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Monographie Kein Zugriff

Gesetzliche Vertretungsmacht für nahe Angehörige

Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Die Abhandlung setzt sich mit dem Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 12.02.2004 auseinander, der als Alternative zur rechtlichen Betreuung eine gesetzliche Vertretungsmacht für nahe Angehörige vorsah.

Dabei geht die Autorin vor allem der Frage nach, ob die Ablehnung des Entwurfs durch den Normgeber zu Recht geschah. Schwerpunktmäßig erfolgt zu diesem Zweck eine Untersuchung des Innenverhältnisses zwischen Vertreter und Vertretenem, wie es sich bei Inkrafttreten der vorgeschlagenen Regelungen darstellen würde. Daraus wird ersichtlich, dass unter Zuhilfenahme des bestehenden Familienrechts ein hinreichender Schutz des gesetzlich Vertretenen vor Missbrauch gewährleistet wäre.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2007
Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2844-5
ISBN-Online
978-3-8452-0337-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band
53
Sprache
Deutsch
Seiten
219
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14 Mira Pohlenz
    1. Aktuelle Problematik im Betreuungswesen Kein Zugriff 15 - 16 Mira Pohlenz
    2. Neuerungen durch das 1. BtÄndG Kein Zugriff 16 - 17 Mira Pohlenz
      1. Entstehungsvoraussetzungen Kein Zugriff 17 - 19 Mira Pohlenz
      2. Vertretungsbefugnis kraft Rechtsschein Kein Zugriff 19 - 20 Mira Pohlenz
      3. Reichweite des Vertretungsrechts Kein Zugriff 20 - 21 Mira Pohlenz
      4. Offene Fragen Kein Zugriff 21 - 23 Mira Pohlenz
      5. Diskussion um den Entwurf Kein Zugriff 23 - 24 Mira Pohlenz
    4. Die Entscheidung des Gesetzgebers durch das 2. BtÄndG Kein Zugriff 24 - 25 Mira Pohlenz
    5. Gang der Bearbeitung Kein Zugriff 25 - 26 Mira Pohlenz
      1. Allgemeines Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff 27 - 30 Mira Pohlenz
      2. Allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff 30 - 31 Mira Pohlenz
      3. Schutz von Ehe und Familie Kein Zugriff 31 - 33 Mira Pohlenz
      4. Allgemeines Gleichheitsgebot Kein Zugriff 33 - 34 Mira Pohlenz
      1. Ziele der gesetzlichen Vertretung Kein Zugriff 34 - 35 Mira Pohlenz
      2. Mira Pohlenz
        1. Reduzierung rechtlicher Betreuung Kein Zugriff Mira Pohlenz
        2. Stärkung des Selbstbestimmungsrechts Kein Zugriff Mira Pohlenz
      3. Mira Pohlenz
        1. Gleiche Eignung einer vermuteten Vollmacht Kein Zugriff Mira Pohlenz
        2. Geringerer Grundrechtseingriff durch die Vollmachtsvermutung Kein Zugriff Mira Pohlenz
      4. Mira Pohlenz
        1. Definition von Missbrauch Kein Zugriff Mira Pohlenz
        2. Haftung im Missbrauchsfalle Kein Zugriff Mira Pohlenz
        3. Erforderlichkeit einer präventiven Kontrolle Kein Zugriff Mira Pohlenz
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff 46 - 47 Mira Pohlenz
      1. Mira Pohlenz
        1. Mira Pohlenz
          1. Subjektive Gesichtspunkte Kein Zugriff Mira Pohlenz
          2. Objektive Kriterien Kein Zugriff Mira Pohlenz
        2. Mira Pohlenz
          1. Voraussetzungen der Verpflichtung Kein Zugriff Mira Pohlenz
          2. Grenzen Kein Zugriff Mira Pohlenz
          3. Besprechungspflicht Kein Zugriff Mira Pohlenz
        3. Rehabilitationsbemühungspflicht Kein Zugriff Mira Pohlenz
        4. Pflicht zur Mitteilung Kein Zugriff Mira Pohlenz
      2. Mira Pohlenz
