Der Beitrag des Pflegezeitgesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Beruf

Lena-Marie Schauß

doi:10.5771/9783845289106

Zusammenfassung

Mit dem PflegeZG reagiert der Gesetzgeber auf den demographischen Wandel in Deutschland. Er handelt mit dem guten Motiv, die von vielen Pflegebedürftigen gewünschte häusliche Pflege durch Angehörige zu stärken und dementsprechend die Pflegekassen zu entlasten. Die Umsetzung ist leider weitgehend missglückt und bereitet dem Rechtsanwender Kopfzerbrechen.

Welchen Beitrag leistet das massiv kritisierte Gesetz also tatsächlich zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Angehörigenpflege? Ist der Gesetzgeber z.B. durch die Einführung von Sonderkündigungsschutz für arbeitnehmerähnliche Personen über das Ziel hinausgeschossen? Diesen Fragen geht die Arbeit nach und untersucht anhand der offenen Rechtsfragen und Schwachstellen, wie sich die Regelungen in das System bereits bestehender Vorschriften des Arbeits-, Sozial- und Zivilrechts einfügen. Weitere pflegefreundliche Ansätze werden auf Tauglichkeit überprüft sowie eigene Vorschläge und Lösungsansätze zur Verbesserung des Status Quo aufgezeigt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
Erscheinungsdatum: 15.12.2017
ISBN-Print: 978-3-8487-4680-4
ISBN-Online: 978-3-8452-8910-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 67
Sprache: Deutsch
Seiten: 340
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
2. B. Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Rechtsnatur Kein Zugriff
    2. 2. Allgemeine Voraussetzungen Kein Zugriff
    3. 1. (1) Personensorge als Pflicht von Verfassungsrang Kein Zugriff
        (2) Einfachgesetzliche Pflichten für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften Kein Zugriff
        (3) Strafrechtliche Garantenpflicht Kein Zugriff
        (4) Sittlich-ethische Verpflichtungen Kein Zugriff
      2. b. Kollision der Pflichten als Voraussetzung der Unzumutbarkeit der Leistungserbringung Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a. Pflegebedürftigkeit Kein Zugriff
      2. b. Integration des Angehörigen in den Haushalt Kein Zugriff
      3. c. Sonstige Voraussetzungen Kein Zugriff
    5. 1. a. Bestand des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
      2. b. Schicksal des Vergütungsanspruchs Kein Zugriff
      3. c. Irrtumsrisiko Kein Zugriff
    6. 6. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. II. Arbeitsbefreiung nach § 45 SGB V Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. a. Bestimmung der Lage der Arbeitszeit Kein Zugriff
      2. b. Bestimmung der Dauer der Arbeitszeit Kein Zugriff
    3. 1. a. Gesetzeslage Kein Zugriff
      2. b. Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. c. Ergebnis und Bewertung Kein Zugriff
  4. IV. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, Freistellung nach §§ 242, 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
  5. V. Kollektivvertragliche Arbeitsbefreiung Kein Zugriff
2. 1. I. Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 BGB Kein Zugriff
  2. II. Arbeitsbefreiung nach § 45 SGB V Kein Zugriff
  3. III. Direktionsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO, § 315 BGB; Fürsorgepflicht des Arbeitgebers nach §§ 242, 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
  4. IV. Kollektivvertragliche Arbeitsbefreiung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. a. Verhandlungszwang vs. Verhandlungslösung Kein Zugriff
      2. b. Folgen der unterbliebenen Verhandlung Kein Zugriff
