Mängelrechte vor der Abnahme im BGB-Bauvertrag

Thorsten Schlier

doi:10.5771/9783845279008

Zusammenfassung

Die Frage nach der Anwendung der werkvertraglichen Mängelrechte vor der Abnahme ist von hoher praktischer Relevanz und vom BGH bislang nicht entschieden worden. Auch der Entwurf zur Schaffung eines eigenständigen Bauvertragsrechts sieht keine Aufklärung vor. Der Autor untersucht die geltende Rechtslage, analysiert die vorherrschenden Ansichten und schlägt einen eigenen Ansatz vor, wie das geltende Werkvertragsrecht im Hinblick auf eine interessengerechte Lösung reformiert werden könnte. Im Vordergrund stehen die Frage der Eingriffsmöglichkeiten des Bauherrn bei auftretenden (schwerwiegenden) Mängeln vor Erreichen des Fertigstellungstermins und die Frage, ob die Abnahme als maßgeblicher Schnittpunkt für die Anwendbarkeit der werkvertraglichen Mängelrechte eine angemessene Lösung bietet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-8487-3592-1
ISBN-Online: 978-3-8452-7900-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Baurecht
Band: 16
Sprache: Deutsch
Seiten: 212
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
1. I. Problemstellung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Fälligkeit der Vergütung und Ende der Vorleistungspflicht Kein Zugriff
    2. b) Konkretisierung der Ansprüche auf die erbrachte Leistung Kein Zugriff
    3. c) Übergang der Leistungs- und Preisgefahr Kein Zugriff
    4. d) Beweislast Kein Zugriff
    5. e) Aber: Keine ausdrückliche Bestimmung über Anwendbarkeit der Mängelrechte Kein Zugriff
  2. 2. Die Erfolgsorientierung des Werkvertragrechts Kein Zugriff
1. 1. 1. Die Reichweite des werkvertraglichen Erfüllungsanspruchs bei Mängeln vor der Abnahme Kein Zugriff
  2. 1. a) Das Erreichen des Fälligkeitszeitpunktes als Grundvoraussetzung für Rücktritt und Schadensersatz Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die dogmatische Einordnung des § 323 Abs. 4 BGB als Fall der Erfüllungsgefährdung Kein Zugriff
      2. (1) Offensichtlichkeit der Erfüllungsgefährdung am Beispiel der ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung Kein Zugriff
        (2) Offensichtlichkeit am Beispiel der objektiven Erfüllungsgefährdung Kein Zugriff
      3. cc) Die (analoge) Anwendung des § 323 Abs. 4 BGB bei Unzumutbarkeit auf das Abwarten des Fälligkeitszeitpunktes Kein Zugriff
    3. c) Anwendbarkeit der Regelung des § 323 Abs. 4 BGB auf die schadensersatzrechtlichen Regelungen der §§ 280ff. BGB Kein Zugriff
    4. d) Kritische Würdigung: Die Regelung des § 323 Abs. 4 BGB als interessengerechte Lösung? Kein Zugriff
  3. 1. a) Voraussetzungen der außerordentlichen Kündigung wegen eines Mangels während der Herstellungsphase Kein Zugriff
    2. b) Risiken und Nachteile der Kündigung aus wichtigem Grund Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Recht auf Nacherfüllung, § 635 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    2. b) Das Recht zur Selbstvornahme Kein Zugriff
    3. c) Das Recht zur Minderung, § 638 BGB Kein Zugriff
    4. d) Rücktritt und Schadensersatz, § 634 Nr. 3 und Nr. 4 BGB Kein Zugriff
    5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Auffassung des OLG Koblenz: Keine werkvertraglichen Mängelrechte vor endgültiger Fertigstellung und Gefahrübergang Kein Zugriff
