Die Direktzahlung des Sozialstaats im Mietverhältnis

Dr. Hannah Wiechmann

doi:10.5771/9783828851375

Zusammenfassung

Durch die Direktzahlung im Mietverhältnis wird der Staat unmittelbar in die Erfüllung der Verbindlichkeit des Mieters eingeschaltet. Die Autorin nimmt zunächst eine rechtliche Einordnung der fakultativen und der obligatorischen Direktzahlung nach § 22 Abs. 7 SGB II vor. Sodann geht sie der Frage nach, ob das Jobcenter Erfüllungsgehilfe des Mieters wird, wenn es auf Antrag des leistungsberechtigten Mieters die Miete direkt an den Vermieter zahlt, und welche Auswirkungen dies auf das Schuldverhältnis hat. Ferner wird untersucht, wie und vor allem auf welchem Rechtsweg zu Unrecht an den Vermieter geleistete Zahlungen zurückgefordert werden können.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-8288-4995-2
ISBN-Online: 978-3-8288-5137-5
Verlag: Tectum, Baden-Baden
Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band: 216
Sprache: Deutsch
Seiten: 194
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XVI
1. 1. 1. 1. Gesetzgebungskompetenz des Bundes Kein Zugriff
    2. 2. Sozialrechtliche Regelungen als Ausfluss des Sozialstaatsprinzips, vgl. Art. 20 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    3. 3. Grundrecht auf Gewährung eines Existenzminimums aus Art. 20 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    4. 4. Sinn und Zweck des SGB II Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zuständige Stellen Kein Zugriff
    2. 2. Anspruchsvoraussetzungen des SGB II Kein Zugriff
    3. 3. Anspruchsvoraussetzungen im Falle des § 22 Abs. 1 SGB II Kein Zugriff
  3. III. Möglichkeiten der Direktzahlung des Jobcenters an den Vermieter, §§ 22 Abs. 7 S. 1, S. 2 SGB II Kein Zugriff
  4. IV. Exkurs: Auswirkungen der SGB II Reform Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Abtretung, § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I Kein Zugriff
    2. 2. Einordnung der Direktzahlung nach § 22 Abs. 7 S. 1 SGB II als Empfangsberechtigung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Schuldübernahme Kein Zugriff
    2. 2. Schuldbeitritt, Sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis Kein Zugriff
    3. 3. Erfüllungsübernahme Kein Zugriff
    4. 4. Drittzahlung, § 267 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    5. 5. Abstraktes Schuldanerkenntnis und abstraktes Schuldversprechen, vgl. §§ 780, 781 BGB Kein Zugriff
  3. III. Sozialrechtliche und zivilrechtliche Einordnung der Direktzahlung nach § 22 Abs. 7 S. 2 SGB II Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Eigenes Verschulden, § 276 BGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grund der Haftungserweiterung durch § 278 BGB Kein Zugriff
    2. 1. a) Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. b) Zurechnung innerhalb der Jobcenter Kein Zugriff
      3. c) Exkurs: Pflichtverletzung besteht in dem Unterlassen des Erfüllungsgehilfen Kein Zugriff
      4. d) Rechtsfolge Kein Zugriff
    3. 1. aa) Jobcenter als Hoheitsträger Kein Zugriff
        bb) Exkurs: Erforderlichkeit der Korrektur des Erfüllungsgehilfenbegriffs in quantitativer oder qualitativer Hinsicht Kein Zugriff
      2. aa) Zivilrechtliche Dogmatik Kein Zugriff
        (a) Unterschiede zum Ausgangsfall Kein Zugriff
        (b) Parallelen zum Ausgangsfall Kein Zugriff
        (a) Der Notar als Träger eines öffentlichen Amtes Kein Zugriff
        (b) Ältere Rechtsprechung des BGH: Keine Zurechnung des Verschuldens eines Notars nach § 278 BGB Kein Zugriff
        (aa) Unterschiede im Verhältnis zur Direktzahlung nach § 22 Abs. 7 S. 1 SGB II Kein Zugriff
        (bb) Parallelen im Verhältnis zur Direktzahlung nach § 22 Abs. 7 S. 1 SGB II Kein Zugriff
        (3) Gerichtsvollzieher, Angestellte des städtischen Jugendamtes Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Ersatz des Verzugsschadens, §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
  2. II. Verzugszinsen und sonstiger Zinsschaden, § 288 BGB Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Regelbeispiel, § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
      2. b) Generalklausel, § 573 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    2. 1. aa) Terminabhängiger Rückstand, §§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 lit. a BGB Kein Zugriff
        bb) Miethöhenabhängiger Rückstand, § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 lit. b BGB Kein Zugriff
      2. b) Generalklausel, § 543 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
    3. 1. a) Herleitung und Inhalt des Grundsatzes der unbeschränkten Vermögenshaftung Kein Zugriff
      2. aa) Kollision zivilrechtlicher Grundsätze mit der Sozialstaatlichkeit Kein Zugriff
        bb) Ausnahmetatbestand im Anwendungsbereich des Sozialrechts Kein Zugriff
        cc) Verfassungsrechtlich gesicherter Anspruch auf staatliche Leistungen als Surrogat zur eigenen Leistungsfähigkeit des Vertragspartners Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis: Keine verschuldensunabhängige Haftung des Leistungsempfängers Kein Zugriff
3. C. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten Kein Zugriff
  2. II. Rechtsweg zu den Sozialgerichten Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) „Leistung erbracht“ und Erstattungspflichtigkeit Kein Zugriff
      2. b) Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal: „beteiligter Dritter“ Kein Zugriff
    2. 2. Erstattungsanspruch nach § 50 Abs. 2 SGB X Kein Zugriff
    3. 3. Erstattungspflicht Kein Zugriff
    4. 4. Verhältnis der Erstattungsansprüche nach § 50 Abs. 1 SGB X und § 50 Abs. 2 SGB X Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. 2. Sperrwirkung der §§ 50 Abs. 1, Abs. 2 SGB X Kein Zugriff
3. 1. I. Anwendbarkeit §§ 50 Abs. 1, Abs. 2 SGB X Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bereicherungsrechtliche Lösung, Nichtleistungskondiktion gem. § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB Kein Zugriff
    2. 2. Exkurs: Auswirkungen der Novellierung des Zahlungsdiensterechts Kein Zugriff
    3. 3. Kritik an der bereicherungsrechtlichen Lösung Kein Zugriff
    4. 4. Übertragbarkeit der bereicherungsrechtlichen Ansätze auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch Kein Zugriff
    5. 5. Keine Sperrwirkung der §§ 50 Abs. 1, Abs. 2 SGB X Kein Zugriff
4. 1. I. Kein Direktanspruch des Jobcenters – Lösung durch das LSG Bayern Kein Zugriff
  2. II. Kritik an der Lösung durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
5. E. Valutaverhältnis und Deckungsverhältnis gestört Kein Zugriff
6. F. Ergebnis: Frage des Einzelfalles Kein Zugriff
§ 4: Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 179 - 182
1. Internetquellen Kein Zugriff