      3. c. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. a. Ablehnung des Teilzeitbegehrens aus betrieblichen Gründen Kein Zugriff
      2. b. Unterbliebene Reaktion des Arbeitgebers Kein Zugriff
    4. 4. Prozessuale Durchsetzbarkeit des Teilzeitbegehrens Kein Zugriff
    5. 5. Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte Kein Zugriff
  2. II. Anspruch auf befristete Arbeitszeitverkürzung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. 2. Stellungnahme und Vorschlag Kein Zugriff
  4. IV. Verlängerung der Arbeitszeit nach Wegfall der Pflegesituation Kein Zugriff
  5. V. Pflicht zur Leistung von Überstunden Kein Zugriff
  6. VI. Kollektivvertragliche Teilzeitregelungen Kein Zugriff
4. D. Flexible Arbeitszeitmodelle Kein Zugriff
5. E. Bestehende pflegefreundliche Regelungen in der Praxis Kein Zugriff
6. F. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
1. 1. I. Regelungsanliegen Kein Zugriff
  2. II. Übersicht über die Regelungen des PflegeZG Kein Zugriff
  3. III. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
2. 1. I. Das Familien-Pflegezeit-Modell 2012 Kein Zugriff
  2. II. Familienpflegezeit für Beamte Kein Zugriff
3. 1. I. Vorschläge in der Politik Kein Zugriff
  2. 1. 1. Neuerungen im PflegeZG Kein Zugriff
    2. 2. Neuerungen im FPfZG Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. (1) Stimmen in der Literatur Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. b. Auswirkung der Einbeziehung von arbeitnehmerähnlichen Personen Kein Zugriff
    2. 2. Bewertung des Beschäftigtenbegriffs Kein Zugriff
  2. II. Arbeitgeber gemäß § 7 Abs. 2 PflegeZG Kein Zugriff
  3. III. Nahe Angehörige gemäß § 7 Abs. 3 PflegeZG Kein Zugriff
  4. 1. 1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
    2. 2. Kritik am Pflegebedürftigkeitsbegriff Kein Zugriff
2. 1. I. Voraussetzungen und Rechtsfolgen im Überblick Kein Zugriff
  2. 1. 1. Akute Pflegesituation Kein Zugriff
    2. 2. Voraussichtliche Pflegebedürftigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Erforderlichkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Abstellen auf die individuell, vertraglich vereinbarte Arbeitszeit Kein Zugriff
      2. b. Abstellen auf die beim Arbeitgeber übliche Arbeitszeit Kein Zugriff
      3. c. Abstellen auf eine Fünf-Tage-Woche Kein Zugriff
      4. d. Stellungnahme Kein Zugriff
      5. e. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
    2. 2. Insbesondere: Berechnung bei Teilzeitbeschäftigten Kein Zugriff
    3. 3. Fernbleiben eines vollen Arbeitstages trotz fehlender Erforderlichkeit Kein Zugriff
    4. 4. Arbeitsverhinderung an verschiedenen, nicht zusammenhängenden Arbeitstagen Kein Zugriff
  4. IV. Wiederholte Berufung auf § 2 PflegeZG bei wiederkehrender Krankheit oder Verschlechterung? Kein Zugriff
  5. 1. 1. Die Mitteilung der Arbeitsverhinderung Kein Zugriff
    2. 2. Die Form der Mitteilung Kein Zugriff
  6. 1. 1. Anforderungen an die ärztliche Bescheinigung Kein Zugriff
    2. 2. Kosten der Bescheinigung Kein Zugriff
    3. 3. Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung Kein Zugriff
  7. 1. 1. Insbesondere: Leistungsverweigerungsrecht vs. Zurückbehaltungsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Insbesondere: Gestaltungsrecht vs. Leistungsverweigerungsrecht Kein Zugriff
    3. 3. Insbesondere: Leistungsverweigerungsrecht vs. Anspruch auf Freistellung Kein Zugriff
    4. 4. Insbesondere: Leistungsverweigerungsrecht vs. gesetzlicher Unmöglichkeitstatbestand Kein Zugriff
  8. VIII. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
  9. 1. 1. Verhältnis zu § 275 BGB Kein Zugriff
    2. 2. Verhältnis zu § 616 BGB Kein Zugriff