        1. Auskunftspflicht Kein Zugriff Mira Pohlenz
        2. Pflicht zur Rechnungslegung Kein Zugriff Mira Pohlenz
        3. Entschädigungsansprüche des Betreuers Kein Zugriff Mira Pohlenz
      3. Ergebnis zur Innenbindung bei bestehender Betreuung Kein Zugriff 57 - 58 Mira Pohlenz
      1. Mira Pohlenz
        1. Mira Pohlenz
          1. Mira Pohlenz
            1. Vereinbarkeit mit dem Abstraktionsgrundsatz Kein Zugriff Mira Pohlenz
            2. Mira Pohlenz
              1. Grammatische Auslegung Kein Zugriff Mira Pohlenz
              2. Mira Pohlenz
                1. Notverwaltungsrecht der Ehegatten Kein Zugriff Mira Pohlenz
                2. „Schlüsselgewalt“ Kein Zugriff Mira Pohlenz
              3. Wille des „Gesetzgebers“ Kein Zugriff Mira Pohlenz
              4. Teleologische Interpretation Kein Zugriff Mira Pohlenz
              5. Ergebnis der Auslegung Kein Zugriff Mira Pohlenz
            3. Mira Pohlenz
              1. Mira Pohlenz
                1. Wortlaut Kein Zugriff Mira Pohlenz
                2. Systematische Interpretation Kein Zugriff Mira Pohlenz
                3. Regelungsentscheidung der Entwurfsverfasser Kein Zugriff Mira Pohlenz
                4. Sinn und Zweck Kein Zugriff Mira Pohlenz
                5. Auslegungsergebnis Kein Zugriff Mira Pohlenz
              2. Mira Pohlenz
                1. Mira Pohlenz
                  1. Der Wille i.S.d. § 1358 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB-E Kein Zugriff Mira Pohlenz
                  2. Mira Pohlenz
                    1. Eingriffssituation Kein Zugriff Mira Pohlenz
                    2. Leistungssituation Kein Zugriff Mira Pohlenz
                    3. Ergebnis zur Willensbindung des Ehegatten Kein Zugriff Mira Pohlenz
                2. Mira Pohlenz
                  1. Grammatische Interpretation Kein Zugriff Mira Pohlenz
                  2. Systematische Überlegungen Kein Zugriff Mira Pohlenz
                  3. Verständnis der Entwurfsverfasser Kein Zugriff Mira Pohlenz
            4. Ergebnis zu der vom Entwurf bewirkten Innenbindung Kein Zugriff Mira Pohlenz
          2. Mira Pohlenz
            1. Mira Pohlenz
              1. Anwendung von § 1901 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Mira Pohlenz
              2. Behandlung nach Auftragsrecht Kein Zugriff Mira Pohlenz
              3. Rückgriff auf das Gesellschaftsrecht Kein Zugriff Mira Pohlenz
              4. Heranziehung der Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff Mira Pohlenz
              5. Mira Pohlenz
                1. Mira Pohlenz
                  1. Konkurrenz zwischen Analogie und Generalnorm Kein Zugriff Mira Pohlenz
                  2. Abgrenzung nach der Funktion des § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff Mira Pohlenz
                2. Mira Pohlenz
                  1. Präzisierung mit Hilfe des § 1353 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB Kein Zugriff Mira Pohlenz
                  2. Mira Pohlenz
                    1. Die Innenbindung im Rahmen von „Schlüsselgewaltgeschäften“ Kein Zugriff Mira Pohlenz
                    2. Übertragbarkeit auf die gesetzliche Vertretung Kein Zugriff Mira Pohlenz
                  3. Konkretisierung unter Zuhilfenahme der ehelichen Beistandspflicht Kein Zugriff Mira Pohlenz
                  4. Mira Pohlenz
                    1. Anerkannte Ausformungen der Rücksichtspflicht Kein Zugriff Mira Pohlenz
                    2. Mira Pohlenz
                      1. Pflicht zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen Kein Zugriff Mira Pohlenz
                      2. Bindungswirkung sonstiger Belange Kein Zugriff Mira Pohlenz
                    3. Ergebnis zur Präzisierung anhand der Rücksichtspflicht Kein Zugriff Mira Pohlenz
                3. Mira Pohlenz
                  1. Generelle Vereinbarkeit einer Vertretungspflicht mit dem Entwurf und dem bestehenden Recht Kein Zugriff Mira Pohlenz
                  2. Begründung mit der ehelichen Rücksichtspflicht Kein Zugriff Mira Pohlenz
                  3. Die Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand Kein Zugriff Mira Pohlenz
                4. Ergebnis zur Wohlbindung des Ehepartners Kein Zugriff Mira Pohlenz
            2. Mira Pohlenz
              1. Grundlagen der Wunschbindung Kein Zugriff Mira Pohlenz
              2. Pflicht zur Besprechung Kein Zugriff Mira Pohlenz
              3. Mira Pohlenz
                1. Mira Pohlenz
                  1. Ausschließlich subjektive Wohlbestimmung Kein Zugriff Mira Pohlenz
                  2. Ablehnung jeglicher Selbstschädigung Kein Zugriff Mira Pohlenz
                  3. Orientierung am Nicht-Vertretungsbedürftigen Kein Zugriff Mira Pohlenz
                  4. Abwägung nach der Schwere der drohende Schädigung Kein Zugriff Mira Pohlenz
                  5. Ergebnis zu den Anforderungen an einen wohlwidrigen Wunsch Kein Zugriff Mira Pohlenz
                2. Mira Pohlenz
                  1. Mira Pohlenz
                    1. Möglichkeit eines wohlwidrigen Widerspruchs Kein Zugriff Mira Pohlenz
                    2. Zusammentreffen von zwei entgegengesetzten Pflichten Kein Zugriff Mira Pohlenz
                    3. Zurücktreten der Verpflichtung zur Wohlbeachtung Kein Zugriff Mira Pohlenz
                  2. Verlangen einer wohlwidrigen Handlung Kein Zugriff Mira Pohlenz
                  3. Ergebnis zu den Auswirkungen eines dem Wohl zuwiderlaufenden Wunsches Kein Zugriff Mira Pohlenz
              4. Mira Pohlenz
                1. Bedürfnis für eine Zumutbarkeitsgrenze Kein Zugriff Mira Pohlenz
                2. Konsequenzen eines unzumutbaren Wunsches Kein Zugriff Mira Pohlenz
              5. Ergebnis zur Verpflichtungswirkung von Wünschen Kein Zugriff Mira Pohlenz
            3. Mira Pohlenz
              1. Beschränkung auf den vertretungswilligen Gatten Kein Zugriff Mira Pohlenz
              2. Begründung mit Hilfe der ehelichen Rücksichtspflicht Kein Zugriff Mira Pohlenz
            4. Mira Pohlenz
              1. Entfallen der Voraussetzungen für eine Vertretung Kein Zugriff Mira Pohlenz
              2. Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung Kein Zugriff Mira Pohlenz
            5. Ergebnis zur Bindung durch die bestehenden Vorschriften Kein Zugriff Mira Pohlenz
        2. Mira Pohlenz
          1. Mira Pohlenz
            1. Notwendigkeit von Unterrichtungspflichten Kein Zugriff Mira Pohlenz
            2. Rückgriff auf die eheliche Generalklausel Kein Zugriff Mira Pohlenz
          2. Mira Pohlenz
            1. Unterhaltsrechtliche Lösung Kein Zugriff Mira Pohlenz
            2. Praktische Bedenken Kein Zugriff Mira Pohlenz
          3. Ergebnis zu den sonstigen Rechten und Pflichten Kein Zugriff Mira Pohlenz
        3. Ergebnis zum Innenverhältnis bei der Vertretung durch die Ehegatten Kein Zugriff Mira Pohlenz
