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Monographie Kein Zugriff
Organkompetenzen und Handlungsinstrumente auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit
- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit, Band 109
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Dieses Werk behandelt hochaktuelle Fragen auf dem Gebiet der Staatsleitung: Wie wird die nationale Sicherheit Deutschlands zukünftig gewährleistet? Welche Strukturveränderungen sind in unserer Sicherheitsarchitektur zulässig? Wie sind die Einsatzkompetenzen für die Streitkräfte verteilt? Welche Handlungsinstrumente haben Regierung und Parlament?
Im Mittelpunkt der exemplarischen Betrachtung sicherheitspolitischer Institutionen stehen der Bundessicherheitsrat und der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Der verfassungsrechtliche Rahmen für einen „Sicherheitsberater“ im Kanzleramt und einen Nationalen Sicherheitsrat als parlamentarisches Abbild dessen wird abgesteckt.
Kern dieser Untersuchung ist die kombinierte Verantwortlichkeit von Regierung und Parlament nach dem Prinzip des konstitutiven Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz sowie die AWACS- und Lissabon-Verfassungsrechtsprechung 2008 / 2009 werden kritisch untersucht. Als elementarer Bestandteil der Wehrverfassung wird der Grundsatz von der Bündnisintegration deutscher Streitkräfte herausgestellt, der kurzfristige Vorlaufzeiten für den Auslandseinsatz schneller Krisenreaktionskräfte ermöglicht, ohne den Parlamentsvorbehalt einzuschränken.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6359-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3229-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit
- Band
- 109
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 242
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 18Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 19 - 22Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsnatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Beginn als Bundesverteidigungsrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigenes Bundesministerium Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aufgaben kraft Organisationsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgabenwahrnehmung in der Vergangenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgabenzuweisung bezüglich der Genehmigung von Rüstungsexporten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sicherheitspolitische Entscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungen über Rüstungsexporte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sitzungsteilnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Die Rolle des Generalinspekteurs Kein ZugriffAutor:innen:
- Sitzungsfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Geheimschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Interministerielles Sekretariat Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorbereitungsausschuss Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Sicherheitskabinett Kein Zugriff Seiten 42 - 43Autor:innen:
- Die Sicherheitslage der Bundesregierung Kein Zugriff Seiten 43 - 44Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Bundesregierung als Kollegialorgan Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ressortkompetenz der Bundesminister Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Kanzlerprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Bundeskanzler und Bundeskanzleramt im Kompetenzgefüge der Regierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Koordination zwischen den einzelnen Ressorts Kein ZugriffAutor:innen:
- Frühere Überlegungen zur integrierten Gesamtplanung Kein ZugriffAutor:innen:
- Nationale Spezifika Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisationsrechtliche Änderungen zugunsten des Kabinettprinzips Kein Zugriff Seiten 53 - 56Autor:innen:
- Organisationsrechtliche Änderungen zugunsten des Ressortprinzips Kein Zugriff Seiten 56 - 57Autor:innen:
- Autor:innen:
- Strukturelle Stärkung des Bundeskanzleramtes Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Sicherheitsberater beim Bundeskanzler Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts Kein ZugriffAutor:innen:
- Ministerialfreie oberste Bundesbehörde Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtliche Stellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsunmittelbarkeit durch Art. 45a Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ständiger Ausschuss Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vom Sonderausschuss zum „Ausschuss für Verteidigung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Politischer Ursprung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Verteidigungsausschuss als einstiges Interimsgremium Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Personalstärke und Proporz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Unterausschüsse Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Berichterstatter Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Obleute der Fraktionen im Ausschuss Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Arbeitsgremien der Fraktionen im Bundestag Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Ausschusssekretariat Kein ZugriffAutor:innen:
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- Tagesordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtöffentlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Geschlossener Ausschuss Kein ZugriffAutor:innen:
- Sperrender Ausschuss Kein ZugriffAutor:innen:
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- Alleinzuständigkeit in Verteidigungsangelegenheiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aufstellung des Haushaltsplans Kein ZugriffAutor:innen:
- Federführung durch den Haushaltsausschuss Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschaffungsvorhaben mit sicherheits- und militärpolitischer Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschaffungsvorhaben von mehr als 25 Millionen Euro Kein ZugriffAutor:innen:
- Die qualifizierten Sperren gem. §§ 22, 24 BHO bei Beschaffungsvorhaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Parlamentarische Kontrollfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Untersuchungsrecht gem. Art. 45a Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die bisherige Wahrnehmung des Untersuchungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Blockade durch Alternativität der Kontrollfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussbetrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammensetzung und Organqualität Kein Zugriff Seiten 90 - 91Autor:innen:
- Funktion des Gemeinsamen Ausschusses Kein Zugriff Seiten 91 - 92Autor:innen:
- Veränderung zum Nationalen Sicherheitsrat Kein Zugriff Seiten 92 - 93Autor:innen:
- Zum Grundsatzurteil vom 12.07.1994 Kein Zugriff Seiten 94 - 96Autor:innen:
- Autor:innen:
- Historische Rahmenbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Diskrepanz zur politischen Gegenwart Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entstehung der Wehrverfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Seit Anbeginn starke Parlamentskompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Politische Rahmenbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Genetische und systematische Begründung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsverbindlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Empfehlung für eine Kodifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Reaktionen im Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertungswiderspruch bezüglich des Abstimmungsquorums Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zentrale Problemfelder Kein ZugriffAutor:innen:
- Judikative Kompensation parlamentarischen Gestaltungsausfalls Kein ZugriffAutor:innen:
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- „Bonn ist nicht Weimar“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Mangelnde Vergleichbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Politischer Kontext Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aufgabe der „Pershing“-Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Heranziehung von Art. 59a GG a.F. und Art. 59 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestehende Kontrollrechte des Parlaments Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entlastung von der exekutiven Alleinverantwortung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungsverbund von Parlament und Regierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einsatz der Streitkräfte im Spannungs- und Verteidigungsfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Einsatz der Streitkräfte im Innern Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Kein Zugriff Seiten 131 - 133Autor:innen:
- Die War Powers Resolution der Vereinigten Staaten Kein Zugriff Seiten 133 - 135Autor:innen:
- Das KSE-BVG der Republik Österreich Kein Zugriff Seiten 135 - 136Autor:innen:
- Die Parlamentsaufsicht in der Französischen Republik Kein Zugriff Seiten 136 - 137Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 137 - 138Autor:innen:
- Autor:innen:
- Forderung eines Aufgabengesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungspolitische Forderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Interorganschaftliche Vereinbarungen nach Niedersächsischem Landesverfassungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Antragserfordernis gem. § 1 Abs. 2 ParlBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Antragsinhalte gem. § 3 Abs. 2 ParlBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzierung der Einsätze gem. § 3 Abs. 2 ParlBG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rückholrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Übersteuerung durch Kanzlerautorität Kein ZugriffAutor:innen:
- Ad-hoc-Einsätze und Evakuierungsoperationen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausschließlicher Zustimmungsvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitlicher Vorlauf Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebietsgrenzen und Personalobergrenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Mangelnde Bestimmtheit der Mandate Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bisherige Fälle Kein ZugriffAutor:innen:
- Anzunehmende zukünftige Fälle Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fehlende Legaldefinition Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Rückgriff auf Art. 87a Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschleppte begriffliche Klärung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zum Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausschluss von Ausnahmetatbeständen Kein ZugriffAutor:innen:
- Erheblichkeitskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einbeziehung in bewaffnete Unternehmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Weiter Bewaffnungsbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Uneingeschränkte Justiziabilität Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen aus dem AWACS-II-Urteil Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Spannungsverhältnis zur nationalen Entscheidungsstruktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Die schnellen Krisenreaktionsfähigkeiten von NATO und EU Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zurückhaltende Integrationsbereitschaft des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Strukturmerkmal der Landesverteidigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellenwert der NATO Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatbestandlicher Ausschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufnahme einer Kriseneinsatzklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfüllung des Solidaritätsprinzips i.R.d. NATO-Vertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Drohendes Aufbrechen der Bündnisstrukturen Kein ZugriffAutor:innen:
- Klassische Rolle der Exekutive Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zum Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Stärkung des nationalen Parlamentsvorbehaltes Kein ZugriffAutor:innen:
- Die kollektive Beistandspflicht der EU-Staaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Einsatzprofil deutscher Streitkräfte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vermiedene Stärkung des Europäischen Parlaments Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungelöste parlamentarische Integration der GSVP Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Vereinfachung nationaler Zustimmungserfordernisse Kein ZugriffAutor:innen:
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- Restriktive Integrationsbereitschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Europäische Union als originäres Sicherheitsbündnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Der vermiedene Solange-Gedanke Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschränkung unilateraler Streitkräfteeinsätze Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Fallbeispiele Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite der Bindungswirkung verfassungsrechtlicher Entscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot der Beteiligung an einer Koalition der Willigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindungswirkung politischer Verpflichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Völkerrechtlicher Vertrauenstatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritische Würdigung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes Kein Zugriff Seiten 210 - 211Autor:innen:
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- Informelle Konsultationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Etablierung einer Konsultationspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen des Geheimschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Materielle Rechtsänderungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einrichtung eines besonderen Ausschusses Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vergleichbare Fälle Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit einer Verfassungsänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung in zwanzig Thesen Kein Zugriff Seiten 220 - 224Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 225 - 240Autor:innen:
- Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 241 - 242Autor:innen:
