Der Schutz von Know-how im deutschen materiellen und Internationalen Privatrecht

Dr. Susanne Fischer

doi:10.5771/9783845234762

Zusammenfassung

Der Wandel von einer Industrie- zu einer Wissensgesellschaft ist durch die neuen Medien erheblich beschleunigt worden. Die wirtschaftliche Bedeutung von wissensbasiertem Kapital nimmt stetig zu; Unternehmen sind mehr denn je auf Informationen und Spezialkenntnisse angewiesen. Dem Schutz dieses Wissens widmet sich die Autorin.

Einer vorläufigen Annäherung an den Begriff des Know-how folgt eine Analyse der für einen Schutz in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen des Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und allgemeinen Zivilrechts. Auf der Basis der erarbeiteten Ergebnisse entwickelt sie sodann eine Begriffsdefinition. Ergänzende Ausführungen zum Schutz von Know-how im Zivilverfahren und nach dem DCFR vervollständigen den ersten Teil des Werkes. Der zweite Teil widmet sich dem auf Know-how-Verletzungen anwendbaren Recht. Da eine einheitliche kollisionsrechtliche Anknüpfung des Know-how-Schutzes fehlt, zeichnet die Autorin die einzelnen Anknüpfungen nach und analysiert die Möglichkeit einer einheitlichen Behandlung aller Know-how-Verletzungen. Sie formuliert einen Regelungsvorschlag, der den internationalen Entscheidungseinklang und die Vorhersehbarkeit des anwendbaren Rechts erheblich verbessert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
Erscheinungsdatum: 06.12.2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6836-6
ISBN-Online: 978-3-8452-3476-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Band: 49
Sprache: Deutsch
Seiten: 336
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 8
Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 9 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22
Einleitung Kein Zugriff Seiten 23 - 24
1. Herleitung Kein Zugriff Seiten 25 - 26
2. 1. Erfahrungen und sonstiges Fachwissen Kein Zugriff Seiten 26 - 27
  2. Nicht durch gewerbliche Schutzrechte geschützt Kein Zugriff Seiten 27 - 28
  3. Gewerblich nutzbar Kein Zugriff Seiten 28 - 29
  4. Technische und betriebswirtschaftliche Kenntnisse Kein Zugriff Seiten 29 - 31
  5. Nicht notwendigerweise geheim Kein Zugriff Seiten 31 - 31
3. Der kartellrechtliche Know-how-Begriff Kein Zugriff Seiten 31 - 32
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 32 - 32
1. Überblick Kein Zugriff Seiten 33 - 35
2. 1. 1. 1. Ausschlussgründe Kein Zugriff
        Erfolg auf technischem Gebiet Kein Zugriff
        Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
        Rechtsprechung des EPA Kein Zugriff
        Computerimplementierte Geschäftsmethoden Kein Zugriff
        Abgrenzung von Technizität und Neuheit einer Erfindung Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        TRIPs-Übereinkommen Kein Zugriff
      2. Vergleich der Begriffe Kein Zugriff
    2. 1. Entstehung, Inhalt und Erlöschen Kein Zugriff
      2. Schutz des Erfinderrechts Kein Zugriff
    3. 1. Neuheit Kein Zugriff
        Erfinderische Tätigkeit Kein Zugriff
        Gewerbliche Anwendbarkeit Kein Zugriff
      2. Recht auf das Patent Kein Zugriff
      3. Recht auf die Erteilung des Patents Kein Zugriff
      4. Vor- und Weiterbenutzungsrecht Kein Zugriff
      5. § 33 Abs. 1 PatG Kein Zugriff
      6. Recht aus dem Patent Kein Zugriff
    4. 1. Neuheit Kein Zugriff
        Erfinderischer Schritt Kein Zugriff
      2. Bedeutung des Gebrauchsmusterschutzes für den Schutz von Erfindungen Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. Meldepflicht Kein Zugriff
      2. Inanspruchnahme Kein Zugriff
      3. Sonstige Rechte und Pflichten Kein Zugriff
    3. 1. Begriff des technischen Verbesserungsvorschlags Kein Zugriff
      2. Begriff des qualifizierten technischen Verbesserungsvorschlags Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Muster Kein Zugriff
      2. „Entwerferrecht“ Kein Zugriff
      3. Neuheit und Eigenart Kein Zugriff
      4. Rechte des Entwerfers bei Vorliegen eines geschmacksmusterfähigen Musters Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. Markenschutz Kein Zugriff
    3. Halbleiterschutz Kein Zugriff
    4. Sortenschutz Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Persönliche geistige Schöpfung, § 2 Abs. 2 UrhG Kein Zugriff
        Sprachwerke Kein Zugriff
        Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art Kein Zugriff
      2. Sammelwerke und Datenbankwerke Kein Zugriff
      3. Zweck der §§ 69a ff. UrhG Kein Zugriff
        Schutzgegenstand Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      4. Urheberrechtlicher Schutz von Ideen Kein Zugriff
      5. Ansprüche des Urhebers bei Verletzung des Urheberrechts Kein Zugriff
    2. 1. Schutz des Datenbankherstellers Kein Zugriff
      2. Schutz des Tonträgerherstellers Kein Zugriff
