Die Europäische Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts

StAin Dr. Katharina Lienert LL.B.

doi:10.5771/9783748930082

Zusammenfassung

Grenzüberschreitende Umweltbelastungen begründeten schon früh die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Regulierung. Bei ihrer Durchsetzung trifft das stark harmonisierte europäische Umweltverwaltungsrecht auf das bis vor kurzem der Regelungskompetenz der EU entzogene Strafrecht. Die Arbeit untersucht das Zusammenspiel des deutschen Umweltstrafrechts mit dem Umweltverwaltungsrecht der EU und ihrer Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der Umweltstrafrechts-Richtlinie. Im Fokus stehen u.a. die rechtstechnische Ausgestaltung dieses Zusammenspiels durch Verweisungen sowie das Spannungsverhältnis zwischen der Entscheidungshoheit des nationalen Parlaments über die Strafbarkeit und der Notwendigkeit einer europaweit einheitlichen Sanktionierung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
Erscheinungsdatum: 26.01.2022
ISBN-Print: 978-3-8487-8635-0
ISBN-Online: 978-3-7489-3008-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Strafrecht
Band: 113
Sprache: Deutsch
Seiten: 609
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. I. Gegenstand und Methodik der Untersuchung Kein Zugriff
2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. Konsequenz der Kompetenzverteilung Kein Zugriff
  2. 2. Verwaltungsakzessorische Merkmale des kernstrafrechtlichen Umweltstrafrechts Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Formulierung der Verweisung Kein Zugriff
      2. bb) Wirkung der Verweisung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Rechtsnatur des Verweisungsobjekts Kein Zugriff
      2. bb) Normgeber und Lozierung des Verweisungsobjekts Kein Zugriff
      3. cc) Fassung des Verweisungsobjekts Kein Zugriff
  4. 1. a) Einordnung in den Deliktsaufbau Kein Zugriff
    2. 1. aa) Kontext der Abgrenzung Kein Zugriff
      2. i) Verhaltenspflicht vs. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
        ii) Ausfüllung durch Normgeber oder Richter Kein Zugriff
        iii) Ausgleich zwischen Irrtumsfolge und Bestimmtheitsanforderungen Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Fremdrechtsanwendung im Kontext grenzüberschreitender Verfolgung Kein Zugriff
    2. b) Fremdes Verwaltungsrecht und -handeln auf eigenem Staatsgebiet Kein Zugriff
  2. 1. a) Praktische Herausforderungen der Fremdrechtsanwendung Kein Zugriff
    2. b) Notwendigkeit und Alternativen zur Fremdrechtsanwendung Kein Zugriff
    3. c) Fremdrechtsakzessorietät zur Strafbegründung Kein Zugriff
    4. d) Fremdrechtsakzessorietät zur Strafeinschränkung Kein Zugriff
    5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. 1. a) Akzessorietät zu Europarecht Kein Zugriff
    2. b) Akzessorietät zu Recht und Verwaltungshandeln anderer Mitgliedstaaten Kein Zugriff
4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Art. 2 lit. a RL 2008/99/EG Kein Zugriff
  2. 2. Entstehungsgeschichte und Rechtmäßigkeit der Umweltstrafrechts-Richtlinie Kein Zugriff
  3. 3. Ausgestaltung der Verwaltungsakzessorietät im Rahmen der Vorgängerregelungen Kein Zugriff
2. 1. 1. Gesetzgebungskompetenzen der Europäischen Union im Strafrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Voraussetzung der unmittelbaren Anwendbarkeit Kein Zugriff
      2. bb) Begünstigende Wirkung Kein Zugriff
    2. b) Gesetz oder Verwaltungsvorschrift eines Mitgliedstaats Kein Zugriff
    3. 1. aa) Erfasstes Umweltrecht: dynamische Natur der Anhänge Kein Zugriff
      2. bb) Verordnungen: Abfallrecht, Produktrecht und grenzüberschreitender Handel Kein Zugriff
      3. i) Wasser- und Luftreinhalterecht Kein Zugriff
        ii) Abfall- und Chemikalienrecht Kein Zugriff
        iii) Naturschutz- und Gentechnikrecht Kein Zugriff
        iv) Atom- und Strahlenschutzrecht Kein Zugriff
    4. d) Akzessorietät zum Tertiärrecht Kein Zugriff
  3. 3. Akzessorietät zu verwaltungsrechtlichen Einzelentscheidungen und Verteilung der Vollzugskompetenzen Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Europarechtskonformität der Ausgestaltung Kein Zugriff