      2. Mira Pohlenz
        1. Mira Pohlenz
          1. Mira Pohlenz
            1. Mira Pohlenz
              1. Der entgegenstehende Wille des Verhinderten Kein Zugriff Mira Pohlenz
              2. Mira Pohlenz
                1. Gleichrangige Angehörige Kein Zugriff Mira Pohlenz
                2. Äußerung eines Widerspruchs Kein Zugriff Mira Pohlenz
                3. Mira Pohlenz
                  1. Normtext Kein Zugriff Mira Pohlenz
                  2. Mira Pohlenz
                    1. Auslegung unter Rückgriff auf § 1358 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB-E Kein Zugriff Mira Pohlenz
                    2. Widerspruchsverständnis des § 711 BGB Kein Zugriff Mira Pohlenz
                  3. Wille der Entwurfsverfasser Kein Zugriff Mira Pohlenz
                  4. Mira Pohlenz
                    1. Erfordernis der Einsichts- und Handlungsfähigkeit Kein Zugriff Mira Pohlenz
                    2. Anforderungen an diese Fähigkeiten Kein Zugriff Mira Pohlenz
                    3. Ergebnis zur Widerspruchsfähigkeit Kein Zugriff Mira Pohlenz
            2. Handeln im Rahmen der Rechtsscheinsvertretungsmacht Kein Zugriff Mira Pohlenz
            3. Ergebnis zur Innenbindung durch die Entwurfsvorschriften Kein Zugriff Mira Pohlenz
          2. Mira Pohlenz
            1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Mira Pohlenz
            2. Persönlicher Geltungsbereich Kein Zugriff Mira Pohlenz
            3. Mira Pohlenz
              1. Gesetzeswortlaut Kein Zugriff Mira Pohlenz
              2. Systematische Erwägungen Kein Zugriff Mira Pohlenz
              3. Historische Interpretation Kein Zugriff Mira Pohlenz
              4. Mira Pohlenz
                1. Bedeutung als lückenfüllende Grundnorm Kein Zugriff Mira Pohlenz
                2. Stärkung der Familienautonomie Kein Zugriff Mira Pohlenz
              5. Ergebnis der Interpretation Kein Zugriff Mira Pohlenz
            4. Mira Pohlenz
              1. Mira Pohlenz
                1. Beistandspflicht Kein Zugriff Mira Pohlenz
                2. Mira Pohlenz
                  1. Rückgriff auf die Präzisierung der eherechtlichen Rücksichtspflicht Kein Zugriff Mira Pohlenz
                  2. Berührung grundrechtlich geschützter Interessen Kein Zugriff Mira Pohlenz
                  3. Wechselseitigkeit der familiären Pflichten Kein Zugriff Mira Pohlenz
                3. Pflicht zur Vertretung Kein Zugriff Mira Pohlenz
                4. Ergebnis zur Wohlverpflichtung Kein Zugriff Mira Pohlenz
              2. Wunschbefolgungspflicht Kein Zugriff Mira Pohlenz
              3. Rehabilitationsbemühungen Kein Zugriff Mira Pohlenz
              4. Mitteilungspflichten Kein Zugriff Mira Pohlenz
            5. Ergebnis zu der von § 1618a BGB erzeugten Innenbindung Kein Zugriff Mira Pohlenz
        2. Mira Pohlenz
          1. Auskunfts- und Rechenschaftspflicht Kein Zugriff Mira Pohlenz
          2. Aufwendungsersatzanspruch der vertretenden Angehörigen Kein Zugriff Mira Pohlenz
        3. Ergebnis zur Innenbeziehung zwischen Kindern und ihren Eltern Kein Zugriff Mira Pohlenz
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff 167 - 168 Mira Pohlenz
      1. Mira Pohlenz
        1. Pflichtverletzung Kein Zugriff Mira Pohlenz
        2. Verschulden Kein Zugriff Mira Pohlenz
      2. Einstandspflicht außerhalb des Betreueramtes Kein Zugriff 171 - 172 Mira Pohlenz