    3. 3. Verhältnis zu § 45 SGB V Kein Zugriff
    4. 4. Verhältnis zu kollektiv- und einzelvertraglichen Vereinbarungen Kein Zugriff
  10. X. Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte Kein Zugriff
  11. XI. Stellungnahme zu § 2 PflegeZG Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Tatsächlich bestehende Pflegebedürftigkeit Kein Zugriff
    2. 1. (1) Umfang der Pflege Kein Zugriff
        (2) Häusliche Umgebung Kein Zugriff
      2. b. Erforderlichkeit der Arbeitsbefreiung Kein Zugriff
    3. 1. a. Einführung eines neuen Schwellenwertes Kein Zugriff
      2. b. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
    4. 1. (1) Kritik an der Kürze der Frist Kein Zugriff
        (2) Berechnung der Frist Kein Zugriff
      2. b. Der Inhalt der Ankündigung Kein Zugriff
      3. c. Die Form der Ankündigung Kein Zugriff
    5. 5. Der Nachweis der Pflegebedürftigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Maximale Dauer Kein Zugriff
    2. 2. Vorzeitige Beendigung der Pflegezeit Kein Zugriff
    3. 3. Verlängerung der Pflegezeit Kein Zugriff
  3. III. Die Rechtsnatur des § 3 PflegeZG Kein Zugriff
  4. 1. 1. Ruhen des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
    2. 2. Arbeitgeberleistungen Kein Zugriff
    3. 1. a. Kürzung des Urlaubsanspruchs Kein Zugriff
      2. b. Verfall nicht genommenen Urlaubs Kein Zugriff
    4. 4. Erfüllen von Wartezeiten Kein Zugriff
    5. 5. Erkrankung des Beschäftigten Kein Zugriff
    6. 6. Nebentätigkeit Kein Zugriff
    7. 7. Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses Kein Zugriff
  5. V. Die Rechtsstellung nach Beendigung der Pflegezeit Kein Zugriff
  6. 1. 1. Pflege durch mehrere Beschäftigte Kein Zugriff
    2. 2. Mehrmalige Inanspruchnahme von Pflegezeit Kein Zugriff
    3. 3. Aufteilen der Pflegezeit in mehrere Abschnitte Kein Zugriff
  7. VII. Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte Kein Zugriff
  8. 1. 1. Verhältnis zu § 275 BGB Kein Zugriff
    2. 2. Verhältnis zu § 45 SGB V, § 616 BGB Kein Zugriff
    3. 3. Verhältnis zu kollektiv- und einzelvertraglichen Vereinbarungen Kein Zugriff
    4. 4. Verhältnis zwischen PflegeZG und FPfZG Kein Zugriff
  9. IX. Stellungnahme zur vollständigen, langfristigen Befreiung von der Arbeitspflicht nach §§ 3, 4 PflegeZG Kein Zugriff
4. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Wartezeit Kein Zugriff
  3. III. Zeitliche Anforderungen an die Pflegeteilzeit Kein Zugriff
  4. IV. Einvernehmliche Verringerung der Arbeitszeit Kein Zugriff
  5. 1. 1. a. Kontrahierungszwang vs. Verhandlungslösung Kein Zugriff
      2. b. Rechtsfolgen einer gescheiterten Einigung Kein Zugriff
    2. 1. a. Fehlende Verhandlung Kein Zugriff
      2. b. Reaktionsfrist Kein Zugriff
      3. c. Rechtsfolgen einer unterbliebenen Reaktion des Arbeitgebers Kein Zugriff
  6. 1. 1. Anforderungen an dringende betriebliche Gründe Kein Zugriff
    2. 2. Entgegenstehende Gründe bzgl. Verteilung der Arbeitszeit jedoch nicht bzgl. des Teilzeitbegehrens Kein Zugriff
  7. VII. Isolierter Anspruch auf Verteilung der Arbeitszeit? Kein Zugriff
  8. VIII. Prozessuale Durchsetzbarkeit des Teilzeitbegehrens Kein Zugriff
  9. IX. Rückkehrrecht zur ursprünglichen Arbeitszeit / Nebentätigkeit Kein Zugriff
  10. X. Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte Kein Zugriff
  11. XI. Verhältnis zu § 8 TzBfG Kein Zugriff
  12. XII. Stellungnahme Kein Zugriff
5. 1. I. Vertretung als Befristungsgrund Kein Zugriff
  2. II. Notwendigkeit der Regelung Kein Zugriff
  3. III. Verhältnis von § 6 PflegeZG zum TzBfG Kein Zugriff
  4. IV. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
  5. V. Kündigungsrecht des Arbeitgebers, § 6 Abs. 3 PflegeZG Kein Zugriff
  6. VI. Anrechnung der Ersatzkraft auf Schwellenwerte Kein Zugriff
  7. VII. Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte Kein Zugriff
  8. VIII. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
1. A. Entgeltfortzahlung nach dem Pflegezeitgesetz Kein Zugriff
2. 1. I. Bisherige Rechtslage Kein Zugriff
  2. II. Einführung eines Pflegeunterstützungsgeldes Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Unzumutbarkeit als Grundvoraussetzung Kein Zugriff
    2. 2. Angehörigenbegriff des § 616 BGB Kein Zugriff
    3. 3. Integration des Beschäftigten in den Haushalt Kein Zugriff
    4. 4. Unvermeidbarkeit der Arbeitsverhinderung Kein Zugriff
    5. 5. Fehlendes Verschulden Kein Zugriff
    6. 6. Kausalität Kein Zugriff
    7. 7. Regelungsvorschlag Kein Zugriff
  2. 1. 1. Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit i.S.d. § 616 BGB Kein Zugriff
    2. 2. Ausdehnung der bisherigen Rechtsprechung aufgrund der Regelungen des PflegeZG Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. III. Abdingbarkeit von § 616 BGB Kein Zugriff
  4. IV. Unanwendbarkeit für Heimarbeiter Kein Zugriff
4. 1. I. Voraussetzungen Kein Zugriff
  2. II. Nutzen des § 45 SGB V für die Befreiungstatbestände des PflegeZG Kein Zugriff
5. E. Entgeltfortzahlung nach § 19 BBiG Kein Zugriff
6. F. Tarifliche Ergänzungen und Restriktionen zu § 616 BGB, § 45 SGB V Kein Zugriff
7. G. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Veränderung der bisherigen Rechtslage Kein Zugriff
    2. 1. a. Verstoß gegen Art. 3 GG Kein Zugriff
      2. b. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Tatsächliche Auswirkung der Einbeziehung arbeitnehmerähnlicher Personen Kein Zugriff
    4. 4. Bewertung Kein Zugriff
  2. II. Beginn und Ende des Sonderkündigungsschutzes Kein Zugriff
  3. III. Keine Wartezeit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Analoge Anwendung des § 18 Abs. 1 S. 1 BEEG als Korrekturversuch Kein Zugriff
    2. 2. Vergleich mit anderen Schutzgesetzen / teleologische Reduktion Kein Zugriff
    3. 3. Analoge Anwendung von § 4 Abs. 2 S. 1 PflegeZG Kein Zugriff
    4. 4. Grenze: Rechtsmissbrauch Kein Zugriff
    5. 5. Verfassungswidrigkeit? Kein Zugriff
    6. 6. Bewertung Kein Zugriff
2. B. Auswirkungen des Sonderkündigungsschutzes auf andere Arbeitnehmer Kein Zugriff
3. C. Behördliche Zulassung der Kündigung Kein Zugriff
4. D. Verzicht auf den Sonderkündigungsschutz Kein Zugriff
5. 1. I. Klage auf Erbringung des Nachweises Kein Zugriff
  2. II. Vorsorglicher Zustimmungsantrag Kein Zugriff
6. F. Kündigung durch den Beschäftigten Kein Zugriff
7. G. Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte Kein Zugriff
8. H. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
1. A. Die soziale Absicherung während der kurzzeitigen Befreiung von der Arbeitspflicht nach § 2 PflegeZG Kein Zugriff
2. 1. I. Sofortiges Ende der Versicherungspflicht Kein Zugriff
  2. II. Kranken- und Pflegeversicherung Kein Zugriff
  3. III. Arbeitslosenversicherung Kein Zugriff
  4. IV. Rentenversicherung Kein Zugriff
  5. V. Unfallversicherung Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. A. Einheitliche Kodifikation des Arbeitsrechts Kein Zugriff
2. B. Einführung einer Lohnersatzleistung Kein Zugriff
3. C. Weiterentwicklung des Teilzeitrechts Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 331 - 340

Literaturverzeichnis (180 Einträge)

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