      3. Schutz der Sendeunternehmen Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Arbeitnehmerurheberrecht Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 104 - 104
3. 1. 1. 1. Der Begriff des Geheimnisses Kein Zugriff
      2. Schutz von Geheimnissen durch Normen außerhalb des UWG Kein Zugriff
    2. 1. Unternehmensbezogenheit Kein Zugriff
      2. Nichtoffenkundigkeit Kein Zugriff
      3. Geheimhaltungswille Kein Zugriff
      4. Geheimhaltungsinteresse Kein Zugriff
      5. Verhältnis zum Begriff „Know-how“ Kein Zugriff
    3. Schutz gemäß §§ 17 ff. UWG Kein Zugriff
    4. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Geschäftliche Handlung Kein Zugriff
      3. § 4 Nr. 10 UWG Kein Zugriff
        § 4 Nr. 11 UWG Kein Zugriff
        § 4 Nr. 9 lit. c) UWG Kein Zugriff
      4. Rechtsfolgen Kein Zugriff
  2. 1. Durch das Immaterialgüterrecht geschütztes Wissen Kein Zugriff
    2. Nicht durch das Immaterialgüterrecht geschütztes Wissen Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 121 - 122
4. 1. 1. 1. Absolute Rechte Kein Zugriff
      2. Relative Rechte Kein Zugriff
      3. Abgrenzung absoluter und relativer Rechte Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Entwicklung durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
        Schutzbereich Kein Zugriff
        Träger des Rechts Kein Zugriff
        Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
        Eingriffe in den persönlichen Bereich Kein Zugriff
        Verbreiten von Äußerungen einer Person und wahren Tatsachen Kein Zugriff
        Rechtsfolgen Kein Zugriff
        Verhältnis zu anderen Ansprüchen Kein Zugriff
      2. Verhältnis zum Begriff „Know-how“ Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Entwicklung durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
        „Betriebsbezogenheit“ und Interessenabwägung Kein Zugriff
        Fallgruppen Kein Zugriff
      2. Know-how als Bestandteil eines Unternehmens Kein Zugriff
      3. Kritik Kein Zugriff
      4. Stellungnahme Kein Zugriff
      5. Besonderes Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
        Weiteres Immaterialgüterrecht Kein Zugriff
        Neues „sonstiges Recht“ Kein Zugriff
    4. Geheimes Know-how als eigenständiges „sonstiges Recht“ Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Seiten 156 - 157
  3. 1. 1. Sittenwidrigkeit Kein Zugriff
      2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
    2. Verhältnis zu anderen Vorschriften Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Echte Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
    2. Unechte Geschäftsführung Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  5. § 1004 BGB Kein Zugriff Seiten 163 - 164
  6. 1. Etwas erlangt Kein Zugriff
    2. Durch Leistung Kein Zugriff
    3. Auf sonstige Weise auf Kosten des Anspruchstellers Kein Zugriff
    4. Ohne Rechtsgrund Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    7. Ergebnis Kein Zugriff
  7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 170 - 172
  8. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. Regelungskonzept Kein Zugriff
      2. VI.-2:101 DCFR Kein Zugriff
        VI.-2:205 DCFR Kein Zugriff
        VI.-2:206 DCFR Kein Zugriff
        VI.-2:208 DCFR Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Art und Weise des Schadensersatzes Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. Ungerechtfertigte Bereicherung Kein Zugriff
    4. Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
5. Anpassung des Know-how-Begriffs an die Ergebnisse der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 182 - 184
6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 184 - 186
1. 1. 1. Prozessuale Vorlagepflichten aufgrund Anordnung des Gerichts Kein Zugriff
    2. Antrag auf Erlass einer Vorlegungsanordnung, §§ 421, 422 ZPO Kein Zugriff
    3. Selbstständiges Beweisverfahren, §§ 485 ff. ZPO Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
      2. Anwendbarkeit bei Know-how-Verletzungen Kein Zugriff
      3. Anspruch auf Auskunft, § 101 UrhG Kein Zugriff
      4. Anspruch auf Vorlage und Besichtigung, § 101a UrhG Kein Zugriff
    2. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Anspruch in Ansehung der Sache Kein Zugriff
      2. Weitere Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
2. 1. Schutzbedürftigkeit des Know-how-Inhabers Kein Zugriff Seiten 195 - 197
  2. Gesetzliche Regelungen Kein Zugriff Seiten 197 - 197
  3. 1. 1. „Erheblicher“ Grad an Wahrscheinlichkeit Kein Zugriff
      2. Interessenabwägung Kein Zugriff
    2. 1. Inhalt der Verfügung Kein Zugriff
        Rechtsschutz gegen die Verfügung Kein Zugriff
      2. Freigabeprozess Kein Zugriff
      3. Keine Lockerung der Substantiierungspflicht Kein Zugriff
        Ablauf Kein Zugriff
        Zulässigkeit Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 205 - 206