      2. bb) Auffassung des OLG Köln/OLG Hamburg: Keine Anwendbarkeit der werkvertraglichen Mängelrechte aus §§ 634ff. BGB vor der Abnahme Kein Zugriff
      3. cc) Auffassung des LG Oldenburg, OLG Brandenburg, OLG Stuttgart: Mängelansprüche stehen dem Bauherrn bereits während der Bauausführung zu Kein Zugriff
    2. 1. aa) Uneingeschränkte Anwendbarkeit der Mängelrechte auch während der Herstellung Kein Zugriff
      2. bb) Mängelrechte mit Ablauf des Fertigstellungstermins Kein Zugriff
      3. cc) Mängelrechte ab Fertigstellung Kein Zugriff
      4. dd) Mängelrechte vor Erklärung der Abnahme unanwendbar Kein Zugriff
  3. 1. a) Der Wortlaut des § 634 BGB Kein Zugriff
    2. 1. aa) Entwicklung des werkvertraglichen Gewährleistungsrechts bis zur Schuldrechtsmodernisierung Kein Zugriff
      2. bb) Die Änderungen im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis: Mögliche Rückschlüsse für eine Anwendung während der Bauausführung nach geltendem Recht unter Berücksichtigung der Gesetzeshistorik Kein Zugriff
    3. 1. aa) Verschaffungspflicht des Bauunternehmers gemäß § 633 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      2. bb) Die Konzeption der §§ 634ff. BGB als Nacherfüllungsrechte Kein Zugriff
      3. cc) Das Recht des Bauunternehmers, die Nacherfüllung zu verweigern Kein Zugriff
      4. dd) Verhältnis zu § 323 Abs. 4 BGB Kein Zugriff
      5. ee) Keine vollständige Erfüllung durch den Bauunternehmer bei Selbstvornahme des Bauherrn Kein Zugriff
      6. ff) Problem der Gefahrtragung bei Gewährung von Mängelansprüchen vor der Abnahme Kein Zugriff
    4. d) Teleologische Auslegung der §§ 634ff. BGB Kein Zugriff
    5. e) Zwischenergebnis: Die Abnahme als maßgeblicher Schnittpunkt zwischen allgemeinem Leistungsstörungsrecht und werkvertraglichen Mängelrechten Kein Zugriff
3. 1. 1. Berechtigte Abnahmeverweigerung des Bauherrn Kein Zugriff
  2. 2. Vorzeitiger Gefahrübergang wegen unberechtigter Abnahmeverweigerung des Bauherrn Kein Zugriff
  3. 3. Vorzeitige Vertragsbeendigung/Kündigung wegen Mängeln Kein Zugriff
  4. 4. Bauunternehmer will oder kann den Mangel nicht beseitigen Kein Zugriff
  5. 5. Offensichtlicher (schwerwiegender) Mangel Kein Zugriff
  6. 6. Verzicht des Bauherrn auf den Erfüllungsanspruch Kein Zugriff
  7. 7. Fertigstellung Kein Zugriff
  8. 8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. IV. Die Möglichkeit des Bauherrn zur aufgedrängten Abnahme Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Die Regelung des § 4 Abs. 6 VOB/B Kein Zugriff
    2. b) Die Regelung des § 4 Abs. 7 Satz 1 VOB/B Kein Zugriff
    3. c) Die Regelung des § 4 Abs. 7 Satz 2 VOB/B Kein Zugriff
    4. d) Die Regelung des § 4 Abs. 7 Satz 3 VOB/B Kein Zugriff
    5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Keine Selbstvornahme ohne Kündigung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Der praktische Anwendungsbereich bei Verbraucherbeteiligung Kein Zugriff
      2. (1) Die Regelung des § 4 Abs. 7 Satz 1 VOB/B Kein Zugriff
        (2) Die Regelung des § 4 Abs. 7 Satz 2 VOB/B Kein Zugriff
        (3) Die Regelung des § 4 Abs. 7 Satz 3 VOB/B Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
6. VI. Ergebnis der Betrachtung der geltenden Rechtslage Kein Zugriff
1. I. Pflicht zur unverzüglichen Beseitigung Kein Zugriff
2. II. Normierung von Ausnahmetatbeständen Kein Zugriff
3. III. Gewährung eines Rechts auf Selbstvornahme Kein Zugriff
4. IV. Der vorfällige Mängelbeseitigungsanspruch nebst Selbstvornahmerecht und die gesetzliche Festlegung auf den Zeitpunkt der Abnahme als maßgeblichen Zeitpunkt Kein Zugriff
5. V. Exkurs: Der Referentenentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung Kein Zugriff
1. 1. 1. Dispositionsbefugnis des Bauunternehmers contra Interesse des Bauherrn am rechtzeitigen und mangelfreien Erhalt der Leistung Kein Zugriff
  2. 2. Die Zeiträume des Bauvertrages und deren Auswirkungen auf die Frage eines Eingriffsrechts des Bauherrn in den Herstellungsprozess Kein Zugriff
2. 1. 1. Interessenabwägung Kein Zugriff
  2. 2. Fertigstellungstermin als sachgerechter Schnittpunkt im Hinblick auf Anwendbarkeit der Mängelrechte Kein Zugriff
  3. 3. Keine sachgerechte Lösung über die Regelungen des Verzugsschadens Kein Zugriff
  4. 4. Feststellbarkeit eines Mangels im Zeitpunkt der Fälligkeit Kein Zugriff
  5. 5. Bestehen Erfüllungsrechte neben Nacherfüllungsrechten fort? Kein Zugriff
  6. 6. Feststellung des Fertigstellungszeitpunktes Kein Zugriff
  7. 7. Umkehr der Beweislast bezüglich der Mangelhaftigkeit der Werkleistung bei Abstellen auf den Fertigstellungszeitpunkt? Kein Zugriff
3. III. Abschaffung des Abnahmeerfordernisses? Kein Zugriff
4. IV. Umfang der Eingriffsmöglichkeit mit Erreichen des Fertigstellungstermins Kein Zugriff
5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
6. 1. 1. a) Mängelbeseitigungsanspruch Kein Zugriff
    2. b) Recht auf Selbstvornahme Kein Zugriff
    3. c) Anspruch auf Schadensersatz und Rücktritt Kein Zugriff
  2. 2. Allgemeines Leistungsstörungsrecht als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
  3. 1. a) Vorliegen eines nicht unerheblichen Mangels Kein Zugriff
    2. b) Das Erfordernis eines erfüllungsgefährdenden Mangels Kein Zugriff
    3. c) Fristsetzung Kein Zugriff
    4. d) Das Erfordernis der Offensichtlichkeit eines erfüllungsgefährdenden Mangels zum Zeitpunkt des Erreichens des Fertigstellungstermins Kein Zugriff
    5. 1. aa) Das Leistungsklärungsverfahren Kein Zugriff
      2. (1) Die rechtliche Einordnung einer Schiedsgutachtenvereinbarung Kein Zugriff
        (2) Bindungswirkung des Schiedsgutachtens Kein Zugriff
        (3) Die Feststellung der konkreten Erfüllungsgefährdung als Rechtsfrage Kein Zugriff
        (4) Das Verlangen des Bauherrn nach Einholung eines Schiedsgutachtens Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. f) Beweislast für Vorliegen der Voraussetzungen eines offensichtlich erfüllungsgefährdenden Mangels Kein Zugriff
    7. 1. aa) Das Nebeneinander von Selbstvornahme und Erfüllungsanspruch bei schwerwiegenden, die Erfüllung gefährdenden Mängeln Kein Zugriff
      2. bb) Beweislastverteilung bei durchgeführter Selbstvornahme Kein Zugriff
      3. (1) Selbstvornahmerecht ohne vorherige Kündigung möglich Kein Zugriff
        (2) Rechte vor Fälligkeit bedürfen vorheriger Kündigung Kein Zugriff
        (3) Kritische Würdigung Kein Zugriff
    8. h) Verjährung Kein Zugriff
1. I. Fertigstellungstermin als maßgeblicher Zeitpunkt der Anwendbarkeit der §§ 634ff. BGB Kein Zugriff
2. II. Recht auf Mangelbeseitigung und ggf. Ersatzvornahme vor Fälligkeit Kein Zugriff
F) Fazit Kein Zugriff Seiten 201 - 204
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 205 - 212

Literaturverzeichnis (99 Einträge)

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