    2. b) Änderung der dogmatischen Grundlage und Auswirkungen Kein Zugriff
  2. 1. a) Zweck der Verweise und Verhältnis zur allgemeinen Regelung der Verwaltungsakzessorietät Kein Zugriff
    2. b) Zulässigkeit eines Verweises auf Richtlinien Kein Zugriff
    3. 1. aa) Verweis auf Umsetzungsrecht Kein Zugriff
      2. bb) Ermöglichung der grenzüberschreitenden Verfolgung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Problemdarstellung: Leerlaufen und lex mitior Kein Zugriff
      2. i) § 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB: Gefährliche Stoffe Kein Zugriff
        ii) § 329 Abs. 4 StGB: Arten und geschützte Lebensräume Kein Zugriff
        iii) § 326 Abs. 2 Nr. 1 StGB a.F. / §§ 18a, 18b AbfallVerbG: Abfallbegriff Kein Zugriff
      3. cc) Untersuchung der Grundannahme des Leerlaufens und Schlussfolgerung Kein Zugriff
2. 1. 1. Risiko der Überkriminalisierung Kein Zugriff
  2. 1. 1. i) Auslegungsgrundsätze Kein Zugriff
        ii) Emissionsgrenzwerte bei Kraftfahrzeugen? Kein Zugriff
      2. bb) Schutz vor Gefahren Kein Zugriff
    2. b) Allgemeine Programmsätze Kein Zugriff
    3. 1. aa) Vorfeldschutz Kein Zugriff
      2. i) Ausdrückliche Erweiterung des Pflichtenkreises durch das Merkmal „illegal“? Kein Zugriff
        ii) Bedeutung des Verfahrens Kein Zugriff
  3. 3. Überkriminalisierung durch Zusammenwirken der europäischen Ausgestaltung mit deutschen Vorgaben Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Anwendungsbereich des deutschen Verfassungsrechts Kein Zugriff
    2. b) Besonderheiten des Europäischen Primärrechts: Spannungsverhältnis zwischen Bestimmtheit und Souveränität Kein Zugriff
  2. 1. a) Ausreichende Veröffentlichung des Verweisungsobjekts Kein Zugriff
    2. b) Gesamtanforderungsprofil aus Art. 103 Abs. 2, 104 Abs. 1 und 80 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
  3. 1. a) Statische Verweisungen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Verwaltungsakzessorische Merkmale des Umweltstrafrechts Kein Zugriff
      2. i) Zielorientierte Regelungsmodelle und Gesetzgebungstechnik Kein Zugriff
        (a) Grundsätze der Durchführungs- und delegierten Gesetzgebung nach Lissabon Kein Zugriff
        (b) Erläuterung anhand des Beispiels der gefährlichen Stoffe Kein Zugriff
        (2) Konkretisierung durch Verwaltungsentscheidungen: das Beispiel des Abfallverzeichnisses Kein Zugriff
        iii) Einfluss der Agenturen Kein Zugriff
        iv) Einschaltung Privater in die Rechtsetzung Kein Zugriff
        v) (Weiter-)Verweise auf Völkerrecht und nationales Recht Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Vollexplizite statische Verweise Kein Zugriff
      2. i) Auslegung der Begriffe „Schutz der Umwelt“ und „Schutz vor Gefahren“ Kein Zugriff
        ii) Auffinden einzelner Vorschriften und Subsumtion Kein Zugriff
        (1) Einzelverweisung und Lozierung im Nebenstrafrecht Kein Zugriff
        (2) Verweis auf die Anhänge der Richtlinie oder Verwendung der Anhangtechnik im StGB Kein Zugriff
    2. 1. aa) Änderungshäufigkeit und Gesetzgebungstechnik Kein Zugriff
      2. i) Verweise innerhalb der jeweiligen Rechtsakte Kein Zugriff
        ii) Verweise auf andere Sekundärrechtsakte Kein Zugriff
        iii) Befugnisübertragung an Kommission oder Rat als Verweis auf delegiertes und Durchführungsrecht Kein Zugriff
      3. cc) Strategien zur Verbesserung auf europäischer Ebene Kein Zugriff
      4. dd) Maßgeblichkeit aller Sprachfassungen Kein Zugriff
    3. 1. aa) § 329 Abs. 4 StGB Kein Zugriff
      2. bb) § 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB Kein Zugriff
      3. cc) § 326 Abs. 2 S. 1 StGB a.F. / §§ 18 a, b AbfVerbrG Kein Zugriff
4. 1. 1. Koppelung durch Schutzzweckklausel Kein Zugriff
  2. 2. Zulässigkeit einer Umgestaltung der vollexpliziten statischen Verweise? Kein Zugriff
5. V. Schlussfolgerung: Unvermeidbarkeit der Akzessorietät zu unmittelbar geltendem Europarecht und supranationales Strafrecht de lege ferenda Kein Zugriff
1. 1. 1. Akzessorietät zu deutschem Umsetzungsrecht und Verwaltungshandeln Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Räumlicher Anwendungsbereich: im Ausland „begangen“ Kein Zugriff
      2. i) Ausdrücklich erfasste Delikte Kein Zugriff
        (1) § 324 StGB Kein Zugriff
        (2) §§ 325a, 329 Abs. 4 StGB Kein Zugriff
        iii) Zwischenergebnis und Vorschlag de lege ferenda Kein Zugriff
      3. i) Europäische Vorgaben Kein Zugriff
        (1) Anwendungsbereich Kein Zugriff
        (a) Rechtsvorschriften Kein Zugriff
        (b) Einzelentscheidungen Kein Zugriff
        (a) Verwaltungsakte und Verwaltungsverträge Kein Zugriff
        (b) Genehmigungsfiktionen und Duldungen Kein Zugriff
        (1) Anwendungsbereich Kein Zugriff
        (2) Pflichten aus Einzelakten Kein Zugriff
        (3) Genehmigungspflichten Kein Zugriff
        iv) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. (1) Erfasstes Recht und Verwaltungshandeln Kein Zugriff
        (2) Behandlung nicht erfassten Rechts und Verwaltungshandelns Kein Zugriff
        ii) Schutzzweckklausel Kein Zugriff
        iii) Entsprechungsklausel Kein Zugriff
    2. b) § 327 Abs. 2 S. 2 StGB Kein Zugriff
  3. 1. a) Belastendes Verwaltungsrecht und -handeln Kein Zugriff
    2. b) Begünstigendes Verwaltungsrecht und -handeln Kein Zugriff
2. 1. 1. Anwendungsvorrang des Europarechts Kein Zugriff
  2. 1. a) Behandlung nach (alter) deutscher Rechtslage Kein Zugriff
    2. 1. aa) Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
      2. bb) Vergleich der Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten und Gesetzgebungsgeschichte Kein Zugriff
      3. cc) Schlussfolgerung: mangelnde Vorgaben und deren Konsequenzen Kein Zugriff
    3. 1. (1) Behandlung europarechtswidriger bestandskräftiger Verwaltungsakte im Verwaltungsrecht Kein Zugriff
        (a) Durchsetzung europarechtswidriger Gesetze Kein Zugriff
        (i) Verbote Kein Zugriff
        (ii) Rechtswidrige Verweigerung einer Genehmigung Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Grundsätzlicher Vorrang der Verwaltungsaktakzessorietät Kein Zugriff
        (2) Einschränkung des Vorrangs der Verwaltungsaktakzessorietät durch die Missbrauchsklausel Kein Zugriff
      2. (1) Auslegung der deutschen Regelung Kein Zugriff
        (a) Grundregel: Akzessorietät zum verwaltungsrechtlichen Kollisionsrecht Kein Zugriff
        (b) Modifikation für Fälle der Täuschung Kein Zugriff
        (c) Schlussfolgerung Kein Zugriff
        ii) Belastende Verwaltungsentscheidungen Kein Zugriff
      3. cc) Zusammentreffen belastender und begünstigender Verwaltungsentscheidungen Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Akzessorietät zum Recht der anderen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    2. b) Akzessorietät zum Verwaltungshandeln der anderen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  2. 2. Ausreichender Rechtsschutz Kein Zugriff
  3. 3. Risiko der Ungleichbehandlung Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Schutz der nationalen Gestaltungsvorstellungen vs. Schutz des Täters Kein Zugriff
    2. b) Europäisches ne bis in idem de lege lata Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Vorgaben der Umweltstrafrechts-Richtlinie Kein Zugriff
      2. bb) Praktische Erweiterung durch Auslieferungsmöglichkeiten und Tatortstrafbarkeit Kein Zugriff
    2. b) Auslegung des Erfolgsbegriffs i.S.d. § 9 StGB Kein Zugriff
    3. 1. aa) Einseitige Einschränkung der deutschen Strafverfolgungszuständigkeiten? Kein Zugriff
      2. bb) Gemeinsames europäisches Vorgehen Kein Zugriff
  3. 3. Schlussfolgerung Kein Zugriff
F. Zusammenfassung in Thesen und Formulierungsvorschlag Kein Zugriff Seiten 458 - 468
G. English Summary Kein Zugriff Seiten 469 - 482
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 483 - 580
Anhang I: Rechtsakte in Anhang A und B der Umweltstrafrechts-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 581 - 598
Anhang II: weiterhin geltende Rechtsakte in Anhang A und B der Umweltstrafrechts-Richtlinie und Nachfolgerechtsakte Kein Zugriff Seiten 599 - 609