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 206 - 206
1. 1. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
      2. Die Rom II-VO Kein Zugriff
      3. Die Rom I-VO Kein Zugriff
    2. 1. Kollisionsrechtlicher Gehalt der Grundfreiheiten Kein Zugriff
      2. Die E-Commerce-Richtlinie Kein Zugriff
        Die Fernseh-Richtlinie Kein Zugriff
        Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Kein Zugriff
        Die Dienstleistungsrichtlinie Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. Autonomes deutsches Kollisionsrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Im autonomen nationalen Recht Kein Zugriff
        Im Rahmen der Rom II-VO Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Registergebundene Immaterialgüterrechte Kein Zugriff
        Ursprungslandprinzip contra Schutzlandprinzip Kein Zugriff
        Das nach dem Ursprungslandprinzip anwendbare Recht Kein Zugriff
        Erfinder- und Entwerferrecht Kein Zugriff
        Recht auf das Patent und auf das Gebrauchsmuster Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Rechtsgeschäftliche Übertragung Kein Zugriff
        Einführung Kein Zugriff
        Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO – Rechtswahl der Parteien Kein Zugriff
        Art. 8 Abs. 2-4 Rom I-VO – Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht Kein Zugriff
        Art. 21 Rom I-VO – Ordre public Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Regelungsumfang Kein Zugriff
        Regelungsinhalt Kein Zugriff
        Ausschluss der Rechtswahl Kein Zugriff
      2. „Persönlichkeitsrechte“ i.S.d. Art. 1 Abs. 2 lit. g) Rom II-VO Kein Zugriff
        Verletzung verschiedener Rechte und Art. 1 Abs. 2 lit. g) Rom II-VO Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Qualifikation Kein Zugriff
        Schutzlandprinzip Kein Zugriff
        Bedeutung für das Internationale Immaterialgüterrecht Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Rechtswahl Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Begriff des unlauteren Wettbewerbsverhaltens nach der Rom II-VO Kein Zugriff
      2. Ort der wettbewerblichen Interessenkollision Kein Zugriff
        Multi-State-Wettbewerbshandlungen Kein Zugriff
        Bedeutung für die Verletzung von Know-how Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Einschlägige Know-how-Verletzungen Kein Zugriff
        Anwendbarkeit von Art. 4 Rom II-VO Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      4. Rechtswahl Kein Zugriff
      5. Notwendigkeit spezieller Regelungen zum Internationalen Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
    3. 1. Akzessorische Anknüpfung Kein Zugriff
        Anknüpfung bei fehlender Akzessorietät Kein Zugriff
      2. Akzessorische Anknüpfung Kein Zugriff
        Anknüpfung bei fehlender Akzessorietät Kein Zugriff
    4. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. Schadensort und Erfolgsort Kein Zugriff
        Besitz an beweglichen Sachen Kein Zugriff
        Geheimnis an einer Information Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Zeitpunkt Kein Zugriff
      3. Regelungsinhalt Kein Zugriff
        Anwendung auf Know-how-Verletzungen Kein Zugriff
      4. Schadensort – Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO Kein Zugriff
      5. Wesentlich engere Verbindung – Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 280 - 282
2. 1. 1. Recht des Schutzlandes Kein Zugriff
    2. Ort der wettbewerblichen Interessenkollision Kein Zugriff
    3. Ort des Schadenseintritts Kein Zugriff
    4. Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt der Parteien Kein Zugriff
    5. Entstehung und erste Inhaberschaft an Rechten des geistigen Eigentums Kein Zugriff
    6. Übertragung von Rechten innerhalb eines Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
    7. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Kollisionsrechtliche Vorfragen Kein Zugriff
    2. 1. Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt Kein Zugriff
      2. Handlungsort Kein Zugriff
  3. 1. Derzeitige gesetzliche Regelung Kein Zugriff
    2. Analoge Anwendung bestehender Vorschriften Kein Zugriff
    3. 1. Für alle Know-how-Verletzungen Kein Zugriff
      2. Für Know-how-Verletzungen, die bisher unter Art. 4 Abs. 2 Rom II-VO fallen Kein Zugriff
    4. Text eines Art. 4 Abs. 4 Rom II-VO Kein Zugriff
  4. Erforderlichkeit einer einheitlichen Regelung Kein Zugriff Seiten 292 - 293
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 293 - 294
Schluss Kein Zugriff Seiten 295 - 310
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 311 - 328
Entscheidungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 329 - 336

Der Schutz von Know-how im deutschen materiellen und Internationalen Privatrecht

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