      3. Ergebnis zu den betreuungsrechtlichen Ersatzpflichten Kein Zugriff 172 - 172 Mira Pohlenz
      1. Mira Pohlenz
        1. Mira Pohlenz
          1. Mira Pohlenz
            1. Grammatische Interpretation Kein Zugriff Mira Pohlenz
            2. Systematik Kein Zugriff Mira Pohlenz
            3. Historische Auslegung Kein Zugriff Mira Pohlenz
            4. Sinn und Zweck Kein Zugriff Mira Pohlenz
          2. Anspruch aus § 1359 BGB Kein Zugriff Mira Pohlenz
          3. Mira Pohlenz
            1. Mira Pohlenz
              1. Begründung eines familienrechtlichen Schuldverhältnisses Kein Zugriff Mira Pohlenz
              2. Mira Pohlenz
                1. Beschränkung des Verbots auf höchstpersönliche Ehepflichten Kein Zugriff Mira Pohlenz
                2. Charakter der Pflichten im Rahmen der §§ 1358 f. BGB-E Kein Zugriff Mira Pohlenz
            2. Pflichtverletzung Kein Zugriff Mira Pohlenz
            3. Schaden des Vertretenen Kein Zugriff Mira Pohlenz
            4. Vertretenmüssen Kein Zugriff Mira Pohlenz
            5. Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 2 und 3, 281 ff. BGB Kein Zugriff Mira Pohlenz
            6. Anspruchsausschluss gemäß § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff Mira Pohlenz
            7. Ergebnis zu § 280 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Mira Pohlenz
          4. Ansprüche aus Delikt Kein Zugriff Mira Pohlenz
        2. Haftung bei Verzicht auf die Vertretung Kein Zugriff Mira Pohlenz
        3. Ergebnis zu den Ersatzpflichten des Ehegatten Kein Zugriff Mira Pohlenz
      2. Mira Pohlenz
        1. Mira Pohlenz
          1. Anspruch aus § 1618a BGB Kein Zugriff Mira Pohlenz
          2. Anspruch aus § 1664 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Mira Pohlenz
          3. Mira Pohlenz
            1. Mira Pohlenz
              1. Kein entgegenstehender gesetzgeberischer Wille Kein Zugriff Mira Pohlenz
              2. Mira Pohlenz
                1. Ausschluss einer Analogie zu § 888 Abs. 3 Alt. 1 und 2 ZPO Kein Zugriff Mira Pohlenz
                2. Vereinbarkeit mit § 888 Abs. 3 Alt. 3 ZPO analog Kein Zugriff Mira Pohlenz
            2. Mira Pohlenz
              1. § 1664 Abs. 1 BGB als Analogiebasis Kein Zugriff Mira Pohlenz
              2. Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff Mira Pohlenz
              3. Ergebnis zum Verschulden Kein Zugriff Mira Pohlenz
            3. Ausschluss der Ersatzpflicht gemäß § 1618a Alt. 2 BGB Kein Zugriff Mira Pohlenz
            4. Ergebnis zu § 280 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Mira Pohlenz
          4. Ansprüche aus unerlaubter Handlung Kein Zugriff Mira Pohlenz
        2. Haftung bei Ablehnung der Vertretertätigkeit Kein Zugriff Mira Pohlenz
        3. Ergebnis zur Haftung der sonstigen Angehörigen Kein Zugriff Mira Pohlenz
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff 196 - 197 Mira Pohlenz
    1. Gewonnene Erkenntnisse Kein Zugriff 198 - 198 Mira Pohlenz
    2. Verfehlte Kritik Kein Zugriff 198 - 199 Mira Pohlenz
    3. Korrekturbedarf Kein Zugriff 199 - 200 Mira Pohlenz
    4. Ausblick Kein Zugriff 200 - 201 Mira Pohlenz
  7. Anhang: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsgesetzes (2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz – 2. BtÄndG) Kein Zugriff 202 - 206 Mira Pohlenz
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 207 - 219 Mira Pohlenz

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