geschah. Schwerpunktmäßig erfolgt zu diesem Zweck eine Untersuchung des Innenverhältnisses zwischen Vertreter und Vertretenem, wie es sich bei Inkrafttreten der vorgeschlagenen Regelungen darstellen würde. Daraus wird ersichtlich, dass unter Zuhilfenahme des bestehenden Familienrechts ein hinreichender Schutz des gesetzlich Vertretenen vor Missbrauch gewährleistet wäre.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-2844-5
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0337-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
- Band
- 53
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 219
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Aktuelle Problematik im Betreuungswesen Kein Zugriff Seiten 15 - 16Autor:innen:
- Neuerungen durch das 1. BtÄndG Kein Zugriff Seiten 16 - 17Autor:innen:
- Entstehungsvoraussetzungen Kein Zugriff Seiten 17 - 19Autor:innen:
- Vertretungsbefugnis kraft Rechtsschein Kein Zugriff Seiten 19 - 20Autor:innen:
- Reichweite des Vertretungsrechts Kein Zugriff Seiten 20 - 21Autor:innen:
- Offene Fragen Kein Zugriff Seiten 21 - 23Autor:innen:
- Diskussion um den Entwurf Kein Zugriff Seiten 23 - 24Autor:innen:
- Die Entscheidung des Gesetzgebers durch das 2. BtÄndG Kein Zugriff Seiten 24 - 25Autor:innen:
- Gang der Bearbeitung Kein Zugriff Seiten 25 - 26Autor:innen:
- Allgemeines Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff Seiten 27 - 30Autor:innen:
- Allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 30 - 31Autor:innen:
- Schutz von Ehe und Familie Kein Zugriff Seiten 31 - 33Autor:innen:
- Allgemeines Gleichheitsgebot Kein Zugriff Seiten 33 - 34Autor:innen:
- Ziele der gesetzlichen Vertretung Kein Zugriff Seiten 34 - 35Autor:innen:
- Autor:innen:
- Reduzierung rechtlicher Betreuung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stärkung des Selbstbestimmungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gleiche Eignung einer vermuteten Vollmacht Kein ZugriffAutor:innen:
- Geringerer Grundrechtseingriff durch die Vollmachtsvermutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Definition von Missbrauch Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung im Missbrauchsfalle Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit einer präventiven Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 46 - 47Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Subjektive Gesichtspunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Objektive Kriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzungen der Verpflichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Besprechungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Rehabilitationsbemühungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur Mitteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auskunftspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur Rechnungslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entschädigungsansprüche des Betreuers Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Innenbindung bei bestehender Betreuung Kein Zugriff Seiten 57 - 58Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vereinbarkeit mit dem Abstraktionsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grammatische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Notverwaltungsrecht der Ehegatten Kein ZugriffAutor:innen:
- „Schlüsselgewalt“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Wille des „Gesetzgebers“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Interpretation Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis der Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Interpretation Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungsentscheidung der Entwurfsverfasser Kein ZugriffAutor:innen:
- Sinn und Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegungsergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Wille i.S.d. § 1358 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB-E Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eingriffssituation Kein ZugriffAutor:innen:
- Leistungssituation Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Willensbindung des Ehegatten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grammatische Interpretation Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Überlegungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verständnis der Entwurfsverfasser Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zu der vom Entwurf bewirkten Innenbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendung von § 1901 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Behandlung nach Auftragsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückgriff auf das Gesellschaftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Heranziehung der Geschäftsführung ohne Auftrag Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Konkurrenz zwischen Analogie und Generalnorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung nach der Funktion des § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Präzisierung mit Hilfe des § 1353 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Innenbindung im Rahmen von „Schlüsselgewaltgeschäften“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragbarkeit auf die gesetzliche Vertretung Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkretisierung unter Zuhilfenahme der ehelichen Beistandspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anerkannte Ausformungen der Rücksichtspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Pflicht zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindungswirkung sonstiger Belange Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Präzisierung anhand der Rücksichtspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Generelle Vereinbarkeit einer Vertretungspflicht mit dem Entwurf und dem bestehenden Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründung mit der ehelichen Rücksichtspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Wohlbindung des Ehepartners Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundlagen der Wunschbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur Besprechung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Ausschließlich subjektive Wohlbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ablehnung jeglicher Selbstschädigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Orientierung am Nicht-Vertretungsbedürftigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwägung nach der Schwere der drohende Schädigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zu den Anforderungen an einen wohlwidrigen Wunsch Kein ZugriffAutor:innen:
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- Möglichkeit eines wohlwidrigen Widerspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammentreffen von zwei entgegengesetzten Pflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zurücktreten der Verpflichtung zur Wohlbeachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verlangen einer wohlwidrigen Handlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zu den Auswirkungen eines dem Wohl zuwiderlaufenden Wunsches Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bedürfnis für eine Zumutbarkeitsgrenze Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen eines unzumutbaren Wunsches Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Verpflichtungswirkung von Wünschen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beschränkung auf den vertretungswilligen Gatten Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründung mit Hilfe der ehelichen Rücksichtspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entfallen der Voraussetzungen für eine Vertretung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Bindung durch die bestehenden Vorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Notwendigkeit von Unterrichtungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückgriff auf die eheliche Generalklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unterhaltsrechtliche Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Bedenken Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zu den sonstigen Rechten und Pflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zum Innenverhältnis bei der Vertretung durch die Ehegatten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der entgegenstehende Wille des Verhinderten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gleichrangige Angehörige Kein ZugriffAutor:innen:
- Äußerung eines Widerspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Normtext Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auslegung unter Rückgriff auf § 1358 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB-E Kein ZugriffAutor:innen:
- Widerspruchsverständnis des § 711 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Wille der Entwurfsverfasser Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erfordernis der Einsichts- und Handlungsfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an diese Fähigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Widerspruchsfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Handeln im Rahmen der Rechtsscheinsvertretungsmacht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Innenbindung durch die Entwurfsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entstehungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönlicher Geltungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzeswortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Erwägungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Historische Interpretation Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bedeutung als lückenfüllende Grundnorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Stärkung der Familienautonomie Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis der Interpretation Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beistandspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rückgriff auf die Präzisierung der eherechtlichen Rücksichtspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Berührung grundrechtlich geschützter Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wechselseitigkeit der familiären Pflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur Vertretung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Wohlverpflichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wunschbefolgungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Rehabilitationsbemühungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitteilungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zu der von § 1618a BGB erzeugten Innenbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auskunfts- und Rechenschaftspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufwendungsersatzanspruch der vertretenden Angehörigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Innenbeziehung zwischen Kindern und ihren Eltern Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 167 - 168Autor:innen:
- Autor:innen:
- Pflichtverletzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschulden Kein ZugriffAutor:innen:
- Einstandspflicht außerhalb des Betreueramtes Kein Zugriff Seiten 171 - 172Autor:innen:
- Ergebnis zu den betreuungsrechtlichen Ersatzpflichten Kein Zugriff Seiten 172 - 172Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grammatische Interpretation Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Historische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sinn und Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch aus § 1359 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begründung eines familienrechtlichen Schuldverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beschränkung des Verbots auf höchstpersönliche Ehepflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Charakter der Pflichten im Rahmen der §§ 1358 f. BGB-E Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflichtverletzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schaden des Vertretenen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertretenmüssen Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 2 und 3, 281 ff. BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruchsausschluss gemäß § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zu § 280 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche aus Delikt Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung bei Verzicht auf die Vertretung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zu den Ersatzpflichten des Ehegatten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Anspruch aus § 1618a BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch aus § 1664 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kein entgegenstehender gesetzgeberischer Wille Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausschluss einer Analogie zu § 888 Abs. 3 Alt. 1 und 2 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit § 888 Abs. 3 Alt. 3 ZPO analog Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 1664 Abs. 1 BGB als Analogiebasis Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichbare Interessenlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zum Verschulden Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss der Ersatzpflicht gemäß § 1618a Alt. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zu § 280 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche aus unerlaubter Handlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung bei Ablehnung der Vertretertätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Haftung der sonstigen Angehörigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 196 - 197Autor:innen:
- Gewonnene Erkenntnisse Kein Zugriff Seiten 198 - 198Autor:innen:
- Verfehlte Kritik Kein Zugriff Seiten 198 - 199Autor:innen:
- Korrekturbedarf Kein Zugriff Seiten 199 - 200Autor:innen:
- Ausblick Kein Zugriff Seiten 200 - 201Autor:innen:
- Anhang: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsgesetzes (2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz – 2. BtÄndG) Kein Zugriff Seiten 202 - 206Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 207 - 219Autor:innen:
